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WOCHENZEITUNG FÜR DEN MITTELSTAND PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH
MASSENZUWANDERUNG: BEGRENZUNGSINITIATIVE DER SVP
Zuwanderung begrenzen
Die Schweiz hat die selbständige Steuerung und Kontrolle über die Zuwanderung verloren. Die Personenfreizügigkeit mit der EU zusammen mit den offenen Grenzen führten dazu, dass in den letzten vier Jahren der Wanderungssaldo, also die Differenz zwischen Ein- und Auswanderungen, bei über einem Prozent der Gesamtbevölkerung lag.
NATIONALRAT
TONI BRUNNER
PRÄSIDENT
SVP SCHWEIZ
In absoluten Zahlen ausgedrückt heisst das, dass durchschnittlich mehr als 83000 Personen jedes Jahr zusätzlich in die Schweiz eingewandert sind. 70 Prozent der Zuwanderer kommen aus dem EU-Raum. Die Zuwanderung aus der EU lässt sich wegen der Personenfreizügigkeit nicht mehr beeinflussen. Die negativen Folgen dieser Situation werden immer offensichtlicher. Es ist deshalb höchste Zeit, dass die Schweiz die Steuerbarkeit über die Zuwanderung zurückgewinnt und den Zustrom von Einwanderern begrenzen kann. In den letzten vier Jahren sind offiziell über 330000 Personen mehr in die Schweiz ein- als ausgewandert. Die Zuwanderung erfolgt heute wegen der Personenfreizügigkeit ungebremst. Diese Situation wird durch einen zu einfachen Familiennachzug aus Drittstaaten, zahlreiche illegale Aufenthalter und erneut steigende Asylzahlen weiter verschärft. In nur sechzig Jahren hat sich der Ausländeranteil in der Schweiz knapp vervierfacht.
Und dies obwohl noch nie so viele Personen eingebürgert wurden. Betrug der Ausländeranteil 1950 noch 5,9 Prozent, stieg er bis 2009 explosionsartig auf 21,7 Prozent an. Das Bundesamt für Statistik rechnet bis zum Jahr 2035 mit einem weiteren, massiven Bevölkerungswachstum. Bald schon könnten über 10 Millionen Menschen in der Schweiz leben.
Die negativen Folgen der Zuwanderung nehmen zu Die Folgen der Zuwanderung auf Wirtschaft, Mieten, Bodenpreise, Raumplanung, Infrastrukturen, Schulen, Arbeitslosigkeit, Gesundheitswesen und Sozialwerke werden immer offensichtlicher. Die Folgen für die Infrastrukturen sind immens, der Verkehr wird stark zunehmen. Die Nachfrage nach Wohnraum explodiert. So sind die Mietpreise, insbesondere in den Städten, massiv gestiegen, in der Stadt Zürich beispielsweise um 60 Prozent in den letzten 10 Jahren. Aber auch auf dem Land werden die Boden- und Mietpreise immer höher. Im Energiebereich führt die Zuwanderung zu einer weiter steigenden Nachfrage nach Elektrizität, was zusätzliche Produktionskapazitäten verlangt. Und auf dem Arbeitsmarkt findet ein Verdrängungs-
Ausländeranteile bei den Schweizer Sozialwerken
AusländeranteilAusländeranteilAusländeranteilAusländeranteil BevölkerungArbeitslose 2011Rentner 2009Sozialbezüger 2009
prozess statt. Zuwanderer aus der EU verdrängen in verschiedenen Branchen Arbeitnehmer aus Drittstaaten. Diese belasten dann unser Sozialystem. Auch die Arbeitslosigkeit ist für eine Hochkonjunkturphase mit über 3 Prozent vergleichsweise hoch.
Steuerbarkeit zurückgewinnen Mittlerweile bestreitet kaum mehr jemand, dass vor diesem Hintergrund Handlungsbedarf besteht. Doch fehlen seit der Einführung der Personenfreizügigkeit weitgehend die Instrumente zur Steuerung der Zuwanderung. Für die SVP ist klar, dass die Handlungshoheit im Bereiche der Migration zurückgewonnen werden muss. Die Zuwanderung ist zu begrenzen und muss selber gesteuert werden können. Darum müssen wir von der SVP vors Volk:
Eine Begrenzungsinitiative bringt uns die Steuerungsinstrumente zurück
Folgende Punkte müssen in der Verfassung verankert werden:
–Die Einwanderung von Ausländerinnen und Ausländern muss wieder eigenständig steuerbar sein.
–Die Einwanderung muss durch jährliche Höchstzahlen und Kontingente für alle Bewilligungen des Ausländer- und Asylrechts begrenzt werden.
–Bei der Erteilung von Aufenthalts-, Niederlassungs- und Grenzgängerbewilligungen ist auf die gesamtwirtschaftlichen Interessen und den Bedarf nach Arbeitskräften Rücksicht zu nehmen. Dabei soll ein Inländervorrang gelten.
–Für die Erteilung von Aufenthaltsund Niederlassungsbewilligungen
sind Kriterien zu definieren, insbesondere das Gesuch eines Arbeitgebers, die Integrationsfähigkeit und eine ausreichende, eigenständige Existenzgrundlage.
–Es besteht kein Anspruch auf dauerhaften Aufenthalt, Familiennachzug und Sozialleistungen.
–Es dürfen keine völkerrechtlichen Verträge abgeschlossen werden, die gegen diese Grundsätze verstossen.
–Internationale Verträge, die der neuen Verfassungsbestimmung widersprechen, sind anzupassen oder zu kündigen.
