Schweizer wählen SVP
Am 3. April 2011 finden Kantons- und Regierungsratswahlen im Kanton Zürich statt. Wir können die Wahlen nur gewinnen, wenn wir über 50 Prozent der heutigen Nichtwähler mobilisieren.
NATIONALRAT ALFRED HEER PARTEIPRÄSIDENT
SVP KT. ZÜRICH
Wie oft höre ich am Stammtisch, im Verein und in der Verwandtschaft, dass die SVP noch die einzige Partei sei, welche man wählen könne. Wenn man dann nachfragt, ob auch gewählt wird, sieht es plötzlich anders aus. Ein 53-jähriger Taxifahrer, Urschweizer, sagt mir, dass er noch nie gewählt habe. Ein 45-jähriger Detailhändler, Urschweizer, sagt mir, dass er noch nie gewählt habe. Ein 63-jähriger Schweizer Wirt sagt mir, dass er selten bis gar nie wählen würde. Diese drei Personen sind nur Beispiele für viele Tausende, welche nicht wählen gehen, aber SVP wählen würden.
FDP und die SP sowieso so lange bilateral mit der EU verhandeln, bis die Schweiz zum faktischen Mitglied der EU wird, ohne aber beigetreten zu sein. Dazu zählt auch, dass CVP und FDP nicht bereit sind, dass der Bundesrat das Gesuch für einen EU-Beitritt endlich zurückzieht.
Verschleuderung von Volksvermögen
Viele Tausende gehen nicht an die Urne, würden aber SVP wählen.
Die Aufgabe jedes Lesers des Zürcher Boten besteht nun darin, mit Personen im nahen Umfeld in Kontakt zu treten und diese dazu zu motivieren, die Liste 1 sowie Markus Kägi und Ernst Stocker in den Regierungsrat zu wählen. Das Potenzial ist riesig. In Vereinen, am Stammtisch, in der Verwandtschaft, am Arbeitsplatz und in der Nachbarschaft. Die Ausgangslage für die SVP ist ideal. Wir sind heute die einzige Partei, welche für die Unabhängigkeit und die Freiheit unseres Landes einsteht. SP, FDP und CVP haben an Delegiertenversammlungen den Beitritt zur EU beschlossen. Zwar haben FDP und CVP dieses Jahr an Delegiertenversammlungen ihren Entscheid eines EU-Beitrittes revidiert. Wenn man Exponenten der CVP und FDP fragt, was denn jetzt das strategische Ziel in der Europapolitik sei, dann folgt keine Antwort oder die ausweichende Antwort «bilaterale Verhandlungen». Offensichtlich wollen CVP,
In dieser Session wurden 16,5 Milliarden Franken zur Rettung des maroden Euros von der Schweiz beschlossen. Jeder Schweizer bezahlt 2000 Franken an die Rettung des Euro. Die Hauptgeretteten sind nebst den Griechen und den Iren die französischen und deutschen Banken, welche mit Milliardenkrediten in diesen Ländern involviert sind. Ein Deutscher bezahlt aber lediglich 500 Franken pro Kopf und ein Franzose 450 Franken. Zusätzlich wurden über 640 Millionen Franken an Geldern für die Entwicklungshilfe beschlossen, obwohl bereits heute 1,7 Milliarden Franken jährlich dafür ausgegeben werden.
Angriffe auf die Schweiz stoppen nicht
Die Angriffe der OECD auf das Schweizer Bankgeheimnis gehen weiter. Dies ist klar. Der Bundesrat hat bereits beim ersten Angriff der OECD kläglich versagt. Mit der Drohung der grauen und schwarzen Liste hat der Bundesrat Doppelabkommen um Doppelabkommen beschlossen. Nun will die OECD das Bankgeheimnis auch dann aufheben, wenn nicht Namen, sondern Kontonummern geliefert werden. Der Bundesrat ist auch hier bereits eingeknickt. Nicht besser stellt sich die Lage mit den USA dar. Nach dem skandalösen Staatsvertrag bezüglich der UBS, wel-
cher mit der totalen Aushebelung des Bankgeheimnisses endete, geht das Spiel von vorne los. Die USA werden die Schweiz mit einem solch schwachen, erpressbaren Bundesrat weiter unter Druck setzen. Dabei geht es den Amerikanern nicht um Steuergerechtigkeit, sondern vor allem darum, den eigenen Finanzplatz auf Kosten der Schweiz zu stärken.
Kriminelle Ausländer ausschaffen, nicht einbürgern
Im Bereich der Kriminalität konnte die SVP an der Urne einen Grosserfolg erzielen. Kriminelle Ausländer müssen in Zukunft unser Land verlassen. Im Kanton Zürich sollen diese eingebürgert werden können. Dagegen läuft ein Referendum der SVP, welches im Herbst zur Abstimmung kommen wird. Wir zählen auch hier auf die Vernunft des Zürcher Souveräns.
Die SVP ist gefordert
Die SVP des Kantons Zürich kann viele Erfolge vorweisen. So haben wir die Steuerlast in den vergangenen Jahren massiv gesenkt. Die Steuereinnahmen sind im Kanton Zürich trotz Finanzkrise reichlich geflossen. So hat der Kanton im letzten Jahr über eine Milliarde Franken mehr budgetiert als eingenommen. Die Politik der Steuersenkungen, welche von der SVP in den letzten Jahren vorangetrieben wurde, hat zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes und des Steuersubstrates geführt.
Schweizer wählen SVP 3
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Jeder Leser des Zürcher Boten wird gebeten, die Nichtwähler zu wecken und zu mobilisieren.
Dort, wo wir im Parlament nicht durchdringen konnten, haben wir auf ausserparlamentarischem Wege den Erfolg gesucht. Die Minarett- und die Ausschaffungsinitiative konnten gewonnen werden. Im Kanton Zürich läuft nebst dem Referendum gegen das Bürgerrechtsgesetz auch das Referen-
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dum gegen das Finanzausgleichs- und das Sozialhilfegesetz. Beim Finanzausgleichsgesetz sollen die rot-grünen Städte Winterthur und Zürich massiv mehr Geld erhalten. Beim Sozialhilfegesetz sollen auch Asylbewerber die regulären Fürsorgeleistungen erhalten. Auch hier wird dieses Jahr über diese Vorlagen abgestimmt werden.
Nichtwähler mobilisieren
Einfacher wäre es natürlich, wenn die SVP bereits im Parlament Fehlentwicklungen verhindern könnte. Dazu müssen wir aber an Sitzen zulegen. Es
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geht nicht um Selbstzweck, sondern darum, dass wir die Wahlen gewinnen müssen zum Wohle der Schweiz und des Kantons Zürich. Es ist hinlänglich bekannt, dass viele Nichtwähler die SVP wählen würden. Es gibt mehr als genug Gründe für Nichtwähler, welche heute die Faust im Sack machen, die SVP zu wählen. Es liegt aber an uns, diese zu mobilisieren und aus dem Dornröschenschlaf zu wecken. Tun wir dies nicht, wird es für die Schweiz bald ein böses Erwachen geben, wenn die anderen die Politik bestimmen können. Jeder Leser dieser Zeilen wird also gebeten, die Nichtwähler zu wecken und zu mobilisieren. Die Schweiz und der Kanton Zürich liegen uns so am Herzen, dass wir diesen Effort leisten müssen.
Entpolarisierung dank
VON CHRISTOPH MÖRGELI
Es sei nicht Aufgabe der SRG, in der «Arena»-Sendung «aus Lust am Spektakel zusätzlich zur Polarisierung beizutragen». Sagt der neue SRG-Generaldirektor Roger de Weck zur Aargauer Zeitung. Gleichwohl wagte der SVP-Vertreter in der letzten «Arena» die Polarisierung. Mit dem Vorwurf, die SP Schweiz sei mit den ägyptischen und tunesischen Diktaturparteien jahrzehntelang einträchtig in der Sozialistischen Internationale zusammengesessen. Sofort durfte Hildegard Fässler für die SP entpolarisieren. Mit der faustdicken Lüge, die SP habe mit der Sozialistischen Internationale «nichts zu tun gehabt». Worauf der Moderator definitiv entpolarisierte: «Ich möchte diese Diskussion hier abbrechen.»
So spielt sich das Spannende nicht im Service public der «Arena», sondern in privaten EMails ab. Ein aufmerksamer Mitbürger bewies Hilde Fässler, dass die SPS entgegen ihrer Behauptung «full member» der Sozialistischen Internationale ist. Ihre Antwort: «Sie haben recht. Ich bin falsch informiert worden und werde meine Aussage bei der nächsten Gelegenheit auch öffentlich korrigieren.» Was natürlich nicht geschah. Schöne neue Entpolarisierung durch die Falschinformierten! Kurz, das ideale Fernsehen des Herrn de Weck.
Roger de Weck hat sich seinen Auftrag höchstselbst erteilt: die Verteidigung der SRG gegen die SVP. Sein grosser privater Dschihad gegen die Volkspartei. Er lässt dies im kleinen Kreis von Journalisten offen durchblicken. Welche Institutionen der Kritik entzogen sind, bestimmen die ganz- und halblinken Definitoren: Die alle Landesteile umklammernde, alle sozialen Schichten zusammenführende SRG ist für die Achtundsechziger eine heilige Kuh. Die alle Landesteile umklammernde, alle sozialen Schichten zuammenführende Armee wird von ihnen systematisch zur Sau gemacht. Im Wahljahr will die SRG flächendeckend für die Entpolarisierung sorgen. Sie besetzt mit ihren Wahl-Containern vorsorglich den Bundesplatz. Angeblich zur Wahlberichterstattung. Wegen der SRG –so urteilt Berns Stadtregierung – müssten die geplanten Kundgebungen der SP und der SVP verboten werden. Die nationale Radio- und Fernsehanstalt verhindert durch ihre Wahlkampfberichterstattung, dass der Wahlkampf stattfinden kann. Besser lässt sich Roger de Wecks Entpolarisierung nicht inszenieren.
SESSIONSBERICHT 2. WOCHE
Milliardenloch bei SBB-Pensionskasse, kostspielige Klimaziele und Kampfflugzeugbeschaffung
Die Pensionskasse der SBB befindet sich in bedenklicher Schieflage, obwohl sie bereits einmal vom Bund zu 100 Prozent ausfinanziert wurde. Nun sollen die Steuerzahler nochmals tief in die Tasche greifen. Mit der Revision des CO2-Gesetzes sollen nun auch die Autofahrer massiv mehr bezahlen. Für ein neues Kampfflugzeug fehlt der Armee hingegen das Geld.
