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WOCHENZEITUNG FÜR DEN MITTELSTAND
PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH
WIR HABEN GENUG GEBÜHRENTERROR!
Am 17. Mai hat das unser überparteiliches Komitee die Gebührenmonster-Petition «Radio- und Fernsehgebühren: 200 Franken sind genug» zuhanden Bundesrat und Parlament eingereicht. In nur vier Monaten haben 143297 Personen unser Begehren unterschrieben. Damit gehört diese Petition zu den erfolgreichsten in unserem Land.
NATALIE RICKLI NATIONALRÄTIN SVP WINTERTHUR
Gleichzeitig sind wir mit dieser Online- und Facebook-Aktion wohl auch Vorbild für kommende politische Kampagnen. Demokratie 3.0 sozusagen.
Die Forderungen:
1.Die Radio- und Fernsehgebühren sind auf 200 Franken pro Jahr zu senken.
2.Sämtliche Einsparungen bei der Billag (derzeit 10 Mio.) und nicht ausbezahlte Gebührengelder (derzeit 67 Mio.) sind den Gebührenzahlern zurückzuerstatten.
3.Das Parlament muss eine Regelung erlassen, dass Personen bzw. Haushalte und Firmen, welche nachweislich weder Radio noch Fernsehen konsumieren, von der Gebühr befreit werden.
Diese Forderungen richten sich an Bundesrat und Parlament. In den nächsten Monaten werden in der Schweizer Medienpolitik wichtige Entscheide getroffen. Im vergangen Herbst hat das Parlament einen Systemwechsel bei den Radio- und Fernsehgebühren beschlossen: Ab 2015 soll die sogenannte Haushaltabgabe eingeführt werden. Jede Privatperson und jedes Unternehmen muss zahlen – unabhängig davon, ob ein Empfangsgerät vorhanden ist, oder ob überhaupt jemand SRG-Programme konsumiert. Dagegen wehren wir uns.
Der Gebührenzahler hat nichts zu sagen
Der Gebührenzahler muss die Radiound Fernsehgebühren einfach bezahlen; zu sagen hat er nichts. Weder über die Gebührenhöhe noch zum Programm. Wohl auch deshalb haben so viele Personen unsere Petition unterzeichnet und ihren Unmut zum Ausdruck gebracht.
SVP-Vorstösse im Parlament, welche die Gebühren senken oder mindestens die Gebührenkompetenz dem Parlament übertragen wollten, sind gescheitert. Kritische Fragen zur SRG, zur Billag und den Gebühren sind nicht erwünscht! Weder bei der SRG noch bei der Billag herrscht Transparenz in der Rechnung. Die Gebührenzahler haben ein Anrecht zu wissen, was mit ihrem Geld geschieht. Seit Jahren steigen die Empfangsgebühren ständig an. Mittlerweile bezahlen wir die höchsten Gebühren in ganz Europa. Über die Höhe dieser Gebühren kann der Bundesrat in eigener Kompetenz entscheiden – darum erstaunt der massive Anstieg auch nicht. Das Inkasso der Radio- und Fernsehgebühren wurde an die viel zu teure Billag vergeben, deren einziger Geschäftszweck darin besteht, uns Rechnungen ins Haus zu schicken. Dafür wird die Billag pro Jahr mit 57 Mio. Franken entschädigt und macht dazu Millionengewinne: In den vergangenen drei Jahren wurde ein Gewinn von 9,5 Mio. Franken erzielt! Das ist inakzeptabel.
Rückerstattung an die Gebührenzahler Im August 2010 liess der Bundesrat verlauten, im Jahr 2011 gebe es keine Gebührenerhöhung für die SRG. Nun wurden die Gebühren zwar tatsächlich nicht erhöht. Die Billag aber hat auf eine Jahresrechnung umgestellt. Dies
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bringt jährliche Einsparungen von 10 Mio. Franken mit sich. Dieses Geld fliesst nun in die Gebührenkasse statt zu den Gebührenzahlern – eine versteckte Gebührenerhöhung. Wir fordern, dass dieses Geld den Gebührenzahler zurückerstattet wird! Zu dieser Forderung ist eine Motion von mir hängig im Nationalrat (Motion 10.3943).
Neben diesen 10 Mio. Franken sind weitere 67 Mio. Franken in Bundesbern blockiert, von denen wir fordern, dass diese nicht ausbezahlten Gebührengelder den Gebührenzahlern zurückzuerstatten sind! (Motion Amstutz7 10.3471).
Die SRG hat in den letzten Jahren massiv mehr Geld eingenommen – unter anderem aufgrund des Bevölkerungswachstums, aufgrund zusätzlicher Gebührenzahler (Gebührenpflicht für KMU sowie PC und Mobiltelefone) sowie aufgrund neuer Werbemöglichkeiten, welche der Bundesrat den öffentlichrechtlichen Sendern zugestanden hat. Dies alles geht zu Lasten der privaten Medien, die sich über Werbung finanzieren.
Die SRG hat also mehr als genug Geld. Sie erhielt im letzten Jahr 1,169 Mia. Franken Zwangsgebühren. Hinzu kamen 376,8 Mio. Franken aus Werbeeinnahmen.
Definition des Service Public ist überfällig
Die Gebührenzahler sollen wissen dürfen, was mit ihrem Geld geschieht. Durch die Intransparenz in den Rechnungen wird verunmöglicht, zu erfahren, welcher der 18 Radio- und 8 Fernsehsender wie viel kostet. Wie viel die SRG für die verschiedenen Sparten (Unterhaltung, Kultur, Information, Sport usw.) ausgibt, ist ebenfalls unbekannt. Was kosten die Marketing- und Lobbying-Aktivitäten? Auch dies darf
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zur Nominationsversammlung der Delegierten vom Dienstag, 24. Mai 2011, 20.00 Uhr, Restaurant Dörfli in Uitikon-Waldegg
Vorprogramm (ab 19.30 Uhr, Türöffnung 19.00 Uhr) –Musikalische Begleitung durch die Stadtmusik Dietikon (Leitung Franz Honegger) –Begrüssung durch Fredy Lienhard (Gemeinderat, SVP Uitikon)
Traktanden
1.Begrüssung / StandortbestimmungNR Alfred Heer Parteipräsident SVP Kanton Zürich
2.Die Bedeutung der National- NR Toni Brunner und Ständeratswahlen 2011 Parteipräsident SVP Schweiz
3.Ständeratskandidatur 2011a. NR Walter Frey Präsident Listengestaltungskommission, Vizepräsident SVP Schweiz
4.Nationalratsliste 2011a. NR Walter Frey
5.VerschiedenesNR Alfred Heer
Mit freundlichen Grüssen Schweizerische Volkspartei des Kantons Zürich
Der ParteipräsidentDer Sekretär Alfred Heer Dr. Yves Gadient
niemand wissen. Diese Zahlen aber braucht es, um eine Grundsatz-Diskussion über den Service Public führen zu können. Und dieser Service Public muss dringend einmal genau definiert werden. Zur Erfüllung des Service Public braucht es sicher nicht 18 Radio- und 8 Fernsehsender. Was private Sender machen können, soll auch den Priva-
ten überlassen und diese nicht weiter konkurrenziert werden. Unter dem Strich lautet das Fazit deshalb: 200 Franken sind genug!
Dies finden 143297 Personen! Wir erwarten, dass Bundesrat und Parlament diese Leute ernst nehmen und die Forderungen in die medienpolitischen Entscheide der nächsten Monate einfliessen lassen.
Die Petition wurde unterstützt von der Facebook-Gruppe «Bye Bye Billag», SVP, JSVP, Jungfreisinnige, JCVP, JEDU und der Jungen Lega.
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Manöverkritik von der «Titanic»-Brücke
VON CHRISTOPH MÖRGELI
Was er unterschätzt habe, diktierte Franz Steinegger dem liebsten seiner Ringier-Hofblätter, sei «die destruktive Entschlossenheit der SVP» (Blick, 8. 12. 2002). Von weit destruktiverer Entschlossenheit zeugen Steineggers jüngste Aussagen über seine FDP: Bei der Wahl von Bundesrat Hans-Rudolf Merz – so der frustrierte damalige Konkurrent – habe man «deutlich den Druck gespürt von Banken- und Versicherungskreisen». Die FDP stehe nur noch für «wirtschaftliche Einzelinteressen»; sie sei zur «Sekte» geworden, «die nicht mehr beachtet werden muss». Und die Politik von Nachfolger Gerold Bührer komme einem «Nagel im Sarg der Freisinnig-Demokratischen Partei» gleich (Das Magazin, 14. 5. 2011).
Was als «Manöverkritik» daherkommt, gleicht dem selbstgefälligen Urteil des blütenweiss uniformierten «Titanic»-Kapitäns, der so tut, als habe er mit dem Untergang seines Prachtschiffs nicht das Geringste zu tun. Dabei stand Steinegger 1989 bis 2001 als Verantwortlicher auf der FDP-Kommandobrücke. Und riss das Steuer so gefährlich nach links, dass zahlreiche Passagiere über Bord gingen – der Wähleranteil sackte in Steineggers Zeit von 23 auf 17 Prozent ab.
