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WOCHENZEITUNG FÜR DEN MITTELSTAND PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH
DELEGIERTENVERSAMMLUNG DER SVP SCHWEIZ VOM 28. MAI 2011 IN EINSIEDELN
Die Interessen der Schweiz wahren
Bundesrat Ueli Maurer hielt an der Delegiertenversammlung der SVP Schweiz am 28. Mai 2011 in Einsiedeln ein viel beachtetes Grundsatzreferat zur Wahrung der Schweizer Interessen. Der Zürcher Bote druckt das Referat vollständig ab. und Tod von Soldaten, da geht es um die Existenz von Staaten.
UELI MAURER
BUNDESRAT SVP
WERNETSHAUSEN
Wer entscheiden muss, wohin er will, der muss sich daran erinnern, woher er kommt und wer er ist. Wer seine Interessen wahren will, der muss zuerst seine Interessen kennen.
Das gilt auch für unser Land. Unser Land steht vor wichtigen Entscheidungen, besonders in der Aussenpolitik. Darum ist es wichtig, dass wir uns in Erinnerung rufen, was unser Land auszeichnet, was uns besonders macht. Und vor allem auch: Worauf unser Erfolg beruht.
Die Schweiz gründet auf fünf Staatsprinzipien: Freiheit. Föderalismus. Bewaffnete Neutralität. Direkte Demokratie. Unabhängigkeit.
Diese Grundsätze stehen für die freiheitliche Ordnung unseres Landes. Und wer sich zu dieser freiheitlichen Ordnung bekennt, der muss auch diese Grundsätze verteidigen.
Die Interessen der Schweiz wahren, das heisst also: für die direkte Demokratie eintreten, den Föderalismus pflegen, an der bewaffneten Neutralität festhalten, die Freiheit und die Unabhängigkeit verteidigen.
Freiheit
Ich beginne mit der Freiheit. Denn die Freiheit des Bürgers steht bei uns im Zentrum. Seit jeher. Schweizer Geschichte ist Freiheitsgeschichte. Freiheit ist unser Staatszweck; unser Staat ist da, um die Freiheit der Bürger zu schützen.
Möglichst wenig Vorschriften. Möglichst wenig Verbote. Dafür möglichst viel Raum, damit sich der Bürger entfalten kann. Sei es privat oder beruflich. Das ist unser Rezept für Lebensqualität und Wohlstand. Freiheit, das ist darum wie ein Synonym für die Schweiz. Die Schweiz
war immer freiheitlicher als andere. Schon vor Jahrhunderten gab es den Begriff der «Schweizer Freiheit». Unsere Freiheit hat uns immer wieder Neid, Missgunst und Kritik eingetragen. Aber auch viel Bewunderung. Und vor allem hat sie unseren einmaligen Erfolg möglich gemacht. Die kleine Schweiz ist vom armen Land ohne Rohstoffe zu einem der reichsten Länder der Welt geworden.
Unsere Freiheit müssen wir immer wieder verteidigen. Gegen Anmassungen von innen wie von aussen. Natürlich gibt niemand zu, dass er uns Freiheit wegnehmen will. Ein gut tönender Vorwand muss herhalten: Mehr Gerechtigkeit zum Beispiel. Oder mehr Effizienz. Oder es heisst einfach, wir müssten mit der Zeit gehen. Aber meistens kann man das so übersetzen: Mehr Gerechtigkeit heisst mehr Gesetze, mehr Umverteilung und höhere Steuern. Mehr Effizienz ist Bundesbernerdeutsch für mehr Staatspersonal. Und mit der Zeit gehen, das heisst Souveränität ans Ausland abtreten.
Wenn diese Ausreden nicht verfangen, dann heisst es, wir müssen dem Druck von aussen nachgeben. Im Waffenrecht sind es Schengen- und UNOBestimmungen, beim biometrischen Pass Schengen und die USA, bei Privatsphäre und Bankkundengeheimnis die EU, die USA und die OECD usw. Da tauchen alle denkbaren Buchstabenkombinationen auf, die das Alphabet bieten kann.
Diese Entwicklung liegt nicht im Landesinteresse: Den Verlust an Freiheit werden wir doppelt zu spüren bekommen. Zuerst durch immer mehr Einschränkungen und Verbote im Alltag, längerfristig aber auch durch einen Verlust an Wohlstand.
Föderalismus Das zweite Prinzip ist der Föderalismus. Der Föderalismus ist unser bewährtes Rezept für eine schlanke Orga-
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nisation und eine bürgernahe Verwaltung. Dort, wo sich ein Problem stellt, dort wird es auch gelöst. Durch die Betroffenen, durch die Leute, welche die Situation kennen und die nachher mit der Lösung auch leben müssen. Das verhindert weltfremde Entscheide. Aber mit dem Föderalismus geht es wie mit der Freiheit. Er wird nicht offen angegriffen, sondern schrittchenweise ausgehöhlt. Die gravierendste Einschränkung kantonaler Hoheit der letzten Jahre nannte sich sanft Föderalismusreform. Und so viele Vorstösse im Parlament, so viele Geschäfte im Bundesrat bringen irgendwo zwischen den Zeilen mehr Zentralismus.
Die Anweisung von weit oben und von weit weg ersetzt den demokratischen Beschluss der Gemeinden und Kantone. Und auf internationaler Ebene setzt sich die Tendenz fort – die Kompetenz, die der Kanton an Bern delegiert, delegiert Bern an Brüssel … So entscheidet dann irgend ein sogenannter Komitologie-Ausschuss der EU (aufgrund des Abkommens von Schengen) beispielsweise über die Einreisekontrollen an unseren Flughäfen oder die Zugriffsberechtigung auf gespeicherte Bürgerdaten der Behörden. Wer im Ausschuss Einsitz hat, das wissen wir nicht so genau; sicher wissen wir nur, dass die Schweiz dort kein Stimmrecht hat.
Auch diese Entwicklung liegt nicht im Landesinteresse: Traditionell gewachsene Eigenheiten werden eingeebnet; lokal abgestützte Besonderheiten aufgegeben. Mehr Zentralismus bringt starre Regelungen und weniger Flexibilität. Vielfalt wird durch Einfalt ersetzt.
Bewaffnete Neutralität
Das dritte Prinzip ist die bewaffnete Neutralität. Die Schweiz ist ein Kleinstaat. Ein Kleinstaat übernimmt sich, wenn er Grossmachtspolitik betreiben will. Und denken wir daran: Weltpolitik ist kein Spiel, da geht es um Leben
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Die Schweiz hat darum eine kluge Überlebensstrategie gewählt; und das schon vor Jahrhunderten, nach der Niederlage von Marignano: Die bewaffnete Neutralität. Wir haben eine Armee, um uns verteidigen zu können. Aber in fremde Konflikte mischen wir uns nicht ein.
Ergänzt haben wir die bewaffnete Neutralität durch die Guten Dienste.
Die Schweiz vermittelt und stellt ihren Boden für Friedenskonferenzen zur Verfügung. Auf den Kriegsschauplätzen dieser Welt findet man keine Schweizer Soldaten, sondern Schweizer Helfer.
Die Politik der bewaffneten Neutralität und der Guten Dienste hat uns Sicherheit und weltweit Sympathien gebracht.
In den letzten Jahren allerdings erschien die bewährte Neutralität vielen in Politik und Verwaltung als zu kleingeistig. Weil aber die Neutralität in Umfragen bei der Bevölkerung immer höchste Zustimmung erzielt, setzen die Neutralitätskritiker nicht auf Konfrontation, sondern auf Erosion.
Beschönigend sprechen sie von flexibler oder aktiver Neutralität. Also ein wenig neutral sein und doch ein wenig bei den Grossen mittun. Das geht nicht: Wir sind dann vielleicht flexibel und aktiv, aber sicher nicht mehr neutral.
Gerade in meinem Departement hatte das Mitmachen um jeden Preis schwerwiegende Auswirkungen. Die Begeisterung über die internationale Zusammenarbeit war manchmal so gross, dass dabei fast die Schweiz vergessen ging. Mit den letzten Armeereformen etwa hat man die Organisationsstruktur geändert, um uns kompatibel mit andern Armeen zu machen. Sogar Reglemente wurden auf Englisch übersetzt.
Selbstverständlich ist auch diese Entwicklung nicht im Landesinteresse: Vorschnelle und unnötige Parteinahmen gefährden unseren guten Ruf als friedliche Helfer. Und damit auch unsere traditionelle Weltoffenheit. Denn die Neutralität ist alles andere als eine Igel-Politik; die Neutralität öffnet uns Türen auf der ganzen Welt und trägt uns Achtung ein. Fortsetzung Seite 5
Vertrag mit dem Volk
am Samstag, 27. August im Theater 11, Thurgauerstrasse 7 in Zürich-Oerlikon
Wir laden die Delegierten der SVP Schweiz und alle Mitglieder zum Wahlauftakt ein. Die Kandidatinnen und Kandidaten der SVP für den National- und Ständerat unterzeichnen den Vertrag mit dem Volk. Sie geben damit ihr Wahlversprechen gegenüber dem Volk für eine freie und unabhängige Schweiz ab.