HANS RUTSCHMANN
NATIONALRAT SVP RAFZ
Der Bundesrat beantragte dem Parlament einen Beitrag an die SBB in der Höhe von 1148 Millionen zur Sanierung ihrer Pensionskasse. Mit diesem Beitrag übernimmt der Bund die Unterdeckung der Pensionskasse der SBB per Ende 2006, dem Zeitpunkt der Umstellung vom Leistungs- auf das Beitragsprimat. Die Pensionskasse wurde 1999 vom Bund mit 12,6 Milliarden auf einen Deckungsgrad von 100 Prozent ausfinanziert und in die Selbständigkeit entlassen. Seit 2001 befindet sie sich jedoch bereits wieder in Unterdeckung. Ende 2009 betrug der Deckungsgrad nur noch ungefähr 85 Prozent. Offensichtlich war die Anlagepolitik der Pensionskasse nicht sehr glücklich. So wurden in der Börsenhausse Aktien gekauft, welche bald wieder massiv an Wert einbüssten. Erschwerend kommt hinzu, dass die Kasse mit 51 Prozent einen überdurchschnittlich hohen Altersrentneranteil aufweist.
1,15 Milliarden zu Lasten der Steuerzahler
Einzig die SVP wehrte sich dagegen, dass die Steuerzahler einmal mehr für die verfehlte Anlagepolitik geradestehen müssen. Unser Fraktionskollege Ernst Schibli führte dazu aus: «Es kann nicht Aufgabe des Bundes und der
Steuerzahler sein, für eine verfehlte Anlagepolitik der Pensionskasse der SBB geradezustehen. Viele andere Pensionskassen hatten ja die gleichen Probleme und Aufgaben zu bewältigen, sie mussten sich der Herausforderung ebenfalls stellen. Ein solches Desaster in der Privatwirtschaft würde von den Gewerkschaften aufs Schärfste kritisiert. «Misswirtschaft» und «untaugliche Führungsgremien» wären die Vorwürfe, und der Ruf nach einer Strafverfolgung der Verantwortlichen würde laut. Bei der PK SBB schweigt man sich aber aus.» Eine Mitte-LinksKoalition stimmte der Sanierung mit 133:42 Stimmen zu. Vermutlich um das schlechte Gewissen zu beruhigen überwies der Nationalrat zusätzlich noch eine Motion, welche weitere Kapitalspritzen für Pensionskassen des Bundes verbieten soll. Dies im Wissen, dass der gleiche Nationalrat diesen Antrag jederzeit wieder umstossen kann.
Raubzug auf die Autofahrer Der Nationalrat befasste sich im Rahmen der Differenzbereinigung mit dem Ständerat wiederum mit dem Gegenvorschlag zur Offroader-Initiative. Gemäss Vorschlag des Bundesrates und der Ratsmehrheit sollen für Neuwagen die Emissionen bis ins Jahr 2015 auf durchschnittlich 130g CO2/km gesenkt werden. Dies analog den Vorschriften in der EU. Da diese Werte für viele Neuwagen nicht eingehalten werden können, sollen im CO2-Gesetz Sanktionen vorgesehen werden. Über die zu
erwartete Höhe dieser Bussen gehen die Meinungen diametral auseinander. Während die Branche Strafen in der Höhe bis zu 200 Millionen Franken erwartet, stapelt der Bundesrat wesentlich tiefer. Meinungsverschiedenheiten gab es auch bezüglich der Verwendung dieser Bussgelder. Der Bundesrat will sie wie bei der CO2-Abgabe kostenneutral an die Bevölkerung verteilen. Der Ständerat beantragte eine Zuweisung an den Infrastrukturfonds. Der ständerätliche Antrag würde dazu führen, dass diese Bussgelder in Millionenhöhe in neue Steuern umgewandelt werden. Dies wurde bereits bei der Teilzweckbindung der CO2-Abgabe vom Parlament praktiziert und damit das Versprechen gebrochen, diese Abgaben seien für die Bevölkerung kostenneutral. In der Differenzbereinigung obsiegte schlussendlich der Bundesrat. Die SVP lehnt sowohl die OffroaderInitiative wie den Gegenvorschlag ab. Ständerat verschärft CO2-Gesetz weiter Der Ständerat befasste sich in dieser Woche ebenfalls mit dem CO2-Gesetz. Im Gegensatz zum Nationalrat will er zur Erreichung der CO2-Reduktionsziele neben der CO2-Abgabe auf Brennstoff auch eine zusätzliche Abgabe auf Treibstoffe einführen. Mit der ständerätlichen Fassung würde der Bundesrat die Kompetenz erhalten, eine Abgabe bis zu 28 Rappen pro Liter Benzin einzuführen. Bundesrätin Leuthard liess keinen Zweifel offen, dass
AKTUELLER VORSTOSS
Nationales Vermummungsverbot
der Bundesrat diese Kompetenz auch beanspruchen würde. Sodann schloss sich der Ständerat dem Nationalrat bei den Reduktionszielen an. So soll der Gesamtausstoss des Treibhausgases Kohlendioxid bis 2020 gegenüber 1990 um 20 Prozent reduziert werden. Dabei muss die Reduktion vollumfänglich im Inland stattfinden. Mit diesen Verschärfungen steigt die Wahrscheinlichkeit eines Referendums gegen das CO2-Gesetz. Neben der SVP wird wohl auch die Wirtschaft dieses Gesetz bekämpfen.
Umstrittene Beschaffung von Kampfflugzeugen
Die Tiger-F-5-Teilersatzbeschaffung beschäftigt die Sicherheits- und Finanzpolitiker im Parlament schon seit geraumer Zeit. Nun beantragte die Sicherheitspolitische Kommission eine Erhöhung des Ausgabenplafonds für die Armee vorzunehmen, welche eine Beschaffung von neuen Kampfflugzeugen in der Legislaturperiode 2012 bis 2015 ermöglichen würde. Die SVPFraktion unterstützte diese Motion in der Überzeugung, dass die 40-jährigen Tiger raschmöglichst ersetzt werden sollten.
Der Bundesrat lehnte die Motion aus finanziellen Gründen ab, obwohl er an seinem Grundsatzentscheid festhält, ein neues Kampfflugzeug zu beschaffen. Nach seiner Auffassung hätte jedoch eine vorgezogene Beschaffung erhebliche negative Auswirkungen auf den Rest der Armee.
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament baldmöglichst eine Vorlage für ein nationales Vermummungsverbot zu unterbreiten (mit 134 Mitunterzeichnern).
HANS FEHR
NATIONALRAT SVP
EGLISAU
Schon seit längerer Zeit verüben Chaoten während oder im Anschluss an Kundgebungen und Demonstrationen immer wieder Gewalttaten mit grossen Sachbeschädigungen. Die Randalierer schlagen Schaufensterscheiben ein, verschmieren Fassaden von Gebäuden, beschädi-
gen Autos und greifen zum Teil sogar Polizisten und Passanten an. Die Gewaltexzesse gehen oft von einem Kern von vermummten Chaoten aus, welche Kundgebungen und Veranstaltungen in feiger Art dazu missbrauchen, um ihrer Zerstörungswut aus der Anonymität heraus freien Lauf zu lassen.
In letzter Zeit haben diese Gewaltexzesse eine neue Stufe erreicht: Neben den bisherigen Sachbeschädigungen sind in unserem Land auch Personen, insbesondere Politiker, zur Ziel-
scheibe und zum Opfer vermummter Gewalttäter und Krimineller geworden. Damit ist eine Stufe erreicht, die unter keinem Titel zu rechtfertigen ist und der mit allen rechtsstaatlichen Mitteln Einhalt geboten werden muss. Gleichzeitig werden der Polizei zunehmend die Hände gebunden. Beim kleinsten Anzeichen von angeblichen «Übergriffen» werden Polizisten zu Tätern gestempelt, und gewisse Kreise fordern gar die Kennzeichnung der Polizisten.
In Anbetracht dieser Sachlage ist ein
nationales Vermummungsverbot ein unerlässlicher Schritt zur Durchsetzung unseres Rechtsstaates. Ein Vermummungsverbot wirkt jedoch nur, wenn ihm konsequent Nachachtung verschafft wird. Zuwiderhandlungen gegen das Vermummungsverbot sollen künftig mit Haft geahndet werden. Gegenüber Gewalttätigen muss Null-Toleranz gelten. Die Gewährleistung der Sicherheit für unsere Bevölkerung ist die erste Staatsaufgabe.
www.konrad-langhart.ch
«ErstehtmitbeidenBeinenaufdemBoden undweiss,wasmachbarist!»
WirdankenfürdieUnterstützungvonKoniLanghart: Brandenberger Hansruedi,Flaach; Farner Hanspeter,Oberstammheim; Ganz Hans,BuchamIrchel; Grob Dölf,Niederwil; Hug EstherundErnst,Marthalen; Kägi Markus,Regierungsrat,Niederglatt; Meyer Ernst,Kantonsrat,Andelfingen; Peier Koni,Flaach; Schwendimann Werner,Oberstammheim; Ulrich Silvia,Unterstammheim; Wegmann Jürg,Marthalen.
Konrad Langhart a u f I h r e L i s t e 2 x
KANTONSRAT DES EIDGENÖSSISCHEN STANDES ZÜRICH
Keine weiteren Flüchtlinge aus Nordafrika
Diese Woche befasste sich der Kantonsrat mit der Flüchtlingsproblematik aus Nordafrika. Zudem wurde über Massnahmen zur Begrenzung des Aufwands auf 12 Milliarden Franken, Zahlungsfristen, Aufwandsentwicklung und Quellensteuer debattiert.
YVES SENN KANTONSRAT SVP WINTERTHUR
Mit einem Postulat forderten Rolf André Siegenthaler (SVP, Zürich) und Hans Frei (SVP, Regensdorf) im Namen der SVP Fraktion den Regierungsrat auf, sich beim Bund dafür einzusetzen, dass keine Flüchtlinge aus Nordafrika aufgenommen und die Grenzen bestmöglich geschützt werden, damit illegale Übertritte verhindert werden könnten. Durch die Unruhen in Nordafrika haben Personen aus dieser Region bereits in grosser Zahl den Weg nach Europa angetreten. Dabei handle es sich meist um Wirtschaftsflüchtlinge. Nicht auszuschliessen sei auch, dass in einer späteren Phase und bei einem Zusammenbruch des Ghaddafi-Regimes in Libyen Leute in die Schweiz gelangen könnten, die Blut an den Händen hätten. Die jetzigen Söldner und Killer des Ghaddafi-Regimes müssen nach dessen möglichem Sturz befürchten, vom libyschen Volk gelyncht zu werden. Diese Söldner könnten versuchen, sich nach Europa durchzuschlagen.
Der Kanton Zürich sei bereits heute am Anschlag mit der Versorgung von Asylanten. Es wäre unverantwortlich, jetzt noch weitere Personen aufnehmen zu wollen. Hätte jemand die Schweiz einmal erreicht, sei eine Ausweisung äusserst schwierig, da etliche Rechtsmittel zur Verfügung stehen würden. Bei den Wirtschaftsflüchtlingen handle es sich oftmals um junge Männer, die in Nordafrika zum Aufbau von demokratischen Strukturen und der Wirtschaft gebraucht würden.