Kein Wunder, denn der oberste Liberale tönte so: «Man soll bezüglich staatlichen Eingriffen niemals nein sagen» (Handelszeitung, 2. 10. 2002). Die Parteien könne man nicht mehr «nach dem Schema links-rechts einordnen» (Schweizer Woche, 19. 9. 1994). Zum SPD-Politiker Gerhard Schröder meinte Steinegger: «Ich hoffe, dass er sich durchsetzt» (Cash, 13. 11. 1998).
Oder: «Mit – Tony Blair kann ich relativ viel –anfangen» –Joschka Fischer fand er «interessant» (Sonntagszeitung, 25. 10. 1998). Plötzlich herrschte linksliberales Tauwetter inklusive Folgen: Statt auf sicherem Grund zu stehen, ging der Freisinn baden. Unvergessen bleibt der Mann vom Gotthard als standhafter Schutzwall für die 28-TonnenLimite: «Dabei sollten wir bleiben!» (Schweizer Illustrierte, 4. 3. 1996). Nach deren Preisgabe in Brüssel kommentierte der Plattgewalzte: «Für uns war die 28-Tonnen-Limite immer ein –reines Dosierungsinstrument» (Sonntagszeitung, 13. 4. 1997). Steinegger hat recht, wenn er in der FDP zu viele Interessenvertreter und zu wenige Politiker ortet. Doch wer als Multiverwaltungsrat gleich auch noch eine ExpoMillion kassiert, taugt irgendwie schlecht zum Moralapostel.
MONOPOL: SCHWEIZER RADIO UND FERNSEHEN
Die Petition dieser Woche, welche tiefere Radio- und Fernsehgebühren fordert, ist ein klares Signal zur Beschränkung des SRG-Monopols und für mehr private Konkurrenz im Bereich der elektronischen Medien. Ziel der Petition ist die Senkung der Zwangsgebühren von den heute jährlich 462 Franken auf 200 Franken. Dazu ist eine Änderung des bisherigen Systems, welches das Monopol der SRG zementiert, unumgänglich.
MARTIN BALTISSER
GENERALSEKRETÄR
SVP SCHWEIZ
SVP-Nationalrätin Natalie Rickli war seit der Lancierung der Petition an vorderster Front mit dabei. Mehr als 143000 Personen haben die Petition in Rekordzeit unterzeichnet, wovon ein wesentlicher Teil der Unterschriften im Internet gesammelt wurde. Dies ist eine hervorragende Leistung und ist ein deutlicher Indikator für die Skepsis breiter Bevöl-
kerungsschichten gegenüber dem heutigen System und ein klares Zeichen für mehr Wettbewerb und die Stärkung der privaten Anbieter.
Die SVP hat in den letzten Jahren stets auf die problematische Monopolstellung der SRG hingewiesen und verlangte in etlichen Vorstössen eine Abkehr von den stetig steigenden Zwangsgebühren hin zu einem flexibleren System und mehr Wettbewerb. Leider passierte das Gegenteil: Das Angebot der SRG wurde stetig ausgebaut, mit dem Effekt, dass kein anderes Land in Europa mehr öffentlich-recht-
liche Sender sein eigen nennt als die Schweiz. So unterhält die SRG zurzeit sage und schreibe 18 Radio- und 8 Fernsehsender –finanziert werden diese mit mehr als 1 Mrd. Franken Zwangsgebühren, welche die Bevölkerung dafür zu entrichten hat. Um den Service Public sicherzustellen, braucht es keinesfalls eine solche Vielzahl von Sendern, umso mehr als viele der Programme klare Nischenprodukte sind, deren Aufgaben mindestens ebenso gut von Privaten übernommen werden könnten. Mit der in der Petition geforderten Senkung der Gebühren kommt
hoffentlich endlich Bewegung in die verkrusteten Strukturen und die staatlich dominierte Medienlandschaft. Das Signal der Petition ist unmissverständlich: Weg von hohen Zwangsgebühren, hin zu mehr Wettbewerb und einer Stärkung der privaten Anbieter. Die anvisierte Abkehr vom bisherigen System und der Kampf gegen eine ausufernde Monopolstellung der SRG haben damit über die SVP-Wählerschaft hinaus zahlreiche weitere Anhänger gefunden. Bundesrat und Parlament sind gut beraten, dieses unmissverständliche Signal zu berücksichtigen. (Siehe auch Leitartikel Seite 1)
am Samstag, 27. August im Theater 11, Thurgauerstrasse 7 in Zürich-Oerlikon
Wir laden die Delegierten der SVP Schweiz und alle Mitglieder zum Wahlauftakt ein. Die Kandidatinnen und Kandidaten der SVP für den National- und Ständerat unterzeichnen den Vertrag mit dem Volk. Sie geben damit ihr Wahlversprechen gegenüber dem Volk für eine freie und unabhängige Schweiz ab.
Programmablauf:
ab 10.00 Uhr Türöffnung
11.00 Uhr Beginn politischer Teil mit Bundesrat Ueli Maurer und a. Bundesrat Christoph Blocher und vielen Unterhaltungsteilen
12.45 Uhr Gemütlicher Ausklang mit Musik, Essen und Trinken
Verpassen Sie diesen Wahlauftakt nicht! Die Sitzzahl ist beschränkt! Bestellen Sie heute Ihre Gästekarte info@svp.ch!
SVP Schweiz, www.svp.ch, info@svp.ch, Tel: 031 300 58 58, PC-Konto: 30-8828-5
auf dem Bundesplatz
am Samstag, 10. September 2011 in Bern
eigenständige Schweiz mit freien Bürgerinnen und Bürgern einstehen, die in unserer direkten Demokratie das letzte Wort haben.
Programmablauf:
ab 13.00 Uhr Besammlung auf dem Bundesplatz
14.30 Uhr Beginn politischer Teil mit Bundesrat Ueli Maurer und a. Bundesrat Christoph Blocher
15.40 Uhr Gemütliche Ausklang mit Musik, Essen und Trinken Spiel und Spass für Kinder
17.00 Uhr Ende der Veranstaltung Wir laden alle Mitglieder und Sympathisanten der „SVP-Familie“ inklusive ihren Kindern und Grosskindern zu einem Fest mit viel Folklore auf dem Bundesplatz ein und freuen uns auf eine schöne und würdige Veranstaltung. Wir wollen gemeinsam für eine
SVP Schweiz, www.svp.ch, info@svp.ch Tel: 031 300 58 58, PC-Konto: 30-8828-5 r Auf zur ersten Motorrad-Landsgemeinde! Country- & Rockmusik Getränke & Verpflegung
Samstag, 17. September 2011
Parkplatz beim Restaurant Raten, Oberägeri/ZG
Eintreffen zwischen: 10.30 und 11.30 Uhr Landsgemeinde: 12.00 bis 13.30 Uhr
Verschiebedatum bei Schlechtwetter: Samstag, 24.9.2011
Auskunft über Durchführung am Vorabend ab 20.00 Uhr über Tel. 1600, Rubrik: öff entliche Veranstaltungen, ganze Schweiz Titel: Motorrad-Landsgemeinde
Kurzvoten von Motorradfahrern, Ansprachen von Christoph Blocher und Walter Wobmann, Präsident FMS, Verabschiedung einer Resolution
Veranstalter: Komitee «Freiheit statt Schikanen» / SVP Schweiz, www.motorrad-landsgemeinde.ch, info@motorrad-landsgemeinde.ch
SVP BEZIRK ANDELFINGEN
SVP BEZIRK MEILEN
Nach den Wahlen ist vor den Wahlen
Bei der SVP Bezirk Andelfingen kommt es an der Parteispitze zu einem Stabwechsel. An der gut besuchten Delegiertenversammlung in Adlikon hat Konrad Langhart seinen Vorsitz an Jürg Grau übergeben. Gleichzeitig sind 4 neue Mitglieder in den Vorstand gewählt worden. RoMü. «Die Parteiarbeit war im vergangenen Jahr von den Wahlen am 3. April geprägt. Dabei haben alle einen grossen Einsatz gezeigt und geleistet», hielt SVP-Bezirkspräsident Konrad Langhart (Oberstammheim) vor den Delegierten fest mit Blick auf
das sehr bewegte Jahr, das einen engagierten Wahlkampf ermöglichte. «Unser Ziel wiederum 2 Kantonsräte zu stellen und die Wiederwahl der beiden Regierungsräte zu sichern ist uns gelungen», führte Langhart vor den 50 Delegierten weiter aus. Langhart hat
mit den
Bei der SVP-Bezirkspartei kommt es zu einem Stabwechsel, indem Konrad Langhart (links) sein Amt an Jürg Grau übergibt.
