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FREITAG, 4. FEBRUAR 2011 NR. 5 53. JAHRGANG

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ENTWAFFNUNGSINITIATIVE VOM 13. FEBRUAR 2011

Mörderische political correctness Erschossene Stofftiere und zerknitterte 1.-August-Symbole erinnern den Passanten an das kommende Abstimmungsthema. Kein Mensch widerspricht der Bekämpfung von Waffengewalt. Man hat in den letzten Jahren sehr sorgfältig das Thema Sicherheit und Waffenbesitz angegangen. Seit 1999 ist das Eidgenössische Waffengesetz in Kraft und wurde mehrmals verschärfend revidiert.

Ideologische Flexibilität: Die Linke und die Täter Statt dies zur Kenntnis zu nehmen, berauschen sich die Armee-Abschaffer an drastischen Worten: «Die Schusswaffe im Haushalt macht Frauen und Kindern das Leben zur Hölle; Drohungen mit der Waffe sind in vielen Fällen an der Tages- Moralisieren mit zweierlei Ellen ordnung. Zudem steigt das Risiko für Anlässlich der Beratung der Initiative im Frauen, bei häuslicher Gewalt getötet zu Ständerat meinte ein SPler: «Wenn man werden massiv, sobald eine Schusswaffe durch das Verbot von Waffen auch nur im Haus vorhanden ist», lässt uns die ein Menschenleben retten kann, ist es GSoA wissen, und «Die massenhafte das wert». Würde seine Partei härter geVerbreitung von Waffen ist das grösste gen Kriminelle vorgehen, könnte man Sicherheitsproblem in der Schweiz» auch Menschenleben retten. Merkwürmeint der Alternative Joe Lang, einer der digerweise ist es aber in diesem Fall der Initianten. Aber ist es SP nicht so wichtig – das wirklich? weil es nicht ihrem Die Statistiken setzen ideologischen Konzept Beim Thema Waffen die Verhältnisse ins entspricht. Mit den Wafhaben die Linken rechte Bild: Von den 11 fen ist es wie mit den den Opferschutz entdeckt. 948 im Jahre 2008 regiAutos: Dagegen zu sein strierten Fällen von Wafist Konsens unter den fengewalt entfielen nur Linken und den Guten. 2 Prozent oder 243 auf Schusswaffen. In Beim Thema Waffen haben die Lin80 Prozent der Fälle waren illegale Waf- ken den Opferschutz entdeckt und schiefen im Spiel. Mit rund 200 Tötungsde- ben nun Frauen und Kinder als eine Art likten pro Jahr ist die Schweiz im inter- rhetorische Schutzschilder als Alibis für nationalen Vergleich relativ sicher. Und ein Verbot vor sich her: «Schon die Drodas, obwohl wir das einzige Land auf hung mit der Waffe im Schrank kann Fader Welt sind, welche die Waffe mit nach milien das Leben zur Hölle machen – Hause gibt. 60 Prozent der Täter sind ganz zu schweigen von den Fällen, in Ausländer, die sowieso keinen Zugriff denen die Waffe tatsächlich eingesetzt auf Ordonnanzwaffen haben, und auch wird», steht auf der Homepage des Inikeine Jäger und Sportschützen sind. tiativkomitees. Sind die Frauen etwas Hier wäre Handlungsbedarf dringend blöd oder labil? Haben wir hier im wohl-

Schweizer Werte zerstören?

