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FREITAG, 8. APRIL 2011 NR. 14 53. JAHRGANG

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KANTONS- UND REGIERUNGSRATSWAHLEN VOM 3. APRIL 2011

Stabil auf hohem Niveau Seit über einem Jahrzehnt hält die SVP ihren Wähleranteil bei kantonalen Wahlen stabil bei rund 30 Prozent. Dieselbe Stabilität kann die SVP – mit Ausnahme der zwei Jahre 2005–2007 – bei Regierungsratswahlen vorweisen und ist für die Legislatur 2011–2015 wieder mit Ernst Stocker und Markus Kägi in der Zürcher Regierung vertreten.

Alleingang hat sich ausbezahlt Mit der Wiederwahl von Ernst Stocker und Markus Kägi auf die guten Plätze 3 und 5 hat die SVP ihre Ziele bei den Regierungsratswahlen erreicht und sieht sich in ihrer Strategie des Alleingangs bestätigt. Baudirektor Markus Kägi ist ein unermüdlicher Schaffer für einen attraktiven, nachhaltigen und fortschrittlichen Lebensraum Zürich. Unter der Führung von Markus Kägi hat die Baudirektion während der letzten vier Jahre eine Vielzahl von Projekten in den Bereichen Planen, Bauen und Bewirtschaften realisiert. Mit der Wieder-

Ergebnisse der Regierungsratswahlen 2011.

wahl von Baudirektor Markus Kägi findet eine kompetente, erfolgreiche bürgerliche Arbeit ihre Fortsetzung. Ernst Stocker ist erst seit rund einem Jahr Volkswirtschaftsdirektor des Kantons Zürich. In kürzester Zeit ist es Ernst Stocker gelungen, sich solide Dossierkenntnisse anzueignen und damit über die Parteigrenzen hinaus viel Respekt zu verschaffen. Ernst Stocker ist eine besonnene und erfahrene Persönlichkeit und versteht es, den Wirtschaftsstandort Zürich mit seiner verlässlichen bürgerlichen Politik zu stärken. Stabil auf hohem Niveau Mit knapp 30 Prozent Wählerstimmenanteil bestätigt die SVP zum vierten aufeinanderfolgenden Mal ihre über zehnjährige Stabilität auf hohem Niveau. Alleine dem neuen Wahlsystem (Doppelter Pukelsheim seit 2007) ist es zuzuschreiben, dass die SVP-Fraktion für die Legislatur 2011–2015 nur noch mit 54 Sitzen vertreten sein wird (–2). Mit 35.5 Prozent war die kantonale Stimmbeteiligung um knapp 1.5 Prozent höher als im Jahr 2007. Dabei konnte die SVP ihre Stimmenzahl um 5250 auf 92 036 Wähler erhöhen, was jedoch nicht für mehr relative Wählerstärke reichte. Die Gründe liegen zum einen bei der grösseren Anzahl Parteien (z.B. BDP) und zum anderen bei der stärker mobilisierenden Konkurrenz (z.B. GLP). Problem Städte Die Entwicklung der Wähleranteile in den Wahlkreisen ist auf dem Land kantonsweit unterschiedlich und uneinheitlich. In den grossen Städten Zürich und Winterthur hingegen sind die Wähleranteile bei Kantonsratswahlen fast durchgehend und seit rund einem Jahrzehnt sinkend. Trotz grossem Einsatz ist es den SVP-Stadtparteien bis anhin nicht gelungen, auf den Strukturwandel (Familienwegzug, vermehrt Staatsange-

Parteienstärke bei Kantonsratswahlen 1999–2011.

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Erfolg durch Listenkonkurrenz Ein einheitlicher Trend in allen Wahlkreisen auf dem Land sowie in den Städten ist der Erfolg durch Konkurrenz auf der Liste, sprich Konkurrenz unter den Kandidaten. Diejenigen Listen, welche eine gute Durchmischung und eine hohe Qualität der Kandidaten aufweisen, sind in aller Regel auch erfolgreich. Hohe Qualität der Kandidaten heisst in erster Linie das Durchlaufen einer langjährigen Aufbauarbeit in einer aktiven Ortssektion oder Kreispartei

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mit hoher Präsenz in den lokalen Vereinen, Teilnahme am öffentlichen Leben und viel Kontakt mit den Leuten auf der Strasse bei Stand und Verteilaktionen der Partei. Mobilisierung Stärke heisst in widrigem Umfeld bestehen. Nur dank einer intakten Basis mit hoher Mobilisierungskraft ist es der SVP gelungen, sich trotz Umweltgau und medialer Propagandawelle im kantonalen Wahlkampf 2011 zu behaupten. Unseren Mitgliedern gebührt grösster Dank für das entgegengebrachte Vertrauen in unsere gradlinige und verlässliche Politik – die Politik der SVP des Kantons Zürich.

SVP-Wähleranteile in den Wahlkreisen bei Kantonsratswahlen 1999-2011.

Veränderung SVP-Wähleranteile in den Wahlkreisen bei Kantonsratswahlen 1999–2011.

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Stärke zeigt sich am deutlichsten in widrigem Umfeld. Das Unglück vom 11. März 2011 in Japan war der Medienlandschaft Schweiz Grund genug zur Lostretung einer Propagandawelle von selten gesehenem Ausmass. Der schweizweit meistbeachtete Kantonalwahlkampf erfuhr so seine entscheidende Wende – fand dieser bis Mitte März unter Ausschluss der breiten Öffentlichkeit statt, wurde derselbe fortan konsequent von links-grünen Medien in eigener Mission beackert. Im Tagesrhythmus peitschten Radio, Fernsehen, Zeitungsfronten und Onlineportale dem Wahlvolk ein schlechtes Gewissen und die Notwendigkeit einer besseren, kernener-

giefreien Welt ein. Doch wie von Zauberhand sind die Themen Japan und Kernenergie mittlerweile aus dem Fokus der medialen Meinungsmacher verschwunden – just nach dem Zürcher Wahltag vom 3. April 2011, welch ein Zufall.

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EIDGENÖSSISCHE POLITIK

Steuerdivision Süd im Angriff VON CHRISTOPH MÖRGELI

Beim kantonalen Steueramt Zürich gibt es einen Bereich «Produktion». Diese «Produktion» produziert die Steuererträge aus den Taschen der Steuerzahler. Zum Feldzug auf die Steuerpflichtigen stehen der «Produktion» nicht weniger als sieben Divisionen zur Verfügung: die «Division Nord», die «Division Süd», die «Division Stadt Zürich», die «Division Bau», die «Division Dienstleistungen», die «Division Konsum» und die «Division Bücherrevision». Es ist unwahrscheinlich, dass diese Steuerdivisionen mit Jagdbombern, Lenkwaffen, Fliegerabwehr, Artillerie oder Panzer- und Bodentruppen kämpfen. Dennoch verfügen sie über eine erstaunliche Angriffsfähigkeit. Am 29. März 2011 schrieb die Steuerkommissärin lic. iur. Karin Heller (Name geändert) von der Division Süd dem Unternehmer Fred Tanner (Name geändert) einen Brief. Und zwar ohne jede Anrede. Tanner war im Frühjahr 2010 mitsamt seiner Firma aus einem weit steuergünstigeren Zentralschweizer Kanton in den Kanton Zürich umgezogen. Er dürfte auch im neuen Wohnkanton zum Kreis der allerbesten Steuerzahler gehören. Bei der Steuereinschätzung misstraut die Division Süd dem neuansässigen Mitbürger offensichtlich, dass er erst seit einem Jahr an seiner Zürcher Adresse wohnt. Tanner wird aufgefordert, den Nachweis des Umzugsdatums zu erbringen («beispielsweise Abrechnung des Umzugsunternehmens»). Weiter fordert Frau Heller das Datum der Bauabnahme, «belegsmässig nachgewiesen». Der Beschuldigte hat seine Unschuld zu beweisen. Innert zwanzig Tagen. Unter Androhung der «bei Säumnis eintretenden Rechtsnachteile». Es ist anspruchslos, im Schutz der geballten Staatsmacht mit drohenden Steuerdivisionen auf die Bürger loszugehen. Es braucht wenig Intelligenz, als Staatsbeamter die Peitsche zu schwingen und andere zum Gehorsam zu zwingen. Aber es bedarf grosser Kreativität, um als Unternehmer in der Marktwirtschaft den Menschen zu dienen. Es gibt aber durchaus auch Steuerämter, die sich als zuvor- kommende Dienstleister verstehen. Und die Steuerpflichtigen als Kunden behandeln. Als Unternehmer Tanner seinerzeit in den steuergünstigen Zentralschweizer Ort zog, erhielt er von den Steuerbehörden ebenfalls eine Überraschung. Aber keinen gräulichen Drohbrief mit Aufforderung zur Wohnsitzlegitimierung. Sondern einen bunten Blumenstrauss.