Eine Aufnahme sei weder im Interesse der Schweiz noch in jenem der nordafrikanischen Staaten. Im jetzigen Moment von Flüchtlingsaufnahme zu sprechen, bedeute eine Einladung nach Nordafrika zu senden, so Rolf André Siegenthaler.
Auch die CVP anerkannte, dass es sich um relevante Fragen handle und es wichtig sei, welche Lagebeurteilung die Regierung vornehme. Der Kantonsrat erklärte das Postulat mit 85 Stimmen für dringlich.
Aufwandsbegrenzung
Mit einem Postulat forderten Hans Frei (SVP, Regensdorf) und Susanne Brunner (SVP, Zürich) zusammen mit der GLP im Jahr 2009 den Regierungsrat auf, in einem Bericht drei Varianten von Massnahmen (inkl. Gesetzes- und Verordnungsänderungen) aufzuzeigen, die geeignet sind, den Aufwand im Voranschlag 2010 auf 12 Mia. Franken zu begrenzen. In der Folge erklärte der Regierungsrat, dass er eine Beschränkung des Aufwandes im Budgetprozess auf 12 Mrd. Franken nicht für möglich halte. Susanne Brunner stellte im Rat klar, dass nach dem provisorischen Rechnungsabschluss vom 4. März 2011 festgestellt werden könne, dass es möglich sei, die pauschale Budgetkürzung von 100 Millionen umzusetzen. Wie sich gezeigt habe, liege sogar noch mehr drin. Die SVP sieht sich darum in ihrer konsequenten und restriktiven Haltung in den Budgetdebatten bestärkt. Das ungebremste Aufwandwachstum, mit welchem der Kantonsrat jeweils mit der Präsentation des Budgets im September konfrontiert werde, sei keineswegs behoben, geschweige denn wirk-
lich umfassend angegangen worden. Dem Regierungsrat fehle der politische Wille, das Aufwandwachstum zu stoppen. Er sei nicht gewillt, das strukturelle Defizit zu beseitigen. Die SVPFraktion sei darum der Meinung, dass es sich der Regierungsrat damit zu einfach mache. Er hoffe auch künftig auf satte Steuermehrerträge anstatt sich einer seriösen Haushaltssanierung zuzuwenden. Dies würde heissen, mit der langfristigen Optik die Aufgaben und Leistungen zu überprüfen und das Ansetzen des Rotstiftes. Das Postulat wurde abgeschrieben.
Zahlungsfristen
Mit einer Motion forderte Martin Arnold (SVP, Oberrieden) zusammen mit der CVP und FDP den Regierungsrat auf, einen Entwurf für einen Beschluss zur Schaffung der Rahmenbedingungen vorzulegen, welcher die Zahlungsfristen für die öffentliche Hand als Debitor generell auf maximal 30 Tage festlegt. Martin Arnold stellte klar, dass der Kanton mit Investitionen von über 1 Mia. Franken über eine starke Marktmacht verfüge. Dies sei auch der Grund, warum Reklamationen betreffend Zahlungsfrist nicht direkt an den Kanton gehen würden. Die Direktionen müssten deshalb die internen Abläufe verkürzen. Diesen Argumenten folgte die Mehrheit und überwies die Motion mit 118 zu 35 Stimmen.
Aufwandsentwicklung
Mit einer Interpellation fragte Barbara Steinemann (SVP, Regensdorf) den Regierungsrat nach den Zahlen der Aufwandsentwicklung in den letzten 18 Jahren. Der Regierungsrat stellte fest, dass 1990 der Aufwand 7,74 Mrd. Fran-
PARLAMENTARISCHE INITIATIVE
DIE SITZUNG IM ÜBERBLICK: DER KANTONSRAT HAT AM MONTAG …
…ein Postulat betreffend keine weiteren Flüchtlinge aus Nordafrika für dringlich erklärt.
…die erste Lesung zum Steuergesetz abgeschlossen.
…eine PI betreffend Steuergesetz abgelehnt.
…ein Postulat betreffend Lehrabgängern abgeschrieben.
…ein Postulat betreffend Berufsattest abgeschrieben.
…einen Ergänzungsbericht zum Thema Kinderbetreuung für das kantonale Personal verlangt.
…ein Postulat betreffend Massnahmen zur Begrenzung des Aufwands auf 12 Mia. abgeschrieben.
…eine Motion betreffend Massnahmen zur Festlegung der Zahlungsfrist durch die öffentliche Hand auf maximal 30 Tage überwiesen.
…eine Interpellation betreffend Aufwandsentwicklung innert 18 Jahren mit Diskussion erledigt.
…eine Parlamentarische Initiative betreffend Quellensteuer für natürliche Personen mit steuerrechtlichem Wohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz vorläufig unterstützt.
ken betragen hätte und in der Staatsrechnung 2008 lautete dieser 12,22 Mrd. Franken. Das bedeute eine Steigerung von 58 Prozent. Die Bevölkerung sei in dieser Zeit laut Angaben des Statistischen Amtes von 1,18 Mio. Franken (1990) auf 1,33 Mio. Franken (2008) gestiegen. Dies sei eine Steigerung von 13 Prozent. Barbara Steinemann betonte, dass die enorme Aufwandssteigerung dem Regierungsrat keine kritische Bemerkung wert sei. Spitzenreiter des Aufwandswachstums sei die soziale Wohlfahrt, die von den Jahren 2000 bis 2009 um mehr als 40 Prozent gestiegen sei. Auch die allgemeine Verwaltung verwalte sich in diesen neun Jahren um 30 Prozent intensiver. Innert nur vier Jahren habe der Kanton Zürich seine 30595 Vollzeitstellen auf 32513 ausge-
Quellensteuer: Diskriminierung im Kanton Zürich minimieren
SUSANNE BRUNNER
KANTONSRÄTIN SVP
ZÜRICH 7/8
Die SVP stellte fest, dass Steuerrechnungen für Schweizer und Personen mit C-Bewilligungen höher ausfallen können als bei Ausländern mit einer B-Bewilligung. Dies bestätigte auch der Regierungsrat im September 2010 mit der Beantwortung einer Anfrage von Kantonsrat Claudio Schmid (SVP, Bülach). Der Vorteil der Quellensteuer für Ausländer besteht darin, dass das Ausfüllen einer Steuererklärung nicht notwendig ist (was auch mit sprachlichen
Problemen verbunden sein könnte) und dass gleichzeitig die Steuerzahlung sichergestellt wird. Ihr Nachteil besteht darin, dass für das ganze Kantonsgebiet derselbe Steuersatz gilt. Eine Differenzierung der Quellensteuertarife nach Gemeinden ist nicht möglich, denn eine solche würde die Arbeitgeber überfordern. Das Ergebnis davon ist, dass in Gemeinden mit überdurchschnittlich hohen Steuerfüssen quellenbesteuerte Personen weniger Steuern bezahlen müssen als Schweizer, die ordentlich besteuert werden. Diese steuerliche Diskriminierung will die SVP nicht hinnehmen. Am Montag hat der Kantonsrat eine parlamentarische Initiative von Claudio Schmid (SVP,
Bülach) und Susanne Brunner (SVP, Zürich) vorläufig unterstützt, welche die Ungleichheiten in der Besteuerung bei natürlichen Personen angehen will. Gegenwärtig befasst sich auch eine Arbeitsgruppe der schweizerischen Steuerkonferenz mit diesem Thema. Restriktionen bei einer Lösung sind u.a. die Inländergleichbehandlung nach EUFreizügigkeitsabkommen, die Effizienz in der Veranlagung und das Steuerharmonisierungsgesetz. Wann die Arbeitsgruppe eine Lösung präsentieren wird, ist nicht bekannt. Mit der parlamentarischen Initiative schlagen Schmid und Brunner darum eine pragmatische Lösung vor, die das Problem der Ungleichbehandlung im Rahmen des derzeit
Machbaren minimiert. Für das ganze Kantonsgebiet soll der Tarif der Gemeinde mit den meisten Quellensteuerpflichtigen gelten. Zur Zeit ist dies die Stadt Zürich mit rund 56000 quellenbesteuerten Personen. Diese Lösung stellt momentan für den Kanton Zürich die bestmögliche Variante dar. Sie bringt die beiden Kriterien «Effizienz in der Veranlagung» und «Gleichbehandlung» in ein tragbares Gleichgewicht. Die SVP wurde im Rat von den Grünen und der EDU unterstützt. FDP und CVP störten sich nicht an der steuerlichen Diskriminierung und zogen es vor, abseits zu stehen. Der Vorstoss geht nun zur Beratung an die Kommission für Wirtschaft und Abgaben.
baut. Die Interpellation wurde mit der Diskussion erledigt.
Quellensteuer Mit einer Parlamentarischen Initiative (PI) forderten Claudio Schmid (SVP, Bülach) und Susanne Brunner (SVP, Zürich), dass das Steuergesetz so abzuändern sei, dass die Quellensteuer nicht mehr zu einer ungleichen Steuerbelastung führe. Claudio Schmid betonte, dass die ungleiche Behandlung aufgrund der kantonalen Gesetzgebung bei einigen Fällen zu einer Bevorzugung der quellenbesteuerten Personen führen könne. Mit der PI werde die Problematik angepackt und die Lösung nicht auf die lange Bank geschoben. Dies sah auch der Kantonsrat so und unterstützte die PI vorläufig mit 75 Stimmen.
Wieder
2x auf Liste 1
Willy Haderer
Aus dem Limmattal für den Kanton
in den Kantonsrat
EIN SVP-MITGLIED STELLT SICH VOR
Bruno Faist
Alter: 55 Jahre
Beruf: Chocolate Sales Manager
Gemeinde: Zürich-Höngg
Seit wann sind Sie Mitglied bei der SVP, und warum sind Sie beigetreten?
Bin seit 2003 Mitglied in der SVP, weil ich mich mit vielen Grundwerten identifiziere.
Da ich in meinem Umfeld bei Themen wie Schule, IV, Sicherheit und der linken Politik in der Stadt Zürich immer wieder auf unhaltbare Zustände gestossen bin, entschloss ich, mich für genau diese Anliegen innerhalb der SVP Kreispartei Zürich 10 einzusetzen.
Wie engagieren Sie sich innerhalb der Partei?
Seit 2006 als Vorstandsmitglied SVP Zürich 10
Seit 2008 als Geschworener Teilnahme an DV und vielen Podiumsgesprächen
2011 Kandidatur für Kantonsrat
Was wünschen Sie sich für die Schweiz?
–Dass wir unsere erschaffenen Qualitäten wie Freiheit, Unabhängigkeit und Demokratie in unserem Land wieder echt erleben dürfen.
–Dass soziale Gerechtigkeit Menschen erfahren, welchen diese zusteht.
–Dass wir an unseren Traditionen festhalten, sie leben und darauf stolz sind.
Welcher Politiker ist Ihr Vorbild und warum?
