Wichtige Fragen und Probleme, die gerne verdrängt, aber bei klarer Sicht der Dinge gelöst und entschieden werden sollten.
Fragen Sie uns – seit 1980 sind
wir für unsere Klienten da
Dr. iur. Michael E. Dreher, MBA HSG
DR. DREHER & PARTNER AG
8702 Zollikon / beim Bahnhof
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WOCHENZEITUNG FÜR DEN MITTELSTAND PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH
IG SCHWEIZER UNTERNEHMER GEGEN WIRTSCHAFTSFEINDLICHE INITIATIVEN
Dem Wirtschaftsstandort Sorge tragen
Die Interessengemeinschaft Schweizer Unternehmer gegen wirtschaftsfeindliche Initiativen stellt sich vor.
THOMAS MATTER
UNTERNEHMER MEILEN
Noch bis zur Gründung unseres Bundesstaates gab es in der Schweiz Hungersnöte und Auswanderungswellen nach Übersee. Seither hat sich unser Land vom europäischen Armenhaus zu einer der weltweit wohlhabendsten Nationen entwickelt. Diese einzigartige Erfolgsgeschichte haben sich unsere Vorfahren trotz ungünstiger geografischer Voraussetzungen erarbeitet – mit harter Arbeit, Zuverlässigkeit und Innovationsfreude.
Die Ursachen dieses Erfolgs liegen in wirtschaftlichen, aber auch politischen Faktoren: möglichst viel Marktwirtschaft, schlanker Staat, Qualitätsstreben, Zuverlässigkeit und Weltoffenheit seit vielen Jahrhunderten. Das Erfolgsmodell wäre aber auch nicht denkbar ohne den weltweiten Sonderfall der direkten Demokratie, des Föderalismus der Kantone und der Gemeindeautonomie.
Schweizer Erfolgsmodell nicht zerstören
Wichtige Grundpfeiler dieses Modells sind aber in den letzten zehn, zwanzig Jahren wiederholt torpediert worden. Aus diesem Grund haben sich Schweizer Unternehmer zu einer Interessengemeinschaft zusammengeschlossen, um wirtschaftsfeindliche Initiativen und Aktionen zu bekämpfen.
Dabei handeln wir im Bewusstsein, dass der Fleiss und Unternehmergeist der schweizerischen Bevölkerung, die Selbstverantwortung, die Freiheit und Eigenständigkeit unseres Landes sowie attraktive wirtschaftliche Rahmenbedingen die Erfolgsgaranten für den Sonderfall Schweiz und den Wohlstand unseres Landes bilden.
Dazu gehören nebst vergleichsweise tiefer Steuerbelastung auch möglichst wenig bürokratische Hürden. Es ist das zentrale Anliegen der IG Schweizer Unternehmer gegen wirt-
schaftsfeindliche Initiativen, dem Erfolgsmodell Schweiz Sorge zu tragen und die wirtschaftlichen Stärken und Tugenden zu bewahren und zu fördern, damit unser Land auch in Zukunft als attraktiver Wirtschaftsstandort international konkurrenzfähig bleibt. Wir sind überzeugt, dass eine Schwächung unserer Erfolgsfaktoren zu einer bedeutenden Abnahme an internationaler Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes führt.
Das Resultat davon wäre ein massiver Verlust an Arbeitsplätzen, sozialer Sicherheit und Wohlstand.
Einsatz in Abstimmungskämpfen und Debatten
Die IG Schweizer Unternehmer gegen wirtschaftsfeindliche Initiativen nimmt zu ausgewählten wirtschaftspolitischen Fragen Stellung und engagiert sich im Sinne ihrer Zielsetzung aktiv bei Abstimmungen oder an öffentlichen Debatten. Mit ihren Aktivitäten möchte die Interessengemeinschaft die breite Öffentlichkeit über wirtschaftsfeindliche Initiativen oder Aktionen informieren und deren negative Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Schweiz aufzeigen. Stark engagierte sie sich gegen die schädliche SP-Steuerinitiative, die das Ende des Steuerwettbewerbs bedeutet hätte. Nach dem Willen der Linken hätte der Bund künftig allen Kantonen und Gemeinden eine Mindeststeuer vorschreiben müssen. Dies hätte den Wettbewerb ausgeschaltet und dafür gesorgt, dass es keiner mehr besser machen darf, als der andere. Konkret: Unternehmen wären weggezogen und Arbeitsplätze vernichtet worden. Obwohl die Umfragen der SP-Initiative einen wuchtigen Erfolg voraussagten, kam es am 28. November 2010 zu einer klaren Ablehnung von Volk und Ständen. Man darf sicher ohne Übertreibung festhalten, dass dabei die Medienkonferenzen, Artikel, Inserate und Plakate der IG Schweizer Unternehmer gegen wirtschaftsfeindliche Initiativen auch ihren Teil am guten Resultat hatte.
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Nächste wirtschaftsfeindliche Initiativen Es gilt heute, im Interesse unseres Wirtschaftsstandortes und unseres Wohlstandes wachsam zu bleiben. Denn die linken Parteien planen weitere nationale Initiativen, welche die wirtschaftliche Attraktivität unseres Landes gefährden. Insbesondere haben wir folgende Initiativen im Fokus, die sich jedoch noch in einer frühen Phase befinden:
•Volksinitiative «Für eine öffentliche Krankenkasse»
•Volksinitiative «Für den Schutz fairer Löhne» (MindestlohnInitiative)
•Volksinitiative «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen, finanziert durch Energielenkungsabgaben»
•Volksinitiative zur Wiedereinführung der Erbschaftssteuer
•Volksinitiative «1:12 –Für gerechte Löhne»
Um unser Ziel zu erreichen, ist die IG Schweizer Unternehmer gegen wirtschaftsfeindliche Initiativen auf eine breite Unterstützung angewiesen. Mit mindestens 20 Franken pro Jahr kann jedermann als Sympathisant einen Beitrag leisten (siehe auch unsere Homepage www.ig-schweizer-unternehmer.ch). Als Unterstützer unserer Bestrebungen erhalten Sie aus erster Hand aktuelle Informationen über wichtige wirtschaftspolitische Entscheide in unserem Land.
Als Initiant dieser Interessengemeinschaft und als Unternehmer werde ich mich mit Herzblut dafür engagieren, dass auch unsere Kinder und Enkelkinder das Erfolgsmodell und den Sonderfall Schweiz noch miterleben können. Und so auch stolz sein dürfen auf die Errungenschaften unseres schönen Landes und seiner nach wie vor fleissigen Bürgerinnen und Bürger.
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Parolen zur Volksabstimmung vom 15. Mai 2011
Kantonale Vorlagen
1 A.Beschluss des Kantonsrates: Steuergesetz (Änderung vom 30. März 2009; Steuerentlastungen für natürliche Personen)
1 B.Gegenvorschlag von Stimmberechtigten «Eine nachhaltige Steuerstrategie» (gültiger Teil)
1 C.Gegenvorschlag von Stimmberechtigten «Tiefere Steuern für Familien»
Stichfragen:
Falls die Vorlagen A und B mehr zustimmende als ablehnende Stimmen erhalten: Welche Vorlage soll in Kraft treten?
Falls die Vorlagen A und C mehr zustimmende als ablehnende Stimmen erhalten: Welche Vorlage soll in Kraft treten?
Falls die Vorlagen B und C mehr zustimmende als ablehnende Stimmen erhalten: Welche Vorlage soll in Kraft treten?
2. A.Finanzausgleichsgesetz (FAG)
2. B.Gegenvorschlag von Stimmberechtigten «Für ein gerechtes Finanzausgleichsgesetz»
Stichfrage: Welche der beiden Vorlagen soll in Kraft treten, falls sowohl der Beschluss des Kantonsrates als auch der Gegenvorschlag von den Stimmberechtigten angenommen werden?
3.Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz
4.Kantonale Volksinitiative «JA zur Mundart im Kindergarten»
5.Kantonale Volksinitiative «Nein zum Sterbetourismus im Kanton Zürich!»
6.Kantonale Volksinitiative zur Einreichung einer Standesinitiative «Stopp der Suizidhilfe!»
7.Kantonale Volksinitiative «Tragbare Krankenkassenprämien für alle (Prämienverbilligung jetzt)»
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Osama Bin Laden ist tot. Ein Faktum, belegt nach allen Regeln der gerichtsmedizinischen Wissenschaft. Dennoch werden – dem gezielten Kopfschuss zum Trotz – fortan unzählige Mitmenschen glauben, er lebe. Und sei gesehen worden beim Einkaufen in Istanbul. Oder in Rio de Janeiro. Zusammen mit Adolf Hitler. Oder mit Elvis Presley. US-Präsident Barack Obama ist übrigens weder Christ noch Amerikaner, sondern Mitglied eines islamischen Hexenzirkels. Das Virus der Schweinegrippe haben die Pharmafirmen in die Welt gesetzt. Die Katastrophe des 11. September 2001 hat der israelische Mossad inszeniert. Überhaupt die Weltjuden. Und die Freimaurer. Und die Bilderberger. Und alle miteinander.
Irrationale Verschwörungstheorien benebeln allzu viele Gehirne. Was immer sich auf der Welt ereignet, erklären manche als Folge eines Planes mächtiger Individuen oder Gruppen. Was einem Parlamentarier an entsprechenden Bürgerbriefen ins Haus flattert, geht ins Aschgraue: Die Amis wollen in Libyen nur ans Öl. Und Sawiris will in Andermatt nur ans Wasser. Kennedy wurde im Auftrag der toten Marilyn Monroe ermordet. Die Mondlandung fand lediglich in einem Filmstudio statt – sonst hätte man im Fernsehen ja Sterne sehen müssen. Tsunami und Atomdebakel in Japan wurden ausgelöst durch eine geheime Erdbebenwaffe.