Gegendarstellung zum Artikel «Versagen der UNO –auf breiter Front» (ZB Nr. 19)
zugleich nach 8 engagierten Jahren an der Parteispitze seinen Rücktritt eingereicht. «Ich will damit neuen Köpfen und Ideen Platz machen, werde aber weiterhin der Partei als Bezirksvorstandsmitglied zur Seite stehen», hielt er weiter fest.
Aus dem Vorstand haben nach teilweise sehr langem Wirken Willy Meyer und Ernst Meyer (beide Andelfingen), Werner Möckli (Henggart), Inge Stutz (Marthalen) und Reinhard Waldvogel (Uhwiesen) ihren Rücktritt aus dem Bezirksvorstand erklärt. Neu wählten die Delegierten Paul Mayer (Marthalen), Yvonne Schmidt (Dachsen), Peter Wolfer (Kleinandelfingen) sowie Jürg Grau (Feuerthalen) in den Bezirksvorstand. Grau übernimmt zugleich die Nachfolge von Konrad Langhart als Bezirkspräsident. Langhart wie auch Martin Zuber (Guntalingen) verbleiben als Kantonsräte aber weiterhin im Bezirksvorstand, wo die bisherigen Boris Brandenberger (Flaach), Paul Amsler (Feuerthalen), Walter Minder, Alexia Heine (Andelfingen) zusammen mit Ueli Schlüer (Flaach), welcher als Nationalrat automatisch dem Vorstand angehört, ebenfalls bestätigt worden sind. Bei den Revisoren ersetzt Ernst Meyer Lisbeth Peter (Wildensbuch), während Peter Läderach (Dätwil) im Amt bestätigt wurde.
Nebst dem bevorstehenden National- und Ständeratswahlkampf, wo der Bezirk Andelfingen mit dem bisherigen Ueli Schlüer auf der SVP-Liste wieder ins Rennen steigt, sind weitere Veranstaltungen über den Wahlkampf hinaus geplant. Die Polit-Lunchs in diesem Jahr finden mit interessanten Referenten statt. Am 6. Juli wird Filippo Leutenegger bei der SVP zu Gast sein und am 7. September wird der Klettgauer Bürgermeister Volker Jungmann ein Referat halten. Spannend wird es auch am 2. November werden, wo das ehemalige Skiass Paul Accola dem Weinland seine Aufwartung macht.
Mischol, NR Christoph Mörgeli, KR
KR Theres Weber.
Obschon ihre Amtseinsetzung erst wenige Tage zurückliegt, lehnen sich die Kantonsräte des Bezirks Meilen keineswegs zurück. Kantonsrätin Theres Weber und ihre Ratskollegen Gregor A. Rutz, Claudio Zanetti und Hanspeter Amrein sammelten zusammen mit Nationalrat Christoph Mörgeli und unterstützt von Livia Rösli, Zollikon, und Tumasch Mischol, SVP Hombrechtikon, am 14. Mai 2011 auf dem Zolliker Dorfplatz Unterschriften für die Volkswahl des Bundesrats. Viele interessante Gespräche und Begegnungen, vor allem aber erfreulich viele Unterschriften, blieben von diesem lebendigen Morgen in der obersten Goldküsten-Gemeinde.
meiner Ratsarbeit waren die 14 Jahre als Finanzvorstand der Gemeinde Andelfingen sehr wertvoll gewesen», fügte er weiter bei. Für ihn war der Einsatz in der 15-köpfigen Kommission sehr wichtig, weil sich dort im Gegensatz zum Ratssaal viel mehr bewegen liess. Gleichzeitig hob er die Fraktion hervor, welche mit ihrer Stärke eine wichtige Aufgabe im Rat hat. Meyer wird sich mit seinem Rücktritt aber nicht ganz von der politischen Bühne verabschieden. Als Bezirksrat führt er weiterhin ein engagiertes politisches Mandat aus.
Die 12 Jahre Ratsarbeit haben aber auch beiden schöne und tolle Kontakte weit über die Parteigrenzen von links bis rechts ermöglicht.
In der Ausgabe vom 13. Mai 2011 des «Zürcher Bauer» und «Zürcher Bote» erklärt Gemeinderat Bernhard Im Oberdorf seine Ansicht über die UNO, wobei er auch die Arbeitsweise von UNICEF kritisiert. Wir nehmen Herrn Im Oberdorfs Pauschalurteil mit Erstaunen zur Kenntnis und versichern Ihnen und ihm, dass eine eingehende Prüfung der Rechenschaftsberichte unserer Organisation zu einem ganz anderen Urteil führt. Gerne laden wir Herrn Im Oberdorf –wie auch Ihre geneigte Leserschaft –dazu ein, sich von UNICEF Schweiz umfassend über die Arbeitsweise des Kinderhilfswerks der Vereinten Nationen informieren zu lassen.
Was ist noch verkraftbar?
Elsbeth Müller, Schweizerisches Komitee für UNICEF
Die ständige Wohnbevölkerung der Schweiz erreichte Ende 2010 den Stand von 7866500 Einwohnerinnen und Einwohnern. Dies entspricht einem Anstieg um 80700 Personen bzw. 1,0 Prozent gegenüber 2009. Der Ausländeranteil ist, trotz andauernden Einbürgerungen, einmal mehr drastisch gestiegen. Wir werden nicht darum kommen, die Diskussion über unsere Zuwanderungspolitik zu führen. Ist es das Ziel, in 10 Jahren 1 Million Einwohner mehr zu haben? Sollen sich unsere Kinder den Wohnraum in der Schweiz bald nicht mehr leisten können? Auch die Energieversorgung wird schwieriger, je mehr Menschen in unserem Land leben. Die Personenfreizügigkeit hat etliche Vorteile gebracht. Aber wir dürfen die Nachteile nicht ausblenden. Ich denke es ist an der Zeit, in Sachen Zuwanderung einen Marschhalt einzulegen. Handeln wir jetzt neue Verträge mit Brüssel aus, bevor unser Boot wegen Überfüllung sinkt! Bruno Walliser, Volketswil
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Leitung:
Donnerstag, 26. Mai 2011
Rückblick auf bewegte 12 Jahre Inge Stutz und Ernst Meyer haben nach je 12 Jahren Kantonsrat ihren Rücktritt eingereicht und zogen nun über teilweise sehr bewegte Zeiten im Zürcher Kantonsrat Bilanz. «Ich habe als Kantonsrätin immer eine feste und grosse Unterstützung aus dem Weinland gespürt», führte Inge Stutz aus. Dabei wurde sie für ihre Arbeit immer wieder mit viel Lob aber auch manchmal mit Kritik eingedeckt. «Das Lesen der vielen Akten ist für die Ratsarbeit sehr wichtig», stellte sie in ihrem Rückblick fest. «Ich habe bei meinem Amtsantritt das Ziel gefasst, während den Ratsdebatten keine Zeitungen zu lesen. In den ersten 8 Jahren habe ich mich strikte daran gehalten. Erst in den letzten 4 Jahren habe ich manchmal auch zur Zeitung gegriffen», fügte sie mit einem Schmunzeln bei. «Ich durfte mich während meiner Ratszeit für die Interessen der Bildung, der Gemeindeautonomie, dem Verkehr und auch für den Erhalt von Arbeitsplätzen, insbesondere für die Kommissionsarbeit einsetzen», hielt sie weiter fest. So sorgte sie aber auch regional unter anderem mit ihrem hartnäckigen Kampf für den Erhalt des Werkhofes des kantonalen Tiefbauamtes in Kleinandelfingen und konnte so 28 Arbeitsplätze im Weinland erhalten. Langweilig wird es der ehemaligen Kantonsrätin aber nicht. Wohl wird sie den teilweise auch wertvollen direkten Kontakt zur Regierung und Verwaltung vermissen. Doch anderseits stehen grosse Herausforderungen für die Marthaler Gemeinderätin bei ihrem Engagement zugunsten der Insel Rheinau, Fragen rund um die Thurauen, dem Tiefenlager oder als Vorstandsmitglied in der ZPW bei Fragen zum Verkehr im Weinland an. «Ich habe sehr vieles gleich wie Inge Stutz im Rat in Zürich erlebt», fügte Ernst Meyer in seinem Rückblick an. «Bei
«Die Arbeit im Kantonsrat war für mich sehr spannend», hielt Inge Stutz in ihrem Rückblick fest.
«Es war mit drei oder manchmal auch vier Kantonsratsvertretern aus dem Bezirk Andelfingen oftmals schwierig, im Rat Interessen des nördlichsten Bezirkes durchzusetzen», hielt Ernst Meyer fest.
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LEGISLATURPERIODE 2011–2015
Eine Bilanz zeichnet sich durch die Gegenüberstellung einer Ausgangslage mit einem erzielten Ergebnis aus. Bürgerinnen und Bürger sollen wissen, mit welchen Zielen oder Schwerpunkten die Arbeit zu Beginn einer Legislatur angepackt und mit welcher Zielerreichung die Wahlperiode abgeschlossen wurde. Die SVP des Kantons Zürich informierte diese Woche im Rahmen einer Pressekonferenz über das Schwerpunktprogramm der Kantonsratsfraktion 2011–2015. Der Zürcher Bote druckt das Programm vollständig ab.
