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FREITAG, 8. JULI 2011 NR. 27 53. JAHRGANG Testament? Erbvertrag? Stiftungen? Hausverkauf?

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WOCHENZEITUNG FÜR DEN MITTELSTAND PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH

EJPD-ARBEITSGRUPPE KANN SICH NICHT EINIGEN

Ausschaffungsinitiative: Konsequente Umsetzung ist zwingend Dass gewisse Kreise die Ausschaffungsinitiative nicht richtig umsetzen wollen, ist eine Frechheit. Die Ausgangslage ist klar: Die Initiative wurde angenommen, während der Gegenvorschlag in sämtlichen Kantonen verworfen wurde. Kurzum: Gründe, die Initiative nicht konsequent umzusetzen, gibt es keine.

Die Ausschaffungsinitiative fordert, dass Ausländer, welche ein schweres Delikt oder ein solches, das die öffentliche Ordnung und Sicherheit in besonderem Masse gefährdet, begangen haben, aus der Schweiz ausgewiesen werden – unabhängig von ihrem ausländerrechtlichen Status. Damit knüpft die Initiative an die altrechtliche Landesverweisung an, welche bis 2006 Bestandteil des schweizerischen Strafgesetzbuches war. Im Gegensatz zur früheren strafrechtlichen Regelung will die Initiative den Behörden bei Vorliegen bestimmter Straftaten aber keinen Ermessensspielraum mehr gewähren: Die Landesverweisung muss in diesen Fällen zwingend erfolgen. Ausgangslage ist klar Der Ausschaffungsinitiative stellte die Bundesversammlung einen Gegenentwurf gegenüber. Der Bundesrat wies darauf hin, dass der Gegenentwurf «auf die Schwere einer Tat» abstelle und «die Grundrechte und die Grundprinzipien der Bundesverfassung und das Völkerrecht» respektiere. Dagegen stehe die Initiative im «Widerspruch zum Völkerrecht» und eröffne bei der Umsetzung verschiedene Schwierigkeiten. Die Stimmbürger haben der Volksinitiative in Kenntnis dieser Punkte zugestimmt. Sie nahmen die angesprochenen Schwierigkeiten bzw. Widersprüche zu völkerrechtlichen Regelungen in Kauf, um

dafür eine Praxisänderung erwirken und eine straffere Behördenpraxis sicherstellen zu können. Die Ausschaffungsinitiative wurde am 28. November 2010 von 52,9 Prozent der Schweizer Stimmbürger sowie von 17,5 Ständen angenommen. Damit wurde der Initiativtext Teil des schweizerischen Verfassungsrechts. Gleichzeitig wurde der Gegenentwurf in sämtlichen Kantonen verworfen. Zielführende Initiative Der Deliktskatalog der Ausschaffungsinitiative erfasst auf der einen Seite besonders schwere Delikte wie Raub, Mord oder Vergewaltigung. Auf der anderen Seite beinhaltet er Delikte, welche die öffentliche Ordnung und Sicherheit in besonderem Masse gefährden oder beeinträchtigen, wie z.B. Einbruchdelikte oder Drogenhandel. Die Ausschaffungsinitiative verletzt damit weder zwingendes noch nicht zwingendes Völkerrecht: Es ist möglich, die Initiative in Übereinstimmung mit der EMRK und dem FZA auszulegen. Das FZA verlangt eine «gegenwärtige Gefährdung der öffentlichen Ordnung», um eine Ausweisung verfügen zu können. Einschränkungen der Personenfreizügigkeit müssen «aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit» gerechtfertigt sein (Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA). Diese Regelung lässt den Mitgliedstaaten einen erheblichen Beurteilungsspielraum offen, welcher nach Auffassung der Initianten zu nutzen ist. Der Vorschlag der Vertreter des Initiativkomitees eröffnet einzig gewisse Spannungsfelder im Hinblick auf die Praxis des Europäischen Gerichtshofs. Dies wiederum ist gera-

de das Ziel der Initiative: Die Gerichtspraxis – sowohl auf eidgenössischer wie auch auf europäischer Ebene – wird als zu lasch und nicht zielführend erachtet, weshalb sie zu korrigieren ist. Die Diskussionen in anderen Ländern – z.B. Dänemark, aber auch Italien oder Frankreich – zeigen, dass auch EU-Mitgliedstaaten diesen Bereich sehr kritisch ansehen. Verfassung nicht aushebeln In Kapitel 4.2 des Schlussberichts legen die Vertreter der Initianten dar, warum ihres Erachtens in der schweizerischen Demokratie jüngeres Verfassungsrecht dem nicht zwingenden Völkerrecht vorzugehen hat (S. 44). Folgende fünf Gründe sind massgebend: 1. Gegen zwingendes Völkerrecht darf nicht verstossen werden. Gegen nicht zwingendes Völkerrecht zu verstossen, ist jedoch nicht verboten. 2. Das nicht zwingende Völkerrecht ist (im Gegensatz zu den zwingenden Bestimmungen) keine Schranke der Verfassungsrevision (vgl. Art. 139 Abs. 3 BV). 3. Innerhalb der Verfassungsnormen gibt es keine Hierarchie. 4. Art. 190 BV schränkt die Zuständigkeit des Bundesgerichts ein (keine Verfassungsgerichtsbarkeit) und verhindert damit eine Vorrangstellung der Gerichte vor dem Gesetzgeber. Besagter Artikel verpflichtet die Gerichte zur Anwendung von Verfassungsund Gesetzesnormen, welche mit früherem nicht zwingendem Völkerrecht in einem Spannungsver-

hältnis oder in Widerspruch stehen. 5. Eine anderslautende Interpretation von Art. 190 BV würde bedeuten, dass nicht zwingendes Völkerrecht neu als Schranke der Verfassungsrevision gälte. Damit würde die direkte Demokratie faktisch ausgehöhlt. Mehrheitsvariante will Gegenentwurf Mit derselben Begründung – Verhältnismässigkeit und Völkerrecht – wie im Abstimmungskampf hat die Mehrheit der Arbeitsgruppe wiederum das Modell des Gegenentwurfs favorisiert. Zwar wurde der Integrationsartikel weggelassen, alle anderen zentralen Punkte aber sind enthalten: – Es wird eine Mindeststrafe von 6 Monaten gefordert. Dies entspricht dem Modell des Gegenentwurfs, welcher von sämtlichen Kantonen und einer Mehrheit der Stimmbürger verworfen worden ist. Von einer Mindeststrafe von 6 Monaten würden, so der Schlussbericht, 84 Prozent der Strafurteile nicht erfasst. Zudem würde so für die Behörden wiederum ein erheblicher Ermessensspielraum geschaffen – was die Initiative genau nicht wollte. – Aufgrund der EMRK bzw. des FZA sollen nach Auffassung der Arbeitsgruppenmehrheit Ausnahmen gemacht werden. So soll bei freizügigkeitsberechtigten Ausländern oder auch deren Angehörigen eine Landesverweisung ausgeschlossen sein, wenn keine hinreichende Gefähr-

dung (nach dem Massstab der europäischen Rechtsprechung) vorliegt. Der Vorschlag der Mehrheit der Arbeitsgruppe stellt nicht auf die Verletzung der Rechtsgüter ab, sondern primär auf die persönlichen Umstände des Straftäters. So soll die Landesverweisung nicht nur bei zwingenden Gründen aufgeschoben werden, sondern beispielsweise auch wenn diese aufgrund «schwerwiegender persönlicher Gründe» unzumutbar ist. Damit würde die heutige Praxis gestärkt und die Zielsetzung der Initiative – eine Straffung der Verfahren bei Vorliegen bestimmter Delikte – verunmöglicht. Die Begründung für diese Haltung ist gewissermassen absurd: Zur Frage, «ob die Ausweisung auch zwingend zu vollziehen ist (Ausschaffung), wenn einer der vorgesehenen Tatbestände erfüllt ist», äussere sich die Initiative «nicht explizit. Folglich ist es mit dem Verfassungswortlaut vereinbar, Vollzugshindernisse zu berücksichtigen (…)». Daraus die Rechtmässigkeit von Hindernissen begründen zu wollen, welche nicht zwingendes Völkerrecht sind, ist abwegig. Immerhin war die Ausschaffung krimineller ausländischer Straftäter Hauptziel der vorliegenden Initiative. Dass gerade das Hauptziel der Initiative in Frage gestellt und gleichzeitig versucht wird, die von Volk und Ständen verworfene Variante in Form des Gegenentwurfs umzusetzen, zeigt, wie absurd Politik bisweilen sein kann. Die SVP wird sich für eine konsequente Umsetzung der Initiative einsetzen – ohne Wenn und Aber.

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EIDGENÖSSISCHE POLITIK

Geschäftsmodell Senf und Quark VON CHRISTOPH MÖRGELI

Schweigen ist die Sprache der Weisen. Diese Sprache spricht Philipp Hildebrand ziemlich schlecht. Vorbei sind die Zeiten, als sich Nationalbankpräsidenten in seriöser Zurückhaltung übten. Heute ist alles anders: Hildebrand gibt seinen Senf zu allem und jedem. Angesichts der taumelnden EU schwatzt er von «Öffnung und Integration». Bei IWF-Krediten weibelt er als politischer Akteur. Für die Regulierung verlangt er «zusätzliche Kompetenzen». Vom Finanzplatz fordert er «sehr viel weniger Investmentbanking und Eigenhandel». Und verdammt die Geschäftsmodelle von UBS und CS («ganz klar nicht bewährt»). Wegen eines Velounfalls konnte Hildebrand letzte Woche nicht öffentlich reden. Aber auch nicht öffentlich schweigen. In einem Communiqué jubilierte er über die Wahl des deutschen Ex-Bundesbankers Axel Weber zum UBS-Präsidenten. Hildebrand pries die «langjährige und sehr fruchtbare Zusammenarbeit». Er belobigte dessen «hohes Fachwissen», «Durchsetzungsfähigkeit», «Persönlichkeit» und die «gemeinsamen Anstrengungen für die internationale Finanzmarktregulierungsreform». Unglaublich. Der Präsident der unabhängigen Nationalbank kommentiert den Personalentscheid einer Geschäftsbank. Und lässt die NZZ am Sonntag diskret wissen, er selber habe diesen Coup eingefädelt. Hildebrand übernimmt als oberster Notenbanker Mitverantwortung, wenn’s bei der UBS schiefgeht. Tut er dies künftig auch bei der Schwyzer Kantonalbank, bei Julius Bär & Co. AG oder bei der Raiffeisenbank GossauNiederwil? Hildebrand findet es offenbar fantastisch, wenn er sich publikumswirksam zu allem äussern kann, nur nicht zu der einzig relevanten Frage, die sich alle stellen: Wie gedenkt er seine schlingernde Nationalbank aus der von ihm selber verursachten Misere an Milliardenverlusten wieder herauszuführen? Oder wäre es nicht klüger, sich im Interesse unseres Finanzplatzes zu überlegen, wie man den erfolgreichen Oswald Grübel noch möglichst lange als operativen UBSChef erhalten kann? Doch der erfolglose Philipp Hildebrand wird weiter öffentliche Belehrungen austeilen zu Dingen, die ihn eigentlich nichts angehen. Wetten, dass er demnächst seine Sprechpuppe Eveline Widmer-Schlumpf zur Wiederwahl empfiehlt? Das ist dann nicht einmal mehr sein rezenter Senf. Sondern nur noch säuerlicher Quark.

Der Zürcher Bote • Nr. 27 • Freitag, 8. Juli 2011

PETITION «RADIO- UND FERNSEHGEBÜHREN: 200 FRANKEN SIND GENUG»

Forderung von über 143 000 Gebührenzahlern nicht ernst genommen In nur 4 Monaten haben über 143 000 Personen die Petition «Radio- und Fernsehgebühren: 200 Franken sind genug» unterzeichnet. Dies zeigt, wie unzufrieden die Bevölkerung mit der Billag und dem Angebot der SRG ist. Die vorberatende parlamentarische Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen scheint die Meinung der Gebührenzahler nicht zu interessieren: Sie hat in der gestrigen Kommissionssitzung die Petition mit grosser Mehrheit abgewiesen. NATALIE RICKLI NATIONALRÄTIN SVP WINTERTHUR

Francisca Brechbühler (Initiantin «Bye Bye Billag») und Nationalrätin Natalie Rickli konnten Mitte Mai ihre im Januar initiierte Petition «Radio- und Fernsehgebühren: 200 Franken sind genug» als eine der erfolgreichsten Petitionen mit 143 297 Unterschriften einreichen. Die Petition wurde jüngst in der parlamentarischen Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen KVF behandelt. Enttäuscht nehmen die Initiantinnen zur Kenntnis, dass die Mehrheit der KVFMitglieder die Petition ablehnt. Lediglich bei 7 von 26 Mitgliedern der Kom-

mission fanden die Forderungen der Gebührenzahler Gehör.

werden. So werden dem Gebührenwahnsinn Grenzen gesetzt.

