FREITAG, 3. JUNI 2011 NR. 22 53. JAHRGANG
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WOCHENZEITUNG FÜR DEN MITTELSTAND PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH
DELEGIERTENVERSAMMLUNG DER SVP SCHWEIZ VOM 28. MAI 2011 IN EINSIEDELN
Die Interessen der Schweiz wahren Bundesrat Ueli Maurer hielt an der Delegiertenversammlung der SVP Schweiz am 28. Mai 2011 in Einsiedeln ein viel beachtetes Grundsatzreferat zur Wahrung der Schweizer Interessen. Der Zürcher Bote druckt das Referat vollständig ab.
Freiheit Ich beginne mit der Freiheit. Denn die Freiheit des Bürgers steht bei uns im Zentrum. Seit jeher. Schweizer Geschichte ist Freiheitsgeschichte. Freiheit ist unser Staatszweck; unser Staat ist da, um die Freiheit der Bürger zu schützen. Möglichst wenig Vorschriften. Möglichst wenig Verbote. Dafür möglichst viel Raum, damit sich der Bürger entfalten kann. Sei es privat oder beruflich. Das ist unser Rezept für Lebensqualität und Wohlstand. Freiheit, das ist darum wie ein Synonym für die Schweiz. Die Schweiz
Föderalismus Das zweite Prinzip ist der Föderalismus. Der Föderalismus ist unser bewährtes Rezept für eine schlanke Orga-
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nisation und eine bürgernahe Verwaltung. Dort, wo sich ein Problem stellt, dort wird es auch gelöst. Durch die Betroffenen, durch die Leute, welche die Situation kennen und die nachher mit der Lösung auch leben müssen. Das verhindert weltfremde Entscheide. Aber mit dem Föderalismus geht es wie mit der Freiheit. Er wird nicht offen angegriffen, sondern schrittchenweise ausgehöhlt. Die gravierendste Einschränkung kantonaler Hoheit der letzten Jahre nannte sich sanft Föderalismusreform. Und so viele Vorstösse im Parlament, so viele Geschäfte im Bundesrat bringen irgendwo zwischen den Zeilen mehr Zentralismus. Die Anweisung von weit oben und von weit weg ersetzt den demokratischen Beschluss der Gemeinden und Kantone. Und auf internationaler Ebene setzt sich die Tendenz fort – die Kompetenz, die der Kanton an Bern delegiert, delegiert Bern an Brüssel … So entscheidet dann irgend ein sogenannter Komitologie-Ausschuss der EU (aufgrund des Abkommens von Schengen) beispielsweise über die Einreisekontrollen an unseren Flughäfen oder die Zugriffsberechtigung auf gespeicherte Bürgerdaten der Behörden. Wer im Ausschuss Einsitz hat, das wissen wir nicht so genau; sicher wissen wir nur, dass die Schweiz dort kein Stimmrecht hat. Auch diese Entwicklung liegt nicht im Landesinteresse: Traditionell gewachsene Eigenheiten werden eingeebnet; lokal abgestützte Besonderheiten aufgegeben. Mehr Zentralismus bringt starre Regelungen und weniger Flexibilität. Vielfalt wird durch Einfalt ersetzt. Bewaffnete Neutralität Das dritte Prinzip ist die bewaffnete Neutralität. Die Schweiz ist ein Kleinstaat. Ein Kleinstaat übernimmt sich, wenn er Grossmachtspolitik betreiben will. Und denken wir daran: Weltpolitik ist kein Spiel, da geht es um Leben
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und Tod von Soldaten, da geht es um die Existenz von Staaten. Die Schweiz hat darum eine kluge Überlebensstrategie gewählt; und das schon vor Jahrhunderten, nach der Niederlage von Marignano: Die bewaffnete Neutralität. Wir haben eine Armee, um uns verteidigen zu können. Aber in fremde Konflikte mischen wir uns nicht ein. Ergänzt haben wir die bewaffnete Neutralität durch die Guten Dienste. Die Schweiz vermittelt und stellt ihren Boden für Friedenskonferenzen zur Verfügung. Auf den Kriegsschauplätzen dieser Welt findet man keine Schweizer Soldaten, sondern Schweizer Helfer. Die Politik der bewaffneten Neutralität und der Guten Dienste hat uns Sicherheit und weltweit Sympathien gebracht. In den letzten Jahren allerdings erschien die bewährte Neutralität vielen in Politik und Verwaltung als zu kleingeistig. Weil aber die Neutralität in Umfragen bei der Bevölkerung immer höchste Zustimmung erzielt, setzen die Neutralitätskritiker nicht auf Konfrontation, sondern auf Erosion.
