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Pfingsten 2011: Mut und Geduld als Früchte des Geistes
«Die nun sein Wort annahmen, liessen sich taufen. Und an jenem Tag wurden ungefähr dreitausend Menschen der Gemeinde zugeführt. Sie aber hielten fest an der Lehre der Apostel und an der Gemeinschaft, am Brechen des Brotes und am Gebet. Und Furcht erfasste alle: Viele Zeichen und Wunder geschahen durch die Apostel. Alle Glaubenden aber hielten zusammen und hatten alles gemeinsam; Güter und Besitz verkauften sie und gaben von dem Erlös jedem so viel, wie er nötig hatte. Einträchtig hielten sie sich Tag für Tag im Tempel auf und brachen das Brot in ihren Häusern; sie assen und tranken in ungetrübter Freude und mit lauterem Herzen, priesen Gott und standen in der Gunst des ganzen Volkes. Der Herr aber führte ihrem Kreis Tag für Tag neue zu, die gerettet werden sollten.» Apostelgeschichte 2,41–47
Eine verblüffende Nachricht: Die Christen standen in der Gunst des ganzen Volkes. Sie lebten in einer Gütergemeinschaft, wo allen alles gemeinsam war. Nicht weil sie dazu gezwungen worden wären, sondern als Folge der christlichen Predigt. So überliefert uns die Apostelgeschichte das Bild der ersten christlichen Gemeinde. Dieser Beschreibung geht eine Predigt des Apostels Petrus voraus. Liest man die Apostelgeschichte als Schilderung der Urgemeinde, so fällt die Häufung der Predigten auf. Die Predigt hatte von Anfang eine Schlüsselstellung. Sie war wichtiger als kultische Handlungen, Gebäude und Einrichtungen.
Dass die Christen in der Gunst des ganzen Volkes stünden, kann man heute nicht mehr behaupten. Manche Zeitungen berichten über die Kirche nur, wenn etwas schief geht. Und das geschieht oft genug. Ausserdem waren die ersten Christen eine Minderheit. Die Christen als kleine Minderheit ist die Realität von morgen, an die wir uns nur langsam gewöhnen. Volkskirche bedeutet dann nicht mehr, dass alle dazugehören, sondern dass die Kirche allen Menschen dient, auch wenn nur eine Minderheit dazugehört.
Zweifellos hörten die Christen von Jerusalem gerne, was die Apostel zu sagen hatten. Denn diese predigten über Gottes grosse Taten. Diese Taten Gottes gaben eine Antwort auf die Frage, die die Menschen am meisten bewegte: Die Frage nach dem, was nach dem Tod geschieht. Versinkt der Mensch im Nichts? Die Antworten der Philosophie, und der heidnischen Religionen vermochten keinen Trost mehr zu verschaffen.
Und da plötzlich, wie ein Blitz aus heiterem Himmel –tauchte die Botschaft vom auferstandenen Jesus Christus auf. Es war zunächst nur die Botschaft einer jüdischen Splittergruppe. Aber sie war eine Antwort auf die brennende Frage nach dem Tod. Vor allem wegen der christlichen Verheissung, wonach alle Menschen zum ewigen Leben berufen seien. Ein wunderbares, ein göttliches Ziel!
Die Predigt ist Gottes Publikationsorgan. Durch sie macht er sich der Welt öffentlich bekannt und meldet seine Ansprüche an. Seine Ansprüche sind nicht vergleich-
Schreinerei Hanspeter Rütschi
bar mit dem, wozu die politische Gemeinde uns aufruft und verpflichtet: Steuererklärung einreichen, Hundemarke lösen. Solche Ansprüche sind legitim. Gott beginnt nicht mit der Pflicht. Mit unserer schon gar nicht, denn er kennt uns. Und was er uns zu sagen hat, wurzelt weder in seiner noch in unserer Pflicht, sondern in seiner Liebe. Er stellt zwar einen Anspruch. Zugleich verspricht er, die Geschicke der Welt und jedes Einzelnen zu einem guten Ende zu führen.
Was bringt die Zukunft? Diese Frage beschäftigt uns so intensiv wie die Frage nach dem Tod die damaligen Menschen beschäftigte. Man sieht es an den unzähligen Hochrechnungen. Prognosen, Umweltentwicklung, Bevölkerungsexplosion, Wirtschaft, Kriminalität. Die Medien leben davon. Einzelne dieser Prognosen sind verdächtig, weil sie nach Dramatisierung riechen. Andere geben uns ernsthaft zu denken. Sie lassen ein böses Ende befürchten. Gott aber verspricht ein gutes Ende. Das richtet er uns in der Predigt aus.
Aber es kann nicht dauernd gepredigt werden. Denn mit Gottes Wort ist es ähnlich wie mit der Musik. Sie soll in unserer Seele nachklingen, wenn die Instrumente verstummt sind. Die Zusprüche und Ansprüche Gottes sollen nachklingen im Alltag. Wir sollen sie zu anderen Menschen und in die Ereignisse hineintragen. Zwischen den Menschen geht es oft hart zu. Härte ist manchmal nötig. Aber es gibt auch eine Härte, die mit ihren scharfen Kanten verletzt. Gottes Wort verletzt nicht. Es hilft uns, die Welt mit Seinen Augen zu sehen. Er resigniert nicht, sondern verwandelt die Welt. Da wird die schneidende Kante gebrochen, da wird der graue Alltag bunt, gewinnt Konturen und zeigt, wie jeder Tag darauf drängt, verwandelt zu werden. Deshalb erzählt die Apostelgeschichte zwischendurch von den Folgen der Predigt. Dieser Einblick soll unsere Augen schärfer und unser Gewissen sensibler machen. Der Einblick in die Urgemeinde soll uns helfen, dass nicht der Alltag uns Christen gefangen nimmt, sondern dass unser Glaube den Alltag verwandelt.
«Die nun sein Wort annahmen, liessen sich taufen.» –Die christliche Taufe knüpfte an die rituelle Reinigung
der Juden an. Bei ihr geht es jedoch weniger um Reinigung als um das Aufmerken, dass Gott mich reinigt und an mir handelt. Die Taufe markiert einen Aufbruch. Im Evangelium gehört sie zur Umkehr und zur Sündenvergebung. Umkehr meint Neuorientierung. Auf einer Reise mit dem Auto finden wir mithilfe von Wegweisern das nächste Etappenziel. Haben wir es erreicht, so brauchen wir für die Fortsetzung eine neue Orientierung, eine nächste Stadt oder eine Adresse. Umkehr meint nicht umkehren und den ganzen Weg zurückgehen. Die Umkehr, zu der Gott uns ruft, führt vielleicht sogar in die gleiche Richtung weiter. Aber auf dem Wegweiser steht: Versöhnung, oder: Reich Gottes, oder wie in der Predigt des Petrus: «Ich habe den Herrn allezeit vor Augen, denn er ist zu meiner Rechten, dass ich nicht wanke.» –Um nicht zu wanken, braucht es Mut. Dieser Mut entspringt dem göttlichen Ziel, für das es sich lohnt, tapfer zu sein. Tapfer heisst nicht tollkühn oder draufgängerisch, sondern beherzt und unverzagt. Tollkühnheit mag manchmal verlockend sein, ist aber etwas anderes als der Mut des Glaubens. Dieser ist der Geduld näher verwandt als der Bereitschaft zu spektakulären Aktionen. Die Geduld bewahrt den Menschen davor, dass Traurigkeit und Angst ihn überwältigen. Anders gesagt: Das Gegenteil der Tapferkeit, die Feigheit, nistet sich dann ein, wenn man sich bedroht fühlt und bemüht ist, sich zu verbergen und unsichtbar zu machen. Mut und Geduld wachsen heran, wo Menschen für ihre Überzeugung einstehen, wo sie Zumutungen auf sich nehmen und ertragen.
Der Mut, der aus der Predigt und dem Heiligen Geist kommt, befähigt die Menschen, sich der Auseinandersetzung um die Wahrheit zu stellen. Sie trauen darauf, dass die Wahrheit an den Tag kommt und bereits angebrochen ist. Das ist der Aufbruch, den die Predigt auslöst. Sie verwandelt den Einzelnen und die Gemeinschaft. Das Gotteslob schafft Freude und lautere Herzen –und führt zum Dienst an der Welt.
Peter Ruch, Pfarrer, Küssnacht am Rigi
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Agglo-Diktatur der Exekutiven
VON CHRISTOPH MÖRGELI
Es wurde begeistert applaudiert, als SPRegierungsrat Markus Notter das Präsidium an SP-Stadtpräsidentin Corine Mauch übergab. Notter, «Vater der ‹Metropolitankonferenz›», hat mit seinem privaten Verein tatsächlich eine bemerkenswerte Institution begründet. Der Zürcher EU-Turbo («Der Beitritt hat bereits angefangen») vermochte das EUKonstrukt «Metropolitanraum» auch in der Schweiz zu installieren. Angeblich, um der Agglomeration Zürich mehr politisches Gewicht zu verleihen. Tatsächlich, um die rot-grüne Stadt durch das bürgerliche Hinterland zu finanzieren.
Acht bürgerliche Kantone und 236 bürgerliche Gemeinden bezahlen brav für den Zürcher Metropolitanraum. Und merken nicht, dass sie damit Kantonsföderalismus und Gemeindeautonomie zerstören. Notters Traum: «Eigentlich müsste man in diesem Metropolitanraum die Kantonsgrenzen sprengen und ein neues Gebilde schaffen – einen Grosskanton oder etwas Ähnliches.»
Der Verein besteht aus einer Metropolitankonferenz, dem Metropolitanrat, einem operativen Ausschuss, aus Arbeitsgruppen und einer Geschäftsstelle. Ein Staat im Staat. Ohne politische Legitimation.
Die Metropolitankonferenz gebärdet sich als parlamentarische Versammlung, besteht aber nur aus Exekutivvertretern, also Regierungs-, Stadt- oder Gemeinderäten. Wissenschaftlicher Vordenker ist der Politologe Daniel Kübler, der sagt: «Es würde die Handlungsfähigkeit der Metropolitangremien stark einschränken, wenn sich die Vertreter immer zuerst vergewissern müssten, dass alles, was sie sagen, und alle Kompromisse, die sie möglicherweise eingehen, mit ihren Parlamenten abgesprochen sind.» Denn: «Das würde auch bedingen, dass die Parlamente sehr gut informiert sind.»
Für die schlecht informierten Volksvertreter hat Kübler eine neue Funktion vorgesehen – als «Begleitgremien» und als «Öffentlichkeits-Generatoren». Kurz: «Die kantonalen und kommunalen Parlamente müssen ihre Rolle an die Anforderungen der ‹postparlamentarischen› Demokratie anpassen.» Es sei für die Parlamente nicht mehr zielführend, «tatsächlich Entscheidungskontrolle auf die Exekutive auszuüben, wie das im traditionellen Parlamentarismus die Kernidee ist». Alle Macht den Regierungen. Diktatur der Exekutiven. Kübler ist ein Zerstörer der Demokratie. Er leitet übrigens das «Zentrum für Demokratie Aarau».
SESSIONSBERICHT 2. WOCHE
Rüstungsprogramm, Sondersession zur Kernenergie
Die zweite Woche wurde von der Diskussion um die künftige Energiepolitik dominiert. Daneben führten aber auch diverse Vorlagen des VBS sowie der Geschäftsbericht zu längeren Debatten. In einer weiteren ausserordentlichen Session beschäftigte sich der Nationalrat mit Vorstössen zum Thema «Europapolitik und Bilaterale III».
HANS RUTSCHMANN
NATIONALRAT SVP RAFZ
Mit dem Rüstungsprogramm 2011 beantragte der Bundesrat dem Parlament die Beschaffung von Rüstungsgütern für insgesamt 433 Millionen Franken, die aus militärischer Sicht erforderlich sind und die im Rahmen der finanziellen Vorgaben beschafft werden können.
Im Kredit enthalten sind die vollständige Beschaffung und Ausrüstung von ABC-Aufklärungsfahrzeugen und die Ablösung der Festen Brücke 69 durch ein neues Unterstützungsbrückensystem. Weiters soll die bereits im Jahr 2010 eingeleitete Beschaffung der neuen Fahrzeuggeneration weiter umgesetzt werden. 180 Millionen Franken sollen zudem für die Ersetzung der seit dem Jahr 1992 erworbenen Luft-Luft-Lenkwaffen durch eine minimale Anzahl solcher Lenkwaffen der neueren Generation.