Mit ihrer Unterschrift verlangten die Unterzeichner: • Die Radio- und Fernsehgebühren sind auf 200 Franken pro Jahr zu senken. So werden die Gebührenzahler entlastet. • Sämtliche Einsparungen bei der Billag (derzeit 10 Mio. Franken) und nicht ausbezahlte Gebührengelder (derzeit 67 Mio. Franken) sind den Gebührenzahlern zurückzuerstatten. • Das Parlament soll eine Regelung erlassen, dass Personen bzw. Haushalte und Firmen, welche nachweislich weder Radio noch Fernsehen konsumieren, von der Gebühr befreit

Diese Forderungen wurden auch von den Jungparteien von FDP, CVP, SVP, EDU und der LEGA unterstützt. «Wir sind enttäuscht, dass die Mehrheit der KVF die Anliegen von über 143 000 Personen nicht ernst nimmt», äussert sich Natalie Rickli zum Entscheid. Auch Francisca Brechühler kann den Entscheid nicht verstehen: «Die SRG und die Billag scheinen im Parlament unter Heimatschutz zu stehen. Während die SRG mit Gebührengelder ihr Lobbying wirkungsvoll und prestigeträchtig finanzieren kann, haben die Gebührenzahler in Bundesbern keine Lobby.» Mit Gebührengeldern für mehrere Tausend Franken wurden

Hochglanz-Broschüren gegen die Petition gedruckt und Politiker zu Essen und Veranstaltungen eingeladen und eingeseift. Das darf nicht ohne Konsequenzen bleiben. «Wir fordern das BAKOM auf, dieses Lobbying mit Gebührengeldern unter die Lupe zu nehmen», so Natalie Rickli. Zudem fordert das überparteiliche Komitee nun, dass die SRG die Gebührenzahler zu einer Diskussionsrunde einlädt: Die Gebührenzahler sollen endlich einmal die Möglichkeit erhalten, sich direkt zu äussern. Auch die Parlamentarier und das zuständige BAKOM sollen sich um die Anliegen und Forderungen der Gebührenzahler kümmern. Der Nationalrat wird über die Petition in der Herbstsession abstimmen.

VOLKSENTSCHEIDE WERDEN MISSACHTET UND MAN VERSUCHT SIE ZU VERWÄSSERN

Der Volkswille … und Bundesrätin Sommaruga Das Schweizervolk hat im vergangenen November die Ausschaffungsinitiative der SVP klar gutgeheissen und im Februar dieses Jahres die Waffenverbotsinitiative deutlich abgelehnt. Das scheint die Justizministern, Bundesrätin Sommaruga, nicht zu beeindrucken, denn sie setzt hinter den Kulissen alle Hebel in Bewegung, um diese ungeliebten Volksentscheide zu verwässern und nach ihrem Gutdünken zu korrigieren. Würde sich ein SVP-Bundesrat derart offen gegen klare Mehrheitsentscheide zur Wehr setzen, wären die Medien landauf, landab dafür besorgt, ein solches Verhalten aufs Schärfste zu verurteilen und die Qualifikation der entsprechenden Person, für ein solches Amt, in Frage zu stellen. Bei Frau Sommaruga gelten andere Beurteilungskriterien. Aber darüber spricht man nicht. ERNST SCHIBLI NATIONALRAT SVP OTELFINGEN

Das Mitspracherecht der Schweizer Bevölkerung bei der Weiterentwicklung unseres Landes ist weltweit einzigartig. Die direkte Demokratie, die Volksrechte und der Förderalismus haben einen grossen Anteil daran, dass die Schweiz Krisen immer besser bewältigt hat, als andere Staaten. Mit der Politik der kleinen Schritte, wie manchmal fast beleidigend bemerkt wird, lassen sich Versehen oder gar Fehler viel einfacher und schneller wieder ins Lot bringen. Dass diese Tatsache den Euro-Turbos ein Dorn im Auge ist, steht ausser Zweifel. Darum versuchen gewisse Bundesräte nun bei der Weiterentwicklung der Zusammenarbeit mit der EU die Verträge zu institutionalisieren. Damit würden die Volksrechte ausgehebelt, weil das Volk zu keiner Vertragsänderung mehr gefragt werden müsste. Diese Absicht ist mit allen verfügbaren demokratischen Mitteln zu bekämpfen. Die Achtung und der Respekt vor dem Volkswillen fehlen Kein Gemeinderat würde sich erlauben, Gemeindeversammlungsbeschlüsse nicht umzusetzen. Die Quittung für ein so ungebührliches Verhalten käme bei den Erneuerungswahlen der Gemeindebehörde ganz bestimmt. Die Bundesräte aber wissen, dass nicht das Volk, sondern die Vereinigte Bundesversammlung über ihre Wiederwahl

entscheidet. Bei diesen Wahlen gelten andere Vorgaben und die Absprachen unter den Mitte-links-Parteien rücken dann jeweils auch Unrühmliches verschiedener Bundesräte wieder in ein «wählbares» Licht. Dieser politischen Machterhaltung kann nur mit der Volksinitiative «Wahl des Bundesrates durch das Volk» entgegengetreten werden. Die Ausschaffungsinitiative der SVP ist vom Schweizervolk ohne Wenn und Aber angenommen worden. Der Gegenvorschlag aber wurde von allen Kantonen abgelehnt. Trotzdem versucht Bundesrätin Sommaruga wild entschlossen über eine einseitig zusammengesetzte Expertenkommission dem kläglich gescheiterten Gegenvorschlag zum Durchbruch zu verhelfen. Am Abend, nachdem wenige Stunden zuvor die Waffenverbotsinitiative vom Volk verworfen worden war, verkündete die gleiche Bundesrätin, dass sie das Waffenrecht im Sinne der Initianten anpassen werde. Wo sind da die Achtung und der Respekt vor dem Willen des Souveräns? Der Schlendrian im Asylwesen Im September 2006 haben die Stimmberechtigten einer Verschärfung im Asylwesen mit grossem Mehr zugestimmt. Der damalige SVP-Bundesrat Christoph Blocher hat mit einer konsequenten Durchsetzung des Asylrechtes erreicht, dass viel weniger Wirtschaftsflüchtlinge den Weg in die Schweiz suchten. Unter der Führung von BDPBundesrätin Widmer-Schlumpf ist das schweizerische Asylwesen wieder in

Vertrag mit dem Volk am Samstag, 27. August im Theater 11, Thurgauerstrasse 7 in Zürich-Oerlikon

Wir laden die Delegierten der SVP Schweiz und alle Mitglieder zum Wahlauftakt ein. Die Kandidatinnen und Kandidaten der SVP für den National- und Ständerat unterzeichnen den Vertrag mit dem Volk. Sie geben damit ihr Wahlversprechen gegenüber dem Volk für eine freie und unabhängige Schweiz ab.

Programmablauf: ab 10.00 Uhr Türöffnung 11.00 Uhr Beginn politischer Teil mit Bundesrat Ueli Maurer und a. Bundesrat Christoph Blocher und vielen Unterhaltungsteilen 12.45 Uhr Gemütlicher Ausklang mit Musik, Essen und Trinken Verpassen Sie diesen Wahlauftakt nicht! Die Sitzzahl ist beschränkt! Bestellen Sie heute Ihre Gästekarte info@svp.ch!

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die unrühmlichen Zeiten vor Christoph Blocher zurückgefallen. Völlig unakzeptable Zustände mit horrenden Kostensteigerungen und einem wohlbewussten Departementswechsel sind das Resultat dieser inkompetenten Führung von Justiz und Polizei. Doch unter Bundesrätin Sommaruga hat sich die Situation noch weiter verschlechtert Anstatt die vorhandenen gesetzlichen Bestimmungen anzuwenden, wird mit an den Haaren herbeigezogenen Argumenten versucht die unhaltbare Situation medienwirksam schönzureden. Dabei machen Asylbewerber in ihren Herkunftsländern Ferien und es vergehen zwei Monate bis ein Gesuch für eine Rückübernahme eines Asylbewerbers, der in einem andern SchengenStaat bereits ein Gesuch gestellt hat, dem entsprechenden Land eingereicht

wird. Ausserdem sollen die Rechte der Asylbewerber ausgeweitet werden und man will Migrationspartnerschaften eingehen. Damit werden die unkontrollierte Einwanderung und die Ausländerkriminalität in der Schweiz weiter angeheizt. Das löst zusätzlich gewaltige Kosten für unser Land aus. Die Steuergeldmillionen, die dafür verschwendet werden müssen, wären in anderen Bereichen dringend nötig und dazu sinnvoller eingesetzt. Es ist deshalb von grösster Bedeutung, dass diese Missstände dem Schweizervolk im Wahlkampf zu den eidgenössischen Wahlen vom 23. Oktober kundgetan werden. Jene Kreise, die mit Hilfe der Medien versuchen den Volkswillen zu missachten und ein unnötiges Chaos in der Schweiz aufrechterhalten wollen, sollen am Wahltag die Quittung für ihr unentschuldbares Handeln erhalten.

Bundesfeier Wila Gastredner: Nationalrat Christoph Mörgeli

1.August 2011 Apéro ab 11.00 Uhr Püntstrasse 1, 8492 Wila

Festwirtschaft Musikalische Unterhaltung durch die «Örgeli-Virus» SVP-Wila.ch


KANTON ZÜRICH

Der Zürcher Bote • Nr. 27 • Freitag, 8. Juli 2011

KANTONSRAT DES EIDGENÖSSISCHEN STANDES ZÜRICH Kantonsrat für höhere steuerliche Abzugsmöglichkeiten von Parteispenden Diese Woche beschloss der Kantonsrat die Erhöhung der steuerlichen Abzugsmöglichkeiten von Zuwendungen an politische Parteien. Ausserdem wurde die Volksinitiative für eine zusätzliche Ferienwoche für das Staatspersonal abgelehnt und ein Postulat betreffend Quellenbesteuerung auf bewegliches Vermögen abgeschrieben. YVES SENN KANTONSRAT SVP WINTERTHUR

Mit einer Parlamentarischen Initiative (PI) forderte Claudio Zanetti (SVP, Zollikon) zusammen mit einem FDP-Vertreter die Erhöhung der steuerlichen Abzugsmöglichkeiten von Zuwendungen an politische Parteien. Bisher konnten in ungetrennter Ehe lebende Steuerpflichtige maximal Fr. 3200 abziehen und die übrigen Steuerpflichtigen Fr. 1600. Dieser Betrag sollte nach Meinung der Initianten auf Fr. 20 000 bzw. Fr. 10 000 erhöht werden, da sich die Parteien als wesentliche Träger der Demokratie darstellen und auch weiterhin privat finanzieren sollen. Das Statistische Amt des Kantons Zürich hielt fest, dass nur etwa jede und jeder vierzehnte Steuerpflichtige – bzw. sieben Prozent aller steuerpflichtigen natürlichen Personen – einen solchen Abzug geltend machen. Und von diesen rund 50 000 Personen zieht etwa die Hälfte weniger als Fr. 200 ab. Drei Viertel der infrage stehenden Steuerpflichtigen schöpfen die heute zulässigen Höchstbeträge nicht aus. Ende November 2009 teilte das Statistische Amt, auf erneute Anfrage des kantonalen Steueramtes, mit, dass wenn man von den erwähnten Untersuchungen ausgehe, komme man zum Schluss, dass die Auswirkungen einer Erhöhung des Gesamtbetrags, bis zu dem Mitgliederbeiträge und Zuwendungen an die politischen

Parteien abgezogen werden können, auf die Steuererträge «geringfügig» seien. Der Rat stimmte mit 127 zu 42 Stimmen für die Änderung des Steuergesetzes. 5 Wochen Ferien Mit einer Volksinitiative forderten die Gewerkschaften einen Mindestanspruch der Ferien für das Staatspersonal von fünf Wochen. Zudem dürfe die Erhöhung des Ferienanspruchs den Betrieb nicht beeinträchtigen und nicht zu Mehrbelastungen des Personals führen. Ursula Moor (SVP, Höri) stellt klar, dass mehr Ferien nicht automatisch auch mehr Entspannung bedeuten. Die Volksinitiative erscheine auf den ersten Blick durchaus sympathisch, allerdings stelle man beim zweiten Blick fest, dass die neue Regelung 44 Mio. Franken jährlich kosten würde. Zudem könne das Staatspersonal bereits dank gleitenden Arbeitszeiten bis zu drei Ferienwochen zusätzlich beziehen und auch der Mutterschaftsurlaub sei um zwei Wochen länger als im Gesetz vorgesehen (siehe Kommentar). Hans-Peter Amrein (SVP, Forch) doppelte nach, der wahre Grund, warum die Ratslinke diese Initiative unterstütze sei, dass mehr Staatspersonal eingestellt werden müsse. Die Finanzdirektorin Ursula Gut (FDP) betonte, dass etwa die Hälfte der Kantone eine Ferienregelung aufweise wie diese dem heutigen Stand im Kanton Zürich entspreche. Die gleiche Regelung gelte auch in der Stadt Winterthur. Die zusätzliche Belastung des Staatshaushalts, die

sich aus der Einführung von mindestens fünf Ferienwochen ergeben würde, könne angesichts der ausserordentlich angespannten Finanzlage nicht verkraftet werden. Das Anliegen könne erst in Betracht gezogen werden, wenn die notwendigen Anstrengungen für den mittelfristigen Ausgleich Erfolg gezeigt hätten und dieses Ziel auch durch die Zusatzbelastung aus dem erhöhten Ferienanspruch nicht gefährdet werde. Der Rat stimmte in der Folge mit 76 zu 89 gegen einen Gegenvorschlag und mit 60 zu 105 Stimmen gegen die Initiative. Quellenbesteuerung Hans Heinrich Raths (SVP, Pfäffikon) erklärte dem Rat in seiner Funktion als Präsident der Kommission für Wirtschaft und Abgaben, dass vor zwei Jahren ein Postulat im Zuge des ausländischen Drucks auf den Schweizer Finanzplatz zur Mithilfe bei der Bekämpfung von Steuerhinterziehung eingereicht wurde. Gefordert wurde, dass die geltende Besteuerung des beweglichen Vermögens und der Vermögenserträge durch eine Steuer an der Quelle ersetzt werde. Mit dieser Abgeltungssteuer solle die Steuerschuld auf dem entsprechenden Vermögen beglichen werden. Seit der Einreichung des Postulats seien grosse Fortschritte erzielt worden, weshalb die Kommission einstimmig beschlossen habe, das Postulat abzuschreiben. Der Kantonsrat folgte diesen Argumenten und schrieb das Postulat einstimmig ab.