Der Zürcher Bote • Nr. 14 • Freitag, 8. April 2011

FOKUS STÄNDERATSWAHLEN VOM 23. OKTOBER 2011

«Sündenregister» des Ständerates in der 48. Legislatur 2007–2011 NATIONALRAT TONI BRUNNER PRÄSIDENT SVP SCHWEIZ

Im Gegensatz zu früher, als der Ständerat ein klar bürgerliches Profil aufwies, fährt er heute einen pointierten Links-Kurs. Der konservative, sparsame Kurs der kleinen Kammer ist definitiv zum Mythos geworden. Die neue Ausrichtung wird geprägt durch die Mitte-Parteien (CVP, FDP, BDP, GLP), die im Ständerat über 29 der 46 Sitze, also über die klare absolute Mehrheit verfügen. Dominierend sind dabei die CVPFraktion (16 Sitze) und die Fraktion der FDP (12 Sitze). Da das Stimmverhalten im Ständerat nicht offengelegt wird, geschah dieser Linksruck weitgehend unbeobachtet in einer intransparenten «Dunkelkammer». Das Sündenregister des Ständerates in dieser Legislatur ist entsprechend lang. Hier eine Auswahl: 2011 • CO2-Gesetz Ständerat beschliesst als indirekten Gegenentwurf zur Klimainitiative die Senkung des schweizerischen CO2Ausstosses bis 2020 um 20 Prozent und zwar ausschliesslich mit Massnahmen im Inland. So soll der Bundesrat nach dem Willen des Ständerates eine CO2-Abgabe auf Benzin und Diesel einführen dürfen, was den Benzinpreis um 30 Rp./l erhöhen könnte. • Sparprogramm Ständerat verzichtet auf Teile des vom Bundesrat aufgegleisten Sparprogramms und tritt als Erstrat auf 50 Sparmassnahmen im Umfang von 280 Mio. CHF nicht ein.

höhere Steuerfreibeträge für die Säule 3a gefordert hatte. 2010 • Personenfreizügigkeit/Migration Viele der vom Nationalrat in der ausserordentlichen Session zum Thema Migration (3.3.10) angenommenen Vorstösse werden vom Ständerat abgelehnt und beerdigt: – Revision Freizügigkeitsabkommen (09.4052 Motion Rime) – Begrenzung der Aufenthaltsbewilligung für arbeitslose EU-Bürger (09.4218 Motion Flückiger) – Niederlassungsbewilligung nur mit Sprachkenntnissen (08.3059 Motion Lukas Reimann)

• KMU-Strafsteuer Im Rahmen der Revision des Aktienrechts setzt sich der Ständerat für eine zusätzliche Regulierung von variablen Bezügen über CHF 3 Mio. (Tantiemenmodell) ein. Leidtragende wären dabei insbesondere die KMU. • 11. AHV-Revision Zustimmung des Ständerates zu Frühpensionierungen im Umfang von 400 Mio. CHF anstelle von Einsparungen zugunsten der AHV. Die Vorlage scheiterte schliesslich in der Schlussabstimmung im Nationalrat mit den Stimmen der SVP.

Weiter lehnte der Ständerat eine parlamentarische Initiative von Maximilian Reimann ab, welche wollte, dass das Parlament die Ventilklausel einsetzen kann.

• Raumplanung Ständerat befürwortet härtere Regelungen im Bereich des Zweitwohnungsbaus unter anderem mit Vorschriften, wie die Kantone gegen diesen vorgehen sollen. Ebenso will der Ständerat keine Lockerung des Umoder Neubaus von Gebäuden ausserhalb der Bauzone.

• Sans Papiers Ständerat stimmt dem Recht auf Berufslehre für jugendliche Sans Papiers zu (08.3616) und ist gegen einen Ausschluss der Sans Papiers aus der obligatorischen Krankenkasse (10.3203). Damit spricht sich der Ständerat für die Legalisierung der illegal Anwesenden aus.

• Alpenkonvention Zustimmung zur Ratifizierung der Zusatzprotokolle «Verkehr», «Raumplanung und nachhaltige Entwicklung» sowie «Bodenschutz» der Alpenkonvention. Der Nationalrat beerdigte das wirtschafts- und entwicklungsfeindliche Geschäft schliesslich mit zweimaligem Nichteintreten auf die Vorlage.

• Strafrecht Ablehnung diverser Vorstösse zur Verschärfung des Strafrechts. So unter anderem gegen Schnellgerichte (09.3311), Pädophilenregister (08.3033, 09.423) und härtere Strafen bei Vergewaltigungen (09.3418, 09.3417).

• Entwicklungshilfe Ständerat weist die Gesetzesvorlage an den Bundesrat zurück, da dieser keine Erhöhung der Entwicklungshilfebeiträge vorgesehen hatte. Auch bei der Budgetdebatte für 2011 befürwortet der Ständerat den Ausbau der Entwicklungshilfe und will keine Kürzungen. Der Nationalrat hat sich nach anfänglichem Widerstand der Position des Ständerates angeschlossen.

– Kontrolle von Imamen (09.3270 Motion Lukas Reimann)

• Milchmengensteuerung Der Ständerat weist die Motion Aebi zurück. Die Milchmenge soll mit der Motion Aebi so gut wie möglich auf die Nachfrage abgestimmt werden können. Falls das Angebot die Nachfrage übersteigt, sollen jene Milchproduzenten für die Verwertung der Milchüberschüsse bezahlen, welche zu viel produzieren. Der Ständerat weist ebenfalls eine Kommissionsmotion zurück, welche auf eine verbindliche Segmentierung des Milchmarkts und eine rasche Beseitigung der Butterberge setzte.

• Schengen-Weiterentwicklung: Übernahme der Rückführungsrichtlinie und Änderung AuG Obwohl das Schweizervolk in der Abstimmung über das neue AuG die Ausdehnung der Ausschaffungshaft auf 24 Monate klar befürwortete, stimmt der Ständerat dieser SchengenWeiterentwicklung (09.087) zu, die eine Verkürzung der Maximalhaft auf 18 Monate beinhaltet. Der Nationalrat wollte an den 24 Monaten festhalten, ist jedoch in der Differenzbereinigung dem Ständerat entgegengekommen.

• Veto des Parlamentes bei Verordnungen Ständerat lehnt erneut einen Vorstoss aus dem Nationalrat (09.511) ab, welcher verlangt, dass das Parlament mittels Veto eingreifen kann, wenn der Bundesrat Verordnungen erlässt, die nicht dem Willen des Parlamentes entsprechen. Bereits 2009 hatte die kleine Kammer einen ähnlichen Vorstoss (08.401) abgelehnt.

• PUK UBS Ständerat ist gegen die Einsetzung einer PUK zur Aufarbeitung der Ereignisse rund um die Herausgabe von UBS-Kundendaten.

• Steuervorteile für 3a Ständerat lehnt eine Motion aus dem Nationalrat mit 21: 8 Stimmen ab, die

rungen des IWF von CHF 2,5 Mrd. auf rund CHF 16,5 Mrd. (10.079).

• Amtshilfeabkommen USA UBS Aufgrund des Ständerates wurde die Referendumsmöglichkeit aus dem Vertrag gestrichen. • IWF Der Ständerat befürwortet im Eiltempo die Aufstockung des Schweizer Beitrags an die neuen Kreditvereinba-

• Internationale Tiertransporte Ständerat beerdigt die Verschärfung von internationalen Tiertransporten, indem er zum zweiten Mal nicht auf ein Schlachttier-Transitverbot eintritt, welches zudem auf Pferde und Geflügel ausgeweitet werden sollte. Der Nationalrat hat einem solchen Verbot zweimal zugstimmt. • Empfangsgebühren Die Höhe der Radio- und Fernsehempfangsgebühren wird weiterhin vom Bundesrat und nicht vom Parlament festgelegt. Der Ständerat hat einen vom Nationalrat angenommenen Vorstoss von Nationalrätin Natalie Rickli einstimmig abgelehnt. 2009 • Ausschaffungsinitiative Ständerat weist die Ausschaffungsinitiative an seine staatspolitische Kommission zurück mit dem Auftrag, diese vertieft auf die Völkerrechtskonformität zu prüfen.

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2010 beschliesst der Ständerat einen direkten Gegenvorschlag zu erarbeiten, der später vom Volk klar abgelehnt wird. • Strafrecht Ständerat wandelt die grosse Mehrheit der vom Nationalrat überwiesenen Vorstösse zur Verschärfung des Strafrechts in Prüfungsanträge an den Bundesrat um. • CO2-Abgabe Ablehnung des Vorstosses von Ständerat Hannes Germann gegen eine Verdreifachung der CO2-Abgabe. Dies führt zu Kosten im Umfang von CHF 400 Mio.. • Wasserzinsen/KEV 2009 ist der Ständerat für die Erhöhung der Wasserzinsen. Die Kosten hierfür betragen über 300 Mio. CHF, welche primär von den Schweizer KMU über den Strompreis bezahlt werden müssen. Der Nationalrat folgt dem Anliegen zwar, will Unternehmen mit grossem Stromverbrauch jedoch entlasten, indem er diesen den Zuschlag für die kostendeckende Einspeisevergütung (KEV) ganz oder teilweise zurückerstatten will. Auf Druck des Ständerates muss der Nationalrat diese Forderung aber aufgeben. • Auslandeinsätze Der Ständerat ist für eine Verpflichtung von Berufsmilitärs für Armeeeinsätze im Ausland (Revision Militärgesetz) und für den Einsatz der Schweizer Armee bei NAVFOR Atalanta. Beide Vorlagen wurden schliesslich im Nationalrat abgelehnt. • Waffengesetz Ständerat beharrt beim Waffengesetz darauf, strengere Bestimmungen einzuführen. 2008 • Mehrwertsteuer Ständerat ist für die Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,4 Prozent und den Übertrag von CHF 5 Mrd. von der AHV in die IV. • ZEB Ständerat stockt den Kredit der zukünftigen Entwicklung der Eisenbahngrossprojekte (ZEB) um CHF 200 Mio. auf CHF 5,4 Mrd. auf. • Personenfreizügigkeit Zustimmung des Ständerates zur Weiterführung der Personenfreizügigkeit mit der EU sowie deren Ausdehnung auf Bulgarien und Rumänien. Aufgrund des Ständerates werden die beiden Vorlagen in einem undemokratischen «Päckli» zusammengeführt (Nationalrat wollte getrennte Vorlagen, unterlag jedoch nach Einigungskonferenz). • Entwicklungshilfe Ständerat ist für Aufstockung der Rahmenkredite der Entwicklungshilfe auf 0,7 Prozent des BIP. Nach Bremsung durch Nationalrat werden schliesslich 0,5 Prozent bewilligt.