Komfortable Mehrheit für Rüstungsprogramm
Nachdem ein Nichteintretensantrag der Grünen abgelehnt wurde, diskutierte der Rat noch diverse Änderungsanträge in der Detailberatung.
Entgegen dem Antrag des Bundesrates verzichtete die Ratsmehrheit auf die Beschaffung von fünf zivilen Gesell-
schaftswagen. Der Rat wollte das ohnehin knappe Rüstungsbudget nicht noch mit Fahrzeugen, welche nicht primär dem Militär dienen, belasten. Ein Kürzungsantrag der SVP für zehn geschützte Lastwagen, welche im Rahmen der Friedensförderung im Ausland eingesetzt werden sollen, wurde hingegen mit 74:90 Stimmen abgelehnt. In der Gesamtabstimmung passierte das Rüstungsprogramm komfortabel mit 115:49 Stimmen.
Kehrtwende bei der Schutzraumbaupflicht Gemäss dem Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetz sind, wenn in einer Gemeinde zu wenig Schutzplätze vorhanden sind, die Gebäudeeigentümer verpflichtet, beim Bau eines Wohnhauses Schutzräume zu erstellen und auszurüsten. Andernfalls ist eine Ersatzabgabe zu entrichten. Im Rahmen einer Teilrevision dieses Gesetzes beschloss der Nationalrat in der Frühjahrssession, diese Schutzraumbaupflicht abzuschaffen. Der Ständerat hat sich demgegenüber für eine Beibehaltung des Obligatoriums ausgesprochen. Allerdings wurde die Baupflicht gegenüber dem geltenden Recht etwas gelockert. Vermutlich auch unter dem Eindruck der Ereignisse von Fukushima ist der Nationalrat in der Differenzbereinigung wieder auf die Linie Bundesrat und Ständerat eingeschwenkt. Mit 94:74 Stimmen wurde die Schutzraumbaupflicht definitiv beibehalten.
EUROPAPOLITIK UND NATIONALBANK
SVP gegen Ausstieg ohne glaubwürdige Alternativen Bekanntlich hat der Bundesrat vor kurzem einen schrittweisen Ausstieg aus der Kernenergie beschlossen. So sollen die Kernkraftwerke am Ende ihrer Lebensdauer nicht mehr ersetzt werden. Damit würde das KKW Beznau I bereits 2019 und die beiden KKW Beznau II und Mühleberg 2022 ersatzlos stillgelegt. Zusammen mit einer grossen Zahl von parlamentarischen Vorstössen wurde dieser bundesrätliche Entscheid im Rahmen einer sog. Sondersession diskutiert. Für die SVP-Fraktion ist der Entscheid des Bundesrates übereilt. Er wurde ohne glaubwürdige Alternativen und wohl im Hinblick auf die kommenden Wahlen gefällt. Damit besteht die Gefahr, dass die Wirtschaft und die privaten Haushalte in den nächsten Jahren mit massiv höheren Energiepreisen rechnen müssen. Die Wahrscheinlichkeit, dass es zu Engpässen in der Stromversorgung kommen wird, steigt. Die Kernkraftwerke liefern ungefähr 40 Prozent unseres Strombedarfes. Die erneuerbaren Energien werden, bei aller Sympathie und Milliarden an Fördergeldern, diese Lücke nicht füllen können. Im Gegenteil: Der Stromverbrauch wird, auch wegen des Bevölkerungs- und Wirtschaftswachstums, allen Sparmassnahmen und Lenkungsabgaben zum Trotz, zunehmen. Sodann sind die bundesrätlichen Zielvorstellungen bezüglich der erneuerbaren Energien unrealistisch. Als Rück-
fallposition plant der Bundesrat Gaskombikraftwerke, welche sich bekanntlich durch einen sehr grossen CO2-Ausstoss auszeichnen. Damit wird jedoch die bisherige Klimapolitik zur Makulatur, was offenbar weder den Bundesrat noch die rot-grüne Ratsseite stört. Wir würden damit nicht nur unsere heute nahezu CO2-freie Stromversorgung aufgeben, sondern würden dabei auch noch vermehrt vom Ausland abhängig. Die Schweiz braucht auch in Zukunft genügend, sicheren und kostengünstigen Strom. Ein Ausstieg aus der Kernenergie ohne ein glaubwürdiges Konzept ist nicht im Interesse unseres Landes.
Ordnungsantrag der SVP-Fraktion
Die SVP war jedoch mit ihrer Haltung praktisch allein. Rot-grün unterstützte zusammen mit der CVP den Bundesrat. Die FDP war intern zerstritten, sodass sie etwas mutlos Stimmenthaltung beschloss. Vermutlich in der Herbstsession wird sich dann der Ständerat noch mit dem Geschäft befassen. Aufgrund der vom Parlament überwiesenen Vorstösse wird der Bundesrat anschliessend dem Parlament eine Botschaft mit konkreten Gesetzesänderungen vorlegen müssen. Der Ausstieg aus der Kernenergie wird das Parlament also noch längere Zeit beschäftigen. Die SVP-Fraktion stellte einen Ordnungsantrag, die Abstimmungen über die Motionen für den Ausstieg zu verschieben, bis das Parlament über gesicherte Fakten verfügt.
Der Bundesrat muss in Sachen Europapolitik endlich Klarheit schaffen
Die SVP-Fraktion verlangt, dass der Bundesrat endlich Klarheit über seine wahren europapolitischen Absichten schafft. Es geht nicht an, dass im Hintergrund Vorbereitungen für eine weitgehende institutionelle Integration in die EU laufen, die nach den eidgenössischen Wahlen vom Bundesrat vorangetrieben werden soll. Vielmehr ist nun endlich das EU-Beitrittsgesuch in Brüssel zurückzuziehen, um die Position der Schweiz gegenüber der EU zu klären und zu stärken.
MARTIN BALTISSER
GENERALSEKRETÄR
SVP SCHWEIZ
Für die SVP ist klar: Das immer noch hängige Beitrittsgesuch in Brüssel ist endlich zurückzuziehen. Der EU ist mitzuteilen, dass die Schweiz ihre Souveränität wahren will und deshalb keine institutionellen Bindungen eingeht und auch keine fremden Richter anerkennt. Ein solcher Schritt würde die Position der Schweiz gegenüber der EU stärken. Die in der gestrigen Debatte im Ständerat auch von Bundespräsidentin Calmy-Rey vorgebrachte Argumentation, das Beitrittsgesuch sei an die «alte» EG gerichtet gewesen und sei deshalb heute gegen-
standslos, befremdet und ist nicht statthaft. Damit wären auch alle seinerzeit mit der EG abgeschlossenen Verträge und Abkommen heute gegenstandslos. Die SVP ist die einzige Partei, die einen EU-Beitritt konsequent ablehnt und die Probleme mit der Personenfreizügigkeit und dem Vertrag von Schengen beim Namen nennt. Bezogen auf das EU-Beitrittsgesuch können nun insbesondere die Mitte-Parteien zeigen, wie ernst es ihnen mit dem bekanntgegebenen Verzicht auf das EU-Beitrittsziel wirklich ist.
Sorge um Eigenmittelbasis der Nationalbank Mit Sorge beobachtet die SVP-Fraktion zudem die laufend abnehmenden Eigenmittel der Schweizerischen National-
bank. Dies auch vor dem Hintergrund der grossen Risiken, die mit Fremdwährungskäufen und mit den Engagements beim Internationalen Währungsfonds eingegangen wurden. Die SVP-Fraktion wird in diesem Bereich noch während
der laufenden Session parlamentarische Vorstösse einreichen. Dabei geht es unter anderem auch darum, dass keine weiteren Goldreserven verkauft werden dürfen, um so das Geschäftsergebnis zu schönen.
LESERBRIEF
Nicolas Galladé stösst an Dem Tages-Anzeiger ist zu entnehmen, dass der Winterthurer Stadtrat Nicolas Galladé durchaus Sympathien für den Alkoholkonsum hat. Der TA hat ihn denn auch mit dem Bierglas in der Hand fotografiert. Man fragt sich in Winterthur, ob Galladé nicht ganz
nüchtern war, als er kurz vor der Wahl in den Stadtrat geheiratet hat und sich nun, nicht lange nach der Wahl, wieder scheiden lässt. Ob er bald auf eine glückliche Scheidung anstossen kann?
Claude B. Caillet, Winterthur
Vertrag mit dem Volk
am Samstag, 27. August im Theater 11, Thurgauerstrasse 7 in Zürich-Oerlikon
Wir laden die Delegierten der SVP Schweiz und alle Mitglieder zum Wahlauftakt ein. Die Kandidatinnen und Kandidaten der SVP für den National- und Ständerat unterzeichnen den Vertrag mit dem Volk. Sie geben damit ihr Wahlversprechen gegenüber dem Volk für eine freie und unabhängige Schweiz ab.
Programmablauf: ab 10.00 Uhr Türöffnung
11.00 Uhr Beginn politischer Teil mit Bundesrat Ueli Maurer und a. Bundesrat Christoph Blocher und vielen Unterhaltungsteilen
12.45 Uhr Gemütlicher Ausklang mit Musik, Essen und Trinken
Verpassen Sie diesen Wahlauftakt nicht! Die Sitzzahl ist beschränkt! Bestellen Sie heute Ihre Gästekarte info@svp.ch!
Schweizer wählen SVP SVP Schweiz, www.svp.ch,
KANTONSRAT DES EIDGENÖSSISCHEN STANDES ZÜRICH
Energiegesetz im Fokus
Diese Woche behandelte der Kantonsrat einige energiepolitischen Geschäfte. Darunter das Energiegesetz, die individuelle Heizkostenabrechnung und Rechtsgrundlagen für Wärmedämmungen.
YVES SENN
KANTONSRAT SVP
WINTERTHUR
Der Regierungsrat hat als Legislaturziel vorgesehen, die energetischen Mindestanforderungen an Bauten zu verschärfen. Für den Erlass von Vorschriften im Gebäudebereich sind die Kantone zuständig. Um einen hohen Harmonisierungsgrad zu erreichen, hat die Konferenz Kantonaler Energiedirektoren (EnDK) die Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich (MuKEn) verabschiedet. Damit wurden die Voraussetzungen und Grundlagen geschaffen, um das kantonale Energierecht anzupassen. Die wichtigste Zielvorgabe für die Erarbeitung der MuKEn war, dass für Neubauten künftig ein Energieverbrauchswert von 4,8 Liter HeizölÄquivalent pro Quadratmeter Energiebezugsfläche und Jahr gilt. Dieser Wert orientiert sich am von den Kantonen entwickelten Minergie-Standard. Die Änderungen des Energiegesetzes wurden vom Referent der Kommission für Energie, Verkehr und Umwelt Ruedi Menzi (SVP, Rüti) erläutert. In der Folge wurden eine Reihe von Anträgen behandelt. Die hitzigste Debatte drehte sich um Heizungen im Freien, den sogenannten Heizpilzen. Die Ratslinke beantragte, Heizpilze ganz zu verbie-
ten. Claudio Zanetti (SVP, Zollikon) konterte, dass die Streichung zu restriktiv sei. Die Art und Weise wie es ein Wirt seinen Gästen angenehm und gemütlich machen wolle, gehe den Staat nichts an. Erst recht, wenn der Staat die Gäste vor die Tür treibe, wenn diese eine Zigarette rauchen wollten. Lorenz Habicher (SVP, Zürich) doppelte nach. Wenn die Bevölkerung vor die Tür gestellt werde, dürfe sich diese auch noch ein wenig wärmen. Am besten wäre, wenn in diesem Bereich keine Regelung getroffen würde. Die Ratslinke wolle um jeden Preis effizienter sein und sparen, aber befürworte die Zuwanderung. Mit der jetzigen Migrationspolitik nützen alle Anstrengungen nichts, denn der Stromverbrauch habe sich trotzdem um 4 Prozent erhöht. René Isler (SVP, Winterthur) gab zu bedenken, dass tausende Menschen ihren Arbeitsplatz auf der Strasse hätten und auf Heizstrahler angewiesen seien. Denn neben dem Gastgewerbe seien auch Marktfahrer, Biobauern, Gemüsehändler usw. betroffen. Der Energiedirektor Markus Kägi (SVP) stellte klar, dass der Minderheitsantrag nicht zweckmässig sei und warb für den Kompromiss der vorberatenden Kommission. Dieser besagt, dass vom 1. März bis 31. Oktober die Beheizung von Aussenräumen bei Gastwirtschaftsbetrieben mit mobilen Heizgeräten mit einer
DIE SITZUNG IM ÜBERBLICK: DER KANTONSRAT HAT AM MONTAG …
…die erste Lesung des Energiegesetz abgeschlossen.