Programmablauf:
ab 10.00 Uhr Türöffnung 11.00 Uhr Beginn politischer Teil mit Bundesrat Ueli Maurer und a. Bundesrat Christoph Blocher und vielen Unterhaltungsteilen 12.45 Uhr Gemütlicher Ausklang mit Musik, Essen und Trinken
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Arbeitsverweigerer
Claude Janiak SESSIONSBERICHT 1. WOCHE
VON CHRISTOPH MÖRGELI
«Warten wir den Schlussbericht ab», sagte Lucrezia Meier-Schatz nach ihrem ominösen Auftritt vom 5. September 2007. Damals hatte sie im Namen der Geschäftsprüfungskommission Justizminister Christoph Blocher ein Komplott gegen Bundesanwalt Valentin Roschacher unterstellt. Meier-Schatz mag sich für ihre Verleumdung bis heute nicht entschuldigen. Denn: «Der Schlussbericht steht noch bevor, zu welchen Schlussfolgerungen er kommen wird, weiss ich noch nicht» (St. Galler Tagblatt).
Wir werden es wohl alle niemals wissen. Obwohl Claude Janiak (SP), Präsident der Delegation der Geschäftsprüfungskommission, auf März 2010 einen Bericht in Aussicht stellte. Genau wie vor ihm der grüne Hugo Fasel. Geschehen ist nichts. Kein Wunder: Fasel jubelte nach Blochers Abwahl wie ein Torschütze am Final einer Fussballweltmeisterschaft. Janiak sagte vor der Abwahl zur Basellandschaftlichen Zeitung: «Ich habe Blocher vor vier Jahren nicht gewählt und sehe keine Veranlassung, etwas daran zu ändern.» Von völlig verwahrlostem Denken zeugt Janiaks neuste Begründung, warum der angekündigte Bericht nach bald vier Jahren noch nicht erschienen ist: Die Abklärungen seien bisher daran gescheitert, «dass Holenweger eine Anhörung abgelehnt habe» (Tages-Anzeiger). Jurist Janiak scheint der absurden Meinung anzuhängen, die Delegation der parlamentarischen GPK sei Aufsichtsinstanz über alle Bürger unseres Landes. Und könne daher einen vom Bundesstrafgericht freigesprochenen Bankier wie einen Angeklagten zitieren und anhören. Richtig ist: Das Parlament und seine Kommissionen üben laut Verfassung «die Oberaufsicht aus über den Bundesrat und die Bundesverwaltung, die eidgenössischen Gerichte und die andern Träger von Aufgaben des Bundes». Janiaks Kommission hat keinerlei Aufsichtsrecht über Personen und Vorgänge der Privatwirtschaft. Seine Delegation wäre aber zuständig für Bundesanwalt Erwin Beyeler, der ein halbes Jahr lang verschwieg, dass sich Untersuchungsrichter Ernst Roduner selber ein Drohfax zugestellt hatte, um Holenweger zu belasten. Noch übler kann es in einer Bundesstelle nicht zugehen. Und noch übler kann es um eine Parlamentsdelegation nicht stehen, wenn Janiak nach eigenen Worten «keine Probleme mit Beyeler hat» (Sonntagszeitung). Sondern ihn mit der Wiederwahl belohnt.
Bausparen, Standortförderung und Rundstreckenrennen
Diese Sommersession wird wohl von der Debatte um den Ausstieg aus der Kernenergie geprägt werden. Diese Debatte wird in der zweiten Sessionswoche stattfinden. Diese Woche begann mit der Diskussion um das Bausparen. Dabei stimmte der Nationalrat dem indirekten Gegenvorschlag zu den beiden Bausparinitiativen zu. Klare Mehrheiten ergaben sich auch für die Standortförderung und die Wiedereinführung von Rundstreckenrennen für Motorfahrzeuge.
HANS RUTSCHMANN
NATIONALRAT SVP RAFZ
Der Nationalrat diskutierte am Montagnachmittag den indirekten Gegenentwurf zu den beiden Volksinitiativen «Eigene vier Wände dank Bausparen» und der sogenannten «Bauspar-Initiative».
Die beiden Volksinitiativen wurden vom Hauseigentümer-Verband Baselland und dem Schweizerischen Hauseigentümerverband lanciert. Der indirekte Gegenvorschlag, welcher vom Ständerat ausgearbeitet wurde, sieht einen neuen Abzug für das Bausparen bei der direkten Bundessteuer und bei den kantonalen Steuern vor. So können Einzelpersonen jährlich bis zu 10000 und Ehepaare bis zu 20000 Franken vom Einkommen abziehen und auf ein Bausparkonto einzahlen.
Dies während einer Dauer von zehn Jahren. Sowohl der Bundesrat wie auch die Kantone standen diesem Vorschlag in der Vernehmlassung ablehnend gegenüber. 22 Kantone lehnten sowohl die Initiativen wie auch den Gegenvorschlag ab. Deshalb hatte die Vorlage auch im Ständerat, wo den Anliegen der Kantone traditionell ein höheres Gewicht beigemessen wird, einen schweren Stand. Hier passierte das Geschäft in der Frühlingssession nur
mit dem Stichentscheid des Präsidenten.
Nationalrat grossmehrheitlich für das Bausparen Demgegenüber hat sich der Nationalrat immer mit einer klaren Mehrheit zum Bausparen bekannt. Die Wohneigentumsquote ist in der Schweiz im Vergleich mit dem Ausland sehr tief. Mit der Bausparvorlage kann hier dem Verfassungsauftrag für die Förderung des Wohneigentums Rechnung getragen werden, indem die Möglichkeit des Bausparens zwingend in den Kantonen und im Bund eingeführt wird. Der Nationalrat hat mit 111:64 einen Nichteintretensantrag der Ratslinken und einem Teil der CVP abgelehnt. Ebenfalls abgelehnt wurde in der Detailberatung ein Minderheitsantrag, welcher das steuerlich begünstigte Bausparen auf jene Personen begrenzen wollte, welche über weniger als 60000 Franken steuerbares Einkommen und weniger als 250000 Franken steuerbares Vermögen verfügen. In der Gesamtabstimmung passierte die Vorlage schlussendlich mit 101:65 Stimmen. Der definitive Entscheid wird am letzten Sessionstag im Rahmen der Schlussabstimmungen in den beiden Räten gefällt. Im Gegensatz zum Nationalrat wird es im Ständerat vermutlich nochmals knapp werden. Falls der Gegenvorschlag beide Räte passiert und kein Re-
ferendum ergriffen wird, werden die Initianten die beiden Volksinitiativen wohl zurückziehen.
330 Millionen Franken für die Standortförderung
Die Standortförderung des Bundes umfasst die Instrumente der Exportförderung, der Standortpromotion, der Tourismuspolitik, der KMU-Politik und der Regionalpolitik. Ende 2011 läuft die Finanzierung verschiedener Instrumente dieser Standortförderung aus. Deshalb unterbreitete der Bundesrat dem Parlament eine neue Gesetzesgrundlage und einen Finanzierungsbeschluss über die Förderung von Innovation, Zusammenarbeit und Wissensaufbau im Tourismus. Gleichzeitig wurden diverse weitere Gesetzesanpassungen beantragt.
Konkret beantragte die vorberatende Kommission, die WAK, einen Bundesbeitrag an Schweiz Tourismus von 207,3 Millionen Franken für die Zeitperiode von 2012–2015. Dies sind 20 Millionen mehr, als der Bundesrat eingeplant hatte. Der Beitrag an Schweiz Tourismus ist damit der grösste Teil des Pakets, mit dem der Bund den Wirtschaftsstandort Schweiz fördern will. Weitere Mittel erhalten u.a. die Exportförderung durch die Osec (75 Millionen Franken) und die Information über den Unternehmensstandort Schweiz (20,4 Millionen Franken).
Insgesamt beläuft sich die Standortförderung auf ungefähr 330 Millionen Franken, rund 40 Millionen mehr als in der letzten Periode. Trotz einigen Minderheitsanträgen in der Detailberatung war die Vorlage unbestritten. Rundstreckenrennen wieder zugelassen
Der Nationalrat hat drei Parlamentarischen Initiativen für die Aufhebung des Verbots für Rundstreckenrennen in der Schweiz zugestimmt. Darunter befand sich auch ein Vorstoss unseres Fraktionskollegen Walter Wobmann. Als Folge eines schweren Unfalls in Le Mans im Jahre 1955 wurden bei uns Rundstreckenrenn mit Motorfahrzeugen verboten.
Seither haben sich sowohl die Sicherheitsmassnahmen wie auch die Technologie der Fahrzeuge massiv verbessert. Heute kennt neben der Schweiz nur noch Israel ein Verbot von Motorsportveranstaltungen. Das Verbot hat zur Folge, dass Schweizer Motorsportler für Trainings- und Rennzwecke jährlich Tausende Kilometer zurücklegen, weil die Schweiz keine eigene Rundstrecke besitzt. Den Initiativen wurde mit 95:69 Stimmen klar zugestimmt.
Die Vorstösse gehen nun noch an den Ständerat, welcher allerdings bisher ähnliche Vorstösse jeweils abgelehnt hatte.
