Wichtige Fragen und Probleme, die gerne verdrängt, aber bei klarer Sicht der Dinge gelöst und entschieden werden sollten.
Fragen Sie uns – seit 1980 sind wir für unsere Klienten da
Dr. iur. Michael E. Dreher, MBA HSG
DR. DREHER & PARTNER AG
8702 Zollikon / beim Bahnhof
T 044 396 15 15 - E drdr@dreher.ch
WOCHENZEITUNG FÜR DEN MITTELSTAND PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH
DIE SCHWEIZ AUF DEM WEG DER BANKROTTEN EURO-STAATEN
Die Tragödie des Euro
Die Einführung des Euro hat tragische Konsequenzen. Die Eurozone steht am Rand von Staatsbankrott und Währungszusammenbruch. Um die Wirkungsweise des Euro zu verstehen, ist es notwendig, sich ihm von zwei Seiten anzunähern.
PROF. DR. PH. BAGUS *
UNIVERSIDAD REY JUAN CARLOS IN MADRID
Die eine Seite ist die historisch-politische Seite, die den Ursprung und die Absichten hinter der Gemeinschaftswährung offenbart. Die andere Seite ist die monetäre Seite, die die Anreiz- und Umverteilungsstrukturen beinhaltet. Nur unter Berücksichtigung beider Aspekte gelingt es, sich ein vollständiges Bild der Eurowirklichkeit zu machen.
Die zwei Visionen für Europa Die Geschichte der europäischen Integration ist geprägt vom Streit zweier konkurrierender Visionen von Europa. Auf der einen Seite stehen die Anhänger eines liberalen Europas. Die Gründungsväter der Europäischen Integration Schuman (Frankreich [geboren in Luxemburg]), Adenauer (Deutschland) und Alcide de Gasperi (Italien) standen dieser Vision näher. Die Vertreter eines liberalen Europas erachteten die individuelle Freiheit als den höchsten europäischen Wert. In der Vision eines liberalen Europas verteidigen souveräne Staaten Eigentumsrechte und eine freie Marktwirtschaft bei offenen Grenzen und damit einem freien Austausch von Gütern, Dienstleistungen und Ideen. Die Römischen Verträge von 1957 waren ein wichtiger Schritt in die Richtung eines freieren Europas. Die Verträge zielten auf vier Grundfreiheiten ab: freier Fluss von Waren, freies Angebot von Dienstleistung, freier Kapitalverkehr sowie Bewegungs- und Migrationsfreiheit. Die Römischen Verträge stellten Rechte wieder her, die im liberalen Eu-
Um das Ideal von friedlicher Kooperation und blühendem Austausch zu verwirklichen, braucht es nichts mehr als Freiheit.
ropa das 19. Jahrhunderts errungen worden waren, jedoch im Zeitalter des Nationalismus und Sozialismus aufgegeben wurden. Die Verträge waren daher eine Abkehr vom Zeitalter des nationalen Sozialismus, der zu zwei Weltkriegen geführt hatte. Der bedeutendste Schönheitsfehler der Verträge aus liberaler Sicht war dagegen die gemeinsame Agrarpolitik mit Subventionen und Regulierungen für die Landwirtschaft. Um das Ideal von friedlicher Kooperation und blühendem Austausch zu verwirklichen, braucht es nichts mehr als Freiheit. Daher benötigte man nach Ansicht der Anhänger eines liberalen Europas auch keinen europäischen Superstaat. Vielmehr standen die Liberalen einem europäischen Zentralstaat äusserst skeptisch gegenüber, da dieser die Freiheit des Einzelnen bedroht. Viele Vertreter der liberalen Vision vertraten das Subsidiaritätsprinzip: Probleme sollten auf der dem Bürger nächsten politischen Ebene gelöst werden. Die einzige notwendige zentrale europäische Institution wäre ein europäischer Gerichtshof, dessen Aktivitäten sich strikt auf die Regelung von Konflikten zwischen Mitgliedsstaaten beschränken sollten, und der die vier Grundfreiheiten garantierte.
Der liberalen Vision Europas gegenüber steht die sozialdemokratische Vision oder auch «Imperiumsvision», unter deren Vertretern sich Politiker wie Jacques Delors oder François Mitterand befinden und die von einer Koalition aus nationalistischen, sozialistischen und konservativen Interessen unterstützt wird. Vertreter dieser Auffassung sehen die Europäische Union als Imperium oder Trutzburg: protektionistisch nach aussen und interventionistisch nach innen. Etatisten träumen von einem zentralen europäischen Staat, den effiziente Technokraten leiten. Dabei erkennen sie in sich selbst diese Technokraten. Nach diesem Ideal würde das Zentrum des Imperiums über
die Peripherie herrschen. Es gäbe eine gemeinsame und zentrale Gesetzgebung. Die Nationalstaaten würden in einem europäischen Megastaat reproduziert. Dieser europäische Wohlfahrtsstaat würde umverteilen, regulieren und die Gesetzgebung harmonisieren. Die Vertreter der sozialdemokratischen Vision wollen dem Zentralstaat, d.h. Brüssel, immer weitere Macht zuschustern. Der Grossteil der politischen Klasse, Bürokraten, Interessengruppen und subventionierte Sektoren wollen einen Zentralstaat schaffen, mit dessen Hilfe sie sich auf Kosten der produktiven Wirtschaft bereichern können. Dabei betrachten sie die Schaffung eines Zentralstaats als eine alternativlose Notwendigkeit, die nur eine Frage der Zeit ist. Die souveränen Staaten werden schliesslich Brüssels Untertan. Der alte Plan eines Zentralstaats in Europa war historisch schon von Karl dem Grossen, Napoleon, Hitler und Stalin verfolgt worden. Unter der neuen Variante sind keine militärischen Mittel mehr nötig, lediglich politische. Aus taktischer Sicht werden Krisensituationen genutzt, um neue zentrale Institutionen zu beleben oder die Macht bestehender Institutionen zu vergrössern. So können wir bereits heute, im Rahmen der aktuellen Währungskrisen, sehen, dass die Europäische Kommission agiert, als handle es sich bei Griechenland oder Irland um ihre Protektorate. Sie weist deren Regierungen an, wie sie mit ihrem Staatsdefizit umzugehen haben. Ausserdem nutzte die EZB die Krisensituation im Mai um ihre Geschäfte auszudehnen, und Europapolitiker gründeten eine Europäische Finanzstabilisierungsfazilität. Die liberale und die sozialdemokratische Visionen Europas stehen sich unvereinbar gegenüber. Mehr Macht für den Zentralstaat bedeutet eine Verringerung der Freiheit des Einzelnen. Das liberale Modell wurde traditionell von Staaten wie
Schreinerei
Hanspeter Rütschi
Das haben wir der Linken und den Mitte-Parteien zu verdanken:
Die
Schweiz auf dem Weg der bankrotten EURO -Staaten
26‘000‘000‘000 Franken Verlust hat die Schweizerische Nationalbank mit sinnlosen Devisenspekulationen eingefahren !
16‘500‘000‘000 Franken sollen zur Rettung bankrotter EU-Staaten eingeset z t werden, damit deutsche und französische Banken kein Geld verlieren 1
auf Druck der SP soll auch die Ent wicklungshilfe um zusät zlich 640‘000‘000 Franken aufgestock t werden.
Die SVP gibt als einzige Partei Gegensteuer.
Deshalb: Schweizer wählen SVP – für einen gesunden Staatshaushalt – gegen höhere Steuern, Abgaben und Gebühren.
Die Sozialdemokraten sehen die Europäische Union als Imperium oder Trutzburg: protektionistisch nach aussen und interventionistisch nach innen.
l Parkett/Laminat/Teppich/Kork und vieles mehr ...
Fragen Sie uns oder besuchen Sie unsere Ausstellung.
den Niederlanden, Deutschland und auch Grossbritannien vertreten. Sozialdemokraten und Sozialisten, oft unter der Führung der französischen Regierungen, drängten auf die Imperiumsalternative. Die französische Politelite suchte nach der Schmach von 1940 und dem Verlust der Kolonien in Europa nach Ersatz für das verlorene Imperium. Über die Jahre schwang das Machtpendel in Europa erkennbar in Richtung des sozialistisch geprägten Lagers. Die Budgets der EU stiegen, ebenso wie die Regulierungen und Harmonisierungen. Die sozialdemokratische Vision sah wie der sichere Sieger aus, als das Pendel mit dem Fall der Berliner Mauer plötzlich umschwang. Deutschland, traditionell der liberalen Version näher, gewann durch die Wiedervereinigung an Gewicht. Zugleich drängten ehemalige Ostblockstaaten nach Europa. Staaten wie Polen, Ungarn, Tschechien und die Slowakei hatten gerade das Joch des Kommunismus abgelegt und wollten sich ihrer Freiheit erfreuen. Sie hatten genug von Sozialismus, Zentralisierung und Imperien. Die französische Regierung sah ihren Einfluss im neuen Europa schwinden.
Aus ALT mach NEU!
Werfen Sie Ihre alte Polstergruppe nicht weg:Wir überziehen sie neu in Stoff und Leder. Ein neuer Bezug lohnt sich fast immer!
Kostenlose Heimberatung Rufen Sie uns an 29 Jahre Erfahrung
der Universidad Rey Juan Carlos in Madrid; Autor von «The Tragedy of the Euro» (Ludwig von Mises Institute, Auburn, 2010).
VON
CHRISTOPH MÖRGELI
Der Chefredaktor der NZZ am Sonntag platzt vor Stolz. Denn sein Blatt ist seit der Plagiatsaffäre um die Doktorarbeit des Freiherrn zu Guttenberg in aller Munde. Doch sogar ein strenger Rezensent der Dissertation habe, rügt Felix E. Müller, den seiner Mitarbeiterin Klara Obermüller geklauten Artikel vom 22. Juni 2003 falsch zitiert. Dieser stehe nicht in der NZZ. «Sondern in der NZZ am Sonntag – ein kleiner, aber wichtiger Unterschied.»
Der kleine, aber wichtige Unterschied ist ziemlich politisch. Die NZZ hat seinerzeit die glühende Kommunistin Klara Obermüller als Redaktorin entlassen. Die NZZ am Sonntag pflegt sie heute als redaktionelle Perle. Worauf sich diese denn auch etwas einbildet. Obermüller klagt über «Diebstahl geistigen Eigentums, oder schlicht Gedankenklau». Und findet das Handeln des Ministers «nicht sehr ehrenhaft». Und fordert eine Entschuldigung. Da lohnen sich vielleicht einmal einige Gedanken über Obermüllers geistiges Eigentum. Und über die Ehrenhaftigkeit ihres Handelns. Und über die Notwendigkeit ihrer Entschuldigung.