Neben dem Verschwörungswahn triumphiert die Esoterik. Parteiübergreifend. Bundesrätin Sommargua verbreitete lebensgefährliche Traktätchen gegen das Impfen. Bundesrat Burkhalter ist bekennender Anhänger der Hokuspokus-Medizin. Mein Fraktionskollege heilt Krebs mit reinem Petrol. Ein anderer schwört auf die Chareschmieri des Gerber Hans in Schwadernau. Hausi spielt übrigens auch die Handorgel. Fromme Volksvertreter bekämpfen die Evolutionslehre Darwins. Andere glauben an Astrologie, Grafologie oder Physiognomie.
Alles dies, obwohl wir eigentlich wissen müssten: Der schwarze Köhler in Grimms Märchen hat nichts mit der Realität zu tun. Dennoch scheint der Köhlerglaube bald verbreiteter als wissenschaftlich-diszipliniertes Denken. Warum? Weil dieses in den Schulen zu wenig gelehrt wird. Und weil es die Naturwissenschaftler, Ingenieure und Schulmediziner leider nur selten in die Politik zieht. Und auch nicht in die Medien. Denn beide Bereiche sind ihnen zu unlogisch. Ist doch logisch.
SVP hätte in Deutschland hohen Zuspruch
67 Prozent der Deutschen vertrauen der EU nicht oder kaum. Dieses in der aktuellen FAZ veröffentlichte Resultat einer repräsentativen Umfrage des renommierten Allensbach-Instituts müsste Deutschlands politische Klasse eigentlich alarmieren. Doch diese begnügt sich vorderhand damit, das Hohelied der Alternativlosigkeit zu singen. Dabei kann es nur noch eine Frage der Zeit sein, bis sich eine Partei dieses Themas annimmt.
CLAUDIO ZANETTI POLITIK.CH
Zwei Drittel der Deutschen (67 Prozent) haben nur noch geringes oder gar kein Vertrauen in die Europäische Union. In einem Gastbeitrag für die «Wirtschaftswoche» schreibt die Geschäftsführerin des Instituts für Demoskopie Allensbach, Renate Köcher, Klartext: «Dass sich bisher keine antieuropäischen Ressentiments Luft machen, hat vor allem damit zu tun, dass sich in Deutschland bisher keine Partei zu ihrem Sprachrohr macht.» Sie verweist in diesem Zusammenhang auf die Wahlen in Finnland, aus denen die «Wahren Finnen» mit ihrem strammen Anti-EU-Programm, als klare Wahlsieger hervorgegangen sind, und stellt fest, dass sich viele Regierungen bang fragen, ob sich auch in ihren Ländern antieuropäische Stimmungen verstärken und bei Wahlen ein Ventil suchen werden.
Warten auf eine Anti-EU-Partei
Angesichts der Stimmung im Land ist das auch für Deutschland eine nahelie-
TYRANNIS IN LIBYEN II
gende Frage, und es dürfte nicht mehr allzu lange gehen, bis sich eine Partei des Themas annimmt. In der letzten Bundestagswahl feierte die FDP einen grossen Erfolg, als sie mit einem Programm antrat, das in zentralen Punkten an jenes der SVP erinnerte. Doch bereits in den Koalitionsverhandlungen wurde ein Grossteil davon auf dem Altar persönlicher Eitelkeiten geopfert. Der dramatische Einbruch in den letzten Landtagswahlen gibt davon beredtes Zeugnis.
Das Vertrauen in die EU und die europäische Währung habe seit Anfang 2010, als die Probleme Griechenlands eskalierten, massiv gelitten, schreibt Frau Köcher weiter. Damit sei der zähe Prozess der Vertrauensbildung jäh abgebrochen worden. Der Anteil der Bürger, die dem Euro Vertrauen entgegenbrachten, sackte von 41 auf 26 Prozent ab, während der Anteil der Skeptiker von 46 auf 65 Prozent zunahm. Nur eine Minderheit ist überzeugt, dass
der Rettungsschirm dazu beitragen wird, den Euro langfristig zu stabilisieren.
Zwei Drittel der Bürger äussern dezidierte Zweifel. Auch das Vertrauen in die europäischen Institutionen und die EU insgesamt ist gesunken. Vor einem knappen Jahrzehnt bekundeten 49 Prozent der Bürger grosses Vertrauen in die EU. Anfang 2010 lag dieser Anteil noch bei 37 Prozent, im April desselben Jahres bei 33 Prozent, jetzt bei 25 Prozent. 67 Prozent der Bürger haben nur geringes oder gar kein Vertrauen in die EU.
EU im Bewusstsein der Bürger eine Problemzone
Das «Friedensprojekt» tritt zurzeit fast ausschliesslich als Problemzone in das Bewusstsein der Bürger und Europapolitik entsprechend als permanentes Krisenmanagement. Dies unterminiert das Vertrauen in die europäische Integration. Seit Jahrzehnten war für die Mehrheit der Bürger der künftige Weg
der europäischen Nationalstaaten wie selbstverständlich vorgezeichnet. Die überwältigende Mehrheit favorisierte zwar nie einen europäischen Bundesstaat, wohl aber einen Staatenbund, in dem die Nationalstaaten teilweise Kompetenzen auf die europäische Ebene verlagern. Die Mehrheit ging in den vergangenen 20 Jahren immer davon aus, dass die Zukunft Deutschlands ein europäisches Konzept ist. Zwar zöge immer noch eine Mehrheit der befragten Bundesbürger eine ausgewogene Bilanz der deutschen Mitgliedschaft, warnt die Demoskopin davor, sich in trügerischer Sicherheit zu wiegen und den Rückhalt für den europäischen Weg in Deutschland für unerschütterlich zu halten. Solange die Wirtschaft gut läuft, hätten die meisten nicht das Gefühl, dass die europäischen Probleme die eigenen Interessen unmittelbar bedrohen. Die Überzeugung, dass die EU-Mitgliedschaft überwiegend Nachteile bringt, habe in den vergangenen Jahrzehnten in Phasen der Rezession und Wachstumsschwäche regelmässig zugenommen. Wie weit der Rückhalt für Europa in Deutschland ernsthaft gefährdet ist, werde sich daher im nächsten Abschwung zeigen.
Versagen internationaler Institutionen – ein düsterer Zwischenbericht
Vor Monatsfrist schieben wir im «Zürcher Boten», wie sich die internationalen Institutionen EU, UNO und NATO anschicken, im Angesicht eines Völkermordes in Libyen kläglich zu versagen. Unsere Einschätzung hat sich – mit Variationen –weitgehend als zutreffend erwiesen. Besonders bedenklich ist die jüngste Ausweitung des Krebsgeschwüres der Tyrannis über die Grenzen von Libyen hinaus.
B. IM OBERDORF GEMEINDERAT SVP ZÜRICH 12
Just als der Beitrag über das Versagen der internationalen Institutionen in Druck ging, fällte der Sicherheitsrat der UNO – aufgrund der einigermassen überraschenden Enthaltungen von Russland und China – den Entscheid für eine Resolution, welche zum Schutze der Zivilbevölkerung einen Einsatz aus der Luft und die Einrichtung einer Flugverbotszone ermöglicht.
Wir hatten zwar mit einem Veto seitens der ständigen Vertreter, China und Russland, gerechnet. Dem war dann, als es fünf vor zwölf war und in Benghasi ein Völkermord drohte, vordergründig nicht ganz so; doch die Resolution war derart einschränkend abgefasst, dass die Wirkung einer humanitären Intervention bescheiden sein muss – es war damit fast schon wie eine halbe Ablehnung.
NATO unter dem Eindruck von Kritik …
In der Folge wurde denn auch, als die ersten Luftangriffe mit Wucht und Wirkung erfolgten, sehr rasch Kritik laut, dass dies den Rahmen der Resolution sprenge. So war es nicht erstaunlich, dass das Kommando schliesslich von den drei engagierten Nationen, von Frankreich, Grossbritannien und den USA, an die NATO überging und sich die USA vorerst zurückzogen. Es war abzusehen, dass dies nicht besonders gut kommen konnte: Der Vormarsch der Aufständischen kam ins Stocken, es gab Rückschläge und dann eine Pattsituation.
Absehbar war dies deshalb, weil schon vom Kommando der nun federführenden NATO her ein äusserst defensiver Ton zu hören war, gemäss dem man die Resolution genau befolgen wolle – so dass niemand mehr Kritik üben konnte. Damit hatten Mächte wie Russland und China die Möglichkeit, mit ihrer notorischen Kritik bei der NATO einen vorauseilenden Gehorsam auszulösen. Das wird noch begünstigt durch den Umstand, dass für strategische Entscheide im Bündnis eine Einstimmigkeit vorherrschen muss. Wie schwierig dies bei der inzwischen auf
28 Mitglieder angewachsenen Organisation sein würde, liegt auf der Hand; nicht nur, dass die Türken gerne einen Extrazug fahren, auch kleinere und unerfahrene Nationen wie Albanien können sich dann als Hemmschuh erweisen: da haben die genannten VetoMächte ein leichtes Spiel.
… bis zur Lähmung
Das Einzige, was dann in der NATO mit Sicherheit funktioniert, ist die Beistandspflicht, gemäss der alle anderen zum Beistand verpflichtet wird, wenn ein NATO-Mitglied angegriffen wird. Damit ist klar, dass die NATO bloss als Verteidigungsbündnis zum Schutze der eigenen Gärten etwas taugt, nicht aber für eine humanitäre Intervention. Bei der parallel zur NATO strukturierten EU – nicht alle EU-Mitglieder sind auch in der NATO (wie Schweden Finnland und Österreich) und nicht alle NATO-Staaten gehören auch der EU an (wie Albanien, Norwegen und die Türkei, Kanada und die USA) – war die Wirkung der Embargo-Beschlüsse der Union noch viel weniger tauglich: Gadaffi versteht es auch so, diese Sanktionen zu umgehen; da ist der Navy-Aufmarsch vor der Küste zur Abriegelung gerade so viel wert wie ein Badeverbot, denn der Nachschub kommt von Süden, über die langen Grenzen zu den schwarzafrikanischen Staaten. Oder es wird geschmuggelt –beispielsweise via Tunesien.