Natalie Rickli, Nationalrätin.
Weil sie absolut authentisch ist und ihre Botschaft, bei allem, was sie schreibt und sagt, immer auf den Punkt bringt. Ich bewundere Ihr Engagement in der Politik, Ihre Zielstrebigkeit und – trotz oft rauem Umfeld –ihre positive und gewinnende Art. Was sind Ihre nächsten persönlichen Projekte?
–Alle familieninternen Ziele im 2011 realisieren.
–Kandidatur für den Kantonsrat des Kantons Zürich am 3. April 2011. Ich möchte mit viel Präsenz bei meinem Wahlkampf gerne ein gutes Resultat erreichen.
–Ein Buch schreiben zum Thema Kakao & Schokolade.
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SVP DÄNIKON-HÜTTIKON
SVP Dänikon expandiert
Am Freitag, 4. März, konnte die SVP Sektion Dänikon ihr 25-jähriges Bestehen feiern. Im mit SchwiizerörgeliKlängen würdig begleiteten Rahmen versammelten sich die Mitglieder, Gründungsmitglieder und Gastredner, Bildungsrat und Bezirkspräsident Samuel Ramseyer und Kantonsratskandidat Pascal Theiler im Schützenhaus Dänikon-Hüttikon.
Im statutarischen Teil stimmten die Mitglieder einstimmig dem Antrag des Vorstandes zu, die Aktivitäten auf die mit Dänikon eng verbundene Nachbargemeinde Hüttikon auszudehnen. Dies beinhaltet die Namensänderung in SVP Sektion Dänikon-Hüttikon. Hüttikon verzeichnet bei Wahlen und Abstimmungen jeweils rekordverdächtige SVP-Wähleranteile. Bei den
SVP DIETIKON
Nationalratswahlen 2007 betrug der SVP-Wähleranteil sagenhafte 63 Prozent, trotzdem ist es bislang nicht gelungen eine eigene Ortssektion zu gründen. Die Ausdehnung der SVPSektion Dänikon hat zum Ziel mit einer Ortsgruppe die SVP-Politik in Hüttikon zu unterstützen und nach Möglichkeit daraus eine eigenständige Sektion zu gründen.
Ab sofort ist auch ein Mitglied aus Hüttikon im Vorstand vertreten, an der Generalversammlung wurde der Hüttiker Gemeindepräsident Markus Imhof in diese Funktion gewählt. Wir sind überzeugt mit dieser Ausweitung der SVP im Furttal noch mehr Kraft zu verleihen und freuen uns vermehrt Hüttiker Mitglieder aufnehmen zu können.
Gipfeltreffen auf dem Altberg
Bei Hochnebel und kühlen Temperaturen trafen sich am vergangenen Sonntagmorgen einige Dutzend SVPler aus dem Bezirk Dietikon auf dem Bauernhof von Hanspeter Haug in Weiningen: Nach dem obligaten Frühschoppen nahm die illustre Wanderschar, darunter amtierende Kantonsratsmitglieder, Kantonsratskandidaten/-kandidatinnen und Regierungsrat Ernst Stocker, den gemeinsamen Aufstieg auf den Altberg in Angriff. Beim Ziel angekommen, trafen die Dietiker auf die Kolleginnen und Kollegen aus dem Bezirk Dielsdorf, die den Aufstieg auf den Altberg zusammen mit Regierungsrat Markus Kägi, Nationalrat Ernst Schibli und dem SVP-Maskottchen, Geissbock «Zottel», von der Furttaler Seite unter die Füsse genommen hatten. Zwischenzeitlich hatte sich schliesslich auch der Nebel verzogen und ganz im Sinne der SVP kam das «Sünneli» zum Vorschein.
In Ihren Ansprachen wiesen die beiden amtierenden SVP-Regierungsräte Markus Kägi und Ernst Stocker auf wichtige Grundwerte hin, für die sie und letztlich auch die SVP mit ihrer Politik konsequent einstehen. – Namentlich wurden dabei die Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger, die politischen Mitbestimmungsrechte oder die Souveränität der
Schweiz ohne Einmischung durch EU usw. genannt.
Ein schöner und gelungener Anlass fand nach gemütlichem Zusammensein bei Wurst, Brot, Trank und Musik schliesslich mit dem Rückweg ins Furt- bzw. Limmattal seinen Abschluss. Die SVP des Bezirks Dietikon bedankt sich bei allen, die zu diesem gelungenen Anlass ihren Beitrag geleistet haben und wünscht den beiden Regierungsräten Ernst Stocker und Markus Kägi sowie den Kandidatinnen und Kandidaten auf der Liste 1 der SVP des Bezirks Dietikon für die bevorstehenden Wahlen vom 3. April 2011 viel Erfolg!
Baurekursgericht desKantonsZürich
DasBaurekursgerichtisteinerstinstanzlichesFachgerichtzurBeurteilungbau-, planungs-undumweltrechtlicherRekurse.SeineBesonderheitliegtdarin,dassdas nötigeFachwissenvondennebenamtlichtätigenPräsidenten/Präsidentinnenund Mitgliederneingebrachtwird.ZeitaufwändigeExpertisensinddadurchinallerRegel entbehrlich.
Nach§334Abs.2PBGwähltderKantonsratdieAbteilungspräsidenten,die weiterenMitgliederunddieErsatzmitglieder.FüreinenDrittelderErsatzmitglieder stehtdemBaurekursgerichtneueinVorschlagsrechtzu.
FürdieAmtsperiode2011–2017suchenwirdeshalbvier
Rotfluhstrasse 96, 8702 Zollikon (Parkplätze in Tiefgarage vorhanden)
Programm:
19.15 Uhr Apéro riche
20.00 Uhr Begrüssung durch Kantonsrätin Theres Weber, Präsidentin SVP Bezirk Meilen
20.10 Uhr «Aktuelles aus Bundesbern» Referat von Nationalrat Toni Brunner, Präsident SVP Schweiz anschl. Fragen / Diskussion
Die SVP Zollikon freut sich auf zahlreiche Teilnehmer und eine spannende Diskussion! Alle sind herzlich eingeladen
– auch Nichtmitglieder der SVP.
Mit freundlichen Grüssen, Gerhard Schürmann (Präsident SVP Zollikon)
ERSATZRICHTER/ERSATZRICHTERINNEN
Anforderungen:
•VertiefteKenntnisseindenFachbereichenArchitektur,Planung,Ingenieurwesen, Umweltwissenschaften,Schätzungswesenetc.(2Ersatzrichter/innen) •VertiefteKenntnisseindenFachbereichenLand-undForstwirtschaft (2Ersatzrichter/innen)
•VertrautheitmitjuristischenFragestellungenundProblemlösungen •VerhandlungsgeschickundsicheresAuftreten
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•StimmberechtigungimKantonZürich •EinwandfreierLeumund
DieHöhederEntschädigungfürdieFallbefassung,dieTeilnahmeanSitzungenund Augenscheinen,dieTätigkeitalsReferent/inunddieErstellungvonFachberichten richtetsichnachdemReglementdesVerwaltungsgerichts.
BewerbungenmitdenüblichenUnterlagensind bis31.März2011 zusenden andenKanzleichefdesBaurekursgerichts,RAlic.iur.UlrichErb,Postfach, 8090Zürich.DieserstehtIhnenauchfürweitereAuskünftegernezurVerfügung (Tel.0432434751).
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Sektionspräsident
Christion Lucek gratuliert Gründungsmitglied Ruedi Brunner zu 25 Jahren treuer Vorstandsarbeit.
Mit US-Rezepten unser Gesundheitswesen kurieren?
«Managed Care», «Fallpauschalen», «New Public Management» sind Rezepte aus Amerika, wo die Wirtschaft fast alle Lebensbereiche dominiert und die staatlichen Sozialnetze dürftig sind. Das hat zu einer ausgeprägten Zweiklassengesellschaft geführt, wie man sie in Europa nicht kennt. Dass diese Rezepte völlig versagt haben, zeigt sich vor allem in dem sehr teuren, aber desolaten Gesundheitssystem (lange Wartelisten, Millionen von Bürgern ohne Krankenkasse) und dem tiefen Niveau des Bildungswesens. Dieser Niedergang des öffentlichen Sektors kann seit Jahrzehnten in allen angelsächsischen Ländern beobachtet werden, die die amerikanischen Wirtschaftsmethoden übernommen haben. Auch die bisher weltweit grösste Wirtschaftkrise hat ihren Ursprung im neo-
liberalen US-Wirtschaftsystem, das seit den 70er Jahren auch bei uns Einzug gehalten hat. Seither löst unter dem Vorwand des Kostensparens («Politik der leeren Kassen») vor allem im Gesundheitsund Bildungswesen eine Reform die andere ab, verschlingt Millionen von Steuergeldern, während es den «Patienten» immer schlechter geht und kein Therapie-Ende absehbar ist. Es geht sogar so weit, dass dem hochgelobten, aber unbeliebten «Managed Care»-Modell mit «sozialistischen» Zwangsmassnahmen (erhöhter Selbstbehalt) zum Durchbruch verholfen werden soll. Dabei soll die Freiheit des Bürgers bei der Arztwahl und der freie Arztberuf (trotz Hausärztemangels!) vom Staat eingeschränkt werden. Warum wird trotzdem immer noch an
Biblische Völkerwanderung
diesen erfolglosen Rezepten festgehalten? Der hippokratische Eid verbietet jedem Arzt einen Patienten mit Medikamenten zu behandeln, die ihm schaden. Bis jetzt ist unser Gesundheitsund Bildungswesen noch nicht so weit heruntergewirtschaftet, dass es von einem globalen Konzern übernommen werden müsste, wie das in den angelsächsischen Ländern und unseren Nachbarstaaten bereits der Fall ist. Die Konzerne wären bereit, denn auf dem noch weitgehend staatlich kontrollierten Gesundheitsmarkt werden laut Weltbank weltweit jährlich 3500 Milliarden US-Dollar und auf dem Bildungsmarkt 2200 Milliarden umgesetzt. Wollen wir es soweit kommen lassen?
P. Aebersold, Zürich
Es ist äusserst unwahrscheinlich, dass Libyer in grosser Zahl in Europa Asylanträge stellen werden, da sie gemäss eigenen Angaben ein reiches Land seien und zu stolz, um sich von den Europäern aushalten zulassen. Anders verhält es sich jedoch mit den tausenden tunesischen «Scheinflüchtlingen», unter ihnen eine Vielzahl von anderen afrikanischen Staaten. Diese Leute sind nicht verfolgt, sondern vom übermächtigen Drang beseelt, in Europa zu Wohlstand und Reichtum zu gelangen. Der Sog auf unzählige weitere wirtschaftlich Benachteiligte südlich der Sahara wird andauern. Es ist auch nur logisch, dass die Schweiz ein bevorzugtes Zielland dieser Schlepperbanden ist. Die Schweiz bereitet sich ja nach eigenen Angaben schon darauf vor. Die Verlautbarungen unserer gegenwärtigen Justizministerin tönen wie eine Einladung an alle Asylsuchenden. Natürlich muss den «wirk-lichen Opfern» von Gewalt vorübergehend ein sicherer Hafen geboten werden. Doch wo ist da die Solidarität der milliardenschweren arabischen ÖlScheichs?