… dem Steuergesetz einstimmig zugestimmt. … der Erhöhung der steuerlichen Abzugsmöglichkeiten von Parteispenden zugestimmt. … die Volksinitiative «für faire Ferien» abgelehnt. … die erste Lesung zum Gesetz über Controlling und Rechnungslegung abgeschlossen. … die Parlamentarische Initiative betreffend Kompetenzen der Regierung beim Abschluss von Mietverträgen abgelehnt.

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… ein Postulat betreffend Quellenbesteuerung auf Vermögen abgeschrieben. … ein Postulat betreffend Gebührenreduktion dank Effizienzsteigerung abgelehnt. … eine Interpellation betreffend Steuerrabatte für Grossaktionäre erledigt. 4. Juli 2011

FRAKTIONSERKLÄRUNG

Den Bewohnern von 18 Wohnungen an der Birkenstrasse 26 bis 30 in Brüttisellen (Bezirk Uster) beispielsweise erging es, wie einleitend geschildert. Sie erfuhren zuerst über die Medien, dass sie ihre Heimstätte möglicherweise verlassen und für unechte Asylanten aus Nordafrika Platz machen müssten. Erst anschliessend an diese Medienberichte erhielten sie ein Schreiben der Kantag,

URSULA MOOR KANTONSRÄTIN SVP HÖRI

Am Montag, kurz vor den Sommerferien, hat der Kantonsrat die Volksinitiative «Für faire Ferien», die von sämtlichen Personalverbänden und Gewerkschaften des Kantons Zürich getragen wird, abgelehnt. Die Initiative verlangt den Mindestanspruch von fünf Wochen Ferien für alle. Zahlreiche Direktbetroffene im Ratssaal haben die Volksinitiative unterstützt. Die SVP-Fraktion weiss natürlich auch, dass Ferien gut tun, und dass erholte Mitarbeitende besser arbeiten. Dennoch hat sie die Initiative sowie den Gegenvorschlag, der eine gestaffelte Erhöhung innerhalb von fünf Jahren vorsieht, abgelehnt. Dies aus folgenden Gründen. Kosten Die Initiative erscheint auf den ersten Blick durchaus sympathisch, denn wer hätte nicht gerne mehr Ferien. Beim zweiten Hinschauen verschwindet jedoch die Euphorie, dann nämlich, wenn die Arbeit in der reduzierten Arbeitszeit erledigt werden muss. Die Arbeit wird dadurch noch dichter und noch intensiver. Das Ergebnis ist nicht weniger, sondern mehr Stress. Fazit: Der Regierungsrat hätte gemäss Initiativtext geeignete Vorkehrungen zu treffen, damit die Erhöhung des Ferienanspruchs den Betrieb nicht beeinträchtigt und nicht zu Mehrbelastungen des Personals führt. Mit der Gewährung von mindestens fünf Wochen Ferien für alle käme es zu Mehrkosten von rund 44 Millionen Franken (1 Steuerprozent), da rund 60 Prozent der Mitarbeitenden in dieses Alterssegment fallen. Für die SVP-Fraktion kommt eine solche Aufwandsteigerung nicht in Frage.

sen, dass andere Kantone grosszügigere Ferienregelungen als der Kanton Zürich hätten, bei den Bundesbetrieben gäbe es sechs Wochen Ferien, sogar etliche Gemeinden gewähren fünf Wochen Ferien. Alle diese Angestellten seien besser gestellt. Der Titel «Für faire Ferien» sei gewählt worden, weil dies auch eine Angleichung an die Privatwirtschaft bedeute, denn in der Schweiz würden insgesamt über GAVs 1,2 Millionen Arbeitnehmende von fünf Wochen Ferien profitieren. Unter «fair» verstehe ich, dass man die Anstellungsbedingungen immer als Gesamtpaket betrachtet, und unter diesem Aspekt haben wir im Kanton Zürich einige Trümpfe auszuspielen. So können aus der gleitenden Arbeitszeitregelung zusätzlich bis zu drei Wochen kompensiert werden. Ebenso liegt der Mutterschaftsurlaub zwei Wochen über dem Obligatorium, für den Vaterschaftsurlaub werden fünf Tage gewährt. Für Jugend- und Sportkurse können bis zu zwei Wochen bezahlter Urlaub bezogen werden. Für familiäre Verpflichtungen gibt es bis zu fünf Tage bezahlter Urlaub pro Ereignis. Und schliesslich wird auch für die Ausübung öffentlicher Ämter und für freiwillige Tätigkeiten bezahlter Urlaub gewährt. Für die meisten Arbeitnehmer in der Privatwirtschaft gelten keine solche Zusatzleistungen. Die SVP-Fraktion ist überzeugt, dass die Vorzüge weit mehr zur Attraktivität der Arbeitsbedingungen des Kantons beitragen als wenige zusätzliche Ferientage. Auch als Gemeindepräsidentin einer Gemeinde, die sich den Anstellungsbedingungen des Kantons anlehnt bin ich gegen diese Volksinitiative, denn sie löst zu den geschätzten Mehrkosten für den Kanton von rund 44 Millionen zusätzliche Kosten für die Gemeinden aus. Die Volksinitiative wird voraussichtlich 2012 dem Volk zur Abstimmung unterbreitet werden. Auch dann zähle ich auf kostenbewusste Stimmbürgerinnen und Stimmbürger.

EINLADUNG zur Delegiertenversammlung vom Dienstag, 12. Juli 2011, 20.00 Uhr, Schulhaus Seehalde in Niederhasli Vorprogramm (ab 19.30 Uhr, Türöffnung 19.00 Uhr) – Musikalischer Auftakt durch den Musikverein Harmonie Niederglatt (Leitung Markus Bolt) – Begrüssung durch Marco Kurer (Gemeindepräsident, FDP Niederhasli) Traktanden 1. Begrüssung / Standortbestimmung

NR Alfred Heer

2. Volksabstimmung vom 4. September 2011: 2.1 Sozialhilfegesetz mit Gegenvorschlag Pro: KR Ornella Ferro (Grüne, Uster) Contra: KR Barbara Steinemann (SVP, Watt-Regensdorf)

2.3 Gesetz für ein Polizei- und Justizzentrum (Aufhebung) Information: KR Hans Frei (SVP, Watt-Regensdorf)

Die SVP wehrt sich entschieden gegen das Vorgehen des Kantons, langjährige korrekte Mieter aus kantonseigenen Liegenschaften zu werfen, um Asylbewerber einzuquartieren. der Liegenschaften AG des Kantons, welche dazu Stellung nahm. Den Mietern wurde mitgeteilt, dass es der Strategie des Kantons entspreche, mittelbis langfristig in kantonseigenen Liegenschaften genügend Unterbringungsplätze für Asylsuchende zur Verfügung stellen zu können. Für die SVP ist es unverständlich, dass redliche, langjährige Mieter Asylanten, welche in ihrer Heimat in keiner Weise verfolgt werden und hier allzu oft kriminell werden, Platz machen müssen. Die Vorgehensweise des Kantons ist Ausdruck einer verfehlten Politik, die Art der Information zeugt

Volksinitiative «Für faire Ferien»

2.2 Volksinitiative «Für einen wettbewerbsfähigen Kanton Zürich» Pro: aKR Hans Egloff (Präsident HEV / SVP, Aesch) Contra: KR Ralf Margreiter (Grüne, Zürich)

Kantonseigenes Haus in Brüttisellen: Mieter raus, Asylanten rein? ANITA BORER KANTONSRÄTIN SVP USTER

KOMMENTAR ZUR RATSSITZUNG

Gesamtpaket Von den Befürwortern der Initiative wird immer wieder darauf hingewie-

DIE SITZUNG IM ÜBERBLICK: DER KANTONSRAT HAT AM MONTAG …

von unangebrachter Arroganz. Sie zeigt die Unfähigkeit der Behörden, sinnvolle Lösungen für die enorme Zuwanderung in die Schweiz und das damit verbundene Asylproblem zu finden. Die SVP wird die behördliche Verdrängung von Mietern nicht hinnehmen und einen Vorstoss zum entsprechenden Schutze von Mieter in kantonalen Liegenschaften einreichen. Eine missgeleitete Asylpolitik in Bund und Kanton darf nicht auf dem Buckel von ehrlichen Bürgerinnen und Bürgern ausgetragen werden, die ihre Steuern und ihre Mieten pünktlich bezahlen.

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2.4 Gesetz über die hauswirtschaftliche Fortbildung (Aufhebung) Information: KR Anita Borer (SVP, Uster) 3. Umsetzung Ausschaffungsinitiative (Orientierung) 4. Verschiedenes

NR Alfred Heer

Mit freundlichen Grüssen Schweizerische Volkspartei des Kantons Zürich Der Parteipräsident Alfred Heer

KR Gregor A. Rutz

Der Sekretär Dr. Yves Gadient


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AUS DEN SEKTIONEN

Der Zürcher Bote • Nr. 27 • Freitag, 8. Juli 2011

JSVP ZÜRICH

LESERBRIEFE

JSVP ZH wehrt sich gegen den Abzocker-Staat Rund die Hälfte unseres Einkommens wandert in Form von Steuern, Abgaben und Gebühren zwangsmässig an den Staat ab. Der Staat beraubt die Bürger demnach eines halben Jahreseinkommens. Auf diesen bedenklichen Zustand machte die Junge SVP des Kantons Zürich (JSVP ZH) anlässlich des Tax-Freedom-Days, dem 30. Juni, an der Bahnhofstrasse in Zürich und beim Bahnhof in Winterthur, mit einer Verteilaktion aufmerksam. Der Tax-Freedom-Day ist der Tag im Jahr, ab welchem der Bürger wieder für sich selbst und nicht mehr für den Staat arbeitet. Gemäss Finanzjongleuren ereignete sich dieser Tag bereits am 15. April. Die Realität sieht hingegen ganz anders aus. Der tatsächliche TaxFreedom-Day ist erst Mitte Jahr – am 30. Juni. Rechnet man alle Zwangsabgaben wie z.B. Steuern, Krankenkassenprämien, Gebühren für Radio und TV zusammen, arbeitet der durchschnittliche Verdiener ein halbes Jahr für den Staat. In unserem Beispiel hat ein Bürger, dessen Einkommen mit Fr. 86 300.– pro Jahr bemessen wurde, nur Fr. 43 150.– jährlich zum Leben. Die JSVP ZH empfindet es als Frechheit und enorme Bürde, was den Bürgern durch stetig steigende Steuern, Gebühren und Abgaben aufgebunden wird. Sei es durch TV- und Radio-Gebühren an die SRG, durch überhöhte Steuereinnahmen zur Finanzierung des aufgeblähten Bürokratiestaats oder mittels diversen Sozialabgaben – auf

diverse Art und Weise gelangt der Staat an unser Geld, welches schlussendlich durch den ineffizienten und immer grösser werdenden Staatsapparat ohne sinnvollen Einsatz verpufft. Die JSVP ZH duldet diesen Zustand nicht länger und wehrt sich gegen diese Abzocke durch den Staat. Die Partei verteilte zum wiederholten Male anlässlich des Tax-Freedom-Days an der Bahnhofstrasse in Zürich sowie in Winterthur Flyer und Guetzli, um den Bürgern diesen Missstand mit einer klaren Botschaft aufzuzeigen.