NEIN

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Bedenken des älteren Sohnes wurden in tensauffällig und in der Regel männlich den Wind geschlagen. Das ist Fahrläs- sind. So setzt sich das klassische Feindsigkeit. Den neunten Tag seiner Freiheit, bild der Linken zusammen. Statt beliebidie der nette Psychiater entgegen der gem Verständniswahn für jeden StraftäEmpfehlung der Klinik dem einschlägig ter, Asylbetrüger und Drogenhändler Vorbestraften per Gutachten ermöglich- sollten wir gegen Rechtsbrüche konsete, nutzte dieser, in Wetzikon einen jun- quenter vorgehen, nicht 2,3 Mio. Waffen gen Taxifahrer zu ermorden. Verantwor- in Privathaushalten bzw. ihre rechtmässitung hat keiner übernommen, wie im- gen Besitzer pauschal zum grössten Simer wurde die Tat «auf eine Verkettung cherheitsrisiko der Schweiz erklären. unglücklicher Umstände» zurückgeMunition für kommende führt ... Tödliche Gutachten – Das ist eine fatale Schlamperei einer Armeeschikanierungs-Debatten alles nicht so schlimm Justiz, die sich linken Prinzipien ver- Die Linke hat bisher mit ähnlichen BeJedes Delikt gegen Leib und Leben sollte schrieben hat. Ein Heer von Sozialarbei- gehren beim Volk regelmässig auf Granit als gleich schlimm bewertet und nicht tern und Psychiatern schwirrt jeden Tag gebissen, man denke an die Kriegsmatenach ideologischen Gesichtspunkten aus, um an der Psyche von Gewalttätern rialausfuhr-Verbote, Armeehalbierung, kategorisiert werden. herumzudoktern und ih- Armeeabschaffung oder KampfflugÜbertriebener Datennen eine günstige Sozial- zeug-Verbote. Bereits im Köcher befinBloss keine härteren schutz hat den Fall vom prognose zu erstellen, det sich die Wehrpflichtaufhebung. AusStrafen und keine Hönggerberg leider verdient damit gutes ser Ideologie hat die heutige Linke keine Ausschaffungen. möglich gemacht: Der Geld, schiebt aber brauchbaren Lösungsansätze zu bieten. Das würde ja die Täter war einschlägig Fehlurteile mit teils töd- Die Waffenverbotsinitiative ist Teil ihres Sicherheit von vorbestraft, die Armee lichen Folgen einfach aus der Mottenkiste zurückgeholten Frauen tatsächlich durfte nichts wissen. auf das sog. Restrisiko Kreuzzugs gegen das schweiz-eigene erhöhen. Aber sofort haben die ab, das die Gesellschaft Brauchtum und ArmeeabschaffungsplaVerantwortlichen gehannun mal halt tragen müs- nes und soll Munition bieten für kommende Armeeschikanierungs-Debatten. delt: «Demnach kann das se. Militär bei Anwärtern auf eine KaderstelKeine Frage, dass die Herzen der Lin- Mit dem neuen Parteiprogramm und ihle und generell bei jenen, die eine Armee- ken für die amtlich festgestellten Krimi- rer Armeeabschaffungs-Klausel hat die waffe bekommen sollen, nicht nur in das nellen höher schlagen, als für all die nicht SP die alten Feindbilder wieder ausgeStrafregister, sondern auch in allfällige vorbestraften Waffenbesitzer. Es gab ei- graben. Bloss keine härteren Strafen, keine Verwahrungen und Straf- und Strafvollzugsakten des Betref- nen Ehrenmord im keine Ausschaffung fenden Einsicht nehmen» schrieb der Tessin, einen in von kriminellen Aus«Tages-Anzeiger» dazu. Zürich-Seebach, wo ländern. Das würde ja Es gab in der Schweiz in den letzten eine junge Mutter abdie Sicherheit von Jahren schwere Verbrechen, die nur auf- geschlachtet wurde, Frauen und Kindern grund fataler Fehler der Behörden oder in Höngg wurde Mittatsächlich erhöhen ... der Politik passiert sind, beispielsweise te 2010 eine 16-jähriAuch die Gegner aufgrund falscher Prognosen von foren- ge Pakistanerin von der Waffenverbotssischen Gutachtern: Ein 17-jähriger Al- ihrem Vater mit einer initiative bestehen baner aus Hedingen durfte aufgrund ei- Axt hingerichtet. Wo aus «Friedensfrauen» ner günstigen Prognose der Gutachterin ist die Volksinitiative und Pazifisten, die die Untersuchungshaft verlassen. Seine der politischen LinKrieg und WaffengeFreiheit nutzte er, um sich im Zürcher ken für die Verhindewalt hassen und KriClub X-tra an einer Schlägerei zu betei- rung solcher Fälle? minalität und Selbstligen. Ergebnis: Ein Schwerverletzter. Überhaupt hält sich morde in unserem Dem Mörder des Aupair-Mädchens das Entsetzen bei anNutzlose linke Land verhindern und Lucy bescheinigten die Behörden eine deren Opfern in Waffeninitiative mehr Sicherheit in günstige Prognose, nur deshalb musste Grenzen. Warum, die 16-Jährige sterben. Ebenso stellten kann man sich fragen? Weil die mit der der Schweiz schaffen möchten. Es ist professionelle, psychologisch geschulte Initiative zu regulierenden Personen alle- einfach nicht jedermanns Sache, zu Personen dem Vater des 4-Jährigen aus samt Schweizer, nicht vorbestraft, eher glauben, dass diese hehren Ziele mit ReBonstetten ein positives Gutachten aus. konservativer Gesinnung, nicht verhal- gulierung und Verboten zu erreichen ist. habendsten Land der Welt mit dem bestausgebauten Sozialstaat tatsächlich kein Rückgrat, einen Partner zu verlassen, wenn er mit der Armeewaffe im Estrich droht. Was uns die Initianten aber mit gutem Grund verschweigen: Aus der Polizeistatistik geht hervor, dass rund 80 Prozent der Fälle von häuslicher Gewalt Ausländer betrifft. Und diese haben logischerweise kein «Drohpotenzial» im Schrank herumstehen.

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Die Initiative «Für den Schutz vor Waffengewalt» verlangt unter dem Etikett der «Sicherheit» nun aber eine sehr weitgehende Änderung des Waffengesetzes, die mit der Bekämpfung des Missbrauchs nichts mehr zu tun hat, sondern das Gebrauchsrecht als solches betrifft. Aber diejenigen, die in der Schweiz Waffen missbrauchen, also für illegale Handlungen einsetzen, werden mit dieser Initiative nicht im Geringsten eingeschränkt.

notwendig. Aber das ist nicht die Art von Missstand, welche die Linke ins Auge schaut. Die Schweiz hat tatsächlich zunehmend Probleme mit der Gewalt. Diejenigen, die Gewalt anwenden, sind aber von dieser Initiative nicht betroffen. Die Kriminalstatistik der Bundespolizei besagt, dass Gewalt vor allem aus organisierten Banden aus dem Balkan komme. Zudem sind es genau jene Kreise, welche den Stimmbürgern den Beitritt der Schweiz zu Schengen wärmstens empfohlen und dabei auch noch ein Sicherheitsgewinn versprochen haben. 62 Prozent mehr illegale Grenzübertritte vermeldete das Grenzwachtkorps bereits im ersten Jahr nach dem Beitritt. Wozu sind die hierher gekommen, wenn nicht zum Delinquieren? Arbeit, Sozialleistungen und Asyl gibt’s keine für illegal Eingereiste. Die werden sich dann sicher beeindruckt zeigen von einer Bewilligungspflicht ...