Klara Obermüller war Gründungspräsidentin der «Gesellschaft Schweiz –DDR». Ihr Ehemann Walter Matthias Diggelmann hielt anlässlich einer vierwöchigen offiziösen DDRReise fest: «K[lara] ist angefressen von den Ideen des Sozialismus.» Sie selber wollte ein Buch schreiben, «wie der Sozialismus in der DDR gelebt und die Demokratie praktiziert wird mit dem Ziel, die Schweizer Bürger dadurch weniger manipulierbar zu machen gegen die Fülle von Falschinformationen über die DDR». Unter «Falschinformationen» verstand sie wohl Mauerbau, Schiessbefehl, Stasi-Spitzel, Parteidiktatur und Staatsterror. Als Klara Obermüller 1976 die Gesellschaft Schweiz –DDR präsidierte, verbrannte sich in der DDR Pfarrer Oskar Brüsewitz aus Verzweiflung über die Unterdrückung der Christen durch die herrschenden Kommunisten. Was die DDR-Bewundrerin Obermüller nicht hinderte, in den hiesigen staatlichen Radio- und Fernsehanstalten zur Autorität im Ressort Religion aufzusteigen. Und was die Universität Zürich nicht abhielt, der Anbeterin eines gottlosen Staates den theologischen Ehrendoktor anzutragen. Es stellt sich die ziemlich ernste Frage, ob Klara Obermüller diesen Doktortitel mit mehr moralischem Anrecht trägt als Minister Guttenberg den seinen.
FÜR EINE PRODUZIERENDE LANDWIRTSCHAFT
Kein Freihandel
mit der EU
Die weltweite Ernährungssituation wird immer dramatischer. Über 1 Milliarde Menschen haben nicht genug zu essen oder gar Hunger. Trotz dieser unrühmlichen Entwicklung in der Nahrungsmittelversorgung ist der Bundesrat wild entschlossen, die produzierende Landwirtschaft in der Schweiz weiter zu destabilisieren und damit zu schwächen. Die ruinöse Entwicklung der Produzentenpreise, die Mehlzollsenkung im vergangenen Jahr, und die Weiterentwicklung des Direktzahlungssystems, um nur drei Beispiele zu nennen, lassen grüssen. Trotzdem ist Wirtschaftsminister Schneider-Ammann entschlossen, die Landwirte auf dem Altar des Bilateralismus zu opfern. Die SVP wird dies mit allen Mitteln bekämpfen.
ERNST SCHIBLI
NATIONALRAT OTELFINGEN
Wer die Ansicht vertritt, dass in der Schweiz nur wertschöpfungsstarke Produkte hergestellt werden sollen und alles andere zu importieren sei, ist einem folgenschweren Irrtum erlegen. Mit Geld kann man wohl fast alles kaufen, aber eine sichere Versorgung der Bevölkerung mit qualitativ hochwertigen Nahrungsmitteln ist nicht gewährleistet. Die weltweit zunehmend extremen Wetterverhältnisse lassen die Erträge einbrechen. Das zwingt viele Staaten dazu weniger auszuführen, um genügend Reserven für die eigene Bevölkerung zu haben. Davon betroffen kann in grossen Umfang auch die Schweiz sein. Denn schon heute importieren wir pro Person/Jahr für Fr. 600.–Nahrungsmittel. Die EU importiert für ca. Fr. 70.–und die USA für Fr. 10.–. Diese Zahlen zeigen unmissverständlich auf, wie bedeutungsvoll eine ausreichende Nahrungsmittelproduktion landesintern für die Schweiz ist.
Abbruch der Agrarfreihandelsverhandlungen, WTO ohne Landwirtschaft
Den Schweizer Bauernfamilien werden die 500 Millionen Konsumentinnen und Konsumenten bei einem Freihandel mit der EU als Riesenchance für den Export von Agrarprodukten schmackhaft gemacht. Doch der Schein trügt. – Obwohl der Käse voll-
ständig liberalisiert ist und vor der Grenzöffnung ebenfalls von einem ungebremsten Exportwachstum die Rede war, sieht die Wahrheit völlig anders aus. Wohl kann etwas mehr Käse ins Ausland verkauft werden, aber die Importe haben sich im selben Zeitraum massiv stärker entwickelt. Für die Schweizer Bauern also ein Minusgeschäft.
Die Bauern in der EU bewirtschaften bereits die halbe Milliarde Konsumenten, die Schweizer Landwirtschaft das grosse Glück bringen sollen, nach bestem Wissen und Gewissen. Warum sehen sie sich dann mit noch schlechteren Preisen und Zukunftsaussichten konfrontiert als die Schweizer Bauern? Wie soll die schweizerische Landwirtschaft in einem solchen Umfeld erfolgreich sein, wenn unsere Gesetze und Verordnungen immer strenger und kostenintensiver werden? – Es ist unehrlich den Schweizer Bauernfamilien ständig mit so genannten Vorteilen ein Agrarfreihandelsabkommen anzupreisen, das in Wirklichkeit die heutige, unbefriedigende Situation dramatisch verschlimmern würde.
Bei der WTO, in der Doha-Runde, versucht man seit Jahren krampfhaft ein Resultat zur vollständigen Globalisierung der Weltmärkte zu erreichen. Doch viele, noch schlecht entwickelte Staaten haben gemerkt, dass eine völlige Liberalisierung des Handels keine Verbesserung ihrer eigenen Situation bringt. Die starken Wirtschaftsnationen würden profitieren und die Entwicklungsländer weiter an Boden verlieren. Der Agrarbereich nimmt dabei eine
UNECHTE FLÜCHTLINGE OHNE GEFÄHRDUNG
Tunesische Massenflucht nach Italien
er- «Schweiz bereit für Flüchtlingswelle» so titelte der Gratisanzeiger «20 minuten», am 15. Februar 2011. Dabei sind diese «Flüchtlinge» nach der internationalen Flüchtlingskonvention gar keine echten Flüchtlinge, sondern Wirtschaftsflüchtlinge oder Scheinasylanten. Unter der gegenwärtigen Regierung kann kein Tunesier eine politische Verfolgung und Gefährdung nachweisen. Die angebliche Aufnahmebereitschaft der Schweiz ist ein falsches Signal des Bundesrates, das unechte Flüchtlinge in die Schweiz lockt. Italiens Hilfe für Weiterreise Boote aus Tunesien brachten unaufhörlich Flüchtlinge zur italienischen Insel Lampedusa (südlich von Sizilien). Wie lange der Ausreise-Stopp dauert, das ist unbekannt. Die italienischen Behörden, die völlig überfordert sind, transportieren diese vielen Flüchtlinge in den Norden. Diese dürften, entsprechend der bisherigen italienischen Praxis, innert kurzer Zeit freikommen und können dann ihren Weg nach Norden fortsetzen und die Grenzen überqueren. Dank dieser «Massenproduktion von Flüchtlingen» verdienen die Schlepper gewaltige Vermögen. Diese Schlepper sind oft auch im Drogengeschäft beteiligt und ändern je nach Konjunktur ihr Schmuggelgut.
Vom europäischen Reichtum profitieren
Für die neuen Behörden in Tunesien ist die Situation schwierig. Wenn sie die Ausreisewilligen zu stark behindern, dürfte sich der Volkszorn auch gegen die neue Regierung richten. Aus diesen Gründen hatte die tunesische Regierung das Ansinnen der Europäischen Union abgelehnt, EU-Polizisten zu stationieren, damit diese die Flucht über das Meer unterbinden könnten. Die gestürzte Regierung hatte das Schulwesen stark gefördert, bekam viele Schulabgänger, die keine Aussichten auf
zentrale Rolle ein. Aufgrund der prekären Ernährungssituation auf der Welt ist die Landwirtschaft aus den Verhandlungen herauszulösen. Dies wäre ein Gewinn für eine Neuorientierung der globalen Nahrungsmittelproduktion und -versorgung. Selbst die USA als Liberalisierungsbefürworterin erster Güte ist im Agrarsektor, aus protektionistischen Gründen zu Gunsten der einheimischen Landwirtschaft, nicht bereit weitere Zugeständnisse zu machen. Dieses Verhalten sollte bei uns die Alarmglocken auf Sturm klingeln lassen.
Hände weg von den Bilateralen III, dafür eine Offensive mit der Wirtschaftsförderung
Die Bundesräte Schneider-Ammann und Calmy-Rey sind mit ihrem Vorschlag für Gespräche mit der EU ein Verhandlungspaket «Bilaterale III» zu lancieren, kläglich gescheitert. In diesem Dossier sind auch der Agrarfreihandel und die institutionelle Anbindung an die EU enthalten. Trotz der Abfuhr im Bundesrat haben die beiden Magistraten die Medien darüber informiert.
Ein unverständlicher und unentschuldbarer Affront gegenüber dem hochgepriesenen Kollegialitätsprinzip. Mit einer institutionellen Anbindung an die EU müsste die Schweiz in Zukunft alles neue EU-Recht, ohne fakultatives Referendumsrecht, übernehmen. Das wäre das Ende einer freien, souveränen, eigenständigen und neutralen Schweiz. Die direkte Demokratie und die Volksrechte wären praktisch ausge-
hebelt. Der Moloch in Brüssel hätte das Sagen. Mit den Bilateralen III würde auch die Landwirtschaft, mit dem Agrarfreihandel, eine «Gefangene» der EU. Eine solche Paketlösung darf niemals zum Verhandlungsgegenstand werden. Die politischen Werte der Schweiz dürfen niemals einer zentralistischen und undemokratischen Organisation abgetreten werden. Die SVP wird das Referendum gegen jegliches Paket Bilaterale III, das die Landwirte opfern will, ergreifen.
Im Agrargüterexport von der Schweiz in die weite Welt sind die Dienste der OSEC künftig stärker in Anspruch zu nehmen. Diese Wirtschaftförderungsorganisation des Bundes hilft im Ausland exportwilligen Schweizer Unternehmen beim Aufbau und der Vermarktung. Über die OSEC an sich kann man geteilter Meinung sein. Aber wenn sie schon jährlich vom Bund alimentiert wird, gilt es mit der Landwirtschaft eine intensivere Zusammenarbeit zu finden, damit der Export von qualitativ hochwertigen Schweizer Nahrungsmitteln gestärkt werden kann.
Die Schweiz darf sich glücklich schätzen, eine produktionsorientierte, multifunktionale Landwirtschaft zu haben. Die Nähe der Produktion von Lebensmitteln deckt auch die Erwartungen der Konsumenten, betreffend die Einhaltung der Vorschriften, am besten ab. Die Bauernfamilien garantieren langfristig eine sichere Nahrungsmittelversorgung und die Pflege der Landschaft zu sehr günstigen Bedingungen.
eine Arbeitsstelle hatten aber dafür den Wunsch hegten, in Europa ohne grosse Anstrengungen zu Reichtum und Wohlstand zu kommen. Leider wurde kein Wunsch erzeugt, das gelernte Wissen einzusetzen, um das eigene Heimatland entwickeln zu helfen. Der Wunsch und der Traum nach Europa wegzuwandern, entwickelte sich immer mehr zu einem Entwicklungshemmnis für das eigene Land.