Ausländeranteile an der Erwerbsbevölkerung im internationalen Vergleich 2009
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Alt aussehende Jungsozialisten
VON CHRISTOPH MÖRGELI
Die Schweiz komme nur dann in den Genuss seiner sozialistischen Europarats-Präsidentschaft, wenn er 2011 erneut den Sprung ins Parlament schaffe. So nötigte SPNationalrat Andi Gross Partei und Wählerschaft. Die Zürcher Jungsozialisten blieben stur und uneinsichtig: «Wir wüssten nicht einmal, wie Andi Gross aussieht, würden wir ihn nicht ab und zu im Fernsehen sehen.» Höchste Zeit für den global politisierenden Spesenmillionär, irgendwo auf der Welt ein Rückreiseticket zu buchen. Um wieder einmal seinen Wahlkanton zu besuchen. Was der jurassisch-zürcherische Basler nun in Gang setzte, muss ihm erst einer nachmachen. Der ergraute Gross liess die Jungen alt aussehen. Angesichts seiner genialen taktischen Winkelzüge erscheint Machiavelli wie ein Sandkasten-Baby. Zuerst flüsterte er den Kollegen vom «Tages-Anzeiger» zu, er sei der geeignete Ständeratskandidat, um auf Augenhöhe mit Blocher über Demokratie und Europapolitik zu diskutieren. Worauf die Kollegen vom «Tages-Anzeiger» schrieben, Gross sei der geeignete Ständeratskandidat, «um auf Augenhöhe mit Blocher über Demokratie und Europapolitik zu diskutieren». Danach tadelte das Blatt täglich den menschenverachtenden Umgang mit langjährigen erfahrenen, verdienten und überragenden SP-Koryphäen. Und jubelte täglich über die berechtigte Kritik an sesselklebenden, vergreisten und überfälligen SVP-Hinterbänklern.
Den nun folgenden grossmütigen Gross-Verzicht aufs Ständeratsmandat belohnten die SP-Delegierten mit dem Nationalratsticket. Der Hausbesitzer aus Saint-Ursanne darf bleiben, die Stadtzürcher Mietervertreterin –Thanei muss gehen. Sogleich setzte Andi Gross seine Wahlkampfmaschinerie in Gang. Das Schweizer Fernsehen widmete ihm ein einfühlsames Porträt. Denn Generaldirektor Roger de Weck empfindet ihn als «Glücksfall». Gross informierte das Monopolpublikum über seine uns alle begeisternden Visionen: «Tunesien muss ein assoziierter Kanton der Schweiz werden.» Auch besuchte er in der Sendung seinen Coiffeur. Und korrigierte damit ein für alle Mal das Gerücht, er wisse gar nicht, dass es diesen Beruf gibt. Hannes Britschgi säuselte im Blick am Abend: «Andi Gross tut der Politkultur der Schweiz gut.» Die Zürcher SP aber suchte einen neuen Ständeratskandidaten. Sie fand niemanden. Und nannte ihn Thomas Hardegger.
SCHENGEN-ABKOMMEN: NEUVERHANDLUNG ODER KÜNDIGUNG
SVP-Fraktion verlangt PUK zu Schengen
Die SVP-Fraktion hat diese Woche einstimmig beschlossen, die Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) zu Schengen zu verlangen. Diese soll die Umstände der Information der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger durch den Bundesrat im Rahmen der SchengenAbstimmung vom 5. Juni 2005 untersuchen.
MARTIN BALTISSER
GENERALSEKRETÄR
SVP SCHWEIZ
Die Kosten von Schengen wurden damals viel zu tief veranschlagt, obwohl dem Bundesrat offenbar schon damals realistische und deutlich höhere Kostenschätzungen vorgelegen sind. Ebenso wurde mehr Sicherheit als Folge des erneuerten Schengen-Informationssystems SIS II versprochen. Dieses System funktioniert noch immer nicht. Die SVP-Fraktion bekräftigt zudem ihre Forderung nach einer Neuverhandlung oder Kündigung des Schengen-Abkommens.
Die SVP-Fraktion fordert eine PUK, welche die Information der Stimmbür-
PROBLEMATIK VON GROSSBANKEN
gerinnen und Stimmbürger durch den Bundesrat im Rahmen der Volksabstimmung vom 5. Juni 2005 untersucht. Statt den im Abstimmungsbüchlein genannten 7,4 Millionen Franken jährlich resultierten bis heute Kosten von 216 Millionen Franken, die von Jahr zu Jahr ansteigen. Die PUK soll insbesondere der Frage nachgehen, wie der Bundesrat zu den im Abstimmungsbüchlein erwähnten Kosten für Schengen gekommen ist, und ob zu diesem Zeitpunkt in der Bundesverwaltung und im Bundesrat auch andere Schätzungen vorgelegen haben.
Die SVP-Fraktion hat schon früher auf die massiven Mehrkosten von Schengen hingewiesen. Weitere Probleme mit Schengen sind eklatant. Seit dem Beitritt zu Schengen sind deutlich
Viel Geld als Einladung zur Erpressung
mehr illegale Einwanderer und Kriminaltouristen in unser Land gekommen. Das bestätigen auch diverse kantonale Polizeistatistiken. Die Schengen-Aussengrenze ist so gut wie unschützbar. Das Schengen-Informationssystem SIS macht den Behörden seit Jahren Probleme, weist erhebliche Mängel auf, ist veraltet und die dringend nötige Modernisierung des Systems (SIS II) kommt nicht voran. Gleichzeitig haben sich die Kosten dieses Systems verzehnfacht. Weiter sprach der Bundesrat davon, dass durch die gemeinsame Visapolitik im Schengenraum alle Visa nach einheitlichen Kriterien erteilt und die Gesuche eingehend geprüft würden. Tatsache ist, dass unsere Ausländerbehörden immer mehr Personen mit falschen Schengen-Papieren aufgreifen.