Die JSVP ZH wird nicht locker lassen und die Bevölkerung weiterhin auf die Versklavung durch den Staat aufmerksam machen. Die JSVP ZH fordert die Politik deshalb nachdrücklich dazu auf, dem Bürger seinen Lohn zu lassen, Abgaben zu reduzieren und Steuern zu senken. Dass der JSVP diese Forderung ernst ist, beweist sie immer wieder mit politischen Aktionen. Mit dem Referendum für einen gerechten Finanzausgleich wollte die JSVP ZH erreichen, dass die Verschleuderung von Steuergeldern in den Städten Zürich und Winterthur ein Ende gesetzt wird. Die Exekutivpolitiker haben leider im Abstimmungskampf mit falschen Angaben und zurückbehaltenen Fakten die Verschleuderung von Steuergeldern vertuschen können. Die JSVP ZH wird im Kampf für eine richtige Fiskalpolitik nicht locker lassen und auch in Zukunft am 30. Juni auf diese Missstände aufmerksam machen.

Fragen an Bundesrätin Sommaruga Als die relativ harmlosen Unruhen in Tunesien begannen, reagierte die Bundesrätin sofort. Für die zu erwartenden Asylbewerber seien Unterkünfte bereitzustellen, liess sie verlauten. Diese Botschaft oder besser gesagt die Einladung verhallte nicht ungehört. Dafür sorgten die Organisationen, deren Mitarbeiter ihr Geld in unserem Asylwesen verdienen. Folglich kamen Asylbewerber, meist ungebildete, dreiste junge Männer. Die Papiere haben sie «auf der Flucht verloren». Viele geben sich als Tunesier aus, können aber kein Französisch (in Tunesien die zweite Landessprache), wohl aber italienisch. Folglich handelt es sich teilweise um andere Nordafrikaner, die illegal in Italien lebten und bei uns von den besseren Lebensbedingungen profitieren wollen. Reine Wirtschaftsflüchtlinge, ohne die geringste Chance auf Asyl! Schliesslich wird ja in Tunesien niemand verfolgt. Trotzdem ermöglicht die Bundesrätin die

vorläufige Aufnahme, aus der dann voraussichtlich ein Bleiberecht wird. Zwar wäre die Rückweisung dieser Leute gemäss dem von Bundesrätin Leuthard euphorisch gepriesenen Schengen/Dublin-Abkommen ohne weiteres möglich. Wenn dieses Abkommen nicht eine Farce wäre. Es wird bekanntlich von Italien nicht eingehalten. Fragen an Sommaruga: Was fühlt sie gegenüber denjenigen, die Opfer einer Straftat von solchen «Asylbewerbern» wurden? Wie erklärt sie den Schweizern, deren Wohnungen gekündigt wurden, damit dort Nordafrikaner einziehen können, ihr Handeln? Und wie will Sommaruga diese Wirtschaftsflüchtlinge je wieder ausschaffen? Unverständlich ist, dass keiner von Sommarugas Bundesratskollegen gegen diese, die Interessen unseres Landes krass missachtende Politik protestiert. Otto Weiersmüller, Uetikon

Jede Energie hat ihren Platz … Der Energiebedarf und insbesondere der Bedarf an elektrischer Energie wird in den kommenden Jahrzehnten enorm zunehmen. Eine Begründung gerade für die Wahl der Kernkraft ist in den meisten Ländern das Kioto-Protokoll: Kernkraftwerke produzieren keine Treibhausgase. Die Menschheit wird, um auf einem einigermassen zivilisierten Niveau weiterleben zu können, alle Energiequellen einsetzen müssen, über die sie verfügt. Dazu gehören sicher die erneuerbaren Energien, aber auch die Kernkraft oder heute noch gar nicht bekannte Energiequellen. Die möglichen technischen Risiken werden gering sein gegenüber den sozialen Risiken eines globalen Energiemangels. Aus diesen Gründen brauchen wir auch in Zukunft Atomstrom. Ander-

seits darf in aller Form wieder mal in Erinnerung gerufen werden, dass nur dank dem damaligen Nationalrat und heutigen Ständeratskandidaten Christoph Blocher das Kernkraftwerk Kaiseraugst nicht gebaut wurde. Durch geschickte Verhandlungen unter Führung von Christoph Blocher konnte für beide Seiten eine einvernehmliche Lösung gefunden werden. Solche Männer braucht das Land – auch in der Zukunft. Daher wählen wir im Oktober alt Bundesrat Christoph Blocher als unseren neuen Standesherrn und nicht irgendwie ein «Wischi-Waschi», der vor der Wahl alles verspricht und nach der Wahl gar nichts hält. Walter Egli, Zürich

SVP Kanton Zürich – Nationalratswahlen 23. Okt. 2011 VEREIN «FÜR AKTIVE SENIOREN»

Schulungskurs «Leserbriefe»

Kurzbericht zur GV 2011

für alle Parteimitglieder und Interessierten

Zur alljährlichen Generalversammlung unseres Vereins trafen wir uns dieses Mal im Restaurant Elefant in Witikon.

Leserbriefe sind das ungefilterte Sprachrohr für die geschriebene Volksmeinung. Leserbriefe sind kurz und informativ. Leserbriefe sind gratis. Leserbriefe sind wirkungsvoll. Leserbriefe werden gelesen. Leserbriefe schreiben können Sie einfach lernen – wir zeigen Ihnen, wie!

ERNST BRUNNER, ALT KANTONSRAT, ILLNAU

Pünktlich eröffnete der Präsident die Versammlung. Er konnte eine grosse Anzahl Mitglieder begrüssen, einen speziellen Gruss entbot er unserem Gast-Referenten Kantonsrat Prof. Dr. Hansueli Vogt und der Aktuarin Frau Sabouni. Der Präsident führte speditiv durch die Traktandenliste. Zu dieser ist zu bemerken: Protokoll, Jahresbericht des Präsidenten, Jahresrechnung 2010 und Budget 2011 wurden ohne Gegenstimme genehmigt. Die Jahresbeiträge bleiben bei Fr. 30.– für Einzelmitglieder und Fr. 40.– für Ehepaare. Beim Traktandum Wahlen gab es nicht viel zu wählen. Ernst Brunner steht nach 7 Jahren Vorstandstätigkeit nicht mehr zur Verfügung, so dass es leider im Moment nur den Präsidenten zu wählen gab. Dieser versicherte, er werde alles daran setzen, um bald möglichst weitere Mitglieder für den Vorstand zur Wahl vorschlagen zu kön-

Wir kaufen Mehrfamilienhäuser Abbruchobjekte Bauland und Villen Angebote an: Konrad Gadient Postfach 311, 8501 Frauenfeld 052 720 34 35 – 079 207 49 80 konrad.gadient@bluewin.ch

nen. Da aus der Versammlung sich niemand spontan für eine Mitarbeit im Vorstand meldete, wurde der bisherige Präsident, alt Kantonsrat Dr. Theo Toggweiler ohne Gegenstimme für eine weitere Amtsdauer zum Präsidenten gewählt. Gratulation und Beifall. Das Jahresprogramm besteht im Moment aus Schifffahrt auf dem Zürichsee Donnerstag, 8. September 2011, und dem Chlaushöck Donnerstag, 1. Dezember 2011, im Restaurant Muggenbühl. Die restlichen Traktanden wurden ohne Wortmeldung abgehandelt. Nach einer kleinen Pause folgte der Vortrag unseres Gastes Kantonsrat Dr. Hansueli Vogt zum Thema Das Geheimnis hinter dem Erfolgsmodell Schweiz Mit seinem spannenden, professionell gehaltenen Vortrag gelang es ihm, alle Zuhörer und Zuhörerinnen in seinen Bann zu ziehen. Die Schweiz ist ein Kleinstaat, dessen Bevölkerung gelernt hat, sich gegenüber Machtgelüsten grösserer Nachbarn zur Wehr zu setzen und clever und überlegt mit diesem Kleinsein umzugehen. Die dauernde bewaffnete Neutralität bedeutet, dass wir uns auf keine der beiden Seiten schlagen. Darauf beruht weitgehend der gute Ruf der Schweiz auf dem internationalen Parkett. Im Namen Eidgenossenschaft ist enthalten, dass wir ein Staat sind, in dem dieser für den Bürger da zu sein hat. Es ist Aufgabe des Staates, das Zusammenleben seiner Bürger zu organi-

sieren, nicht mehr, aber auch nicht weniger. Die direkte Demokratie gibt den Eidgenossen die Möglichkeit, in den verschiedensten Belangen mitreden und mitbestimmen zu können Das ist ein Mittel zur Machtbeschränkung derjenigen, die für die Erfüllung der Aufgaben gewählt sind. Ein weiterer Punkt unseres Erfolgsmodells ist unsere Vielfalt. «Vier Sprachen, drei Kulturen, zwei Religionen, ein Staat», diese Tatsache prägt uns und die Art unseres Zusammenlebens. Es braucht einen starken Willen der gesamten Bevölkerung, dass diese Vielfalt erhalten bleibt und sich für unseren Staat positiv auswirkt. Diese drei Punkte sind weitgehend für das Erfolgsmodell Schweiz verantwortlich, Tragen wir dazu Sorge. Unserem Land geht es gut. Das Geheimnis hinter diesem Erfolg besteht darin, dass wir klein sind, ein genossenschaftliches Verständnis haben und eine vielfältige Gemeinschaft sind. Wenn wir uns auf diese Faktoren unseres Erfolgs besinnen, können wir auch in Zukunft in Freiheit und auch im Wohlstand leben. Dies eine kurze Zusammenfassung dieses hochinteressanten Vortrags. Mit einem grossen Applaus dankten die versammelten Mitglieder dem Referenten. Es folgte noch das übliche Beisammensein bei Kaffee und Kuchen, wobei die intensiven Gespräche auch zeigten, dass solche Zusammenkünfte für viele Senioren eine willkommene Gelegenheit sind, aus der täglichen Einsamkeit auszubrechen.

Die SVP des Kantons Zürich lädt alle Parteimitglieder und Interessierten zur Teilnahme an den Leserbriefkursen ein: Montag, 11. Juli, 19.30 bis 21.30 Uhr Hotel Glockenhof, Sihlstrasse 31, 8001 Zürich Montag, 15. August, 19.30 bis 21.30 Uhr Restaurant L’aq (ehem. Seerose), Usterstrasse 39, 8330 Pfäffikon Leitung: Hans Fehr, Nationalrat / Gregor A. Rutz, Kantonsrat

Antworttalon ❏ ❏

Jetz

eld t anm

Ja, ich nehme am Schulungskurs «Leserbriefe» am 11. Juli teil. Ja, ich nehme am Schulungskurs «Leserbriefe» am 15. August teil.

Vorname/Nachname: Adresse: Telefon/Fax: E-Mail:

Vielen Dank für Ihre möglichst rasche Antwort an SVP Kanton Zürich Nüschelerstrasse 35, 8001 Zürich E-Mail: sekretariat@svp-zuerich.ch Fax: 044 217 77 65

en!


AKTUELL

Der Zürcher Bote • Nr. 27 • Freitag, 8. Juli 2011

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FEHLSPEKULATIONEN IN MILLIARDENHÖHE BEI DER SCHWEIZERISCHEN NATIONALBANK (SNB)

SNB bald ohne Eigenmittel? Durch falsche Marktanalysen und Fehlspekulationen haben sich die Eigenmittel der SNB innert Jahresfrist mehr als halbiert. Die SNB, die den Banken strenge Eigenmittel- und andere Vorschriften aufbürden will, macht genau die gleichen Fehler, die sie den Finanzinstituten vorwirft. Es wäre an der Zeit, Transparenz zu schaffen, das Garantiekapital mit Goldpfand absichern zu lassen und der SNB eine Minimallimite für die Eigenmittelquote zu setzen. HANS KAUFMANN, NATIONALRAT SVP WETTSWIL