Klare Worte erforderlich für Scheinflüchtlinge
Die neue Bundesrätin im EJPD verlangt nun die Bereitstellung von Notunterkünften, damit diese Flüchtlinge in die Schweiz eingeladen werden können. Das ist eine falsche Politik. Diese unechten Flüchtlinge sind reine Wirtschaftsflüchtlinge oder Scheinasylanten, die selbst nach der Flüchtlingskonvention keine Bleibe in der Schweiz erhalten könnten. In Tunesien gibt es keine Tunesier, die heute aus politischen Gründen an Leib und Leben gefährdet sind. Diese Wirtschaftsflüchtlinge wollen von den Reichtümern in Europa profitieren und wenn möglich an ihre in Tunesien gebliebenen Verwandten einige Brosamen zustellen. Tunesien gehört auch nicht zu den ärmsten Ländern und deshalb sind die Rückweisungen nach Tunesien sinnvoll und vertretbar. Frau Sommaruga sollte nun laut und deutlich verkünden, Tunesien sei ein sicheres Land und politische Verfolgungen seien jetzt nicht nachweisbar. Wie bei andern Flüchtlingen aus sicheren Ländern würde die Schweiz keine Bleiberechte geben und diese Pseudo-Flüchtlinge hätten höchstens Anspruch auf die übliche Nothilfe. Wichtig wäre, dass der Ausschluss des Bleiberechts und die Beschränkung auf höchstens die übliche Nothilfe öffentlich verkündet werden sollte, damit etwas weniger Wirtschaftsflüchtlinge in die Schweiz gelockt würden.
Revolutionsromantik als Humanität tarnen
Doch die politische Linke sieht in diesen Scheinflüchtlingen aus Tunesien ein revolutionäres Potential und sie möchten dieses revolutionäre Potenzial unbedingt in der Schweiz einsetzen können, um ihrer Politik zum Durchbruch zu verhelfen. So wird die politische Linke, einschliesslich der getarnten Grün-Roten, an die Humanität des Schweizer Volkes (bzw. eher beim Bundesrat) appellieren, damit dieses revolutionäre Potenzial in der Schweiz bleiben kann. Bei der Aufnahme der Bosnier wurde doch vor einiger Zeit das Volk so grossartig belogen, diese würden nach der Krise alle wieder zurück gehen. Schliesslich musste man froh sein, dass etwa die Hälfte wieder gegangen war. Die Rückkehrhilfe hatte also nur wenig gebracht. Die andern Länder Europas sind realistischer und weniger aufnahmefreudig als die Schweizer Regierung.
Gewaltpotenzial ist möglich Nachdem die Tunesier Erfolge und Erfahrungen in den Auseinandersetzungen mit der Polizei erzielen konnten, wäre es ein Leichtes, ein solches Gewaltpotenzial auch an andern Orten einzusetzen, wenn die Tunesier beispielsweise nach ihrem Geschmack zuwenig «Gratisunterstützung» erhalten
würden. Es braucht nur eine genügende Zahl von Tunesiern, die sich zusammenrotten könnten, und die politische Linke wäre begeistert, wie sie politische Forderungen durchsetzen könnte. Warum die politische Linke eine angebliche Humanität vortäuschen will, das ist zu bekannt. Der frühere Preisüberwacher und damalige SP-Nationalrat Marti wurde in einem NZZ-Leserbrief als «beinahe Häuptling der SP» bezeichnet, der vor Publikum (zu den vielen Asylanten) bemerkt hätte: «Die stimmen alle für uns». Das linke Rezept ist einfach gestrickt, man lädt Scheinasylanten in die Schweiz ein wie jetzt die Tunesier und kämpft dann für grosszügige Einbürgerungen mit Unterstützung von Personen aus dem «Asyl-Business» Wenn eine genügend grosse Zahl eingebürgert ist, heisst das nach dem heutigen Parteienproporz bei den Behörden, mehr Richter, mehr Kaderbeamte usw., die aus der politischen Linken stammen und die der eigenen Klientel (auch Scheinasylanten) mehr Privilegien zuschanzen sollen. Es geht doch nicht an, den Steuerzahlern noch mehr Geld aus der Tasche zu ziehen, um einen Aufenthalt von unechten Flüchtlingen in die Länge zu ziehen. Die bisherige Devise der Schweiz war, die unechten Flüchtlinge wegzuweisen, um den echten Flüchtlingen helfen zu können.
BILDUNGSPOLITIK
Für eine neue Zürcher Bildungspolitik
Aus dem angestrebten «Haus des Lernens» wurde die Dauerbaustelle Volksschule. Tatsächlich blieb in der Zürcher Bildungspolitik während den vergangenen Jahren kein Stein auf dem anderen. Der permanente Umbau unter sozialdemokratischer Führung steht heute vor der rückschauenden Nutzenfrage: Was hat es gebracht? Die SVP fordert einen klaren Richtungswechsel und steht ein für eine neue Bildungspolitik, die unsere Kinder und Jugendlichen nicht alleine lässt, sondern begleitet, anleitet, bildet, fördert und so auf die Zunkunft vorbereitet.
HULDRYCH THOMANN SVP FÄLLANDEN
Aus den Neunzigerjahren des letzten Jahrhunderts stammt ein ganzes Arsenal von vollmundigen Wörtern zur Zürcher Schulreform. Man nannte das Zürcher Bildungswesen stolz eine «Grossbaustelle» und man sprach von einer «Jahrhundert-Reform», welche das «Haus des Lernens» grundlegend verändern müsse. Man kündigte an, dass «kein Stein auf dem anderen» bleiben würde. Alle Strukturen des Zürcher Schul- und Bildungswesens sollten radikal in Frage gestellt werden. Das Modewort hiess «Paradigma-Wechsel». Mit diesem Ausdruck wurden die Forderungen nach «Flexibilisierung» und «Modernisierung» des Zürcher Bildungswesens begründet.
In der Folge kam es zu weitreichenden Massnahmen. Die Volksschullehrkräfte wurden nicht mehr an der Urne gewählt, sondern neu durch die Gemeindeschulpflege direkt und allein ernannt. Die frühere, durch Urnenwahl bestimmte Bezirksschulpflege wurde abgeschafft. Dadurch verlor die Gemeindeschulpflege ihre direktdemokratisch legitimierte Aufsichtsbehörde. Die Lehrerausbildung wurde umgekrempelt. Die traditionellen Lehrerseminarien wurden aufgehoben und durch die Pädagogische Hochschule ersetzt. Das Profil der Volksschullehrkräfte und deren Ausbildungsgänge wurden umgeschrieben. Das traditionelle System von Klassenlehrern wurde durchlöchert und an manchen Orten durch ein Fachlehrersystem ersetzt. Die Verantwortung für die Schüler und den Unterricht, welche bisher von den zuständigen Klassenlehrerinnen und Klassenlehrern persönlich wahrgenommen worden war, wurde schrittweise auf «Teams» verlagert.
Dauerbaustelle Schule
Auch im Innern wurden die Schulen verändert. Die Unterrichtsform, in welcher immer nur eine Person aufs Mal spricht, während alle anderen aufmerksam zuhören, wurde abschätzig «Frontalunterricht» genannt und als «veraltet»
Wieder in den
kritisiert. Stattdessen wurden neue Arbeitsformen propagiert, von der Gruppenarbeit über die Wochenplan-Arbeit bis zu den Lernateliers. Diese neuen Formen haben zwar ihre Berechtigung, wenn sie zum richtigen Zeitpunkt, in geeigneter Dosierung und als Ergänzung zum Unterricht im Klassenverband eingesetzt werden. Wenn sie jedoch dazu führen, dass in der Schule immer alle gleichzeitig sprechen, niemand mehr zuhört und keiner etwas versteht, dann verfehlen sie zweifellos ihren Zweck.
Die Mittelschulen wurden angehalten, sich unter Anwendung der Benchmarking-Methode miteinander zu vergleichen und so allfällige Schwächen aufzudecken. Man glaubte, dass sich die Kantonsschulen auf diese Weise an den «besten» Schulen orientieren und ihre Qualität steigern könnten. Durch eine Stärkung der Teilautonomie sollten zudem die Manövrierfähigkeit und die Wettbewerbsfähigkeit der Zürcher Kantonsschulen verbessert werden. Ebenso sollten die Eigenverantwortung und die Bewegungsfreiheit der Universität und der Fachhochschulen verstärkt werden. Zu diesem Zweck wurden spezielle Hochschulräte geschaffen, an welche der Regierungsrat wesentliche Teile seiner Verantwortung für den Hochschulbereich delegieren konnte. Schliesslich wurde ein Massnahmenpaket ausgearbeitet, um die Entwicklung der Bildungseinrichtungen aller Stufen durch Controlling, Monitoring und Feedback (das heisst durch eine Kombination von Kontrolle, Beobachtungsmechanismen und Rückmeldungen) im Griff zu behalten. Die Form dieser Massnahmen bestand in Befragungen, Zahlenerhebungen, Statistiken, Untersuchungen, Berichterstattungen und Evaluationen aller Art. Es wurde somit viel unternommen, damit «kein Stein auf dem anderen» bliebe. Unzählige Menschen haben in den letzten zwanzig Jahren sehr viel Energie investiert, um das Zürcher «Haus des Lernens» – wie sie meinten und hofften –von Grund auf neu zu gestalten. Eine «Jahrhundert-Reform» ist es allerdings nicht geworden. Denn zu mager sind die Resultate dieser Reform-
Regierungsrat
Mit seiner verlässlichen und überlegten Art zu politisieren, hat er sich über die Parteigrenzen hinaus Anerkennung und Ansehen erworben. Ernst Stocker hat bewiesen, dass er zupacken, Aufgaben angehen und tragfähige Lösungen erarbeiten kann.
Mit seiner offenen und volksnahen Art hat sich Markus Kägi in den letzten vier Jahren als engagierter und tatkräftiger Regierungsrat bewährt. Als Baudirektor nimmt er die Anliegen der Bevölkerung ernst. Markus Kägi setzt sich ein für konstruktive und faire Lösungen zur nachhaltigen Entwicklung des Kantons Zürich.
Ernst Stocker und Markus Kägi sind volksverbunden und zuverlässig. Darum gehören Sie wieder in den Regierungsrat!
politik, wenn man sie heute einer nüchternen Prüfung unterzieht. Die Schule wurde zwar verändert, weil der Zeitgeist es verlangte. Die Idee der Veränderung war tatsächlich modisch, sie war «in», und deshalb wurden – wenigstens am Anfang –viele Reformschritte von der Öffentlichkeit fast kritiklos gutgeheissen. Die Schulreformer konnten dank diesem Umstand einschlägige Gesetzesvorlagen sowohl im Parlament als auch an der Urne durchbringen und daraus weitreichende Veränderungen im Bildungswesen ableiten.