Ausbreitung des Krebsgeschwürs ohne Gegenmittel … Wie verheerend die Situation ist, wird klar, wenn man weiss, wie sich das Krebsgeschwür der Unterdrücker inzwischen ausgeweitet hat: So hat der Gadaffi-Clan alles Geld aus den libyschen Banken abgezogen, also auch die individuellen Ersparnisse, um damit den Nachschub und die Söldner zu finanzieren. Da kommt es zur vollendeten Perversion, wenn mit den Ersparnissen der libyschen Bürger deren Mörder, die Todesschwadrone bezahlt werden. Das Krebsübel hat sich aber inzwischen über die Grenzen hinaus ausgeweitet. So flüchteten in einem tunesischen Hotel nahe der Grenze zu Libyen einige Flüchtlinge, als ein Schwarzer auftauchte – ein Abkömmling aus dem Tschad, der aber auch seit kurzem die libysche Staatsbürgerschaft
besitzt und im «diplomatischen Korps» der Libyer mitarbeitet – in Wirklichkeit ist es aber ein bezahlter Spion, ein CDSöldner, der Angst und Schrecken auslöst – das ist dann auch psychologische Kriegsführung.
… bis wohin denn noch?
Da stellt sich die Frage, wie weit sich dieses Krebsgeschwür nach Europa und in die Welt ausweiten kann – und ob eines Tages sogar noch Angehörige dieser mörderischen Söldnerbanden, je
nach Entwicklung der Lage, bei uns um Asyl nachsuchen werden. Damit zeigt die Entwicklung eines auf: statt zu handeln und dem unmenschliche Spuk ein sofortiges Ende zu bereiten, hat man so lange Palaver geführt, bis es fast zu spät war und sich der Tyrann organisieren konnte: Wer ihn als verrückt bezeichnet, sollte seine hinterhältige List nicht unterschätzen. Darum wäre schon lange handeln angesagt gewesen und nicht zaudern und palavern.
«Schweizerzeit»-Frühjahrstagung mit alt Bundesrat Christoph Blocher
Wie bewahren wir Freiheit, Sicherheit und Wohlfahrt der Schweiz?
Samstag,21.Mai 2011,10.30 Uhr (Türöffnung 09.30 Uhr) Hotel Zürich Marriott, Neumühlequai 42 in Zürich
Zu Fuss in 10 Minuten ab Hauptbahnhof Zürich gut erreichbar; Parkplätze vorhanden www.schweizerzeit.ch
KANTONSRAT DES EIDGENÖSSISCHEN STANDES ZÜRICH
Flughafen Zürich stärken
YVES SENN
KANTONSRAT SVP
WINTERTHUR
KOMMENTAR ZUR RATSSITZUNG
Spitalfinanzierung unter Dach und Fach
An der letzten Kantonsratssitzung der laufenden Legislatur wurde über den Gegenvorschlag zur Behördeninitiative «Kein Neu- und Ausbau von Pisten» debattiert. Ausserdem konnte die zweite Lesung zum Spitalplanungs- und -finanzierungsgesetz abgeschlossen werden. gleichgestellt werden. Damit würde der Flughafen Zürich nicht mehr funktionieren und zu gewissen Zeiten lahmgelegt. Lorenz Habicher (SVP, Zürich) doppelte nach: Der Gegenvorschlag sei eine unsägliche Zwängerei der Grünliberalen. Herr Bäumle habe nichts anderes gewusst, als die Südschneiser und das Bundesgericht einzuspannen. Es wurden genug Fehler gemacht und Entscheide gegen den Flughafen getroffen. Die Ratslinke wolle dem Flughafen Grenzen setzen, eine Verschärfung der Abflüge über süddeutsches Gebiet und weitere Beschränkungen einführen. Der Volkswirtschaftsdirektor Ernst Stocker (SVP) stellte klar, dass die Ängste und die Belastung der Bevölkerung vor Fluglärm sehr ernst genommen werden müssen. Allerdings sei der Flughafen Zürich nicht nur eine Last, sondern auch eine Infrastruktur, die das Prosperieren
Ruedi Menzi (SVP, Rüti) eröffnete die «Flughafendebatte» in seiner Funktion als Präsident der Kommission für Energie, Verkehr und Umwelt und betonte, dass das konstruktive Referendum als Minivolksinitiative mit nur 3000 Unterschriften verwendet wurde. Es seien Dinge verpackt worden, die wenig mit der Grundvorlage in Zusammenhang ständen. Sofern diese aber nicht gegen übergeordnetes Recht verstossen würden, sei die Einheit der Materie nicht zwingend einzuhalten. Mit den gültigen Forderungen soll das Verbot von Flugrouten über dicht besiedeltes Gebiet verschärft werden und Schnellabrollwege den Pisten
DIE SITZUNG IM ÜBERBLICK:
DER KANTONSRAT HAT AM MONTAG …
…ein Postulat betreffend kantonale Mitfinanzierung der höheren Berufsbildung: Gleichbehandlung, Transparenz, und Bildungsförderung mit 123 Stimmen für dringlich erklärt.
…ein dringliches Postulat betreffend Schaffung der korrekten gesetzlichen Grundlagen für die Vergabe der Pachten der Fischereireviere überwiesen.
…ein dringliches Postulat betreffend Ausbau der Hochspannungsleitung Samstagern–Zürich überwiesen.
…den Gegenvorschlag zum Kantonsratsbeschluss über die Behördeninitiative betreffend Änderung des Gesetzes über den Flughafen Zürich zur Ablehnung empfohlen.
…dem Spitalplanungs- und -finanzierungsgesetz zugestimmt.
2. Mai 2011
des Wirtschaftsraums Zürich ermögliche. Aus diesem Grund dürfe man nicht nur von Last sprechen, sondern auch von Arbeitsplätzen und Wohlstand. Sehr wichtig für unseren Kanton sei die Grundlage der Flughafenpolitik, die auf Volksentscheide beruhen würden. Mit den Schnellabrollwegen könne der Flughafen flexibler und sicherer betrieben werden. Um die Nachtruhe einzuhalten, seien die Schnellabrollwege der Schlüssel zum Erfolg. Die Nachtruhe und die Flugrouten seien zudem lärmrelevante Indikatoren und würden immer die Zustimmung der Staatsvertretung brauchen. Hier werde der Regierungsrat mit oder ohne entsprechenden Gegenvorschlag auch Einfluss nehmen. Der Flughafen Zürich sei der einzige Flughafen in der Schweiz, der um 23.30 Uhr Nachtruhe habe, Basel und Genf würden eine Stunde später schliessen. Der Regierungsrat wolle aber nicht an dieser Nachtruhe rütteln. Der Regierungsrat lehne den Gegenvorschlag ab, weil dieser ins Leere stosse und nicht sinnvoll, praktisch und liberal sei. Der Kantonsrat lehnte beide Minderheitsanträge und den Gegenvorschlag ab.
Spitalfinanzierung
Bei der zweiten Lesung des Spitalplanungs- und -finanzierungsgesetzes betonte Willy Haderer (SVP, Unterengstringen), dass das Gesetz nicht nur ein Versuch sei, die Finanzierung vernünftig zu regeln, sondern auch bundesrechtlichen Vorgaben entsprochen werden müsse. In der vorberatenden Kommission wurde das Gesetz trotz engem Zeitplan sorgfältig beraten und die unterschiedlichen Ansichten diskutiert. Das neue Gesetz werde eine tragfähige Basis für unsere Spitäler schaffen (siehe Kommentar). Das Gesetz wurde mit grosser Mehrheit angenommen.
VOLKSINITIATIVE «JA ZUR MUNDART IM KINDERGARTEN» VOM 15. MAI 2011
«Ja
zur Mundart im Kindergarten»
er. Die Zürcher Bildungsdirektion unter Regierungsrätin R. Aeppli erwähnt immer wieder, die gesetzliche Bestimmung verlange nur, dass in den Kindergärten lediglich mindestens ein Drittel schriftdeutsch gesprochen werden müsse, der Rest könne in Mundart geführt werden. Daher sei das Schweizerdeutsch an den Zürcher Kindergärten nicht gefährdet.
Vor Entlassung der Schweizer Kindergärtnerinnen?
Kurz nach der Einreichung der Initiative «Ja zur Mundart im Kindergarten» beklagte sich die Zürcher Erziehungsdirektion in den Medien, dass bei der Annahme der Initiative keine deutschen Kindergärtnerinnen (im grossen Stil) angestellt werden könnten. Diese Initiative zur Mundart würde die Anstellung deutscher Kindergärtnerinnen verunmöglichen, deshalb werde die Erziehungsdirektion die Initiative bekämpfen. Mit der Bemerkung von einem Drittel schriftdeutsch wird die Bevölkerung getäuscht, die sich vorstellt, die andern zwei Drittel seien schweizerdeutsch. Mindestens im Gesetz bedeutet, der Unterricht könne selbstverständlich ganz in der Schriftsprache geführt werden, wenn die Kindergärtnerin kein Schweizerdeutsch mit den Kindern reden will.
Schweizerdeutsch ermöglicht eine hervorragende Lernbasis Untersuchungen zeigen immer wieder, dass ein Kind sich leichter eine Fremdsprache aneignen kann, wenn es die eigene Sprache gut gelernt hat und darin sich wohl fühlt. Wenn das Kind aber in einer Sprachmischung aufwachsen muss, dann fehlt das sprachliche Fundament, um weitere Sprachen zu lernen. Denn wie soll in einer fremden Sprache etwas ausgedrückt werden, wenn man
nicht einmal fähig ist, sich in der eigenen Sprache korrekt auszudrücken?