Anfang Juni 2011 haben die wichtigsten Weltwährungen neue Tiefststände gegenüber dem Schweizer Franken erreicht. Der Euro sank bis Ende Juni auf CHF 1.21, der USD auf CHF 0.83 und das britische Pfund auf CHF 1.33. Der JPY sank zwar ebenfalls auf ein neues Jahrestief von CHF 1.04, aber damit liegt er immer noch deutlich über dem letzten Tief des Jahres 2008 von CHF 0.95 bzw. massiv über dem Allzeittief von 1979 mit CHF 0.66. In die Euro Zone gingen in den ersten 5 Monaten 2011 noch 49,5 Prozent der Exporte (EU 58,2 Prozent), nach Grossbritannien 4,3 Prozent, in die USA 10 Prozent und nach Japan 3,1 Prozent der Exporte. Der USD dürfte aber eine weit höhere Bedeutung für die Exporteure haben, denn u.a. haben viele Fernostländer ihre Währungen an den USD gekoppelt. Die Klagen der Exportwirtschaft überraschen deshalb nicht, denn im Vergleich zum letztjährigen Jahresmittel bedeuten die aktuellen Kurse Verluste von 13 Prozent (EUR), 17 Prozent (GBP) 20 Prozent (USD) und 13 Prozent (JPY). Andererseits haben sich die Importe verbilligt. Die Schweiz importiert 73,5 Prozent aus dem Euro-Raum (EU 82 Prozent). Da die Exporteure für ihre Produktion auch ausländische Güter und Dienste einkaufen, werden die Währungsverluste etwas gemildert. Dennoch muss man zur Kenntnis nehmen, dass die Maschinenindustrie zwar weiterhin gute Auftragseingänge verzeichnet und hohe Umsätze erzielt, aber die Margen wurden durch die Währungsverluste derart ge-

drückt, dass heute über ein Viertel der Maschinenbauunternehmen mit Verlusten arbeitet. Eigenmittelbasis schmilzt Die SNB glaubte deshalb schon vor Jahresfrist, als die Währungssituation im Vergleich zu heute noch relativ günstig war, mit Stützungskäufen eingreifen zu müssen. Ganz abgesehen davon, dass solche Milliardenengagements einer Manipulation gleichzusetzen sind, die für normale Finanzinstitute eine Strafuntersuchung nach sich ziehen müsste, bergen solche Devisenkäufe auch grosse Risiken. Im Gegensatz zu früheren Jahren trägt die Zinsdifferenz heute nur wenig zur Abfederung allfälliger Währungsverluste der SNB bei. Die SNB musste denn auch massive Verluste verkraften, nachdem sie ihre Bilanz mit Devisenkäufen von CHF 112 Mrd. Ende 2007 auf bis zu CHF 308 Mrd. im Mai 2010 aufblähte. Seither hat sich die Bilanzsumme bis Ende Mai 2011 wieder auf CHF 267 Mrd. zurückgebildet, wobei zumindest ein Teil dieser Schrumpfung auf einen Wertverlust der Aktiven in Form von Devisenpositionen zurückzuführen ist. Als Gegenposition schrumpfte auch das Eigenkapital der SNB. Noch im März 2010 stellte sich dieses auf stolze CHF 66,5 Mrd. Ende Mai waren es noch CHF 30,5 Mrd. und Ende Juni könnten diese Eigenmittel sogar unter CHF 30 Mrd. fallen. Das Eigenkapital hat sich somit innert Jahresfrist mehr als halbiert. In der Spitze, im Oktober 2001 betrug der Eigenkapitalanteil an der SNB-Bilanzsumme noch 63 Prozent, im März 2007 noch 57 Prozent und Ende Juni wahrscheinlich noch 10 Prozent. Dies heisst im Klartext, dass ein weiterer Wertverlust der Devisenbestände, der Staatsanleihen, des Goldes

SVP-Familienfest auf dem Bundesplatz

am Samstag, 10. September 2011 in Bern Wir laden alle Mitglieder und Sympathisanten der „SVP-Familie“ inklusive ihren Kindern und Grosskindern zu einem Fest mit viel Folklore auf dem Bundesplatz ein und freuen uns auf eine schöne und würdige Veranstaltung. Wir wollen gemeinsam für eine eigenständige Schweiz mit freien Bürgerinnen und Bürgern einstehen, die in unserer direkten Demokratie das letzte Wort haben.

Programmablauf: ab 13.00 Uhr 14.30 Uhr 15.40 Uhr 17.00 Uhr

Besammlung auf dem Bundesplatz Beginn politischer Teil mit Bundesrat Ueli Maurer und a. Bundesrat Christoph Blocher Gemütlicher Ausklang mit Musik, Essen und Trinken Spiel und Spass für Kinder Ende der Veranstaltung

Schweizer wählen SVP SVP Schweiz, www.svp.ch, info@svp.ch, Tel: 031 300 58 58, PC-Konto: 30-8828-5

Die SVP Rafz lädt alle ein zum

SVP-Grillabend in der Sagihalle von Sigrist Rafz Holz + Bau AG mit Gastreferenten Natalie Rickli, Nationalrätin SVP, Christoph Mörgeli, Nationalrat SVP, 20. August 2011, ab 18.00 Uhr Natalie Rickli, Nationalrätin SVP und Christoph Mörgeli, Nationalrat SVP, halten Referate zu aktuellen Themen. Anschliessend nehmen Sie gerne Stellung zu Ihren Fragen. Nutzen Sie diese Chance!

Eröffnungskonzert: Musikgesellschaft Rafz 19.30 Uhr Volkstümliche Musikunterhaltung ab 22.00 Uhr Barbetrieb

Internet: www.svp-rafz.ch

und der Aktien im Portefeuille, um mehr als 10 Prozent die verbliebenen Eigenmittel vollständig aufzehren würde. Aber der Bundesrat bzw. die Finanzministerin scheint sich damit bereits abgefunden zu haben. Gab sie doch in der Fragestunde vom 7. Juni 2011, zu einem Zeitpunkt als bereits die Grossverluste im April bekannt waren, auf die Frage nach der Höhe der Währungsverluste im laufenden Jahr, folgende beschönigende Antwort: «In den ersten drei Monaten des laufenden Jahres hat die SNB einen Gewinn von CHF 1,9 Mrd. erzielt, davon CHF 1,6 Milliarden auf Fremdwährungspositionen. Seither ist der Eurokurs allerdings gesunken, was entsprechende Verluste nach sich ziehen wird. Die Eigenkapitalbasis ist geringer geworden, sie ist jedoch noch ausreichend. Dies hat auch keine sichtbare Auswirkung auf die Wirksamkeit der Geldpolitik. Um die Glaubwürdigkeit der Geldpolitik zu erhalten, ist die Nationalbank zwar auf eine ausreichende Eigenmittelbasis angewiesen; kurzfristig jedoch kann das Eigenkapital sogar negativ werden, ohne dass dadurch dramatische Folgen für die Geldpolitik zu erwarten wären. Längerfristig werden Rückstellungen für die Währungsreserven die Eigenmittelbasis wieder erhöhen müssen. Dies ist möglich, weil die SNB über einen längeren Zeithorizont in der Regel einen Gewinn erzielt.» Konkrete Zahlen über die Verluste wurden jedoch dem Parlament nicht offengelegt. Offensichtlich ist der Bundesrat nicht in der Lage, die Geschäfte der SNB auch nur annähernd zeitgerecht zu überwachen. Verluste tragen die Steuerzahler Erst auf Nachfrage hin bestätigte Bundesrätin Widmer-Schlumpf, dass man

dieses Jahr seriös überprüfen werde, ob Ausschüttungen an den Bund (CHF 800 Mio.) und an die Kantone (CHF 1,7 Mrd.) überhaupt noch möglich seien. Wie diese Einnahmenausfälle beim Bund kompensiert werden, darüber hat man sich offensichtlich noch keine Gedanken gemacht. Stattdessen glaubt man wegen der sprudelnden Steuereinnahmen auf Sparmassnahmen verzichten zu können. Und noch weniger Gedanken haben sich wohl die Kantone im Hinblick auf eine allfällige Rekapitalisierung der SNB gemacht, die rasch in eine zweistellige Milliardenhöhe gehen könnte. Der Zustupf für die Kantone macht im Schnitt 2 Prozent der Einnahmen aus. Am meisten Geld erhält der Kanton Zürich (CHF 291 Mio. = 2,3 Prozent der Einnahmen) gefolgt von Bern (CHF 211 Mio.) und der Waadt (CHF 149 Mio.). Ohne SNB-Millionen kämen zu den drei Kantonen, die 2009 mit roten Zahlen abgeschlossen haben, nochmals 13 dazu, darunter Zürich, Aargau, St. Gallen und Baselland. Minimale Eigenmittelquote Die SNB, die den Banken strenge Eigenmittel- und andere Vorschriften aufbürden will, macht im Grunde genommen genau die gleichen Fehler, die sie den Finanzinstituten vorwirft. Sie hält extrem hohe Handelsbestände auf eigene Rechnungen, sie geht Klumpenrisiken ein, sowohl in Bezug auf die Währungen als auch auf die Schuldner (deutscher und amerikanischer Staat) und sie finanziert einen wesentlichen Teil dieser volatilen Aktiven mit Fremdkapital. Da die Notenbank offensichtlich die Realisierung von Verlusten durch einen Verkauf der Devisenpositionen vermeiden

will, weil sie auf eine Kurserholung hofft, schöpft sie vom Kapitalmarkt den Überhang an liquiden Mitteln mit der Emission eigener Schuldverschreibungen ab. Diese Fremdmittel machten Ende April 2011 rund CHF 112 Mrd. bzw. 41 Prozent der Bilanzsumme aus. Bei allem Respekt vor der Unabhängigkeit der SNB. Was nützt der Schweiz diese Prinzipienreiterei, wenn die SNBVerantwortlichen sämtliche Eigenmittel mit Mega-Spekulationen an den Kapitalmärkten verspielen? Die SVP hat an einer speziellen Pressekonferenz bereits im August 2008 vor dem Eingehen internationaler Verpflichtungen der SNB gewarnt und sie aufgerufen, ihre Reserven angesichts der zunehmenden Risiken aufzustocken. Aber einmal mehr wurden die Warnungen der SVP nicht ernst genommen. Im Gegenteil, selbst 2011 glauben unsere Regierung, die SNB und ein Teil des Parlamentes, immer noch, dass wir uns solche Verluste leisten könnten. Das neuste Risiko, die milliardenschweren Kapitaleinschüsse bzw. die Garantien an den IWF (CHF 16,5 Mrd.) sind angesichts der heutigen Eigenmittelsituation der SNB nicht mehr verantwortbar, zumal der IWF sein Mandat derart geändert hat, dass er mit der Abstimmungsvorlage das Jahres 1992 kaum mehr etwas zu tun hat. Heute gehen 60 Prozent der IWF-Kredite an europäische Länder. Weder das Parlament noch das Volk weiss, wie unsere IWF-Verantwortlichen in den IWFGremien abstimmen und wer letztlich im Falle von Verlusten dafür geradestehen muss. Es wäre an der Zeit darüber endlich Transparenz zu schaffen, das Garantiekapital mit Goldpfand absichern zu lassen und der SNB eine Minimallimite für die Eigenmittelquote zu setzen.

LESERBRIEFE Völkerrecht als Heiligtum? Bei der nun aufflammenden Diskussion, wie die Ausschaffungsinitiative umgesetzt werden kann, ist einmal mehr von Seiten der Mitte- und Linksparteien das Killerargument des Völkerrechts zu hören: Setze man die SVP-Vorschläge um, verstosse die Schweiz gegen internationales Völkerrecht. Wie war das schon wieder bei der Minarettinitiative? Genau, die verstösst ja auch gegen das Völkerrecht. Die Verwahrungsinitiative von kriminellen Sexualstraftätern? Ebenfalls nicht umsetzbar – wegen des Völkerrechts. Aber was ist das von der Classe politique für heilig erklärte Völkerrecht überhaupt? «Völkerrecht» – das klingt zunächst einmal, als ob es das Recht der Völker wäre – also Rechte, die dem allgemei-

nen Volk zugute kommen. Doch dies ist ein gewaltiger Irrtum. Völkerrecht ist im Grunde genommen das Recht, welches die internationale politische Elite gemeinsam erarbeitet hat – meistens ohne das Volk zu konsultieren. Noch schlimmer: Das Völkerrecht ist zu einer Abwehrwaffe gegen wichtige Anliegen der Völker geworden und damit zur Stärkung der Macht der Politiker. Jene Politiker, die sich ständig aufs Völkerrecht berufen, obwohl sich das Volk anders entschieden hat, sind keine Volksvertreter und gehören schleunigst abgewählt. Solche Personen sind in Wahrheit nichts anderes als Diener der internationalen politischen Elite und wollen wichtige Volksanliegen wie die Ausschaffungsinitiative verhindern.