Die Nutzenfrage Inzwischen hat sich jedoch –oh Wunder! – selbst der Zeitgeist geändert, und die Leute beginnen aus ihrem ReformTraum zu erwachen. Sie fragen plötzlich: Was hat das alles eigentlich gebracht? Ist die Schule durch die verschiedenen Umbauschritte wirklich besser geworden? Warum sind dann die PISA-Resultate nur mittelmässig? Warum laufen denn die Lehrkräfte davon? Warum gibt es gravierende Schwierigkeiten bei der Anwerbung von jungen Lehrerinnen und Lehrern? Warum bleiben die meisten Junglehrer nur wenige Jahre in ihrem Beruf? Warum halten sie es nicht länger aus in einer Arbeit, die sie doch selbst gewählt hatten und für welche sie die Pädagogische Hochschule hätte vorbereiten müssen? Warum berichten jetzt sogar reformgläubige Lehrerverbände, dass es an den Zürcher Schulen und in deren Lehrkörper «brodelt»? Warum kann heute ein Slogan geprägt werden wie jener kürzliche, welcher von einer «Schule im Sinkflug» spricht? Wie kann man erklären, dass wir heute in der Schweiz – gemäss Aussage berufener Stellen – über zu wenig qualifizierte Ingenieure und Naturwissenschafter verfügen? Wie kommt es, dass wir junge Schweizerinnen und Schweizer am Medizinstudium hindern, wenn andererseits für unsere Spitäler «wegen Ärztemangels» immer mehr Absolventen aus anderen Ländern angestellt werden müssen? Warum liebäugeln Schweizer Hochschulen damit, für das Masterstudium und als Doktoranden immer mehr
ausländische Studierende aus allen Weltregionen anzuheuern, um so – wie sie sagen –eine hohe Qualität der Ausbildung und der Diplome sicherstellen zu können? Warum stehen an den Schaltstellen der Macht in vielen Grossbetrieben zunehmend nicht Schweizer, sondern Persönlichkeiten, welche in anderen Ländern ausgebildet worden sind? Sind denn die hiesigen Schulen so schlecht geworden, dass unsere eigenen – das heisst die in der Schweiz ausgebil-
möglich, wenn doch die Schule – wie sie behauptet – heutzutage mit hohem Engagement «Sozialkompetenz» und «Teamfähigkeit» fördert?
Alle diese Fragen sind unbequem und schmerzhaft. Aber wir müssen den Mut haben, sie zu stellen. Wir müssen gleichzeitig den Mut haben, die richtigen Schlüsse daraus zu ziehen. Auch diese Schlüsse sind unbequem und schmerzhaft. Ich würde sie folgendermassen formulieren. Die Zürcher Schulreform ist
Die andern wollen Schulexperimente.
Wir wollen solide Bildung für unsere Kinder!
Schweizer wählen SVP
deten –jungen Leute im internationalen Vergleich nicht mehr konkurrenzfähig sind? Und wenn dies zuträfe: Warum wäre es so, ausgerechnet nach all den aufwendigen Schulreformen? Fragen über Fragen! Man kann die Liste mühelos erweitern. Warum stellen Lehrmeister und Betriebe zunehmend Lücken in der schulischen Grundausbildung ihrer Lehrlinge fest? Warum müssen diese Lehrmeister und Betriebe, welche ja für die direkte Weiterausbildung der Sekundarschüler verantwortlich sind, auf den Umstand hinweisen, dass Zeugnisse der Volksschule immer weniger lesbar und immer weniger aussagekräftig sind? Schliesslich: Warum kommen Jugendliche auf die Idee, sich in Banden zusammenzuschliessen? Warum kann sinnlose Gewalt gegen zufällig ausgewählte Opfer eine Art «Freizeitbeschäftigung» für junge Menschen darstellen? Warum gibt es Jugendliche, welche nicht zwischen «gut» und «böse» zu unterscheiden vermögen, welche keine menschliche Sensibilität entwickeln und kein Mitgefühl für Mitmenschen haben? Wie lässt es sich erklären, dass Fünfzehnjährige oder Achtzehnjährige einen anderen Menschen quälen und dabei nicht merken, was sie tun? Wie ist all dies
Liste1
an ihr Ende gekommen. Die Schulreformer hatten genügend Zeit, um ihre Botschaft abzusetzen. Sie haben sagen können, was sie zu sagen hatten. Für die Probleme jedoch, welche sich heute stellen, haben sie weder Lösungen noch Antworten noch Erklärungen anzubieten. Das hat sich langsam herumgesprochen. Die Schülerinnen und Schüler, die Eltern und eine breitere Öffentlichkeit beginnen es zu merken. Immer mehr Leute wagen es sogar, laut darüber zu sprechen.
Eine neue Bildungspolitik Um unsere Zukunft meistern zu können, benötigen wir jetzt einen grundlegend neuen Ansatz für die Bildungspolitik. Es braucht eine Bildungspolitik ohne Vorurteile, ohne Tabus und ohne ideologische Scheuklappen – kurz: eine Bildungspolitik, welche die Problemfelder unseres heutigen Schulwesens offen benennt. Bei der Formulierung dieser neuen, zukunftsweisenden Bildungspolitik kommt der SVP eine ganz besondere Bedeutung zu. Setzen wir uns ein für ein Schulwesen, welches die Kinder und Jugendlichen nicht allein lässt, sondern begleitet, anleitet, bildet, fördert und so für die Zukunft wirklich vorbereitet! Das sind wir unserer Jugend schuldig.
Komitee selbstbewusste freie Schweiz Comité pour une Suisse souveraine et libre Comitato per una Svizzera sovrana e libera Comité per una Svizra suverana e libra
Einladung zum Podiumsgespräch
Was braucht die Schweiz, damit Sicherheit, Freiheit und Unabhängigkeit unseres Landes weiterhin gewährleistet sind?
Wir freuen uns, Sie zum Podiumsgespräch im Anschluss an unsere Generalversammlung vom Freitag, 4. März 2011 einladen zu dürfen.
Die Generalversammlung des Komitees für eine selbstbewusste freie Schweiz steht in diesem Jahr ganz im Zeichen der andauernden Übergriffe der EU auf die Schweiz. Die Herrschaftsansprüche aus Brüssel, Berlin, Paris und Rom haben ein unerträgliches Ausmass angenommen. Vor allem im Zusammenhang mit der Finanz- und Euro-Krise wird mit bedenklicher Unverfrorenheit an der Souveränität unseres Landes gesägt. Dabei spielen auch einige Exponenten in der Schweiz eine sehr unrühmliche Rolle. Brüssel ist offensichtlich nicht weiter bereit, die Schweiz als unabhängigen Staat zu respektieren. Mit allen Mitteln will die EU unseren Widerstand gegen die Brüsseler- Knechtschaft brechen und die Schweizer Delegationen und die Bevölkerung zum Verrat der eigenen Werte zwingen. In diesem Umfeld müssen Bürgerinnen und Bürger zusammenstehen und für die Selbstbestimmung und Unabhängigkeit der Schweiz kämpfen. Wir alle haben die Bürgerpflicht, unser Land vor fremden Vögten zu schützen und für Souveränität, direkte Demokratie und Wehrbereitschaft mit allen in unserem Land verfügbaren demokratischen Mitteln zu kämpfen.
Podiumsteilnehmer sind: Kantonsrätin Barbara Steinemann (Sicherheit und Schengen-Abkommen), Nationalrat Lukas Reimann (Schweizerische Währungspolitik im Würgegriff von EU und IWF) und Kantonsrat Adrian Bergmann (Wirtschaft und Finanzkrise). Die Diskussion leitet Reinhard Koradi, Präsident Komitee selbstbewusste freie Schweiz. Selbstverständlich können Sie als aktiver Teilnehmer Ihre Gedanken und Überlegungen in die Diskussion einbringen. Eintritt frei!
EIN SVP-MITGLIED
STELLT SICH VOR
Erich Bollinger
Alter: 46 Jahre
Beruf: Schreiner, eidg. tech. Kaufmann
Gemeinde: Rafz
Seit wann sind Sie Mitglied bei der SVP und warum sind Sie beigetreten?
Seit 2005 bin ich Mitglied bei der SVP, es läuft vieles falsch in unserer mehrheitlich linken Gesellschaft. Eine Änderung kann nur über die SVP erfolgen und dazu bin ich bereit meinen Beitrag zu leisten.
Wie engagieren Sie sich innerhalb der Partei?
2006–2010Mitglied der RPK
2007–Vorstandsmitglied SVP Rafz 2007–20111. Ersatz für den Kantonsrat Bezirk Bülach 2011Kantonsratskandidat für den Bezirk Bülach für die Wahlen 2011, Listenplatz 5 Was wünschen Sie sich für die Schweiz?
–Ein Verkehrsnetz ohne ewige Staus, denn Staus kosten die Wirtschaft viel Geld, da in dieser Zeit keine Leistung erbracht werden kann.
–Nur noch eine qualifizierte Einwanderung in den Arbeitsmarkt und keine, die am Sozialtropf endet.
–Eine Bildungspolitik die wieder auf Leistung basiert und nicht auf Romantik.
Welcher Politiker ist Ihr Vorbild und warum?
Ich habe kein persönliches Vorbild, denn es gibt viele hervorragende SVP-Politiker die die Schweiz weiterbringen wollen und dies jeden Tag aufs Neue vorleben und zeigen.
Was sind Ihre nächsten persönlichen Projekte?
Kantonsratswahlen 2011, und bei einer Wahl auch für meinen Arbeitgeber die Leistung erbringen die es braucht um die Unternehmung erfolgreich weiterzubringen.
SVP BEZIRK HINWIL
Nationale SVP-Prominenz im Zürcher Oberland
Am letzten Wochenende besuchte die SVP-Bundeshausfraktion während zwei Tagen den Bezirk Hinwil. Für die SVP-Fraktion ist es bereits Tradition, dass die alljährliche Februar-Fraktionssitzung ausserhalb der Bundeshauptstadt stattfindet.
Neben der Fraktionsarbeit wird jeweils auch der Kontakt mit der Wirtschaft und der Bevölkerung gepflegt. Wichtigste Aufgaben waren dieses Jahr je eine Fraktionssitzung am Freitag und am Samstag in Hinwil. Der diesjährige Kontakt mit der regionalen Wirtschaft fand in Form eines Wirtschaftsforums bei der Hinwiler Firma FERAG statt. Über 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmer interessierten sich für die Aus-
führungen der Referenten aus den Reihen der SVP. Dabei liess es sich Bundesrat Ueli Maurer nicht nehmen, in seiner Heimatgemeinde den Auftakt mit dem Eröffnungsreferat des diesjährigen Forums zu übernehmen.
Die weiteren Referenten waren Prof. Hans Geiger zum Thema Folgen der Finanzkrise, Nationalrat Peter Spuhler zum Thema Exportindustrie unter Druck des schwachen Euros sowie Na-
tionalrat Bruno Zuppiger als Präsident des Schweizerischen Gewerbeverbandes zum Thema KMU als Rückgrat der schweizerischen Volkswirtschaft.
Den Fraktionsabend vom Freitag verbrachten die nationalen SVP-Politiker zusammen mit Vertretern der Hinwiler Bezirkspartei in bester Laune bei Jucker Farmart in Seegräben.