1000000000
Der Rettungsschirm für den Euro umfasst rund 975 Milliarden Franken. Daran beteiligt sich mit 325 Milliarden Franken der Internationale Währungsfonds IWF. Die Schweiz hat ihren Anteil am IWF auf rund 18 Milliarden Franken erhöht! Unsere Nationalbank weist für 2010 einen Verlust von 21 Milliarden Franken aus – dank dem Euro. Bund, Kantone und Gemeinden haben etwa 208 Milliarden Franken Schulden. EU-Deutschland musste im letzten Jahr 48 Milliarden Franken Schuldzinsen bezahlen. EU-Griechenland sitzt auf 390 Milliarden Franken Schulden. Und so weiter. Eine Milliarde? Wir lesen und hören die Zahl so oft, dass man sich ihrer Grösse gar nicht mehr bewusst ist. 1 Milliarde sind 1000 Millionen. Träumen Sie manchmal vom 1-Millionen-Lottoge-
winn? Ich auch. Es wäre mega viel Geld – für meine mittelständische steuerzahlende Familie. 1 Milliarde? 1000 Millionen. Eine Tausendernote ist rund 0,1 Millimeter «dick». Der Turm des Berner Münsters ist etwa 100 Meter hoch. 1 Milliarde sind 1 Million Tausendernoten, aufgestapelt ein Turm von 100 Metern Höhe. Welche Turmhöhe – Stapelhöhe – ergibt Ihr Lohn? Wie lange müssen Sie für dieses «Bigeli» pro Tag, pro Monat, pro Jahr «chrampfe»? Kleine Leute wie ich sind «Bigeli-Errichter». Die Grossen machen Europa- und Weltpolitik, schieben Milliarden im Namen der Solidarität herum. Diese Milliardentürme sind kein Problem. Bei der Nationalbank spricht man nur von einem Buchungsverlust; beim IWF nur von Krediten, welche die Schuldnerstaaten
Geldsegen für inhaftierte Afrikaner?
Kein Scherz: Das Bundesamt für Migration (BFM) unter Bundesrätin Widmer-Schlumpf prüft allen Ernstes, ob ausländischen Afrikanern in Ausschaffungs- oder Durchsetzungshaft Geld
Zum Thema Zwangsehen
Die EU hat schon viel gelernt von den Muslimen. Entweder die Schweiz heiratet die EU freiwillig oder man errichtet freundnachbarliche Blockaden. Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde.
Meinrad Odermatt, Zug
Kantonsratswahlen vom 3. April 2011
Ihr Vertrauen –mein Einsatz
Karl Bertschinger Kantonsratskandidat SVP Bezirk Uster
als Anreiz für die freiwillige Ausreise gezahlt werden solle. Die Steuerzahler können von Glück reden, dass das BFM von einem Begrüssungsgeld für illegale Einwanderer, einer Rückerstat-
Walter Egli, Zürich
«todsicher» zurückbezahlen werden. Staatsschulden? – sind bekanntlich Investitionen in die Zukunft. Im Berner Ständeratswahlkampf Amstutz-Wyss haben sich die anständig bürgerlichen Parteien BDP und FDP (ohne SVP!) und die linke SP richtig lieb gewonnen. Jetzt verstehe ich auch die innovative Schuldenpolitik der lösungsorientierten Mitte-links-Freundschaft. Ich werde es meiner Tochter erklären, wenn sie in sieben Jahren ihre erste Steuererklärung erhält. «Ja weisst du, wir haben es gut gemeint mit euch». Ob sie mir für die nachhaltige Generationenpolitik mit den vielen Nullen danken wird? Ich befürchte, meine Generation wird als Nullengeneration in die Geschichte eingehen.
Werner Gartenmann, Matten b.I.
tung der auf der «Flucht» entstandenen Kosten und einer lebenslänglichen Rente abgesehen hat. Bravo!
Otto Weiersmüller, Uetikon
Wahlaktion aller Regierungs- und Kantonsratskandidaten am Samstag, 12. März 2011, im Bezirk Pfäffikon
Treffen Sie unsere Regierungsräte
–Ernst Stocker–Markus Kägi und unsere Kantonsratskandidaten
–Hans Heinrich Raths–Stefan Krebs
–Reinhard Fürst–Roland Bänninger
–Gabriel Spirig–Urs Weiss
–Peter Ruff
bei folgenden Standaktionen am 12. März 2011
OrtStandaktionZeit
Pfäffikon Landi (vis-à-vis Post)08.30–09.30 Uhr
BaumaKonditorei Voland10.00–11.00 Uhr
RussikonDorfzentrum11.30–12.30 Uhr
Effretikon Marktplatz,13.00–14.00 Uhr
Wir freuen uns auf Ihren Besuch!
Einladung zur Podiumsdisskussion
Referendum Sozialhilfegesetz:
Mittwoch 16. März 2011, 20.00 Uhr
Gemeindesaal im Feuerwehrgebäude, 8166 Niederweningen
Gesprächsleitung: Gabriela Winkler, Kantonsrätin FDP, Oberglatt
Barbara Steinemann Kantonsrätin SVP, Watt
Thomas Hardegger
Kantonsrat / Gemeindepräsident SP, Rümlang
Christian Lucek
Kantonsratskandidat SVP, Dänikon
Karin Rogala-Kahlhöfer
Kantonsratskandidatin SP, Niederhasli
SVP und SP Bezirk Dielsdorf
Fadegrad
Keine weiteren Flüchtlinge
VON ROLF A. SIEGENTHALER
Frau Bundesrätin
Sommaruga erklärt in Brüssel, die Schweiz sei mit der EU solidarisch und nehme Flüchtlinge aus Nordafrika auf. Sie hat weiter orientiert, dass diese Leute auf die Kantone verteilt werden sollen. Im Kanton Zürich –der naturgemäss besonders viele aufzunehmen hätte – sind die Asylunterkünfte bereits heute voll. Schuld daran sind nicht neue Flüchtlinge, sondern die langen Verfahren und die Unmöglichkeit, die Leute auszuschaffen. Die Rückführung von Dublin-Fällen, die schon in Italien ein Gesuch gestellt haben, wird zusehends schwierig. Der Dublin-Vertrag funktioniert immer schlechter und wegen des Schengen-Vertrages dürfen wir unsere Grenzen nicht mehr schützen. Griechenland, Italien und Spanien lassen die Flüchtlinge ohne oder nur mit rudimentärer Registrierung einund Richtung Norden weiterreisen. Alexander Ott, Flüchtlingsverantwortlicher Berns, sagt laut Tagi, es kämen jährlich schätzungsweise 500000 Menschen illegal nach Europa. In die Schweiz kommen sie auch. Sie schwimmen mit bei den rund 600000 täglichen Grenzübertritten, die nicht mehr systematisch kontrolliert werden, seit wir dem Schengen-Vertrag beigetreten sind. Zwar wurden auch früher nicht alle Einreisenden überprüft, aber heute können sie sich darauf verlassen, kaum behelligt zu werden. Andere, zum Beispiel Südamerikaner, reisen mit Kurzzeit- oder Studentenvisa ein, tauchen dann ab und bleiben. Italien fordert von der EU 100 Millionen Euro Unterstützung. Dabei hat Italien weniger als 7000 Asylanträge geprüft, während Deutschland, das keine Grenze zum Mittelmeer besitzt, mehr als 40000 Gesuche behandelte – da kann offensichtlich etwas nicht stimmen. Entsprechend laufen in Deutschland die gleichen Diskussionen wie bei uns. Wolfgang Schäuble als Innenminister erklärte Schengen und Dublin bereits 2009 für tot. Gaddafi benutzte die Migranten aus dem Süden der Sahara als Druckmittel gegen die EU, insbesondere gegen Italien. Er hielt die Leute zurück –und erpresste damit gutes Geld. Nun steht deren Auswanderung nichts mehr entgegen. Gegenwärtig kommen überwiegend junge Männer aus Tunesien. Das sind Afrikaner auf Arbeitssuche. In Italien werden sie auf freien Fuss gesetzt, statt zurückgeschafft. Die Polizei greift auch in der Schweiz immer mehr illegal Arbeitende auf. Putzfrauen, Bauarbeiter, Leute, die ohne Versicherung und zu Hungerlöhnen malochen. Flüchtlingshilfe muss in Nordafrika ansetzen, damit die Leute in ihrer Heimat bleiben und beim Aufbau helfen. Die SVP fordert: Keine weiteren Flüchtlinge in die Schweiz! Nachverhandlungen von Schengen/Dublin, damit wir wie England und Irland unsere Grenzen schützen können! Ausschaffungshaft muss 24 Monate dauern dürfen. EU-Recht reduzierte diese auf 18 Monate. Die Südeuropäer müssen die Verträge einhalten. Geld dafür nehmen sie ja.
Sozial mit fremdem
AUS DEM ZÜRCHER GEMEINDERAT
Geld
Einmal mehr verteilte der Gemeinderat gegen die Stimmen der SVP viel Geld –Geld, das andere Leute verdient haben. Dennoch konnte die SVP einen Erfolg feiern.
MARTIN BÜRLIMANN
GEMEINDERAT SVP
ZÜRICH 10
Als erstes kam der Verein Glattwägs in den Genuss des gemeinderätlichen Geldsegens.
Die Beiträge 2011 bis 2014 wurden gegen die Stimmen der SVP gesprochen. Dem Verein Glattwägs wird für die Angebote «Auftragsvermittlung» und «Beratungen» ein jährlicher Maximalbeitrag von 308200 Franken gewährt.
Der Verein Glattwägs feiert heuer sein 25-Jahr-Jubiläum. Er betreibt eine niederschwellige Vermittlungsstelle für kurz- und mittelfristige Arbeitseinsätze. Dieses Angebot zielt auf Jugendliche und junge Erwachsene ohne Lehr- und Arbeitsstelle sowie an Erwerbslose, die sich nicht in den ersten Arbeitsmarkt integrieren können. Weiter bietet Glattwägs ein Beratungsangebot an, welches Jugendliche mit Schwierigkeiten in der Berufsfindung unterstützt und begleitet.
Hedi Schlatter argumentierte für die SVP: Laut Statistik besteht zwischen 2007 und 2009 ein happiger Anstieg von Beratungsangeboten und längerer
Beratungsdauer. 2009 haben 59 Teilnehmer Beratung in Anspruch genommen. 10 dieser Teilnehmer fanden eine Arbeitsstelle, 25 mussten anderweitig an Beratungsstellen vermittelt werden und 18 fanden keine Anschlusslösung. 2009 fand ein auffälliger Rückgang von Arbeitsaufträgen bei älteren Privatpersonen statt.