Der Zustrom von Wirtschaftsmigranten aus Nordafrika zeigt zudem deutlich, dass Schengen ein Schönwetter-Projekt ist, das keiner Krise standhält. Wenn man also Bilanz zieht, dann ist das Fazit klar. Die Schweiz muss ihre Grenzen wieder selbst kontrollieren, ebenso die Visa-Vergabe. Die SVP-Fraktion hat deshalb bereits am 7. März 2011 mit zwei Motionen im Parlament die Neuverhandlung des Schengen-Abkommens zur Wiedereinführung der autonomen und systematischen Grenzkontrolle und zur Wiederherstellung der Souveränität der Schweiz im Bereich der Visumserteilung gefordert. Sollte dies nicht möglich sein, ist die Schengen-Mitgliedschaft zu kündigen.
er. Die Schweizer Grossbanken sollen ein grosses Eigenkapitalpolster anlegen. Doch der Aufwand für den Aufbau dieses Eigenkapitalpolsters wird nicht nur die internationale Konkurrenzfähigkeit schwächen. Dieses hohe Eigenkapitalpolster wird in hochverschuldeten Grossmächten Anreize schaffen, mit Erpressungen, Bussen und Klagen Teile dieses «unnützen Eigenkapitals» für ihre leere Staatskasse einzufordern.
Hochverschuldete Länder
Die Schweiz könnte rascher als gedacht, wieder zu einer kostspieligen Rettungsübung für eine Grossbank kommen. Viele grosse Länder sind immer noch schwer verschuldet und daher werden zur Beschaffung von Geldern für die leere Staatskasse alle Mittel eingesetzt, vor allem wenn es gegen kleine, schwache Länder geht. Bereits die EU melkt die Schweiz, wo sie nur kann.
Der Zweck wird bei den verschuldeten Ländern die fragwürdigen Mittel zur Geldbeschaffung heiligen. Auch die Milliardenzahlungen an den IWF und die Mannschaft von DSK (Dominique Strauss-Kahn), welche die kleine Schweiz an den Rettungsring für verschuldete Euro-Länder zu leisten hatte, werden –trotz gegenteiliger Behauptung des Bundesrates –mit grösster Wahrscheinlichkeit verloren sein.
Wie die Grossbanken aufgliedern?
Im Vorschlag von alt Bundesrat Christoph Blocher ist die «To-big-to-FailProblematik» besser durchdacht. Hier
wird vorgesehen, dass die Grossbanken in Holdings mit rechtlich selbständigen Ländergesellschaften aufzugliedern seien. Damit wären die Schweizer Tochterbanken und ihr System des Zahlungsverkehrs vor der Zerschlagung bewahrt und könnten nur als ganze Einheiten verkauft werden. Die vielen kleinen Unternehmenskunden kämen nicht zu schaden. Auch amerikanische Experten kamen auf die Idee zur Aufgliederung von Grossbanken, wobei eine Aufteilung nach Geschäftssparten wie Investmentbanking, Privatbanking usw. vorgesehen würde. Die Schweizer Binnenwirtschaft ist aber zu klein, als dass bei einer solchen Aufgliederung noch kostengünstig gearbeitet werden könnte. In der Schweiz braucht es Synergieeffekte von Universalbanken.
Deshalb ist eine Aufteilung nach Länderrisiken sehr sinnvoll und kostengünstig. Eine Aufgliederung des Gewinnes von Grosskonzernen nach Ländern strebt offenbar auch die OECD an. Aber dann sollten zwingend auch die Risiken nach Ländern aufgeteilt werden.
Negativfolgen Grossteils im Ausland Würde eine hochverschuldete Grossmacht eine Schweizer Grossbank wegen einer Kleinigkeit zu Milliardenzahlungen verpflichten, dann wäre die juristische Person für das entsprechende Land gezwungen, Konkurs anzumelden, der dortige Zahlungsverkehr würde beeinträchtigt, die dortigen Kunden hätten vorwiegend die Schäden zu tragen und vorwiegend das dortige Personal würde die Arbeit verlieren. In einer solchen Situation würde auch ein grosses Land sich eher überlegen, ob der Schaden einer derartigen Gelderpressung höher sein könnte als der Nutzen.
Beispiel Swissair Im Fall des Konkurses der Swissair konnten eine Reihe von Tochterunternehmen überleben, weil diese Tochterunternehmen eine juristisch selbständige Persönlichkeit hatten. Diese konnten als Ganzes mit ihren Arbeitsplätzen und Kundenbeziehungen verkauft werden, so dass der Schaden durch den Konkurs geringer war, als wenn die
ganze Unternehmungsgruppe zerschlagen worden wäre. Leider müssten in der Schweiz in der Bankengesetzgebung einige Änderungen vorgenommen werden, damit die juristische Rechtspersönlichkeit der Tochterbanken bewahrt werden könnte. Bei einem guten Willen aller Beteiligten wäre dies möglich.
Risikoland USA Wer in den USA Geschäfte macht, muss auf Sammelklagen und andere kostspielige Klagen oder Strafen gefasst sein. Hohe Bussen sind keine Seltenheit. Bisher sollen diese vor allem der Abschreckung gedient haben, aber mit dem Essen kommt der Appetit, damit auch die Staatskasse füllen zu wollen. Die Grossbank UBS zahlte so viele Bussen in den USA wie kein anderes Schweizer Unternehmen, in nur vier Jahren waren es 1,1 Mrd. Franken für die UBS. Die Schweiz hat keine Garantie, dass andere Grossmächte auf ähnliche Ideen kommen könnten, um ihre Staatskasse dank dem hohen Eigenkapitalpolster der Schweizer Grossbanken wieder ein wenig zu aufzufüllen. Ihr Partner
KANTONSRAT DES EIDGENÖSSISCHEN STANDES ZÜRICH
580 Meter Autobahnüberdeckung für 114 Mio. Franken
Diese Woche behandelte der Kantonsrat die Autobahnüberdeckung Katzensee und die kantonale Volksinitiative «Stau weg».