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EIDGENÖSSISCHE POLITIK

Dreissig Jahre danach VON CHRISTOPH MÖRGELI

Der Gewaltausbruch von Linksextremisten sei – sagte Experte Samuel Althof im «Sonntag» – auch eine Folge der SVP-Politik. Diese «diskreditiere und verletze» Menschen durch Tiervergleiche. Etwa durch Darstellung «krimineller Ausländer als schwarze Schafe». Entsetzlich. Soeben schrieb die gediegene «NZZ», SVP-Präsident Toni Brunner habe über den Ständerat «gemeckert». Entsetzlich. Nur Ziegen meckern. Doch kein Experte belehrt uns, dass solche Tiervergleiche den Menschen Toni Brunner «diskreditieren und verletzen». Nicht einmal der Tiervergleich eines Teddybärs mit blutender Schusswunde auf den Waffenverbots-Plakaten stört einen Extremismus-Experten. Noch tierischer ging’s vor dreissig Jahren zu. Pfarrer Ernst Sieber führte 1980 bei den Zürcher Unruhen einen friedlichen Esel mit. Was die Eselei linksextremer Gewaltausbrüche nicht verhinderte. Inklusive verbale Gewalt, deren Opfer Emilie Lieberherr wurde. Ihr Tod bot jetzt dem Schweizer Fernsehen Anlass, wieder einmal das Eindringen der «Müllers» in eine Politsendung zu zeigen. Vor dem staunenden Publikum durften diese «Müllers» Stadträtin Lieberherr aufs Übelste provozieren. Hinter «Herrn Müller» verbarg sich der Steinewerfer Fredy Meier, später Sozialarbeiter im öffentlichen Dienst und Mitarbeiter von Radio DRS. Hinter «Frau Müller» steckte Hayat Jamal Aldin, die als Kind aus dem Irak in die Schweiz übersiedelt war. Ihr Bruder Samir Jamal Aldin nennt sich heute schlicht «Samir». Oder weniger schlicht auch «Schlüsselfigur des Schweizer Films». Damals zuständig für Staatsgurkensalat, gehört Samir heute zu den virtuosesten Künstlern im Beschaffen von Staatsfördergeldern. Am 6. September 1980 wurde er als Steinewerfer gegen Stadtpolizisten am Limmatquai verhaftet und den Untersuchungsbehörden zugeführt. Doch wie gelangten die «Müllers» in die Sendung unseres Monopolfernsehens? Dort arbeitete eine gewisse Linksaktivistin namens Marina Berta – enge Vertraute des wegen Verdachts auf Terroristenkontakte verhafteten Giorgio Bellini. Wen wundert’s, dass 1981 Vermummte in die «Tagesschau» eindringen konnten, um der Fernsehnation das Transparent «Freedom and Sunshine for Giorgio Bellini» zu präsentieren? Wollen wir wetten, dass auch die heutigen linksextremen Gewalttäter dereinst in Sozialämtern, Kulturstellen und Staatsmedien unterkommen?

Der Zürcher Bote • Nr. 5 • Freitag, 4. Februar 2011

ENTWAFFNUNGSINITIATIVE VOM 13. FEBRUAR 2011

Waffeninitiative: Nein! Die Waffeninitiative kann nicht halten was sie verspricht. Das Leben wird nicht sicherer, für unbescholtene Bürgerinnen und Bürger, für Angehörige der Armee und für Schützinnen und Schützen aber komplizierter, bürokratischer und teurer. Deshalb ist ein deutliches Nein am 13. Februar die einzig richtige Antwort. MAX BINDER NATIONALRAT SVP ILLNAU

Wer wünscht sich nicht eine gewaltfreie Gesellschaft, ein friedliches Neben-, Mit- und Füreinander. Der Alltag zeigt uns leider täglich, dass die Realität eine völlig andere ist. Gewalt ist nicht neu, und wird uns auch in Zukunft in der einen oder andern Form immer begleiten. Gewalt wird aber immer von Menschen, sprich Tätern, ausgeübt, nicht von Waffen. Falsches Ziel Die Initianten geben vor, dass ihre Entwaffnungsinitiative die Gesellschaft vor Waffengewalt schützen würde. Das ist eine masslose Übertreibung, die sie in keiner Art und Weise beweisen können. Die Initiative verhindert keine Gewalttaten, weil sie ein falsches Ziel hat, indem sie rechtschaffene Bürgerinnen und Bürger, Soldaten, Sportschützen und Jäger ins Visier nimmt. Also jene Leute, die den verantwortungsvollen, respektvollen und sicheren Umgang