…eine Behördeninitiative betreffend energetische Anforderungen an Bauten und Anlagen abgelehnt.
…eine Einzelinitiative betreffend Rechtsgrundlagen für Wärmedämmung und Energiesparmassnahmen abgelehnt.
6. Juni 2011
Leistung von höchstens acht Kilowatt erlaubt sind und zwischen November und Februar nur, wenn diese mit erneuerbarer Energie oder nicht anders nutzbarer Abwärme betrieben werden. Dies wurde mit 90 zu 75 Stimmen beschlossen. Die zweite Lesung und Schlussabstimmung findet in 4 Wochen statt.
Heizkostenabrechnung
Mit einer Einzelinitiative verlangten zwei Bürger im Jahre 2006, dass auf dem Gebiet des Kantons Zürich in allen Liegenschaften mit vier oder mehr Mietobjekten die individuelle Heizkostenabrechnung einzuführen sei. Der Regierungsrat hielt in seiner Stellungnahme fest, dass 45 Prozent der im Kanton benötigten Energie für Raumheizung und Warmwasser in Bauten verbraucht werde. Der Heizenergieverbrauch von Bauten ist von drei wichtigen Faktoren abhängig: Erstens von der Qualität der Gebäudehülle, zweitens von der Qualität der Haustechnik für Wärmeerzeugung, -verteilung und -abgabe sowie drittens vom Verhalten der Bewohnerinnen und Bewohner. Für die Installation der Zähler ist bei einer durchschnittlichen Wohnung mit Kosten von rund Fr. 400 bis Fr. 600 zu rechnen. Falls noch keine Thermostatventile vorhanden sind, ist zusätzlich mit etwa Fr. 600 bis Fr. 900 zu rechnen. Die Abrechnung kostet etwa Fr. 50 bis Fr. 70 pro Wohnung und Jahr. Gesamthaft ergeben sich für die Mieterinnen und Mieter Kosten für GeräteAmortisation und Abrechnung von rund Fr. 150 bis Fr. 170 pro Wohnung und Jahr. Bei durchschnittlichem Verhalten der Mieterinnen und Mieter steht dem eine Energieeinsparung von rund Fr. 200 pro Jahr entgegen. Hanspeter Haug SVP, Weinigen) betonte, dass mit der Revision des Energiegesetzes ein erträglicher Entscheid betreffend der individuellen Heizkostenabrechnung gefällt wurde. Dieser sehe vor, dass neue Gebäude ab fünf Einheiten mit Geräten zur Erfassung des individuellen Wärmeverbrauchs ausgerüstet werden müssten. Die Einzelinitiative hingegen wolle die Installation in allen Gebäuden und sei darum zu absolut und schränke die Handlungsfreiheit der Liegenschaftsbesitzer zu stark ein. Der Kantonsrat folgte die-
FRAKTIONSERKLÄRUNG
Ein Verfassungsgericht widerspricht dem Wesen der schweizerischen Demokratie
Es ist noch nicht einmal ein ganzer Monat her, seit unsere sieben Regierungsräte hier in diesem Saal feierlich gelobten, «die Rechte der Menschen und des Volkes zu schützen». Eines dieser Rechte ist in Artikel 190 unserer Bundesverfassung verbrieft. Das Volk, das hierzulande der Souverän ist, behält sich in dieserBestimmung ausdrücklich das Recht vor, als Verfassungsgeber selber über die Einhaltung seiner Verfassung zu wachen. Eine Verfassungsgerichtsbarkeit durch ein politisch zusammengesetztes Richtergremium wird damit weitgehend ausgeschlossen.
Geht es nach dem Willen der Zürcher Regierung, soll dem Schweizer und dem Zürcher Volk dieses Recht entzogen werden. Nach einem am vergangenen Freitag kommunizierten Regierungsratsbeschluss soll Artikel 190 BV aufgehoben werden. Nicht mehr das Volk, sondern Richter sollen das letzte Wort haben. Die Zürcher Regierung schützt also nicht, wie versprochen, die Rechte des Volkes – sie will sie ihm entziehen, weil sie einer Handvoll Funktionären mehr vertraut als den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern. Das gleiche Volk, von dem man sich wählen und bezahlen lässt, soll also
seiner wichtigsten Kompetenz beraubt werden. Hätten die Regierungsräte einen Eid und nicht nur ein Gelübde geleistet, man müsste sie heute mit Fug und Recht als meineidig bezeichnen. Es mag nun jeder für sich selbst entscheiden, ob es ein Trost ist, dass sie bloss wortbrüchig sind. Dieser Frontalangriff auf die direkte Demokratie ist selbstverständlich politisch motiviert: Der Abbau von Beitrittshürden ist das erklärte Ziel der Befürworter eines EU-Beitritts der Schweiz, und unsere direkte Demokratie ist nun einmal das grösste Hindernis auf dem Weg in die EU. Darum soll sie beseitigt werden. Im noch nicht lange zurückliegenden Wahlkampf war der EU-Beitritt kein Thema. Und kein Kandidat liess eine grundsätzliche Demokratie-Skepsis erkennen. Umso angebrachter wäre es, dass der Regierungsrat wenigstens jetzt offen und ehrlich über seine wahren Absichten informiert. Leider verheisst der erwähnte Regierungsratsbeschluss in dieser Hinsicht nichts Gutes: Allen Ernstes wird darin die Forderung nach der Schaffung eines Verfassungsgerichts mit der Stärkung des Föderalismus begründet. Das ist abwegig, je-
dem Kind leuchtet ein, dass jedes Gericht von seinem Wesen her der Zentralisierung Vorschub leistet, hat es doch für die einheitliche Anwendung des Rechts zu sorgen. Offenbar ist dem Regierungsrat die Absurdität seiner Argumentation bewusst. Doch anstatt sich auf seine Verpflichtungen und Versprechen gegenüber der Zürcher Bevölkerung zu besinnen, flüchtet er sich in eine groteske Logik. So schreibt er beispielsweise, bei einer weiteren Vertiefung der Beziehungen zur EU seien innerstaatliche Reformen zur Festigung der föderalistischen und demokratischen Staatsorganisation unerlässlich. – Pardon? Das Gegenteil ist richtig: EU, Demokratie und Föderalismus passen nicht zusammen. Sie sind inkompatibel. Wer für Föderalismus und Demokratie ist, kann nicht für einen EU-Beitritt sein. Und wer in die EU will, muss Demokratie und Föderalismus abbauen, nicht stärken. Das weiss auch der Zürcher Regierungsrat, der endlich aufhören soll, das Zürcher Volk und dieses Parlament für dumm zu verkaufen.
Bitte beachten Sie den Artikel von Christoph Mörgeli auf Seite 5.
KOMMENTAR ZUR RATSSITZUNG
Praxistaugliches Energiegesetz
RUEDI MENZI KANTONSRAT SVP HINWIL
Angestossen hat die Revision die Konferenz Kantonaler Energiedirektoren, dies mit dem Ziel, eine Harmonisierung der Vorschriften im Gebäudebereich in der Schweiz zu erreichen. Mit der Revision des Energiegesetzes werden nun die MuKEn «Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich» ins kantonale Energiegesetz überführt. Dies ging natürlich nicht ohne grosse Diskussionen über die Bühne, da das links-grüne Lager an diversen Paragraphen Verschärfungen einführen wollten, die in der Praxis für Hausbesitzer und für Gewerbetreibende nur Kosten und Probleme gebracht hätten. Dank der SVP und den bürgerlichen Partnern konnten wir nun in der ersten Lesung das Energiegesetz auf Kurs halten.
Höchstanteil an nichterneuerbaren Energien Das gültige Energiegesetz verlangt, dass Neubauten so ausgerüstet werden müssen, dass höchstens 80 Prozent des zulässigen Energiebedarfs für Heizung und Warmwasser mit nichterneuerbaren Energien gedeckt werden. Die SP verlangte einen Höchstanteil von 60 Prozent nach dem Motto «wer bietet mehr» oder wir sind die Besseren. Bei einem Gesetz geht es um mehr als um die Profilierung einer Partei oder einer Person, hier geht es um Alltagstauglichkeit um die praxisbezogene Umsetzung. Was macht da ein Bauherr, dessen Dachfläche nicht ausreicht, um die Wärme oder den Strom auf dem Dach zu produzieren, er bekäme mit der 60-Prozent-Formel keine Bewilligung. Ein anderer Bauherr, der in der komfortablen Lage ist und überschüssige Dachfläche hat, macht eventuell auf freiwilliger Basis so
sen Argumenten und lehnte die Einzelinitiative mit 77 zu 85 Stimmen ab. Wärmedämmung
Mit einer Einzelinitiative verlangte eine Bürgerin, dass die Rechtsgrundlagen für Wärmedämmung und Energiesparmassnahmen geschaffen werden.
Stefan Krebs (SVP, Pfäffikon) betonte, dass das Planungs- und Baugesetz in den Grundsätzen im energetischen Bereich sehr fortschrittlich sei.
viel Kollektoren aufs Dach, dass er für seinen Energiehaushalt nur 40 Prozent nichterneuerbare Energie benötigt. Der Kantonsrat stimmte am Schluss der 80Prozent-Variante zu.
Heizpilze
Im Vorfeld der Beratung wurde von der Presse das Energiegesetz auf den Heizpilz reduziert, wenn Fragen zum Energiegesetz gestellt wurden, betrafen sie sicher den Heizpilz. Denn unter § 12 «Heizungen im Freien» ist neben anderen Objekten auch der Heizpilz erwähnt. Seit dem Rauchverbot in den Restaurants haben viele Gastwirtschaften Ertragsprobleme, weil die Gäste ausbleiben. Auch zeigt die Praxis, dass die Städte die Handhabung des bisherigen Gesetzes sehr unterschiedlich auslegten, waren die Heizpilze in einer Ortschaft erlaubt, wurden sie anderorts verboten. Mit der neuen Regelung sind die Vorgaben nun für alle gleich und auch die Städte Zürich und Winterthur müssen sich daran halten. Die vorberatende Kommission für «Energie, Verkehr und Umwelt hat für Wirte und Marktfahrer nun eine gute und gangbare Lösung gefunden. Heizpilze sind vom 1. November bis 29. Februar erlaubt, wenn sie mit erneuerbarer Energie oder mit nicht anders nutzbarer Abwärme betrieben werden, in der Zwischenzeit sind andere, mobile Heizgeräte mit einer Leistung von höchstens 8 Kilowatt erlaubt. Mit dieser Regelung können Aussenterrassen von Gastwirtschaftbetrieben auch in kühlen Tagen bewirtschaftet werden. Die Raucher, die im Winter kurzzeitig im Freien stehen, um ihrem Rauchvergnügen zu frönen, können ihre Zigarette nun geniessen. Die Befürchtung der Linken, es würde nun unnötige Energie verschleudert, können beruhigt sein, denn die Wirte können die Wirtschaftlichkeit sicher am besten einschätzen, denn sie wissen wie viel die Energie kostet.
Dieses müsse sich aber an die geltenden Vorschriften des Bundes oder des Kantons halten. Diese Vorschriften seien auf sehr hohem Niveau und verlangten schon heute sehr hohe Anforderungen an die Wärmedämmung von Gebäuden. Der Grenzwert werde stetig an den Stand der Technik und den wachsenden und wechselnden Ansprüchen an Ökologie und Ökonomie von Gebäudehüllen angepasst. Was also heute als gut oder sehr gut angesehen werde, müsse nicht für alle Ewigkeit gelten. Darum würden die Anpassungen, wie es die Einzelinitiative fordere, keinen direkten Nutzen bringen. Die Mehrheit des Kantonsrates sah es auch so und lehnte die Einzelinitiative mit 71 zu 96 Stimmen ab.
«OKTOBERFEST IM SOMMER»
Die SVP Volketswil und die Junge SVP Oberland-See laden Sie herzlich ein, unseren Stand beim Volg mitten im Dorf zu besuchen.