YVES SENN
KANTONSRAT SVP
WINTERTHUR
Die Nordumfahrung Zürich zwischen dem Limmattaler Kreuz und der Verzweigung Zürich-Nord (A1/A20) wurde 1985 in Betrieb genommen. Sie entlastet seither die Stadt Zürich wesentlich vom Durchgangsverkehr auf der Ost-West-Achse. Heute weist die Nordumfahrung einen durchschnittlichen Tagesverkehr von rund 95 000 Fahrzeugen auf und ist als eine der meistbelasteten Autobahnabschnitte der Schweiz an der Grenze ihrer Leistungsfähigkeit angekommen. Als Lebens- und Landschaftsraum zählt das Gebiet bei den Katzenseen zu den wertvollsten des Kantons Zürich. Die Nordumfahrung durchschneidet dieses Gebiet und beeinträchtigt das Schutzgebiet nicht nur landschaftsästhetisch, sondern – wie auch das nahe liegende Siedlungsgebiet – durch Lärm und Luftschadstoffe. Der anstehende Ausbau der Nordumfahrung auf sechs Fahrspuren bringt die Gelegenheit, diese negativen Auswirkungen mit einer Überdeckung beim Katzensee zu korrigieren. Der Bund ist bereit, 65 Prozent der Kosten von rund 114 Mio. Franken zu übernehmen. Der Kanton Zürich beteiligt sich mit 20 Prozent und die Stadt Zürich mit weiteren 15 Prozent. Hans-Heinrich Heusser (SVP, Seegräben) stellte im Rat klar, dass die lärm- und landschaftsschutzrechtlichen Vorgaben gemäss Umweltrecht auch ohne diese Überdeckung eingehalten würden. Gegen diesen Wunschbedarf sei die SVP sehr skeptisch eingestellt. Aber noch wichtiger sei, dass neben der Autobahnüberdeckung Katzensee auch auf der andern Seite des Gubristtunnels die Überdeckung Weiningen anstehe. Dort wehre sich der Bund offenbar mit allen Mitteln dagegen. In Weiningen sei aber die Ortschaft und die Anwohner ganz direkt betroffen und diese würden unverständlicherweise ihrem verkehrspolitischen Schicksal überlassen. Für die SVPFraktion habe die Überdeckung Weinin-
gen aber klar Priorität. Darum habe sich eine Mehrheit der SVP-Fraktion entschieden, gegen diesen Kredit für die Überdeckung Katzensee zu stimmen und so ein klares Signal nach Bern zu senden. Denn ein Schutz der direkt betroffenen Bevölkerung sei wichtiger als eine fragwürdige Landschaftsvernetzung. Hans-Peter Haug (SVP, Weiningen) betonte, dass der genehmigte Richtplan beide Überdeckungen an den Gubristportalen vorsehe. Die Gemeinde Weiningen habe sich seit Beginn des Verfahrens für eine Überdeckung im Sinne einer Dorfreparatur beim Südportal eingesetzt. Die Mitfinanzierung des Kantons an der Nordumfahrung Zürich und dem Ausbau des Gubristtunnels soll darum in einem Guss erfolgen. Willy Haderer (SVP, Unterengstringen) stellte fest, dass das lärmgeplagte Limmattal in den letzten Jahrzehnten einiges über sich ergehen lassen musste und von diesem Rat immer im Stich gelassen wurde. Es sei darum an der Zeit, wieder einmal ein Begehren aus dem Limmattal zu unterstützen. Karl Zweifel (SVP, Zürich) stellte die Kosten von 114 Mio. Franken für 580 Meter Autobahnüberdeckung generell in Frage. Die Kosten betragen weit über 220000 Franken pro Meter. Lärmschütz könnten wir auch billiger haben mit Lärmschutzwänden. Darum spreche das Projekt finanziell gegen jede Vernunft. Hans Frei (SVP, Regensdorf) betonte, dass die Vorlage ordnungspolitisch nicht korrekt aufgebaut sei. Seit Jahrzehnten werde über den Ausbau des Gubristtunnels gesprochen und der Kantonsrat habe in aller Deutlichkeit festgehalten, dass beide Überdeckungen aufgenommen werden müssen. Die Dokumente gingen nach Bern und das Astra hatte einen klaren Auftrag. Darum sei es nicht in Ordnung, dass diese Projekte im Nachhinein gesplittet wurden. Der Volkswirtschaftsdirektor Ernst Stocker (SVP) stellte im Rat mit Freude fest, dass sich niemand gegen den Ausbau des Gubristtunnels gestellt habe. Der Regierungsrat wolle Lösungen für die Verkehrsinfrastruktur und sei darum auch für beide Überdekkungen. Die Ausgangslage für Weinin-
gen sei viel besser als auch schon. Der Antrag wurde mit 129 zu 42 Stimmen angenommen.
«Stau weg»
Der TCS verlangt mit der Volksinitiative «Stau weg» einen gezielten Ausbau des Nationalstrassennetzes zur Verbesserung der Stausituation im Wirtschaftsraum Zürich. Konkret sollen folgende im Zürcher Verkehrsrichtplan enthaltene Bauprojekte mit Realisierungshorizont bis 2025 umgesetzt werden: Glattalautobahn, Oberlandautobahn, Ausbau Umfahrung Winterthur, Stadttunnel, Waidhaldetunnel und Westast Zürich. Zudem sind vom Bund betriebliche Massnahmen (Standstreifenumnutzungen, Wechselsignalisationen usw.) als Sofortmassnahmen zur unmittelbaren Verbesserung der Stausituation zu realisieren. Ruedi Menzi (SVP, Rüti) betonte, dass der TCS mit dieser Volksinitiative eine grosse Sorge der Bürgerinnen und Bürger aufnehme. Die täglichen Staus an immer denselben Orten seien nicht nur ein riesiges Ärgernis, sondern verursachten auch einen enorm hohen volkswirtschaftlichen Schaden. Allerdings betrachte die vorberatende Kommission das Instrument einer Volksinitiative zur Einreichung einer Standesinitiative als ungeeignet. Lorenz Habicher (SVP, Zürich) stellte fest, dass der volkswirtschaftliche Schaden, der durch Stau entstehe, abgewendet werden müsse. Darum habe die Kommission einen Gegenvorschlag erarbeitet. Wenn der Rat die Volksinitiative und den Gegenvorschlag ablehne, bedeute dies, dass wir vor dieser Aufgabe kapitulierten (siehe Kommentar). Ernst Stocker (SVP) stellte fest, dass die Anliegen der Initianten aus Sicht der Regierung sehr wichtig seien. Wir würden Lösungen für den motorisierten Individualverkehr brauchen, denn es gehe um Arbeitsplätze. Aber der Regierungsrat unterstütze die Volksinitiative nicht, da die Anliegen bereits in Bern wahrgenommen würden. Der Kantonsrat beschloss in der Folge, nicht auf die Gegenvorschläge einzutreten und die Volksinitiative zur Ablehnung zu empfehlen.