Warum es im Ständerat mehr SVP braucht A. BUNDESRAT CHRISTOPH BLOCHER VIZEPRÄSIDENT HERRLIBERG

Die kommende Legislatur 2011–2015 wird für unser Land entscheidende Weichenstellungen bringen. – Es geht insbesondere um die Frage, ob die Schweiz die eigene Zukunft noch selbst bestimmen kann oder ob sie sich einer Fremdherrschaft und fremden Richtern unterordnen soll.

– Nach den Herbstwahlen 2011 werden die EU und die EU-freundliche Classe politique die Schweiz unter Druck setzen, um institutionelle Bindungen an die EU einzugehen, d.h. automatische Übernahme von EU-Recht durch die Schweiz mit fremden Richtern. Dadurch wird die Schweiz durch die Hintertüre in die EU geführt. Dies gilt es zu verhindern. Die Schweiz soll unabhängig bleiben.

Damit steht für die nächste Legislatur der zentrale Artikel 2 der Bundesverfassung im Mittelpunkt: «Die Schweizerische Eidgenossenschaft schützt die Freiheit und die Rechte des Volkes und wahrt die Unabhängigkeit und die Sicherheit des Landes.» Die SVP kämpft seit Jahren gegen die aussen- und innenpolitische Unterwanderung der Staatssäulen Unabhängigkeit, Freiheit, Volksrechte (insbe-

sondere auch des Stimmrechtes), der Sicherheit und der Neutralität. Die SVP erachtet es als vordringliche Aufgabe dafür zu sorgen, dass die Schweiz weder der EU beitritt, noch einen dem EWR ähnlichen Kolonialvertrag abschliesst. Dies würde die Schweiz sowohl politisch als auch wirtschaftlich massiv schwächen. Damit sind nun alle Kräfte im Kampf für die Unabhängigkeit der Schweiz gefragt: Junge, Alte, Entscheidungsfreudige, Besonnene, neue und erfahrene Kräfte.


KANTON ZÜRICH

Der Zürcher Bote • Nr. 14 • Freitag, 8. April 2011

KANTONSRAT DES EIDGENÖSSISCHEN STANDES ZÜRICH Diese Woche befasste sich der Kantonsrat mit einem Ersatzneubau für die Gesundheitsdirektion. Trotz erheblichen Nachteilen und geringen Energieersparnissen wurde anstelle von Minergie ECO auf Minergie P Standard umgestellt. Ausserdem wurden die Jahresrechnung und der Jahresbericht der ZKB genehmigt und über die Qualität der Volksschule debattiert.

Die Liegenschaft an der Stampfenbachstrasse 28/30 in Zürich wurde 1882 als bürgerliches Doppelwohnhaus erstellt. 1962 wurde sie vom Kanton Zürich erworben und diente bis März 2007 der kantonalen Zentralverwaltung als Bürogebäude. Die Baute weist einen grossen Instandsetzungsbedarf auf und erfüllt die Anforderungen an moderne Arbeitsflächen nicht mehr. Darum beantragte der Regierungsrat diese durch einen wirtschaftlicheren Neubau zu ersetzen. Es ist geplant, dass der Ersatzneubau vom Generalsekretariat der Gesundheitsdirektion bezogen wird, das zurzeit Arbeitsflächen in einer Mietliegenschaft nutzt. Dieser Standort steht der Gesundheitsdirektion nur noch bis Frühjahr 2013 zur Verfügung. Der als modernes Bürogebäude in MinergieEco-Bauweise geplante Ersatzneubau nutzt die baurechtlichen Möglichkeiten bestmöglich aus. Der Bau umfasst fünf Vollgeschosse und zwei teilweise zurückgestaffelte Attikageschosse und kostet 11,145 Mio. Franken. Die Ratslinke stellte den Minderheitsantrag, die Baukosten um 340 000 Franken zu erhöhen und auf Minergie-P-Standard umzustellen. Bruno Grossmann (SVP, Wallisellen) stellte im Rat klar, dass mit der Umstellung von Minergie-ECO auf Minergie-P nur 2500 Franken pro Jahr an Energiekosten eingespart werden könnten. Es würden aber, durch die zusätzliche Isolation, 45 m2 Nutzungsfläche verloren gehen was 17 400 Franken Mindereinnahmen bedeute. Dies sei weder ökologisch noch wirtschaftlich sinnvoll. Mit den 340 000 Franken könnte die Baudirektion an einer anderen älteren Liegenschaft des Kantons wärmetechnische Verbesserungen ausführen, die ein Vielfaches gegenüber den Energieeinsparungen bei diesem Projekt bewirken würden. Stefan Krebs (SVP, Pfäffikon) doppelte nach und betonte, dass die ökologische Wirtschaftlichkeit auch betreffend der Nutzungsdauer des Objektes und der Lebenserwartungsdauer der Bauteile be-

rücksichtigt werden müsse. Zudem werde mit der Krediterhöhung die Verbesserung nur 1 kWh pro Jahr und Quadratmeter erreicht. Der Umgang mit Ressourcen erfolge darum nicht zielgerichtet. Der Minergie-P-Standard werde nur um Haaresbreite verpasst und die Zusatzkosten rechtfertigen sich in keiner Weise. Der Kantonsrat beschloss trotz diesen stichhaltigen Argumenten den höheren Kredit mit 108 zu 56 Stimmen. Zürcher Kantonalbank Jährlich hat der Kantonsrat über die Jahresrechnung und den Jahresbericht der ZKB zu befinden. Walter Müller (SVP, Pfungen) betonte in seiner Funktion als Mitglied der Aufsichtskommission über die wirtschaftlichen Unternehmen, dass die ZKB als erste Grossbank die Zeichen der Zeit erkannt habe und den Entschädigungen des Kaders grosse Aufmerksamkeit geschenkt habe. Die ZKB sei jedoch nie im Verdacht gestanden, überrissene Boni auszubezahlen. Die Kaderlöhne seien eher im unteren Bereich der Branche. Am 27. April würden der Bankrat und das Präsidium gewählt. Der Kantonsrat müsse dabei darauf achten, dass keine Personen in dieses Gremium gewählt würden, welche die Überwindung des Kapitalismus in Ihrem Parteibuch festgemeisselt hätten. Werner Bosshard (SVP, Rümlang) doppelte nach. Die ZKB zahle anstelle einer Dividende (wie bei privatrechtlichen Aktiengesellschaften üblich) einen Teil des Gewinnes an den Kanton und die Gemeinden aus. Dadurch profitiere der Kanton mit 220 Mio. und die Gemeinden mit 110 Mio. Franken. Auch betreffend Staatsgarantie, Aktienkapital und Verwaltungsrat unterscheide sich die ZKB wesentlich von den Grossbanken. Zudem sei die ZKB als öffentliche Anstalt von allen Steuern befreit. Theo Toggweiler (SVP, Zürich) lobte zudem den Bankratspräsidenten Dr. Urs Oberholzer (SVP) für seine umsichtige und erfolgreiche Führung. Die Jahresrechnung und der Jahresbericht wurden einstimmig genehmigt. Qualität der Zürcher Mittelschulen Mit einem Postulat forderten Matthias

Hauser (SVP, Hüntwangen) und Daniel Oswald (SVP, Winterthur) den Regierungsrat auf, aufzuzeigen, mit welchen Massnahmen die Qualität des Unterrichts an Kantonsschulen so verbessert werden könne, dass sich die Zürcher Mittelschulen im Ranking der ETH-Studie «Maturanote und Studienerfolg» verbessern würden. Matthias Hauser betonte im Rat, dass es einige Evaluationen zur Qualität der Zürcher Mittelschulen gebe. Zum Beispiel EVAMAR I und II sowie die Befragung ehemaliger Mittelschülerinnen und Mittelschüler. Die Stichproben würden aber nicht mit der gleichen Klarheit zeigen, ob die Maturanden für das Studium geeignet seien. Würden die Noten auf die Korrelation mit der Maturanote verglichen, so sehe man, an welcher Mittelschule gute Maturanoten auch eine gute Studierfähigkeit bedeuten. Daniel Oswald doppelte nach und betonte, dass bei jedem Schritt in einer beruflichen Karriere sich erst bei der Ausübung einer Tätigkeit zeige, wie gut man darauf vorbereit sei. Aus diesem Grund sei es richtig und logisch, wenn auch im Ausbildungsbereich die nachgelagerte Schulstufe ein starkes Gewicht in der Qualitätsbeurteilung der vorgelagerten Stufe hat. Die Überweisung des Postulats wurde abgelehnt. Freie Schulwahl Mit einem Postulat forderte die FDP, die freie Schulwahl auf der Sekundarschulstufe der öffentlichen Schulen im Kanton Zürich zu prüfen. Matthias Hauser stellte klar und erklärte, dass mehr Wettbewerb bei Schulen nicht zwingend zu mehr Qualität führe. Vielmehr würde vermehrte Tätigkeit zu Gunsten unwesentlicher Dinge, wie z.B. Repräsentation der Schule, Elternpartizipation, Schülerparlamente, Projektwochen, möglichst farbig, gross und vielfältig ausgebaut. Denn diese seien von aussen wahrnehmbar und würden eine Schule im Wettbewerb unserer Spassgesellschaft stärken. Schule im Sinne von Bildungsqualität habe hingegen mit Leistung zu tun. Die freie Schulwahl führe zum Wettbewerb um die Zufriedenheit der Eltern, statt um mehr Bildungsqualität. Der Kantonsrat lehnte das Postulat deutlich ab.