Beschönigend sprechen sie von flexibler oder aktiver Neutralität. Also ein wenig neutral sein und doch ein wenig bei den Grossen mittun. Das geht nicht: Wir sind dann vielleicht flexibel und aktiv, aber sicher nicht mehr neutral. Gerade in meinem Departement hatte das Mitmachen um jeden Preis schwerwiegende Auswirkungen. Die Begeisterung über die internationale Zusammenarbeit war manchmal so gross, dass dabei fast die Schweiz vergessen ging. Mit den letzten Armeereformen etwa hat man die Organisationsstruktur geändert, um uns kompatibel mit andern Armeen zu machen. Sogar Reglemente wurden auf Englisch übersetzt. Selbstverständlich ist auch diese Entwicklung nicht im Landesinteresse: Vorschnelle und unnötige Parteinahmen gefährden unseren guten Ruf als friedliche Helfer. Und damit auch unsere traditionelle Weltoffenheit. Denn die Neutralität ist alles andere als eine Igel-Politik; die Neutralität öffnet uns Türen auf der ganzen Welt und trägt uns Achtung ein. Fortsetzung Seite 5
Vertrag mit dem Volk am Samstag, 27. August im Theater 11, Thurgauerstrasse 7 in Zürich-Oerlikon Wir laden die Delegierten der SVP Schweiz und alle Mitglieder zum Wahlauftakt ein. Die Kandidatinnen und Kandidaten der SVP für den National- und Ständerat unterzeichnen den Vertrag mit dem Volk. Sie geben damit ihr Wahlversprechen gegenüber dem Volk für eine freie und unabhängige Schweiz ab.
Programmablauf: ab 10.00 Uhr Türöffnung 11.00 Uhr Beginn politischer Teil mit Bundesrat Ueli Maurer und a. Bundesrat Christoph Blocher und vielen Unterhaltungsteilen 12.45 Uhr Gemütlicher Ausklang mit Musik, Essen und Trinken Verpassen Sie diesen Wahlauftakt nicht! Die Sitzzahl ist beschränkt! Bestellen Sie heute Ihre Gästekarte info@svp.ch!
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Wer entscheiden muss, wohin er will, der muss sich daran erinnern, woher er kommt und wer er ist. Wer seine Interessen wahren will, der muss zuerst seine Interessen kennen. Das gilt auch für unser Land. Unser Land steht vor wichtigen Entscheidungen, besonders in der Aussenpolitik. Darum ist es wichtig, dass wir uns in Erinnerung rufen, was unser Land auszeichnet, was uns besonders macht. Und vor allem auch: Worauf unser Erfolg beruht. Die Schweiz gründet auf fünf Staatsprinzipien: Freiheit. Föderalismus. Bewaffnete Neutralität. Direkte Demokratie. Unabhängigkeit. Diese Grundsätze stehen für die freiheitliche Ordnung unseres Landes. Und wer sich zu dieser freiheitlichen Ordnung bekennt, der muss auch diese Grundsätze verteidigen. Die Interessen der Schweiz wahren, das heisst also: für die direkte Demokratie eintreten, den Föderalismus pflegen, an der bewaffneten Neutralität festhalten, die Freiheit und die Unabhängigkeit verteidigen.
war immer freiheitlicher als andere. Schon vor Jahrhunderten gab es den Begriff der «Schweizer Freiheit». Unsere Freiheit hat uns immer wieder Neid, Missgunst und Kritik eingetragen. Aber auch viel Bewunderung. Und vor allem hat sie unseren einmaligen Erfolg möglich gemacht. Die kleine Schweiz ist vom armen Land ohne Rohstoffe zu einem der reichsten Länder der Welt geworden. Unsere Freiheit müssen wir immer wieder verteidigen. Gegen Anmassungen von innen wie von aussen. Natürlich gibt niemand zu, dass er uns Freiheit wegnehmen will. Ein gut tönender Vorwand muss herhalten: Mehr Gerechtigkeit zum Beispiel. Oder mehr Effizienz. Oder es heisst einfach, wir müssten mit der Zeit gehen. Aber meistens kann man das so übersetzen: Mehr Gerechtigkeit heisst mehr Gesetze, mehr Umverteilung und höhere Steuern. Mehr Effizienz ist Bundesbernerdeutsch für mehr Staatspersonal. Und mit der Zeit gehen, das heisst Souveränität ans Ausland abtreten. Wenn diese Ausreden nicht verfangen, dann heisst es, wir müssen dem Druck von aussen nachgeben. Im Waffenrecht sind es Schengen- und UNOBestimmungen, beim biometrischen Pass Schengen und die USA, bei Privatsphäre und Bankkundengeheimnis die EU, die USA und die OECD usw. Da tauchen alle denkbaren Buchstabenkombinationen auf, die das Alphabet bieten kann. Diese Entwicklung liegt nicht im Landesinteresse: Den Verlust an Freiheit werden wir doppelt zu spüren bekommen. Zuerst durch immer mehr Einschränkungen und Verbote im Alltag, längerfristig aber auch durch einen Verlust an Wohlstand.
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UELI MAURER BUNDESRAT SVP WERNETSHAUSEN
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