Das Völkerrecht schützt kriminelle Ausländer, welche Schweizerinnen und Schweizer vergewaltigen, zusammenschlagen und ermorden. Es schützt jedoch nicht die Opfer dieser brutalen Gewalttaten. Wie paradox! Was ist zu tun? Wenn die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative tatsächlich gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstossen sollte, dann ist diese aufzukündigen. Sie hat für die Schweiz keinerlei Nutzen und ist nichts anderes als ein Instrument zur Abschaffung der direkten Demokratie. Werde ich in den Nationalrat gewählt, werde ich mich für die Kündigung solcher kurioser Abkommen einsetzen. Olivier Kessler, Wollerau

Fossile Energieträger sind nicht out Unser Bundesrat und der Nationalrat wollen aus der Kernkraft aussteigen. Ob das für die Schweiz gut oder schlecht ist, werden wir erst die nächsten zwei Jahrzehnte erfahren. Auf alle Fälle gibt es bis dann Reaktortypen einer Generation, die ein anderes Licht auf die Kernkraft werfen. Die Elektrizitätsbeschaffung ist nicht alleine der Politik zu überlassen. Führt der Ausstieg aus der Kernenergie in Ineffizienz, Subventionitis, ist eine spiralförmige Teuerung, in eine vom Ausland gewollte Abhängigkeit und sogar in Planwirtschaft, dann ist Zeit zur Auslese. Die Wirtschaft braucht kostengünstige elektrische Energie und auch die Einwohner der Schweiz bezahlen dafür nicht jeden Horrorpreis. Vor paar Jahrzehnten sagte einmal eine böse Zunge, «denen müssen die Kernkraftwerke abgestellt werden». Die Radioaktivität war nicht der Hauptgrund, sondern die befürchteten

Mindereinnahmen aus dem Ölgeschäft. Das wussten die Grünen in Europa nicht, sie kämpften gegen die Kernkraftwerke. Was ist während all den Jahren geschehen? Die Grünen mutieren auch zu Öl-, Gas- und Kohlekraftwerkgegner. Wie können im Leben doch manchmal Ideologen dem Schicksal geweiht sein und zusammenbrechen. Nach der Kernkraft kommen die fossilen Energieträger wieder ins Gespräch. Das wird harzig gehen, jedoch technisch wird es so geschehen. Die Grünen fallen zwischen Stühle und Bänke. Die Biologie spielt der Energiewirtschaft in die Hände. In der Biosphäre ist die CO2-Bilanz ausgeglichen. Was in der Biosphäre der Fall ist, kann auch in der Atmosphäre möglich sein. Als Grünzeug der Erde und die spezialisierten Bakterien entziehen seit Jahrmillionen der Atmosphäre CO2 und geben der Atmosphäre den Sauerstoff zurück. Der Kohlenstoffanteil in

der Atmosphäre ist merkwürdig konstant. Wer dem nicht Glauben schenken will, lese die Nachschlagewerke von 1900 bis ins 21. Jahrhundert. Sie regen zum kritischen Denken an. In der 5,1 Billiarden (eine Fünf mit fünfzehn Nullen) Tonnen schweren Atmosphäre laufen biologische Kettenprozesse ab, die noch ungeklärt sind. Heute hat es weniger CO2 (0,038 Vol. Prozent) in der Atmosphäre als vor hundert Jahren (0,04 bis 0,05 Prozent). Andere Lexika sagen aus, dass seit 1960 der CO2-Anteil in der Atmosphäre um etwa fünf tausendstel Vol. Prozent zugenommen hat. Wie können fünf tausendstel Vol. Prozent in der 5,1 Billiarden Tonnen schweren Atmosphäre das Klima verändern? Selbst viele Wissenschaftler sind der Überzeugung, das technisch produzierte CO2 kann das Klima nicht verändern. Max Matt, Altstätten


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STADT ZÜRICH Fadegrad

Der Zürcher Bote • Nr. 27 • Freitag, 8. Juli 2011

AUS DEM ZÜRCHER GEMEINDERAT

Aussensicht VON ROLF A. SIEGENTHALER

Eine Aussensicht kann wertvolle Einsichten vermitteln. Insofern hat sich Ihr Kolumnist zum ersten Mal angesprochen gefühlt, seit die «New York Times» dem «TagesAnzeiger» beigefügt wird. Auf der Frontseite wird am 4.7.11 getitelt: «Traffic Torments, By Design; Across Europe, Cities Turn Hostile Toward Cars.» Nun waren wir doch der Meinung, die Verkehrspolitik der Stadt Zürich sei keineswegs gegen das Auto gerichtet. Es gehe im Gegenteil nur um Verkehrssicherheit, allenfalls noch um die Herstellung eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen Fussgängern, Velofahrern, Trams und Bussen sowie Autos im sogenannten «Modalsplit». Es wurde immer wieder versichert, Parkplätze würden keineswegs abgebaut, sondern höchstens unter den Boden verlegt. Auch die Rotlichter waren schon Thema in Vorstössen. Da beteuerte die Stadt, es sei gänzlich ausgeschlossen, Grün-, bzw. Rotphasen aufeinander abzustimmen. Auch das Schliessen von Fussgängerunterführungen diene nur der Sicherheit – notfalls nur des Sicherheitsgefühls – der Zu-Fuss-Gehenden, nicht etwa dem Verlangsamen des Autoverkehrs durch Fussgängerhorden. Elisabeth Rosenthal, die New Yorker Journalistin erhielt von unserer Stadtverwaltung aber offenbar andere Informationen als die Lokalpolitiker. Gemäss ihrem Artikel sei es so: «The municipal Traffic Planning Department in Zurich has been working overtime to torment drivers. Closely spaced red lights have been added on roads into town. Pedestrian underpasses that once allowed traffic to flow freely have been removed. […] ‹Our goal is to reconquer public space for pedestrians›, said the citiy’s chief traffic planner, Andy Fellmann.» Wir sind uns bewusst, dass diese Verkehrspolitik in der Stadt Zürich demokratisch legitimiert ist. Der Stadtrat tut also nichts, was er nicht dürfte. Sogar der Regierungsrat unterstützt diese Politik, indem er der Stadt auf dem übergeordneten Strassennetz freie Hand lässt. Noch bis vor zirka 20 Jahren durfte die Stadt auf Kantonsstrassen keine Massnahmen zur Senkung der Kapazität vornehmen. «Zurich’s planners continue their traffic-taming quest, shortening the green-light periods and lengthening the red with the goal that pedestrians wait no more than 20 seconds to cross. ‹We would never syncronize green lights for cars with our philosophy›, said Pio Marzolini, a city official. ‹When I’m in other cities, I feel like I’m always waiting to cross a street. I can’t get used to the idea that I am worth less than a car.›» Wir wünschen Herrn Marzolini ein kräftigeres Selbstbewusstsein, danken ihm aber für die treuherzige Offenlegung der Stadtzürcher Verkehrspolitik. Dieser Artikel wird natürlich nichts ändern. Vielleicht aber kann er dereinst als Zitatenquelle dienen, wenn unsere Verwaltung wieder einmal geschönte Antworten auf einen Vorstoss gibt.

Rechnung 2010 – es ist fünf vor Zwölf! Der Gemeinderat kann die Rechnung bezüglich der rechnerischen Richtigkeit, aber auch in Bezug auf das Rechnungsergebnis beanstanden, ist aber nur zur Genehmigung oder Nichtgenehmigung berechtigt. Die Nichtgenehmigung einer Rechnung ist eine politische Missfallenskundgebung. Mit ihrem Ablehnungsantrag der Rechnung 2010 gibt die SVP ihrem Missfallen bezüglich des Rechnungsergebnisses kund. Ein Rechnungsergebnis, das in jedem Fall wesentlich besser hätte ausfallen müssen. MONIKA ERFIGEN GEMEINDERÄTIN SVP ZÜRICH 7/8

Der rot-grüne Stadtrat beglückwünscht sich aber auch dieses Jahr über das letztjährige Rechnungsergebnis, klopft sich stolz auf die Schultern und schwärmt von gutem Wirtschaften und von Ausgabendisziplin. Für einen normal Sterblichen ist es allerdings nicht nachvollziehbar, dass man sich über einen defizitären Rechnungsabschluss überhaupt freuen kann. Und dass von gutem Wirtschaften nicht die Rede sein kann, wenn man weiss dass der kleinere als geplanter Verlust nicht etwa operativ oder eben wegen gutem Wirtschaften, sondern als Folge von Sondereffekten wie die Auflösung von Rückstellungen, weniger Abschreibungen und Mehreinnahmen zustande gekommen ist. Das Fremdkapital hat im Vergleich zum Vorjahr wieder um rund 162 Millionen Franken zugenommen und beträgt unterdessen 8,564 Milliarden Franken. Die eigentliche Belastung vom Haushalt wird von der Nettozinslast bestimmt. Die bereinigte Nettozinslast, d.h. die Schuldzinsen und die Kosten für die Fremdmittelbeschaffung abzüglich die Vermögenserträge und die weiterverrechneten Zinsen, ist im Vergleich zum Vorjahr um mehr als 10 Prozent oder um 7,4 Millionen Franken auf 77,1 Millionen Franken gestiegen. 77,1 Millionen Franken, das heisst über 200 000 Franken an Schuldzinsen netto jeden Tag, Sonn- und Feiertage inklu-

sive! Und diese über 200 000 Franken täglich bedeuten dann 5,3 Steuerprozenten für alle Steuerzahlenden. Eine Tatsache, die der abenteuerliche Finanzvorstand mit «günstigen Konditionen bei der Beschaffung von Liquidität» rechtfertigt!? Mit dem Aufwandüberschuss von 56,2 Millionen Franken ist das brutto Eigenkapital per Ende 2010 weiter gesunken. Auf 720 Millionen Franken. Weil aber die unter dem Leistungsprimat der städtischen Pensionskasse aktivierten (!) Ausgaben für Einkäufe in höher versicherte Besoldungen nach bilanzrechtlichen Gesichtspunkten wie ein Bilanzfehlbetrag zu qualifizieren sind, verfügte die Stadt Zürich Ende letztes Jahr über ein netto Eigenkapital von gerade einmal noch 214,5 Millionen Franken. Und wie alle Jahre war es auch das letzte Jahr der Personalaufwand, der sämtliche Rekorde geschlagen hat. Der Personalaufwand hat gegenüber dem Vorjahr wieder um 66,6 Millionen Franken oder 2,7 Prozent zugenommen und beträgt unterdessen rund 2,5 Milliarden Franken oder rund 50 Prozent mehr als noch im Jahr 2000. Und dass die Stadt Zürich nichtsdestotrotz und nach wie vor für Kündigungen im gegenseitigen Einvernehmen Abfindungssummen in Millionenhöhe bezahlt, ist nicht nur unverständlich, sondern eine Frechheit. Es dürfte ja allen klar sein, was «Kündigung im gegenseitigen Einvernehmen» in Tat und Wahrheit heisst und dass eine Beendigung vom Anstellungsverhältnis im gegenseitigen Einvernehmen nicht im Geringsten etwas mit unverschuldeter Entlassung zu tun, vermutlich auch!

Einladung zur Delgiertenversammlung der SVP der Stadt Zürich

Donnerstag, 14. Juli 2011, 20.00 Uhr Hotel Landhus, Katzenbachstrasse 10, 8052 Zürich-Seebach, Telefon 044 308 34 00

Traktanden 1. Begrüssung / Mitteilungen 2. Wahl der Stimmenzähler 3. Parolenfassung zu den folgenden städtischen Abstimmungsvorlagen vom 4. September 2011: • Volksinitiative «Zur Förderung des öV, Fuss- und Veloverkehrs in der Stadt Zürich» Gegenvorschlag des Gemeinderats zur Volksinitiative «Zur Förderung des öV, Fuss- und Veloverkehrs in der Stadt Zürich» Referenten: JA Gemeinderat Balthasar Glättli (Grüne) NEIN Gemeinderat Roland Scheck (SVP) • Wohnbauaktion 2011, Rahmenkredit von 30 Mio. Franken und Änderung Kreditanteil von 5 Mio. Franken der Wohnbauaktion 2005 Referent: Gemeinderat Urs Fehr (SVP) • Einzelinitiative von Jacqueline Rizzo betreffend Gemeinderatswahlen mit tieferer Sperrklausel, Änderung der Gemeindeordnung Referent: Gemeinderat Mauro Tuena (SVP) 4. Parolenfassung / Städtische Vorlage, die voraussichtlich am 27. November 2011 zur Abstimmung gelangt: • Neugestaltung Vulkanplatz, Objektkredit von 3 983 000 Mio. Franken Referent: Gemeinderat Mauro Tuena (SVP) 5. Wahl der Geschäftsleitung der SVP der Stadt Zürich 6. Wahl des Parteisekretärs der SVP der Stadt Zürich 7. Diverses Stimmrechts-Ausweis Mit freundlichen Grüssen SVP der Stadt Zürich Gemeinderat Roger Liebi, Stadtparteipräsident

Der Stadtrat und das Parlament sind daher gut beraten, statt in selbstgefälliger Art Jahr für Jahr die Unterschreitung von immer noch aufgeblasener Budgets zu propagieren, die Messlatte

konsequent auf die Einnahmen auszurichten. Die Ausgabenflut in sämtlichen Departementen muss, bevor es fünf nach Zwölf ist, mit einem griffigen Sparpaket gestoppt werden.

Als Folge der ungezügelten Ausgabenpolitik und einer wenig zielführenden Investitionsmanie sinkt der Selbstfinanzierungsgrad um rund 33 Prozent auf alarmierende 65,6 Prozent. Das Fremdkapital erreicht mit + 162 Mio. im Laufjahr für eine Kleinstadt exorbitante 8,56 Mia. Franken. Angesichts des mickrigen Eigenkapitals von de facto nur noch 214,5 Mio. Franken müssten bei den Verantwortlichen eigentlich permanent alle Alarmglocken schrillen. Es besteht akuter Handlungsbedarf. Angesichts der oben beschriebenen Risiken bleibt dem Stadtrat vernünftigerweise nur noch der lange und von der SVP immer wieder angemahnte unbequeme Weg, einen echt verdienten Überschuss von

150 Mio. Franken pro Jahr bzw. 1 Mia. Franken in 5 Jahren zu erreichen. Die SVP-Fraktion missbilligt die notorisch unverantwortliche Ausgabenpolitik, verurteilt die nach wie vor nicht vorhandene Einsicht zum Sparen und kann das fortdauernde Anreissen von investitionsgetriebenen neuen Aufgaben (z.B. Fotovoltaik im fernen Spanien) durch die Exekutive nicht gutheissen. Das Endresultat der Rechnung 2010 mit so viel positivem Rückenwind ist völlig ungenügend. Konsequenterweise müssen wir die Rechnung einmal mehr ablehnen. Zu wenig zu spät zu tun kann auch für eine angeblich reiche Stadt lebensbedrohend werden.