NOMINATIONSVERSAMMLUNG «JETZT GEHT’S UM DIE SCHWEIZ!» DER DELEGIERTEN VOM 24. MAI 2011
Kantonale Volksinitiative «Stau weg» oder ein Gegenvorschlag
(Befristetes Gesetz zur Staubekämpfung) finden kein Gehör
Der Kanton Zürich ist Stauschwerpunkt der Schweiz, denn alleine zwischen Zürich und Winterthur staut sich der Verkehr an rund 320 Tagen im Jahr. Stau ist volkswirtschaftlich schädlich, Stau muss bekämpft werden.
LORENZ HABICHER
KANTONSRAT SVP
ZÜRICH 3/9
Zu diesem Punkt war sich der Kantonsrat am 30. August 2010 noch einig, als er der Kommission Energie, Verkehr und Umwelt (KEVU) den Auftrag zur Ausarbeitung eines Gegenvorschlages zur TCS-Volksinitiative «Stau weg» erteilte. Eine grosse Übereinstimmung herrschte für einmal in den bürgerlichen Reihen, dass für dieses längst erkannte Problem eine bessere Lösung erarbeitet werden sollte. Am 23. Mai 2011 endete dieser Konsens im neuen Kantonsrat (2011–15) in einer blamablen Niederlage. Ohne griffige Massnahmen und ein gemeinsames politisches Vorgehen erleidet der Wirtschaftsraum Zürich spätestens im Jahr 2025 den Verkehrskollaps. Wer also den Stau in und um Zürich nicht bekämpfen will, ist Teil des Problems und trägt die Mitverantwortung für den volkswirtschaftlichen Schaden, der täglich entsteht. Am Montag hat die Ratsmehrheit beschlossen keinen Gegenvorschlag zu verabschieden und die Volksinitiative zur Ablehnung zu empfehlen, diese Mitte-links-grüne Koalition hat also vor der gestellten Aufgabe kapituliert! Jeder von ihnen kennt die Staumeldungen, die täglich über die Verkehrssituation in und um die Stadt Zürich informieren. Ein Wirtschaftsraum wie der Kanton Zürich, der Motor der Schweiz, braucht eine gut funktionierende Verkehrsinfrastruktur – d.h. der Verkehr muss fliessen. Jede Stauminute ist
schädlich, auch ökologisch gesehen macht es keinen Sinn, die Laufzeiten eines Verbrennungsmotors (würde nicht im Stau gestanden könnte von Fahrzeiten gesprochen werden) von Ausgangspunkt zum Zielpunkt gewollt, künstlich zu verlängern. Es stellt sich also auch die Frage, wie grün ist der Politiker/die Politikerin, der diesen Missstand toleriert oder nichts zur Verminderung oder Vermeidung beiträgt.
Im Wirtschaftsraum Zürich verbringen alle Fahrzeuge zusammengerechnet jeden Tag rund 7000 Stunden im Stau. Die damit verbundenen Staukosten liegen bei über 100 Mio. Franken pro Jahr (Quelle: TCS Argumentarium zur Volksinitiative «Stau weg»). Der Kantonsrat wäre es dem Verkehrsteilnehmer schuldig, auch für den miV die nötigen Vorkehrungen für die Zukunft zu treffen, denn der öV hat weder die Kapazität noch die Möglichkeit, eine grössere Umlagerung zum heute bestehenden Modalsplit zu verkraften. Doch alle vorgelegten Fakten sowie die Voten von SVP und FDP fanden keine Gnade. Auch das ins Gedächtnis gerufen wurde, dass der Kantonsrat in der vergangenen Legislatur auf eine zurückgezogene Volksinitiative den Gegenvorschlag eines Veloförderungsprogramms inkl. Rahmenkredit von 20 Mio. Franken verabschiedet hatte und somit die geforderten 50 Mio. Franken ein Minimum darstellten, wurde von Mitte-links-grün belächelt.
Dieser Ausgang der montäglichen Verkehrsdebatte im Kantonsrat verheisst für die Zukunft nichts Gutes! Fazit: SP, Grüne, Grünliberale, EVP und CVP sind Teil des Verkehrsproblems im Kanton Zürich.
DIE SITZUNG IM ÜBERBLICK: DER KANTONSRAT HAT AM MONTAG …
…einen Objektkredit für die Autobahnüberdeckung Katzensee bewilligt.
…die Volksinitiative «Stau weg» zur Ablehnung empfohlen.
…ein Postulat betreffend Besenbeizen abgeschrieben.
…ein Postulat betreffend Finanzplatz Zürich muss in der Expertengruppe des Bundes vertreten sein, abgeschrieben.
23. Mai 2011
Die SVP-Delegierten nominieren Christoph Blocher als Ständeratskandidat und verabschieden die Nationalratsliste 2011
334 Delegierte der SVP des Kantons Zürich fanden sich am vergangenen Dienstag zur Nominationsversammlung in Uitikon-Waldegg ein. Zu den Höhepunkten der Veranstaltung gehörten neben der Standortbestimmung des Kantonalpräsidenten Alfred Heer die Ansprache von Parteipräsident Toni Brunner und das musikalische Rahmenprogramm der Stadtmusik Dietikon sowie einem Alphornsextett.
Die Delegiertenversammlung nominierte Christoph Blocher mit einer Gegenstimme und einer Enthaltung als Ständeratskandidat 2011. Christoph Blocher ist landesweit der Politiker mit der grössten Erfahrung und hauptverantwortlich dafür, dass unser Land bis heute nicht Mitglied der
Europäischen Union ist. Dem europhilen Bundesrat und eidgenössischen Parlament, welche beide in der Mehrheit einen Beitritt zur EU durch die Hintertüre anstreben, muss der Stand Zürich eine Gegenkraft nach Bern entsenden, welche sich in der Dunkelkammer Ständerat für die Unabhängigkeit und Freiheit unseres Landes einsetzt.