Nationaler SVP-Jasscup als Publikumsanlass Schon zum elften Mal wurde der von Bruno Zuppiger ins Leben gerufene nationale SVP-Jasscup ausgetragen. Dieser fand in der Dreifachturnhalle Schwarz in Rüti und somit erstmals im Kanton Zürich statt. Eine Grundidee dieses Anlasses ist die Kontaktpflege zwischen der Bevölkerung und den Politikern. Von dieser Möglichkeit wurde denn auch ausgiebig Gebrauch gemacht. Was für SVP-Politiker schon längst gewohnte Praxis ist, wurde von den vielen Teilnehmern am Jasscup sehr geschätzt: Es wurde ausführlich Gebrauch gemacht von den unkomplizierten Kontaktmöglichkeiten mit den nationalen SVP-Politikern. Trotz eines wegen einer Fussoperation eingegipsten Beines liess sich auch unser Bundesrat Ueli Maurer nicht von diesem Heimspiel abhalten. Immerhin ein halbes Heimspiel konnte Parteipräsident Toni Brunner aus dem nahen Toggenburg bestreiten, ist dieses doch durch den Rickenpass direkt mit dem Zürcher Oberland verbunden.
Das OK dankt unseren Haupt- Sponsoren: Köbi Grimm, Unternehmer, Oetwil am See; Natürli Bieri AG, Saland; Natürli + Tourismus Region Zürcher Oberland; Voland’s Backstube, René Schweizer, Bauma; Toggenburger AG, Winterthur; Gartencenter Meier, Tann-Rüti; Zürcher Kantonalbank; PFP Hefele & Partner AG; Oswald Obstbau, Rüti; Nuot und Doris Grass-Fischer, Pontresina; ZOBAG Kaminbau Walter und Edith Gschwendtner, Hinwil; AXA Winterthur Versicherungen; Stadler Rail, NR Peter Spuhler; NR Hansruedi Wandfluh; NR Bruno Zuppiger
erzielte Franz Keller aus Bäretswil. Die Rangliste kann übrigens unter www.svp-oberland.ch abgerufen werden.
Der diesjährige nationale SVP Jasscup war übrigens der letzte unter der Regie des Gründers, Nationalrat Bruno Zuppiger. Sein Nachfolger ist der Luzerner Nationalrat Felix Müri.
IMPRESSIONEN KANTONSRATSWAHLKAMPF
Schweizer wählen SVP
Regierungsrat
Ernst Stocker bei der MÖKAH AG in Henggart
Samstag, 26. Februar, ab 10.30 Uhr Am kommenden Samstag besucht
SVP-Regierungsrat Ernst Stocker die MÖKAH AG in Henggart, die auf den Kanalisations- und Strassenwerterhalt spezialisiert ist. Im Rahmen eines kleinen Parcours, der um 10 Uhr 30 beginnt, muss der Magistrat einige lustige Aufgaben lösen, die im Zusammenhang mit den Spezialfahrzeugen der Firma stehen. Begleitet wird er dabei von Konrad Langhart, Martin Zuber, Doris Morf und Jürg Grau, die auf der
SVP-Liste 1 für den Kantonsrat kandidieren.Nach der Dislokation in die Festwirtschaft wird Regierungsrat Stocker auf die Bedeutung der Kleinund Mittelbetriebe für die Zürcher Volkswirtschaft eingehen, ehe sich die Weinländer SVP-Kantonsratskandidaten kurz vorstellen. Ab 12 Uhr ist die Festwirtschaft in Betrieb, in der unter anderem ein feines Risotto mit Kalbsund Schweinswürstchen offeriert werden. Der Anlass ist öffentlich.
Mit nicht weniger als 372 Jasserinnen und Jassern konnte ein neuer Teilnahmerekord verzeichnet werden. Den bisherigen Rekord hielt Frutigen / BE im Jahre 2007 mit 368 Jassenden. Ob dieses Ergebnis für das Wahljahr 2011 ein gutes Omen ist? Nach dem damaligen Teilnahmerekord erzielte die SVP ja bekanntlich 2007 das beste Wahlresultat aller Zeiten! Den Sieg und somit den Hauptpreis in Form eines von Jakob Grimm gespendeten Mountain-Bikes
SVP Dübendorf: Sieben Meter hohes Dreifach-Plakat an der Usterstrasse. Präsentation der Jasscup-Preise.
Sonntag, 6. März 2011, 10.00 Uhr
Besammlung in Weiningen Hof Hanspeter Haug, Friedhofstrasse 30, 8104 Weiningen, anschliessend gemeinsamer Spaziergang zum Restaurant Altberg Kurzansprachen der SVP-Regierungsratskandidaten Ernst Stocker und Markus Kägi Gedankenaustausch und gemütliches Beisammensein mit den SVP-Kantonsratskandidatinnen und -kandidaten bei offeriertem Apéro
Wir laden Sie, Ihre Familie und Ihre Freunde recht herzlich ein!
Mit freundlichen Grüssen
SVP Bezirk Dietikon
BR Ueli Maurer in seiner Jassrunde.
NR Josef Kunz und Parteipräsident NR Toni Brunner.
Preisverleihung durch Gründervater NR Bruno Zuppiger.
Die Tragödie des Euro
Das sozialistische Lager suchte die Flucht nach vorn, um einer schnellen Vergrösserung der EU und einer riesigen Freihandelszone zuvorzukommen. Der entscheidende Schritt in Richtung Zentralisierung sollte eine gemeinsame Währung sein.
Die Möglichkeit dazu lieferte der Mauerfall selbst. Hinter den Kulissen trafen die Regierungschefs folgende Vereinbarung: Deutschland akzeptierte die Euroeinführung und erhielt dafür die französische Zustimmung zur Wiedervereinigung.
Mit dem Euro haben die Vertreter eines sozialdemokratischen Europas einen wichtigen Teilsieg errungen. Wie wir im Folgenden sehen werden, provoziert der Euro durch seine einzigartige Konstruktion schwere Staatskrisen.
Diese Krisen können, wie die aktuelle anschaulich zeigt, genutzt werden, um die Zentralisierung von Macht und Fiskalpolitik voranzutreiben. Der Euro ist der Trumpf in der Hand der Befürworter eines europäischen Zentralstaats. Sein Ende wäre das vorläufige Aus der sozialdemokratischen Vision für Europa. Daher verteidigen Etatisten den Euro mit allen Mitteln.
Das Geldmonopol der EZB Die europäische Zentralbank besitzt einen enormen Einfluss auf die Menschen, die in der Eurozone leben. Sie besitzt die totale Kontrolle über das Geldwesen und kann die Zukunft der Geldnutzer entscheidend beeinflussen.
Ihre Macht liegt darin begründet, dass sie Geld herstellen kann. Sie kann es drucken oder auf Knopfdruck am PC erzeugen. In jeglicher Höhe. Die Verlokkung, diese Macht zu benutzen, ist sehr gross. Aber nicht nur die EZB, auch Banken können Geld schaffen, denn sie haben das Privileg erhalten, mit einer Teildeckung auf Einlagen zu operieren. Dadurch bekommen sie die Möglichkeit, als eine Art Lizenzbetrieb Geld zu produzieren.
Das folgende Beispiel soll diese Geldproduktion veranschaulichen. Nehmen wir an, die Zentralbank würde 100000 Euro drucken, um einen BMW für ein Vorstandsmitglied zu erwerben. Nach dem Kauf deponiert der Autohändler sein Geld bei einer Bank, deren Bilanz wie folgt ausschaut.
Aktiva Passiva Bargeld 100000 €
Einlage von BMW-Händler 100000 €
1 Vgl. EZB, The Implementation of Monetary Policy in the Euro Area: General Documentation on Eurosystem Monetary Policy Instruments and Procedures (November 2008), zur Funktion der Eurozone und der Sicherheitsregeln der EZB.
2 Vgl. Marc Jones, «EU Will Accept Even Junkrated Greek Bonds,» Reuters, 3. Mai 2010.
Noch hält die Bank eine 100-prozentige Reservedeckung für die Sichteinlage. Sie erfüllt die grundlegenden Rechtsprinzipien, die verlangen, das hinterlegte Bargeld dem Deponenten (BMW¬Händler) jederzeit verfügbar zu halten. In unserem Beispiel besteht die Geldmenge aus den €100000 Sichteinlage (gedeckt durch €100000 Bargeld, welche die Zentralbank geschaffen hat). Wenn nun die Bank das Privileg erhält, nur eine 10-prozentige Reserve halten zu müssen, dann kann die Bank neue Einlagen schaffen und damit Vermögenswerte (Darlehen, Immobilien) erwerben. Die Bank kann anderen Personen Darlehen gewähren und diesen neues Geld auf deren Konten gutschreiben:
Aktiva Passiva
Bargeld 100000 €
Darlehen an Person Y 900000 €
Einlage von BMW-Händler 100000 €
Einlage der Person Y 900000 €
In vorstehendem Beispiel hat die Bank neues Geld in Form einer Sichteinlage geschaffen. Die Geldmenge beträgt jetzt 1000000 Euro. Der Autohändler hat weiterhin 100000 Euro auf seinem Konto stehen und die Person Y nun neu 900000 Euro (die Bank hält dagegen eine Barreserve von 10 Prozent, d.h. 100000 Euro). Dieses höchst profitable Geschäft der Geldschöpfung wurde erst durch das Privileg der Teildeckung, gewährt von der Regierung, möglich. Die Regierung kontrolliert das Finanzsystem –und übernimmt in vielen Fällen selbst die Rolle der hier beispielhaften Person Y. Im Rahmen einer unheiligen Allianz gewährt die Regierung also den Banken das Privileg, Geld zu schaffen, und im Gegenzug finanzieren die Banken die Staatsdefizite, indem sie der Regierung Darlehen gewähren oder Staatsanleihen kaufen. Die Verbindung von Zentralbanken, Banken und Regierung ist tiefgehend. Die Zentralbank schafft neues Geld, indem sie Staatsanleihen kauft bzw. Darlehen vergibt, die mit Staatsanleihen hinterlegt sind. Die Regierung zahlt Zinsen auf diese Anleihen, welche in den Zentralbankgewinn einfliessen, der später an die Regierung zurückgezahlt wird. Werden die Staatsanleihen fällig, brauchen die Regierungen diese nicht zurückzuzahlen, sondern die Zentralbank kauft ihnen einfach neue Anleihen ab, welche die alten ersetzen. Auf einer weiteren Ebene schaffen Banken neues Geld und kaufen Staatsanleihen und benutzen sie als Sicherheiten für Zentralbankkredite. Banken können sich immer darauf verlassen, dass die Zentralbank diese Titel als Sicherheit akzeptiert.
Die andern wollen uns in die EU treiben. Wir wollen freie Schweizer bleiben!