Die Politik der SVP orientiert sich am Wohl der Bürgerinnen und Bürger des Kantons Zürich.
Dieses Schwerpunktprogramm ist Ausdruck unserer tiefen Überzeugung, dass nur ein schlanker und effizient arbeitender Staat den Bürgerinnen und Bürgern ein Höchstmass an individuellen Freiheiten und Entfaltungsmöglichkeiten garantiert.
Die zentralen Säulen unserer Politik:
•Senkung der Steuern, Abgaben und Gebühren sowie Sanierung der öffentlichen Finanzen
•Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Bekämpfung der Kriminalität, des Asyl- und Sozialmissbrauchs
•Einsatz für die Gemeindeautonomie und einen föderalistischen, demokratischen Kanton Zürich
Die Mitglieder der SVP-Kantonsratsfraktion und die von ihr gewählten Repräsentanten leisten in sämtlichen Gremien und Funktionen vollen Einsatz zur Umsetzung unserer Wahlversprechen.
SCHWERPUNKTE UND ZIELE
Für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger
Das Sicherheitsbedürfnis der Bürgerinnen und Bürger hat Vorrang vor dem individuellen Interesse von Kriminellen. Datenschutz darf nicht zu einem Täterschutz verkommen. Behörden haben sich gegenseitig über sicherheitsrelevante Fragen zu informieren. Die missbräuchliche Berufung auf den Datenschutz findet keinen Rechtsschutz. Das Opportunitätsprinzip ist bei der Strafverfolgung zurückhaltend anzuwenden. Bei Gewaltanwendung und Sachbeschädigung im Rahmen von Demonstrationen, Sportanlässen und sonstigen Grossveranstaltungen ist in jedem Fall einzuschreiten. Die Verantwortlichen haben solidarisch für den Schaden zu haften.
Für eine restriktive Ausländerund Asylpolitik
Abgewiesene Asylbewerber haben keinen Anspruch auf Sozialhilfe, sondern lediglich auf Nothilfe. Die Härtefallkommission ist abzuschaffen.
Für einen Strafvollzug mit Strafcharakter Gefängnisse sind Strafanstalten. Sie sind entsprechend zu bezeichnen und zu betreiben. Die Psychiatrisierung der Kriminalität und jeglicher Luxus im Strafvollzug sind abzulehnen. Verfahren der Strafverfolgung sind zügig voranzutreiben, so dass von ihnen eine abschreckende Wirkung ausgeht.
Für den Schutz des Privateigentums
Das Eigentum an Grund und Boden ist vor staatlichen Eingriffen zu schützen. Eine sinnvolle Raumplanung soll die Trennung von Siedlungs- und Nichtsiedlungsgebiet sicherstellen.
Die mietrechtlichen Bewirtschaftungsvorschriften sind zu lockern. Das Haus- und Wohnungseigentum ist durch steuerliche Anreize zu fördern.
Für eine Senkung von Staatsquote und Steuern
Die Staatsquote ist zu senken. Erhöhungen sind kategorisch abzulehnen. Jeder Voranschlag, der ein Defizit vorsieht, wird bekämpft.
Die Staatsverschuldung ist in budgetierten Tranchen aus der laufenden Rechnung vollständig abzubauen. Im Weiteren sind Ertragsüberschüsse den Steuernzahlern in Form von Steuersenkungen zurückzuzahlen.
Die kalte Progression muss bei der Steuerfussfestlegung ausgeglichen werden, wenn die Teuerung mehr als 1 Prozent beträgt.
Zürich muss zu den fünf steuergünstigsten Kantonen der Eidgenossenschaft gehören. Die Steuern sind in den nächsten 4 Jahren um mindestens 10 Prozent zu senken.
Die Festsetzung von Gebühren und Abgaben hat nach dem Äquivalenzprinzip zu erfolgen, d.h. sie dürfen den tatsächlichen Aufwand nicht überschreiten. Sie müssen transparent, nachvollziehbar und demokratisch abgestützt sein. Querfinanzierungen sind abzulehnen.
Für eine Sanierung der Staatsfinanzen durch eine Senkung des Aufwands
Das Wachstum der Staatsausgaben darf das reale Wirtschaftswachstum nicht übersteigen.
Die Verwaltung darf nicht weiter aufgebläht werden. Die Zahl der staatlichen Angestellten ist zu reduzieren, eventualiter ist die Lohnsumme während fünf Jahren konstant zu halten.
Für gute Rahmenbedingungen für Wirtschaft und Gewerbe
Für einen schlanken Staat und gute Rahmenbedingungen für Gewerbe und Wirtschaft, damit auch in Zukunft genügend Arbeitsplätze angeboten und geschaffen werden. Dafür braucht es rasche Bewilligungsverfahren und möglichst wenig Bürokratie. Die Ziele der KMU-Entlastungsinitiative sind zügig umzusetzen.
Der Staat darf das Gewerbe weder konkurrenzieren noch schikanieren.
Für eine Stärkung der Gemeindeautonomie
Die Autonomie der Gemeinden ist wieder zu stärken: Es ist ein Subsidiaritätsprinzip analog zur Bundesverfassung einzuführen («Die Kantone sind souverän, soweit ihre Souveränität nicht durch die Bundesverfassung beschränkt ist; sie üben alle Rechte aus, die nicht dem Bund übertragen sind.»)
Verantwortung und Entscheidungsbefugnisse sind möglichst nahe beim Bürger zu belassen: Wer zahlt, befiehlt – wer befiehlt, zahlt. Kostenverlagerung zu Lasten der Gemeinden dürfen nur vorgenommen werden, wenn den Gemeinden ein tatsächlicher Entscheidungsspielraum zusteht.
Für mehr Föderalismus und Demokratie
Die politische Willensbildung muss Sache von Parlament und Volk bleiben. Die Exekutive hat sich auf den Vollzug zu beschränken. Die Umgehung des kantonalen Gesetzgebers über nicht demokratisch legitimierte Funktionärskonferenzen, wie die «Metropolitankonferenz», ist abzulehnen.
Gegen Einschränkung und Umgehung (angebliche «Verwesentlichung») der Volksrechte und der direkten Demokratie. Einbürgerungen müssen wieder
Ausdruck eines politischen Willens mündiger Bürgerinnen und Bürger werden.
Für Eigenverantwortlichkeit auch bei Fürsorge … Kampf gegen Missbrauch beim Bezug von Arbeitslosengeldern, Fürsorgeleistungen und Invaliditätsrenten.
Bei einer selbstverschuldeten Notlage oder bei ungenügendem Willen, die eigene wirtschaftliche Situation zu verbessern, sind Kürzungen der Sozialhilfe vorzunehmen.
Die Verbindlichkeit der SKOS-Richtlinien als Grundlage zur Bemessung der Sozialleistungen ist aufzuheben.
… Gesundheit … Reduktion der Staatstätigkeit und mehr Eigenverantwortung bei Fürsorge und Gesundheit.
Die Spitzenmedizin ist auf wenige Zentrumsspitäler zu beschränken.
… und Familie
Die Stellung der Familie, das Fundament unserer Kinder, muss gestärkt werden.
Gegenüber den Kindern haben die Eltern volle Verantwortung zu tragen. Die Erziehung darf nicht verstaatlicht werden.
Für ein leistungsorientiertes Bildungswesen Aufgabe des staatlichen Bildungswesens ist es, die Schülerinnen und Schüler auf das Erwerbsleben vorzubereiten.
Dazu braucht es in allen Bereichen des Bildungssystems mehr Leistung und Wettbewerb. Das Maturitätsniveau soll erhöht werden.
Die integrative Schulung ist zugunsten der schwächeren Schüler aufzuheben. Wer der Unterrichtssprache Deutsch nicht in ausreichendem Masse zu folgen vermag, ist bis zur Erreichung des entsprechenden Niveaus in separaten Klassen zu unterrichten. Das bewährte Berufsbildungssystem ist zu stärken.
Für eine effiziente und günstige Verwaltung und weniger Bürokratie Die Verwaltung muss sich als Dienstleistungsstelle verstehen, welche für die Bürger und Unternehmen arbeitet.
Die Zahl der staatlichen Angestellten ist
zu reduzieren, eventualiter ist die Lohnsumme während fünf Jahren konstant zu halten.
Kostenüberschreitungen, die nicht eindeutig auf Dritteinwirkung zurückzuführen sind, müssen in jedem Fall personelle Konsequenzen nach sich ziehen.
Bewilligungs- und Rechtsmittelverfahren sind zu vereinfachen. Die Einwirkungsmöglichkeiten von Regierung und Verwaltung auf Zweckverbände und Gemeinden sind zu beschränken.