Die Delegierten verabschiedeten weiter die Nationalratsliste 2011 mit 301 zu 19 Stimmen und 2 Enthaltungen und folgten damit dem Vorschlag der Listengestaltungskommission und dem Kantonalvorstand.
Die SVP des Kantons Zürich ist erfreut, eine in allen Belangen ausgewogene, auf ihre Ehrencharta abgestimmte Nationalratsliste mit namhaften und starken Kandidatinnen und Kandidaten präsentieren zu dürfen. Die vorgeschlagene Platzierungsreihenfolge gewährleistet hohe Listenkonkurrenz und da-
mit grösstmöglichen Wettbewerb unter den Kandidaten. Mit Christoph Blocher und Anita Borer (Präsidentin JSVP) an der Spitze setzt die Partei ein Zeichen für das Zusammenwirken der erfahrenen sowie jungen Kräfte – ein bewährtes Erfolgsrezept der SVP in der ganzen Schweiz. Neben hochkarätigen Akademikern und Berufsleuten im öffentlichen Dienst ist der Listenvorschlag bereichert mit Landwirten, Angestellten verschiedener Berufsgattungen sowie zahlreichen Unternehmern mit beachtlichem Leistungsausweis. Auch den Aspekten Geschlecht und geographische Verteilung der Kandidaten über alle Bezirke des Kantons konnte Rechnung getragen werden.
SVP-Nationalratsliste 2011
PlatzKandidatBezirkBeruf
1Blocher ChristophMeilenDr. iur., Unternehmer 2Borer AnitaUsterBankkundenberaterin, Studentin 3Mörgeli ChristophMeilenProf. Dr. phil., Dozent, Museumsleiter 4Bortoluzzi ToniAffolternSchreiner, Betriebsinhaber 5Binder MaxPfäffikoneidg. dipl. Landwirt
6Fehr HansBülachGeschäftsführer, Projektleiter
7Rickli NatalieWinterthur StadtPartner Relation Manager 8Zuppiger BrunoHinwilUnternehmer 9Heer AlfredZürich StadtUnternehmer 10Stahl JürgWinterthur Landeidg. dipl. Drogist, Leiter Service Center 11Kaufmann HansAffolternlic. oec. publ., Wirtschaftsberater 12Schibli ErnstDielsdorfeidg. dipl. Landwirt
13Schlüer UlrichAndelfingenDr. phil., Verleger, Redaktor 14Frei HansDielsdorfeidg. dipl. Landwirt
15Egloff HansDietikonlic. iur., Rechtsanwalt
16Steinemann BarbaraDielsdorflic. iur., Juristin
17Zanetti ClaudioMeilenlic. iur., Medienunternehmer
18Tuena MauroZürich StadtComputer-Techniker
19Arnold MartinHorgenGeschäftsführer KGV
20Walliser BrunoUsterKaminfegermeister, Geschäftsinhaber
21Rutz GregorMeilenlic. iur., Unternehmer
22Heinzelmann BrunoBülachGeschäftsführer
23Wyss OrlandoUsterGeschäftsführer
24Vogt Hans-UeliZürich StadtProf. Dr. iur., Professor für Wirtschaftsrecht Uni ZH
25Matter ThomasMeilenUnternehmer
26Lehmann Hans-UlrichBülachUnternehmer
27Trachsel JürgHorgenlic. iur., Rechtsanwalt
28Egli-Zimmermann KarinWinterthur LandKantonspolizistin
29Hofer JacquelineUsterGeschäftsführerin
30Suter MartinHinwilUnternehmer
31Haab MartinAffolterneidg. dipl. Meisterlandwirt
32Brunner SusanneZürich Stadtlic. rer. publ. HSG, Public Affairs Managerin
33Burtscher RochusDietikonLeiter Finanzen
34Zweifel KarlZürich StadtDr. med., Arzt
Platz für junge Kräfte
An der Generalversammlung der SVP dankte der neue Präsident Philipp Schellenberg für seine Wahl. Der 28-jährige Nationalrat Lukas Reimann berichtete über die Auswirkungen von Schengen.
An der diesjährigen Generalversammlung der SVP Wädenswil konnte der Präsident Erich Schärer eine beachtliche Zahl von Parteimitgliedern begrüssen und hielt Rückschau auf ein politisch spannendes Jahr, wobei er sich vor allem über das ausgezeichnete Wahlresultat von Regierungsrat Ernst Stocker freute, der –mit Ausnahme der Städte Zürich und Winterthur – in allen Bezirken am meisten Stimmen erhielt. Erich Schärer reichte seinen Rücktritt als Präsident nach vier Jahren ein, weil die gemeinderätliche Tätigkeit seine Belastung erhöht hat und es auch an der Zeit sei, einer jüngeren Kraft Platz zu machen.
Der 35-jährige Philipp Schellenberg hat sich seit einem Jahr im Vorstand eingearbeitet und ist gleichzeitig Mitglied der Oberstufenschulpflege. Obwohl frisch verheiratet, habe er das Okay für ein neues Mandat bekommen, erklärte er lachend.
Philipp Schellenberg neuer
SVP-Präsident
Philipp Schellenberg wurde einstimmig und mit grossem Applaus zum neuen Präsidenten der SVP Wädenswil gewählt. Der Kassier Balz Kronauer übergibt nach fünf Jahren sein Amt dem neuen Vorstandsmitglied Christoph Lehmann, wobei erfreulicherweise das Rechnungsjahr trotz dem Wahljahr mit schwarzen Zahlen abschliessen konnte. Maja Gianola hat während eines Jahres das Sekretariat geführt und muss dieses wegen beruflicher Veränderungen abgeben. Ein dritter Rücktritt ist zu verzeichnen, weil Andreas Stahel die Partei verlässt.