PERSONENFREIZÜGIGKEIT ALS MIGRATIONSPROBLEM
Schönfärberei zur Personenfreizügigkeit
Das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) hat letzte Woche seinen jährlichen Bericht zur Personenfreizügigkeit mit der EU veröffentlicht. Dieser ist erneut geprägt von einer einseitig schönfärberischen Sicht und einer eigenwilligen Interpretation der Fakten. Der gleichentags publizierte Migrationsbericht 2010 des Bundesamtes für Migration zeigt die wahre Dimension der Zuwanderung aus der EU auf.
MARTIN BALTISSER
GENERALSEKRETÄR SVP SCHWEIZ
Im vergangenen Jahr sind nicht weniger als 90496 Personen aus der EU in die Schweiz eingewandert. Der gesamte Wanderungssaldo (Einwanderung minus Auswanderung) der letzten fünf Jahre beläuft sich insgesamt auf über 382000 Personen (für sämtliche Länder). Das entspricht der Einwohnerzahl der Stadt Zürich.
Die Zahlen des seco zeigen deutlich eine Verdrängung der Ausländer aus Drittstaaten durch EU-Bürger und eine massive Belastung der Grenzregionen.
Die Arbeitslosenquote bei Ausländern aus Nicht-EU-Staaten liegt nach wie vor bei hohen 7,8 Prozent. Diese Personen werden durch einwandernde EU-Ausländer verdrängt, bleiben aber in der Schweiz und beziehen Arbeitslosengelder.
Der Wanderungssaldo bleibt auch bei schwächerer Konjunktur sehr hoch.
Auch hat sich gezeigt, dass das Versprechen des Bundesrates, die Zuwanderung aus Drittstaaten nehme nach Einführung der Personenfreizügigkeit ab, falsch war. Die Zuwanderung aus Drittstaaten bleibt stabil. Eine sprunghafte Zunahme der Einwanderung durch die Personenfreizügigkeit haben verschiedene Grenzregionen erlebt. So hat sich der Wanderungssaldo im Kanton Tessin seit 2002 im Vergleich zu den letzten zehn Jahren ohne Personenfreizügigkeit mehr als verdreizehnfacht. Für die Genferseeregion ist der Saldo um mehr als das Fünffache gestiegen. Markant ist in diesen Regionen auch die Zunahme der Grenzgänger.
Das seco wird zudem nicht müde zu betonen, dass die Zuwanderung insbesondere auf Hochqualifizierte entfällt und zieht als Beweis die angegebenen Bildungsabschlüsse herbei. Dass diese aufgrund unterschiedlicher Schul- und Bildungssysteme wenig aussagekräftig sind, wird nicht erwähnt. So liegt die Maturitätsquote in Italien bei gegen 80
Prozent oder in Frankreich bei über 50 Prozent. Aussagekräftiger wären Zahlen zur Einwanderung in bestimmte Berufsgattungen. Dort dürfte sich dann zeigen, dass deutlich weniger Ingenieure als Service- oder Küchenpersonal in die Schweiz einwandern –Schulabschluss hin oder her.
Für die SVP ist klar, dass die Schweiz die Hoheit über die Zuwanderung wieder zurückgewinnen muss. Zu diesem Zweck lancierten die Delegierten der SVP Schweiz am vergangenen Samstag eine Initiative zur Begrenzung der Zuwanderung. (Siehe Kasten unten)
DELEGIERTENVERSAMMLUNG DER SVP SCHWEIZ VOM 28. MAI 2011 IN EINSIEDELN
SVP lanciert Volksinitiative zur Begrenzung der Zuwanderung
Die Delegierten haben an der Versammlung der SVP Schweiz am letzten Samstag in Einsiedeln (SZ) die folgenden Eckpunkte einer Volksinitiative zur Begrenzung der Zuwanderung einstimmig mit 420 Stimmen angenommen:
•Die Einwanderung von Ausländerinnen und Ausländern muss wieder eigenständig steuerbar sein.
•Die Einwanderung muss durch jährliche Höchstzahlen und Kontingente für alle Bewilligungen des Ausländer- und Asylrechts begrenzt werden.
•Bei der Erteilung von Aufenthalts-, Niederlassungs- und Grenzgängerbewilligungen ist auf die gesamtwirtschaftlichen Interessen und den Bedarf nach Arbeitskräften Rücksicht zu nehmen. Dabei soll ein Inländervorrang gelten.
•Für die Erteilung von Aufenthalts- und Niederlassungsbewilligungen sind Kriterien zu definieren, insbesondere das Gesuch eines Arbeitgebers, die Integrationsfähigkeit und eine ausreichende, eigenständige Existenzgrundlage.
•Es besteht kein Anspruch auf dauerhaften Aufenthalt, Familiennachzug und Sozialleistungen.
•Es dürfen keine völkerrechtlichen Verträge abgeschlossen werden, die gegen diese Grundsätze verstossen.
•Internationale Verträge, die der neuen Verfassungsbestimmung widersprechen, sind anzupassen oder zu kündigen.
KANTONSRAT DES EIDGENÖSSISCHEN STANDES ZÜRICH
Günstiger Wohnraum für alle?
Mit einer Parlamentarischen Initiative (PI) forderten CVP, EVP und SP günstigen Wohnraum auf Kosten der Steuerzahler. Ausserdem behandelte der Kantonsrat die Kostenbeteiligung der Ombudsperson, Zwangsimpfungen, den Willen des Souveräns und das Integrationsgesetz.
YVES SENN
KANTONSRAT SVP
WINTERTHUR
Um der zunehmenden
«Seefeldisierung» entgegenzuwirken, verlangten CVP, EVP und SP das Planungs- und Baugesetz (PBG) zu ergänzen. Stefan Krebs (SVP, Pfäffikon) stellte klar, dass niemand gegen günstigen Wohnraum für Familien und den Mittelstand sein könne. Jedoch gehe die Formulierung der SVP-Fraktion klar zu weit und verfehle das erhoffte Ziel um Längen. Die verlangte Möglichkeit, dass die Gemeinden ein Vorkaufsrecht eingeräumt werden könne, sei stossend und lähme die Entwicklung. Zudem sollen nach Meinung der Initianten nicht nur Grundstücke, sondern auch ganze Zonen oder Gebiete von solchen Massnahmen betroffen sein, sozusagen eine staatlich verordnete Immobilienstrategie. Mit dieser könnte sogar das Gegenteil des erhofften Ziels erreicht werden. Claudio Zanetti (SVP, Zollikon) betonte, dass mit diesem Eingriff in den Wohnungsmarkt ein System zweierlei Masse geschaffen werde. Der Immobilienmarkt solle sich nach Angebot und Nachfrage ausrichten. Es sei nicht Aufgabe des Staates, den gewünschten Effekt zu erreichen. Mit dem geforderten sozialistischen System könne überdies genau das Gegenteil erreicht werden, wie an der Weststrasse in Zürich beobachtet werden konnte. Kaum sei die tägliche Autokolonne verbannt gewesen, explodierten die Mietzinsen. Die SVP wolle auch keine «Seefeldisierung», wo sich am Ende nur noch die sozialdemokratischen Regierungsräte Wohnungen leisten könnten. Roger Liebi (SVP, Zürich) stellte klar, dass wegen der Personenfreizügigkeit der Wohnraum immer knapp und knapper werde. Laut statistischem Amt der Stadt Zürich zeige die Wanderungsbilanz seit dem Jahr 2002 eine Zunahme der Wohnbe-
völkerung von 17350 Personen. Gleichzeitig schrumpfe die Schweizer Bevölkerung um 12743 Personen und die Ausländer legten um 30093 Personen zu. Zudem erlebe die Stadt Zürich seit 2002 eine regelrechte Einbürgerungswelle. In den Jahren 2002 bis 2009 wurden 28000 Personen eingebürgert. In Tat und Wahrheit seien seit dem Jahr 2002 rund 40000 Ausländer alleine in die Stadt Zürich gezogen. Ein Wachstum von 35 Prozent! Wer könne bei diesen Zahlen noch eine Migrationswelle in Abrede stellen. Karl Zweifel (SVP, Zürich) stellte klar, dass es kein Recht auf eine Wohnung am Zürichsee gebe. Die PI wurde dennoch vorläufig mit 75 Stimmen unterstützt.
Ombudsperson Zur Verordnung über die Beteiligung der Gemeinden an den Kosten der Ombudsperson stellte Bruno Walliser (SVP, Volketswil) den Antrag, nicht auf die Vorlage einzutreten. Dies, weil im Verwaltungsrechtspflegegesetz der Fehler gemacht wurde, einen Passus aufzunehmen, der den Ombudsmann verpflichte, wenn nötig und bei Bedarf, gewisse Grundkosten abzudecken. Der Grundgedanke sei gewesen, für die Städte keinen Anreiz zu schaffen, die eigenen Ombudsstellen abzuschaffen. Der Ombudsmann Thomas Fäsi (SVP) betonte, dass die Gemeinden, die mit der Ombudsstelle zusammenarbeiten würden, für diese Kosten aufzukommen hätten. Die Beitragshöhe könne auch später neu festgelegt werden. Auf die Vorlage wurde eingetreten.