mit der Waffe erlernt haben. Gegen das echte Gefahrenpotenzial des kriminellen und illegalen Waffenbesitzes enthält die Initiative nicht einmal ansatzweise respektive gar keine Massnahmen. Die Initiative bekämpft mit mehreren Millionen Franken Steuergeldern pro Jahr ein vermeintliches Problem, das kaum besteht. Die echte Gefahr lässt die Initianten völlig kalt. Auch gegen die wirklichen Gründe von häuslicher Gewalt und Suiziden taugt die Initiative nicht. Grundsätzlich gegen die Armee Wer sind denn die Initianten der Initiative? Es ist die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA). Weil sie die Abschaffung der Armee nicht in einem Schritt schafft, versucht sie es schrittweise mit verschiedenen Initiativen, teilweise getarnt mit durchaus wohltönenden Titeln. Die Waffeninitiative, genauer gesagt die vorliegende «Entwaffnungsinitiative» ist ein Zahn im Zahnrad der Armeeabschaffung. Sie passt zu den andern GSoA-Initiativen. Es sind dies die «Initiative gegen neue Kampfflugzeuge», die im Moment

zwar zurückgezogen wurde, die «Initiative gegen die Kriegsmaterialausfuhr» und die Initiative «Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht». Daraus wird das wahre Motiv klar: Am 13. Februar geht es erneut um den Versuch die Armee zu schwächen. Misstrauen gegenüber den Armeeangehörigen Im Jahr 2008 wurde das Schweizer Waffenrecht verschärft. Die Armee hat das Missbrauchsrisiko mit der Möglichkeit der freiwilligen Hinterlegung der Ordonnanzwaffe im Zeughaus, dem Einzug der Taschenmunition und der vertieften Sicherheitsüberprüfung der Soldaten entscheidend gesenkt. Die persönliche Waffe aber gehört zur Ausrüstung unseren Milizsoldaten. Das ist ein Zeichen des hohen Vertrauens des Staates zu unseren Bürgerinnen und Bürgern. Genau dieses Vertrauen untergräbt die Initiative. Gefährdung schweizerischer Werte und Traditionen Über 85 Prozent der Schützinnen und Schützen üben ihren Sport mit einer

Armeewaffe aus. Die Initiative wird zweifellos das Schiessen als Breitensport in hohem Mass gefährden. Sie ist ein direkter Angriff auf stolze und wertvolle Schweizer Traditionen, wie Jungschützenkurse, das Obligatorische Schiessprogramm, das eidgenössische Feldschiessen, die eidg. und kant. Schützenfeste, historische Schiessen wie das Morgartenschiessen oder das beliebte Zürcher Knabenschiessen. Fazit Die Initiative bringt: – keine Antwort für mehr Sicherheit – keine Antwort gegen den illegalen und kriminellen Waffenbesitz – einen Vertrauensentzug gegenüber den Armeeangehörigen – einen Angriff auf gute und wertvolle Schweizer Traditionen – hohe Kosten ohne zusätzliche Sicherheit – einen weiteren Angriff auf die Armee Die Antwort heisst deshalb: NEIN zur Waffeninitiative.

Waffenmonopol für Verbrecher? Entwaffnungs-Initiative

NEIN

Öffentliche Podiumsdiskussion

Sicherheit – Integration – Jugendgewalt Montag, 14. Februar 2011, 20.00 Uhr Treffpunkt: Mehrzweckgebäude Leepünt, Dällikon

Wie sicher ist es noch in der Schweiz? Welchen Beitrag leistet die Integration an die Sicherheit? Wie gehen wir mit der Jugendgewalt um? Von 18.20–19.45 Uhr offerieren Ihnen die Kantonsratskandidierenden Bezirk Dielsdorf ein feines Raclette. Teilnehmende an der Veranstaltung: Erika Zahler, Kantonsratskandidatin, SVP Marco Kneubühler, Kantonsratskandidat, SVP Daniel Frei, Kantonsratskandidat, SP Karin Rogala-Kahlhöfer, Kantonsratskandidatin, SP Einleitung:

Ernst Schibli, Nationalrat, SVP

Moderation: Silvio Seiler, Journalist

Wir laden Sie herzlich ein zu unserer öffentlichen Veranstaltung und freuen uns auf zahlreiches Erscheinen.

Eine Veranstaltung der SP und SVP Bezirk Dielsdorf


KANTON ZÜRICH

Der Zürcher Bote • Nr. 5 • Freitag, 4. Februar 2011

KANTONSRAT DES EIDGENÖSSISCHEN STANDES ZÜRICH Der Kantonsrat verhandelte diese Woche über den Konsolidierten Entwicklungs- und Finanzplan 2012–2015 (KEF 2012–2015). Es wurde über 19 Anträge debattiert, wovon nur 4 eine Mehrheit fanden. Aus Platzgründen beleuchten wir hier nur 2 Anträge.