Nur bei uns gibt es bereits im Sommer saftige Weisswürste und knusprige Brezen! Diverse weitere Köstlichkeiten und ein breites Angebot an Unterhaltung runden den Anlass ab. Für unsere kleinen Besucher gibt es feine Hot Dogs.
Wir freuen uns auf Ihren Besuch!
SVP Volketswil Junge SVP Oberland-See
Ausfahrt in den Kanton Thurgau
EMIL GRABHERR
PRÄSIDENT MC SVP
Znünihalt im «Kuhhorn»
Klein aber fein, könnte man sagen, wenn man den Kanton Thurgau mit dem Töff bereisen will. Treffpunkt war beim Strassenverkehrsamt in Winterthur-Wülflingen angesagt, um dann querfeldein auf schönen Nebenstrassen in Richtung Stein am Rhein zu kurven.
Begrenzt man beim Navigationsgerät die Geschwindigkeit auf 80 km/h, so leiten einem die unsichtbaren Satelliten auf Schleichwegen durch schöne und unbekannte Gegenden, über Höhenzüge und durch schattige Wälder, immer auf dem kürzesten Weg zum programmierten Ziel.
Nachdem wir Kreuzlingen in einem grossen Bogen umfahren hatten, ging es dem Bodenseeausläufer entlang Richtung Steckborn. Auf Einladung der Wirtin, selbstverständlich eine bodenständige SVP-Frau, hatten wir den Znünihalt im «Kuhhorn» im Tägermoss vorgesehen. Eine gemütliche Sommerbeiz direkt am See. Die von alt Kantonsrat Luzi Rüegg geplante Tour führte uns danach wieder über Landstrassen Richtung Amriswil und Bischofszell. Nun ging es entlang der Sitter, an Kradolf und Bürglen vorbei, bergwärts auf den Ottoberg.
Mittagsrast im «Stelzenhof»
Hier war die Mittagsrast geplant und zum Glück hatten wir das Essen reserviert. Offenbar handelt es sich bei der Wirtschaft Stelzenhof um einen Geheimtipp. Auf den angrenzenden Feldern standen die Autos, wie wenn ein grosses Fest im Gange wäre. Als gebürtiger Thurgauer kannte Luzi Rüegg natürlich dieses Sonntagsziel der Aus-
flügler, welches für seine gute Küche offenbar weit herum bekannt ist.
Bittersüsse Stacheln
Sobald man vom Motorrad steigt, den Helm abstreift und die Gruppe beieinandersteht, kommen die ersten bittersüssen Sprüche. Kleine, feine Stacheln, die den Reiseführer im Innersten seiner Seele treffen sollten. Man hätte auf der ganzen Route immer die Wegweiser
Für Freiheit und Vaterland
nach Weinfelden gesehen und auf jedem sei immer die gleiche Distanz aufgeführt gewesen. Falsch waren diese Aussagen grundsätzlich nicht, wenn man einen Blick auf die Karte wirft. Tatsächlich haben wir auf unserer Tour in einem grossen Bogen alle fünf Bezirke des Kantons durchfahren und sind dabei von Frauenfeld über Kreuzlingen, Arbon und Weinfelden quer durch alle Regionen gekurvt. Nun fehlte nur noch der Bezirk Münchwilen, über den wir wieder in den Kanton Zürich zurückfahren wollen. Und so geht es trotz einsetzender Mittagsträgheit auf dem Höhenzug in südwestlicher Richtung heimwärts. Ein letzter Halt in in einer Gartenwirtschaft von Turbenthal soll der Gruppe noch die nötige Abkühlung bringen. Zu diesem Zweck werden vielfältige, turmartige Glacevariationen aufgefahren, bevor man sich zufrieden verabschiedet und nun in verschiedene Richtungen heimwärts braust.
SVP BUBIKON-WOLFHAUSEN
Generationenwechsel
Die diesjährige Generalversammlung der SVP Bubikon-Wolfhausen vom 31. Mai 2011 stand ganz im Zeichen der Erneuerung. Mit alt Gemeinderat Sepp Peterer, Stephan Pünter (Beisitzer) sowie der Aktuarin Andrea Hottinger traten gleich drei verdiente Vorstandsmitglieder zurück. Auch die seit sieben Jahren äusserst erfolgreich amtierende Präsidentin Elisabeth Mäder gab ihr Amt in jüngere Hände, verbleibt aber als RPK-Mitglied weiterhin aktiv im Vorstand. Dies, um die nachrückende Crew zu unterstützen und die notwendige Kontinuität sicherzustellen. Zum neuen Präsidenten wurde der bisherige Vize Toni Hintermann gewählt. Neu in den Vorstand gewählt wurden Ueli Giger (Aktuar) sowie Marco Colombo (Werbung).
Die scheidende Präsidentin hatte sich weit über die Ortspartei hinaus einen Namen gemacht, indem es ihr immer wieder gelang, SVP-Schwergewichte, wie z.B. Christoph Mörgeli, für den traditionellen Buebiker-Neujahrsbrunch zu gewinnen. Ihr jüngster Coup ist zweifellos die für den kommenden 1. August geplante Ansprache von BR Ueli Maurer in Bubikon. Mit dem 28-jährigen Toni Hintermann, welcher mit grossem Applaus
SVP KNONAU
Neue Präsidentin
Präsidiumsübergabe: Elisabeth Mäder (bisher) und Toni Hintermann (neu). zum neuen Präsidenten gewählt wurde übernimmt ein junger Familienvater und ortsansässiger Handwerker das Zepter. Politisch nicht ganz unvorbelastet, denn sein Vater war in früheren Jahren bereits Ortsparteipräsident. «Ich freue mich auf die neue Herausforderung in einem tollen Team. Es gibt viel zu tun, packen wirs an», so kommentierte Toni Hintermann seine Wahl.
Unter dem Motto: «Für Freiheit und Vaterland – JSVP» startet die Junge SVP des Kantons Zürich (JSVP ZH) ihren Wahlkampf für die Nationalratswahlen vom 23.10.2011. Das hochgesteckte Ziel heisst, mindestens einen Sitz im Nationalrat für die JSVP. Gleichzeitig hat die ausserordentliche Generalversammlung der JSVP ZH das neue Parteiprogramm verabschiedet. Die ausserordentliche Generalversammlung der JSVP ZH hat ihre Liste für die Nationalratswahlen 2011 verabschiedet. Angeführt wird diese Liste vom Dübendorfer Gemeinderat und Vizepräsident der JSVP ZH Patrick Walder, gefolgt von Kerstin Keller (Horgen, Präsidentin JSVP Zürich West / Stadt Zürich), Pascal Theiler (Steinmaur, Kassier JSVP ZH), Chantal Leupi (Winterthur, Vorstandsmitglied JSVP Winterthur), Simone Akermann (Volketswil, Präsidentin JSVP Zürich Oberland-See) und weiteren 29 hervorragenden Kandidaten. Mit den Spitzenkandidaten, welche über den ganzen Kanton verteilt sind, möchte die JSVP ZH möglichst viele Gebiete ansprechen können.
Die JSVP ZH ist sich bewusst, dass es bei diesen Wahlen um die Grundsätze der Schweiz geht: Freiheit, Unabhängigkeit und Neutralität. Nur wenn die rechtsbürgerlichen Kräfte diese Wahlen gewinnen, können diese Grundsätze gewahrt werden.
In Anlehnung an Schillers «Wilhelm Tell» (2. Aufzug, am Schluss der 2. Szene)
«Wir wollen sein ein einzig Volk von Brüdern, in keiner Not uns trennen und Gefahr. Wir wollen frei sein, wie die Väter waren, eher den Tod, als in der Knechtschaft leben. Wir wollen trauen auf den höchsten Gott und uns nicht fürchten vor der Macht der Menschen.»
wird die JSVP ZH mit dem Wahlspruch «Für Freiheit und Vaterland –JSVP» in die Wahlen ziehen. Dieser Spruch verkörpert die Grundsätze der Schweiz, für welche sich die JSVP ZH als einzige Jungpartei stark macht. An der ausserordentlichen Generalversammlung hat sich die JSVP ZH ein klares Ziel für die Wahlen gesetzt: Einen eigenen Sitz im Nationalrat. Damit dieses Ziel erreicht werden kann, müssen möglichst viele Wähler die Liste der JSVP ZH unverändert in die Urne werfen. Dank einer Unterlistenverbindung mit der SVP des Kantons Zürich (SVP ZH) ist sichergestellt, dass über-
zählige Stimmen an die Mutterpartei übergehen. So können einerseits junge und engagierte Nachwuchspolitiker unterstützt werden, gleichzeitig ist sichergestellt, dass keine Stimme verloren geht.
Die Versammlung hat einstimmig beschlossen, auch tatkräftig die Präsidentin der JSVP ZH, Anita Borer, auf der Liste 1 der SVP ZH zu unterstützen, welche dort den beachtenswerten 2. Platz belegt.
Passend zum Wahlauftakt verabschiedete die Versammlung das neue Parteiprogramm der JSVP ZH. Das neue Parteiprogramm stellt die Positionen der JSVP ZH klar dar. Mit diesem ausführlichen Parteiprogramm wissen die Mitglieder und Wähler, für was die JSVP ZH einsteht, denn die Repräsentanten der JSVP ZH haben sich zu dessen Inhalt bekannt und werden das Gedankengut entsprechend vertreten.
An der jüngsten GV der SVP Knonau bestimmten die Mitglieder die Nachfolge ihres Gründungspräsidenten alt Kantonsrat Alfred Binder. Die Parteileitung an jüngere, aktive Dorfbewohner zu übergeben, war schon lange ein grosser Wunsch. So wurde denn von den Mitgliedern einstimmig Martina Zingg (41), angehende Agogin und Mitglied der RPK Knonau, zur neuen Präsidentin gewählt. An der GV wurde denn auch der gesellschaftliche Beitrag diskutiert, den eine Partei in einer schnell wachsenden Gemeinde leisten kann und soll. So ist eine enge Zusammenarbeit mit den bestehenden Ortsvereinen und weiteren Organisationen auch künftig der SVP sehr wichtig. In Planung stehen unter der neuen Führung verschiedene Aktivitäten, u.a. auch ein Besuch im Bundeshaus. Der SVP-Vorstand sieht weiterhin die Pflege historischer Werte und deren Integration in den zeitgenössischen Gesellschaftscharakter vor. Zum Schluss erhielt Alfred Binder für sein geleistetes Engagement im Dienste der SVP
und letztlich auch der Knonauer Gemeinde den Dank der Generalversammlung. Anschliessend genossen die SVP-Mitglieder bei Speis und Trank den schönen Abend im «Schützenhaus» und pflegten die Gemütlichkeit. Neue Präsidentin Martina Zingg.
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Die Menschenrechte sind als Errungenschaft des abendländischen Humanismus in erster Linie Freiheitsrechte der menschlichen Würde gegenüber der Staatsgewalt. Die staatsgewaltsfreie Sphäre des einzelnen Menschen kann nur gewährt werden, wenn sämtliche Staatsorgane streng ans Recht gebunden sind.
CHRISTOPH MÖRGELI NATIONALRAT SVP STÄFA
Unsere garantierten Freiheitsrechte bilden die Voraussetzung der demokratischen Staatsform: Die Freiheit vom Staat führt zur Freiheit im Staat. Wo der Mensch der staatlichen Zwangsordnung unterworfen ist, soll er diese Zwangsordnung wenigstens so weit wie möglich mitbestimmen. Gewiss gibt es Fehlentscheide in der direkten Demokratie; das Volk hat nicht immer Recht, aber der Volkswille gilt. Fehlentscheide der freiheitlichen Demokratie wiegen um der Freiheit willen nicht schwer.