Der scheidende Präsident Erich Schärer und Regierungsrat Ernst Stocker freuen sich über die jungen Kräfte Philipp Schellenberg und NR Lukas Reimann.
Der Vorstand wird komplettiert mit der Bezirksrichterin Patricia Tschudi und dem ehemaligen Stadtrat Christian Huber, wobei die drei neuen Mitglieder einstimmig und in globo gewählt wurden. Erich Schärer bleibt dem Vorstand mit seinen Erfahrungen erhalten.
Neuverhandlungen für Schengen Nach den statutarischen Geschäften referierte der jüngste Schweizer Nationalrat, Lukas Reimann von der SVP St. Gallen, zum Thema Schengenöffnung und Migrantenströme. Er schilderte haarsträubende Fälle, die unsere Grenzwächter tagtäglich erleben. Leider baue das Schengen-Abkommen Hürden für den EU-Beitritt ab; der Ausschuss in
Brüssel habe bereits 90 Änderungen beschlossen, bei denen die Schweiz nicht mitreden könne. Im Wahljahr haben sich noch andere Parteien als die SVP strikt gegen den EU-Beitritt ausgesprochen, leider arbeiten aber im Parlament diese Parteien am Abbau der Beitrittshürden mit. Zudem seien die im Abstimmungsbüchlein erwähnten 40 Millionen Kosten für die Schweiz schon weit über 100 Millionen gestiegen. Von der Sicherheit und Kontrolle der Schweiz sei gar nicht zu reden; diese sei durch die erhöhte Kriminalität und kontinuierliche Zunahme der Asylanten gefährdet. Es sei Zeit für Neuverhandlungen für Schengen oder bei Scheitern derselben für den Ausstieg.
Räumung Mietwohnungen 2011
Die Asyl- und Ausländerkommission der Jungen SVP Kanton Zürich (JSVP ZH) ist empört über die Räumung der Mietwohnungen in Zürich und deren zur Verfügungstellung für Asylbewerber.
Im Triemli-Quartier ist per Ende März 2011 duzenden Mietern gekündigt worden mit dem Vorwand, die Wohnungen werden umgebaut und modernisiert. In Tat und Wahrheit werden die Wohnungen aber vorerst nicht saniert, sondern für die Unterbringung von Asylbewerbern zur Verfügung gestellt. Die Kommission nimmt diese Tatsache mit Befremden zur Kenntnis und verurteilt das Vorgehen aufs Schärfste. Es kann nicht sein, dass langjährige Mieter derart angelogen werden und als Kündigungsgrund ein Vorwand angegeben wird, der möglichst wenig Widerstand verursachen sollte.
Diverse der ehemaligen Mieter müssen in bescheidenen Verhältnissen leben und sind auf günstigen Wohnraum angewiesen. Wie die Zukunft für diese Mieter nun aussieht, ob sie eine für sie bezahlbare Wohnung finden und inwie-
SVP BEZIRK HINWIL
fern sie bei der Wohnungssuche unterstützt werden, wird nirgends erwähnt. Vermutlich ist die Regelung dieser Punkte grosszügig ausgelassen worden. Nebst den gekündigten Mietern, die nun vom einen auf den anderen Tag ihre gewohnte Umgebung verlieren und neu anfangen müssen, sind auch die verbleibenden Mieter nicht von Problemen verschont. Anstelle der rund 60 früheren Bewohner des Quartiers ziehen nun mindestens so viele Asylbewerber ein. Die Rede ist von rund 100 Personen. Inwiefern die Zukunft in diesem Quartier friedlich bleiben wird, sei dahingestellt. Frappant an der ganzen Geschichte ist, dass diese Liegenschaften von einer Stiftung verwaltet werden, deren Stiftungsratspräsident der ehemalige FDPPräsident und alt Nationalrat Franz Steinegger ist. Es wäre zu erwarten,
dass sich jemand in dieser Position und mit dieser politischen Herkunft mehr für die Bürger einsetzt und sich gegen linke Politik wehrt. Es ist bedauernswert, dass dies einmal mehr nicht funktioniert hat.
Die Asyl- und Ausländerkommission der JSVP ZH verlangt, dass solche Verunglimpfungen rechtschaffener Bürger nicht mehr vorkommen und dass für die betroffenen Personen eine valable Alternative gefunden wird. Es kann nicht sein, dass günstige Mietwohnungen geräumt und als Asylunterkunft weiterverwendet werden, während die früheren Mieter nur mühsam einen neue Bleibe finden und diese auch finanzieren können. Die Kommission verlangt zudem eine deutliche Stellungsnahme der entsprechenden Stiftung und eine Erklärung für dieses rabiate Vorgehen.
SVP DIETIKON
Ausflug mit Ross und Wagen für die 70-Jährigen in Dietikon
Sechs Pferdegespanne, voll besetzt mit «Fraue und Manne» des Jahrgangs 1941, nahmen am Montag in Dietikon Fahrt auf. Das ideale Reisewetter sorgte von Beginn weg für gute Stimmung und angeregte Gespräche, während die Pferde zügig voran trabten. Auf ruhigen Wegen ging es durch das schöne Limmattal in den Nachbarkanton Aargau zu einem allseits willkommenen Zvieri-Halt. Ein bisschen Abenteuer und Überraschung beinhalten die Fahrten in offenen Brückenwagen, so auch auf der Rückfahrt nach Dietikon. Auf dem
Reitplatz der Reitgesellschaft gab es einen «Boxen-Stopp» der besonderen Art. Thomas Wiederkehr offerierte den Jubilarinnen und Jubilaren spontan einen Umtrunk. Dabei wurde das Jahr 1941 kurzerhand zum besten Jahrgang erklärt!
Die traditionelle Dietiker Ausfahrt wird seit vielen Jahren durch die Reitgesellschaft an der Limmat (RGL) und die Schweizerische Volkspartei (SVP) Dietikon organisiert und dank grosszügigen lokalen Sponsoren finanziell ermöglicht.