Martin Arnold (SVP, Oberrieden) stellte im Namen der SVP-Fraktion den Antrag, dass die Steigerung der betrieblichen Aufwände nicht über der Teuerung liegen dürften. In der Vergangenheit lag die Steigerung des betrieblichen Aufwandes immer deutlich über der Teuerung. Begründet wurde dies jeweils mit exogenen Faktoren. Kurzfristig konnten diese Aufwandsteigerungen durch vermehrte Steuereinnahmen, Sondererträge (Goldreserve) sowie die veränderte Rechnungslegung ausgeglichen werden und der gesetzlich geforderte mittelfristige Ausgleich wurde erreicht. Ob sich diese Entwicklung fortsetzen könne, dürfe bezweifelt werden. Der Regierungsrat müsse darum die Budgetvorgaben so formulieren, dass die Aufwandsteigerung der einzelnen Leistungsgruppen nicht höher liegen würden als die erwartete Teuerung. Extern verursachte Kostensteigerungen müssten im KEF separat ausgewiesen, erklärt und beziffert werden. Weiter solle bei der Umsetzung von übergeordnetem Recht die vorgegebenen Standards und Leistungen eingehalten, jedoch nicht erhöht werden. Bei Vorlagen und Beschlüssen zuhanden des Kantonsrates weise der Regierungsrat die Kostenfolgen im Vergleich zur bisherigen Situation detailliert aus und begründe diese, so Martin Arnold. Arnold Suter (SVP, Kirchberg) doppelte nach: Die geforderte Reduktion des Aufwandes sei nicht nur vernünftig, sondern eine Pflicht. Die Aufwandssteigerungen dürften nicht mehr ansteigen

als die Teuerung. Diesem berechtigten Auftrag könne man nicht widersprechen. Mit diesem Instrument bringe man die Regierung frühzeitig auf den Weg zu einer gesunden Finanzplanung. Denn Wachstum im Bereich der Teuerung sei kein Nullwachstum. Der Rat folgte diesen Argumenten und überwies die KEF-Erklärung mit 95 zu 80 Stimmen. Berufsberatungen Mit einer KEF-Erklärung forderte Rosmarie Frehsner (SVP, Dietikon) und Armin Steinmann (SVP, Adliswil) im Namen der SVP-Fraktion, dass auf die Reduktion der Berufsinformationszentren (biz) von 7 Standorten auf deren 3 zu verzichten sei. Frehsner betonte, dass der Regierungsrat mit dieser Massnahme jährliche Einsparungen von Fr. 700 000.– erreichen wolle. Es sollen 4 biz geschlossen werden (Horgen, Meilen, Andelfingen und Urdorf im Limmattal). Dies würde ein drastischer Leistungsabbau in den Agglomerationsgemeinden bedeuten. Bereits bei der Regionalisierung der Berufsberatung vor rund 6 Jahren einigte man sich auf sieben biz-Standorte im Kanton Zürich. Bei der nun geplanten Konzentration würden diese Netzwerke zerstört, die Berufsinformation würde unpersönlicher und die Schüler würden auch auf diesem Gebiet vermehrt dem Internet überlassen. Infos aus dem Internet seien sicher hilfreich, könnten aber die Begegnung in einem Berufsinformationszentrum nicht ersetzen, wo die Schüler ihre Ansprechperson kennen würden. Der Übergang von der Schule in die Berufswelt sei eine wichtige Schnittstelle. Hier hätten die biz zusammen mit der Schule und den möglichen Lehrbetrie-

KOMMENTAR ZUR RATSSITZUNG Bescheidenes Resultat

Finanzplan für die Jahre 2012 bis 2015

YVES SENN KANTONSRAT SVP WINTERTHUR

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ben eine verantwortungsvolle Aufgabe. Die vermeintlichen Einsparungen von 700 000 Franken pro Jahr müssten ernsthaft hinterfragt werden. Steinmann doppelte nach: Es gäbe keine Argumente, die für eine Zentralisierung der biz-Standorte sprechen würden. Es brauche den Bezug zu den Beteiligten, dies sei dezentral nicht möglich. Zudem sei der Spareffekt nicht nachzuweisen. Die Erklärung wurde deutlich mit 149 zu 17 Stimmen überwiesen. Lohnabrechnung Mit einem Postulat forderte Armin Steinmann (SVP, Adliswil) und Rolf Stucker (SVP, Zürich) den Regierungsrat auf, zu prüfen, ob auf die postalische Zustellung der monatlichen Lohnabrechnungen an die kantonalen Lohnempfänger verzichtet werden könne und stattdessen die Lohnabrechnungsdaten auf der Intranetplattform als individuelle PDF-Dateien an die Lohnempfängerinnen und -empfänger übermittelt werden könnten. Die Lohnabrechnungen der rund 40 000 kantonalen Angestellten würden zurzeit per B-Post zugestellt. Dadurch würden hochgerechnete Portokosten von zirka 32 000 Franken pro Monat entstehen. Auch bei einer BPost-Massensendung würden Kosten von 53 Rp./Brief bzw. ca. 21 200 Fr. pro Monat oder 254 400 Fr. pro Jahr entstehen. Mit der elektronischen Zustellung der Lohnabrechnungen als PDF-File via E-Mail über das Intranet würden die Kosten für den Postversand entfallen. Diejenigen, wohl wenigen Mitarbeitenden der kantonalen Verwaltung, welche über keine kantonale E-Mail-Adresse verfügen, könnten per interne Post bedient werden. Der Kantonsrat überwies das Postulat ohne Diskussion.