Volk und Volksvertreter als Verfassungsgeber Sind Volk und Volksvertretung als Verfassungsgeber auch Hüter der Menschenrechte? Dies wird aufgrund totalitärer Erfahrungen heute international verneint, vor allem in unserem Nachbarland Deutschland, aber auch in Italien, Portugal oder Osteuropa mit entsprechender diktatorischer Vergangenheit. Der Trend geht in Richtung Verfassungsgerichtsbarkeit. Neuerdings
auch in der Schweiz. Was heisst das? Man will die Grund- oder Menschenrechte – die immer von Werthaltungen, liberalen, sozialistischen, katholischen, protestantischen, kurz: unobjektiven Überzeugungen geprägt sind – über staatliches Recht stellen. Die Richter wollen sich über die Verfassung stellen – eine im schweizerischen Verfassungsstaat unvorstellbare Vorstellung, die den Rechtsstaatsgedanken ad absurdum führt. Denn es besteht im Richterkollegium kein objektiver Prüfungsmassstab; die Richter könnten aufgrund ihres selbstgewählten Gerechtigkeitsideals unsere noch immer relativ freiheitliche Verfassung aus den Angeln heben. Denn im Arsenal der Menschenrechte findet jede Weltanschauung, jede politische Richtung, jede Ideologie ihre geistigen Waffen. Bürger sind Garanten der Menschenrechte Sind die Bürger als Träger der Freiheits- und Menschenrechte zugleich deren Feind? Diese Ansicht ist falsch! Vielmehr tragen Volk und Volksvertreter als Nutzniesser der Freiheitsrechte die Garantie der Menschenrechte in sich selber. Dem Volk als Träger der Freiheitsrechte ist das Wächteramt über die Menschenrechte wesensge-
LESERBRIEFE
Zweifelhafte Personenfreizügigkeit
Die Personenfreizügigkeit ist gemäss der Bundesverwaltung wieder einmal eine Erfolgsgeschichte (NZZ, 27.5.11). Die Worte lese ich wohl, doch mir fehlt der Glaube. Profitiert hätten vor allem AHV und IV.
Gut möglich vor dem Hintergrund einer Nettozuwanderung von 382000 Personen der letzten fünf Jahre. Bei der Arbeitslosenkasse spricht das Seco zwar von einem Negativsaldo, und dies trotz hohem Beschäftigungsgrad in unserem Land, stellt aber klar, dass die positiven Effekte überwiegen. Nichts liest und hört man in diesem Zusammenhang über die Ausgabenentwicklung für Sozialhilfe an Ausländer, insbesondere auch im Zusammenhang mit dem Familiennachzug. Mit den laschen Migrationsbehörden beim Bund, den Kantonen und Gemeinden, wächst doch die die Zahl der Fürsorgebezüger massiv, lag doch der Ausländeranteil bei den Sozialhilfebezügern bereits im Jahre 2008 bei 44 Prozent.
Seit Monaten müssen all jene, die für eine unkontrollierte Einwanderung plädieren zu Kenntnis nehmen, dass die Mehrheit der Schweizer Bürger mit diesem Zustand bzw. Gedränge nicht einverstanden ist.
Und die Politiker? Viele von ihnen haben sich zu eigentlichen Wendehälsen oder Janusköpfen degradiert. Sie loben die Personenfreizügigkeit unauf-
hörlich als Erfolgsmodell. Auf der andern Seite aber spüren sie die unzufriedenen Bürger bzw. Wähler im Nacken, die täglich miterleben, wie unsere Kultur und unsere Identität wegen der Masseneinwanderung auf der Strecke bleiben. Sie fordern flankierende Massnahmen.
Das mag ein Grund sein, dass beim Thema Personenfreizügigkeit die Behörden- bzw. Bundesverwaltungsvertreter, oft auch Medienleute eine einseitige, schönfärberische Sicht und eigenwillige Interpretationen liefern. Ehrlich und fair wäre doch, den Bürger endlich gesamtheitlich (kein Herauspicken von einzelnen Erfolgsmeldungen) und verständlich über das Heute und in groben Zügen über die Zukunft unseres Landes aufzuklären. Wissen die Politiker eigentlich, was der Schweizer Bürger will?
Ist er auch einverstanden mit dem, was die Politiker wollen? Ich bin mir sicher, dass bei Einhaltung dieser demokratischen Spielregeln massive Korrekturen am bestehenden PersonenFreizügigkeitsvertrag gefordert würden. Dies umso mehr, als vor der seinerzeitigen Abstimmung zur Personenfreizügigkeit der Stimmbürger von Behörden und Politikern unvollständig und teilweise falsch informiert wurde.
Karl Meier-Zoller, Effretikon
Ohne Umbau des Euros droht die Mega-Katastrophe
Wenn die EU-Politiker den Euro als Einheitswährung nicht umbauen, ist die grosse Katastrophe bereits da –mit schlimmen Folgen auch für die Schweiz. Innert einem Jahr ist die EUWährung bereits über 20 Prozent gesunken und sie fällt weiter. Längst haben namhafte Wirtschafts- und Finanzfachleute einsichtig dargelegt, dass eine Einheitswährung nicht funktionieren kann, wenn sie bloss aus politischen Überlegungen so vielen Ländern übergestülpt wird, die in ihrer Wirtschaftsstruktur, ihrem Wohlstandsniveau und ihrem Volkscharakter so verschieden sind. Der Euro kann nur wie-
mäss. Die Demokratie bietet die grösste Chance der Freiheitsverwirklichung; sie ist die Staatsform, welche die Freiheitsrechte am besten schützt. Voraussetzung dazu muss allerdings sein, dass die Freiheitsidee bei den Bürgern wirksam ist, dass freiheitliche Wertvorstellungen herrschen, dass eine freiheitliche Tradition besteht. Diese Überlieferung ist durch eine unkontrollierte Zuwanderung, namentlich durch Menschen mit völlig anderen Wertund Rechtsvorstellungen – aufs Höchste gefährdet. In unserem Land muss der Schatz an freiheitlichen – Einsichten weitergegeben werden, die Mitbürgerinnen und Mitbürger müssen sich diese aneignen, ja, sie erkämpfen. Freiheitliche Erziehung, Erfahrung und Bewahrung schaffen jene freiheitliche Atmosphäre, in der die Demokratie die beste Hüterin der Menschenrechte ist.
Wirtschaftsfreiheit als Basis der Menschenrechte Je mehr der Sinn für wirtschaftliche Unabhängigkeit vom Staate lebendig ist, desto wirksamer ist der Souverän als Garant der Freiheitsrechte; denn Staatshilfe führt zu Staatsintervention und damit zur Freiheitsbeschränkung. Grundlage der Marktwirtschaft ist das Bestreben, Gewinn zu erwirtschaften,
indem man den Mitmenschen dient und sie als Kunden gewinnt. Wer mit andern Handrel treiben will, wird deren Menschenrechte bewahren. Sind diese Voraussetzungen erfüllt, ist für die Freiheits- und Menschenrechte nichts zu fürchten – trotz faktischer Allmacht von Volk und Volksvertreter als Verfassungs- und Gesetzgeber. Der grosse Staatsrechtslehrer Zaccaria Giacometti hat den weltweiten Sonderfall der direkten Demokratie wie folgt beschrieben: «Die Schweiz bildet einen einzig dastehenden Fall von Demokratie, wo das Volk als Gesetzgeber selbst Hüter der Menschenrechte ist, und sie erbringt damit in schönster Weise den lebendigen Beweis der Existenzmöglichkeit eines echten, eines freiheitlichen demokratischen Staates.»
(Festrede zur 121. Stiftungsfeier der Universität Zürich, 29.4.1954)
Wider den Richterstaat
Die Geschichte hat gezeigt, dass die heutigen Menschenrechte in Demokratien entstanden, bewahrt und weitergegeben werden. Niemals in der Geschichte haben zwei Demokratien gegeneinander Krieg geführt. Die Menschenrechte sind besser aufgehoben bei den Bürgerinnen und Bürgern, als bei
oft weltfremden internationalen Gremien, Funktionären und Professoren und deren individuellen Überzeugungen und Ideologien. Zum Gehalt unserer Demokratie gehört das Vertrauen in die Bürger; wir müssen über alles reden, debattieren, streiten – und abstimmen können. Doch heute stösst auch das verfassungsmässige Initiativrecht immer mehr an Schranken; manche Volksbegehren scheitern an Grenzen internationaler Konventionen, Vereinbarungen und Staatsverträge. Ein Wald von internationalen Paragrafen führt dazu, dass berechtigte und mehrheitsfähige Volksinitiativen nicht mehr gemäss dem Willen des Souveräns umgesetzt werden. So geschah es bei der Verwahrungsinitiative und bei der Unverjährbarkeitsinitiative; bei der siegreichen Minarett- wie auch bei der SVP-Ausschaffungsinitiative werden völkerrechtliche Einwände erhoben, um sie nicht gemäss Wortlaut umsetzen zu müssen. Kurz: Die Richter stellen sich über Volk und Volksvertreter. Die Verfassungsgerichtsbarkeit ist undemokratisch, unschweizerisch und darum abzulehnen.
Bitte beachten Sie die Fraktionserklärung auf Seite 3.
Öffentliche Veranstaltung
der gesund werden, wenn er auf wenige finanziell einigermassen starke und sehr wirtschaftspotente EU-Länder beschränkt wird. Linke Politiker dagegen möchten ihr Heil in einem zentralistischen Regelwerk suchen, dass die Wirtschafts- und Finanzstrukturen über den gesamten Euroraum hinweg in ein einheitliches Korsett zwängt. Wir wissen jedoch aus der jüngsten Geschichte der Ostländer, wo solche Gleichmacherei endet. Sie verhindert jeden Wettbewerb und gesunder Wettbewerb ist die Mutter allen Fortschritts.
Walter Egli, Zürich
Mittwoch, 22. Juni 2011, 20.00 Uhr Hotel Restaurant Landhus, Katzenbachstrasse 10, 8052 Zürich Christoph
Anfahrt mit ÖV: Hauptbahnhof Zürich mit der Strassenbahn Am Bahnhofplatz mit Tram Nr. 14 Richtung Seebach, an der Endstation aussteigen oder vom Flughafen mit Bus Nr. 768 bis zur Haltestelle Seebach.
Der Bund der Steuerzahler (BDS) ist die einzige unabhängige, gemeinnützige und parteipolitisch neutrale Schutzvereinigung aller Steuerzahler in der Schweiz. Mit ihrer Mitgliedschaft unterstützen sie den Kampf des Bundes der Steuerzahler.
Bund der Steuerzahler Tramstrasse 10, 8050 Zürich E-Mail admin@bds-schweiz.ch
alt Bundesrat, Vizepräsident SVP Schweiz
Anfahrt mit Auto: Anfahrt von Bern/Basel: Von der Autobahn kommend, Zürcher Nordring, Richtung Flughafen, Ausfahrt Glattbrugg nehmen, nach der Ausfahrt rechts Richtung Seebach. Gerade aus bis Ampel, dort links bis Hauptstrasse. Hier rechts abbiegen. Gerade aus bis zur Kreuzung, rechts abbiegen zum Hotel.
Wir kämpfen für ein zeitgerechtes Steuer- und Abgabesystem für eine Vereinfachung der Besteuerung für eine Reduktion der Steuer- und Abgabenlast für eine sparsame und wirtschaftliche Haushaltführung für einen Abbau des Schuldenberges und der Defizite in den öffentlichen Haushalten von Bund, Kantonen und Gemeinden für die Verhinderung der Verschwendung von Steuergeldern
Fadegrad
Sexboxen für Zürich
VON ROLF A. SIEGENTHALER
Am 25. Mai präsentierte der Stadtrat seine Entscheide zur Beruhigung der Situation um die Strassenprostitution. Er will die Salon- und Strassenprostitution in einer Prostitutionsgewerbeverordnung regeln und mittelfristig den Strassenstrich am Sihlquai verbieten. Dafür soll eine Zone in Altstetten, zwischen Aargauerstrasse und Würzgrabenstrasse, den Strassenstrich aufnehmen. Damit das Ganze geordnet und für die Bevölkerung erträglich gestaltet werden kann, sollen 10 sogenannte «Verrichtungsboxen» aufgestellt werden, in denen die Prostituierten die Freier «bedienen» können. Die Arbeit soll weiterhin in den Autos passieren, die dann nicht mehr in Wohnquartieren herumkurven, sondern in die Boxen hineingestellt werden können. So sollte das unappetitliche Abfallproblem mit den herumliegenden Kondomen, Papiertüchern usw. unter Kontrolle gebracht werden und der gesamte Strich weniger stören. Bleiben sollen die Strichzonen in der Brunau und im Niederdorf. Neu will die Stadt auch Steuern auf den Verdienst von kurzzeitig anwesenden Prostituierten erheben können. Das Ganze ist wirklich nicht einfach zu verstehen und für den Normalverbraucher ziemlich widerwärtig. Mir geht es jedenfalls so. Der Reflex wäre natürlich, ganz einfach alles zu verbieten, wie das eine Parteikollegin aus dem Mittelland verlangt. Nur, das Ausmass der Schweinerei ist gross und in der Schweiz ist Prostitution nicht verboten. Schliesslich sind wir freiheitsliebende Demokraten. In diesem Sinn darf jemand aus seinem Leben machen, was er will. Aus diesem Grund sind wir auch gegen das Verbot der Sterbehilfe. Wir müssen aber dafür sorgen, dass die Frauen – und auch Männer – die ihre Körper verkaufen, dies aus eigenem Willen tun und aus der Tätigkeit kein Gesundheits- und Sicherheitsproblem entsteht und die öffentliche Ordnung nicht über Gebühr gestört wird. Die vornehmlich ungarischen Prostituierten dürfen – gemäss Personenfreizügigkeit – in der Schweiz während 90 Tagen ihrem Gewerbe nachgehen und müssen das Land anschliessend wieder verlassen. Sie müssen sich nach der Einreise und vor der Arbeitsaufnahme beim Amt für Wirtschaft und Arbeit melden, um ihre Arbeitsbewilligung zu erhalten und seit dem 6. Juni müssen sie zusätzlich auf der Polizei vorsprechen und ein Formular ausfüllen sowie verschiedene Dokumente vorlegen. Damit soll gegen Menschenhandel, Illegalität und Verelendung vorgegangen werden. Das Problem ist, dass allein auf dem Sihlquai rund 120 Frauen stehen. Wie die alle in 10 Boxen passen sollen? Viele Frauen gehen auch nicht einfach nach 90 Tagen, sondern bleiben, trotz drohender Bussen. Ob sie zu Hause einem Schlepper Geld geben müssen, bleibt im Dunkeln. Die Massnahmen des Stadtrates sind ein möglicher Schritt zur Eindämmung der Auswüchse. Ob sie greifen, werden wir verfolgen.