Überall dort, wo die Kinder in einem Sprachmischmasch aufwachsen müssen, können diese oft nur schwer eine Sprache von der andern trennen. Dann besteht auch eine grosse Gefahr, dass solche Kinder im späteren Erwachsenenalter sogar einem funktionalen Analphabetismus verfallen, dies trotz einem früheren Schulbesuch.
Mundart macht schlau
Pädagogisch ist es sinnvoller, die ersten sprachlichen Gehversuche der Kinder in ihrer eigenen mundartlichen Sprache zu verfestigen und nachher lernen, je nach Situation rasch zu wechseln von der eigenen Sprache in das Schriftdeutsche und umgekehrt. Dieses Beherrschen «zu wechseln von einer Sprache in die andere», dass wird nachher eine willkommene Hilfe sein, um weitere Fremdsprachen zu lernen. In Deutschland wurde festgestellt, dass in den südlichen Bundesländern, in denen noch Dialekt gesprochen wird, der Mittelschulabschluss (Abitur) mit besseren Noten bestanden wird als im Norden, wo der Dialekt nicht mehr existiert. Damit aber die deutschen Abiturienten aus dem Norden die gleiche Chance für ein Universitätsstudium haben wie die Bundesländer mit Dialekt, werden für das Universitätsstudium die Notendurchschnitte im Norden aufgewertet und im Süden etwas gesenkt. Es ist daher verständlich, dass in den südlichen Bundesländern Kindergärtnerinnen aus dem Norden nicht gern gesehen werden, weil sie mit den Kindern nicht Dialekt sprechen können.
Gefahr einer Strafpädagogik im Kindergarten Es scheint, dass die Bildungsdirektion sobald wie möglich lieber deutsche
WILLY HADERER KANTONSRAT SVP UNTERENGSTRINGEN
An seiner letzten Sitzung in der alten Legislatur hat der Kantonsrat die Vorlage über die Spitalplanung und Finanzierung verabschiedet. Zusammen mit dem Pflegegesetz ist nun die Grundlage für eine transparente Finanzierung aller stationären Dienstleistungen im Gesundheitswesen festgelegt. Ab 2012 kommt der Kanton zusammen mit den Krankenkassen für alle Leistungen im Spitalbereich auf. Umgekehrt liegt die Kompetenz für alle Bereiche der Pflegeeinrichtungen bei den Gemeinden. Es ist nun Sache der einzelnen Spitäler, ihr Angebot gemäss seinen Leistungsaufträgen so zu gestalten, dass mit den Grundkostenpauschalen als Finanzierung ein erfolgreiches Leistungspotenzial angeboten werden kann. Dies wird auch ermöglichen, dass einerseits ein nach wie vor gutes Grundangebot auch unter vergleichbaren und damit transparenten Bedingungen bereitgestellt wird. Andererseits sind von der Fallzahl her weniger häufig vorkommende Leistungen dort zu konzentrieren, wo sie unter qualitätsmässig hochstehender Leistungserfüllung erbracht werden können.
Dass mit der neuen Finanzierung auch die Investitionen über die Fallpauschalen gedeckt werden müssen, schafft auch in diesem Bereich klare Vorgaben für die Infrastrukturbereitstellung. Das Gesetz regelt dabei in vernünftiger Weise eine faire Gleichbehandlung von solchen Spitälern, die kürzlich mit viel Geld des Staates ihre Infrastruktur erneuert haben (z.B. das Triemli oder die Weid) als auch diejenigen Fälle, wo grosse Investitionen in Erneuerungen anstehen (z. B. Limmattalspital und Universitätsspital).
rente Finanzierungselemente geschmälert. Schon heute sind sich die Zürcher Spitäler gewohnt, unter Fallkostenbedingungen zu arbeiten und unter Brechmarkvergleichen zu bestehen. Die Finanzierung von Forschung und Lehre an den universitären Spitälern ist nach wie vor Sache des Kantons über die Steuerfinanzierung des Bildungswesens. Dazu gehören auch hochwertige Spitalangebote wie z. B. beim Kinderspital. Ambulante Operationen und Betreuungen sind ebenfalls über die Finanzierung der Fallpauschalen zu finanzieren. Hingegen sollen Dienstleistungen, welche besser und günstiger über Hausärzte angeboten werden können, keinesfalls durch die Notfallstationen der Spitäler erfolgen. Hier gilt es klar, die Priorität für effektive Notfälle bereitzustellen. Auch die Krankenkassen sind in die Pflicht zu nehmen, sowohl für Grundversicherte wie für Zusatzversicherte die Prämien in korrekter Kostendeckungshöhe festzulegen. Es geht nicht an, in einigen Bereichen Gewinne zu Lasten von einzelnen Patientengruppen zu machen und damit Querfinanzierungen vorzunehmen. Die SP ist gut beraten, sich sehr gut zu überlegen, ob mit einem konstruktiven Referendum zur Einführung eines Unterstützungsfonds wieder untransparente Querfinanzierungen eingeführt werden sollen. Der Kostensteigerung würden damit Tür und Tor geöffnet.
Kindergärtnerinnen beschäftigen möchte, welche dem Schweizerdeutsch feindlich gegenüberstehen. Diese dürften zweifellos die vierjährigen Kinder anweisen, auch ausserhalb des Kindergartens die richtige Sprache, nämlich schriftdeutsch zu sprechen. Um bereits den vierjährigen Kindern den Spracherwerb in der Mundart zu verunmöglichen, dürften die Kindergärten bei deutschen Kindergärtnerinnen automatisch zu einer «Pädagogik von ständigen Strafen» übergehen, indem deutsche Kindergärtnerinnen bewusst und unbewusst mannigfache Schikanen gegen vierjährige Kinder anwenden, welche Brocken in der den deutschen Kindergärtnerinnen nicht geläufigen schweizerdeutschen Sprache anwenden. Kleine Kinder, welche so im Kindergarten mit einer konsequenten Strafpädagogik erzogen werden, dürften es später schwer haben, schulische Erfolge zu erzielen. Die Bildungsdirektion möchte lieber schon heute die Schweizer Kindergärtnerinnen durch deutsche Kindergärtnerinnen ersetzen. Die Deutschen werden in sprachlichen Belangen ex-
Die Finanzierung unterscheidet in Zukunft nicht mehr nach Privaten oder öffentlichen Spitälern. Entscheidend ist der Leistungsauftrag des Kantons, der nicht nur Recht auf Leistungserfüllung in bestimmten Bereichen, sondern auch die Pflicht enthält, diese Leistungen auch gegenüber allen Allgemeinversicherten zu erbringen. Es ist den geschlossen aufgetretenen Bürgerlichen und Mitteparteien in der Parlamentsbehandlung gelungen, wettbewerbsverzerrende Elemente wie den sogenannten Unterstützungsfonds aus dem Gesetz herauszuhalten. Damit wird die gute Position der Zürcher Spitäler nicht durch untranspa-
trem gehorsam sein, sie können gar kein Schweizerdeutsch. Sollen bereits Kleinkinder zu gehorsamen Untertanen erzogen werden?
Erziehungsdirektion kämpft gegen Schweizer Besonderheiten Die Erziehungsdirektion hat den Ersatz von Schweizer Professoren durch deutsche Professoren gefördert, vor allem in den Fächern Geschichte und Deutsch. Häufig ziehen diese deutschen Professoren ihre deutschen Assistenten an die Universität Zürich. Damit wird der Aufstieg von Schweizer Studenten zu einer akademischen Laufbahn erschwert oder verunmöglicht. Im Fach Geschichte wurde die Studienrichtung «Schweizer Geschichte» abgeschafft, obwohl alle Geschichtslehrer in den Mittelschulen
Mit der Umverteilung der Kostenbelastung werden einerseits die Gemeinden von Spitalkosten entlastet und dafür im Pflegebereich (Heime und Spitäler) zusätzliche Kosten auferlegt. Umgekehrt verhält es sich beim Kanton. Mit der Inkraftsetzung des Gesetzes wird dieser Mehr- und Minderbedarf an Kosten ermittelt und transparent gemacht. Es ist dann Sache der einzelnen Gemeinden über ihr Budget an Gemeindeversammlungen in Berücksichtigung des gesamten Aufgaben- und Finanzierungsbedarfs mit der Festlegung des Steuerfusses autonom zu entscheiden. Auch der Kantonsrat hat in Berücksichtigung aller Finanzierungsaufgaben (z.B. Bildung, Spitalwesen, Bau- und Planungsaufgaben und Gesundheitswesen) in einer gesamtheitlichen Bewertung den Steuerbedarf und damit den kantonalen Steuerfuss festzulegen. Es kann nicht sein, dass einzelne Gesetze und Aufgabeneinführungen automatisch zu Steuererhöhungen führen. Solchen Automatismen in der Finanzpolitik hat der Kantonsrat mit der Ablehnung aller linken Minderheitsanträgen eine klare Absage erteilt.
den Schülern die Entwicklung der Schweiz erklären sollten, damit ihre Schüler die Schweiz von heute verstehen können. Entsprechend wurde im Studienfach Deutsch die schweizerische Literatur weitgehend auf wenige Exponenten weggedrängt. Soll damit heimlich ein Anschluss an die EU oder sogar an das Reich vorbereitet werden? Dort wäre auch die politische Partei der Bildungsdirektorin stärker in der Bevölkerung vertreten als in der Schweiz. In Deutschland war es nicht nur Bundeskanzler Kohl, der gegen die «Kleinstaaterei» in Europa wetterte. Daher empfiehlt sich auf den 15. Mai 2011 ein wuchtiges Ja zur kantonalen Initiative «Ja zur Mundart im Kindergarten», im Interesse der Zukunft unserer Kinder.
Ausflug der SVP 7 und der Frauengruppe SVP Stadt Zürich an die Churfirsten-Tagung in Ebnat-Kappel
Eine zirka 40-köpfige illustre Zürcher SVP-Delegation, mitunter auch unsere Gemeinderatspräsidentin Marina Garzotto und der Kreispräsident Urs Fehr wurde in einem 30-jährigen Saurer Postauto sicher durch das blühende, von schmucken Bauernhöfen strotzende und mit friedlich grasenden Kühen und Kälbern bestückte Toggenburg nach Ebnat-Kappel gefahren. Die Churfirsten-Tagung ist das sanktgallerische Pendant zur Albisgüetli-Tagung in Zürich.