Bau und Verkehr Der Verkehrsfluss darf durch bauliche Massnahmen nicht beeinträchtigt werden. Verkehrsschikanen sind Schikanen und darum als Verstoss gegen das Willkürverbot und gegen den Grundsatz von «Treu und Glauben» abzulehnen Verkehrsbauten sind zeitgerecht nach Planung zu realisieren, auf Luxus ist zu verzichten. Das gilt auch bei Lärmschutzmassnahmen.
Die Städte Zürich und Winterthur sind anzuhalten, endlich ihrer Verantwortung gegenüber dem Kanton in Verkehrsfragen nachzukommen. Andernfalls sind die Ausgleichszahlungen substanziell zu senken.
Für eine unternehmerische Landwirtschaft Für eine unternehmerische Landwirtschaft, die unsere Bevölkerung mit hochwertigen Nahrungsmitteln versorgt, sind optimale Voraussetzungen zu schaffen. Zu Gunsten der Nahrungsmittelproduktion ist die entsprechende Praxistauglichkeit der Landwirte zu fördern sowie die wertvollen Kulturlandflächen für die Nahrungsmittelproduktion dauernd zu sichern. Strukturanpassungen in der Landwirtschaft dürfen nicht behindert werden.
Für eine realistische Energiepolitik Die Energiepolitik des Kantons Zürich ist auf das strategische Ziel auszurichten, eine kostengünstige und sichere Versorgung sicherzustellen sowie die Abhängigkeit vom Ausland zu reduzieren. Wettbewerbsverzerrende Subventionen zu Gunsten einzelner Energieformen sind anzulehnen. Im Gegenzug sind die Bewilligungsverfahren für die Erstellung von Anlagen zur Gewinnung von erneuerbarer Energie drastisch zu vereinfachen oder abzuschaffen.
Besetzer oder Asylbewerber
VON ROLF A. SIEGENTHALER
«Unser Bedürfnis nach Platz, in dem Kultur jenseits von Konsum und kommerziellen Hintergedanken entstehen kann, ist in Zürich nicht gestillt.» Dieser Satz stand auf einem Flugblatt der Besetzer der ehemaligen Krause-SennLiegenschaft am Stauffacher. In der Stadt Zürich sind gegenwärtig so viele Liegeschaften besetzt, wie schon lange nicht mehr. Gleichzeitig werden am Wydäckerring im Triemliquartier durch die Stadt Asylbewerber in Liegenschaften einquartiert, deren Eigentümerin den teilweise alt eingesessenen Mietern zuvor gekündigt hatte. Jetzt wird über die Asylbewerber hergezogen. Der «Tages-Anzeiger» hat, vermutlich um die Diskussion in eine andere Richtung zu lenken, die Eigentümerin ins Visier genommen. Es handelt sich um eine Stiftung, die Immobilien verwaltet und deren Präsident mit Franz Steinegger eine prominente FDPZielscheibe abgeben könnte. Aus Sicht des Schreibenden ist der Fokus in beiden Fällen falsch. Die Asylbewerber müssen irgendwo untergebracht werden. Wie alle anderen Gemeinden, muss auch die Stadt Zürich ihren Teil beitragen und entsprechend ihrer Grösse Asylbewerber unterbringen. An diesem Grundsatz kann kaum gerüttelt werden, schliesslich wird die Stadt ja zusätzlich für die Übernahme zentralörtlicher Lasten durch die übrigen Gemeinden bzw. den Kanton entschädigt. Die Diskussion müsste in diesem Fall richtigerweise darüber geführt werden, warum überhaupt so viele Asylbewerber unterzubringen sind. Das würde uns zur Asylpolitik des Bundes führen und über diese haben wir uns auch an dieser Stelle schon aufgeregt. Die andere Schiene führt zur Baubewilligungspolitik der Stadt und des Kantons. Die private Stiftung muss als Eigentümerin dafür sorgen, dass sie im Moment, in dem die Baubewilligung erteilt wurde, möglichst rasch mit dem Bau beginnen kann. Sonst vergeudet sie das Geld ihrer Stiftung. Um bauen zu können, muss das Objekt leer stehen. Dass das – aufgrund der umfangreichen Einsprachemöglichkeiten –nicht so einfach ist, erfährt die Stadt gegenwärtig beim Toni-Areal, wo der Club Rohstofflager als Mieter den Bau bis vor Bundesgericht verzögert hat, was die Allgemeinheit Millionen kostet. Mieter rechtzeitig raus ist also aufgrund der drohenden Rechtsmittel eine Notwendigkeit aus Sicht des Eigentümers. Steht die Liegenschaft leer, drohen Besetzer. Bestes Mittel, um das abwenden zu können: Asylbewerber. Die Stadt bezahlt die Miete und wird zeitgerecht räumen, wenn die Baubewilligung vorliegt. So wird ein Ganzes aus verschiedenen Puzzleteilen. Hätten die Eigentümer der Liegenschaften eine Gewissheit, dass ihre Interessen gewahrt würden, könnten die Mieter bis unmittelbar vor dem Baubeginn im Objekt wohnen bleiben und würde andererseits eine leerstehende Liegenschaft nicht sofort illegal besetzt, bräuchte es keine Alternativnutzung.
BRUNO AMACKER
GEMEINDERAT SVP
ZÜRICH 6
In seiner persönlichen Ansprache zu Beginn der Ratssitzung bringt Roger Liebi die grosse Besorgnis der Bevölkerung des Triemliquartiers gegenüber der neuen Asylantensiedlung zum Ausdruck: Es sei geplant, in einer bestehenden Wohnsiedlung rund 60 Familien die Wohnung zu kündigen, damit dort neu Asylanten untergebracht werden. Mitten in einem Wohnquartier. Es sei ein bedenklicher Vorgang, wenn die alteingesessene Bevölkerung aus ihren Wohnungen herauskomplementiert werde, um Asylanten Platz zu machen. Natürlich löste dies bei der Linken heftigste Reaktionen aus, die übliche Leier, sein Vorstoss sei rassistisch und menschenfeindlich. Diese Reaktion erstaunt nicht weiter, denn links-grün wohnt selbst ja meist an privilegierten Lagen zu privilegierten Bedingungen, insbesondere günstigen Mieten und hat die Folgen dieses verantwortungslosen Vorgehens nicht zu tragen. Der nächste Themenblock war einmal mehr die
Atomenergie, bzw. der von der Stadt Zürich beschlossene Ausstieg aus derselben. In ihrer gewohnten Zwängerei der Linken, wurden einmal mehr Visionen eines Ausstiegs aus der Atomenergie gezeichnet, bar jeglichen Bezugs zur Realität: Selbst alle möglichen Sparanstrengungen werden nicht ausreichen, um den durch das Bevölkerungswachstum bedingten Mehrverbrauch zu kompensieren. Aber eben, die Linken und Grünen haben diesbezüglich ihre Visionen, welche bekanntlich mit der Realität kaum etwas zu tun haben. Es gilt, die alte Weisheit eines alten Linken, Altkanzler Helmut Schmidt, welche wie folgt lautet: «Wenn Politiker Visionen haben, sollten sie zum Arzt gehen.» Nun, unsere linken Lokalpolitiker hören diesbezüglich leider nicht auf ihren Altgenossen, stattdessen gehen sie ins Parlament, um ihren Unfug offen heraus zu posaunen: Atomstrom könne ohne weiteres durch Strom aus Windrädern in der Nordsee, Solarkraftwerken in Südspanien und weiterem energietechnischen Hokuspokus substituiert werden. Und dies müsse unbedingt angestrebt werden, denn unsere Kernkraftwerke in der Schweiz seien ja allesamt nicht sicher
ZUR VOLKSABSTIMMUNG VOM 15. MAI 2011
Auftrag an Städte und Landbezirke
und es drohe auch hierorts allzeit und überall ein Fukushima. Man reibt sich ab den gesammelten Absurditäten die Augen, macht innerlich einen Schritt zurück und fragt sich: Wie war das nochmals genau in Japan: Wie viele Leute sind Mutter Natur, sprich Erdbeben und Tsunami, zum Opfer gefallen? Und wie viele sind bislang dem Strahlentod erlegen? Wann war in der Schweiz das letzte Erdbeben mit einer Stärke von 9 auf der Richterskala? Wann ist das letzte Mal ein Tsunami vom Meer her über die Schweiz gefegt? Mit der Beantwortung dieser Fragen sollte eigentlich, so meint man, die Diskussion erledigt sein. Aber wie gesagt, wenn Politiker ihre Visionen haben, ist mit rationalen Argumenten nichts mehr auszurichten, nur ausgewiesene Fachkräfte könnten hier noch etwas bewirken. Und so wird sich derselbe energiepolitische Schwindel à la Kaiseraugst wiederholen. Auch dort verkauften links-grüne Kräfte die Verhinderung als grossen Sieg. In der Folge kam es zu namhaften Beteiligungen bei französischen Stromproduzenten, welche zahlreiche Kernkraftwerke gebaut haben und hat mit diesen langfristige
Stromabnahmeverträge geschlossen. Faktisch wurde «Kaiseraugst» also trotzdem gebaut, einfach ein paar Kilometer ennet der Grenze. Und dasselbe wird, sofern wir in der Schweiz nicht mehr in der Lage sind, neue KKW zu realisieren, in Zukunft passieren: Wir werden uns auf dem internationalen Strommarkt eindecken müssen, zu dessen Lieferanten mehr und mehr Kernkraftwerke im Ausland zählen. Selbstbetrug als politische Vision. Das nächste Gebiet war die Einführung von DRG-Fallpauschalen in städtischen Spitälern. Tönt kompliziert, ist es auch. Gut, dass wir mit unserem neuen Mitglied Margrith Haller eine ausgewiesene Spezialistin auf diesem Gebiet haben. Sie zeigte kompetent und auf leicht verständliche Art und Weise auf, dass mit der Einführung dieser neuen Abrechnungsmethode ein erhebliches Einsparungspotenzial im Gesundheitswesen gegeben ist. Sie äusserte auch unser Unverständnis über die Position der Grünen, welche sich teilweise immer noch gegen die Einführung dieser vernünftigen Methode wehren. Mit Argumenten, wo man beim besten Willen nicht weiss, wo sie die her haben.