Zwangsimpfungen
Mit einer Parlamentarischen Initiative (PI) verlangten Grüne und EDU die Einreichung einer Standesinitiative für ein Verbot von Zwangsimpfungen an Teilen oder der ganzen Bevölkerung der Schweiz. Theres Weber (SVP, Uetikon a. See) betonte, dass es diese Initiative nicht brauche, da bis heute noch nie Zwangsimpfungen für Perso-
nen angeordnet wurden. Der freie Wille aller Menschen werde respektiert. Ein pauschales Verbot würde aber zu weit führen, da jeder nur für sich selber Verantwortung übernehmen könne. Transparente Informationen über Impfungen und deren Wirkungen und Nebenwirkungen seien selbstverständlich. Die PI konnte nur 37 Stimmen auf sich vereinen und wurde nicht unterstützt.
Wille des Zürcher Souveräns Mit einer Parlamentarischen Initiative (PI) verlangte Claudio Zanetti (SVP, Zollikon) dass der Bund aufgefordert werde, die notwendigen Massnahmen zu ergreifen, dass der Beschluss des Zürcher Stimmvolks vom 5. Juni 2005 über die Umsetzung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU («Schengen/Dublin») vollumfänglich Rechnung getragen werde. Zanetti fragte, ob wir glauben könnten, was die Behörden den Stimmbürgern vorsetzten. Und Gregor Rutz (SVP, Küsnacht) doppelte nach: Der Vorstoss sei legitim, da es neben dem Volksmehr auch ein Ständemehr gäbe. Der Stand Zürich sei von der unnötigen Bürokratie im Asylwesen besonders betroffen, darum sei es auch wichtig, dass wir auf die Einhaltung des Abkommens hinweisen würden. Die PI wurde nicht unterstützt.
Integrationsgesetz
Claudio Schmid (SVP, Bülach) betonte, dass die SVP das Integrationsgesetz ablehne (siehe Kommentar). Es gehe nicht um die Zuwanderung an sich, sondern um die Massenzuwanderung von unqualifizierten Personen aus anderen Kulturkreisen. Das Integrationsgesetz führe nicht nur zu einem Mehraufwand beim Kanton, sondern auch bei den Gemeinden. Zudem schaffe ein neues Gesetz keine besseren Einwanderer. Nach über zweistündiger Debatte wurde mit 69 zu 95 Stimmen nicht auf das Gesetz eingetreten.
LEHRPLANDIKTAT IN DER VOLKSSCHULE DER DEUTSCHSCHWEIZER ERZIEHUNGSDIREKTOREN
Lehrplan 21 – Chance oder Illusion?
Liest man heutige Lehrpläne durch, ist man begeistert darüber, was unsere Kinder in der modernen Volksschule alles lernen. Der Wissensvorsprung, den diese Generation gegenüber den älteren Generationen haben müsste, scheint enorm. Doch wie sieht es in Wirklichkeit aus?
ANDREA HIESTAND
SVP TURBENTHAL
Leider sieht die Realität in den Schulzimmern anders aus. Trotz der umfassenden Lehrpläne beherrschen viele Jugendliche nach den neun obligatorischen Schuljahren unsere Kulturtechniken – Lesen, Schreiben, Rechnen – nur mangelhaft. Dass jemand, der durch die Schweizer Volksschule ging, fehlerfrei schreiben kann, ist bald eine Seltenheit. Zulasten der Grundlagen wird immer mehr unnötiger Stoff in den Lehrplan eingebaut. In der Lehrerausbildung stellt man inzwischen sogar in Frage, ob das Erlernen der Grundlagen überhaupt nötig ist. Wozu braucht man schriftliches Rechnen, eine saubere Heftführung oder das Auswendiglernen von Gedichten? Was bei diesen Überlegungen unberücksichtigt bleibt, ist, dass es unmöglich ist, höhere Fertigkeiten zu erlernen, wenn man die Grundlagen nicht beherrscht. Wie sollte man eigene Lösungswege entwickeln, Zusammenhänge erkennen und Prinzipien begreifen können, wenn man die Grundbausteine von Sprache und Mathematik nicht beherrscht? Der Lehrplan 21 ist kompetenzorientiert aufgebaut. Schüler sollen nicht mehr Lernziele erreichen müssen, sondern ihre vorhandenen Kompetenzen hervorheben und neue Kompetenzen erlangen können. Dies klingt durchaus überzeugend. Es ist jedoch nicht das Kerngeschäft der Volksschule. Das Kerngeschäft der Volksschule sollte das Vermitteln der Kulturtechniken sein, mithilfe klar formulierter Lernziele für jede Jahrgangsstufe. Beim Vorbereiten von Unterrichtsplänen wünsche ich mir, dass ich auf einen Lehrplan zurückgreifen kann, der übersichtlich ist und der konkrete Ziele für jede Klasse formuliert, die realistisch betrachtet erreichbar sind. Leider entspricht der Lehrplan dieser Anforderung nicht; im Gegenteil. Statt wenige, konkrete und erreichbare Jahresziele zu formulieren, fasst der Lehrplan 21 die Fächer zu ideologisch gefärbten Fachbereichen zusammen, die mit schwammigen Kompetenzumschreibungen gefüllt werden, welche für den Alltag unbrauchbar sind. «Das geometrische Begriffsrepertoire ergänzen und Begriffe – u.a. von der Vorstellung einer Menge von Punkten mit bestimmter Eigenschaft ausgehend – verstehen und sie gebrauchen» ist nur ein Beispiel einer Kompetenzumschreibung für einen Zyklus, der drei bis vier Jahre um-
fasst. Sind das Ziele unserer zukünftigen Schule? Der Lehrplan 21 ist ideologisch gefärbt. Er richtet sich auf Gesamtschulen und jahrgangsdurchmischte Klassen aus, fasst klar definierte Fächer zu schwammigen Fachbereichen zusammen und impliziert so die Einführung von Unterrichtsthemen, die die Grundfächer in den Hintergrund drängen. Wir brauchen in der Schweiz eine Schule, die den Schülern grundlegende Bausteine – Lesen, Schreiben und Rechnen – beibringt. Das selbstständige Weiterentwickeln, Zusammenhänge erkennen, Prinzipien herauslesen und weltpolitische Themen aufgreifen wird erst dann ein Thema, wenn die Grundlagen solide gelegt sind. Schon Buschor meinte zu seiner Zeit als Zürcher Bildungsdirektor, dass Lesen, Schreiben und Rechnen nur noch Nebensächlichkeiten in der Schule sein sollten und wichtigere Themen in der Schule anstünden. Heute sieht man das Resultat dieser Politik: Schüler beherrschen einfache Rechnungen nicht mehr, können keine Texte verfassen, nicht fehlerfrei schreiben und verstehen nicht, was sie lesen. Es wird höchste Zeit, dass wir erkennen, dass weniger mehr ist. Auch für die Schule gilt: «Schuster, bleib bei deinen Leisten!»
KOMMENTAR ZUR RATSSITZUNG
Kantonsrat versenkt «Bürokratie-Monster» Integrationsgesetz
CLAUDIO SCHMID
KANTONSRAT SVP
BÜLACH
Obwohl sich die FDP seit geraumer Zeit theoretisch den Bürokratieabbau auf die Fahne geschrieben hat, macht sie sich real massgeblich an mehr Bürokratie, mehr Staat und weniger Freiheit stark. So war sie auch bei sog. Integrationsgesetz treibende Kraft und kämpfte bis zum Schluss für ihr vor knapp vier Jahren initiiertes Bürokratiemonster. Nach einer kurzen Recherche stelle ich schon damals fest, dass FDP-Kantonsrätin Gabriela Winkler kurzerhand das baselstädtische kantonale Gesetz telquel abgekupfert hatte und unter ihrem Namen im Kanton Zürich ein Plagiat eingereicht hatte. Weil die Linken und Netten natürlich sehr gerne für mehr Staat und weniger Freiheit eintreten und vor allem an neuen Sozialarbeiterstellen für ihre Wählerschaft interessiert sind, überwies der Kantonsrat im August 2008 mit über 100 Stimmen den Vorstoss aus der angeblich liberalen Ecke. Die daraufhin eingesetzte Spezialkommission tagte volle 25-mal an einem Nachmittag und verbratete allein an Sitzungsgeldern von 80000 Franken, dazu kommt noch der Aufwand der Parlamentsdienste und des Gesetzgebungsdienstes. Die Haltung der SVP zur Integration ist nach wie vor glasklar und einleuchtend. Wer immigriert, soll sich selber
integrieren, und zwar auf eigene Kosten und auf seinen Antrieb hin. Der Staat hält sich zurück, erfolgreiche Einwanderungsländer aus Übersee machen das genauso. Ferner ist ein solches Gesetz weder nötig noch zielführend und vor allem für die Gemeinden eine grosse neue Belastung. Schon zu Beginn der Verhandlungen in der Kommission stellten die Vertreter der beiden grünen Parteien (Grüne/Grünliberale) fest, dass tatsächlich nur Bürokratie geschaffen und keinen konkreten Nutzen erzielt würde, weshalb sich alsbald ein Scheitern abzeichnete. Ein wichtiger Grundsatzentscheid fällte im Übrigen das Schweizer Volk an der Urne mit der Ausschaffungsinitiative: Kernstück des damaligen Gegenvorschlages war nämlich die Schaffung eines Integrationsgesetzes auf eidg. Ebene, auf das sich die selbsbezeichneten Bürokratieabbauer von der FDP auch im Kanton Zürich bezogen. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger lehnten aber den unsäglichen Gegenvorschlag mit seinem eidg. Integrationsgesetz wuchtig ab. Diese und weitere Gründe führten somit zum überaus deutlichen und wuchtigen Nein (94:69) im Kantonsrat. Es bleibt zu hoffen, dass die FDP inskünftig mehr Vorsicht walten lässt, wenn es um den Staatsausbau geht und es bleibt auch zu hoffen, dass mit der Ablehnung dieses neuen Gesetzes die Fachstelle Integration umgehend aufgelöst wird.