FRAKTIONSERKLÄRUNG DER SVP-FRAKTION ZUR RECHNUNG 2010

Insel der Glückseligen THEO HAURI GEMEINDERAT SVP ZÜRICH 11

Die notorischen Rufer in diesem Haus und Gralshüter der reinen Wirtschafslehre aus den Reihen der SVP finden endlich Gehör und werden in ihren seit jeher marktwirtschaftlich geprägten Thesen rundum bestätigt. Von den in byzantinischen Denkmustern verhafteten Urdemokraten am Ägäischen Meer bis zum keltischen Tiger: Euroland droht eine Massenpleite; das Leben auf Pump rächt sich bitter. Schonungslos wird aufgedeckt, welche Tragik eine nicht wettbewerbsfähige Wirtschaft, eine fremdfinanzierte Schuldenwirtschaft und die faktische Preisgabe der monetären Souveränität beinhaltet. Wir erleben, dass ein ausufernder Staatsapparat schlicht nicht mehr finanzierbar ist. Unmissverständlich wird dargelegt, wie ein überdimensionierter Fürsorgestaat unweigerlich und unausweichlich in den Abgrund führt und wie schmerzhaft und schwierig eine Korrektur ist. Um all dies zu vermeiden sind die soliden Grundwerte der SVP genau das richtige Rezept. Während die Wirtschaft derzeit alle Register zur Steigerung ihrer Wettbewerbsfähigkeit im täglichen Konkurrenzkampf ziehen muss, wähnt sich unser Stadtrat immer noch im Schlaraffenland. Bar jeglicher Vernunft wird der Service Public gemäss rot-grün indoktrinierten Zielvorgaben – Kosten hin oder her – vorangetrieben. Der Konjunkturaufschwung beflügelt die Illusionen: Trotz dem

Steuer-Totalausfall von CS und UBS nehmen die Steuereingänge zu. Mehr Steuern insbesondere von Unternehmen (+135 Mio.), Steuern aus den Vorjahren von 106 Mio., die EWZ-Gewinnablieferung von 72 Mio. (wie lange noch?), überhöhte Gebühren und Nachsteuern animieren zum sofortigen Verzehr. Glücksfälle wie die Auflösung von Rückstellungen der Eigenversicherung von 50 Mio. sowie Aufwertungen um weitere 51 Mio. schönen lediglich die Rechnung; Bargeld wird keines generiert. Trotz diesen höchst günstigen Rahmenbedingungen hat es die ausgabenfreudige Exekutive einmal mehr verpasst, ein positives Resultat zu erreichen. Das Minus von über 56 Mio. Franken ist für die SVP-Fraktion nicht akzeptabel. Stetig wächst der Verwaltungsmoloch. Der Stadtzürcher Fürsorgestaat feiert Urständ. Wieder steigen die Personalkosten mit + 66,7 Mio. auf neu 2,432 Mia. Franken. Schon wieder werden 315 zusätzliche Stellen geschaffen. Die SVP-Fraktion erwartet, dass endlich ein griffiger Stellenstopp, welcher diesen Namen auch verdient, konsequent und mit aller Härte umgesetzt wird. Achtung Schuldenfalle: Unser Gemeinwesen hat für rund 4,8 Mia. Franken Anleihen und dergleichen ausstehend. Die nächste Zinserhöhung kommt bestimmt ... Achtung Delkredererisiko: Die Alimentenbevorschussung erreicht rund 116,7 Mio. Franken. Laut Finanzkontrolle besteht eine ZITAT «wesentliche Unsicherheit betreffend Einbringlichkeit» dieser Forderungen.

Auf zur ersten Motorrad-Landsgemeinde!

«Freiheit statt Schikanen»

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Samstag, 17. September 2011

Verschiebedatum bei Schlechtwetter: Samstag, 24. 9. 2011

Parkplatz beim Restaurant Raten, Oberägeri/ZG Eintreffen zwischen: 10.30 und 11.30 Uhr Landsgemeinde: 12.00 bis 13.30 Uhr

Auskunft über Durchführung am Vorabend ab 20.00 Uhr über Tel. 1600, Rubrik: öffentliche Veranstaltungen, ganze Schweiz Titel: Motorrad-Landsgemeinde

Kurzvoten von Motorradfahrern, Ansprachen von Christoph Blocher und Walter Wobmann, Präsident FMS, Verabschiedung einer Resolution Veranstalter: Komitee «Freiheit statt Schikanen» / SVP Schweiz, www.motorrad-landsgemeinde.ch, info@motorrad-landsgemeinde.ch


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Der Zßrcher Bote • Nr. 27 • Freitag, 8. Juli 2011

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VERANSTALTUNGEN

Der Zürcher Bote • Nr. 27 • Freitag, 8. Juli 2011

Wöchentliche Fernsehsendung mit Christoph Blocher Alt Bundesrat Christoph Blocher stellt sich wöchentlich den Fragen von Dr. Matthias Ackeret, Journalist und Autor des Buches «Das Blocher-Prinzip». Die aktuelle Fernsehsendung wird jeweils am Samstagnachmittag ab 14.00 Uhr im Internet auf www.teleblocher.ch übertragen.

Programm: 17.00 Uhr: Beginn der Feier, 18.30 Uhr: Festrede mit Nationalrätin Natalie Rickli. Musikalische Umrahmung durch Musikverein Dielsdorf und Unterhaltungsmusik mit Hermann Strittmatter. Montag, 1. August 2011, 20.30 Uhr, Gemeinde Stadel bei Niederglatt, 1.-August-Feier. Ansprache von Nationalrätin Natalie Rickli. Organisiert vom Schiessverein Raat.

SVP-VERANSTALTUNGEN VORANKÜNDIGUNG 18. Zürcher Ratsherren-Schiessen Montag, 18. Juli 2011, im Bezirk Hinwil. Zürcher SVP-Schiessen 2011 in Hinwil Freitag, 30. September 2011 bis Sonntag, 2. Oktober 2011, SVP-Schiessen in Hinwil mit politischem Grossanlass. Jetzt anmelden unter Telefon 055 251 41 41 oder www.svp-schiessen.ch.

SVP-KANTONSRATSFRAKTION Kantonsrat / Fraktion Montag, 11. Juli 2011, 13.00 Uhr, Sitzung, Zunfthaus zur Haue.

SVP-STAMM Bezirk Bülach / Embrach Jeweils am letzten Sonntag im Monat, ab 10.30 bis 12.00 Uhr, Restaurant Rose, Oberembrach. Bezirk Dielsdorf / Dielsdorf Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30 Uhr, Restaurant Löwen, Dielsdorf. Bezirk Hinwil / Wetzikon Jeweils am letzten Donnerstag im Monat, ab 19.30 Uhr, Restaurant Sternen, Bertschikerstrasse 10, Medikon (Wetzikon ZH). Bezirk Horgen / Oberrieden Jeden 3. Donnerstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Bar Galerie zur Zinne, Oberrieden. Bezirk Meilen / Küsnacht Jeden Sonntag, von 10 bis 12 Uhr, Restaurant Schützenstube, Küsnacht. Bezirk Meilen / Männedorf Jeden ersten Samstag im Monat, 11.00 bis 12.00 Uhr, Restaurant Widenbad, Männedorf (ausgenommen August). Bezirk Pfäffikon / Weisslingen Jeweils am letzten Samstag im Monat, ab 10.30 Uhr, Nöggis Bierhanä, Neschwil. Bezirk Uster / Uster Jeden ersten Samstag im Monat, 11.00 bis 12.00 Uhr, Landgasthof Puurehuus, Wermatswil. Bezirk Winterthur / Seuzach Jeden ersten Sonntag im Monat, ab 10.00 Uhr, Restaurant Bernergüetli, Seuzach. Junge SVP Kanton Zürich Jeden ersten Samstag im Monat, 20.00 Uhr Parteihöck, im Raum Zürich, Standort und Details werden auf unserer Homepage: www.jsvpzh.ch aufgeschaltet. Junge SVP Stadt und Bezirk Winterthur Jeden ersten Freitag im Monat, ab 20.00 Uhr, in der First Choice Bar, Winterthur.

Stadt Winterthur / Seen Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Restaurant Kafi Burehus, Winterthur-Seen. Stadt Winterthur / Wülflingen Jeweils Samstagmorgen, ab 11.00 Uhr, Restaurant Hirschen, Winterthur-Wülflingen. Stadt Zürich / Kreis 3 Jeden ersten Montag im Monat, 19.00 Uhr, Restaurant Falcone, Birmensdorferstrasse 150, Zürich-Wiedikon. Stadt Zürich / Kreis 4/5 Jeden ersten Donnerstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Restaurant Zum Goldenen Fass, Zwinglistrasse 7, Zürich. Stadt Zürich / Kreis 6 Jeden ersten Montag im Monat, 19.00 Uhr, Restaurant Neubühl, Winterthurerstrasse 175, Zürich. Stadt Zürich / Kreis 10 Jeden zweiten Montag im Monat, ab 19.00 Uhr, Guido’s Restaurant, Alte Trotte, Limmattalstrasse 88, Zürich. Stadt Zürich / Kreis 11 Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30 Uhr, Restaurant Felsenberg, Felsenrainweg 19, Zürich-Seebach. Stadt Zürich / Kreis 12 Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30 Uhr, Restaurant Hirschen (am Schwamendingerplatz), Zürich-Schwamendingen. Winterthur Altstadt, Veltheim, Mattenbach und Töss Jeden letzten Dienstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Restaurant Central, Wülflingerstrasse 5, Winterthur.

1.-AUGUST-FEIER Lunedi 1 agosto 2011, ore 10.30, Campo Blenio TI, discorso del CN Hans Fehr per la festa nazionale, con aperitivo, pranzo e musica. Organizzazione: UDC Valle Blenio. Montag, 1. August 2011, ab 11.00 Uhr (Apéro) Püntstrasse 1, Wila, 1.-August-Feier mit Festwirtschaft, musikalische Unterhaltung durch die «Örgeli-Virus». Gastredner: Nationalrat Christoph Mörgeli. Organisation: SVP Wila. Montag, 1. August 2011, 11.00 Uhr, Gemeinde Oberembrach, 1.-August-Feier. Programm: 11.00 Uhr: Beginn Festwirtschaft, 12.30 Uhr: Festansprache durch Nationalrätin Natalie Rickli. Anschliessend «Frühschoppenkonzert» mit den Stoffelmusikanten Hittnau. Montag, 1. August 2011, ab 14.00 Uhr, Schulanlage Altlandenberg, Bauma, 1.-August-Feier. Ansprache von Bundesrat Ueli Maurer. Umrahmung mit Harmonie Bauma, Jodelchörli Chellelland, Trychlergruppe Fischenthal. Montag, 1. August 2011, 17.00 Uhr, Festzelt beim Schützenhaus Dielsdorf, 1.-August-Feier.

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Bezirk Bülach / Kloten Samstag, 9. Juli 2011, 10.00–17.00 Uhr, Stadtplatz, Kloten, Grill-Plausch. Nationalräte und Kandidaten grillieren für Sie. Anwesend sind die Nationalräte Toni Bortoluzzi, Bruno Zuppiger, Alfred Heer, Ernst Schibli, Jürg Stahl, Kantonsrat Claudio Zanetti, Stadtpräsident René Huber und viele mehr. Für die ganze Familie – kommen Sie vorbei! Bezirk Bülach / Rafz Samstag, 20. August 2011, ab 18.00 Uhr, in der Sagihalle von Sigrist Rafz Holz + Bau AG, SVPGrillabend. Als Gastreferenten anwesend sind Natalie Rickli, Nationalrätin SVP und Christoph Mörgeli, Nationalrat SVP. Sie halten Referate zu aktuellen Themen. Anschliessend nehmen sie gerne Stellung zu Ihren Fragen. Nutzen Sie diese Chance! Eröffnungskonzert: Musikgesellschaft Rafz 19.30 Uhr, volkstümliche Musikunterhaltung ab 22.00 Uhr. Barbetrieb. Bezirk Dielsdorf / Boppelsen und Otelfingen Samstag, 27. August 2011, Besuch des bekannten Museums in Oberhasli. Abfahrt Otelfingen: 9.00 Uhr beim Parkplatz Restaurant Höfli. Abfahrt Boppelsen: 9.10 Uhr beim Parkplatz Volg. Überfahrt nach Oberhasli mit dem bekannten Postauto. Danach eine Führung durch das Museum von zirka 2 Stunden. Im Anschluss Verpflegung vor Ort mit heissem Fleischkäse und Kartoffelsalat. Freie Besichtigung der ganzen Anlage bis zur Abfahrt um zirka 15.30 Uhr. Preis pro Person, Führung inklusive Essen Fr. 28.–. Getränke nicht inbegriffen. Der Transport wird von den Sektionen übernommen. Melden Sie sich so früh wie möglich an, spätestens aber bis am Samstag, 30. Juli 2011. Wir hoffen auf eine rege Teilnahme an diesem interessanten Anlass. SVP Otelfingen: Mario Leisi, Telefon: 044 845 09 21 / E-Mail: mleisi@swissonline.ch / Bächlenstrasse 62, 8112 Otelfingen. SVP Boppelsen: Eveline Mäder / Telefon: 044 845 12 72 / 079 282 07 95 / E-Mail: eveline.maeder@ hispeed.ch / Otelfingerstrasse 4a, 8113 Boppelsen. Bezirk Dielsdorf / Rümlang Samstag, 9. Juli 2011, 10.00 Uhr, Restaurant Sorriso Glattalstrasse 182, Rümlang, 10. Politstamm zum Thema «Wachstumsbranche Sozialindustrie». Als Referentin anwesend ist Barbara Steinemann, Kantonsrätin und Nationalratskandidatin. Bezirk Horgen / Kilchberg Samstag, 27. August 2011, 13.00–18.00 Uhr, Gutsbetrieb Uf-Stocken, Stockenstrasse 86, Kilchberg, Standaktion. Alle Nationalratskkandidaten sind herzlich eingeladen. Dienstag, 6. September 2011, 20.00 Uhr, Ref. Kirchgemeindehaus, Stockenstrasse 150, Kilchberg, Wahlveranstaltung. Referent: Nationalrat Christoph Mörgeli. Weitere Nationalratskandidaten stellen sich vor. Bezirk Horgen / Wädenswil Mittwoch, 7. September 2011, 20.00 Uhr, im Etzelzentrum, Wädenswil, Podiumsdiskussion. Teilnehmer: Nationalrätin Natalie Rickli (SVP), Kantonsrat Gregor Rutz (SVP) sowie Nationalrat Daniel Jositsch (SP) und Kantonsrätin Julia Gerber Rüegg (SP). Bezirk Pfäffikon / Bauma Freitag, 23. September 2011, 20.00 Uhr, Gasthof Tanne, Bauma, Wahlveranstaltung zu den Nationalratswahlen mit Nationalrat Ulrich Schlüer und Kantonsrat Gregor Rutz. Thema: «Sexualisierung der Volksschule, Ausschaffungsinitiative wie weiter?»