Die Zürcher Bevölkerung lehnte den Gegenvorschlag zum Finanzausgleich, mit dem die Beiträge an die Städte Zürich und Winterthur gekürzt werden sollten, deutlich ab.
GEMEINDERAT
ROGER LIEBI
PARTEIPRÄSIDENT
SVP STADT ZÜRICH
Die SVP der Stadt Zürich hat sich nicht aktiv für diesen Gegenvorschlag eingesetzt, da eine Reduktion des Finanzausgleiches an die Städte Zürich und Winterthur aufgrund deren überbordenden Ausgaben insbesondere im Sozial- und Kulturbereich durchaus angezeigt wäre, auf der anderen Seite aber die Landbezirke und die Landgemeinden genauso
in die Pflicht genommen werden müssen, wenn es darum geht, die notwendigen Voraussetzungen und die Infrastruktur für ältere und sozial schwächer gestellte Menschen bereitzustellen. Zudem profitieren viele Landgemeinden von den zu vielen städtischen Angestellten (rund 50 Prozent aller städtischen Angestellten!!), die zwar ihren Lohn vom städtischen Steuerzahler beziehen, aber ausserhalb der Stadtgrenzen wohnhaft und damit steuerpflichtig sind. Stadt und Land sind aufgefordert, die volle Verantwortung bei Ausgaben und Verantwortlichkeiten zu übernehmen und damit für eine opti-
PARKPLATZABBAU IN DER ZÜRCHER INNENSTADT
Gemäss einer diese Woche vorgelegten Studie des Tiefbauamtes der Stadt Zürich wird mit jedem einzelnen Parkplatz in der Zürcher Innenstadt durchschnittlich ein Umsatz von 670000 Franken erzielt.
BRUNO SIDLER
GEMEINDERAT SVP
ZÜRICH 11
Diese Zahl übertrifft sogar die bis anhin von der SVP und vom innerstädtischen Detailhandel geschätzten und von Stadtrat und Linken lautstark als aus der Luft gegriffen und negierten 500000 Franken also noch um sage und schreibe 34 Prozent. Anders gesagt: Ein einziger Parkplatz in der Innenstadt schafft je nach Marge mindestens einen Arbeitsplatz! Oberirdische, zentrumsnahe Parkplätze, so zeigt die Studie (übrigens in Anlehnung an die von der SVP im Zusammenhang mit dem historischen Kompromiss immer und konsequent gemachten Äusserungen), sind im Übrigen wesentlich ertragreicher als solche in Parkhäusern.
Abkehr vom Parkplatzkompromiss
Wer also mutwillig wie der Stadtrat, unterstützt durch SP und Grüne, für den Parkplatzabbau einstand und darüber hinaus nochmals 17000 oberirdische Parkplätze verschwinden lassen will, betreibt nichts anderes als einen verantwortungslosen Raubzug auf Wirtschaft und Gewerbe.
Die SVP der Stadt Zürich verlangt als direkte Konsequenz aufgrund der neuesten von der Stadt Zürich selber erhobenen Zahlen vom Stadtrat und allen anderen Parteien im Interesse des Gewerbes, der Wirtschaft, der Zürcherinnen und Zürcher und ganz besonders den in privaten Betrieben angestellten Arbeitnehmern in der Stadt Zürich eine sofortige Abkehr vom historischen Parkplatzkompromiss.
male Kostenkontrolle für den ganzen Kanton zu sorgen.
Genug vom Ausverkauf der Schweizer Identität
Die SVP der Stadt Zürich ist hocherfreut, dass der grosse persönliche Einsatz unserer Parteibasis an Standaktionen und in der Mund-zu-Mund-Empfehlung für die Initiative «Ja zur Mundart im Kindergarten» auch in der Stadt Zürich eine grosse Anhängerschaft gefunden hat – und dies, obwohl alle anderen Parteien der Stadt Zürich im Abstimmungskampf inexistent waren. Das Ergebnis in den einzelnen Stadt-
kreisen geht teilweise ein Mehrfaches über den Wähleranteil der SVP hinaus. Es wird offensichtlich, dass grosse Teile der Stadtzürcher Bevölkerung genug vom Ausverkauf der Schweizer Identität haben – und genauso offensichtlich wird aus dem Abstimmungsergebnis klar, dass damit auch die grosse Skepsis gegenüber einer weiteren Zuwanderung ausgedrückt wurde. Der Stadtrat ist aufgefordert, das Abstimmungsergebnis in seine MultiKulti-Förderungspolitik einfliessen zu lassen.
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Ablehnung eines Verbots von Suizidhilfe im Kanton Zürich
Der Kanton Zürich hat abgestimmt, d.h. seine Stimmbürger, dass weiterhin Exit u.a. Organisationen Lebenmüde oder Verzweifelte mit Gift, das ihr Leben beendet, versorgen dürfen. Wenn Krankheit kommt oder intellektuelle Fähigkeiten abnehmen bis verschwinden oder ich keinen Lebensmut mehr habe, soll ich die Exit rufen können. Dass es Geistliche und Seelsorger und andere gibt, die berufen wären, Hoffnung neu zu entfachen, ist sozial kein Thema. Es gibt Gott, der Mut schenken kann, der ewiges Leben in seiner Herrlichkeit denen gibt, die zu ihm kommen –ging das vergessen? Manche, die das vermitteln sollten, haben sich hinter die mörderischen Suizidhilfe-Organisationen gestellt. Sie schämen sich nicht einmal dafür! Und dieses Gift darf bereits bis in die Al-
tersheime gebracht werden, gab es da einen Protest? Es ist nichts als ein grosser Skandal. Wo bleiben Liebe, Barmherzigkeit, wo bleibt der Glaube an Gott, den Herrn über Leben und Tod? Was wir nicht sehen wollen, dass hier aktive Sterbehilfe, die im Gesetz verboten ist, geleistet wird, sieht man im Ausland klar. «Schweiz gegen Restriktion für Euthanasie» kann man da lesen. Und das will eine grosse Mehrheit im Kanton Zürich. Freiheit muss man dem nicht sagen, was Verachtung des Lebens ist. –Wird sich Gott nicht abwenden, wie er es im Alten Testament mit Israel tat, wo seine wichtigsten Gebote als nichtig erklärt werden, und Blutschuld immer grösser wird?
Ursula Lörcher, Zürich
Dunkelkammer –Ständerat
Postfach, 8021 Zürich
Tel.: 044 257 22 11
Fax: 044 257 22 12 info@hagel.ch
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Das «Stöckli», genannt auch Ständerat, hat sich in der letzten Legislatur stark verändert. Insbesondere haben sich die Mitte-Parteien nicht mehr zu bürgerlichen Anliegen bekannt. Nur so ist zu erklären, weshalb beispielsweise die Erhöhung des Benzinpreises um 35 Rappen pro Liter, der Verzicht auf das
Sparprogramm oder die Legalisierung von Sans Papiers umgesetzt wurde. Im Gegensatz zu früher, als der Ständerat ein klar bürgerliches Profil aufwies, fährt er heute einen pointierten Linkskurs. Der konservative, sparsame Kurs der kleinen Kammer ist definitiv zum Mythos geworden. Da das Stimmenverhältnis im Ständerat immer noch nicht offen gelegt wird, geschieht dieser Linksrutsch in einer intransparenten «Dunkelkammer».
Der Kanton Zürich tut gut bei den kommenden Ständeratswahlen im Herbst mit der Wahl von Christoph Blocher, Bundesrat, mehr Licht und Bürgernähe in die Dunkelkammer «Stöckli» zu bringen.