DIE SITZUNG IM ÜBERBLICK: DER KANTONSRAT HAT AM MONTAG …
…ein Postulat betreffend departementsübergreifender Koordination der staatlich geförderten Weiterbildungsmassnahmen im Bereich der Grundkompetenzen Erwachsener überwiesen.
…auf einen Antrag des Ombudsmannes und der Geschäftsleitung auf die Verordnung über die Beteiligung der Gemeinden an den Kosten der Ombudsperson eingetreten.
…die Anzahl der Beisitzenden der Arbeitsgerichte beschlossen.
…eine Parlamentarische Initiative betreffend Verbot von Zwangsimpfungen nicht vorläufig unterstützt.
…eine Parlamentarische Initiative betreffend günstigem Wohnraum für Familien und Mittelstand vorläufig unterstützt.
…eine Parlamentarische Initiative betreffend Beachtung des Willens des Zürcher Souveräns nicht vorläufig unterstützt.
…eine Parlamentarische Initiative betreffend Stimmrecht für Kinder und Jugendliche im Kanton Zürich nicht vorläufig unterstützt.
…eine Parlamentarische Initiative betreffend entschuldigte Absenzen gehören nicht ins Zeugnis vorläufig unterstützt.
…dem Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch zugestimmt.
…auf das Gesetz über die Integration der Migrationsbevölkerung (Integrationsgesetz) und das Gesetz zur Förderung der interkulturellen Verständigung und der Chancengleichheit der ausländischen oder fremdsprachlichen Wohnbevölkerung nicht eingetreten.
…ein Postulat betreffend Integrationskurse für die ausländische Bevölkerung abgeschrieben.
…ein Postulat betreffend Integrationsvereinbarung abgeschrieben.
…ein Rahmendkredit für den Betrieb der Genossenschaft Theater für den Kanton Zürich bewilligt.
…die erste Lesung zum Gesetz über die BVG- und Stiftungsaufsicht abgeschlossen.
…eine Parlamentarische Initiative betreffend Zusammenarbeit zwischen öffentlichen Organen abgelehnt.
…ein Postulat betreffend Stärkung der behördlichen Zusammenarbeit abgeschrieben.
LESERBRIEFE
Der Motorradclub SVP auf dem Bauernhof in der Aeschau
EMIL GRABHERR
PRÄSIDENT MC SVP
Aber wer weiss schon, wo die Aeschau ist?
Gar nicht so abseits wie sich herausstellte. Auf alle Fälle lud uns SVP alt Kantonsrat Ruedi Bachmann, seine Frau Berta und die motorradbegeisterte Tochter Nina, zu sich auf den Bauernhof ein, um den ersten Stamm dieser Saison in gemütlich-ländlicher Atmosphäre zu geniessen. Das Wetter war sommerlich angenehm und so fuhren über zwanzig Mitglieder mit ihren Stahlrössern dem unbekannten Ziel entgegen. Von Winterthur oder von Oberembrach her kommend, erreichten die Clubmitglieder das herrlich abgelegene Bauerngut, zwischen Jungholz- und Steigholzwald, in einer wunderschönen hügeligen Landschaft eingebetet.
Nach einem alkoholfreien Apéro ging es zur Tierschau und Stallbesichtigung. Lamas, Ziegen, Hühner, Kühe usw. wurden den sonst eher auf Turbos ausgerichteten Mitgliedern vorgeführt und modernste Stalltechnik erklärt. Danach luden die freundlichen Gastgeber zum Essen. Feines Fleisch vom Grill und ein reichhaltiges Buffet erwarteten die Mitglieder. Genau der richtige Einstieg für Rolf, unser neustes Mitglied, der gleich hautnah erleben durfte, was SVP-Freundschaft im Klartext bedeutet.
Saisonstart mit NR Walter Wobmann Es war nicht der erste Höhepunkt in diesem Clubjahr. Bereits die Saisoneröffnung bei der obligaten Motorradaus-
Clubmitglieder beim Nachtessen.
stellung in Oerlikon begann mit einem Besuch des höchsten Motorradfahrers unseres Landes. Nämlich Nationalrat Walter Wobmann, Zentralpräsident der Federation Moto Schweiz, ehrte den Club mit seinem Besuch und berichtete beim gemeinsamen Nachtessen von seinen Plänen einer Motor-Landsgemeinde, die er zusammen mit NR Hans Fehr, übrigens ebenfalls Mitglied unseres Clubs, am Ausbrüten war.
Erste Ausfahrt fiel ins Wasser Leider fiel die erste Ausfahrt ins Wasser. Die Wetterprognose war so schlecht und unsicher wie die Börsenberichte von SF DRS und so musste die geplante Ausfahrt in den Kanton Thurgau leider abgesagt werden. Für den Präsidenten bedeutete das nichts
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Gutes. Immerhin kam seine Frau auf den glorreichen Gedanken, dass «Mann», wenn er das Haus mit der gleichen Akribi wie seine Motorräder reinigen würde, die Spetterin sparen könnte. Und da die Frühpensionierung doch eine gewisse Zeitreserve versprach, blieb ihm leider nichts anders übrig, als entweder die Mitgliedschaft bei der Antifeministengruppe zu beschliessen, oder sich dem harten Schicksal zu stellen. Immerhin weiss er nun, dass Küchenbauer und Staubsaugerkonstrukteure nie selber im Haushalt Hand anlegen, sonst wären diese Dinger artgerechter. Ebenso hat ihm sein technisches Geschick den Umgang mit dem Dampfsauger doch erheblich erleichtert.
Fachstelle für Schulbeurteilung
Im Kantonsrat wird von SVP-Leuten und weiteren in dieser Frage Gleichgesinnten die Abschaffung der «Fachstelle für Schulbeurteilung» gefordert. Das ist richtig! Als man vor ein paar Jahren die Bezirksschulpflege aufhob und sie durch diese neue Organisation ersetzte, ging es dem Hauptinitianten Buschor vor allem darum, dem Volk das direkte Mitspracherecht an seinen Schulen wegzunehmen und es durch ein verwaltungstreues Kontrollsystem zu ersetzen. Es wird nun etwa alle vier Jahre in einem längeren Verfahren überprüft, ob eine Schuleinheit auf der obrigkeitlichen Linie liegt und die Vorgaben des Gesetzes peinlich genau einhält. Insbesondere wacht man offenbar mit Argusaugen darüber, ob keinesfalls zu viel Frontalunterricht angewandt wird – obwohl gerade im berühmten Finnland mit dieser Unterrichtsform grosse Erfolge verbucht werden können. Der einzelnen Lehrperson hilft dies nicht viel; sie hätte oft lieber eine spezifische Rückmeldung zu ihrer sonstigen persönlichen Schulführung als nur allgemeine Verlautbarungen betreffend Gesamtheit des Schulhauses. Und liest man einen derartigen zusammenfassenden Schulbericht, so wimmelt es von schwulstigen Sätzen, nichtssagenden Plattitüden und sinnlosen Untersuchungen, weshalb in einer Tageszeitung treffend stand, in
Lehrerkreisen heisse es, am Schluss käme meist nur das heraus, was im Lehrerzimmer sowieso schon alle gewusst hätten.
Solchen Leerlauf könnte man ja eigentlich in Richtung Humor abschreiben, wenn nicht diese ganze Monstereinrichtung der rund 40 Fachstellenkontrolleure jedes Jahr einen gewaltigen finanziellen Aufwand erfordern würde. Aber auch die beteiligten Lehrpersonen und Schulleitungen müssen Stunden um Stunden irgendwo abzwacken, um ihr Tun und Lassen schönfärberisch darzustellen und in höheren theoretischen Sphären über ihre Erziehungstätigkeit zu reflektieren. Natürlich töne es angeblich aus Kreisen der Schulleitungen und Schulpflegen, man sei froh um diese «Hilfe» durch die Fachstelle. Kunststück! Eine anderslautende und kritische Äusserung wäre ja bereits ein Grund, die betreffende Schulleitung oder Schulpflege als illoyal zu bezeichnen. Nochmals: die obgenannten Kantonsräte liegen richtig. Diese Fachstelle ist überflüssig, in solchen Dingen kann die Regierung ohne Schaden sparen, und es müssen wieder Mittel und Wege gesucht werden, um eine vernünftigere, kostengünstigere, volksnähere Lösung einer Schulaufsicht zu suchen.