Populismus (von lat.: populus, das Volk) bezeichnet eine um «Nähe zum Volk» bemühte Politik Kein Mensch steht morgens mit dem Vorhaben auf: Heute schaue ich mir ein Plakat an. Deswegen sind wir gerne populistisch! Denn unser oberstes Ziel ist es, dass unsere Kampagnen von allen Wählerinnen und Wählern ohne Nachdenken verstanden werden.

Wir freuen uns auf Sie! Alexander Segert, Geschäftsführer 8600 Dübendorf / ZH, Tel. 043 499 24 00 info@goal.ch, www.goal.ch

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Stadt Zürich / Kreis 9 Samstag, 6. August 2011, 9.00–11.30 Uhr, Albisriederstrasse 330 (hinter Buswartehäuschen Fellenbergstrasse), Standaktion zu den Abstimmungsvorlagen vom 4. September 2011. Samstag, 13. August 2011, 9.00–11.30 Uhr, Lindenplatz vor dem alten Brunnen (Seite Badenerstrasse), Standaktion zu den Abstimmungsvorlagen vom 4. September 2011. Samstag, 20. August 2011, 9.00–11.30 Uhr, Albisriederstrasse 365, vor Migros, Standaktion zu den Abstimmungsvorlagen vom 4. September 2011. Samstag, 27. August 2011, 9.00–11.30 Uhr, Lindenplatz, vor dem alten Brunnen (Seite Badenerstrasse), Standaktion zu den Abstimmungsvorlagen vom 4. September 2011. Donnerstag, 15. September 2011, ab 19.00 Uhr, Mercure Hotel Stoller, Badenerstrasse 357, Zürich, «Wahlhöck» zu den nationalen Wahlen vom 23. Oktober 2011. Freitag, 4. November 2011, ab 19.00 Uhr, Restaurant Sternen Albisrieden, Jägerstübli, Albisriederstrasse 371, Zürich, Raclette-Plausch.

SVP-FRAUEN Frauengruppe SVP Stadt Zürich Montag, 22. August 2011, 19.30 Uhr, Hotel Mercure Stoller, Albisriederplatz, Zürich, Mitgliederversammlung.

IMPRESSUM

Dienstag, 4. Oktober 2011, 19.30 Uhr, Hotel Mercure Stoller, Albisriederplatz, Zürich, Mitgliederversammlung.

ISSN 1660–6701 Organ: Schweizerische Volkspartei des Kantons Zürich Erscheint jeden Freitag

Montag, 30. Januar 2012, 19.00 Uhr, Hotel Mercure Stoller, Albisriederplatz, Zürich, Generalversammlung.

Abonnementspreis jährlich: Parteimitglieder Fr. 48.– Nichtmitglieder Fr. 58.– +2,5% Mehrwertsteuer

SVP-Frauen Kanton Zürich Donnerstag, 22. September 2011, 19.30 Uhr (Türöffnung 19.00 Uhr), Restaurant Elefant, Witikonerstrasse 279, Zürich-Witikon, öffentliche Podiumsdiskussion mit Nationalrätin Natalie Rickli und den SVP-Nationalratskandidatinnen. Thema: «Bedrohen kriminelle Ausländer und Scheinasylanten unsere Demokratie?». Moderiert wird das Podium von Röbi Blaser, TV Schweiz5 (www.schweiz5.ch). Kontakt: Kantonsrätin Jacqueline Hofer, info@jhofer.ch, www.svpfrauen.ch. Weitere Details folgen. Donnerstag, 17. November 2011, Weihnachtsanlass. Weitere Details folgen. SVP-Frauen Schweiz Dienstag, 29. November 2011 bis Sonntag, 4. Dezember 2011, Studienreise «Besuch der UNO New York». Wir wollen die UNO, insbesondere die Arbeit der ständigen Schweizer Mission sowie unser Generalkonsulat in New York näher kennen lernen. In einem ganztägigen Besuch treffen wir die verschiedenen Vertreter und erfahren mehr über ihre Aufgabe und Tätigkeit. Der Besuch wird abgerundet mit einem Rundgang durch das UNO-Gebäude. Weiter besuchen wir das Christmas Spectacular in der Radio City Music Hall. Sie sind herzlich willkommen! Übernachtung: 4-Sterne Hotel Hemsley, Pauschalpreis ab Zürich: Fr. 2290.– Basis Doppelzimmer / Fr. 2985.– Basis Einzelzimmer. Teilnehmerzahl 30 Personen. Die Reise wird für alle SVP-Mitlieder organisiert und wird begleitet von Rita Gygax, Präsidentin SVPFrauen Schweiz und Nationalrat Dr. Ulrich Schlüer, Mitglied der Aussenpolitischen Kommission. Kontakt: ritagygax@hotmail.com.

WEITERE POLITISCHE VERANSTALTUNGEN Samstag, 27. August 2011, ab 10.00 Uhr (Türöffnung), im Theater 11, Thurgauerstrasse 7, Zürich-Oerlikon, «Vertrag mit dem Volk». Wir laden die Delegierten der SVP Schweiz und alle Mitglieder zum Wahlauftakt ein. Die Kandidatinnen und Kandidaten der SVP für den National- und Ständerat unterzeichnen den Vertrag mit dem Volk. Sie geben damit ihr Wahlversprechen gegenüber dem Volk für eine freie und unabhängige Schweiz ab. Programmablauf: 11.00 Uhr: Beginn politischer Teil mit Bundesrat Ueli Maurer und a. Bundesrat Christoph Blocher und vielen Unterhaltungsteilen. 12.45 Uhr: Gemütlicher Ausklang mit Musik, Essen und Trinken. Verpassen Sie diesen Wahlauftakt nicht! Die Sitzzahl ist beschränkt! Bestellen Sie heute Ihre Gästekarte unter info@svp.ch! Samstag, 10. September 2011, ab 13.00 Uhr, Besammlung auf dem Bundesplatz in Bern zum SVP-Familienfest. Wir laden alle Mitglieder und Sympathisanten der «SVP-Familie» inklusive ihren Kindern und Grosskindern zu einem Fest mit viel Folklore auf dem Bundesplatz ein und freuen uns auf eine schöne und würdige Veranstaltung. Wir wollen gemeinsam für eine eigenständige Schweiz mit freien Bürgerinnen und Bürgern einstehen, die in unserer direkten Demokratie das letzte Wort haben. Programmablauf: 14.30 Uhr: Beginn politischer Teil mit Bundesrat Ueli Maurer und a. Bundesrat Christoph Blocher. 15.40 Uhr: Gemütlicher Ausklang mit Musik, Essen und Trinken. Spiel und Spass für Kinder. 17.00 Uhr: Ende der Veranstaltung. Montag, 12. September 2011, 16.00 Uhr, Bundeshaus, Bern, Diskussion zum Thema «Schweiz-EU» mit Referentinnen und Referenten von Parlamentariern des Deutschen Bundestages und den Nationalräten Hans Fehr und Christa Markwalder sowie Prof. Thomas Cottier, Uni Bern. Samstag, 17. September 2011, Parkplatz beim Restaurant Raten, Oberägeri/ZG, «auf zur ersten Motorrad-Landsgemeinde! – Freiheit statt Schikanen». Eintreffen zwischen 10.30 und 11.30 Uhr. Landsgemeinde: 12.00 bis 13.30 Uhr (Verschiebungsdatum bei schlechtem Wet-

Redaktion: Seite 1–8 Dr. Yves Gadient (gad.) Tel. 044 217 77 64 Fax 044 217 77 65 zb@svp-zuerich.ch Inseraten-Annahme: print-ad kretz gmbh, Fredi Kretz General-Wille-Strasse 147, Postfach, 8706 Feldmeilen Tel. 044 924 20 70, Fax 044 924 20 79 inserate@zuercher-bote.ch Inseratenschluss: Dienstag 17.00 Uhr Insertionspreis 95 Rp., Gelegenheitsinserate (private) mind. 20 mm, 2-spaltig, Fr. 30.– + 8% Mehrwertsteuer Druck und Abonnementsdienst: Stutz Druck AG Einsiedlerstrasse 29, 8820 Wädenswil Tel. 044 783 99 11, Fax 044 783 99 22 info@stutz-druck.ch

ter: Samstag, 24. September 2011). Countryund Rockmusik, Getränke und Verpflegung. Kurzvoten von Motorradfahrern, Ansprachen von a. Bundesrat Christoph Blocher und Nationalrat Walter Wobmann, Präsident FMS, Verabschiedung einer Resolution. Auskunft über Durchführung am Vorabend ab 20.00 Uhr über Telefon 1600, Rubrik: öffentliche Veranstaltungen, ganze Schweiz. Titel: Motorrad-Landsgemeinde. Veranstalter: Komitee «Freiheit statt Schikanen» / SVP Schweiz, www.motorradlandsgemeinde.ch, info@motorrad-landsgemeinde.ch.

MOTORRAD-CLUB SVP Ausfahrten Sonntag, 10. Juli 2011, 3. Ausfahrt: 10.00 Uhr: Treffpunkt in Brunnen, Restaurant Weisses Rössli Bahnhofstrasse 8. 10.30 Uhr: Abfahrt auf den Grimsel. Hotline bei zweifelhaftem Wetter: Ab 06.30 Uhr auf 079 404 02 40 (Emil). Sonntag, 21. August 2011, 4. Ausfahrt: Nähere Angaben folgen. Sonntag, 11. September 2011, 5. Ausfahrt: Nähere Angaben folgen. Höcks Dienstag, 19. Juli 2011, 19.30 Uhr, 3. Höck, bei Ernst und Katharina, Restaurant Schützenstube, Meilen. Donnerstag, 11. August 2011, 19.30 Uhr, 4. Höck, Besenbeiz Buurestübli, Schönenberg. Dienstag, 20. September 2011, 19.30 Uhr, 5. Höck, Besenbeiz Oberembrach, Oberembrach. Jahresschlusstreffen Freitag, 7. Oktober 2011, 20.00 Uhr, Restaurant Oberes Triemli, Zürich. Motorrad-Landsgemeinde Samstag, 17. September 2011, 10.00 Uhr, Treffpunkt auf dem Parkplatz Sihlbrugg. Gemeinsame Fahrt zur Landsgemeinde auf dem Ratenpass (Ausweichdatum: 24. September 2011). Sommerreise Freitag, 22. Juli 2011 bis Sonntag, 24. Juli 2011, Donau-Tour. Treffpunkt: 08.45 Uhr: Parkplatz des Strassenverkehrsamts Winterthur; 09.00 Uhr: Abfahrt Andelfingen-Tuttlingen-Sigmaringen-Zwiefalten, Mittagessen, Fahrt durch die schwäbische Alb; 17.00 Uhr: Eintreffen Hotel «Zur Promenade», Donauwörth. Schlechtwetterprogramm: Am Donnerstagabend, 21. Juli 2011, wird bei extrem schlechter Wetterprognose das Schlechtwetterprogramm verkündet resp. die Tour abgesagt.


Der Zürcher Bote