Schweizer wählen SVP Liste1
Der Anreiz zum Verschuldungswettlauf Obige Analyse ist Standard für westliche Finanzsysteme, die darauf ausgelegt sind, bei der Finanzierung der Staatsausgaben behilflich zu sein. Die Eurozone ist aber in ihrer Form einzigartig. Hier gibt es ein Zentralbanksystem (ESZB), bestehend aus EZB und nationalen Notenbanken, welches verschiedene Regierungen bei der Finanzierung der Staatsausgaben unterstützt. Wenn Regierungen in der Eurozone Staatsdefizite verbuchen, emittieren sie Anleihen, welche das Bankensystem kauft. Das Bankensystem kauft diese Anleihen gerne, da sie vom ESZB als Sicherheit bei Krediten akzeptiert werden.1 Indem sie Staatsanleihen beim ESZB präsentieren, erhalten Banken also frisches Geld. Der Mechanismus wirkt folgendermassen: Banken schaffen selbst neues Geld durch Kreditausweitung und kaufen mit dem neuen Geld Staatsanleihen, welche sie nutzen, um sich beim ESZB mit neuem Geld zu refinanzieren.
Die Anreize dieses Systems sind klar. Die Erstbenutzer des neuen Geldes profitieren von einer Umverteilung. Regierungen und Banken haben neues Geld zur Verfügung und können dieses beim bisherigen Preisniveau ausgeben. Wenn das neue Geld ausgegeben wird, steigen die nominellen Einkommen und Preise. Je schneller die Defizite ansteigen und Staatsanleihen gedruckt werden, desto schneller produzieren Banken und ESZB neues Geld. Sobald die Preise und Einkommen im Defizitland steigen, beginnt das neue Geld ins Euroausland abzufliessen, in dem die Preise noch nicht gestiegen sind. Güter und Dienstleistungen werden aus der Resteurozone importiert. So verteilt sich das neue Geld allmählich in der gesamten Eurozone und lässt dort die Preise steigen. Die Defizitländer, beziehungsweise ihre Regierungen, profitieren bei der Umverteilung auf Kosten der Mitgliedsländer, in denen das neue Geld erst später ankommt. Diese Letztempfänger des neuen Geldes kommen aus Ländern mit niedrigeren Staatsdefiziten. Sie bemerken, dass ihre Geldeinkommen langsamer steigen als die Preise. Der Profit aus dem Anstieg der Geldmenge geht an die Erstbenutzer des neuen Geldes, während die Kosten einer verringerten Kaufkraft des Euro von der gesamten Eurozone getragen werden. Jede Regierung kann durch Staatsdefizite auf Kosten von Ländern mit geringeren Defiziten profitieren. Das ganze gleicht einer Notenpresse, zu der verschiedene Individuen Zugang haben. Diese haben den Anreiz, Geld zu drucken und es auszugeben, sodass die Preise ansteigen. Der Nutzen eines höheren Einkommens geht an die Gelddrucker, während die Kosten von allen Benutzern der Währung getragen werden. Es besteht damit der Anreiz so viel Geld wie möglich zu drucken. Denn druckt ein Zugangsberechtigter nicht, verliert er an Realeinkommen, da die Preise anziehen, weil die anderen Zugangsberechtigten drucken. Wer am schnellsten druckt gewinnt auf Kosten derer, die langsamer drucken. Ähnliches geschieht in der Eurozone. Regierungen mit höheren Defiziten profitieren durch eine monetäre Umverteilung auf Kosten von Ländern mit geringeren Defiziten. Obschon das Beispiel der Notenpresse mit verschiedenen Nutzern anschaulich ist, entspricht es nicht ganz der Wirklichkeit. Andernfalls wäre der Euro in der Tat schon untergegangen. Dem Gelddruckwettlauf sind gewisse Grenzen gesetzt, da Defizitländer zwecks Finanzierung nicht direkt Euros drucken können, sondern den Umweg über Anleihen, das Bankensystem und das ESZB nehmen müssen. So könnte
es z.B. sein, dass die Banken die Staatsanleihen nicht kaufen und bei der ESZB als Sicherheit für Kredite hinterlegen wollen. So muss der Zins der Staatsanleihen hoch genug sein. Auch ein drohender Staatsbankrott könnte Banken davon abhalten. Jedoch kam der Euro als politisches Projekt mit impliziten Beistandsgarantien, welche 2010 dann sogar explizit wurden. Die Märkte erachteten es als politisch höchst unwahrscheinlich, dass man einem Mitgliedsland in Not nicht beispringen würde. Ein weiterer Risikofaktor ist, dass das ESZB bestimmte Staatsanleihen nicht mehr als Sicherheit akzeptieren könnte. Auch dies erschien aus politischen Gründen unwahrscheinlich. In der Tat hat die EZB ihre Bestimmungen für Sicherheiten herabgesetzt, damit sie weiterhin griechische Staatsanleihen akzeptieren kann.2 Nicht zuletzt ist der Stabilitäts- und Wachstumspakt (SWP) eine bedeutende Begrenzung der Monetisierung von Staatsschulden. So war er jedenfalls gedacht. Der SWP sollte den Anreiz zu hohen Defiziten, den die gemeinsame Währung mit sich bringt, auf 3 Prozent begrenzen. Er ist jedoch grandios gescheitert. Eine effektive Begrenzung der souveränen Regierungen auf 3 Prozent Defizitquote hat nicht funktioniert. Nie wurden vorgesehenen Sanktionen auch wirklich angesetzt. Einflussreiche Länder wie Frankreich und Deutschland verletzten 2003 mehrere Jahre lang den Pakt und verhinderten Sanktionen. Der SWP verkam zur Farce, weil die Staaten selbst darüber entscheiden, ob Sanktionen für Überschreitungen angesetzt werden. Die Sünder richten über sich selbst. In 2010 werden voraussichtlich alle Mitglieder die 3-Prozent-Marke verletzt haben.
Der Euro wirkt mithin selbstzerstörerisch. Ein Wettlauf der Staatsdefizite führt zu Schuldenkrisen und galoppierender Inflation.
Der Euro als Konfliktverstärker
Das Eurosystem ist nicht nur höchst instabil, es erzeugt und verstärkt auch Konflikte in Europa. «Wenn die Waren nicht die Grenzen überqueren, dann tun es die Armeen», ein Ausspruch der Frédéric Bastiat zugesprochen wird, bringt einen Hauptpfeiler des Liberalismus auf den Punkt. Staatliche Hindernisse für den freien Austausch zwischen Nationen erzeugen Konflikte. Freihandel hingegen bringt eine harmonische und friedliche Kooperation hervor. Die Handelnden merken, dass sie aufeinander angewiesen sind und in friedlicher Kooperation vom Handel profitieren. Man steht in Kontakt miteinander zum gegenseitigen Vorteil. Griechen kaufen Automobile aus Deutschland und Deutsche machen Urlaub in Griechenland oder kaufen griechisches Olivenöl. Waren und Dienstleistungen fliessen in beide Richtungen. Der Euro ist eine Abkehr vom freien Austausch. Statt reziprokem Tausch kommt es zur monetären Umverteilung. Nehmen wir das Beispiel Griechenland. Die griechische Regierung subventioniert eine nicht wettbewerbsfähige Wirtschaft mit zu hohen Reallöhnen. Die hohen Löhne sind auf starke Gewerkschaften und inflexible Arbeitsmärkte zurückzuführen. Die griechische Regierung kaschiert die daraus resultierende Arbeitslosigkeit durch einen enormen Staatssektor mit vielen Bediensteten, Arbeitslosenunterstützung sowie grosszügiger und früher Verrentung. Daraus ergibt sich dann ein hohes Staatsdefizit, welches einen künstlich hohen Lebensstandard der Griechen finanziert. Zur Finanzierung dieses Staatsdefizits gibt die griechische Regierung Staatsanleihen heraus. Das Bankensystem kauft diese Anleihen, da das ESZB diese als Sicherheit für neue Kredite akzeptiert. Die Anleihen wer-
den als Sicherheiten beim ESZB hinterlegt, und neues Geld im Gegenzug ausgegeben, welches die Preise in der ganzen Eurozone in die Höhe treibt. Die griechische Regierung ist eine der ersten, die zusätzliches Geld erhält und an ihre Bediensteten, Subventionsempfänger, Rentner usw. weiterreicht. Kauft nun ein griechischer Minister mit diesem Geld einen BMW, fliesst das Geld nach Deutschland, wo daraufhin die Preise steigen. Effektiv fliessen nun Waren (Automobil) nach Griechenland und neu geschaffenes Geld fliesst nach Deutschland. Ein Grossteil des Geldes verbleibt in Deutschland, da griechische Waren nicht wettbewerbsfähig sind. Griechenland entwickelt so ein Aussenhandelsdefizit mit Deutschland. Waren werden gegen neue Euros getauscht. Diese Umverteilung, die auf der besprochenen Konstruktion des Eurosystems beruht, kann zu politischen Konflikten zwischen Ländern führen. In der Tat ist ein dauerhaftes und sich steigerndes Defizit, welches eine nichtwettbewerbsfähige Wirtschaft subventioniert, nicht aufrechtzuerhalten. So benötigte die griechische Regierung denn auch im Mai 2010 eine Rettung. Dadurch wurde die Umverteilung offensichtlicher. Griechenland erhält Kredite, die zu einem bedeutenden Teil von Deutschland garantiert werden. Dank der grosszügigen griechischen Staatsausgaben erhalten griechische Rentner grosszügigere Leistungen und können sich früher verrenten als deutsche. So verwundert es nicht, wenn einige deutsche Bürger Griechen für faul halten. Sie wollen nicht für den griechischen Wohlfahrtsstaat aufkommen. Auf der Gegenseite fordern griechische Medien Reparationen für die Besatzung durch die Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg. Die harmonische Kooperation des Freihandels wird abgelöst durch Konflikte, welche das Eurosystem durch seine Anreize und Umverteilung erzeugt.
Schlussfolgerung
Der Euro ist ein politisches Projekt. Er dient der Zentralisierung in Europa. Eine Wirtschaftsregierung, welche sich der Probleme der gemeinsamen Währung annehmen soll, steht unmittelbar bevor. Der Euro in seiner derzeitigen Konstruktion führt zu exzessiven Defiziten, da Regierungen sich auf Kosten anderer Staaten bereichern können, indem sie sich schneller als diese verschulden.
Es ergeben sich drei Szenarien für die Zukunft: Erstens, der Stabilitäts- und Wachstumspakt wird reformiert und verschärft. Die Verschuldungsgrenze von drei Prozent (oder eine niedrigere) wird durch automatische und harsche Sanktionen verteidigt. Dies erfordert schmerzhafte Einsparmassnahmen und Lohnanpassungen in Peripheriestaaten. Zweitens, die Eurozone bricht auseinander. Ein Peripherieland tritt aus, weil es notwendige Sparmassnahmen nicht mehr tragen will. Alternativ könnte auch eines der starken Länder, wie Deutschland, sich entscheiden, aus der Haftungsgemeinschaft auszutreten und eine eigene Währung einzuführen. Drittens, es kommt zur Zentralisierung in einer Transferunion. Eine europäische Wirtschaftsregierung wird eingerichtet, gemeinsame Anleihen ausgegeben und von der EZB gekauft.