Puure-Zmorge
Datum: Auffahrtstag, 2. Juni 2011
Zeit: 10.00 Uhr bis ca. 13.00 Uhr
Ort: bei Familie Elsbeth und Peter Nötzli-Winter Lättenstrasse 8185 Winkel
Programm: Puure-Zmorge Buffet Musik durch Rüdlinger-Örgeli-Fründe Beiprogramm Pony-Reiten
Der Anlass findet bei jeder Witterung statt. Wir freuen uns auf Ihren Besuch SVP Sektion Winkel-Rüti
29. SVP-Schiessen jetzt online: www.svp-schiessen.ch
Am 13. Februar 2011 hat das Schweizervolk klar Ja gesagt zum Schiesssport und zur Armeewaffe. Die SVP hat an vorderster Front zusammen mit den Schützenvereinen für diesen urschweizerischen Grundwert gekämpft.
Nach diesem Abstimmungserfolg gilt es nun, den Schiesssport auch zu pflegen. Vom 30. September bis zum 2. Oktober lädt die SVP des Bezirks Hinwil alle Schützenfreunde nach Hinwil ein zum 29. kantonalen SVPSchiessen. Kurz vor den eidgenössischen Wahlen 2011 bietet der Anlass auch die Möglichkeit zum politischen Austausch. Nebst viel Prominenz aus Schützenkreisen werden auf der Schiessanlage GESA in Hinwil diverse Nationalräte, Ständeräte, Kantonsräte, Gemeinderäte, Regierungsräte und so-
gar amtierende sowie alt Bundesräte erwartet. Höhepunkt wird ein hochkarätiges Podium am Samstagabend 1. Oktober sein. Für den Schiessanlass werden ab sofort Anmeldungen unter www.svpschiessen.ch entgegengenommen. Die Einladung zum politischen Anlass wird im Sommer versendet. Melden Sie sich zum SVP-Schiessen 2011 an.
Das OK des 29. SVP-Schiessens um Bruno Zuppiger wünscht Ihnen GUT SCHUSS! (Inserat siehe Seite 8)
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REFERENDUM GEGEN DIE BUCHPREISBINDUNG
Nein zu staatlich diktierten Buchpreisen!
Nach zähem Ringen um die Wiedereinführung der Buchpreisbindung setzten sich die Bürokraten und die Lobbyisten durch. Das Parlament hat gegen den Willen der SVP-Fraktion das Gesetz über die Buchpreisbindung angenommen. Dadurch wird die früher im Buchhandel übliche und vom Bundesgericht untersagte Preisabsprache gesetzlich verankert. Die Wiedereinführung dieses Preiskartells führt zu einem staatlich diktierten Preisdiktat. Verlierer sind die Schweizer KMUs und Schweizer Konsumenten.
LUKAS REIMANN
NATIONALRAT SVP WIL SG
Dieser ordnungspolitische Sündenfall bedeutet die Ausschaltung des Wettbewerbs, um Konsumenten zu schröpfen. In der Schweiz angebotene Bücher werden dadurch zwingend massiv teurer als im Ausland gekaufte Werke! Diejenigen, welche die Buchpreisbindung wollen, verkaufen Bücher zu einem umgerechneten Euro-Kurs von bis zu 1.80, obwohl er aktuell unter 1.25 liegt. Das ist Abzocke pur! Buchhändler, welche heute faire Preise anbieten, sollen mit dem neuen Gesetz einfach ausgeschaltet werden. So verlieren die skrupellosen Abzocker keine Kunden mehr an erfolgreiche Buchhändler. Es ist klar, wer verliert: die Leserschaft, das Volk. Die Sozialisten im Parlament legen eine Vorlage auf den Tisch, welche nicht nur die Preise für die ordentlichen Buchhändler staatlich diktieren will, was absurd genug ist. Doch damit nicht genug: Auch der Internethandel mit Büchern wird in das Gesetz eingeschlossen. Die Schweizer Bürokraten wollen also allen Buchhändlern der Welt verordnen, zu welchen Preisen sie Bücher in die Schweiz liefern dürfen. Solche Gesetze sind schlicht nicht umsetzbar. Soll etwa am Zoll mit Tausenden von Beamten jedes Paket geöffnet und überprüft werden? Konsequenz: Es werden vermehrt Bücher im grenznahen Ausland gekauft oder in digitaler Form heruntergeladen. Verlierer sind die Schweizer Händler, die im Gegensatz zur ausländischen Konkurrenz das Gesetz nicht unterlaufen können. Durch den Preiszwang ist zu befürchten, dass kleine und mittlere Buchhandlungen nicht mehr wettbewerbsfähig sind. Deshalb widersetzen sich innovative Buchhändler einer Preisbindung. Profiteure sind ausländische Grossverlage, die den Schweizer Markt schon heute beherrschen und kein Interesse haben, Schweizer Bücher oder einheimische Autorinnen und Autoren zu fördern.
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Vor vier Jahren schaffte die Schweiz nach rund zehnjähriger (!) Debatte die Buchpreisbindung ab. Von Seite der Regulatoren und Bürokraten wurde behauptet, damit würden Vielfalt verloren gehen und kleine Buchhändler in den Ruin getrieben. Das Gegenteil ist passiert! Noch nie zuvor gab es ein derart breites Angebot an Büchern und Literatur. Die innovativen Buchhändler behaupten sich mit Erfolg. Dank der Abschaffung der Preisbindung passierte insbesondere eines: Die Preise für Bücher sanken. Die Leserschaft, die Kon-
sumenten und die Autoren profitieren. Das wiederum kurbelte den Büchermarkt an. Die Angebote stiegen, die Anzahl Bestellungen und Leser ebenfalls. Dieses anti-freiheitliche Gesetz muss zwingend mit dem Referendum bekämpft werden. Eine Planwirtschaft, in welcher die Preise staatlich verordnet werden, funktionierte noch nie. Schon bald werden die nächsten Branchen kommen. Ich höre sie schon. «Auch die Musik ist ein besonders schützenswertes Produkt, deshalb