Walter Egli, Zürich
Wöchentliche Fernsehsendung mit Christoph Blocher
Alt Bundesrat Christoph Blocher stellt sich wöchentlich den Fragen von Dr. Matthias Ackeret, Journalist und Autor des Buches «Das Blocher-Prinzip». Die aktuelle Fernsehsendung wird jeweils am Samstagnachmittag ab 14.00 Uhr im Internet auf www.teleblocher.ch übertragen.
Bezirk Winterthur / Seuzach
VORANKÜNDIGUNG
18. Zürcher Ratsherren-Schiessen Montag, 18. Juli 2011, im Bezirk Hinwil.
SVP-KANTONSRATSFRAKTION
Kantonsrat / Fraktion Montag, 23. Mai 2011, 13.00 Uhr, Sitzung, Zunfthaus zur Haue.
SVP-STAMM
Bezirk Bülach / Embrach
Jeweils am letzten Sonntag im Monat, ab 10.30 bis 12.00 Uhr, Restaurant Rose, Oberembrach.
Bezirk Dielsdorf / Dielsdorf
Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30 Uhr, Restaurant Löwen, Dielsdorf.
Bezirk Hinwil / Wetzikon Jeweils am letzten Donnerstag im Monat, ab 19.30 Uhr, Restaurant Sternen, Bertschikerstrasse 10, Medikon (Wetzikon ZH).
Bezirk Horgen / Oberrieden
Jeden 3. Donnerstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Bar Galerie zur Zinne, Oberrieden.
Bezirk Meilen / Küsnacht
Jeden Sonntag, von 10 bis 12 Uhr, Restaurant Schützenstube, Küsnacht.
Bezirk Meilen / Männedorf
Jeden ersten Samstag im Monat, 11.00 bis 12.00 Uhr, Restaurant Widenbad, Männedorf (ausgenommen August).
Bezirk Pfäffikon / Weisslingen
Jeweils am letzten Samstag im Monat, ab 10.30 Uhr, Nöggis Bierhanä, Neschwil.
Bezirk Uster / Uster
Jeden ersten Samstag im Monat, 11.00 bis 12.00 Uhr, Landgasthof Puurehuus, Wermatswil.
Jeden ersten Sonntag im Monat, ab 10.00 Uhr, Restaurant Bernergüetli, Seuzach.
Junge SVP Kanton Zürich
Jeden ersten Samstag im Monat, 20.00
Uhr Parteihöck, im Raum Zürich, Standort und Details werden auf unserer Homepage: www.jsvp-zh.ch aufgeschaltet.
Junge SVP Stadt und Bezirk Winterthur
Jeden ersten Freitag im Monat, ab 20.00 Uhr, in der First Choice Bar, Winterthur.
Stadt Winterthur / Seen
Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Restaurant Kafi Burehus, WinterthurSeen.
Stadt Winterthur / Wülflingen
Jeweils Samstagmorgen, ab 11.00 Uhr, Restaurant Hirschen, Winterthur-Wülflingen.
Stadt Zürich / Kreis 3
Jeden ersten Montag im Monat, 19.00 Uhr, Restaurant Falcone, Birmensdorferstrasse 150, Zürich-Wiedikon.
Stadt Zürich / Kreis 4/5
Jeden ersten Donnerstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Restaurant Zum Goldenen Fass, Zwinglistrasse 7, Zürich.
Stadt Zürich / Kreis 6
Jeden ersten Montag im Monat, 19.00 Uhr, Restaurant Neubühl, Winterthurerstrasse 175, Zürich.
Stadt Zürich / Kreis 11
Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30 Uhr, Restaurant Felsenberg, Felsenrainweg 19, Zürich-Seebach.
Stadt Zürich / Kreis 12
Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30 Uhr, Restaurant Ziegelhütte (Ende Hüttenkopfstrasse), Zürich-Schwamendingen.
SVP-VERANSTALTUNGEN
Bezirk Affoltern / Hausen am Albis
Montag, 30. Mai 2011, 20.00 Uhr, im Auf-
«Schweizerzeit»-Frühjahrstagung mit alt Bundesrat Christoph Blocher
Wie bewahren wir Freiheit, Sicherheit und Wohlfahrt der Schweiz?
Samstag,21.Mai 2011,10.30 Uhr (Türöffnung 09.30 Uhr) Hotel Zürich Marriott, Neumühlequai 42 in Zürich
Zu Fuss in 10 Minuten ab Hauptbahnhof Zürich gut erreichbar; Parkplätze vorhanden
www.schweizerzeit.ch
enthaltsraum, Dorfstrasse 8, Ebertswil, Parteiversammlung.
Bezirk Affoltern und SVP
Kanton Zug
Freitag, 24. Juni 2011, Gemeindesaal, Kappel am Albis, 4. Historischer Gedenktag «Kappeler Milchsuppe von 1529». Empfang / Apéro ab 18.00 Uhr. Gastredner ist Bundesrat Ueli Maurer. Musikalische Unterhaltung mit dem Trio Hopfenmandli aus Muri. Ein interessanter und toller Abend ist garantiert.
Bezirk Bülach / Embrach
Sonntag, 22. Mai 2011, ab 9.00 Uhr, auf dem Biohof Waldegg, Waldeggstrasse 42, Embrach (zwischen Badi und Fussballplatz), «Puurebrunch».
Bezirk Bülach / Winkel
Donnerstag, 2. Juni 2011, 10.00–13.00 Uhr, bei Familie Elsbeth und Peter NötzliWinter, Lättenstrasse, Winkel, PuureZmorge. Programm: Puure-Zmorge-Buffet, Musik mit Rüdlinger-Örgeli-Fründe, Beiprogramm, Ponyreiten. Der Anlass findet bei jeder Witterung statt.
Stadt Winterthur
Donnerstag, 30. Juni 2011, 20.00 Uhr, Parteiversammlung. Nähere Angaben folgen.
Stadt Zürich / Kreis 9 Donnerstag, 16. Juni 2011, ab 18.00 Uhr, Uetlibergbummel.
Donnerstag, 15. September 2011, ab 19.00 Uhr, Mercure Hotel Stoller, Badenerstrasse 357, Zürich, «Wahlhöck» zu den nationalen Wahlen vom 23. Oktober 2011.
Freitag, 4. November 2011, ab 19.00 Uhr, Restaurant Sternen Albisrieden, Jägerstübli, Albisriederstrasse 371, Zürich, Raclette-Plausch.
Frauengruppe SVP Stadt Zürich
Montag, 22. August 2011, 19.30 Uhr, Hotel Mercure Stoller, Albisriederplatz, Zürich, Mitgliederversammlung.
Dienstag, 4. Oktober 2011, 19.30 Uhr, Hotel Mercure Stoller, Albisriederplatz, Zürich, Mitgliederversammlung.
Montag, 30. Januar 2012, 19.00 Uhr, Hotel Mercure Stoller, Albisriederplatz, Zürich, Generalversammlung.
SVP-Frauen Kanton Zürich
Donnerstag, 22. September 2011, 19.30 Uhr (Türöffnung 19.00 Uhr), Grossveranstaltung zu den Nationalratswahlen mit Nationalrätin Natalie Rickli und den SVPNationalratskandidatinnen. Thema: Sicherheit. Kontakt: Kantonsrätin Jacqueline Hofer, info@jhofer.ch, www.svpfrauen.ch. Weitere Details folgen.
Donnerstag, 17. November 2011, Weihnachtsanlass. Weitere Details folgen.
SVP-Frauen Schweiz
Dienstag, 29. November 2011 bis Sonntag, 4. Dezember 2011, Studienreise «Besuch der UNO New York». Wir wollen die UNO, insbesondere die Arbeit der ständigen Schweizer Mission sowie unser Generalkonsulat in New York näher kennen lernen. In einem ganztägigen Besuch treffen wir die verschiedenen Vertreter und erfahren mehr über ihre Aufgabe und Tätigkeit. Der Besuch wird abgerundet mit einem Rundgang durch das UNO-Gebäude. Weiter besuchen wir das Christmas Spectacular in der Radio City Music Hall. Sie sind herzlich willkommen! Übernachtung: 4-Sterne-Hotel Hemsley, Pauschalpreis ab Zürich: CHF 2290.00 Basis Doppelzimmer / CHF 2985.00 Basis Einzelzimmer. Teilnehmerzahl 30 Personen. Die Reise wird für alle SVP-Mitlieder organisiert und wird begleitet von Rita Gygax, Präsidentin SVPFrauen Schweiz und Nationalrat Dr. Ulrich Schlüer, Mitglied der Aussenpolitischen Kommission. Kontakt: ritagygax@hotmail.com.