Die SVP verlangt einen Zusammenschluss mit anderweitigen Jugendberatungen der Stadt Zürich wie Job-Vermittlung, Schweiz. Arbeiterhilfswerk, Verein Impulsis usw., die das gleiche Zielpublikum ansprechen. All diese Arbeitsstellen-Vermittlungen vermitteln Beratungen an erwerbslose Jugendliche und werden vom Sozialamt unterstützt.
Dabei werden Nettolöhne von bis zu 8000 Franken ausbezahlt. Die SVP verlangt, dass diese horrenden Kosten gesenkt werden. Dies geschieht am besten durch eine Zusammenlegung der vielen Arbeitsvermittlungen. Mit 93 ja gegen 23 Nein der SVP sprach der Rat den Kredit für den Verein Glattwägs dennoch zu.
Geldregen für Verein Impulsis Einen weiteren warmen Landregen aus Steuergeld gab es danach für den Ver-
STADT ZÜRICH – REVIDIERTES BUDGET 2011
ein Impulsis und dessen Angebot «BECO» (Berufseinstiegscoaching). Der Verein Impulsis bietet verschiedene Berufsintegrationsprogramme für Jugendliche und junge Erwachsene an. Das «BECO» wird überwiegend vor Ort in 13 Stadtzürcher Oberstufenschulhäusern der Schulkreise Glatttal, Limmattal und Schwamendingen angeboten. Dabei werden Schülerinnen und Schüler berücksichtigt, die nach Einschätzung der Fachleute (Berufsberatung, Lehrpersonen) allein kaum fähig wären, an eine Lehrstelle zu gelangen. Guido Bergmaier sezierte die Vorlage und wies deren Mängel auf. Insbesondere sind die horrenden Kosten stossend, welche für den Steuerzahler resultieren. Diese Vereine, von denen es eben sehr viele gibt mit überschneidendem Tätigkeitsfeld, erhalten neuerdings nicht mehr Subventionen. Vielmehr kauft die Stadt nun Leistung ein, wie es beschönigend heisst. Dabei fallen horrende Stundensätze auf. Sven Dogwiler wies zudem die schlechte Erfolgsbilanz dieses Vereins auf, was zu lauten Reaktionen der Linken führte –ein Beweis, dass Sven Dogwiler den Nagel auf den Kopf getroffen hat. Auch diese Vorlage wurde
überwiesen; wie immer, wenn der Rat das Geld anderer Leute verteilen kann. Die FDP konnte sich nicht zu einem Nein durchringen und enthielt sich der Stimme, was zu einem Ergebnis von 72 Ja gegen 33 Nein führte.
Grotesker Wanderweg verhindert Einen Erfolg konnte die SVP für sich verbuchen: unter dem unscheinbaren Titel «Baulinienvorgabe Burgreben» wollte der Stadtrat einen Wanderweg quer durch den schönen Weinberg unterhalb des Burghölzli bauen. Der Wanderweg wäre zwischen Botanischem Garten und Seewasserwerk Lengg zu liegen gekommen; diagonal durch den dortigen Weinberg. Die SVP hat in mehreren Kommissionssitzungen seit letztem Herbst gegen diesen Unsinn opponiert.
Allen Unkenrufen zum Trotz – Sparmassnahmen sind möglich
Der von den bürgerlichen Parteien ausgeübte Druck und Zwang auf den Stadtrat, ein ausgeglichenes Budget 2011 zu präsentieren, ist heute wichtiger denn je – und aus Sicht der SVP das absolute Minimum.
GEMEINDERAT
ROGER LIEBI
PARTEIPRÄSIDENT
SVP STADT ZÜRICH
Mit über 20000 Angestellten und unzähligen Verwaltungsabteilungen ist die Stadt Zürich eine Grossfirma. Der stetige Ausbau der Verwaltung, die immer wieder ändernde Kontierung im Remo-Budget, Ein- und Ausgliederungen von städtischen Abteilungen usw. haben dazu geführt, dass Budget und Rechnung der Stadt Zürich für Milizparlamentarier immer undurchsichtiger werden. Das zeigt sich jeweils an den durch die Rechnungsprüfungskommission (RPK) gestellten Rückfragen, in denen jeder einzelne kritisch hinterfragte Posten von der Stadtregierung bzw. -verwaltung als quasi lebensnotwendig oder umgekehrt die Streichung als Gefährdung der wirtschaftlichen Prosperität bezeichnet wird.
Vor diesem Hintergrund hat die Allianz aus SVP, FDP, GL, CVP und EVP ihre Budgethoheit im Sinne eines Verwaltungsrates wahr genommen und den Stadtrat zur Erarbeitung eines ausgabenseitig revidierten und ausgeglichenen Budgets aufgefordert.
Personal und Polizei als Bauernopfer
Dieser Forderung ist der Stadtrat aus Sicht der SVP nur widerwillig und in stark abgeänderter Form nachgekommen. Was bei der Behandlung des ursprünglichen Budgets im Dezember 2010 noch überhaupt kein Thema war, wurde kaum vier Wochen später vom Stadtrat wundersam aus der Tasche gezogen: Höhere Beiträge Bund und Kanton, höhere Steuereinnahmen, Aufwertungen usw. Gerade die vorschnelle Publikation der Rechnung 2010, welche allerdings im Detail noch nicht vorliegt (man fragt sich, wie man denn ohne Details auf die richtige Gesamtsumme kommen kann), zeigt – verbunden mit den eigentümlichen Budgetkürzungen beim Essen im Altersheim, bei Apéros, bei den Lunchchecks usw. – die wahre Absicht des Stadtrates: Der Stadtrat war und ist nicht gewillt, strukturelle Sparmassnahmen und Verbesserungen in der Verwaltung vorzunehmen.
Bei der vorliegenden Neufassung des Budgets ging es dem Stadtrat nicht um die Sache und – viel schlimmer noch – auch nicht um das städtische Personal. Im Gegenteil: Der Zürcher Stadtrat hat sich bei der Budget-Neufassung offenbar ausschliesslich darauf konzentriert, der bürgerlichen Allianz die grösstmögliche Anzahl Knüppel zwischen die Beine zu legen und hat sich dazu zum Beispiel das städtische Personal und besonders die Polizei als Bauernopfer ausgesucht!
Demgegenüber gibt es – ausser beim von der vorberatenden Kommission bereits im November 2010 abgelehnten Tonhalle-Beitrag – keinerlei Kürzungen im völlig überrissenen, intellektuellen Kulturbudget, keine Einsparungen im Sozialbereich und der Multikultur, hingegen einen weiterhin starken Stellenausbau. Wenn bei einem volatilen Verlauf der Steuereinnahmen die Gesamtheit der Stellenzahl alljährlich erhöht wird, nimmt letztlich der Spardruck bei jedem einzelnen Angestellten zu.
Mehr Effizienz wäre nötig Es ist im vorgelegten Budget nicht ersichtlich, dass der Stadtrat versucht, die natürliche Fluktuationsrate als Teil von strukturellen Sparmassnahmen zu nutzen. Sozialpartner des Staatspersonals ist der Zürcher Stadtrat. Die Regierung hat es in der Hand, die Lohnsumme zu beeinflussen und die Löhne entsprechend festzulegen. Mit mehr Effizienz in der Verwaltung würde der Spielraum auf natürliche Weise vergrössert. Dies ist eindeutig Sache der Exekutive. Wenn die Exekutive also der Meinung ist, dass man zwar dringend sieben zusätzliche Stellen in der Abteilung Human Resources (früher: Personalamt) des bereits gut dotierten Finanzdepartementes benötigt, aber dagegen auf die von der SVP bereits 2009 geforderten zusätzlichen 15 Polizisten-Stellen verzichten kann, so darf und muss man hierbei davon ausgehen, dass eine gründliche Analyse der Situation inklusive Prioritätensetzung seitens des Stadtrates stattgefunden hat.
Unverantwortliche Finanzpolitik
Die SVP der Stadt Zürich hält die Finanzpolitik des Zürcher Stadtrates angesichts der noch immer immensen Schuld von CHF 500000000.–gegen-
über der städtischen Pensionskasse, die der Steuerzahler mit jährlich über 4 Prozent verzinst, der Pensionskasse und ihrem Personal andererseits mehr als das Doppelte einbringt, als wenn sie ihren Obligationenanteil wie private Pensionskassen in sicheren Eidgenossenanleihen investieren müsste, weiterhin für unverantwortlich.
Der Stadtrat mit seinem Finanzvorstand zeigt seit Jahren, dass zwischen Budget und Rechnung alljährlich viel Luft ist. So ist es auch nicht verwunderlich, wenn sich dieser trotz Defizit am Ende eines Rechnungsjahres als sparsam bezeichnet. Die vom Stadtrat in der Absicht eines Druckmittels auf die bürgerliche Allianz bereits vorgelegte Rechnung 2010 hat im Nachhin-
Wieder in den
Der unbestrittene Teil der Vorlage, einige Anpassungen von Baulinien in diesem Gebiet, wurde einstimmig angenommen. Ebenso hat der Rat es abgelehnt, dass dieser Wanderweg regelrecht in eine Baulinienweisung hinein geschmuggelt worden wäre und hat diesen Teil aus der Vorlage entfernt. Der rot-grüne Stadtrat wird sicher bald mit einem neuen Versuch kommen, den Winzer faktisch zu enteignen. ein die Wirkung völlig verfehlt: Sowohl der Bund als auch der Kanton und andere Gemeinden konnten in der Zwischenzeit massive Überschüsse in ihren Rechnungen bekanntgeben. Trotz der oben geäusserten Kritik am vorgelegten, revidierten Budget 2011 steht die SVP der Stadt Zürich zu ihrem Wort und stimmt dem Budget des Stadtrates zusammen mit FDP, CVP, GLP und EVP zu, denn immerhin ist erkennbar, dass Sparmassnahmen allen Unkenrufen zum Trotz möglich sind. Das ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Wir werden zusammen mit den anderen Parteien weitere Schritte prüfen, die zu einer Strukturreform in der Stadtzürcher Verwaltung führen können.
Ernst Stocker hat sich rasch und solid in die Volkswirtschaftsdirektion eingearbeitet. Mit seiner verlässlichen und überlegten Art zu politisieren, hat er sich über die Parteigrenzen hinaus Anerkennung und Ansehen erworben. Ernst Stocker hat bewiesen, dass er zupacken, Aufgaben angehen und tragfähige Lösungen erarbeiten kann.
Mit seiner offenen und volksnahen Art hat sich Markus Kägi in den letzten vier Jahren als engagierter und tatkräftiger Regierungsrat bewährt. Als Baudirektor nimmt er die Anliegen der Bevölkerung ernst. Markus Kägi setzt sich ein für konstruktive und faire Lösungen zur nachhaltigen Entwicklung des Kantons Zürich.