Hans-Peter Köhli, Zürich
Träume verursachen Billionenschulden
Die EU ist seit Jahrzehnten daran, ein Experiment grössten Stiles anzustellen. Die EU will auf undemokratische Art und Weise –fast wie zu Sowjetzeiten –die Gleichschaltung der europäischen Staaten. Bis in den letzten Winkel der Gesellschaft sollen Regelwerke die Sache richten. Was wäre die EU ohne Gleichschaltungstraum? Was wird aus der EU, wenn die Staatenlenker die Staatsschulden immer höher wachsen lassen, eine Rumpf-EU? In Wirklichkeit sind, je nach Blickwinkel, die EU-Staaten pleite. Geld wird aber im grossen Stil verschoben, als wären die Kassen immer randvoll. Die wachsenden Schulden der EU-Staaten verhalten sich so wie der hochbrisanteste Sprengstoff in der Nähe vom Feuer. Die Staatsschulden in der EU können unverhofft Explosivkräfte erzeugen, die den stärksten Rahmen sprengen. Es ist nicht die Wirtschaft mit den Banken an der
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Spitze, die Sprengstoffe bereitstellen, das sind die unbelehrbaren, politisch denkenden Strategen. In Wirklichkeit ist die Gleichschaltung der europäischen Staaten nicht realistisch und nicht finanzierbar. Die Beweise liegen mit der billionenschweren Staatsverschuldung vor. Das EU-Experiment mit einem anderen Namen und einer neuen Verpackung ist geschaltert. Es ist durch und durch ein sozialistisches Experiment. Das ist die wahre Geschichte der Gleichschaltung. Die Nachteile von gleichgeschalteten Staaten sind längsten bekannt. Zusehends verschwinden die Kräfte in den westlichen Staaten, die sie weiter vorantreiben sollten. Daher ist für uns das Wort von Carl Hilty immer wertvoller: «Ein kleines Volk muss einen grossen Gedanken haben, sonst ist es zur Angliederung an ein grösseres Volk verurteilt.»
Max Matt, Altstätten SG
Die Personenfreizügigkeit hat nicht nur Nebenwirkungen
Neue Zürcher Zeitung, 21. Mai 2011, Simon Gemperli
…. im Gegenteil, die Personenfreizügigkeit hat gravierende Nebenwirkungen. Diese Meinung vertrete ich als Bürger und Arbeitnehmer bzw. Rentner, auch wenn ich vor allem in letzter Zeit aus dem Bundeshaus aber auch von Vertretern der economiesuisse laufend den Satz höre: die Personenfreizügigkeit ist ein Erfolgsmodell. All jenen, die solche Halbwahrheiten – oft versehen mit einem behördlichen Deckmantel –in den Raum stellen, rufe ich zu: Kommen Sie endlich aus ihrem Elfenbeinturm heraus und mischt euch unter das Gedränge auf dem Wohnungsmarkt, in den Schulen, in den Zügen, in Spitälern und auch in Polizeistationen bis hin zu den Sozialämtern. Dass bei diesem Gedränge insbesondere unsere Kultur und unsere Identität auf der Strecke bleiben, scheint weder Behörden- und Verbandsvertreter, Medienvertreter aber auch viele Unternehmer überhaupt nicht zu interessieren. Und die Politiker: Mit Ausnahme der SVP-Politiker laufen heute bei diesem Thema alle – aus wahltaktischen Gründen –mit einem Januskopf herum und das hilft höchstens den Politikern selber. Im erwähnten Artikel hat Simon Gemperli als negative Nebenwirkung insbesondere das Lohndumping und ihre Auswirkungen aufgezeigt. Dass die politischen Parteien im Wahljahr sich überschlagen mit Kontrollverschärfun-
gen, liegt wohl in der Natur der Sache. Aus eigener Erfahrung bezweifle ich allerdings eine wirksame Kontrolle in der aufgeführten Grössenordnung. Zudem sind seitens der Behörden viele Gutmenschen am Werk, die ungern hart durchgreifen.
Auffallend ist, das beim Thema Personenfreizügigkeit die Politiker, Behörden- und Verbandsvertreter aber auch Journalisten immer das Wirtschaftswachstum (Erfolgsmodell) in der Schweiz hervorheben, bevor sie dann doch noch auf eine negative Nebenwirkung hinweisen, meist eingepackt in schöne Worte. Ehrlich und fair wäre doch, den Bürger endlich gesamtheitlich und verständlich über die nahe und ferne Zukunft unseres Landes aufzuklären mit möglichst allen bekannten Nebenwirkungen und den dazu steigenden Infrastrukturkosten in Gemeinden, Kanton und Bund im Zusammenhang mit der Personenfreizügigkeit. Wissen die Verantwortlichen eigentlich, was der Schweizer Bürger will? Ist er einverstanden mit dem angestrebten Wachstum? Ich bin mir sicher, dass bei Einhaltung dieser demokratischen Spielregeln massive Korrekturen am PersonenFreizügigkeitsvertrag gefordert würden. Dies umso mehr, als vor der seinerzeitigen Abstimmung zur Personenfreizügigkeit der Stimmbürger von Behörden und einem Teil der Politiker unvollständig und mit falschen Annahmen informiert wurde.
Karl Meier-Zoller, Effretikon
UETLIBERGVEREIN ZUR ABBRUCHVERFÜGUNG
Gefährdete Erholungszone am Uetliberg
Die einmal mehr sehr gut besuchte Generalversammlung des traditionsreichen Uetlibergvereins vom Donnerstag, 26. Mai 2011, stand aus aktuellem Anlass ganz im Zeichen der Abbruchverfügungen der Gemeinde Stallikon für verschiedene Bauten des Restaurationsbetriebes Uto Kulm.
Die rund 100 anwesenden Mitglieder machten ohne Ausnahme keinen Hehl aus ihrem Unmut über die durch Frau Gysel (Verein Pro Uetliberg) und letztlich dem Bundesgericht provozierten Rückbauverfügungen für den Uto Kulm. Nicht nur werden damit Dutzende von Arbeitsplätzen gefährdet, sondern auch die Existenz des Uto Kulms aufs Spiel gesetzt. Nur zu gut erinnern sich die Mitglieder des Uetlibergvereins durch die vielen historischen Aufzeichnungen daran, wie schlecht es um den Uto Kulm und dessen Attraktivität vor der Ära Fry bestellt war. Der Uetlibergverein, der an derselben GV für den Samstag, 17. September 2011, mit Start um 10.00 Uhr, eine weitere Aufforstungsaktion angekündigt hat, setzt sich für ein erfolgreiches Zusammenspiel von Ökologie, Naherholungsgebiet und Tourismus ein. Dazu gehört auch die Unter-
Fortsetzung von Seite 1
stützung des historisch gewachsenen Hotelbetriebs auf dem Uetliberg. Der Uetlibergverein bedauert ausserordentlich, dass die Baudirektion des Kantons Zürich seit der Zustimmung des Kantonsrates vom August 2010 bis heute offenbar keinerlei Anstalten zur Verankerung des Gestaltungsplanes Uto Kulm gemacht hat –und sich damit offenbar auch gegen die Befindlichkeiten der betroffenen Gemeinden stellt. Damit wurden die Abbruchentscheidungen des Bundesgerichts und der zwangsweise Nachvollzug der Gemeinde Stallikon ganz offensichtlich provoziert.
Wir fordern den Regierungsrat des Kantons Zürich mit allem Nachdruck auf, den Abbruchentscheid der Gemeinde Stallikon, die allerdings nichts anderes als den Bundesgerichtsentscheid nachvollzieht, mit Bezug auf die neue Situation, nämlich, dass das
Gebiet Uto Kulm mittlerweile als Erholungs- und nicht mehr als Landwirtschaftszone gilt, im Sinne der Arbeitnehmenden, den Wanderern und den Uetliberg-Touristen positiv zu korrigieren.Wir geben dabei zu bedenken, dass sich viele Zürcherinnen und Zürcher, die Wirtschaft, Zürich Tourismus usw. gerne mit dem Begriff Top of Zurich schmücken, zu dessen Erhalt aber herzlich wenig beitragen. Wir nehmen dabei gerne Bezug auf die Tatsache, dass das Massnahmenzentrum Uitikon seinerzeit vom Kanton wohlwissend mitten in eine Landwirtschaftszone gebaut wurde – und heute noch steht, allerdings nicht wie der Uto Kulm profitabel betrieben wird.
In einer für den Verein einmaligen Aufbruchstimmung schloss die GV Kampfmassnahmen zur Verhinderung des Abbruches nicht aus.
Die Interessen der Schweiz wahren
Direkte Demokratie
Das vierte Prinzip ist die direkte Demokratie. Sie unterscheidet unser Land ganz wesentlich von andern Ländern. Sie gibt unserer Demokratie eine besondere Qualität. Und dem Bürger eine besonders starke Stellung. Wir wählen nicht einfach nur alle vier Jahre ein neues Parlament oder eine neue Regierung.
Die Schweizer Bürger bestimmen mit Referendum und Initiative direkt über Verfassungsänderungen und über die wichtigen Gesetze. Denn in der Schweiz ist das Volk der Souverän. Alle Bürger zusammen sind die oberste Instanz in diesem Land.