WEITERE POLITISCHE VERANSTALTUNGEN
Montag, 23. Mai 2011, 19.00–20.30 Uhr, Kaufleutensaal, Pelikanstrasse 18, Zürich, öffentliche Veranstaltung «Politische Reflexionen». Parlamentarierinnen und Parlamentarier – bekannte und neue Gesich-
ter – begegnen sich in der Gesprächsrunde. Wie unterscheiden sich ihre Standpunkte, ihre Ziele und Werthaltungen? Ihre politischen Visionen und Erwartungen? Was treibt sie an und motiviert sie? Welche Rolle spielen der persönliche Lebensstil und das eigene Lebenskonzept? Es diskutieren Kathy Riklin, Nationalrätin CVP; Thomas Maier, Kantonsrat und Fraktionspräsident Grünliberale; Beat Walti, Kantonsrat und Präsident FDP Kanton Zürich; Mattea Meyer, Kantonsrätin SP; Davide Loss, Kantonsrat SP und Roman Schmid, Kantonsrat SVP. Moderation: Res Strehle, Co-Chefredaktor Tages-Anzeiger. Eintritt frei.
Donnerstag, 26. Mai 2011, 20.00 Uhr, Seeparksaal, Arbon, Jubiläumsfeier / Auftakt Wahlen 2011. Die SVP des Bezirks Arbon und die SVP-Ortspartei Arbon laden daher alle Parteimitglieder, Freunde und Sympathisanten zu diesem Wahlkampfauftakt ein, welcher gleichzeitig die Jubiläumsfeier für die Ortspartei Arbon ist, die im Wahljahr 2011 ihr 25-jähriges Bestehen feiert. Prominenter Referent des Abends ist der Generalsekretär der SVP Schweiz, Generalsekretär Martin Baltisser, welcher zum Thema «Die Bedeutung der eidgenössischen Wahlen 2011» spricht. Danach findet eine Talkshow mit der Kandidatin und den Kandidaten für National- und Ständerat der SVP Thurgau unter der Leitung von Andrea Vonlanthen statt. Musikalisch wird die Wahlparty umrahmt von der Appenzeller Frauestriichmusig, welche urchig-lüpfig für gute Stimmung und einen fröhlichen Abend sorgen wird. Ebenfalls sorgt die SVP Arbon auch in gewohnter Manier mit einer guten Festwirtschaft für das leibliche Wohl. Wir laden alle SVP-Mitglieder von nah und fern herzlich ein, an diesem Wahlauftakt im Oberthurgau teilzunehmen.
Freitag, 27. Mai 2011, 10.00–11.00 Uhr, Università della Svizzera italiana (Accademia di Architettura), via Canavée 5, Mendrisio, Podiumsdiskussion mit den Nationalräten Hans Fehr (SVP), Fulvio Pelli (FDP), Christoph Darbellay (CVP), Christian Levrat (SP) und Hans Grunder (BDP) im Rahmen der 3. Nationalen Föderalismuskonferenz zum Thema «Herausforderungen des Föderalismus im 21. Jahrhundert: Institutionen, Wirtschaft und Identität».
Samstag, 27. August 2011, ab 10.00 Uhr (Türöffnung), im Theater 11, Thurgauerstrasse 7, Zürich-Oerlikon, «Vertrag mit dem Volk». Wir laden die Delegierten der SVP Schweiz und alle Mitglieder zum Wahlauftakt ein. Die Kandidatinnen und Kandidaten der SVP für den National- und Ständerat unterzeichnen den Vertrag mit dem Volk. Sie geben damit ihr Wahlversprechen gegenüber dem Volk für eine freie und unabhängige Schweiz ab. Programmablauf: 11.00 Uhr: Beginn politischer Teil mit Bundesrat Ueli Maurer und a. Bundesrat Christoph Blocher und vielen Unterhaltungsteilen. 12.45 Uhr: Gemütlicher Ausklang mit Musik, Essen und Trinken. Verpassen Sie diesen Wahlauftakt nicht! Die Sitzzahl ist beschränkt! Bestellen Sie heute Ihre Gästekarte unter info@svp.ch!
Samstag, 10. September 2011, ab 13.00 Uhr, Besammlung auf dem Bundesplatz in Bern zum SVP-Familienfest. Wir laden alle Mitglieder und Sympathisanten der «SVPFamilie» inklusive ihren Kindern und Grosskindern zu einem Fest mit viel Folklore auf dem Bundesplatz ein und freuen uns auf eine schöne und würdige Veranstaltung. Wir wollen gemeinsam für eine eigenständige Schweiz mit freien Bürgerinnen und Bürgern einstehen, die in unserer direkten Demokratie das letzte Wort haben. Programmablauf: 14.30 Uhr: Beginn politischer Teil mit Bundesrat Ueli Maurer und a. Bundesrat Christoph Blocher. 15.40 Uhr: Gemütlicher Ausklang mit Musik, Essen und Trinken. Spiel und Spass für Kinder. 17.00 Uhr: Ende der Veranstaltung.
Samstag, 17. September 2011, Parkplatz beim Restaurant Raten, Oberägeri/ZG, «auf zur ersten Motorrad-Landsgemeinde! –Freiheit statt Schikanen». Eintreffen zwischen 10.30 und 11.30 Uhr. Landsgemeinde: 12.00 bis 13.30 Uhr (Verschiebungsdatum bei schlechtem Wetter: Samstag, 24. September 2011). Countryund Rockmusik, Getränke und Verpflegung. Kurzvoten von Motorradfahrern, Ansprachen von a. Bundesrat Christoph Blocher und Nationalrat Walter Wobmann, Präsident FMS, Verabschiedung einer Resolution. Auskunft über Durchführung am Vorabend ab 20.00 Uhr über Telefon 1600,
ISSN 1660–6701
Organ: Schweizerische Volkspartei des Kantons Zürich
Erscheint jeden Freitag
Abonnementspreis jährlich:
Parteimitglieder Fr. 48.–Nichtmitglieder Fr. 58.–+2,5% Mehrwertsteuer
Redaktion: Seite 1–8
Dr. Yves Gadient (gad.) Tel. 044 217 77 64 Fax 044 217 77 65 zb@svp-zuerich.ch
Inseraten-Annahme: print-ad kretz gmbh, Fredi Kretz General-Wille-Strasse 147, Postfach, 8706 Feldmeilen Tel. 044 924 20 70, Fax 044 924 20 79 inserate@zuercher-bote.ch
Inseratenschluss: Dienstag 17.00 Uhr
Insertionspreis 95 Rp., Gelegenheitsinserate (private) mind. 20 mm, 2-spaltig, Fr. 30.–+ 8% Mehrwertsteuer
Druck und Abonnementsdienst: Stutz Druck AG Einsiedlerstrasse 29, 8820 Wädenswil Tel. 044 783 99 11, Fax 044 783 99 22 info@stutz-druck ch
Rubrik: öffentliche Veranstaltungen, ganze Schweiz. Titel: Motorrad-Landsgemeinde. Veranstalter: Komitee «Freiheit statt Schikanen» / SVP Schweiz, www.motorradlandsgemeinde.ch, info@motorrad-landsgemeinde.ch.
«Schweizerzeit»-Frühjahrstagung
Samstag, 21. Mai 2011, 10.30 Uhr (Türöffnung 09.30 Uhr), Hotel Zürich Marriott, Neumühlequai 42, Zürich (zu Fuss in 10 Minuten ab Hauptbahnhof Zürich, gut erreichbar), öffentliche Veranstaltung mit alt Bundesrat Christoph Blocher zum Thema «Wie bewahren wir Freiheit, Sicherheit und Wohlfahrt der Schweiz?». Parkplätze vorhanden (www.schweizerzeit.ch).
Ausfahrten
Sonntag, 22. Mai 2011, 1. Ausfahrt: Kanton Thurgau, Bad Horn. Nähere Angaben folgen.
Sonntag, 19. Juni 2011, 2. Ausfahrt: Tessin, eines der Täler. Nähere Angaben folgen.
Sonntag, 10. Juli 2011, 3. Ausfahrt: Nähere Angaben folgen.
Sonntag, 21. August 2011, 4. Ausfahrt: Nähere Angaben folgen.
Sonntag, 11. September 2011, 5. Ausfahrt: Nähere Angaben folgen.
Höcks
Dienstag, 7. Juni 2011, 19.30 Uhr, 2. Höck, Besenbeiz Eichhof, Bachs. Dienstag, 19. Juli 2011, 19.30 Uhr, 3. Höck, bei Ernst und Katharina, Restaurant Schützenstube, Meilen.
Donnerstag, 11. August 2011, 19.30 Uhr, 4. Höck, Besenbeiz Buurestübli, Schönenberg.
Dienstag, 20. September 2011, 19.30 Uhr, 5. Höck, Besenbeiz Oberembrach, Oberembrach.
Jahresschlusstreffen
Freitag, 7. Oktober 2011, 20.00 Uhr, Restaurant Oberes Triemli, Zürich.
Sommerreise
Freitag, 22. Juli 2011 bis Sonntag, 24. Juli 2011, oder eventuell Samstag, 23. Juli 2011 bis Montag, 25. Juli 2011, DonauTour.
VEREIN FÜR AKTIVE SENIOREN
Donnerstag, 9. Juni 2011, 14.30 Uhr, Restaurant Elefant, Zentrum Witikon, Witikonerstrasse 279, Zürich, Generalversammlung. Anschliessend Kafi und Kuchen.