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Christoph Mörgeli und Constantin Seibt
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Dienstag, 15. März 2011, 19.30 Uhr (Abendkasse und Theater-Bar ab 18.30 Uhr) Theater Rigiblick, Germaniastrasse 99, 8044 Zürich Tickets: 044 361 83 38 oder tickets@theater-rigiblick.ch Eintritt CHF 20.–
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Anfahrt Theater Rigiblick: Tram 9, 10 oder Bus 33 bis Haltestelle «Seilbahn Rigiblick»
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SVP Winterthur Altstadt, Veltheim, Töss und Mattenbach Öffentliche Veranstaltung Walliser Abend der SVP Winterthur Altstadt, Veltheim, Töss und Mattenbach
Mittwoch, 16. März 2011, Türöffnung 19.00 Uhr, Programmstart 20.00 Uhr Kirchgemeindehaus Liebestrasse, Liebestrasse 3, 8400 Winterthur wwww.kirchgemeindehaus-winterthur.chh
Die Kantonsratskandidaten Yves Senn (bisher), Ursula Staufer und Marcel Trieb laden ein zu einem unterhaltsamen Abend mit Oskar Freysinger und seinem abendfüllenden Programm Poesie, Songs & Prosa
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Wöchentliche Fernsehsendung mit Christoph Blocher
Alt Bundesrat Christoph Blocher stellt sich wöchentlich den Fragen von Dr. Matthias Ackeret, Journalist und Autor des Buches «Das Blocher-Prinzip». Die aktuelle Fernsehsendung wird jeweils am Samstagnachmittag ab 14.00 Uhr im Internet auf www.teleblocher.ch übertragen.
VORANKÜNDIGUNG
18. Zürcher Ratsherren-Schiessen
Montag, 18. Juli 2011, im Bezirk Hinwil.
SVP-KANTONSRATSFRAKTION
Kantonsrat / Fraktion
Montag, 14. März 2011, 13.00 Uhr, Sitzung, Zunfthaus zur Haue.
SVP-VERANSTALTUNGEN
Bezirk Affoltern
Freitag, 11. März 2011, ab 19.00 Uhr, Landgasthof Krone, Hedingen, Wahlveranstaltung «Da geht die Sonne auf!» mit den Regierungsräten Markus Kägi und Ernst Stocker. Offizielle Eröffnung und Begrüssung: Nationalrat Toni Bortoluzzi. Nach dem Nachtessen Vorstellung der Kantonsratskandidaten: Jakob Schneebeli (bisher), John Appenzeller (bisher), Martin Haab, Bettina Bucher, Peter Zehnder und Cornelia BaumannZingg. Unterhaltung mit dem Echo vom Loiwital.
Bezirk Affoltern / Hausen am Albis Montag, 14. März 2011, 20.00 Uhr, Restaurant Schönegg, Hausen am Albis, Generalversammlung.
Montag, 11. April 2011, 20.00 Uhr, Restaurant Schönegg, Hausen am Albis, Stammtisch.
Bezirk Affoltern und SVP Kanton Zug Freitag, 24. Juni 2011, Gemeindesaal, Kappel am Albis, 4. Historischer Gedenktag «Kappeler Milchsuppe von 1529». Empfang / Apéro ab 18.00 Uhr. Gastredner ist Bundesrat Ueli Maurer. Musikalische Unterhaltung mit dem Trio Hopfenmandli aus Muri. Ein Interessanter und toller Abend ist garantiert.
Bezirk Bülach Montag, 14. März 2011, Mehrzweckhalle, Wallisellen, kontradiktorische Podiumsdiskussion mit den Kantonsratskandidaten der SVP und SP. Themen: «Wirtschaft / Energie / Gebühren + Abgaben». Moderator: Kantonsratskandidat Bernhard Krismer, Podium SVP: Claudio Schmid, Rolf Wehrli.
Dienstag, 15. März 2011, 19.30 Uhr, Weingut Sonnenberg, Wil, öffentliche Veranstaltung (Besichtigung des Weinguts). Anschliessend besteht die Möglichkeit, mit den Rafzerfelder SVP-Kantonsratskandidaten Matthias Hauser (Kantonsrat, Hüntwangen), Hans Ulrich Neukom und Erich Bollinger (Kantonsratskandidaten Rafz) und Vertretern der Gemeindebehörden Rafzerfeld zu folgenden Themen zu diskutieren: «Kiesaufschüttung Rafzerfeld, Umfahrung Eglisau und Endlager Nagra».
Bezirk Dielsdorf Mittwoch, 16. März 2011, 20.00 Uhr, Gemeindesaal im Feuerwehrgebäude, Im Mitteldorf 2, Niederweningen, Podiumsdiskussion: «Sollen abgewiesene Asylbewerber im Kanton Zürich Sozialhilfe nach Skos erhalten?» (kantonale Volksabstimmung vom 4. September 2011, Referendum der SVP). Pro: Kantonsrat Thomas Hardegger, SP Rümlang; Kantonsratskandidatin Karin Rogala, SP Niederhasli. Contra: Kantonsrätin Barbara Steinemann, SVP Watt-Regensdorf; Kantonsratskandidat Christian Lucek, SVP Dänikon.
Bezirk Dielsdorf / Dielsdorf Montag, 14. März 2011, 20.00 Uhr, Restaurant Löwen, Dielsdorf, Generalversammlung.
Bezirk Dielsdorf / Rümlang
Samstag, 12. März 2011, 10.00 Uhr, Restaurant Sorriso, Glattalstrasse 182, Rümlang, 8. Polit-
stamm zum Thema «Erfolgsfaktoren» der Volksschule. Als Referent anwesend ist Samuel Ramseyer, alt Kantonsrat und neues Mitglied des Bildungsrates.
Bezirk Dietikon / Aesch
Samstag, 19. März 2011, 9.00–12.00 Uhr, Volg Aesch, Standaktion mit Unterschriftensammlung für die Familieninitiative und die Volkswahl des Bundesrates, Einladung der SVP Aesch zu gratis Most und Berliner mit dem Kantonsratskandidaten Diego Bonato, Gemeinderat und Präsident SVP Aesch.
Bezirk Dietikon / Schlieren Mittwoch, 23. März 2011, 19.00 Uhr, in der Trubler-Waldhütte, Generalversammlung. 18.30 Uhr: Apéro und Aktenauflage. Anschliessend Imbiss, bestehend aus heissen Frauenfelder Salzissen und Salat.
Bezirk Hinwil / Wetzikon Donnerstag, 17. März 2011, 20.00 Uhr, kath. Pfarreisaal, Wetzikon, öffentliche Podiumsveranstaltung zum Thema «Jugend und Gewalt», mit den Kantonsratskandidaten der SVP Bezirk Hinwil sowie mit Nationalrat Hans Fehr.
Bezirk Meilen / Herrliberg
Samstag, 26. März 2011, 9.00–12.00 Uhr, beim Volg, Herrliberg, Marronistandaktion.
Bezirk Meilen / Küsnacht
Dienstag, 15. März 2011, 19.30 Uhr, Restaurant Schützenstube, Küsnacht, Generalversammlung.
Bezirk Meilen / Männedorf
Samstag, 12. März 2011, 9.00–12.00 Uhr, gegenüber Bahnhof Männedorf, Marronistandaktion.
Bezirk Meilen / Oetwil am See Samstag, 19. März 2011, 9.00–12.00 Uhr, bei Bäckerei Peter, Oetwil am See, Marronistandaktion.
Bezirk Meilen / Stäfa
Sonntag, 3. April 2011, ab 17.00 Uhr, Gasthof Metzg, Stäfa, Wahltreff, SVP Bezirk Meilen.
Bezirk Meilen / Zollikon
Mittwoch, 23. März 2011, 19.15 Uhr, Gemeindesaal Zollikon (Parkplätze in Tiefgarage vorhanden), öffentliche Veranstaltung mit Apéro riche. 20.00 Uhr Begrüssung durch Kantonsrätin und Bezirksparteipräsidentin Theres Weber und anschliessend Referat von Nationalrat Toni Brunner, Präsident SVP Schweiz zum Thema «Aktuelles aus Bundesbern». Anwesend sind die Kantonsratskandidaten des Bezirks Meilen.
Bezirk Pfäffikon / Bauma
Dienstag, 22. März 2011, 20.00 Uhr, Restaurant Schönthal, Parteiversammlung.
Bezirk Winterthur
Donnerstag, 31. März 2011 bis Sonntag, 3. April 2011, Informationsstand an der WOHGA in den Eulachhallen Winterthur. Freigelände / Stand Nr. FG.005, Donnerstag 14.00 bis 20.00 Uhr, Freitag, 14.00 bis 21.00 Uhr, Samstag, 12.00 bis 21.00 Uhr und Sonntag, 10.00 bis 18.00 Uhr. Verschiedene Behördenmitglieder freuen sich auf interessante Diskussionen.
Bezirk Winterthur / Pfungen
Samstag, 19. März 2011, 9.00–11.00 Uhr, vor dem Coop, Standaktion mit den Kantonsratskandidatinnen und -kandidaten des Bezirks Winterthur-Land.
Bezirk Winterthur / Seuzach
Dienstag, 15. März 2011, 20.00 Uhr, Alterszentrum im Geeren, Seuzach, Podiumsgespräch. Referate: «Was macht erfolgreiche politische Werbung aus?» mit Alexander Segert, lic. phil. I / Marketing-Manager FH, Geschäftsführer GOAL
AG für Werbung und Public Relations, langjähriger Werber für die SVP. «KMU: Motor der Zürcher Volkswirtschaft» mit Regierungsrat Ernst Stocker, Volkswirtschaftsdirektor Kanton Zürich. Podiumsdiskussion: Unter der Leitung von Lucia M. Eppmann-Hess, Chefredaktorin, Geschäftsführerin vom Winterthurer Stadtanzeiger diskutieren die Kantonsratskandidaten/-innen.
Bezirk Winterthur / Winterthur Altstadt, Veltheim, Töss und Mattenbach Mittwoch, 16. März 2011, 20.00 Uhr, (Türöffnung 19.00 Uhr), Kirchgemeindehaus, Liebestrasse 3, Winterthur (www.kirchgemeindehaus-winterthur.ch), öffentliche Veranstaltung «Walliser Abend» mit Tomatenfondue und Walliserplättli (auf eigene Kosten). Die Kantonsratskandidaten Yves Senn (bisher), Ursula Staufer und Marcel Trieb, laden ein zu einem unterhaltsamen Abend mit Oskar Freysinger und seinem abendfüllenden Programm «Poesie, Songs und Prosa». Der Besuch der Vorstellung ist kostenlos. Anmeldung nicht zwingend. Die Platzzahl ist jedoch beschränkt. Es können Tische im Voraus reserviert werden (bei Yves Senn, Bürglistrasse 18, 8400 Winterthur, oder per E-Mail an ysenn @bluewin.ch, Fax 052 343 06 33. Achtung: Neuer Veranstaltungsort!