MARTIN ARNOLD KANTONSRAT SVP OBERRIEDEN

Im Rahmen der Debatte um den «Konsolidierten Entwicklungs- und Finanzplan» (KEF), also die mittelfristige Finanzplanung des Kantons Zürich, konnte sich die SVP-Fraktion einmal mehr als einzige verbleibende Hüterin einer vernünftigen Finanzpolitik in Szene setzen. Nachdem es in der Budgetdebatte noch gelungen war, zusammen mit weiteren Fraktionen konkrete Sparaufträge an die Regierung zu erteilen, verliess unsere Kolleginnen und Kollegen in der KEF-Debatte der Mut. Vor allem Matthias Hauser und René Isler waren die Kämpfer für Abbau- und Sparvorschläge in den Bereichen Sicherheit und Bildung. Leider fand keiner dieser Vorstösse eine Mehrheit im Rat. Offensichtlich gilt der Wählerauftrag zu einer sparsamen Haushaltführung für die Vertreter anderer Parteien nur bis kurz vor den Wahlen. Dann will man es wieder allen recht machen, weil man um seine Wiederwahl bangt! Mehr Erfolg hatte Rosmarie Frehsner, die sich erfolgreich dafür einsetzte, dass der Abbau bei den Berufsinformationszentren (BIZ) nicht weitergeführt wird. Ihre Erklärung wurde mit einer klaren Mehrheit überwiesen. Bildungsdirektorin Aeppli bemerkte mehrmals, dass sie

im Rahmen des Sanierungsprogrammes «krampfhaft» nach Sparmöglichkeiten gesucht hätte. Allein, man mochte ihr nicht so recht glauben. Dass sie gerade im Bereich der Berufsbildung und der Information der Schülerinnen und Schüler Sparpotenzial ortet, bezeugt einmal mehr ihre Distanz zum dualen Berufsbildungssystem. Nun wird der Krampf für Frau Aeppli halt noch ein bisschen weitergehen. Überwiesen wurde auch eine Erklärung, die fordert, das Ausgabenwachstum in den kommenden Budgets an die Teuerung zu koppeln. Weiter sollten externe Faktoren für Kostensteigerungen transparent ausgewiesen werden. Finanzdirektorin Gut gab daraufhin bekannt, die Regierung sei nicht bereit, diese Forderung zu übernehmen – für einen bürgerlich dominierten Regierungsrat eine doch recht überraschende Haltung. Die zahlreichen Verschlechterungsvorschläge der Linken konnten allesamt verhindert werden. Wenigstens hier spielte die bürgerliche Allianz. Per Saldo fällt das Resultat eher unbefriedigend aus. Es konnte zu wenig verbessert werden, Verschlechterungen konnten immerhin verhindert werden. Dies zeigt auf, dass die ganze Debatte um die Finanzplanung zwingend verbindlicher gestaltet werden sollte. Die SVP-Fraktion kämpft an vorderster Front dafür!

DIE SITZUNG IM ÜBERBLICK: DER KANTONSRAT HAT AM MONTAG … … ein Postulat betreffend Zustellung der Lohnabrechnung für kantonale Angestellte per E-Mail ohne Diskussion überwiesen.

… die 19 Erklärungen zum Konsolidierten Entwicklungs- und Finanzplan 2012 bis 2015 beraten.

… ein Postulat betreffend Hochwasserschutzkonzept abgeschrieben.

… eine Motion betreffend Erleichterung für den Bau von Solaranlagen überwiesen.

Arbeitsverweigerung der kantonalen Gesundheitsdirektoren bei der Umsetzung der Spitalfinanzierung!

… ein Postulat betreffend Änderung der Energieverordnung zur Unterstützung der Einrichtung solarthermischer Anlagen überwiesen.

Mit der Revision des Krankenversicherungsgesetzes vom Dezember 2007 wollte der Bundesgesetzgeber neue Rahmenbedingungen für die Spitalfinanzierung schaffen. Ziel der Revision war es, Transparenz über den Preis und die Qualität einer medizinischen Leistung im stationären Bereich der Gesundheitsversorgung zu bekommen.

… ein Postulat betreffend 1000 Solardächer pro Jahr für den Kanton Zürich abgelehnt.

… ein Postulat betreffend «D’Sunne schint für alli» abgelehnt.

KRANKENVERSICHERUNGSGESETZ

31. Januar 2011 TONI BORTOLUZZI NATIONALRAT SVP AFFOLTERN A. ALBIS

Der Versicherte steht im Mittelpunkt Im Mittelpunkt unserer Revision steht also der Versicherte, der als Prämien- und Steuerzahler, aber auch als Patient, der im Falle eines Spitalaufenthaltes wissen soll, wie die Leistungen in qualitativer Hinsicht zu beurteilen sind. Auch deshalb wollen wir mit der KVG-Revision 2007 einen schweizweiten Spitalbinnenmarkt schaffen, damit die Patienten die Wahlfreiheit haben. Transparenz über Qualität und Wirtschaftlichkeit Ein weiteres Ziel der Revision war es, die immer wieder beklagten inner- und interkantonalen Überkapazitäten in der Spitalversorgung sichtbar zu machen und schrittweise zu kompensieren. Allerdings veranlasst uns die Befürchtung, dass die Kantone unseren Willen nicht richtig umsetzen zur heutigen Pressekonferenz. Was mich vorweg enttäuscht ist, dass die Kantone zu Beginn der neuen Spitalfinanzierung ihre Spitalplanung vornehmen und damit dem Sinn und Zweck des Bundesgesetzgebers diametral widersprechen. Denn wir sahen im Bundesgesetz eine Übergangsfrist von drei Jahren vor (Übest Abs. 3 KVG), um die Spitalplanung auf Basis von Qualität und Wirt-