Rechauffiert und durstig kamen wir im Kongresszentrum an und wurden, ohne mit der lokalen Bevölkerung die geringste Chance einen Kontakt gekriegt zu haben, direkt in die rechte Ecke des mehrflügeligen Saales zugewiesen. Dank persönlichen Beziehungen und unermüdlichem Einsatz unserer Organisatorin, Barbara Kuge vom Vorstand Kreis 7, ist es gelungen, den in der holprigen Fahrt aufgeschaukelten Hunger und Durst in kürzester (oder längerer) Zeit mit feiner Bratwurst und Moscht zu stillen. Die Toggenburger Krönung der Churfirstener Tafelrunde gipfelte mit der berühmten Togenburgerspezialität «Schlorzi» (Rezept auf Anfrage). Wir kamen ja nicht nur, um uns kulinarisch verwöhnen zu lassen. Schon bald tauchte Toni Brunner auf und begrüsste uns persönlich mit seinem immer strahlenden Lächeln und einem aufgestellten «sind willkomm». Diese Gastfreundschaft tat uns allen gut und wir widmeten danach unsere ganze Aufmerksamkeit auf das weitere Abendprogramm. Der Kantonalparteipräsident eröffnete die 19. ChurfirstenTagung. Anschliessend überbrachte uns der Gemeindepräsident von EbnatKappel seine Grussbotschaft. Wie ein musikalisches Crescendo steigerte sich der Abend und der «Lokalmatador» und Städeratskandidat Toni Brunner
Gastreferent Roger Köppel mit Gastgeber Toni Brunner und dem Organisations-
berichtete, dass er am Morgen, wenn er aufstehe und die 7 Churfirsten sehe, sie ihn immer an die 7 Bundesräte errinneren. Nur seine Churfirsten hier aufrecht und stolz in der Landschaft stehen und Beständigkeit ausstrahlen. Der Gastreferent ist das erste Mal in der 19-jährigen Geschichte der Churfirsten-Tagung nicht ein SVPler, sondern, man staune, ein Journalist: Der Weltwochen-Chefredaktor Roger Köppel. Er erklärte uns in einer brillanten Rede, warum Europa eher ein Auslaufmodell und die Schweiz ein Zukunftsmodell sei. Obwohl rund um die Schweiz verschiedene europäische Länder an Schengen/Dublin oder an der Einheitswährung zu zweifeln be-
ginnen, strebt die Mehrheit der Schweizer Politiker immer noch eine Annäherung an die EU an. Wer weiss, vielleicht stellt ja die EU einmal ein Beitrittsgesuch an die Schweiz.
Sehr sympathisch fand ich, dass sich alle Nationalratskandidatinnen und Nationalratskandidaten vorgestellt haben. Jede und jeder hatte zwei Minuten Zeit dafür. Für mich war es toll zu sehen und zu wissen, dass sich solch fähige und engagierte Leute zur Verfügung stellen. La Suisse existe!
Nachdem wir gut unterhalten und schon bei fortgeschrittener Zeit noch die Verlosung der tollen Preise abgewartet haben (kein Preis ging nach Zürich), machten wir uns langsam auf Richtung Postauto. Bereichert und zufrieden mit dem Gehörten und Erlebten, wissend, dass auch hier unsere SVP-Politik vom Feinsten praktiziert wird, wurden wir in der alten SaurerDame wohlbehalten nach Zürich heimtransportiert.
Es war ein gelungener Abend und die SVP Kreis 7 und Frauengruppe SVP Stadt Zürich bedankt sich herzlich für die tolle Gastfreundschaft an der Churfirsten-Tagung und für die reibungslose Organisation dieses Abends durch Barbara Kluge und ihrem Bruder, den Postautoinhaber und -chauffeur Bruno Röllin.
LESERBRIEFE
Für einen gerechten Finanzausgleich, damit Stadt und Land gleichermassen profitieren
Am 15. Mai 2011 wird über den Gegenvorschlag zum neuen kantonalen Finanzausgleichsgesetz (FAG) abgestimmt. Der Gegenvorschlag verlangt, dass der Zentrumslastenausgleich an die Städte Zürich und Winterthur angepasst wird und der Aktualität Rechnung trägt.
Der Zentrumslastenausgleich ist derjenige Teil des FAG, der den Aufwand der beiden Städte Zürich und Winterthur ausgleicht, der durch die zentralörtliche Funktion entsteht. Es ist unbestritten, dass die Städte durch die erwähnte Funktion einen gewissen Mehraufwand in den Bereichen Kultur, Verkehr und Verwaltung haben. Dieser Aufwand soll selbstverständlich abgegolten werden.
Im vom Kantonsrat verabschiedeten FAG ist für den Bestandteil «Zentrumslastenausgleich» ein Betrag von 412,2 Millionen Franken für Zürich und für Winterthur ein Betrag in der Höhe von 86 Millionen Franken vorgesehen. Diese enormen Summen entstehen aber nicht durch den erwähnten Mehraufwand, sondern durch ineffiziente Arbeitsweise auf der Verwaltung sowie Luxusausgaben für Kultur (gute Kultur muss nicht teuer sein!) und Bauwerke.
In der Stadt Zürich sind seit dem Jahr 2000 die Ausgaben um 30 Prozent, sprich um CHF 2,4 Milliarden, angestiegen, während im selben Zeitraum die Stadtbevölkerung um lediglich 6 Prozent gewachsen ist. Somit haben wir heute pro 20 Einwohner enen Beamten! Betreibt man effiziente Missbrauchsbekämpfung, so könnten
NEIN
Am 15. Mai stimmen wir unter anderem über das neue Finanzausgleichsgesetz (FAG) und den von der Jungen SVP, den Jungfreisinnigen und dem Bund der Steuerzahler lancierten Gegenvorschlag ab. Der Gegenvorschlag verlangt, dass die Städte Zürich und Winterthur weniger Geld aus dem sogenannten Zentrumslastenausgleich erhalten.
Gemäss dem neuen FAG gäbe es für Winterthur zwischen 50 bis 70 Mio. Franken aus dem Ressourcenausgleich und 86 Mio. Franken aus dem Zentrumslastenausgleich. Damit würde Winterthur aus dem Finanzausgleich insgesamt 136 bis 156 Mio. erhalten. Dies ergibt gegenüber dem Voranschlag 2011 eine Steigerung von 16 bis 36 Mio. Franken Mit dem Gegenvorschlag «Für ein gerechtes Finanzausgleichsgesetz» würde der Zentrumslastenausgleich für die Stadt Winterthur auf 65 Mio. Franken gekürzt werden, somit bliebe der Beitrag etwa gleich wie im Voranschlag 2011. Für die Stadt Zürich sind im neuen FAG 412,2 Mio. Zentrumslastenaus-
im sozialen Bereich 16 Millionen Franken pro Jahr eingespart werden. Weitere 50 Millionen Franken pro Jahr könnten gespart werden, wenn auf verkehrsbehindernde Projekte wie den Rückbau von Fahrspuren und Strassen oder Spurverengungen verzichtet wird. Nebst diversen weiteren Beispielen könnten so 52,2 Millionen Franken für Zürich eingespart werden. Selbstverständlich gibt es für Winterthur analoge Beispiele. So hat diese Stadt eine der teuersten Kinderberbetreuung oder leistet sich eine neue Luxus-Velo- und Fussgängerunterführung für CHF 60 Millionen. Insgesamt lassen sich in Winterthur mindestens 21 Millionen Franken einsparen.
Die Behauptung von Finanzvorsteher Martin Vollenwyder, dass der Steuerfuss der Stadt Zürich nach Annahme des Gegenvorschlags erhöht werden müsse, stimmt nicht. Es könnten im Gegenteil die Steuern sogar gesenkt werden. Denn die zentralen Standorte ziehen grosse Firmen, Hotels und Gastronomie an, was den Städten wiederum grosse Steuereinnahmen in die Kasse spült.
Im Sinne eines fairen Finanzausgleichs bitte ich Sie, die Vorlage abzulehnen, den Gegenvorschlag anzunehmen und sich bei der Stichfrage nochmals für den Gegenvorschlag auszusprechen. So ist sichergestellt, dass auch in Zukunft finanzschwache Landgemeinden überleben können und diese nicht noch zusätzlich die Städte querfinanzieren müssen.
Simone Akermann, Zürich
gleich vorgesehen, der Gegenvorschlag will diesen auf 360 Mio. begrenzen. Meiner Meinung nach ist dies noch fast zu milde, denn es kann nicht sein, dass sparsame Gemeinden die verschwenderische Politik der rot-grünen Städte finanzieren müssen. So haben beispielsweise die Ausgaben der Stadt Zürich seit dem Jahr 2000 um 30 Prozent, konkret um 2,4 Milliarden Franken, zugenommen, wogegen die Stadtbevölkerung im selben Zeitraum nur um 6 Prozent gewachsen ist. Grund dafür sind sinnlose Projekte, der massive Ausbau des Verwaltungsapparates und immer höhere Bürokratiekosten. In den letzten 10 Jahren hat die Stadt Zürich 3000 zusätzliche Beamte eingestellt, somit hat Zürich nun pro 20 Einwohner einen Beamten! Alle, die es unhaltbar finden, dass sparsame Gemeinden des Kantons immer mehr für die Städte Zürich und Winterthur bezahlen müssen, stimmen NEIN zum Finanzausgleichsgesetz und JA zum Gegenvorschlag.