AUS DEM ZÜRCHER GEMEINDERAT
Mehr Parkplätze in der
City –Wir bleiben dran!
Im Jahr 1996 beschloss der Gemeinderat den sogenannten historischen Parkplatzkompromiss. Kern dieses Kompromisses war, dass der Öffentlichkeit in der Stadt eine gleichbleibende Anzahl Parkplätze zur Verfügung gestellt werden muss. Als Ausgangswert wurde der Parkplatzbestand aus dem Jahre 1990 genommen. Somit müssen gemäss diesem Gemeinderatsbeschluss in der City und in citynahen Gebieten seither mindestens 7622 (gemäss TED) öffentliche Parkplätze vorhanden sein.
SVEN O. DOGWILER
GEMEINDERAT SVP
ZÜRICH 1+2
Zu zählen sind dabei lediglich «besucher- und kundenorientierte Parkplätze» bzw. Parkplätze auf Strassen mit einer maximalen Parkdauer von drei Stunden oder Parkplätze in Parkhäusern. Sinn und Zweck dieser Definition ist es, dass ein Verkehrsteilnehmer tatsächlich die Möglichkeit haben soll, einen freien Parkplatz zu finden. Je länger die erlaubte Parkdauer ist, desto geringer ist die Fluktuation und somit die Wahrscheinlichkeit, dass der betreffende Parkplatz frei wird. Öffentliche Dauerparkplätze dürfen daher nicht zu «besucher- und kundenorientierte Parkplätze» hinzugezählt werden. Weiterer Bestandteil des historischen Kompromisses war es sodann, dass bei jedem neu in einem öffentlichen Parkhaus erstellten Parkplatz ein oberirdischer Parkplatz bzw. ein sog. Strassenparkplatz abgebaut werden darf. Tatsächlich wurden in der City in den letzten 10 Jahren durch den Bau bzw. Ausbau von neuen Parkhäusern unzählige oberirdische Parkplätze abgebaut, wie beispielsweise auf dem Beatenplatz, am Rennweg oder an der Gessnerallee. Zudem wurden einzelne Strassenparkplätze in Fahrradparkplätze oder dergleichen umgewandelt. Auch dies stellt somit einen Abbau dar.
Die IG Pelikan nahm im Jahre 2009 eine selbständige Zählung der Parkplätze in der City vor und kam zum Schluss, dass die Stadt rund 1000 Strassenparkplätze aufgehoben hat, ohne eine entsprechende Anzahl neuer Parkplätze in Parkhäusern zu erstellen. Die daraufhin eingesetzte Geschäftsprüfungskommission (GPK) kam nun zum Schluss, dass die Stadt den historischen Parkplatzkompromiss «im Grossen und Ganzen» nicht verletzt hätte. Die SVP ist jedoch klar nicht dieser Auffassung. So gilt es zu bedenken, dass die GPK selber keine Zäh-
lung der Parkplätze vornahm, statt dessen auf die Richtigkeit der Parkplatzzählung durch die Stadt vertraute. Dies ist nicht nachvollziehbar, besteht doch genau in diesem Punkt Uneinigkeit zwischen IG Pelikan und der Stadt. Eine minuziöse Nachzählung wäre unabdingbar gewesen. Zudem besteht Uneinigkeit darüber, was zu den citynahen Gebieten zu zählen ist. Die Stadt hat hier eine eigene Definition vorgenommen und legte diese erst auf Druck der GPK transparent dar. Auch dies ist zu verurteilen. Immerhin kam die GPK zum Schluss, dass oberirdische Parkplätze zweckentfremdet wurden: So werden viele Parkplätze durch Baustellen der Öffentlichkeit entzogen. Als Paradebeispiele sind in neuster Zeit der Opernhausplatz und der Escherwyssplatz, aber auch blaue Zonen in den Aussenquartieren wie beispielsweise an der Thujastrasse in Wollishofen zu nennen. Die Stadt hat die zahlreichen, durch Baustellen besetzten öffentlichen Parkplätze bei der Zählung mitgerechnet, was aus Sicht der IG Pelikan und der SVP nicht angehen kann. Tatsächlich müssten solche der Öffentlichkeit entzogenen Parkplätze gemäss historischem Parkplatzkompromiss in der Nähe 1:1 kompensiert werden. Wer öfters in der Stadt unterwegs ist, weiss, dass dies bis anhin nicht so gehandhabt wurde. Es kommt sogar der Verdacht auf, dass Strassenparkplätze gezielt durch Bauwagen und Baumaschinen besetzt wurden und werden. Sodann müssten gemäss SVP auch sogenannte Freihausparkkarten von der Gesamtzahl abgezogen werden. Freihausparkkarten berechtigen zum Parkieren in einem bestimmten Parkhaus und werden deshalb oft von Arbeitnehmern oder Mietern extensiv beansprucht. Selbstverständlich kann ein solcher Parkplatz nicht als «besucheroder kundenorientierter Parkplatz» qualifiziert werden, handelt es sich doch einerseits um einen Dauerparkplatz, andererseits generiert ein solcher Parkplatz für Gewerbetreibende in der Stadt Zürich
Einladung
zur ordentlichen Generalversammlung Donnerstag, 16. Juni 2011, 20.00 Uhr
Restaurant Elefant, Zentrum Witikon, 8053 Zürich-Witikon
Traktanden
1.Begrüssung
2.Wahl der Stimmenzähler
3.Abnahme des Protokolls der Generalversammlung 2010
4.Jahresbericht / Standortbestimmung des Präsidenten
11.Verschiedenes Offizielle Verteilung der Hauptpreise unseres Neumitglieder-Wettbewerbs
Alt-Nationalrat Walter Frey, Vizepräsident SVP Schweiz Referat über die Ziele der SVP Schweizer wählen SVP –überlassen wir urbane Politik nicht den Linken, wählen wir Stadtzürcher Kandidaten in den Nationalrat.
Unsere Kandidaten stellen sich vor: Alfred Heer (bisher) / Susanne Brunner / Mauro Tuena / Prof. Dr. Hans-Ueli Vogt / Dr. Karl Zweifel
Mit freundlichen Grüssen
SVP der Stadt Zürich
Kantonsrat Roger Liebi, Parteipräsident
keine Einnahmen. Gerade letzterer Punkt muss als zentrales Argument für die Beibehaltung bzw. Aufstockung von Parkplätzen in der Innenstadt bezeichnet werden.
Das Gewerbe in der City ist auf oberirdische Parkplätze zwingend angewiesen. Es ist Fakt, dass viele kleine und mittelgrosse Traditionsgeschäfte in der Innenstadt im Zuge der Parkplatzvernichtung eingegangen sind. Wenn die Stadt weiterhin den historischen Parkplatzkompromiss verwässert und Parkplätze vernichtet, wird dieser Trend lei-
FRAKTIONSERKLÄRUNG
Tritt ans Schienbein des Stadtrats durch die GPK
der anhalten. Damit wird die Stadt nicht nur wichtige Einnahmen verlieren, sondern auch ihr international geschätztes Image.
Dies gilt es zu verhindern. Abschliessend stellt sich vor dem Hintergrund der Zuwanderungsproblematik und der daraus resultierenden Steigerung des Verkehrsaufkommens noch die berechtigte Frage, ob am historischen Kompromiss aus heutiger Sicht überhaupt noch festgehalten werden darf. Mehr Parkplätze in der City sind notwendig –wir bleiben dran!
Letzten Montag legte die Geschäftsprüfungskommission des Gemeinderates (GPK) ihren abschliessenden Bericht zur Umsetzung des «Historischen Parkplatzkompromisses» vor. Heute beraten wir ihn in diesem Parlament. Der Auftrag hierfür gab der Gesamtrat –gegen die Stimmen der SP –am 4. November 2009. Die SVP verlangte dazumal die Einsetzung einer parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) mit weit mehr Kompetenzen als eine GPK, leider erfolglos.
GEMEINDERAT
MAURO TUENA
FRAKTIONSCHEF
ZÜRICH 4/5
Wie die GPK mit Befremden feststellt, wurden die seitens der IG Pelikan monierten wesentlichen Änderungen des Textes im kommunalen Verkehrsplan, insbesondere die Kompensationspflicht bei der Aufhebung von Parkplätzen, für einen Grossteil der Stadt 2001 einfach gestrichen. Die Unterschiede der Versionen von 1996 beziehungsweise 2001 wurden dazumal weder im Gemeinderat noch in der zuständigen Kommission diskutiert. Für die SVP ist es unerklärlich, wieso die GPK dies lediglich mit Befremden gegenüber dem Stadtrat zur Kenntnis nimmt. Vielmehr stellt sich die Frage, wer dies dazumal veranlasst hat und mit welchen Kontrollmechanismen solche Machenschaften in Zukunft generell verhindert werden können. Nur so kann die Gewaltentrennung zwischen einer Exekutiven und einer Legislative gewährleistet sein. Dies z.B. hätte eine parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) klar abhandeln können. Die GPK verpasste es jedoch sträflich, in diesem Punkt griffige Empfehlungen an die
Adresse des Stadtrates abzugeben. Die SVP verlangt vom Stadtrat diesbezüglich, in Zukunft sämtliche von ihm eingebrachten Neuerungen einer Vorlage gegenüber der alten Version dem Parlament synoptisch dargestellt vorzulegen. Die SVP unterstützt aber fünf Empfehlungen der GPK beziehungsweise eine Minderheitsempfehlung an den Stadtrat. Die SVP erwartet von der Stadtzürcher Regierung, diese ernst zu nehmen und entsprechend sämtliche Empfehlungen innert kürzester Frist umzusetzen.
–Freihausparkplätze, generell mit einem festen Mietvertrag geregelt, sind logischerweise fest vermietete Parkplätze und dürfen daher in der Parkplatzbilanz nicht als kundenorientierte Parkplätze gezählt werden. Diese werden meist von Mietern genutzt, die für das Gewerbe keine Umsätze generieren. Diese in der Parkplatzbilanz der Stadt Zürich dementsprechend zu viel gezählten Parkplätze, immerhin ungefähr deren 430, sind gemäss dem historischen Parkplatzkompromiss in der City umgehend zu erstellen –oberirdisch notabene.
–Parkplätze, welche durch Baustellen belegt sind, müssen in nächster Umgebung kompensiert werden.
–Parkplätze, die generell Zweck entfremdet wurden, zum Beispiel durch
Laubabfälle, Mulden, Container, Zirkusse usw., sind ebenfalls in unmittelbarer Nähe 1:1 zugunsten von kundenorientieren weissen Parkplätzen zu kompensieren.