schaftlichkeit nach einheitlichen Kriterien vorzunehmen (Art. 39 Abs. 2 ter KVG) – die Spitalplanung sollte nach volkswirtschaftlichen und nicht nach politischen Gesichtspunkten vorgenommen werden. Kantone missachten Willen des Bundesgesetzgebers Wenn nun die Kantone ihre Spitalliste per 1.1.2012 erstellen, ist es nicht möglich, dem Willen des Bundesgesetzgebers Rechnung zu tragen. Der Eindruck, dass die Kantone unseren Umsetzungsauftrag nicht ausführen möchten, kann kaum ausgeräumt werden. So schreibt etwa der Kanton Waadt in seinem kantonalen Gesetz allen Listenspitälern (auch privaten Unternehmen) vor, sich an die öffentlichen Beschaffungskriterien zu halten und die öffentlichen Personalvorschriften anzuwenden. Oder Spitäler werden im Kanton des GDK-Präsidenten dazu verpflichtet, «sozial und ohne Gewinn» zu wirtschaften, sofern sie auf die Liste wollen. Welches Unternehmen hat einen Anreiz eine Leistung zu erbringen, wenn es alle Gewinne an den Staat abliefern muss? Kein Wunder trat der Grosse Rat des Kantons Waadt nicht auf eine solche Gesetzesvorlage ein am vergangenen Dienstag. Zahlreiche Kantone (VD, LU, ZG, TI, FR, TG) schreiben den einzelnen Listenspitälern Höchstmengen vor – oder schaffen die Möglichkeit zu Höchstmengen im Gesetz. In einigen Kantonen werden

die Investitionen von der Genehmigung der Gesundheitsdirektion abhängig gemacht (TI, VD, LU, FR). Der Kanton Zürich wiederum möchte – trotz vernichtender Kritik in der Vernehmlassung – gar einen Stützungsfonds schaffen, der die Erträge aus der Zusatzversicherung abschöpft, um Strukturpolitik zu betreiben. Ein Spital, das viele Zusatzversicherte hat, wird gestraft. Die bundesgesetzliche Grundlage hierfür fehlt! All diese Vorschriften stehen im fundamentalen Widerspruch zum Willen des Bundesgesetzgebers und einem funktionierenden Spitalbinnenmarkt. Wieder zurück zur Kostenabgeltung? Damit wird das Ziel der Einführung Fallpauschalen (DRG) schon vor deren Einführung in Frage gestellt und es bleibt zu befürchten, dass implizit wieder eine Form der Kostenabgeltung angewandt wird. Man wird als Bundesgesetzgeber den Eindruck nicht los, die kantonalen Gesundheitsdirektoren hätten unseren Umsetzungsauftrag nicht als Chance gesehen, um Überkapazitäten zu bereinigen, sondern als «unangebrachte Einmischung». Nicht der Spitalbinnenmarkt steht im Zentrum, sondern das eigene Gärtchen. Die Interessen der Versicherten, welche endlich griffige Massnahmen gegen die ungebremste Kostenentwicklung wollen, werden mit Füssen getreten.

Parolen zur Volksabstimmung vom 13. Februar 2011 Eidgenössische Vorlage Volksinitiative «Schutz vor Waffengewalt»

NEIN

Kantonale Vorlagen Verkehrssicherheitsinitiative; Kantonale Volksinitiative zur Verwendung der Ordnungsbussen im Strassenverkehr Beitrag über 20 Mio. Franken aus dem Lotteriefonds für den Erweiterungsbau des Schweizerischen Landesmuseums Zürich

Schädliche Mehrfachrolle der Kantone beseitigen Weiter gilt es anzufügen, dass die Spitalfinanzierung eine ökonomische Massnahme ist, welche in keinster Weise in die medizinische Freiheit der Ärzte eingreift. Spitäler aber müssen endlich als selbständige Betriebe mit ganz normalen betriebswirtschaftlichen Grundlagen arbeiten. Preis und Qualität der Leistungen werden ver-

NEIN JA

gleichbar. Spitäler sind angehalten, Überkapazitäten abzubauen und die Arbeitsprozesse im Sinne der Patienten zu optimieren. Dazu sind aber die Betriebe ökonomisch zu verselbständigen und die Mehrfachrolle der Kantone, welche zu ökonomischen Fehlanreizen führt, ist zu beseitigen. Die Gesundheitsdirektionen haben sich auf die Aufsicht zu beschränken.