Benjamin Fischer, Volketswil
Puure-Zmorge
Datum: Auffahrtstag, 2. Juni 2011
Zeit: 10.00 Uhr bis ca. 13.00 Uhr
Ort: bei Familie Elsbeth und Peter Nötzli-Winter Lättenstrasse 8185 Winkel
Programm: Puure-Zmorge Buffet Musik durch Rüdlinger-Örgeli-Fründe Beiprogramm Pony-Reiten
Der Anlass findet bei jeder Witterung statt. Wir freuen uns auf Ihren Besuch SVP Sektion Winkel-Rüti
komitee.
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FINANZEN STADT ZÜRICH
Fadegrad
VON ROLF A. SIEGENTHALER
Städtische Darlehen ohne Rückzahlungspflicht
Terrorismus in der Schweiz? LESERBRIEF
Osama bin Laden ist tot. Wie und warum genau er gestorben ist, darüber wird wohl noch lange debattiert. Fakt ist, dass er für den Terrorangriff auf die New Yorker Twin Towers am 11. September 2001, zumindest als ideologische Identifikationsfigur verantwortlich zeichnet. Der Führer der Al Kaida bekannte sich zum Anschlag, weshalb er von den USA erbittert gejagt und mehrfach beinahe gefasst worden war. Jetzt wurde er also in Pakistan von Navy Seals erschossen. Was bleibt, sind verschiedene Fragen, die in den Medien kontrovers diskutiert werden. Was wussten die pakistanischen Behörden über den Aufenthaltsort und die Aktivitäten des Top-Terroristen? Muss der Westen mit Vergeltungsaktionen von Al KaidaAnhängern rechnen? Ist die Al Kaida noch handlungsfähig? Wie betrifft das alles die Schweiz? Diese Woche präsentierte der Nachrichtendienst des Bundes seinen ersten Jahresbericht unter dem Titel «Sicherheit Schweiz 2010». Der Bericht analysiert die Sicherheitslage anhand letztjähriger Vorkommnisse. Der Bericht geht unter anderem auf die Anschläge linksextremer Gruppen ein, die doch ein alarmierendes Ausmass angenommen haben. So gehen unter anderem die Briefbombenanschläge auf die Schweizer Botschaft in Rom oder wohl auch der Anschlag gegen die swissnuclear im laufenden Jahr auf das Konto von Linksextremen. Es wäre ein grosser Fehler, anzunehmen, Terroristen seien zwingend dunkle Gestalten, die aus fernen Ländern einreisten, um ihre Taten zu verüben. Die Attentäter des 11. Septembers in New York lebten teilweise seit Jahren in den USA, absolvierten dort ihre Pilotenausbildung, nachdem sie in Hamburg an der Universität studiert hatten. Die vier Männer, die sich am 07.07.2005 mit selbstgebastelten Bomben in der Untergrundbahn und einem Bus in London in die Luft sprengten, waren Engländer. Zwar waren sie von pakistanischer bzw. jamaikanischer Abstammung, doch sie waren in England geboren und aufgewachsen. Major Hasan, der Psychologe der USArmee, der 13 Angehörige der USStreitkräfte erschoss, hatte zwar palästinensische Eltern, war aber in den USA zur Welt gekommen, ist dort aufgewachsen und hat dort studiert. Wir beobachten mit Freude, wie die Verbreitung von freiheitlichen Ideen über das Internet die Demokratiebewegungen in Tunesien, Ägypten und Libyen befördert und wie die Herrscher in Jemen und Syrien unter Druck geraten. Das Internet verbreitet aber gleichzeitig die islamistischen Hasspredigten, die Major Hasan radikalisierten. Terroristen leben unter uns. Wir müssen das akzeptieren und die Leute überwachen. Dazu ist der Nachrichtendienst da, der die Infoπrmationen sammelt und auswertet. Müssten Menschen und Infrastruktur wirksam geschützt werden, braucht es Polizei und Armee. Sicherheitspolitik ist Realität, Risiken sind es auch; dem ist Rechnung zu tragen.
Die Stadt Zürich hat insgesamt gut 620 Millionen Franken Darlehen ausstehend. In den Büchern sind diese Darlehen mit 331 Millionen Franken bewertet. Eine schriftliche Anfrage der SVP hat ergeben, dass rund 507 Millionen Franken gar nicht rückzahlungspflichtig sind.
MARTIN BÜRLIMANN
GEMEINDERAT SVP
ZÜRICH 10
Die städtischen Finanzen sind nicht im Lot.
Die Ausgaben sind insgesamt zu hoch und die Stadt Zürich leistet sich viele Dinge, die nicht notwendig wären. Dazu hat sich ein weiteres schwarzes Loch in den Finanzen aufgetan: Eine halbe Milliarde Franken, welche die Stadt an «soziale» Institutionen vergeben hat, sind de facto gar nicht rückzahlungspflichtig.
Eine schriftliche Anfrage von Martin Bürlimann und Monika Erfigen erkundete sich nach der Handhabung für die Rückforderung von städtischen Darlehen. Auslöser war eine Weisung mit dem Titel «Volkshausstiftung, Verzicht auf Rückforderung eines Darlehens». Darin wurde beantragt, auf die Rückforderung von 6,9 Mio. Franken gegenüber der Volkshausstiftung zu verzichten. Der Gemeinderat hat diese
Forderung kürzlich gutgeheissen. Die Summe der städtischen Darlehen des Verwaltungsvermögens beträgt per Ende 2010 rund 620 Mio. Franken (Nominalwert). Es sind 279 Positionen mit einem Buchwert von rund 331 Mio. Franken. Ziel dieser Darlehen sind Förderung und Unterstützung bestimmter Aufgaben, welche im öffentlichen Interesse liegen. Empfänger sind vorab gemeinnützige Wohnbauträger, soziale Institutionen, Institutionen des Gesundheitswesens, des Alters- und Pflegebereichs, des Kinder- und Jugendbereichs sowie gemeinnützige Institutionen allgemein.
Gratis-Darlehen fürs Volkshaus Ein solches Darlehen erhielt die Volkshausstiftung in den Jahren 1983 und 1986. Mit dem Darlehen renovierte das Volkshaus Versammlungssäle, Küche und Restaurant.
Wer nun denkt, dass nach 25 Jahren das Darlehen zurückbezahlt werden müsse, der täuscht sich. Der Stadtrat hat dazu eine abenteuerliche Erklärung:
«Die damaligen Investitionen sind in den seither verstrichenen rund 25 Jahren betrieblich verbraucht worden. Es ist deshalb finanztechnisch und buchhalterisch richtig, wenn diese Investitionen in den Büchern des Volkshauses abgeschrieben sind und das dafür gewährte Darlehen durch einseitigen Verzicht der Stadt ebenfalls eliminiert wird.» Das heisst im Klartext, das «Darlehen» wird dem Volkshaus geschenkt.
Eine halbe Milliarde ist nicht rückzahlungspflichtig
Die Summe der Darlehen des Verwaltungsvermögens beträgt per Ende 2010 rund 620 Mio. Franken. Total 163 Darlehen in der Höhe von rund 507 Mio. Franken sind Positionen, die nicht rückzahlungspflichtig sind, solange die Darlehen zweckgemäss verwendet werden. Bei 116 Darlehen von insgesamt 113 Mio. Franken ist eine Rückzahlung vereinbart.
Jeder Gewerbler, der einen Kredit von der Bank erhält, muss ihn nach der vereinbarten Dauer zurückzahlen. Je-
Rüebli darf kein Fremdwort werden!
Deshalb JA zur Mundart im Chindsgi
Das sind die Fakten:
Mundart gibt unseren Kindern Vertrauen: Die ersten Jahre sind die wichtigsten Jahre für unsere Kinder. Damit sich unsere Liebsten bereits von Anfang an gut entwickeln können, brauchen sie ein vertrautes Umfeld. Dazu gehört unsere Sprache, unsere Mundart! Denn Mundart gibt unseren Kindern Geborgenheit und Sicherheit. Die vertraute Mundart sorgt dafür, dass sich unsere Jüngsten wohl und geborgen im Kindergarten fühlen und sich deshalb gut entwickeln können.
Wer eine neue Sprache lernen will, muss erst einmal seine eigene beherrschen! Unsere Kinder wachsen mit Mundart auf. Unsere Mundart ist die Sprache des ersten Spracherwerbs. Und nur wer seine eigene Sprache gut kann, kann auch neue lernen. Deshalb brauchen unsere Kinder im Chindsgi auch weiterhin Mundart, damit sie später eine gute Basis zum Erwerb von Fremdsprachen haben.
Mundart ist ein Kulturgut. Damit wir unsere Kultur und Identität nicht verlieren, müssen wir unsere eigenständigen Dialekte erhalten. Sonst werden wir und unsere Kinder uns bald fremd im eigenen Land fühlen.
Deshalb am 15. Mai:
www.mundart-kindergarten.ch
der Hausbesitzer muss seine Hypothek verzinsen und amortisieren. Nur die Linken in der Stadt Zürich erhalten Darlehen, die zwar so heissen, aber bei denen kein Mensch daran denkt, sie zurückzuverlangen. Wohlgemerkt ist der Grund nicht ein Konkurs oder eine schwierige Situation des Darlehensnehmers.
Wie viel von den ausstehenden 507 Mio. Franken sich tatsächlich in Luft auflösen, ist offen. Allerdings dürfte der Zahn der Zeit an den ausgewiesenen Guthaben nagen. Die Begründung des Stadtrates lässt nur diesen Schluss zu: «In der Regel verbleiben diese Darlehen als Bilanzposition in den Büchern der Darlehensnehmerin und lehnt die Stadt einen Darlehensverzicht oder eine Abschreibung des Darlehens ab, solange die Zweckbindung noch andauert. In Einzelfällen war die Stadt bereit, auf die Rückzahlung eines Darlehens zu verzichten. Das setzt jedoch voraus, dass der Zweck, für den das Darlehen einstmals ausgerichtet wurde, vollumfänglich erfüllt ist.»