Bezirk Winterthur und Winterthur Stadt Sonntag, 20. März 2011, 10.30–16.00 Uhr, auf dem Betriebsareal (Treibhaus) der Christian Achermann AG, Rümikerstrasse 37, Winterthur Hegi (vis-à-vis Media-Markt), Jazz-Matinée. Es spielen für Sie von 11.00 bis 15.00 Uhr die «JUMPING NOTES». Eintritt frei. Festwirtschaft. Anwesend ist die Prominenz aus Politik und Wirtschaft.
Junge SVP Kanton Zürich
Samstag, 12. März 2011, Wahlaktion. Treffen Sie alle Regierungs- und Kantonsratskandidaten im Bezirk Pfäffikon bei folgenden Standaktionen: –Pfäffikon, Landi (vis-à-vis Post), 08.30 bis 9.30 Uhr –Bauma, Konditorei Voland, 10.0 bis 11.00 Uhr –Russikon, Dorfzentrum, 11.30 bis 12.30 Uhr
–Effretikon, Marktplatz, 13.00 bis 14.00 Uhr.
Donnerstag, 17. März 2011, 20.00 Uhr, Hotel City, Löwenstrasse 34, Zürich, Programmabend zum neuen Parteiprogramm.
Stadt Winterthur Samstag, 19. März 2011, 8.30 Uhr, Altstadt, vor PKZ, Standaktion zu den Kantonsratswahlen. Weitere Standaktionen:
–Altstadt, vor PKZ: 2.4. (jeweils am Samstag, ab 8.30 Uhr).
–Altstadt, vor PKZ: 17.3. und 24.3. (jeweils am Donnerstag, ab 18.00 Uhr).
–Töss: 12.3. und 26.3. (jeweils am Samstag, 9.00 bis 9.50 Uhr).
–Veltheim: 12.3. und 26.3. (jeweils am Samstag, 10.00 bis 10.50 Uhr).
–Mattenbach: 12.3. und 26.3. (jeweils am Samstag, 11.00 bis 11.50 Uhr).
–Lindenplatz: 19.3. (jeweils am Samstag, 10.00 bis 12.00 Uhr). –UBS: 12.3. und 26.3. (jeweils am Samstag, ab 9.00 Uhr).
–Einkaufszentrum Seen: 12.3. und 26.3. (jeweils am Samstag, ab 9.00 Uhr).
Stadt Winterthur / Seen
Samstag, 12. März 2011, 9.00–12.00 Uhr, Einkaufszentrum Seen, Seite Kanzleistrasse und Hinterdorfstrasse, Standaktionen zu den Kantonsund Regierungsratswahlen 2011. Weiteres Datum: Samstag, 26. März 2011.
Stadt Zürich / Kreis 1 und 2
Samstag, 12. März 2011, 9.30–11.30 Uhr, vor dem Café Mandarin im Morgental, Wollishofen, Zürich, Standaktion mit den Kantonsratskandidaten.
Samstag, 26. März 2011, 9.30–11.30 Uhr, vor dem Café Mandarin im Morgental, Wollishofen, Zürich, Standaktion mit den Kantonsratskandidaten.
Donnerstag, 5. Mai 2011, 20.00 Uhr, Restaurant Muggenbühl, Pavillon, Muggenbühlstrasse 15, Zürich, Generalversammlung.
Stadt Zürich / Kreis 3
Samstag, 12. März 2011, 9.00–12.00 Uhr, «WalkAround» durch Wiedikon. Treffpunkt: 09:00 Uhr, SVP3-Lager, Birmensdorferstrasse 188.
Samstag, 26. März 2011, 9.00–11.30 Uhr, Schmiede Wiedikon, vor Reisebüro, Birmensdorferstrasse 155/157, Standaktion zu den Kantonsund Regierungsratswahlen.
Stadt Zürich / Kreis 3 und 9
Samstag, 19. März 2011, 9.00–12.00 Uhr, Kutschenfahrt unserer Kantonsratskandidaten durch die Stadtkreise 3 und 9, Treffpunkt: 09:00 Uhr VBZ-Haltestelle Strassenverkehrsamt.
Stadt Zürich / Kreis 4 und 5
Samstag, 12. März 2011, 10.30–14.00 Uhr, Migros Wengihof, Standaktion zu den Kantons- und Regierungsratswahlen.
Stadt Zürich / Kreis 6 Samstag, 12. März 2011, 9.00–12.00 Uhr, Schaffhauserplatz, Standaktion mit den Kantonsratskandidaten aus dem Wahlkreis IV. Weitere Daten (jeweils am Samstag): –19. März, 9.00–12.00 Uhr: Schaffhauserplatz –26. März, 9.00–12.00 Uhr, Rigiplatz, vor Migros –2. April, 9.30–12.00 Uhr, Schaffhauserplatz.
Stadt Zürich / Kreis 7 Dienstag, 15. März 2011, 19.30 Uhr (Abendkasse und Theater-Bar ab 18.30 Uhr), Theater Rigiblick, Germaniastrasse 99, Zürich, Kolumnen-Duell mit den Autoren Nationalrat Prof. Dr. Christoph Mörgeli und Constantin Seibt, Journalist. Tickets: 044 361 83 38 oder tickets@theater-rigiblick.ch. Eintritt CHF 20.–. Moderation: Matthias Ackeret, Chefredaktor «persönlich». Anfahrt Theater Rigiblick: Tram 9, 10 oder Bus 33 bis Haltestelle «Seilbahn Rigiblick». Achtung: Die Seilbahn ist von Januar bis April 2011 wegen Revisionsarbeiten ausser Betrieb. Bitte den Ersatzbus der VBZ benutzen. Er fährt auf den Tramgeleisen stadteinwärts (über Rigiplatz). Fahrzeiten: alle 10 Minuten (00, 10, 20, 30, 40, 50 aufwärts; 11, 21, 31 bergabwärts) oder mit dem Quartierbus 39 direkt vors Theater Parkplätze vorhanden (blaue Zone an der Freudenbergstrasse). Organisation: Urs Fehr, Präsident.
Stadt Zürich / Kreis 7 und 8
Samstag, 12. März 2011, 9.00–12.00 Uhr, Zentrum Witikon, Standaktion mit den Kantonsratskandidaten.
Samstag, 19. März 2011, 10.00–12.00 Uhr, Höschgasse, Standaktion mit den Kantonsratskandidaten.
Dienstag, 22. März 2011, 19.00 Uhr, Restaurant Elefant, Witikonerstrasse 279, Zürich, öffentliche Veranstaltung «Bilaterale III, EWR II, EU - Orientierung im schweizerischeuropäischen Buchstaben- und Zahlensalat». Vortrag von Hans-Ueli Vogt, Professor für Wirtschaftsrecht an der Universität Zürich, Kantonsratskandidat SVP Zürich 7 und 8.
Samstag, 26. März 2011, 9.00–12.00 Uhr, Zentrum Witikon, Standaktion mit den Kantonsratskandidaten.
Samstag, 2. April 2011, 10.00–12.00 Uhr, Kreuzplatz, Standaktion mit den Kantonsratskandidaten.
Stadt Zürich / Kreis 11 Samstag, 12. März 2011, 9.00–12.00 Uhr, Marktplatz Oerlikon, Standaktion. Weitere Standaktionen (jeweils Samstag, von 9.00 bis 12.00 Uhr): 19.3. Marktplatz Oerlikon, 26.3. Marktplatz Oerlikon und 2.4. Marktplatz Oerlikon.
Stadt Zürich / Kreis 11 und 12 Samstag, 12. März 2011, 9.00–12.00 Uhr, Migros Schwamendingen, Standaktionen mit den Kantonsratskandidaten aus dem Wahlkreis VI (Kreise 11 und 12). Weitere Daten (jeweils am Samstag): 19. März, 26. März und 2. April 2011.
SVP-FRAUEN
Frauengruppe SVP Stadt Zürich Samstag, 26. März 2011, 9.30–11.30 Uhr, Bistro Mandarin, Albisstrasses 44, Zürich-Wollishofen, Standaktion. Wir unterstützen zusammen mit der Kreispartei 2 die Kantonsratskandidatin Hedy Schlatter. Es werden feine Äpfel verteilt. Achtung: neues Datum.
Dienstag, 19. April 2011, 19.30 Uhr, Hotel Mercure Stoller, Albisriederplatz, Zürich, Mitgliederversammlung.
Montag, 22. August 2011, 19.30 Uhr, Hotel Mercure Stoller, Albisriederplatz, Zürich, Mitgliederversammlung.
ISSN 1660–6701
Organ: Schweizerische Volkspartei des Kantons Zürich Erscheint jeden Freitag Abonnementspreis jährlich:
Parteimitglieder Fr. 48.–Nichtmitglieder Fr. 58.–+2,5% Mehrwertsteuer
Redaktion: Seite 1–8 Dr. Yves Gadient (gad.) Tel. 044 217 77 64 Fax 044 217 77 65 zb@svp-zuerich.ch
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Inseratenschluss: Dienstag 17.00 Uhr Insertionspreis 95 Rp., Gelegenheitsinserate (private) mind. 20 mm, 2-spaltig, Fr. 30.–+ 8% Mehrwertsteuer
Druck und Abonnementsdienst: Stutz Druck AG Einsiedlerstrasse 29, 8820 Wädenswil Tel. 044 783 99 11, Fax 044 783 99 22 info@stutz-druck ch
Dienstag, 4. Oktober 2011, 19.30 Uhr, Hotel Mercure Stoller, Albisriederplatz, Zürich, Mitgliederversammlung.
Montag, 30. Januar 2012, 19.00 Uhr, Hotel Mercure Stoller, Albisriederplatz, Zürich, Generalversammlung.
WEITERE POLITISCHE VERANSTALTUNGEN
Montag, 14. März 2011, 19.30 Uhr (Türöffnung 19.00 Uhr), Kaufleuten, Pelikanplatz, Zürich, Podiumsdiskussion «Kampf um den Regierungsrat», u.a. mit Regierungsrat Markus Kägi. Moderation: Res Strehle, Co-Chefredaktor Tages-Anzeiger. Eintritt frei.
Montag, 21. März 2011, 20.00 Uhr, Hotel Sonne, Reiden/LU, Wahlveranstaltung der SVP-Kreispartei Willisau. Präsentation der Kantonsratskandidaten und des Regierungsratskandidaten. Anschliessend Referat von Nationalrat Hans Fehr. Freitag, 25. März 2011, 20.00 Uhr, Sport- und Kulturzentrum Gries, Usterstrasse 35, Volketswil, Generalversammlung der Jungen SVP Oberland/See mit Referat von Nationalrat Hans Fehr zum aktuellen Thema «Warum wählen (auch junge) Schweizer SVP?»
Ihr Partner im Zürcher Unterland und Grossraum Winterthur