«Brüttiseller Kreuz bis Weiningen, Stau wegen Verkehrsüberlastung». So tönt die beinahe tägliche Verkündung des Verkehrskollapses auf dem Nordring, abwechslungsweise in die eine oder die andere Richtung, meistens jedoch in beide gleichzeitig. Grund zum Ärgern ob dieser Situation haben durchaus nicht nur die direkt betroffenen Automobilisten wegen ihrer eingehandelten Verspätung, sondern alle verantwortungsbewussten Bürger. Die summierten Schäden des Dauerstaus sind sowohl in ökonomischer als auch ökologischer Sicht erheblich. Was nützen uns die modernen Fahrzeuge in den besten Energieeffizienzkategorien, wenn sie für 10 Staukilometer auf dem Nordring die Treibstoffmenge eines Panzers in voller Fahrt verschlingen? Links-grüne Verkehrsideologen werden nun erklären, dass der Ausbau der Strassennetze in die Irre führt, die raumplanerischen Konzepte sollen den Pendlerströmen entgegenwirken, Wohnen wo gearbeitet wird ist gefragt. Dagegen ist eigentlich nichts einzuwenden, leider ist es ideologisches Wunschdenken. Der öffentliche Verkehr vermag diese Mobilität nicht alleine zu

tragen, weder genügt die Kapazität noch ist die Flexibilität ausreichend um alle Bedürfnisse aufzunehmen. Wohlstand ohne Verkehr ist Wunschdenken Der Druck auf den Arbeitsmarkt nimmt stetig zu, nicht zuletzt aus dem Schengenraum strömen ungebundene Arbeitskräfte in das Land. Auch aus diesem Grund ist eine immer höhere Flexibilität, sprich Mobilität, der einheimischen Arbeitskräfte gefordert. Keiner steht zum Spass im Stau. Die Fahrzeuge werden zwar immer sparsamer, und auch alternative Antriebskonzepte werden Verbreitung finden. Abnehmen wird der Individualverkehr jedoch nicht. Damit die ökologischen Anstrengungen nicht im Stau stecken bleiben, müssen Massnahmen folgen, dass der Verkehr fliesst. Der Nordring wird auch nach dem Ausbau mit der dritten Gubriströhre eng an der Kapazitätsgrenze laufen. Die im Richtplan verankerte äussere Nordumfahrung soll daher rasch zur Projektreife gebracht werden. Bei einer Realisierung kann langfristig der gesamte Verkehr auf der Ost-West-Lebensader der Schweiz auf der direkten Linie geführt werden. Damit würde der Nordring als Stadttangente massiv entlastet. Bauvorhaben wie die dritte Gubriströhre und der Ausbau des Nordrings auf sechs Spuren dürfen nicht mehr weiter verzögert werden.

WERNER BOSSHARD KANTONSRAT SVP RÜMLANG

Am Montag waren Geschäfte angesagt, welche, wenn alles normal läuft, keine politischen Wellen werfen und in den Medien entsprechend stiefmütterlich abgehandelt werden: Es galt die Geschäftsberichte von Kantonalbank und Elektrizitätswerk zu genehmigen, von der Gewinnverteilung Kenntnis zu nehmen und den verantwortlichen Organen für ihre Tätigkeit Entlastung zu erteilen. Da bietet sich doch für jedes Mitglied des Kantonsrates die Möglichkeit, ohne weitere Detailkenntniss gescheite Bemerkungen zu machen und diese Möglichkeit ist denn auch ausgiebig genutzt worden. So zog sich doch die Beratung dieser beiden Geschäfte bis etwa 11.30 Uhr hin. Aber nun zur Sache und somit zur Kantonalbank. Sie hat ein gutes Resultat hingelegt. Nicht ganz so gut wie im Vorjahr, aber immerhin. Dies ist wichtig für die Zürcher Bevölkerung, welche die Eigentümerschaft der Kantonalbank ist: Die Kantonalbank ist gemäss fachkundiger, aber unabhängiger Beurteilung die sicherste Universalbank der Welt und sie schüttet aus dem erzielten Gewinn wie im Vorjahr 220 Mio. Franken an den Kanton und 110 Mio. Franken an die Gemeinden aus. Die vorberatende Kommission, der auch ich angehöre, hat im Bericht zu ihrem Antrag den Leistungsauftrag, das

Private Banking, den Kauf der österreichischen Privatinvest AG, die Personalzufriedenheit und das Bonussystem speziell beleuchtet. Die Kommission stellt fest, dass der Leistungsauftrag erfüllt wurde, dass das Private Banking floriert, dass die Privatinvest AG die Stabilität der Kantonalbank nicht gefährdet, dass die Kantonalbank ein beliebter Arbeitgeber ist und dass das Bonussystem um eine Komponente erweitert wurde, welche einen Anreiz zu nachhaltigem Handeln setzt. So wurde denn im Rat auch nur verhaltene Kritik geäussert, aber vor allem und zu Recht gelobt. Der auf Jahresmitte nach acht Jahren aus dem Amt scheidende Bankpräsident Urs Oberholzer wurde ebenfalls gelobt und verabschiedet. Wer sich übrigens erkundigen will, wie das Private Banking in der Praxis abläuft, dem empfehle ich das Buch «Bank – Banker – Bankrott» von René Zeyer. Die nächste Gelegenheit alles und jedes aufs Tapet zu bringen, bot die Diskussion des Geschäftsberichtes des Elektrizitätswerks. Da war zuerst Ausdauer gefordert, um der langen Rede des Verwaltungsratspräsidenten Rolf Sägesser bis zum Schluss aufmerksam zuzuhören. Eigentlich ist schon die Bezeichnung Elektrizitätswerk irreführend. Denn dieses Unternehmen erzeugt keinen Strom, sondern kauft ihn von der Axpo ein und verteilt ihn an Endverbraucher und Wiederverkäufer. Trotzdem gab es Redner, die der Versuchung nicht wiederstehen konnten, auch hier den Ausstieg aus der Kernenergie zu fordern.

DIE SITZUNG IM ÜBERBLICK: DER KANTONSRAT HAT AM MONTAG … … die Rechnung und den Jahresbericht der ZKB genehmigt. … die Rechnung und den Jahresbericht der EKZ genehmigt. … eine Objektkredit für einen Ersatzneubau genehmigt. … die erste Lesung zum Volksschulgesetz abgeschlossen. … ein Postulat betreffend Qualität der Mittelschulen abgelehnt. … eine Motion betreffend Besoldung des Personals in privaten Kinder-, Jungend-, und Sonderschulheimen abgelehnt.

Schichtbetrieb statt Geisterbaustellen Die Bauarbeiten am Strassennetz sollen effizient erfolgen. Es erstaunt, weshalb rund um die Uhr an der NEAT gebohrt werden kann, hingegen auf den Strassenbaustellen kein Schichtbetrieb geleistet wird. Dies muss sich zwingend ändern, damit die Nadelöhre rasch verschwinden. Auch kleinere Bauunternehmen sind dieser Aufgabe gewachsen, wenn sie sich bei Bedarf zu Arbeitsgemeinschaften zusammenschliessen. Es fehlt aber der Anreiz vom Auftraggeber, dem Bund und den Kantonen, mit klaren Fristen und Bonus-Malus-Systemen die rasche Ausführung voranzutreiben. Immer wieder ist zudem zu beobachten, wie zur Zeit beim Kreiselbau in Otelfingen, dass die Verkehrsführung während der Bauzeit eigentlich ohne Ampel und Schikanen möglich wäre. Umsetzbar wäre dies mit etwas Umsicht und wenig Aufwand, der Stau liesse sich vermeiden. Ob dies aus Unvermögen, Nachlässigkeit, Desinteresse oder gar Absicht nicht geschieht, lassen wir mal offen. Tatsache ist, dass es im Staatsaparat niemanden kümmert. Abhilfe könnte ein Ombudsmann leisten, der. ausgestattet mit dem nötigen Fachwissen, gegenüber den Behörden die Interessen des Individualverkehrs vertritt und einschreitet wo es nötig ist. Werden die Massnahmen umgesetzt, ist der Aufwand für diese Stelle rasch kompensiert.

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… eine Interpellation betreffend höhere Berufsbildung im Sozialbereich mit Diskussion erledigt.

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… eine Interpellation betreffend Case Management in der Berufsbildung mit Diskussion erledigt.

… ein Postulat betreffend freier Schulwahl abgelehnt.

4. April 2011

Der Wirtschaftsmotor steckt im Stau CHRISTIAN LUCEK KANTONSRAT SVP DÄNIKON

KOMMENTAR ZUR RATSSITZUNG Politiker spielen Aktionäre

Minergie P um jeden Preis

YVES SENN KANTONSRAT SVP WINTERTHUR

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Immer mehr zahlen für Rot-Grün? Finanzausgleichsgesetz

NEIN


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EIN SVP-MITGLIED STELLT SICH VOR

Der Zürcher Bote • Nr. 14 • Freitag, 8. April 2011

JUNGE SVP DES KANTONS ZÜRICH

Hervorragende Bilanz der Jungen SVP Kanton Zürich (JSVP ZH) nach den Kantonsratswahlen Mit dem 3. April sind die Kantonsratswahlen 2011 vorüber. Die Junge SVP des Kantons Zürich (JSVP ZH) gratuliert ihren Kandidatinnen und Kandidaten herzlich für ihren unermüdlichen Einsatz. 21 JSVPler haben für den Zürcher Kantonsrat kandidiert. Die JSVP ZH ist stolz, so viele engagierte Jungpolitiker in ihren Reihen zu haben. PATRICK WALDER VIZEPRÄSIDENT JSVP ZH

Reto Schärer Alter: Beruf:

29 Jahre Immobilienbewirtschafter mit eidg. FA Gemeinde: Samstagern/Richterswil Seit wann sind Sie Mitglied bei der SVP, und warum sind Sie beigetreten? Seit meinem 18. Lebensjahr, also seit 1999. Aufgrund der Familie «vorbelastet» und politisch schon früh interessiert, war es für mich klar, dass ich das Parteileben aktiv mitgestalten wollte. Wie engagieren Sie sich innerhalb der Partei? Seit 2002 als Aktuar im Vorstand und seit 2009 als Sektionspräsident der Sektion Richterswil-Samstagern. Was wünschen Sie sich für die Schweiz? Weiterhin einen eigenen Weg ohne Beitritt zur EU. Der bilaterale Weg sollte weitergeführt werden, jedoch muss die Schweiz eigenständig bleiben. Ebenfalls muss unsere Währung beibehalten werden. Verschärfung der Einwanderungsmöglichkeiten und des Asylwesens. Der heutige Zustand darf nicht weiter andauern, die Schweiz platzt aus ihren Nähten, und das schadet langfristig. Welcher Politiker ist Ihr Vorbild, und warum? Ernst Stocker, Regierungsrat. Da ich ihn als meinen Götti auch persönlich kenne und weiss, dass er ein absolut geradliniger und loyaler Mensch ist, der eine faire Sachpolitik betreibt. Was sind Ihre nächsten persönlichen Projekte? Heirat im Sommer 2011. Absolvieren der Ausbildung zum eidg. dipl. Immobilientreuhänder ANZEIGE

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Jacqueline Hofer ist im Kantonsrat

k! n a D n e h c Herzli Für das Vertrauen und die Unterstützung danke ich der Bevölkerung im Bezirk Uster herzlich. Dank Ihren Stimmen durfte ich ein sehr gutes Wahlergebnis erzielen! Ich freue mich auf dieses neue Amt und bin für Ihre Anliegen da.

www.jhofer.ch

Jacqueline

Hofer

Die JSVP ZH gratuliert und dankt all ihren Mitgliedern für ihr grossartiges Engagement und den unermüdlichen Einsatz bei den Kantons-

ratswahlen. Weiter dankt die JSVP ZH ihren 21 Kandidaten, welche in den Bezirken des Kantons Zürich unentwegt für die Positionen der JSVP, nämlich kein EU-Beitritt, mehr Sicherheit sowie tiefere Steuern, gekämpft haben. Mit einem hervorragenden Wahlkampf schaffte es die Präsidentin der JSVP ZH, Anita Borer (1986), 2 Sitze gut zu machen und somit als zweit-

jüngste Frau den Einsitz in den Kantonsrat zu erlangen. Mit ausgezeichneten Resultaten wurden zudem Barbara Steinemann (1976) und Yves Senn (1975) für eine weitere Amtsdauer bestätigt. Die JSVP ZH wünscht den drei Gewählten viel Freude und Energie für die Aufgaben im Kantonsrat. Nach diesem grossartigen Einsatz ihrer Mitglie-

der sieht die JSVP ZH dem bevorstehenden Abstimmungskampf für den Gegenvorschlag «Für ein gerechtes Finanzausgleichsgesetz (FAG)» (www. gerechter-finanzausgleich.ch) positiv entgegen und freut sich auf den Nationalratswahlkampf, bei welchem die JSVP ZH mit einer eigenen Liste einen Sitz gewinnen möchte.

LESERBRIEFE Vernehmlassung zum Zürcher Gemeindegesetz – so nicht! Die Gemeinden und Parteien sind aufgerufen, sich gegen den von Markus Notter (SP) geplanten grundlegenden Umbau der Gemeinden und gegen die massive Schwächung der Gemeindeautonomie zu äussern. Der Entwurf verfolgt in erster Linie den Zweck, der EU-Regionalpolitik, das heisst einem Europa der Grossregionen den Weg zu ebnen und ist das Ergebnis demokratiefeindlicher Tendenzen. Der Sozialist Notter lässt sich seit Jahren für diese Ziele einspannen, wohl wissend, dass sie der Schweizer Staatsstruktur wesensfremd sind. Das Gemeindegesetz brächte eine Machtverschiebung zugunsten der Exekutive sowie die Schwächung der direkten Demokratie durch die Förderung der Auslagerung von Gemeindeaufgaben an Private. Besonders gravierend ist die vorgesehene Umfunktionierung der heute von den Gemeinden kontrollierten Zweckverbände in rechtlich selbständige Gebietskörperschaften. Damit würde eine neue staatliche Ebene mit eigener Finanzhoheit geschaffen, die sogar selbständig Fremdmittel aufnehmen, also Schulden machen dürfte. Dürfen dann unsere Gemeinden mit unseren Steuergeldern für diese Schulden geradestehen? Gleichzeitig hätte das Volk der einzelnen Gemeinden nur noch sehr beschränkte Mitsprache- und Kontrollmöglichkei-

Deutsche Kindergärtnerinnen Dass sich die SVP für die Initiative «JA zu Mundart im Kindergarten» einsetzt, ist erfreulich. Dasselbe kann man allerdings nicht sagen zu einem Beschluss des Verbandes der Zürcher Schulpräsidien. Die Schulpräsidentinnen und -präsidenten unseres Kantons wollten sich zuerst dieser Initiative gegenüber neutral verhalten; nun las man aber in der Tagespresse, dass sie ihre Meinung änderten, plötzlich für ein Nein sind und sogar dem Nein-Komitee einen namhaften Betrag zukommen lassen wollen. Ganz abgesehen davon, dass die Leute dieses Geld wohl nicht aus dem eigenen Sack bezahlen, sondern es vermutlich dem Topf der Steuergelder entwenden, liegt der noch grössere Skandal an einem andern Ort. Zur Begründung heisst es nämlich – und jetzt halte man sich am Stuhl fest – der Verband befürchte, wenn im Chindsgi weiterhin Dialekt gesprochen würde, könnte man keine deutschen Kindergärtnerinnen mehr anstellen, denn der Dialekt unserer Kleinen ist offenbar für diese Frauen Chinesisch. Nicht das Wohl unserer Kinder, nicht ein natürlicher Betrieb im Kindergarten und nicht unsere kulturellen Werte sind also für die Schulpräsidien massgebend, sondern lediglich der rein administrative Aspekt der leichteren Personalrekrutierung. Dieser Verband sollte sich schlicht und einfach schämen! Auf eine solch skandalöse, eigennützige Sichtweise gibt es nur eine Antwort: Ja zu Mundart im Kindergarten! Hans-Peter Köhli, Zürich

ten, da neu die «Bevölkerung der Gebietskörperschaft», also aller beteiligten Gemeinden zusammen, über viele Belange des Zweckverbands abstimmen würde. Die ganze Fehlkonstruktion der autonomen Zweckverbände hat den alleinigen Zweck, die direkte Demokratie und die Gemeindeautonomie derart massiv zu schwächen, dass die Zürcher Bevölkerung, die bisher vollkommen resistent ist gegen Gemeindefusionen, allmählich mürbe gemacht werden soll. Denn Gemeindefusionen sind der erste Schritt Richtung zentralistische Grossregionen nach EU-Planung. Deshalb sieht der Entwurf zudem grosse Zahlungen aus der kantonalen Steuerkasse an fusionswillige Gemeinden vor. Den Vernehmlassungsteilnehmern kann nur empfohlen werden, zu einem derartigen Gemeindegesetz Nein zu sagen. Marianne Wüthrich, Zürich

Einschränkung des Initiativrechts nicht hinnehmbar Die Verwahrungsinitiative, die Minarettinitiative und die Ausschaffungsinitiative haben alle eines gemeinsam: Sie wurden beschuldigt, dass sie nicht «völkerrechtskonform» seien. Der Bundesrat stellt nun in einem Bericht Massnahmen zur Diskussion, welche die schweizerischen Volksrechte massiv einschränken. Die Idee ist, dass alle Volksbegehren einer Vorprüfung durch die Bundesverwaltung unterzogen werden, um zu überprüfen, ob sie mit dem Völkerrecht in Konflikt stehen. Weiter möchte der Bundesrat die Gründe für die Ungültigkeitserklärungen einer Volksinitiative enorm ausweiten. Das eidgenössische Parlament soll in Zukunft auch Initiativen für ungültig erklären, die «den Kerngehalt der verfassungsrechtlichen Grundlage» verletzen. Das bedeutet mit anderen Worten, dass eine Volksinitiative immer auch konform sein muss mit der bestehenden Verfassung. Der Bundesrat hat offenbar nicht begriffen, dass eine Initiative eben gerade ein Instrument dafür ist, die Verfassung

zu ändern, wenn eine Mehrheit der Stimmbürger dies wünscht. Wenn Initiativen immer mit der bestehenden Verfassung konform sein müssen, so kann man die Verfassung ja nur noch bedingt ändern. Die Kernidee der direkten Demokratie ist ja eben gerade, dass das Volk (und nicht abgehobene politische Eliten) bestimmt, was die Regeln des Zusammenlebens sein sollen. Genau dies ist ja auch einer der Gründe, weshalb die Schweiz der EU nicht beitreten und aus dem SchengenRaum austreten sollte, weil dadurch das Volk massiv an Selbstbestimmung verlieren wird oder verloren hat. Leider hat der Bundesrat aus der aktuellen arabischen Revolution, bei der das unterdrückte Volk für mehr politische Mitbestimmungsrechte kämpft, rein gar nichts gelernt. Lieber möchte man noch mehr Macht an sich reissen und das Volk entmündigen. Die JSVP wird sich dafür einsetzen, dass dies nicht geschieht. Olivier Kessler, Wollerau

IMPRESSIONEN KANTONSRATSWAHLKAMPF


KANTONSRATSWAHLEN 2011

Der Zürcher Bote • Nr. 14 • Freitag, 8. April 2011

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NICHT MEHR ANGETRETEN  Andelfingen