Wirtschaftsflüchtlinge
Betrachten wir dieses Wort etwas näher: Reist einer aus Afrika in die Schweiz, weil er der Armut entrinnen will, seine Familie ernähren will und was der Gründe noch mehr sind, dann wird er als Wirtschaftsflüchtling zurückgewiesen. Er wollte ja nur hier arbeiten und Geld verdienen. Reist einer aus Europa in die Schweiz, weil er in seinem Land keine Arbeit hat; arbeitet er als Grenzgänger, weil die Arbeit in der Schweiz besser entlohnt wird; dann ist er im Grunde auch ein Wirtschaftsflüchtling, aber er ist willkommen. Sehr oft heisst es, dass man seine spezielle Ausbildung in der Schweiz nicht habe, dass man solche Zuwanderer brauche, weil wir z. B. zu wenig Techniker, sonstige Spezialisten haben. Die Schule hat bekanntermassen in den letzten 20, 30 Jahren vor allem die Sprachbegabung gefördert, die Ausbildungsziele waren also falsch. Auch hat man unser bewährtes Berufsbildungssystem zumindest in seinem Stellenwert vernachlässigt. Weil die Schule nicht die richtige Ausbildung vermittelte, ist die Zuwanderung aus Europa nötig geworden. Diese hat uns im Wesentlichen geholfen, die Finanzkrise schnell zu überwinden, denn dadurch floriert die Binnenwirtschaft; aber nur solange die Zuwanderung anhält. Im Klartext: Wirtschaftsflüchtlinge bauen für Wirtschaftsflüchtlinge Häuser auf Kosten unseres kostbaren Bodens und der nächsten Generation. Hört die Zuwanderung auf und die Aussenwirtschaft stagniert weiterhin, dann werden die Sozialwerke riesige Probleme haben. Spätestens dann, wenn die Schweiz für Zuwanderer finanziell nicht mehr interessant ist, wenn die legalen Wirtschaftsflüchtlinge oder wie es korrekt heisst, die Zuwanderer, nicht mehr kommen oder abreisen, werden wir uns mit leerstehenden Liegenschaften und deren Folgen auseinandersetzen müssen. Die, welche diese versalzene Suppe gekocht haben, werden sich leider nicht verantwortlich fühlen oder nicht mehr im Amt sein.
Werner Huber, Winterthur
5. SVP-GRÜMPELTURNIER
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LESERBRIEFE
Die Mundart ist Kulturvermittler nur in der Kindergartenstufe unterrichtet wird, sind all diejenigen Kinder benachteiligt, die im Elternhaus gar nicht, falsch oder ungenügend Mundart lernen. Diese Kinder müssen dann in der Logopädie mühsam ihre Defizite in der Erst- und Zweitsprache korrigieren, sind unter Umständen während ihrer ganzen Schulzeit und in der späteren Berufskarriere beeinträchtigt und es fällt ihnen schwerer, sich in unsere Kultur zu integrieren. Der Unterricht der Mundart im Kindergarten hat deshalb eine breite präventive Wirkung auf diverse Jugendprobleme, die oft mit ungenügender Schulbildung zusammenhängen, wie nicht vermittelbare Schulabgänger, Gewalt, Drogenkonsum, Arbeitslosigkeit usw.
Die am 15. Mai zur Abstimmung gelangende kantonale Volksinitiative will in den ersten zwei Jahren der Kindergartenstufe grundsätzlich die Mundart als Unterrichtssprache und ab dem dritten Jahr die sogenannte Standardsprache. Sprachforschung und logopädische Praxis zeigen, dass der Erstspracherwerb entscheidend für den Erwerb weiterer Sprachen ist. Wer die Erstsprache nicht beherrscht, wird auch in der Zweit- und Drittsprache Probleme haben. Im Gegensatz zu unseren Nachbarländern, ist die Mundart in der Schweiz Erst- und Alltagssprache. Mit ihr erfolgt der Zugang zu unserer direktdemokratischen Kultur. Sie wirkt für den Zusammenhalt unserer pluralistischen Gesellschaft integrierend und präventiv gegen die Bildung einer Zweiklassengesellschaft. Da die Mundart im Elternhaus gelernt und
Unwissen ausnutzen?
P. Aebersold, Zürich
Alle Jahre wieder
Bald ist wieder 1. Mai, mit Randalen und Geschrei. Dieser Tag zeigt jedes Jahr die vermummte Schlägerschar. Das Fernsehn bringt oh Graus, das Ganze noch in unser Haus und unterstützt so mit Lust, diesen Mist auch noch bewusst. Stundenlang zeigt man das Treiben, mit Chaos und zerschlagnen Scheiben. Wird Polizei dann eingesetzt, sind die Chaoten ganz entsetzt. Im Fernsehn wird dann übertragen, wie die Polizisten schlagen. Da schaut man auf jeden Mann, ob man ihn verklagen kann. Für all die Schäden dann am Schluss, der Bürger wieder zahlen muss. Die Chaoten soll man schnappen, um die Schäden zu berappen. Anwälte die ihr Bestes geben, damit Chaoten überleben, denn auch im nächsten Jahr, leben sie von dieser Schlägerschar. Ueli Streuli, Kloten
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Verrennt sich die Politik in der Elektrizitätserzeugung, so kann das für uns Konsumenten und Steuerzahler sehr teuer werden. Die ganz Grünen vetreten zum Stromsparen die extremste Ansicht. Der Strompreis muss das Vielfache steigen. Die andere Gruppe meint plakativ, Energie zur Stromgewinnung steht von der Sonne und dem Wind genügend und sogar gratis zur Verfügung. Die horrende Verteuerung der Elektrizität lässt noch mehr Menschen verarmen. Wer das will, denkt nicht sozial. Wer teuren Strom propagiert, der stellt dem Mitbewerber die grössten Hürden vor die Türe. Bei der Stromerzeugung mit der Sonnenstrahlung und dem Wind sind Wirkungsgrad und was noch wichtiger ist, der Vefügungsgrad zu berücksichtigen und nicht die installierte Leistung. Denn von der installierten Leistung allein brennt selbst eine Sparlampe
nicht. Der Wirkungsgrad und der Verfügungsgrad sind bei beiden Energien technisch und naturbedingt durch Wolken, Nacht und Windstille erbärmlich tief. Aus einsehbaren Gründen der Verfügbarkeit gilt die Faustregel, jedes Kilowatt aus Sonne und Wind muss mit einem weiteren Kilowatt aus dem Wasser-, Gas-, Kohle- oder Kernkraftwerk gepuffert werden. Ehrlich gesagt, diese alternativen Anlagen sind nicht wirtschaftlich. Da über die Elektrizätserzeugung nur wenige Leute richtig Bescheid wissen, ist von der Politik vor allem anderen, Ehrlichkeit gefragt. Wer mit dem elektrischen Unwissen Wahltaktik betreiben will, der sollte es eher sein lassen. Damit wird nur Schaden angerichtet. Die Elektrizität ist dierekt messbar und sie verzeiht keine Fehler, auch der Politik nicht. Max Matt, Altstätten
Strom sparen –aber wie?
Mit grossem Interesse habe ich die Stellunganahmen der verschiedenen Parteien zur Zukunft des Atomstroms zur Kenntnis genommen. Die Rede ist, dass man den Verbrauch einschränken müsse –allerdings nur zaghaft. Hier wäre bestimmt viel mehr möglich. Warum muss man den Radio den ganzen Tag eingeschaltet lassen –mit hoher Lautstärke, wenn doch niemand zuhört. Warum nicht alle Haushaltgeräte, die viel Strom fressen, ersetzen? Das Sparen fängt bei jedem Einzelnen an. Oder sind wir bereits so verwöhnt, dass wir einfach sinnlos den Einschaltknopf drücken?
Walter Egli, Zürich
Wöchentliche Fernsehsendung mit Christoph Blocher
Alt Bundesrat Christoph Blocher stellt sich wöchentlich den Fragen von Dr. Matthias Ackeret, Journalist und Autor des Buches «Das Blocher-Prinzip». Die aktuelle Fernsehsendung wird jeweils am Samstagnachmittag ab 14.00 Uhr im Internet auf www.teleblocher.ch übertragen.
Bezirk Uster / Uster
VORANKÜNDIGUNG
18. Zürcher Ratsherren-Schiessen Montag, 18. Juli 2011, im Bezirk Hinwil.
SVP-KANTONSRATSFRAKTION
Kantonsrat / Fraktion
Montag, 9. Mai 2011, 13.00 Uhr, Sitzung, Zunfthaus zur Haue.
SVP-STAMM
Bezirk Bülach / Embrach
Jeweils am letzten Sonntag im Monat, ab 10.30 bis 12.00 Uhr, Restaurant Rose, Oberembrach.
Bezirk Dielsdorf / Dielsdorf
Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30 Uhr, Restaurant Löwen, Dielsdorf.
Bezirk Hinwil / Wetzikon
Jeweils am letzten Donnerstag im Monat, ab 19.30 Uhr, Restaurant Sternen, Bertschikerstrasse 10, Medikon (Wetzikon ZH).
Bezirk Horgen / Oberrieden
Jeden 3. Donnerstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Bar Galerie zur Zinne, Oberrieden.
Bezirk Meilen / Küsnacht
Jeden Sonntag, von 10 bis 12 Uhr, Restaurant Schützenstube, Küsnacht.
Bezirk Meilen / Männedorf
Jeden ersten Samstag im Monat, 11.00 bis 12.00 Uhr, Restaurant Widenbad, Männedorf (ausgenommen August).
Bezirk Pfäffikon / Weisslingen
Jeweils am letzten Samstag im Monat, ab 10.30 Uhr, Nöggis Bierhanä, Neschwil.
Jeden ersten Samstag im Monat, 11.00 bis 12.00 Uhr, Landgasthof Puurehuus, Wermatswil.
Bezirk Winterthur / Seuzach
Jeden ersten Sonntag im Monat, ab 10.00 Uhr, Restaurant Bernergüetli, Seuzach.