Auch dieses Prinzip wird fortlaufend ausgehöhlt. Ausgehöhlt durch die immer stärkere völkerrechtliche Einbindung der Schweiz. Ein schwammiges Völkerrecht wird immer öfter über unser eigenes Recht gestellt. Das schwammige Völkerrecht ist die Waffe der politisierenden Juristen: Sie können es so auslegen, wie es ihnen passt. Und was ihnen passt, das sehen wir, wenn sie sich in Abstimmungskämpfe einmischen. Nicht als Bürger, das wäre ihnen unbenommen. Sondern als Schiedsrichter, die anstelle des Volkes über richtig und falsch entscheiden wollen.
Diese Entwicklung ist nicht im Landesinteresse: Richter, Professoren und Verwaltungsjuristen sind Bürger, wie wir alle. Sie haben bei Abstimmungen eine Stimme, wie wir alle. Es ist absolut undemokratisch, wenn sich Einzelne anmassen wollen, mit ihrer Interpretation des schwammigen Völkerrechts den Entscheid der Mehrheit umzustossen. In unserer Demokratie kann darum nur gelten: Die Volksrechte stehen über dem Völkerrecht!
Unabhängigkeit
Das fünfte Prinzip ist die Unabhängigkeit. Sie ist der schützende Rahmen für die andern Prinzipien; für die Freiheit, den Föderalismus, die bewaffnete Neutralität, die direkte Demokratie. Auch die Unabhängigkeit wird schleichend relativiert. Die Schweiz geht fortlaufend neue vertragliche Verpflichtungen ein. Jährlich schliesst die Schweiz hunderte von internationalen Verträgen ab. Natürlich sind nicht alle diese vielen Verträge gegen unsere Interessen. In jedem Fall ist jedoch daran zu denken, dass jeder Vertrag eine Bindung, eine Verpflichtung bedeutet. Und
Und mit dem sogenannten Völkerrecht versuchen sie sogar, gegen Volksentscheide vorzugehen. Das haben wir bei der Verwahrungsinitiative erlebt und später wieder bei der Minarettinitiative. Und ich bin besorgt darüber, was aus dem Volksentscheid zur Ausschaffungsinitiative wird.
mit jeder Bindung wird der eigene Handlungsspielraum enger, die Freiheit also kleiner.
Das mag manchmal durchaus gerechtfertigt sein, es ist aber wichtig zu prüfen, was die Gegenleistung für den Spielraumverlust ist – es ist ein wenig so, wie es Schiller für die Heirat geschrieben hat: Drum prüfe, wer sich ewig bindet … Der Wahn ist kurz, die Reu’ ist lang.
Dass die Schweiz ihre Bindungen nicht immer gut genug prüft, zeigen die Zuwanderungszahlen.
Das Unbehagen steigt. Sogar jene, die noch vor kurzem die ungebremste Einwanderung in den höchsten Tönen lobten, klagen heute plötzlich über steigende Mieten, stagnierende Löhne und eine Zubetonierung unserer schönen Landschaft. Immer weniger lässt sich wegdiskutieren, dass es in einem kleinen Land Grenzen des Bevölkerungswachstums geben muss.
Das Unbehagen steigt aber vor allem auch deshalb, weil jetzt immer mehr Leute merken, dass wir unsere Einwanderungspolitik zu einem grossen Teil gar nicht mehr selbst bestimmen können. Der Aufenthalt von EU-Bürgern in unserem Land ist durch das Personenfreizügigkeitsabkommen geregelt. Und die Einreise in unser Land richtet sich nach den Visum-Bestimmungen von Schengen. Mit andern Worten: Wir
haben den Griff der Notbremse aus der Hand gegeben!
Wenn wir nicht für uns schauen, dann schaut niemand für uns Freiheit. Föderalismus. Bewaffnete Neutralität. Direkte Demokratie. Unabhängigkeit. Das sind die Pfeiler unserer freiheitlichen Ordnung. Und damit auch die Grundlage unseres Wohlstandes, unserer Lebensqualität, unseres Erfolges.
Die Interessen der Schweiz wahren, das heisst, konsequent für diese Pfeiler der freiheitlichen Ordnung einzustehen. Mit Ausdauer, Mut und Selbstvertrauen. Viel zu lange haben wir uns ein schlechtes Gewissen einreden lassen.
Es hiess, wir seien Trittbrettfahrer und Rosinenpicker. So als wären die Rosinen ganz selbstverständlich für andere reserviert. Und wir seien verpflichtet, bittere Pillen und jede Kröte zu schlucken.
Dabei ist es doch das Natürlichste der Welt, dass man die eigenen Interessen vertritt. Das ist ja gerade der Zweck von Verhandlungen. Beide Parteien wollen das Beste für sich herausholen. Genau aus diesem Grund wird verhandelt.
Das machen Sie privat ja nicht anders. Wenn Sie nach einem Rabatt fragen oder ein schlechtes Angebot ausschlagen, tun Sie nichts Verwerfliches.
Sie sind ganz einfach nur vernünftig: Sie vertreten sich selbst und nicht die Gegenseite. Wenn Sie das nicht tagtäglich tun würden, wären Sie schon lange ruiniert. Man würde an Ihrer Lebenstauglichkeit und an Ihrem Verstand zweifeln. Solche Fälle werden in der Regel unter die Obhut eines Vormundes gestellt. Der Grundsatz ist einfach: So wie jeder von uns seine persönlichen Interessen wahrnimmt, muss auch unser Land seine Interessen wahrnehmen. Wenn wir nicht für uns schauen, dann schaut niemand für uns.
Selbstverständlich sind wir mit allen friedlich und korrekt, aber die Schweiz muss für uns zuerst stehen. Gottfried Keller hat es im Fähnlein der sieben Aufrechten schön poetisch formuliert: «Achte jedes Mannes Vaterland, aber das deinige liebe.» Und dasselbe sagt unsere Verfassung. Ganz zuvorderst. Im zweiten Artikel. Der ist überschrieben mit «Zweck». Da geht es also um den Staatszweck der Schweiz. Wir lesen im ersten Absatz:
«Die Schweizerische Eidgenossenschaft schützt die Freiheit und die Rechte des Volkes und wahrt die Unabhängigkeit und die Sicherheit des Landes.»
Dem ist nichts beizufügen – Wir müssen es nur umsetzen.
Auf zur ersten Motorrad-Landsgemeinde! Country- & Rockmusik Getränke & Verpflegung
«Freiheit statt Schikanen»
Samstag, 17. September 2011
Parkplatz beim Restaurant Raten, Oberägeri/ZG
Eintreffen zwischen: 10.30 und 11.30 Uhr
Landsgemeinde: 12.00 bis 13.30 Uhr
Verschiebedatum
Kurzvoten von Motorradfahrern, Ansprachen von Christoph Blocher und Walter Wobmann, Präsident FMS, Verabschiedung einer Resolution
Veranstalter: Komitee «Freiheit statt Schikanen» / SVP Schweiz, www.motorrad-landsgemeinde.ch, info@motorrad-landsgemeinde.ch
Fadegrad
Nichts neues, leider
VON ROLF A. SIEGENTHALER
Der Stadtrat hat zwei Studien zur Parkplatzsituation in der Stadt erarbeiten lassen. Am 13.05.11 orientierte die zuständige Stadträtin über die Resultate. Es kam auch der Geschäftsführer der City-Vereinigung zu Wort. Die erste Studie beantwortet die Frage nach der wirtschaftlichen Bedeutung von Parkplätzen. Eine alte, oft von der SVP zitierte Studie, kam auf einen Wert von Fr. 500000 Jahresumsatz für einen Strassenparkplatz in CityNähe, während ein Parkplatz irgendwo ausserhalb der Stadt keinerlei Umsatz generierte. Diese Erkenntnis wurde durch den Stadtrat bestätigt. Von den untersuchten Parkplätzen erzeugten jene an der Fraumünsterstrasse mit Fr. 682622 den höchsten und jene am Hirschengraben mit Fr. 163908 den geringsten Jahresumsatz. Im Durchschnitt wirft ein Strassenparkplatz in der Stadt einen hochgerechneten Jahresumsatz von Fr. 328477 ab. Das Bild in den Parkhäusern ist leicht anders. Das bestrentierende Parkhaus der Stadt im Jelmoli erzeugt einen Jahresumsatz von Fr. 374500 pro Parkplatz, während der schwächste Wert im Parkhaus Hohe Promenade Fr. 96137 beträgt. Der durchschnittliche Jahresumsatz für einen Parkhausplatz ist Fr. 166268. Zwar machen die Parkhausbenutzer im Schnitt 15 Prozent mehr Umsatz als Benutzer von Strassenparkplätzen, doch sind die Parkhäuser weniger gut ausgelastet, was den Durchschnittswert pro benutzten Parkplatz drückt. Die zweite Studie befasste sich mit der Auslastung der Parkplätze. Der Autofahrer will möglichst ins Stadtzentrum fahren. Parkplätze und -häuser, die auch nur wenig von der Bahnhofstrasse entfernt sind, weisen eine niedrigere Belegung aus. Das Uraniaund Jelmoli-Parkhaus sind unter der Woche zu 90 Prozent belegt, das City-Parkhaus als schlechtestes zu 59 Prozent, bei den Strassenparkplätzen lag die Auslastung bei bis zu 100 Prozent, im Mittel aber 93–97 Prozent. Die Leute nehmen in der Folge auch Bussen in Kauf, nur um das Auto an der Oberfläche zentral abzustellen. Doch die Autofahrer sind nur für ein Viertel des Umsatzes verantwortlich. Offenbar werden drei Viertel durch alle anderen, also ÖVBenutzer, Fussgänger und Velofahrer, generiert. Der Stadtrat ist aus diesem Grund der Meinung, dass die Qualität des öffentlichen Raumes gesteigert werden sollte, indem weitere oberirdische Parkplätze abgebaut werden. Weil die Parkhäuser ja noch Kapazität haben, könnte das ohne unterirdischen Realersatz passieren. Die City-Vereinigung hat erkannt, dass insbesondere Kunden von Luxusgütern möglichst in Ladennähe, oberirdisch parkieren. Neu will nun die City-Vereinigung oberirdische Parkplätze nur ersetzen, wenn dafür zwei unterirdische geschaffen werden. Fazit: Der Sozialist schafft einen technokratischen Plan, nach dem sich der Kunde zu richten hat. Der Kapitalist richtet das Angebot auf den Kundenwunsch aus. Leider ist das nichts Neues.