 Andelfingen

 Bülach

 Bülach

 Dielsdorf

Liste Ernst Meyer

Inge Stutz

Bruno Grossmann

 Dielsdorf

 Dietikon

 Dietikon

 Pfäffikon

Hansueli Brechbühl

Hans Egloff

Rosmarie Frehsner

Regula Kuhn

 Uster

 Winterthur Land

 Winterthur Land

 Winterthur Stadt

 Zürich 3/9

 Zürich 4/5

Felix Hess

Walter Müller

Hansjörg Schmid

Daniel Oswald

Luzi Rüegg

Andrea von Planta

Othmar Kern

Werner Bosshard

NEUE GEWÄHLT  Affoltern

 Andelfingen

 Andelfingen

 Bülach

 Bülach

 Bülach

 Dielsdorf

Martin Haab

Konrad Langhart

Martin Zuber

Erich Bollinger

Margreth Rinderknecht

Roman Schmid

Beat Huber

 Dielsdorf

 Dielsdorf

 Dietikon

 Dietikon

 Meilen

 Meilen

 Uster

Christian Lucek

Jürg Sulser

Rochus J. Burtscher

Pierre Dalcher

Hans-Peter Amrein

Gregor A. Rutz

Anita Borer

 Uster

 Winterthur Land

 Winterthur Stadt

 Zürich 3/9

 Zürich 7/8

Wir gratulieren

Jacqueline Hofer

Karin Egli-Zimmermann

Walter Langhard

Roger Liebi

Hans-Ueli Vogt

NICHT MEHR DABEI  Affoltern

 Bülach

 Meilen

 Meilen

 Uster

 Zürich 7/8

 Zürich 7/8

John Appenzeller

Heinrich Frei

Adrian Bergmann

Rolf R. Zimmermann

Heinrich Wuhrmann

Susanne Brunner

Theo Toggweiler


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STADT ZÜRICH

Der Zürcher Bote • Nr. 14 • Freitag, 8. April 2011

Fadegrad Meinung oder Opportunismus? VON ROLF A. SIEGENTHALER

Am kommenden Montag findet das Zürcher Sechseläuten statt. Das interessiert den Kantonsrat nicht und so wird der Schreibende eine seiner vielen Absenzen einziehen müssen. Es gibt eben Vorgänge, die sich nicht am Bedürfnis Einzelner orientieren. Seit dem Ustertag von 1830 schert sich die Landschaft nicht mehr um die Gepflogenheiten der Stadt. Am diesjährigen Umzug wird die Gesellschaft zum Fraumünster als Gast des Zentralkomitees der Zünfte Zürichs mitmarschieren. Bisher war die Frauenzunft jeweils eine halbe Stunde vor dem offiziellen Zug der Zünfte zum Bellevue aufgebrochen. Im laufenden Jahr werden die Zunftmeister darüber abstimmen, ob sie dies zur ständigen Einladung machen oder nicht. Schwierige Frage: Soll man zustimmen, weil die Frauen auch mitmachen sollen? Aber, es sind nur ganz wenige Frauen in der Frauenzunft. Es gehen viele andere am Umzug bei den Zünften mit, vermutlich mehr, als in der Frauenzunft. Die Gesellschaft zum Fraumünster sagt auch, sie wolle heute nicht dem ZZZ als vollwertige Zunft beitreten. Wie wird das in Zukunft sein? Selbstverständlich waren im Mittelalter auch Frauen Mitglieder bei den Zünften. Dann nämlich, wenn sie von ihren Männern oder Vätern ein Geschäft erbten und dieses weiterbetrieben. Heute sind Zünfte als private Vereine organisiert, die sich ihre Statuten selber geben. Aber Ablehnung ist fast nicht möglich, weil das dem Ansehen der Zünfte schaden könnte. Vielleicht wird von feministischpolitischer Seite auch zusätzlicher Druck kommen, wer weiss? Wo hört eigentlich die eigene Meinung auf und wo beginnt der Opportunismus? Die SVP hat bei den letzten Wahlen nicht so gut abgeschnitten wie erhofft. Vermutlich hat uns die harte Linie bei der Budgetverhandlung in der Stadt mitgeschadet. Hätten die Gemeinderäte der SVP im Hinblick auf die Wahlen eine andere Linie fahren sollen, um nicht Stimmen von städtischen Angestellten zu verlieren? Oder hätten wir einen Wahlkampf mit provokativeren Parolen fahren sollen, um die Positionen der SVP besser aufzuzeigen? Eigentlich müsste es uns klar sein. Die Leute wählen Marken. Marken sind unverwechselbar. Was mit den Verwechselbaren passiert, haben die Wahlen gezeigt. Die Mitte wurde ausgewechselt. Man muss vertreten, was man denkt, und zwar eindeutig. Wenn der Kanton im Sechseläuten keinen Feiertag sieht, janu. Wenn die Zünfte keine Frauenzunft am Sechseläuten wollen, dann wollen sie halt keine, und wenn die SVP der Meinung ist, sie genehmige das vom Stadtrat vorgeschlagene, nachgebesserte Budget, dann ist das zu akzeptieren. Jeder muss die Folgen seines Tuns dann tragen. Doch Folgen hat jedes Verhalten – und nicht immer diejenigen, die man erwartet. Laut Umfragen sollte Markus Kägi abgewählt werden. Es kam anders. Es lohnt sich, bei seiner Meinung zu bleiben.

AUS DEM ZÜRCHER GEMEINDERAT Ein beinahe ratloser Fussballabend im Rat Nachdem der Pulverdampf der Wahlen verzogen war, sollte im Gemeinderat wieder einmal Fussball angesagt sein. Fast wäre man versucht zu sagen: Null zu Null nach Verlängerung. Beim Zürcher Stadion ist Nötigung angesagt, mit dem Fussball in Geiselhaft – und eine endlose, teure Geschichte schleppt sich dahin. B. IM OBERDORF GEMEINDERAT SVP ZÜRICH 12

Am Schluss wird dann wohl ein teures Kleinstadion eine Maus geboren haben. Denn niemand kann doch gegen den Fussball sein. Und weil das so ist, kann die Linke diktieren was sie will – die Bürgerlichen werden dann darauf einschwenken müssen. Linke Querelen als Quell der endlosen Partie Die Tragikomödie begann, als linksgrüne Anwohner mit Rekursen Sturm liefen gegen das ursprünglich geplante, privat finanzierte, wegen der Bodenabgabe aber auch in einer Volksabstimmung gebilligte Stadion Zürich – dank seinen fünf Ecken und der Mantelnutzung wäre es ein «Pentagon» geworden. Zwar war das Projekt auf gutem Weg, doch da kapitulierte die Credit

Suisse als Bauherrin – war der Weg zu steinig oder waren die Aussichten, dass die Mantelnutzung genügend Rendite abwirft, schliesslich getrübt? Jedenfalls wurde die CS von den Präsidenten der Zürcher Fussball-Klubs in der Kapitulation unterstützt. In der Folge musste der neue Letzigrund für über 120 Millionen aus dem Boden gestampft werden, damit auch Zürich mit drei Vorrundenspielen der Euro 08 mit dabei war. Dass der überhastete Bau zu Problemen führen würde, war dem Schreibenden schon in der vorberatenden Kommission klar – aber Bedenken wollte niemand hören. Und so gab es nicht nur Ärger, sondern auch so viel Zugluft, auf dass sich das Stadion für Fussballspiele als ungeeignet erweist. Alles in die Nötigung gepackt Zur Ablösung dieses «Durchzugstadions» muss am Standort des alten, inzwischen abgebrochenen Hardturmstadions ein neues her – wieder für rund

120 Millionen. Und darum ging es im Rat – und um die Ungeduld, auf dass dieses Stadion ja keinen Verzug erleide. Ironie der Geschichte: Die linken Rekurrenten hatten ja zuvor erst recht keine Eile – und jetzt wird gehetzt. Nachdem das Budget abgelehnt worden war, strich der Stadtrat im neuen Budget die Projektierungskosten. Die Sparallianz hielt stand, doch gleich nach der Neuauflage der Budgetdebatte wurde ein Antrag für einen Nachtragskredit gestellt, damit die Planung ja keinen Verzug erleide. Zwar wandte sich die SVP gegen diesen Nachtragskredit für das Jahr 2011. Doch die linke Ratsseite kippte und der Nachtrag wurde bewilligt. Ebenso ist eine städtische Wohnsiedlung in das Stadionprojekt eingepackt worden und damit ist jeder Ausbau des Stadions verbaut. Auch die Parklatzdiskussion wurde wieder von links eingebracht und ein autoarmer Fussballbesuch propagiert – wohl passend zum modernen torarmen Fussballspiel.

Bombardiertes «Pentagon» für eine Viertelmilliarde Und so werden die Bürgerlichen genötigt, einem Stadion zuzustimmen, das so von den Linken herbeigezwungen wurde. Der Fussball wird damit in Geiselhaft genommen: Weil man da nicht gegen Fussball sein kann, muss man alles schlucken, was da von Links aufdiktiert wird. Am Schluss kostet die Querschlägerei – Weil das privat finanzierte «Pentagon» in Grund und Boden bombardiert wurde – den Steuerzahler rund eine Viertelmilliarde. So ist das eben im Gemeinderat: Manchmal hat man das Gefühl, es sei ein teurer Leerlauf. Wie ein Null zu Null nach Verlängerung. Und dann kommt einem das ganze Theater schlicht sinnlos vor, wie das anschliessende Penaltyschiessen, um an den Nerven zu sägen. So scheint es, also ob vieles im Gemeinderat ein linkes Spiel um Millionen sei; aber im Kantonsrat dürfte der Ernstfall herrschen.