–Die Definition der Gebiete (City und citynah) muss offen und transparent dargelegt werden. Diese Definition ist festgelegt und darf vom Stadtrat nicht nach Belieben geändert werden, zum Beispiel durch Verschieben der Gebietsgrenzen. –Der Stadtrat muss jährlich eine transparente und für jedermann verständliche und ersichtliche Parkplatzbilanz für die City und citynahen Gebiete vorlegen. Dabei müssen besucherund kundenorientierte Parkplätze genau bezeichnet werden. Diese Bilanz wurde, obwohl sie Bestandteil des historischen Parkplatzkompromisses war, seit 1990 nicht erstellt beziehungsweise öffentlich zugänglich gemacht. Durch das periodische Vorlegen einer solchen Bilanz hätten all diese Unannehmlichkeiten vermieden werden können.
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barte Ausland gibt hierfür ein Musterbeispiel ab.
Generell ist festzustellen, dass seit 1990 oberirdische «Premiumparkplätze» eliminiert wurden (328) und dafür «minderwertige Parkplätze» in Parkhäusern (405, inklusive Freihausparkplätze!) geschaffen wurden. Anzumerken ist, dass gemäss einer Studie der Stadt Zürich ein oberirdischer Parkplatz dem Gewerbe durchschnittlich einen jährlichen Umsatz von 328477 Franken einbringt, ein Parkplatz in einem Parkhaus lediglich deren 166268 Franken. Pro Jahr sind das Mindereinnahmen alleine in der Zürcher City von 40,4 Millionen Franken durch das Verschieben von oberirdischen zu unterirdischen Parkplätzen. Das ist eine katastrophale Entwicklung! Für die SVP ist klar, dass diese für das Gewerbe schädliche Entwicklung sofort gestoppt werden muss. Wo möglich sind zwingend oberirdische, kundenorientierte Parkplätze zu erstellen. Die Kompensation der fälschlicherweise mitgezählten Freihausparkplätze muss oberirdisch erfolgen. Der Stadtrat hat die Pflicht, für das lokale Gewerbe optimale Rahmenbedingungen bereitzustellen. Fehlen diesem dringend benötigte Umsätze, wird es sich aus der City zurückziehen. Die Folgen wären fatal.
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Gemäss Tages-Anzeiger soll Parteipräsident Liebi in anderem Zusammenhang kürzlich gesagt haben «Unbequeme Personen bringen eine Partei weiter». Das tönt sympathisch und ermuntert mich darzulegen, weshalb ich als Parteimitglied in Sachen Uto-Kulm der Argumentation des Üetlibergvereins überhaupt nicht folgen kann. Es ist wohl mittlerweile allen klar, dass Hotelier Fry in krasser Weise gegen verschiedene Gesetze verstiess, wodurch er sich vom Bundesgericht den eindeutigen Abbruchbefehl für die widerrechtlich erstellten Bauten einhandelte. Warum dadurch die Erholungszone am Üetliberg gefährdet sein soll, ist mir rätselhaft. Im Übrigen geht es nun aber ans Grundsätzliche. Seit Jahren regen wir Bürgerlichen uns auf, dass linke
Kreise immer weniger zurückschrecken vor illegalen Handlungen, dass linke Regierungen gerade im Asyl-, Ausländer- und Einwanderungsbereich laufend gesetzliche Vorgaben missachten, dass Gerichtsentscheide hohnlachend umgangen werden und dass die Respektierung unserer Rechtsordnung vielerorts im Argen liegt. Mit Verlaub: Man kann jetzt natürlich nicht plötzlich zu ähnlichen Methoden greifen und von Besetzung und Anketten reden, nur weil nun einmal ein Bundesgerichtsentscheid einem selber nicht passt. Da würden sich der Üetlibergverein und die gleichzeitig der SVP angehörenden Mitglieder in peinlicher Weise ins Abseits manövrieren und der Allgemeinheit kundtun, dass ihr Demokratieverständnis eben auch sehr zu wünschen übrig lässt. Da höre ich nämlich schon meine Bekann-
Die wahren Totengräber der Schweizer Armee
Obwohl fast 90 Prozent der Schweizer Bevölkerung zur Neutralität stehen, fordert der Schwyzer CVP-Parlamentarier Bruno Frick, Präsident der Sicherheitskommission des Ständerates, dass sich die Schweiz an der in Entstehung begriffenen europäischen Verteidigungsarchitektur beteiligen solle. Diese Forderung von CVP-Ständerat Frick ist irrwitzig und etwa vergleichbar mit einer Forderung, den starken Schweizer Franken zu Gunsten des trudelnden Euros aufzugeben. Zudem gibt es noch gar keine funktionierende europäische Verteidigungskonzeption bzw. noch keinen existierenden Sicherheitsverbund. Die EU kann die Sicherheit seiner Bewohner zurzeit nicht eigenständig ohne NATO gewährleisten. Die Schweizer Armee, welche zurzeit nicht einmal mehr in der Lage ist mobilzumachen, geschweige denn unser eigenes Land zu verteidigen, hat in solchen europäischen Grossmachtsträumen nichts zu suchen. Die Erfahrungen von zwei Weltkriegen sollten der Schweiz eigentlich Lehren genug sein, sich aus solchen Abenteuern fernzuhalten. Nur noch knapp zwei Kampfbrigaden, d.h. maximal noch
zirka 20000 Mann können zurzeit noch komplett ausgerüstet werden und wären zudem gemäss VBS erst nach fünf Monaten kampftauglich. Mit diesen personellen und materiellen Mitteln kann die Armee ihren Hauptauftrag nach Artikel 58 der Bundesverfassung nicht mehr erfüllen. Dieser lautet wie folgt: «Die Schweiz hat eine Armee. Diese ist grundsätzlich nach dem Milizprinzip organisiert. Die Armee dient der Kriegsverhinderung und trägt bei zur Erhaltung des Friedens; sie verteidigt das Land und seine Bevölkerung.» Wenn nun die CVP in ihrer Wahlkampfplattform eine Armee mit einem Bestand von 80000 Mann fordert, so entspricht dies nicht dem Willen des Schweizer Stimmvolkes, welches sich 2003 an der Urne mehrheitlich für die Armee XXI mit 220000 Mann ausgesprochen hat. Die beiden Zentralschweizer CVPStänderäte Frick und Bieri haben sich als Mitglieder der Sicherheitskommission des Ständerates bereits sehr stark für die unselige Armeereform XXI eingesetzt, welche gescheitert ist. Damit sind sie mitverantwortlich, dass die Schweizer Armee, wie oben erwähnt,
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ten auf die Wahlen hin frohlocken: Ihr sprecht stets von der Gleichheit aller Bürger vor den Gesetzen, aber hier soll plötzlich alles nicht mehr gelten! Es ist auch unschön, dass die Präsidentin des Vereins «pro Üetliberg» mit Namen an den Pranger gestellt wird. Nicht sie hat irgendetwas provoziert, sondern Herr Fry hat sich in vollem Bewusstsein die ganze Suppe selbst eingebrockt; wer deshalb derart massive Verstösse gegen Gesetz und Ordnung aufgreift wie da der «pro Üetliberg»-Verein, handelt nicht unehrenhaft, genau so wenig wie es die beiden Damen weiland beim Sozialamt taten. Es wäre vielleicht gut, wenn der Präsident des Üetlibergvereins die Heisssporne in seinen Reihen zur Vernunft bringen könnte, nicht dass sich am Ende noch die SVP aus den erwähnten Gründen unmöglich macht. Hans-Peter Köhli, Zürich
heute am Rande des Abgrundes steht. Frick und Bieri treiben nun wieder massgeblich einen weiteren Abbau der Armeebestände, um über die Hälfte gegenüber der Armee XXI auf eine maximale Obergrenze von 100000 Mann voran. Verstärkt durch eine 6:1-Bundesratsmehrheit kommen sie mir wie das Schiffsorchesters der Titantic vor: Obwohl der Ozean-Dampfer bereits massiv Schlagseite hatte und am Sinken war, versuchte das Schiffsorchester mit seinen Musikklängen heitere Stimmung zu verbreiten und vom Ernst der Lage abzulenken. Mit ihrem wahren Verhalten leisten sie jedoch der Abschaffung der Schweizer Milizarmee in Raten Vorschub. Der Stimmbürger hat diesen Herbst die Möglichkeit, an der Wahlurne diejenigen scheinbürgerlichen Bundes-Parlamentarier abzustrafen, welche in unverantwortlicher Art und Weise gegen und gegen den oben zitierten Artikel 58 unserer Bundesverfassung verstossen und damit die Sicherheit unseres Landes aufs Gröbste gefährden.
Theo Biedermann, Cham
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Wöchentliche Fernsehsendung mit Christoph Blocher
Alt Bundesrat Christoph Blocher stellt sich wöchentlich den Fragen von Dr. Matthias Ackeret, Journalist und Autor des Buches «Das Blocher-Prinzip». Die aktuelle Fernsehsendung wird jeweils am Samstagnachmittag ab 14.00 Uhr im Internet auf www.teleblocher.ch übertragen.
VORANKÜNDIGUNG
18. Zürcher Ratsherren-Schiessen
Montag, 18. Juli 2011, im Bezirk Hinwil.
Zürcher SVP-Schiessen 2011 in Hinwil
Freitag, 30. September 2011 bis Sonntag, 2. Oktober 2011, SVP-Schiessen in Hinwil mit politischem Grossanlass. Jetzt anmelden unter Telefon 055 251 41 41 oder www.svpschiessen.ch.
SVP-KANTONSRATSFRAKTION
Kantonsrat / Fraktion
Montag, 27. Juni 2011, 13.00 Uhr, Sitzung, Zunfthaus zur Haue.
SVP-STAMM
Bezirk Bülach / Embrach
Jeweils am letzten Sonntag im Monat, ab 10.30 bis 12.00 Uhr, Restaurant Rose, Oberembrach.
Bezirk Dielsdorf / Dielsdorf
Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30 Uhr, Restaurant Löwen, Dielsdorf.
Bezirk Hinwil / Wetzikon
Jeweils am letzten Donnerstag im Monat, ab 19.30 Uhr, Restaurant Sternen, Bertschikerstrasse 10, Medikon (Wetzikon ZH).
Bezirk Horgen / Oberrieden
Jeden 3. Donnerstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Bar Galerie zur Zinne, Oberrieden.
Bezirk Meilen / Küsnacht
Jeden Sonntag, von 10 bis 12 Uhr, Restaurant Schützenstube, Küsnacht.
Bezirk Meilen / Männedorf
Jeden ersten Samstag im Monat, 11.00 bis 12.00 Uhr, Restaurant Widenbad, Männedorf (ausgenommen August).
Bezirk Pfäffikon / Weisslingen
Jeweils am letzten Samstag im Monat, ab 10.30 Uhr, Nöggis Bierhanä, Neschwil.
Bezirk Uster / Uster
Jeden ersten Samstag im Monat, 11.00 bis 12.00 Uhr, Landgasthof Puurehuus, Wermatswil.
Bezirk Winterthur / Seuzach
Jeden ersten Sonntag im Monat, ab 10.00 Uhr, Restaurant Bernergüetli, Seuzach.
Junge SVP Kanton Zürich
Jeden ersten Samstag im Monat, 20.00 Uhr Parteihöck, im Raum Zürich, Standort und
Details werden auf unserer Homepage: www.jsvp-zh.ch aufgeschaltet.
Junge SVP Kanton Zürich / Parteihöck am Albanifest
Samstag, 25. Juni 2011, 20.00 Uhr, am Albanifest Winterthur, in der Schweizerhütte, Stand Nr. 038; Obertor vor der Post.
Junge SVP Stadt und Bezirk Winterthur Jeden ersten Freitag im Monat, ab 20.00 Uhr, in der First Choice Bar, Winterthur.
Stadt Winterthur / Seen
Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Restaurant Kafi Burehus, WinterthurSeen.
Stadt Winterthur / Wülflingen
Jeweils Samstagmorgen, ab 11.00 Uhr, Restaurant Hirschen, Winterthur-Wülflingen.
Stadt Zürich / Kreis 3 Jeden ersten Montag im Monat, 19.00 Uhr, Restaurant Falcone, Birmensdorferstrasse 150, Zürich-Wiedikon.
Stadt Zürich / Kreis 4/5
Jeden ersten Donnerstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Restaurant Zum Goldenen Fass, Zwinglistrasse 7, Zürich.