Diese Option lässt die grundsätzlichen Anreize zu Defiziten unberührt und ein Anwachsen der Macht des Zentralstaates wie auch der Steuer- und Regulierungslast erwarten. Dieses dritte Szenario könnte in galoppierender Inflation enden. Angesichts der aktuellen Debatten in den europäischen Hauptstädten und insbesondere Brüssel, scheint Szenario drei derzeit am wahrscheinlichsten.
Fadegrad
West-östlicher Diwan
VON ROLF A.
SIEGENTHALER
Wir sehen der Revolution bei der Arbeit zu. Die Tunesier jagten ihren korrupten Präsidenten fort. Hosni Mubarak erhielt von «seinem» Volk die Kündigung. Der Oberst aus Libyen sucht mit Pudelmütze unter einem Schirm Deckung und lässt die Demonstranten mit Kampfjets bombardieren. König Al Chalifa und Premierminister Al Chalifa aus Bahrain müssen auf ihr Autorennen verzichten –vielleicht hätten sie doch besser nicht auf ihre Leute schiessen sollen. In Iran, China, Jordanien und Marokko sind die Regimes bisher noch erfolgreich damit, die Aufstände niederzuknüppeln. Wenn die Medienberichte stimmen, dann heisst das Schmiermittel der Revolution Internet. Facebook – das ist diese Netzwerkplattform, vor der wir unsere Kinder warnen und mit der wir jetzt selbst Wahlkampf betreiben – wird von den Menschen im Orient genutzt, um die nächste Revolution zu vereinbaren. In Libyen ist das Internet abgestellt, dafür funktionieren aber anscheinend die Handys noch. Mit denen geht's auch. «Wir sind das Volk» skandierten vor gut 10 Jahren die Ossis und fegten Honny weg. Bundeskanzlerin Merkel fand warme Worte, als es darum ging, die Freude über den gelungenen Umsturz in Tunesien zu kommentieren. Inzwischen kommt nicht mehr viel. Als ein westlicher Staatschef vor einigen Jahren den damaligen chinesischen Präsidenten auf die Reisefreiheit ansprach, antwortete ihm dieser mit der Frage, ob er denn bereit wäre, ein paar Millionen Chinesen aufzunehmen? Das Thema war einstweilen erledigt. Diese Geschichte muss Muammar al Ghadafi kennen – wie die EU-Mitglieder auch. Erst vor kurzem feierten die Staatschefs von Frankreich und Italien die Abkommen mit Libyen. Italien konnte das Flüchtlingslager in Lampedusa praktisch schliessen, weil die Libyer für ein paar Silberlinge darauf verzichteten, Flüchtlinge nach Italien ausreisen zu lassen. Die Freundschaft zwischen dem Oberst und den Italienern ist so gut, dass der Stiefel zu 30 Prozent mit Öl aus Abessinien versorgt wird – ja, ehemalige Kolonien sind eben noch immer gute Freunde, sagt sich auch Ben Ali und will nach Paris fliegen. Die EU rühmte sich stets, in politischen Fragen mit mehr Kompetenz aufzutreten, als die Amis, die immer gleich die Marines schicken. Doch jetzt ist von gemeinsamer Aussenpolitik nichts zu sehen. Was machen wir, wenn all die Leute aus Afrika und Arabien zu wandern beginnen? In Lampedusa landen schon wieder die Boote. Was kommen da für Gedanken? Hände weg von Diktatoren; Freiheit ist stärker als Unterdrückung – auch in der muslimischen Welt. In der Schweiz sitzen Leute, die bei der Koordination der Revolutionen mithelfen – auch das war schon immer so. Die Verfolgten flüchten dorthin, wo Freiheit und gute Infrastruktur herrschen. Und am Schluss könnte die Personenfreizügigkeit bald zum wichtigsten Thema werden!
Cervelat statt Currywurst!
Der Stadt-Land-Graben und die Rückbesinnung auf traditionelle Werte sind die Themen, die die Schweiz und die Medien beschäftigen.
GEMEINDERAT
ROGER LIEBI
PARTEIPRÄSIDENT
SVP STADT ZÜRICH
Seitenlange Abhandlungen kann man nachlesen, Überraschung allenthalben. Es ist geschehen, was nicht geschehen dürfte – Schweizerinnen und Schweizer haben die Schweiz entdeckt! Und noch schlimmer (für die Medien): Es tritt genau das ein, wofür die SVP seit Jahren, ja Jahrzehnten, stets eingestanden ist! Auf einmal – schliesslich will man im Oktober 2011 die Nationalratswahlen nicht sang- und klanglos verlieren – geben sich sogar die selbsternannten Weltoffenen aus der linken und linksliberalen Politszene als Patrioten, dieselben, die noch vor nicht allzu langer Zeit proklamierten: «La Suisse n’existe pas.»Es gehört zum guten Ton der Kulturelite und der Staatsträger (denn sie nennen sich gerne, gezielt und oft «staatstragend» – offenbar unwissend, was sie sich da auf die Schultern geladen haben) von SP und FDP auch nach diesem Motto zu leben und zu handeln. Man braucht sich nur die Nomination der EU-Turbos Christa Markwalder (FDP) und Ursula Wyss (SP) als bürgerliche Konkurrenz zu Adrian Amstutz (SVP) bei den Ständeratswahlen im Kanton Bern zu
Gemüte zu führen. Und man fragt sich: Wie können diese Parteien nach solchermassen offensichtlichen Nominationen noch mit gutem Gewissen davon reden, dass sie vorderhand keinen EUBeitritt wollen? Ich jedenfalls könnte, um es mit den Worten des Stadtzürcher Budgetkünstlers und Vorzeigelinksliberalen Martin Vollenwyder zu sagen, ob soviel Täuschung der Bevölkerung wirklich nicht mehr in den Spiegel schauen!
Gegen die Verknechtung
Aber wie so oft haben die Staatsträger die Rechnung nicht mit ihrem vermeintlichen Knecht, will heissen dem gemeinen Volk, gemacht. Schweizerinnen und Schweizer merken, was in der Schweiz und rund um die Schweiz, in Europa, vor sich geht. Herr und Frau Schweizer wollen sich nicht an die marode EU verkaufen lassen.
Schweizerinnen und Schweizer wehren sich, das zeigen die letzten Abstimmungen überdeutlich, gegen die Verknechtung. Sie ziehen den verkappten EU-Vögten die Zähne!
Allerdings, in den Städten ist diese Botschaft noch nicht angekommen, und deswegen versucht im Besonderen der Zürcher Stadtrat mit dem Ausbau der Metropolitan-Konferenz und des Städteverbandes Gegensteuer gegen das zu geben, was nicht sein darf. Mit der Brot-und-Spiele-Politik, einer äus-
MITGLIEDER WERBEN NEU-MITGLIEDER
Die Zeit ist günstig, die Reihen der SVP zu stärken
Das Flaggschiff SVP steuert auf Erfolgskurs. Die vergangenen Abstimmungen beweisen: Das Schweizer Volk versteht und unterstützt die politischen Anliegen, die von der SVP thematisiert werden.
BRUNO SIDLER
GEMEINDERAT SVP
ZÜRICH 11
Auch in der Stadt Zürich richtet die SVP den Scheinwerfer auf Probleme, die das Volk beschäftigen und die von der vereinigten urbanen Linken mit Vorliebe unter den Teppich gekehrt werden. Die nachfolgenden Beispiele zeigen die Stossrichtung der SVP-Politik auf. Die SVP hatte jahrelang auf Missbräuche in der Sozialhilfe hingewiesen, dank der von ihr geforderten Sozialdetektive werden Missbräuche heute wirksam bekämpft. Die SVP ist treibende Kraft zur aktuellen Budgetrückweisung gegen die ständige Schuldenwirtschaft des Stadtrats. Die SVP spricht Klartext zu steigenden Mieten und Löhnen wegen der ungebremsten Zuwanderung, verursacht durch die unselige Personenfreizügkeit. Die SVP verlangt die Entmachtung des Stadtrats bei der Verkehrsplanung, weil dessen vorsätzliche Verkehrsverhinderungspolitik dazu
führt, die Stadt Zürich in eine Wirtschafts- und Verkehrswüste zu verwandeln. Die SVP thematisiert Probleme, die Bürgerinnen und Bürger auch im Alltag beschäftigen und belästigen. Diese politische Präsenz ist günstig für überzeugte SVP-Mitglieder, neue Mitglieder an Bord zu holen. Ein weiteres Argument motiviert zurzeit, neue Mitglieder zu werben: Im noch bis Ende März laufenden Wettbewerb können attraktive Preise gewonnen werden.
Helfen Sie deshalb aktiv mit, die Reihen der städtischen SVP zu stärken mit dem Überzeugen von neuen Mitgliedern.
Was ist zu tun?
Werben Sie neue Mitglieder und senden Sie die ausgefüllten und unterschriebenen Beitrittserklärungen an das Sekretariat der SVP Stadt Zürich. Leere Formulare sind beim Sekretariat erhältlich.
Einsendeschluss: 31. März 2011. Die Gewinner werden persönlich benachrichtigt.
Mitmachen und gewinnen – die Preise
Die Hauptpreise
1. Preis
Geschenkgutschein von Schmidli Velos-Motos, Andelfingen, im Wert von 500 Franken Gesponsert von der Firma Goal AG für Werbung und Public Relations, Dübendorf
2. Preis
Geschenk-Kreditkarte Jelmoli im Wert von 400 Franken Gesponsert von SVP-Gemeinderatspräsidentin Marina Garzotto, 8004 Zürich
3. Preis Tête-à-Tête im Lifestyle-Doppelzimmer mit Aussicht, im Wert von 355 Franken Gesponsert von Giusep Fry, Uto Kulm Uetliberg
serst grosszügigen Einbürgerungswelle, mit Subventionen nach dem Giesskannenprinzip usw. versucht er zusammen mit seinen Parteien die Bevölkerung am Gängelband zu halten.
Als höchste Trümpfe spielen Linke und Linksbürgerliche im Stadtrat (wobei dort wohl niemand mehr ungestraft das Wort bürgerlich für sich in Anspruch nehmen darf) und im Gemeinderat die Öko- und Kulturkarten aus. Kultur als Anreiz für Zuwanderung und Wirtschaftsfaktor. 2000-Watt-Gesellschaft als Leitlinie.