LESERBRIEFE So nicht, Signor Tremonti! Gehorsam erfüllt unsere Landesregierung ausländischen Forderungen, auch unverschämte. Blamabelstes Beispiel waren die «Verhandlungen» des unglückseligen Bundesrates Hans-Rudolf Merz. Zu Recht werden wir seither vom Ausland nicht mehr so ganz ernst genommen. Nachdem uns die USA, Deutschland, die OECD und sogar Libyen dies regelrecht vorgeführt haben, schlägt nun Italien, unter der Federführung von Wirtschaftsminister Tremonti, zu. Dazu hat Italien ein Gesetz erlassen, welches italienischen Firmen, die Waren aus einem Land, das (wie wir) auf einer schwarzen Liste steht, importiert, weitgehende Meldepflichten auferlegt. Die Meldepflicht umfasst die Angabe der Mehrwertsteuernummer, die Steuerdeklaration und den Handelsregistereintrag. Teils werden von den italienischen Behörden Bilanzen, Mietverträge, Buchhaltungsunterlagen, Bestätigung über bezahlte AHVBeiträge, Geburtsdatum oder Passnummer des Firmeninhabers, etc. verlangt. Diese «Meldepflicht» ist eine pure Schikane, die italienische Firmen vom Import schweizerischer Waren abhal-

Jede Energie hat ihren Platz ten soll. Warum erstellt unser Bundesrat, der eigentlich schweizerische Interessen zu vertreten hätte, nicht seinerseits eine schwarze Liste, auf der Italien figuriert? Um dann Tremonti mit griffigen Massnahmen wie folgt zu massregeln: Beispielsweise unterziehen unsere Zöllner italienische LKW an der Schweizergrenze tagelangen, gebührenpflichtigen Kontrollen, «um die Einfuhr von Schwarzgeld zu erschweren». Weitere pedantische Kontrollen «um die Umweltverträglichkeit und die Verkehrssicherheit der italienischen LKW sowie die Fahrtüchtigkeit der Chauffeure sicherzustellen» würden folgen. Und italienische Firmen, die Waren in die Schweiz exportieren, müssten in einem komplizierten Prozedere beweisen, dass sie keine Beziehungen zur Mafia unterhalten. Auch die schweizerische Bevölkerung könnte mithelfen, Tremonti zu disziplinieren. Indem sie – wenn immer möglich – auf italienische Produkte sowie auf Ferien in Italien verzichtet. Dann würde Tremonti über Nacht zu einer Lachnummer. Otto Weiersmüller, Uetikon

Der Energiebedarf und insbesondere der Bedarf an elektrischer Energie wird in den kommenden Jahrzehnten enorm zunehmen. Eine Begründung gerade für die Wahl der Kernkraft ist in den meisten Ländern das Kioto-Protokoll: Kernkraftwerke produzieren keine Treibhausgase. Die Menschheit wird, um auf einem einigermassen zivilisierten Niveau weiter leben zu können, alle Energiequellen einsetzen müssen, über die sie verfügt. Dazu gehören sicher die erneuerbaren Energien, aber auch die Kernkraft oder heute noch gar nicht

bekannte Energiequellen. Die möglichen technischen Risiken werden gering sein gegenüber den sozialen Risiken eines globalen Energiemangels. Aus diesem Grunde brauchen wir auch in Zukunft Atomstrom. Eine totale Abschaltung eines Atom-Kraftwerks in unserem Land würde bedeuten, dass wir den fehlenden Strom aus einem störanfälligen A-Werk nahe der Schweizer Grenze beziehen müssten – wäre dies dann besser ? Walter Egli, Zürich

Schweizerische Volkspartei Winterthur

Einladung zur Parteiversammlung SVP Stadt Winterthur Donnerstag, 14. April 2011, 20.00 Uhr Restaurant Rössli, Rössligasse, 8405 Winterthur Traktanden: 1. Begrüssung I Wahl der Stimmenzähler 2. Abstimmungsvorlagen Winterthur – Umnutzung Schöntal 3. Kantonale Vorlagen – Finanzausgleichsgesetz – Initiative Ja zur Mundart im Kindergarten

pro: Felix Landolt, Gemeinderat SP contra: Walter Langhard, Gemeinderat SVP pro: Verena Gick, Stadträtin FDP contra: Patrick Walder, Vizepräsident JSVP Information Yves Senn, Kantonsrat SVP

4. Berichte aus den Räten 5.Verschiedenes I Umfrage Der Präsident D. Oswald Im Falle einer Verhinderung nimmt der neue Aktuar ihre Abmeldung gerne entgegen: Pascal Rütsche, Seenerstrasse 189, Tel 078 761 26 10 E-Mail pa_ruetsche@hotmail.com

Mundart im Chindsgi

Trotz sehr guter Besucherzahl haben es viele Mitglieder bedauert, dass sie nicht am Kolumnenduell im Theater Rigiblick mit Christoph Mörgeli, Constantin Seibt und Matthias Ackeret dabei sein konnten. Sie können die ungekürzte Video-Version nun auf unserer Homepage www.svp.7.ch anschauen. Lassen Sie sich diesen literarischen Leckerbissen nicht entgehen! Nochmals vielen Dank an alle, die uns diesen tollen Anlass ermöglicht haben! Herzliche Grüsse: Barbara Kluge, Vorstand SVP Kreis 7


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Der Zürcher Bote • Nr. 14 • Freitag, 8. April 2011

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Für die Nummer 16/2011 vom Freitag, 22. April, muss infolge der Osterfeiertage der Redaktions- und Inserateannahmeschluss auf Montag, 18. April, vorverlegt werden. Texte: 12.00 Uhr, Inserate: 15.00 Uhr Wir bitten unsere Inserenten und Mitarbeiter, dieseÄnderung zu beachten. Redaktion und Verlag


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VERANSTALTUNGEN Wöchentliche Fernsehsendung mit Christoph Blocher Alt Bundesrat Christoph Blocher stellt sich wöchentlich den Fragen von Dr. Matthias Ackeret, Journalist und Autor des Buches «Das Blocher-Prinzip». Die aktuelle Fernsehsendung wird jeweils am Samstagnachmittag ab 14.00 Uhr im Internet auf www.teleblocher.ch übertragen.

VORANKÜNDIGUNG 18. Zürcher Ratsherren-Schiessen Montag, 18. Juli 2011, im Bezirk Hinwil.

SVP-KANTONSRATSFRAKTION Kantonsrat / Fraktion Montag, 18. April 2011, 13.00 Uhr, Sitzung, Zunfthaus zur Haue.

Bezirk Pfäffikon / Weisslingen Jeweils am letzten Samstag im Monat, ab 10.30 Uhr, Nöggis Bierhanä, Neschwil. Bezirk Uster / Uster Jeden ersten Samstag im Monat, 11.00 bis 12.00 Uhr, Landgasthof Puurehuus, Wermatswil. Bezirk Winterthur / Seuzach Jeden ersten Sonntag im Monat, ab 10.00 Uhr, Restaurant Bernergüetli, Seuzach. Junge SVP Kanton Zürich Jeden ersten Samstag im Monat, 20.00 Uhr Parteihöck, im Raum Zürich, Standort und Details werden auf unserer Homepage: www.jsvp-zh.ch aufgeschaltet.

SVP-STAMM Bezirk Bülach / Embrach Jeweils am letzten Sonntag im Monat, ab 10.30 bis 12.00 Uhr, Restaurant Rose, Oberembrach. Bezirk Dielsdorf / Dielsdorf Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30 Uhr, Restaurant Löwen, Dielsdorf. Bezirk Hinwil / Wetzikon Jeweils am letzten Donnerstag im Monat, ab 19.30 Uhr, Restaurant Sternen, Bertschikerstrasse 10, Medikon (Wetzikon ZH). Bezirk Horgen / Oberrieden Jeden 3. Donnerstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Bar Galerie zur Zinne, Oberrieden.

Junge SVP Stadt und Bezirk Winterthur Jeden ersten Freitag im Monat, ab 20.00 Uhr, in der First Choice Bar, Winterthur. Eine Anmeldung ist notwendig und auf www.jsvp-winterthur.ch zu tätigen. Stadt Winterthur / Seen Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Restaurant Kafi Burehus, Winterthur-Seen. Stadt Winterthur / Wülflingen Jeweils Samstagmorgen, ab 11.00 Uhr, Restaurant Hirschen, Winterthur-Wülflingen.

Bezirk Meilen / Küsnacht Jeden Sonntag, von 10 bis 12 Uhr, Restaurant Schützenstube, Küsnacht.

Stadt Zürich / Kreis 3 Jeden ersten Montag im Monat, 19.00 Uhr, Restaurant Falcone, Birmensdorferstrasse 150, Zürich-Wiedikon.

Bezirk Meilen / Männedorf Jeden ersten Samstag im Monat, 11.00 bis 12.00 Uhr, Restaurant Widenbad, Männedorf (ausgenommen August).

Stadt Zürich / Kreis 4/5 Jeden ersten Donnerstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Restaurant Zum Goldenen Fass, Zwinglistrasse 7, Zürich.

SVP-Frauen Stadt Zürich und SVP Kreis 7 fahren mit Ihnen im Postauto nach Ebnat-Kappel zu Toni Brunner Nationalrat Toni Brunner und die SVP Ebnat-Kappel heissen Sie am 29. April 2011 an der Churfirsten-Tagung herzlich willkommen

Gastreferent Roger Köppel spricht zu «Auslaufmodell Schweiz, Zukunftsmodell Europa – oder nicht doch eher umgekehrt?»

Wir freuen uns auf Ihre Anmeldung: Ticketpreis: CHF 28.– barbara@kluge.ch oder 079 698 38 44 Bitte geben Sie bei der Anmeldung Ihren gewünschten Zusteigort bekannt (s. unten). Die definitive Platzreservation erfolgt nach Zahlungseingang. Einstieg nur mit Reservationsnummer möglich. Abfahrt: 16.45 Uhr, Röllin AG Riethofstrasse 192, 8105 Regensdorf /neben Strassenverkehrsamt 17.15 Uhr, Hauri Brennstoffe, Wehntalerstrasse 393, 8046 Zürich 17.45 Uhr, Einkaufszentrum Witikon, Witikonerstrasse 279, 8053 Zürich 18.15 Uhr, Jakob Grimm AG, Holzhausen 17, 8618 Oetwil am See Ankunft: 19.30 Uhr, Hotel Kapplerhof, Kapplerstrasse 111, 9642 Ebnat-Kappel SG Rückfahrt: Zirka 23.00 Uhr, ab Hotel Kapplerhof, Ebnat-Kappel

Schweizer wählen SVP

Der Zürcher Bote • Nr. 14• Freitag, 8. April 2011

Stadt Zürich / Kreis 6 Jeden ersten Montag im Monat, 19.00 Uhr, Restaurant Neubühl, Winterthurerstrasse 175, Zürich.