Stadt Zürich / Kreis 6
Jeden ersten Montag im Monat, 19.00 Uhr, Restaurant Neubühl, Winterthurerstrasse 175, Zürich.
Stadt Zürich / Kreis 10 1. SVP Kreispartei 10-Stammtisch, am 14. Juni 2011, danach jeden 2. Montag im Monat, ab 19.00 Uhr, im Guido’s Restaurant, Alte Trotte, Limmattalstrasse 88, 8049 Zürich.
Stadt Zürich / Kreis 11
Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30 Uhr, Restaurant Felsenberg, Felsenrainweg 19, Zürich-Seebach.
Stadt Zürich / Kreis 12
Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30 Uhr, Restaurant Ziegelhütte (Ende Hüttenkopfstrasse), Zürich-Schwamendingen.
SVP-VERANSTALTUNGEN
Bezirk Affoltern und SVP Kanton Zug
Freitag, 24. Juni 2011, Gemeindesaal zur Mühle, Kappel am Albis, 4. Historischer Gedenktag «Kappeler Milchsuppe von 1529». Empfang / Apéro ab 18.00 Uhr. Gastredner ist Bundesrat Ueli Maurer. Humor, Charme und Unterhaltung: «Lach mal Pause –mit Schösu». Nach dem offiziellen Teil musika-
lische Unterhaltung mit dem Trio Hopfenmandli aus Muri. Ein interessanter und toller Abend ist garantiert.
Bezirk Hinwil und Junge SVP Oberland-See Mittwoch, 22. Juni 2011, 20.00 Uhr, Restaurant Drei Linden, Wetzikon, öffentliche Veranstaltung «Stehen wir vor der Energiekrise?» –Bericht aus der Session. Referat und Diskussion: Nationalrat Bruno Zuppiger. Bezirk Uster / Volketswil und JSVP Oberland-See Freitag, 17. Juni 2011 bis Sonntag, 19. Juni 2011, beim Volg mitten in Volketswil, «Oktoberfest im Sommer», saftige Weisswürste und knusprige Brezen. Diverse weitere Köstlichkeiten und ein breites Angebot an Unterhaltung. Am Sonntag, 12.00–14.00 Uhr Besuch der Harmonie Volketswil. Das Festzelt öffnet am Freitag um 18.00 Uhr, am Samstag und Sonntag jeweils um 12.00 Uhr.
Stadt Winterthur
Donnerstag, 30. Juni 2011, 20.00 Uhr, Parteiversammlung. Nähere Angaben folgen.
Stadt Zürich / Kreis 9
Dienstag, 21. Juni 2011, 18.00 Uhr, Uetlibergbummel. Vorsicht: Neuer Termin.
Donnerstag, 15. September 2011, ab 19.00 Uhr, Mercure Hotel Stoller, Badenerstrasse 357, Zürich, «Wahlhöck» zu den nationalen Wahlen vom 23. Oktober 2011.
Freitag, 4. November 2011, ab 19.00 Uhr, Restaurant Sternen Albisrieden, Jägerstübli, Albisriederstrasse 371, Zürich, RaclettePlausch.
Stadt Zürich / Kreis 11
Freitag, 17. Juni 2011, ab 18.30 Uhr, Blumen-Sue, Felsenrainstrasse 149, Zürich, Grill-Plausch mit Salaten, Bier, Wein, Mineral und Kuchen. ÖV: VBZ Busse 75 und 29, MIV: Parkplätze beim Friedhof Schwandenholz. Anmeldungen bis spätestens Dienstag, 14. Juni 2011, an svp.zh11@bluewin.ch oder Kantonsrat Walti Isliker, Käshaldenstrasse 31, 8052 Zürich.
Stadt Zürich / Kreis 12
Freitag, 24. Juni 2011, 18.00 Uhr, am Waldrand oberhalb Restaurant Ziegelhütte in Schwammendingen, traditioneller Grillabend. Der Anlass findet bei jeder Witterung statt. Es sind alle herzlich willkommen.
SVP-FRAUEN
Frauengruppe SVP Stadt Zürich Donnerstag, 7. Juli 2011, ab 19.00 Uhr, Restaurant Muggenbühl, Muggenbühlstrasse 15, Zürich, Sommerhöck. Bei schönem Wetter sitzen wir im Garten. Wir treffen uns zu einem zwanglosen Zusammensein und diskutieren über die kommenden Nationalund Ständeratswahlen. Alle sind herzlich willkommen! Konsumation auf eigene Rechnung. Eine Anmeldung ist nicht nötig. Montag, 22. August 2011, 19.30 Uhr, Hotel Mercure Stoller, Albisriederplatz, Zürich, Mitgliederversammlung.
Dienstag, 4. Oktober 2011, 19.30 Uhr, Hotel Mercure Stoller, Albisriederplatz, Zürich, Mitgliederversammlung.
Zuwanderung ja, aber begrenzt am Freitag, 24. Juni Zunfthaus zum Kämbel, Limmatquai 52, 8001 Zürich
Liebe interessierte Ausländerinnen und Ausländer und Eingebürgerte in der Schweiz
Es gibt in der Schweiz viele tadellos integrierte Ausländerinnen und Ausländer und eingebürgerte Personen, die für unser Land einstehen und sich im Alltag für eine freie, unabhängige und sichere Schweiz einsetzen. Die Gruppe Neue Heimat Schweiz will den Austausch mit jenen Ausländern oder Eingebürgerten verstärken und ihnen auch eine Plattform geben. Hauptreferent Roger Köppel (Chefredaktor Weltwoche) wie auch ausgewählte Sympathisanten der Neuen Heimat Schweiz werden Themen wie die Integration in die neue Heimat, die EU und die Personenfreizügigkeit ansprechen.
Programmablauf:
ab 18.45 Uhr Apéro mit Nationalrätin Yvette Estermann, Nationalrat Toni Brunner und den Referenten
20.20 Uhr Referat Roger Köppel, Chefredaktor Weltwoche
20.45 Uhr Diskussion
ca. 21.15 Uhr Ende der Veranstaltung
Bitte bis spätestens 22. Juni Anmeldung unter gs@svp.ch oder unter 031/300’58’58
Neue Heimat Schweiz
Neue Heimat Schweiz, www.neue-heimat.ch, info@neue-heimat.ch, Tel: 041/310‘90‘90
Montag, 30. Januar 2012, 19.00 Uhr, Hotel Mercure Stoller, Albisriederplatz, Zürich, Generalversammlung.
SVP-Frauen Kanton Zürich
Donnerstag, 22. September 2011, 19.30 Uhr (Türöffnung 19.00 Uhr), Grossveranstaltung zu den Nationalratswahlen mit Nationalrätin Natalie Rickli und den SVPNationalratskandidatinnen. Thema: Sicherheit. Kontakt: Kantonsrätin Jacqueline Hofer, info@jhofer.ch, www.svpfrauen.ch. Weitere Details folgen.
Donnerstag, 17. November 2011, Weihnachtsanlass. Weitere Details folgen.
SVP-Frauen Schweiz
Dienstag, 29. November 2011 bis Sonntag, 4. Dezember 2011, Studienreise «Besuch der UNO New York». Wir wollen die UNO, insbesondere die Arbeit der ständigen Schweizer Mission sowie unser Generalkonsulat in New York näher kennen lernen. In einem ganztägigen Besuch treffen wir die verschiedenen Vertreter und erfahren mehr über ihre Aufgabe und Tätigkeit. Der Besuch wird abgerundet mit einem Rundgang durch das UNO-Gebäude. Weiter besuchen wir das Christmas Spectacular in der Radio City Music Hall. Sie sind herzlich willkommen! Übernachtung: 4-Sterne Hotel Hemsley, Pauschalpreis ab Zürich: Fr. 2290.–Basis Doppelzimmer / Fr. 2985.–Basis Einzelzimmer. Teilnehmerzahl 30 Personen. Die Reise wird für alle SVP-Mitlieder organisiert und wird begleitet von Rita Gygax, Präsidentin SVP-Frauen Schweiz und Nationalrat Dr. Ulrich Schlüer, Mitglied der Aussenpolitischen Kommission. Kontakt: ritagygax@hotmail.com.
WEITERE POLITISCHE VERANSTALTUNGEN
Mittwoch, 22. Juni 2011, 20.00 Uhr, Hotel Restaurant Landhaus, Katzenbachstrasse 10, 8052 Zürich, Öffentliche Veranstaltung des Bund der Steuerzahler, Referent ist alt Bundesrat Christoph Blocher zum Thema «Dank Mitte-Links: 4.2 Milliarden mehr Steuern». Jedermann ist herzlich willkommen.
Lunedi 1 agosto 2011, ore 10.30, Campo Blenio TI, discorso del CN Hans Fehr per la festa nazionale, con aperitivo, pranzo e musica. Organizzazione: UDC Valle Blenio.
Samstag, 27. August 2011, ab 10.00 Uhr (Türöffnung), im Theater 11, Thurgauerstrasse 7, Zürich-Oerlikon, «Vertrag mit dem Volk». Wir laden die Delegierten der SVP Schweiz und alle Mitglieder zum Wahlauftakt ein. Die Kandidatinnen und Kandidaten der SVP für den National- und Ständerat unterzeichnen den Vertrag mit dem Volk. Sie geben damit ihr Wahlversprechen gegenüber dem Volk für eine freie und unabhängige Schweiz ab. Programmablauf: 11.00 Uhr: Beginn politischer Teil mit Bundesrat Ueli Maurer und a. Bundesrat Christoph Blocher und vielen Unterhaltungsteilen. 12.45 Uhr: Gemütlicher Ausklang mit Musik, Essen und Trinken. Verpassen Sie diesen Wahlauftakt nicht! Die Sitzzahl ist beschränkt! Bestellen Sie heute Ihre Gästekarte unter info@svp.ch!
Samstag, 10. September 2011, ab 13.00 Uhr, Besammlung auf dem Bundesplatz in Bern zum SVP-Familienfest. Wir laden alle Mitglieder und Sympathisanten der «SVPFamilie» inklusive ihren Kindern und Grosskindern zu einem Fest mit viel Folklore auf dem Bundesplatz ein und freuen uns auf eine schöne und würdige Veranstaltung. Wir wollen gemeinsam für eine eigenständige Schweiz mit freien Bürgerinnen und Bürgern einstehen, die in unserer direkten Demokratie das letzte Wort haben. Programmablauf: 14.30 Uhr: Beginn politischer Teil mit Bundesrat Ueli Maurer und a. Bundesrat Christoph Blocher. 15.40 Uhr: Gemütlicher Ausklang mit Musik, Essen und Trinken. Spiel und Spass für Kinder. 17.00 Uhr: Ende der Veranstaltung.
ISSN 1660–6701
Organ: Schweizerische Volkspartei des Kantons Zürich Erscheint jeden Freitag
Samstag, 17. September 2011, Parkplatz beim Restaurant Raten, Oberägeri/ZG, «auf zur ersten Motorrad-Landsgemeinde! –Freiheit statt Schikanen». Eintreffen zwischen 10.30 und 11.30 Uhr. Landsgemeinde: 12.00 bis 13.30 Uhr (Verschiebungsdatum bei schlechtem Wetter: Samstag, 24. September 2011). Country- und Rockmusik, Getränke und Verpflegung. Kurzvoten von Motorradfahrern, Ansprachen von a. Bundesrat Christoph Blocher und Nationalrat Walter Wobmann, Präsident FMS, Verabschiedung einer Resolution. Auskunft über Durchführung am Vorabend ab 20.00 Uhr über Telefon 1600, Rubrik: öffentliche Veranstaltungen, ganze Schweiz. Titel: Motorrad-Landsgemeinde. Veranstalter: Komitee «Freiheit statt Schikanen» / SVP Schweiz, www.motorrad-landsgemeinde.ch, info@motorradlandsgemeinde.ch.
MOTORRAD-CLUB
SVP
Ausfahrten
Sonntag, 19. Juni 2011, 2. Ausfahrt: Tessin, eines der Täler. Nähere Angaben folgen. Sonntag, 10. Juli 2011, 3. Ausfahrt: Nähere Angaben folgen.
Sonntag, 21. August 2011, 4. Ausfahrt: Nähere Angaben folgen.
Sonntag, 11. September 2011, 5. Ausfahrt: Nähere Angaben folgen.
Höcks
Dienstag, 19. Juli 2011, 19.30 Uhr, 3. Höck, bei Ernst und Katharina, Restaurant Schützenstube, Meilen.