Junge SVP Kanton Zürich
Jeden ersten Samstag im Monat, 20.00
Uhr Parteihöck, im Raum Zürich, Standort und Details werden auf unserer Homepage: www.jsvp-zh.ch aufgeschaltet.
Junge SVP Stadt und Bezirk Winterthur
Jeden ersten Freitag im Monat, ab 20.00 Uhr, in der First Choice Bar, Winterthur.
Stadt Winterthur / Seen
Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Restaurant Kafi Burehus, WinterthurSeen.
Stadt Winterthur / Wülflingen
Jeweils Samstagmorgen, ab 11.00 Uhr, Restaurant Hirschen, Winterthur-Wülflingen.
Stadt Zürich / Kreis 3
Jeden ersten Montag im Monat, 19.00 Uhr, Restaurant Falcone, Birmensdorferstrasse 150, Zürich-Wiedikon.
Stadt Zürich / Kreis 4/5
Jeden ersten Donnerstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Restaurant Zum Goldenen Fass, Zwinglistrasse 7, Zürich.
Stadt Zürich / Kreis 6
Jeden ersten Montag im Monat, 19.00 Uhr, Restaurant Neubühl, Winterthurerstrasse 175, Zürich.
Stadt Zürich / Kreis 11
Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30 Uhr, Restaurant Felsenberg, Felsenrainweg 19, Zürich-Seebach.
20.00 Uhr Referat von Nationalrat Toni Brunner, Präsident der SVP Schweiz
Die SVP Schöfflisdorf-Oberweningen-Schleinikon freut sich auf zahlreiche Teilnehmer und eine spannende Diskussion!
Alle sind herzlich eingeladen.
Stadt Zürich / Kreis 12
Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30 Uhr, Restaurant Ziegelhütte (Ende Hüttenkopfstrasse), Zürich-Schwamendingen.
SVP-VERANSTALTUNGEN
Bezirk Affoltern / Hausen am Albis Montag, 30. Mai 2011, 20.00 Uhr, im Aufenthaltsraum, Dorfstrasse 8, Ebertswil, Parteiversammlung.
Bezirk Affoltern und SVP Kanton Zug Freitag, 24. Juni 2011, Gemeindesaal, Kappel am Albis, 4. Historischer Gedenktag «Kappeler Milchsuppe von 1529». Empfang / Apéro ab 18.00 Uhr. Gastredner ist Bundesrat Ueli Maurer. Musikalische Unterhaltung mit dem Trio Hopfenmandli aus Muri. Ein interessanter und toller Abend ist garantiert.
Bezirk Bülach / Schöfflisdorf-Oberweningen-Schleinikon Dienstag, 10. Mai 2011, 20.00 Uhr, Gemeindesaal (im Gemeindehaus), Dorfstrasse 6, Oberweningen, öffentliche Veranstaltung mit Nationalrat Toni Brunner, Präsident SVP Schweiz. Er referiert zum Thema «Aktuelles aus dem Bundeshaus».
Bezirk Dielsdorf / Rümlang
Samstag, 14. Mai 2011, 10.00 Uhr, Restaurant Sorriso, Glattalstrasse 182, Rümlang, 9. Politstamm zum Thema «Mundart im Chindsgi». Als Referentin anwesend ist Gabriella Fink, Kindergartenleiterin und Fachfrau für Schulfragen.
Bezirk Horgen / Langnau am Albis
Samstag, 7. Mai 2011, ab 14.00 Uhr bis Sonntag, 8. Mai 2011, 18.00 Uhr, im Gutsbetrieb Rengg, Renggerchilbi. Musik, Stimmung, Essen und Trinken, Steinewerfen, Reiten, Kutschenfahrten. Samstag, ab 18.00 Uhr Tanz mit «Die Jaucks». Sonntag, ab 9.00 Uhr Muttertagsbrunch mit musikalischer Unterhaltung durch die Akkordeon-Spieler Langnau. Organisation: SVP Langnau am Albis und Jodlerclub Langnau am Albis.
Stadt Zürich / Kreis 7 Montag, 9. Mai 2011, 19.00 Uhr, Restaurant Elefant, Witikon, Mitgliederversammlung. Veranstalter: Präsident und Gemeinderat Urs Fehr.
Stadt Zürich / Kreis 9
Samstag, 7. Mai 2011, 9.00–11.30 Uhr, Lindenplatz, bei den Fahnenstangen (Seite Badenerstrasse), Standaktion zu den Abstimmungsvorlagen vom 15. Mai 2011. Donnerstag, 16. Juni 2011, ab 18.00 Uhr, Uetlibergbummel.
Donnerstag, 15. September 2011, ab 19.00 Uhr, Mercure Hotel Stoller, Badenerstrasse 357, Zürich, «Wahlhöck» zu den nationalen Wahlen vom 23. Oktober 2011.
Freitag, 4. November 2011, ab 19.00 Uhr, Restaurant Sternen Albisrieden, Jägerstübli, Albisriederstrasse 371, Zürich, Raclette-Plausch.
Stadt Zürich / Kreis 12
Samstag, 7. Mai 2011, 9.00–12.00 Uhr, vor der Migros, Schwamendingen, Standaktion zu den Abstimmungsvorlagen vom 15. Mai 2011.
SVP-FRAUEN
Frauengruppe SVP Stadt Zürich
Samstag, 7. Mai 2011, 9.00–11.30 Uhr, am Lindenplatz, bei der Fahnenstange, Standaktion mit dem Kreis 9. Die Frauengruppe verteilt Kaffee und Kuchen. Wir beraten Sie gerne über die kommenden Abstimmungsvorlagen am 15. Mai 2011. Wir freuen uns über Ihren Besuch.
Montag, 22. August 2011, 19.30 Uhr, Hotel Mercure Stoller, Albisriederplatz, Zürich, Mitgliederversammlung.
Dienstag, 4. Oktober 2011, 19.30 Uhr, Hotel Mercure Stoller, Albisriederplatz, Zürich, Mitgliederversammlung.
Montag, 30. Januar 2012, 19.00 Uhr, Hotel Mercure Stoller, Albisriederplatz, Zürich, Generalversammlung.
SVP-Frauen Kanton Zürich
Donnerstag, 22. September 2011, 19.30 Uhr (Türöffnung 19.00 Uhr), Grossveranstaltung zu den Nationalratswahlen mit Nationalrätin Natalie Rickli und den SVPNationalratskandidatinnen. Thema: Sicherheit. Kontakt: Kantonsrätin Jacqueline Ho-
fer, info@jhofer.ch, www.svpfrauen.ch. Weitere Details folgen.
Donnerstag, 17. November 2011, Weihnachtsanlass. Weitere Details folgen.
WEITERE POLITISCHE VERANSTALTUNGEN
Montag, 9. Mai 2011, 21.00 Uhr, Restaurant Bären, Wollerau SZ, Referat mit Diskussion zum Thema «Warum braucht die Schweiz mehr SVP?» von Nationalrat Hans Fehr im Rahmen der Generalversammlung der SVP Wollerau. Beginn der Generalversammlung bereits um 19.30 Uhr. Alle Interessierten sind freundlich eingeladen.
Donnerstag, 26. Mai 2011, 20.00 Uhr, Seeparksaal, Arbon, Jubiläumsfeier / Auftakt Wahlen 2011. Die SVP des Bezirks Arbon und die SVP-Ortspartei Arbon laden daher alle Parteimitglieder, Freunde und Sympathisanten zu diesem Wahlkampfauftakt ein, welcher gleichzeitig die Jubiläumsfeier für die Ortspartei Arbon ist, die im Wahljahr 2011 ihr 25-jähriges Bestehen feiert. Prominenter Referent des Abends ist der Generalsekretär der SVP Schweiz, Generalsekretär Martin Baltisser, welcher zum Thema «Die Bedeutung der eidgenössischen Wahlen 2011» spricht. Danach findet eine Talkshow mit der Kandidatin und den Kandidaten für National- und Ständerat der SVP Thurgau unter der Leitung von Andrea Vonlanthen statt. Musikalisch wird die Wahlparty umrahmt von der Appenzeller Frauestriichmusig, welche urchig-lüpfig für gute Stimmung und einen fröhlichen Abend sorgen wird. Ebenfalls sorgt die SVP Arbon auch in gewohnter Manier mit einer guten Festwirtschaft für das leibliche Wohl. Wir laden alle SVP-Mitglieder von nah und fern herzlich ein, an diesem Wahlauftakt im Oberthurgau teilzunehmen.
«Schweizerzeit»-Frühjahrstagung
Samstag, 21. Mai 2011, 10.30 Uhr (Türöffnung 9.30 Uhr), Hotel Zürich Marriott, Neumühlequai 42, Zürich (zu Fuss in 10 Minuten ab Hauptbahnhof Zürich, gut erreichbar), öffentliche Veranstaltung mit alt Bundesrat Christoph Blocher zum Thema «Wie bewahren wir Freiheit, Sicherheit und Wohlfahrt der Schweiz?». Parkplätze vorhanden (www.schweizerzeit.ch).
MOTORRAD-CLUB SVP
Ausfahrten
Sonntag, 22. Mai 2011, 1. Ausfahrt: Kanton Thurgau, Bad Horn. Nähere Angaben folgen.
Sonntag, 19. Juni 2011, 2. Ausfahrt: Tessin, eines der Täler. Nähere Angaben folgen.
Sonntag, 10. Juli 2011, 3.Ausfahrt: Nähere Angaben folgen.
ISSN 1660–6701
Organ: Schweizerische Volkspartei des Kantons Zürich
Erscheint jeden Freitag Abonnementspreis jährlich:
Freitag, 7. Oktober 2011, 20.00 Uhr, Restaurant Oberes Triemli, Zürich.
Sommerreise
Freitag, 22. Juli 2011 bis Sonntag, 24. Juli 2011, oder eventuell Samstag, 23. Juli 2011 bis Montag, 25. Juli 2011, DonauTour.
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