Ist Kultur auch wirtschaftlich? Nun, in der Tat, Kultur zieht durchaus Leute an, aber ist sie auch wirtschaftlich? Und was heisst denn Kultur? Ist Kultur alles, was nicht volkstümlich, schweizerisch ist? So wie dies in der Stadt Zürich für sage und schreibe 140 Millionen Franken pro Jahr praktiziert wird. Das Beispiel des Berliner Bürgermeister Wowereit – in jeglicher Hinsicht ein Gesinnungsgenosse unserer Stadtpräsidentin – zeigt: Eine Kulturstadt hat wohl Ausstrahlung, aber sie geht daran pleite. Wundert es uns dann, dass die bodenständigen Schweizerinnen und Schweizer, Zürcherinnen und Zürcher immer öfter und rücksichtloser von gutverdienenden EU-flüchtigen DINKs (Double Income No Kids) vertrieben werden? Und wundert es uns, dass unser geliebter Cervelat mehr und
mehr von Currywurst verdrängt wird, sofern dies der Döner nicht schon längst geschafft hat?
Die Jugend besinnt sich auf ihre Wurzeln
Bei einer bestimmten Bevölkerungsgruppe ist festzustellen, dass sie dieser linken Schallmeienpolitik immer weniger Folge leisten will: Unsere Schweizer Jugend besinnt sich auch in der Stadt immer häufiger auf ihre Wurzeln, unsere Traditionen zurück. Und oftmals ist es die Jugend, die unverbraucht, unbekümmert, dies tut und denkt, was eigentlich richtig ist. Die Jugend, so sagt man, sei modern und progressiv.
Wenn dies stimmt, dann ist die Rückbesinnung auf traditionelle Werte und Eigenständigkeit, das Modernste, das Progressivste, das Zukunftsträchtigste, was in den letzten Jahren die Schweiz politisch bewegte. Wollen wir unserer Jugend eine Zukunft geben, sind wir gerade in der Stadt Zürich alle aufgerufen alles nur Erdenkliche zu unternehmen, um sowohl bei den Kantonsrats- als auch ganz besonders bei den Nationalratswahlen neue Wähler zu gewinnen. Wir wollen urbane Politik nicht den Linken überlassen, denn wir wollen städtischen Anliegen in Kanton und Bund eine vernünftigere aber auch kräftigere Stimme geben!
Wöchentliche Fernsehsendung mit Christoph Blocher
Alt Bundesrat Christoph Blocher stellt sich wöchentlich den Fragen von Dr. Matthias Ackeret, Journalist und Autor des Buches «Das Blocher-Prinzip». Die aktuelle Fernsehsendung wird jeweils am Samstagnachmittag ab 14.00 Uhr im Internet auf www.teleblocher.ch übertragen.
Wir kaufen
Mehrfamilienhäuser / Abbruchobjekte Bauland und Villen
4. Preis Schlemmen à la carte im Wert von 200 Franken Gesponsert von SVP-Kantonsrat Ernst Bachmann, Restaurant Muggenbühl, 8038 Zürich
5. Preis Fotoshooting beim Profifotografen im Wert von 150 Franken Gesponsert von der Firma Goal AG für Werbung und Public Relations, Dübendorf
6. Preis Gutschein im Wert von 100 Franken für einen Besuch im Café Wollishofen, Familie Gadient Gesponsert von Gemeinderätin Hedy Schlatter, SVP Zürich 1/2
Programm (ab 11.00 Uhr): Begrüssung Theres Weber, Kantonsrätin / Präsidentin SVP Bezirk Meilen
Kurzreferate Markus Kägi, Regierungsrat / Baudirektor Ernst Stocker, Regierungsrat / Volkswirtschaftsdirektor Gregor A. Rutz Kantonsratskandidat / Vizepräsident SVP Kt. Zürich
Moderation Hans-Peter Amrein, Kantonsratskandidat
Ab 12 Uhr sind alle Teilnehmer recht herzlich zum Mittagessen eingeladen. Die SVP Küsnacht offeriert «Ghackets und Hörnli». Ebenso steht ein Getränke- und Kuchenbuffet zur Verfügung.
«National Geographic»-Magazine der Jahre 1970–1999 (englisch), in neuwertigem Zustand, zum Abholpreis Fr. 300.–pro 10 Jahre, Tel. 044 761 33 89
Ca. 150 Vorkeimharassen, 079 279 40 80
Bandheuer zu Rapid, Rapid 552, sehr guter Zustand, Fr. 850.–, Christian Keller, Sonnenbühl 5, 8425 Oberembrach, Tel. 052 345 18 49
Schallplatten, Julio Iglesias, 24 Greatest Songs, Fr. 5.–; Latin, South of Border, Fr. 5.–; Chris Barber, Jubilee Album, Fr. 6.–; Chris Barber and Band, Live in Berlin, Fr. 5.–; alle gut erhalten, Abholung durch Käufer, Roger Diener, Eglisau, Tel. 079 446 49 28
Ein Milliarden-Geschäft: Diese fesselnde Dokumentation beinhaltet über 175 Interviews mit Rechtsanwälten, Gesundheitsexperten, Angehörigen von Opfern und mit Überlebenden. Bestellen Sie umgehend diese DVD, Fr. 35.–inkl. Versand. info@zaricar.ch.
Einachs-3-Seitenkipper, 8 t, hydraulische Bremse, sehr guter Zustand, Telefon 079 290 54 91, Kanton ZH.
Günstig abzugeben: 2 Alu-Rolltore, 1,56 x 2,70 m, mit Führungschiene; Chromstahl-Tränketrog, 1,3 m, kippbar mit Wandkonsole, 044 984 18 67.
Antiker Pferdeschlitten, sehr schön bemalt, zirka 100-jährig, teilweise restauriert, aus der Engadiner-Schlitteda, Preis Fr. 1900.–, muss abgeholt werden. Mario Zapparoli-Furrer, Eggwiesstr. 72, 8332 Russikon ZH, Telefon 079 351 69 89 oder 044 954 22 16.
SVP-Puurezmorge
Samstag, 26. Februar 2011, 09.30 Uhr
Restaurant Muggenbühl, Muggenbühlstrasse 15, 8038 Zürich (Bus 33 + 66 bis Thujastrasse / Zug S4 bis Zürich Brunau)
Anwesende Persönlichkeiten:
Regierungsrat Markus Kägi
Nationalrat Alfred Heer, Präsident SVP des Kantons Zürich und Kantonsratskandidaten SVP 1 und 2
Gesprächsleitung: Kantonsrat Ernst Bachmann
Wir freuen uns auf Ihren Besuch!
Schweizer wählen SVP
Ladewagen Kemper Rol 720, Jg. 1990 mit Doppelrad, Pickup und Kratzbodenverstellung, hydraulisch, 5 Messer (15 möglich), Anhängerkupplung für Mäher, sehr guter Zustand. Hans Wernli, Hardstr. 30, 8614 Bertschikon, Tel. 044 935 38 46.
Sachentransportanhänger, 1-achsig, Alubrücke, 1,98/3,53 m innen, Höhe Aluläden, 30 cm, Nutzlast 2120 kg, Luftdruckbremse, Doppelräder, Brückenhöhe 90 cm, Anhängeöse, Fr. 1100.–, mit Ausweis. P. Mathis, Altikon, Tel. 079 468 79 19.
Infolge Betriebsumstellung: Ladewagen, Schilter Nenki LT 8, Jahrgang 1987, Motormäher Rapid 505 mit BE und Breitbalken, 1,9 m. Karl Iten, Mittelalbis 18a, 8915 Hausen a. A., Tel. 044 764 01 06.
ZU KAUFEN GESUCHT
Güllenmixer, evtl. mit Untersetzung koder Traktormixer, Schaufelrührwerk, elektr. Heuschrottmesser 220 W, Tel. 079 678 81 49. IV-Rentner kauft Armbanduhren, Silber, Briefmarken, alte Ansichtskarten. Barzahlung und Abholung, Tel. 079 350 97 07. Wir suchen eine 5 bis 6 Meter lange Alumistrampe. Angebote mit Preisangabe an Tel. 079 430 40 84.
Tiffanylampen-Form, Durchmesser 53 cm, Modell Libelle, mit Originalvorlage, Fr. 100.–. Cäcilia Bantli, Chalenstr. 5, 8123 Ebmatingen, Tel. 044 980 08 96.
Achtung!
Zahle Höchstpreise für alle Autos. Komme bei Ihnen vorbei. 044 822 26 11.
ZU VERMIETEN
Traktor Deutz Agrofarm 430 mit FH + FZ, zu vermieten zu fairen Preisen,Telefon 079 359 85 16
«Rönnle» (Putzmühle) Kornfreund von BucherGuyer mit Sortiersieben, Masse: L 210 x B 82 x H 141 cm, hellgrün, zirka 1945, Hand- und Transmissionsantrieb, gut erhalten, bitte abholen, Lüchinger, Urdorf, Tel. 044 734 12 71.
SVP-Fotograf Christian Mettler steht auch Ihnen für Aufträge gerne zur Verfügung. 079 689 29 71. E-Mail: cmettler@hispeed.ch
IMMO –ZU VERMIETEN
Schöne Ferienwohnung in La Punt, Engadin, 2 bis 4 Personen, auch für Kleinkinder geeignet. Fr. 100.–Tag + Wäsche + Reinigung. H. Krause, im Boge 14, 8332 Russikon, Tel. 044 954 08 90.
Grosszügige Tiefgaragenplätze zu vermieten, nähe Dorfzentrum, durchgehend mit 2,15 m befahrbar, W. Dohner, 8707 Uetikon a. See, 044 920 02 63
MIETE/KAUF
Wir suchen Alphütte, Maiensäss oder ähnliches, bevorzugt im Raum Toggenburg, zur Dauermiete oder Kauf als Feriendomizil, Tel. 079 405 26 89.
DIENSTLEISTUNG
Erstklassige Produktefotos, wunderschöne Porträts, ideal für Werbung und Verkaufsförderung. www.michaelrippas.ch, Telefon 079 630 93 43.
IHR INSERAT FÜR DEN WUCHEMÄRT
Sie suchen etwas Spezielles oder möchten sich schon lange von einem Gegenstand trennen? Fehlt Ihnen eine Begleitung zum Wandern oder Jassen? Inserieren Sie einfach und unkompliziert: Füllen Sie den Coupon aus und retournieren Sie ihn mit dem passenden Barbetrag
3 Zeilen à 35 Anschläge (total 105) für nur Fr. 20.– inkl. MWSt
6 Zeilen à 35 Anschläge (total 210) für nur Fr. 40.– inkl. MWSt
Wählen Sie bitte die gewünschte Rubrik
£ zu verkaufen £ zu verschenken £ zu kaufen gesucht
Die Kantonsratskandidaten Yves Senn (bisher), Ursula Staufer und Marcel Trieb laden ein zu einem unterhaltsamen Abend mit
Oskar Freysinger und seinem abendfüllenden Programm Poesie, Songs & Prosa
Speis und Trank Raclette und Walliserplättli (auf eigene Kosten) Kosten Der Besuch der Vorstellung ist kostenlos.
Anmeldung nicht zwingend. Die Platzzahl ist jedoch beschränkt. Es können Tische im Voraus reserviert werden bei Yves Senn, Bürglistrasse 18, 8400 Winterthur oder per E-Mail an ysenn@bluewin.ch, Fax 052 343 06 33