Samstag, 30. April 2011, 9.00–11.30 Uhr, Albisriederstrasse 365, vor Migros, Standaktion zu den Abstimmungsvorlagen vom 15. Mai 2011.

Stadt Zürich / Kreis 11 Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30 Uhr, Restaurant Felsenberg, Felsenrainweg 19, Zürich-Seebach.

Samstag, 7. Mai 2011, 9.00–11.30 Uhr, Lindenplatz, bei den Fahnenstangen (Seite Badenerstrasse), Standaktion zu den Abstimmungsvorlagen vom 15. Mai 2011.

Stadt Zürich / Kreis 12 Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30 Uhr, Restaurant Ziegelhütte (Ende Hüttenkopfstrasse), Zürich-Schwamendingen.

SVP-VERANSTALTUNGEN Bezirk Affoltern / Hausen am Albis Montag, 11. April 2011, 20.00 Uhr, Restaurant Schönegg, Hausen am Albis, Stammtisch. Bezirk Affoltern und SVP Kanton Zug Freitag, 24. Juni 2011, Gemeindesaal, Kappel am Albis, 4. Historischer Gedenktag «Kappeler Milchsuppe von 1529». Empfang / Apéro ab 18.00 Uhr. Gastredner ist Bundesrat Ueli Maurer. Musikalische Unterhaltung mit dem Trio Hopfenmandli aus Muri. Ein Interessanter und toller Abend ist garantiert. Bezirk Pfäffikon / Bauma Freitag, 15. April 2011, 20.00 Uhr, Gasthaus zur Tanne, Generalversammlung. Bezirk Uster / Egg Donnerstag, 14. April 2011, 20.00 Uhr, Restaurant Grütli, Hinteregg, Generalversammlung. Als Gastreferentin wird SVPKantonsrätin Susanne Brunner die Steuervorlage (kantonale Abstimmung vom 15. Mai 2011) vorstellen. Im Anschluss an die Generalversammlung wird ein Schneuggiplättli offeriert. Traktanden siehe www.svp-egg.ch. Stadt Winterthur Donnerstag, 14. April 2011, 20.00 Uhr, Restaurant Rössli, Rössligasse, Winterthur, Parteiversammlung. Stadt Zürich / Kreis 1 und 2 Donnerstag, 5. Mai 2011, 20.00 Uhr, Restaurant Muggenbühl, Pavillon, Muggenbühlstrasse 15, Zürich, Generalversammlung. Stadt Zürich / Kreis 7 und Frauengruppe SVP Stadt Zürich Freitag, 29. April 2011, Churfirsten-Tagung. Nationalrat Toni Brunner und die SVP Ebnat-Kappel heissen Sie herzlich willkommen. Gastreferent Roger Köppel spricht zu «Auslaufmodell Schweiz, Zukunftsmodell Europa – oder nicht doch eher umgekehrt?». Abfahrt: 16.45 Uhr: Röllin AG Riethofstrasse 192, Regensdorf /neben Strassenverkehrsamt; 17.15 Uhr: Hauri Brennstoffe, Wehntalerstrasse 393, Zürich; 17.45 Uhr: Einkaufszentrum Witikon, Witikonerstrasse 279, Zürich; 18.15 Uhr: Jakob Grimm AG, Holzhausen 17, Oetwil am See. Ankunft: 19.30 Uhr: Hotel Kapplerhof, Kapplerstrasse 111, EbnatKappel SG. Rückfahrt: Ca. 23.00 Uhr ab Hotel Kapplerhof, Ebnat-Kappel. Wir freuen uns auf Ihre Anmeldung: barbara@kluge.ch oder Natel 079 698 38 44. Bitte geben Sie bei der Anmeldung Ihren gewünschten Zusteigort bekannt. Die definitive Platzreservation erfolgt nach Zahlungseingang. Einstieg nur mit Reservationsnummer möglich. Fahrpreis: 28 Franken. Stadt Zürich / Kreis 9 Freitag, 8. April 2011, ab 19.00 Uhr, Mercure Hotel Stoller, Badenerstrasse 357, Zürich, Generalversammlung. Samstag, 16. April 2011, 9.00–11.30 Uhr, Albisriederstrasse 330 (hinter Buswartehäuschen, Fellenbergstrasse), Standaktion zu den Abstimmungsvorlagen vom 15. Mai 2011. Samstag, 23. April 2011, 9.00–11.30 Uhr, Lindenplatz, bei den Fahnenstangen (Seite Badenerstrasse), Standaktion zu den Abstimmungsvorlagen vom 15. Mai 2011. Donnerstag, 28. April 2011, ab 19.00 Uhr, Mercure Hotel Stoller, Badenerstrasse 357, Zürich, «Abstimmungshöck» zu den Abstimmungen vom 15. Mai 2011.

SVP-FRAUEN Frauengruppe SVP Stadt Zürich Dienstag, 19. April 2011, 19.30 Uhr, Hotel Mercure Stoller, Albisriederplatz, Zürich, Mitgliederversammlung. Montag, 22. August 2011, 19.30 Uhr, Hotel Mercure Stoller, Albisriederplatz, Zürich, Mitgliederversammlung. Dienstag, 4. Oktober 2011, 19.30 Uhr, Hotel Mercure Stoller, Albisriederplatz, Zürich, Mitgliederversammlung. Montag, 30. Januar 2012, 19.00 Uhr, Hotel Mercure Stoller, Albisriederplatz, Zürich, Generalversammlung. Frauengruppe SVP Stadt Zürich und SVP Kreis 7 Freitag, 29. April 2011, Churfirsten-Tagung. Nationalrat Toni Brunner und die SVP Ebnat Kappel heissen Sie herzlich willkommen. Gastreferent Roger Köppel spricht zu «Auslaufmodell Schweiz, Zukunftsmodell Europa – oder nicht doch eher umgekehrt?». Abfahrt: 16.45 Uhr: Röllin AG Riethofstrasse 192, Regensdorf /neben Strassenverkehrsamt; 17.15 Uhr: Hauri Brennstoffe, Wehntalerstrasse 393, Zürich; 17.45 Uhr: Einkaufszentrum Witikon, Witikonerstrasse 279, Zürich; 1.15 Uhr: Jakob Grimm AG, Holzhausen 17, Oetwil am See. Ankunft: 19.30 Uhr: Hotel Kapplerhof, Kapplerstrasse 111, EbnatKappel SG. Rückfahrt: Ca. 23.00 Uhr ab Hotel Kapplerhof, Ebnat-Kappel. Wir freuen uns auf Ihre Anmeldung: barbara@kluge.ch, Natel 079 698 38 44. Bitte geben Sie bei der Anmeldung Ihren gewünschten Zusteigort bekannt. Die definitive Platzreservation erfolgt nach Zahlungseingang. Einstieg nur mit Reservationsnummer möglich. Fahrpreis: 28 Franken.

IMPRESSUM ISSN 1660–6701 Organ: Schweizerische Volkspartei des Kantons Zürich Erscheint jeden Freitag Abonnementspreis jährlich: Parteimitglieder Fr. 48.– Nichtmitglieder Fr. 58.– +2,5% Mehrwertsteuer Redaktion: Seite 1–8 Dr. Yves Gadient (gad.) Tel. 044 217 77 64 Fax 044 217 77 65 zb@svp-zuerich.ch Inseraten-Annahme: print-ad kretz gmbh, Fredi Kretz General-Wille-Strasse 147, Postfach, 8706 Feldmeilen Tel. 044 924 20 70, Fax 044 924 20 79 inserate@zuercher-bote.ch Inseratenschluss: Dienstag 17.00 Uhr Insertionspreis 95 Rp., Gelegenheitsinserate (private) mind. 20 mm, 2-spaltig, Fr. 30.– + 8% Mehrwertsteuer Druck und Abonnementsdienst: Stutz Druck AG Einsiedlerstrasse 29, 8820 Wädenswil Tel. 044 783 99 11, Fax 044 783 99 22 info@stutz-druck.ch

WEITERE POLITISCHE VERANSTALTUNGEN Vendredi, 8 avril 2011 à 20h00, restaurant Hôtel de Ville, Semsales FR, conférence du CN Hans Fehr sur le thème «Gagner les éléctions 2011 – pourquoi et comment?» dans le cadre de l’assemblée générale de l’UDC du district de la Veveyse.

MOTORRAD-CLUB SVP Generalversammlung Freitag, 15. April 2011, 19.45 Uhr (Apéro 19.15 Uhr), Restaurant Pappel, Urdorf, 11. ordentliche Generalversammlung. Ab 20.30 Uhr Nachtessen.

Puure-Zmorge Datum:

Auffahrtstag, 2. Juni 2011

Zeit:

10.00 Uhr bis ca. 13.00 Uhr

Ort:

bei Familie Elsbeth und Peter Nötzli-Winter Lättenstrasse 8185 Winkel

Programm: Puure-Zmorge Buffet Musik durch Rüdlinger-Örgeli-Fründe Beiprogramm Pony-Reiten Der Anlass findet bei jeder Witterung statt. Wir freuen uns auf Ihren Besuch SVP Sektion Winkel-Rüti

Und wann wechseln Sie zu TGC? • Wahlkampagnen • Drucksachen • Internetauftritte

Karin Kuster-Hofer + Jacqueline Hofer, Dübendorf

Eine kleine, verlässliche Werbeagentur, die seit 1995 «Schweizer Qualität» beweist. beim Bahnhof Dübendorf Ueberlandstrasse 220 8600 Dübendorf Telefon 044 820 09 84 www.tgc.ch · info@tgc.ch


Der Zürcher Bote vom 8. April 2011