Die grösste Sorge ist die Zuwanderung
Entgegen den Behauptungen der linken Parteien und des gesamten Stadtrates steht die Stadt Zürich sowohl finanziell wie strukturell vor grossen Herausforderungen und Veränderungen.
GEMEINDERAT
ROGER LIEBI
PARTEIPRÄSIDENT STADT ZÜRICH
Nicht zuletzt durch die von den Links-, aber auch von den MitteParteien gegen den Willen der SVP stark geförderte Zuwanderung platzt die Stadt Zürich schon heute fast aus allen Nähten. Die Auswirkungen für Jugendliche, Familien und Rentner sind auf dem Wohnungsmarkt schon lange ersichtlich. Dabei löst vergünstigter Wohnungsbau das Problem so lange nicht, als die Zuwanderung nicht gestoppt wird. Denn eine vergünstigte Wohnung bedeutet ja nicht, dass eine zusätzliche Wohnung gebaut wird. Die Angebots-NachfrageSpirale dreht sich also weiter und lässt die Mieten der entsprechend weniger werdenden, nicht-subventionierten Wohnungen weiter ansteigen. Eine übermässige Subventionierung gibt es auf der anderen Seite auch nicht gratis, jemand bezahlt dafür – und dieser jemand sind schlicht die heutigen und künftigen Steuerzahler. Immerhin, wenn schon Wohnungen staatlich verbilligt werden sollen, so dürfen davon in keiner Weise Zuzüger profitieren, welche sich weniger als zehn Jahre in der Stadt aufhalten.
Schweizer werden aus der Stadt verdrängt Es kann und darf nicht sein, dass immer mehr Schweizer Familien aus unserer schönen Stadt verdrängt werden und wir statt unseres gewohnten «Grüezis» nunmehr mit «Guten Tag», «Good Morning» oder gar «dóbroje útro» in den Tag starten müssen. Unseren Jüngsten würde man die Mundart wohl als Ausdruck der Zuwanderung am liebsten schon im Kindergarten verbieten. Zum Glück hat eine Mehrheit des Zürcher Volks eine entsprechende Initiative an der Urne abgelehnt. Unglaublich, wie ein durch seine Tra-
ditionen und Eigenheiten erfolgreiches und erfolgreich gewordenes Land mit den eigenen Stärken umgeht! Aber nicht nur der Wohnungsmarkt ist problematisch – Verkehrsinfrastruktur, steigender Energieverbrauch (wer schreit denn da nach 2000-Watt-Gesellschaft!!), Schule, Sicherheit usw. lassen grüssen!
Aufkündigung der Personenfreizügigkeit
Besonders betroffen vom ungebremsten Wachstum durch die Zuwanderung und die Leuchtturmpolitik des Zürcher Stadtrates ist die Stadtverwaltung selbst. Deren innere Organisation mag ganz offensichtlich durch das rasante Stellenwachstum und die veränderten Aufgaben nicht mehr mit der Aktualität Schritt halten. Wie die Streiks der Stadtpolizei und der angedrohte Streik der VBZ-Angestellten zusammen mit den Statements der Verantwortlichen zeigen, geht es eben nicht um Geld, es geht eben nicht um ein gekürztes Budget, es geht eben nicht ums Sparen –nein, es geht um Strukturen. Vor lauter Staatsausbau hat der linke Stadtrat offensichtlich die Schweizer Familien und ganz besonders das städtische Personal vergessen – denn noch einmal: Wertschätzung funktioniert meist nur zu einem kleinen Teil über das Portemonnaie. Nein, im Gegenteil: Für das Volk sein, für das Personal sein heisst, es ernst zu nehmen, in seinen Sorgen und Nöten aber auch in seinen Freuden.
Die grösste Sorge der Schweizerinnen und Schweizer, das zeigen die topaktuellen Positionierungen der linken Parteien im Nationalratswahljahr, ist die Zuwanderung. Das müsste auch der Stadtrat endlich erkennen und sich beim Bundesrat im Interesse der Jugend, der Familien, der Rentner, des Mittelstandes, und nicht zuletzt der Umwelt für die Aufkündigung der Personenfreizügigkeit einsetzen. Tut er das nicht, muss die SVP die Arbeit für ihn übernehmen.
LESERBRIEF
Offener Brief an den Bundesrat
Sehr geehrter Herr Bundesrat Mit Befremden habe ich soeben im Radio zur Kenntnis genommen, dass die Schweiz, kein neues AKW bewilligen will, genau eines bräuchten wir noch, hat sich doch die Technik massiv verbessert, um dann die alten abzustellen und mehr und mehr erneuerbare Energien bereitzustellen. Sparen ist ja gut, aber wie soll das gehandhabt werden, wenn z.B. eine Firma viel Strom braucht und damit auch viele Arbeitsplätze schafft? Als Landesregierung erwarte ich nicht Zeitgeist, sondern dass alle Fragen breit diskutiert werden, da-
von vernahm ich bisher nichts. Ihre heutige Entscheidung ist ein Einknicken und keinesfalls eine vernünftige, realistische vertrauenswürdige Wegmarke, wie ich sie gerne erwartet hätte. Ich persönlich denke, es wird wohl nicht bei diesem Entscheid von heute bleiben, wenn es den Menschen mehr und mehr dämmert, worum es eigentlich geht. Vielleicht ist das auch Ihr Kalkül und Taktik? Es ist einfach zu sagen, wir steigen aus, es ist aber schwierig zu sagen, wie ...
Otto Zingg, Winterthur
Einladung
zur ordentlichen Generalversammlung
Donnerstag, 16. Juni 2011, 20.00 Uhr
Restaurant Elefant, Zentrum Witikon, 8053 Zürich-Witikon
Traktanden
1.Begrüssung
2.Wahl der Stimmenzähler
3.Abnahme des Protokolls der Generalversammlung 2010
4.Jahresbericht / Standortbestimmung des Präsidenten
5.Jahresrechnung 2010 / Revisorenbericht / Budget 2011
6.Wahl des Präsidenten
7.Festsetzung des Mitgliederbeitrags
8.Bericht aus dem Kantonsrat
9.Bericht aus dem Gemeinderat
10.Anträge
11.Verschiedenes
Offizielle Verteilung der Hauptpreise unseres Neumitglieder-Wettbewerbs
Alt-Nationalrat Walter Frey, Vizepräsident SVP Schweiz
Referat über die Ziele der SVP
Schweizer wählen SVP –überlassen wir urbane Politik nicht den Linken, wählen wir Stadtzürcher
Kandidaten in den Nationalrat.
Unsere Kandidaten stellen sich vor:
Alfred Heer (bisher) / Susanne Brunner / Mauro Tuena / Dr. Hans-Ueli Vogt / Dr. Karl Zweifel
Mit freundlichen Grüssen
SVP der Stadt Zürich
Kantonsrat Roger Liebi, Parteipräsident
Nein, Nationalrat Ulrich Giezendanner hat es nicht geschafft, die Formel 1 nach Zürich-Altstetten zu holen und unter Strassenstrich sind weder Mittel- noch die Sicherheitslinien gemeint. Vielmehr sollen die geplanten Boxen den Freiern dienen, um nach dem Suchverkehr noch andere Verkehrsbedürfnisse zu befriedigen. Und sollte die Boxendienerin nicht dem gewünschten Anforderungsprofil entsprechen, kann sie immer noch das Auto waschen. Zumindest sollte man die Boxen entsprechend polyvalent ausgestalten.
Immer wenn der Stadtrat von Zürich nicht mehr weiter weiss, kommt ihm Altstetten in den Sinn. Das war schon bei Karthago der Fall und so sinnierte er beim Muslimfriedhof.
Aber Altstetten sagt NEIN!