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AUS DEN SEKTIONEN

EIN SVP-MITGLIED STELLT SICH VOR

Der Zürcher Bote • Nr. 5 • Freitag, 4. Februar 2011

SVP STADT ZÜRICH 12

Traditionelle Lichtmess Kantonsrat Christian Mettler durfte am vergangenen Samstag über 300 Besucher an der traditionellen Lichtmess 2011 auf der Ziegelhöchi in Zürich-Schwamendingen begrüssen. Der Gastredner aBR Christoph Blocher begeisterte nicht nur durch seine Rede, sondern auch durch seine Gesangskünste einer eigenen Version des «Schacher Seppli». Die Regierungsräte Markus Kägi und Ernst Stocker richteten ebenfalls ihre Voten an das sichtlich gut gelaunte Publikum. Musikalisch umrahmt

wurde die Veranstaltung durch den Männerchor Schwamendingen. Die Drohungen im Vorfeld sowie Sprayereien und ein Farbanschlag auf einen unbeteiligten Gastrobetrieb verfehlten ihr Ziel und schmälerten auch dank Sicherheitsmassnahmen den einzigartigen Anlass der SVP 12 nicht.

Grosse Gästeschar an der Lichtmess.

Gedicht vorgetragen in Liedform an Lichtmess von Adelheid von Muralt

Roland Brändli Alter: 38 Jahre Beruf: Abteilungsleiter Gemeinde: Hinwil

Ernst Leisi

Die lästigen Volksrechte Oder: Lied der Oberen

Seit wann sind Sie Mitglied bei der SVP und warum sind Sie beigetreten? Seit der Wahl von Ueli Maurer in den Bundesrat bin ich Mitglied der SVP. Als Parteimitglied setze ich mich vor allem für unsere Eigenständigkeit und Neutralität ein. Der freie Personenverkehr mit der EU ist meines Erachtens ein grosser Fehler und muss zwingend neu verhandelt werden.

Ach, wie schön wär das Regieren, Wenn das dumme Volk nicht wär. Denn statt freudig zu parieren, Legt sich dieses öfters quer. Hat man oben etwas Schönes Säuberlich sich ausgedacht, Macht das Volk ein Referendum, Und der ganze Plan zerkracht.

Wie engagieren Sie sich innerhalb der Partei? Als Vizepräsident der Sektion Hinwil bin ich auch im Bezirksvorstand aktiv. Ich nehme natürlich auch an Standaktionen und Unterschriftensammlungen teil.

Und wenn uns zu einem Thema Nichts einfällt, dass Gott erbarm, Kneift uns eine Initiative Unvermutet in den Arm.

Nein so geht es doch nicht weiter, Dass die Untern uns befehlen, Und die Obern auf der Leiter Nicht den Kurs endgültig wählen. Darum folgt dem Duft der Zeit, Hebet alle eure Rüssel, Öffnet eure Nüstern weit, Nehmet alle Kurs nach Brüssel. Dann könnt ihr versichert sein, Dass des Volkes Rechte schwinden, Und Macht haben die allein, Die von selbst das Rechte finden. Dieses Gedicht hat Herr Prof. Dr. phil. Ernst Leisi an Frau Adelheid von Muralt bei seinem letzten Besuch überbracht.

Was wünschen Sie sich für die Schweiz? Freiheit, Unabhängigkeit, Neutralität. Das ist das Fundament für unsere Heimat. Welcher Politiker ist Ihr Vorbild und warum? Abgewählter BR Christoph Blocher, alt NR Hans Steffen, NR Ulrich Schlüer, NR Hans Fehr, NR Christoph Mörgeli, NR Oskar Freysinger. All diese Politiker nehmen auch zu heiklen, und unangenehmen Themen klipp und klar Stellung. Das braucht Mut und Rückgrat und schafft nicht nur Freunde. Was sind Ihre nächsten persönlichen Projekte? Der Wahlkampf für die Kantonsratswahlen läuft auf Hochtouren. Bis nach den Wahlen bleibt nicht mehr viel Zeit für andere Projekte. Die Freizeit geniesse ich mit der Familie.

RR Ernst Stocker, aBR Christoph Blocher, RR Markus Kägi und Organisator KR Christian Mettler.

Singender Christoph Blocher.

LESERBRIEFE Waffeninitiative – eine Mogelpackung!

Waffeninitiative

Der Inhalt der Initiative ist eine klare «Mogelpackung», denn sie zielt auf die Abschaffung der Armee statt auf Verbrechen. Es ist ja nicht der Drang einer Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA), Delikte und Suizide zu verhindern, sondern eben die Armee abzuschaffen. Es besteht beteits ein genügend strenges Waffengesetz. Die Umsetzung neuer Vorschriften würde grosse Umtriebe mit ebensolchen Kosten verursachen. Die Waffeninitiative

Je länger der Abstimmungskampf dauert, umso mehr zeigt sich, dass die Befürworter dieser Initiative mit gezinkten Karten spielen. Es wird verschleiert, verdreht, es werden manipulierte Statistiken zitiert und als ohnehin voreingenommen geltende Medien und Personen als Referenzen aufgeführt. Als Beispiel möge die «Schweizerische Ärztezeitung» dienen. Sie publizierte kürzlich einen Artikel des als Privatdozent tätigen Psychiaters Thomas Reisch, der bei Schusswaffensuiziden den Einsatz von Armeewaffen auf 44,2 Prozent bezifferte. Diese Zahl steht in diametralem Gegensatz zu den Statistiken des BfS, das für 2009 einen Wert von lediglich 8 Prozent aller Schusswaffensuizide mit einer Armeewaffe angibt. Es erstaunt wenig, dass ausgerechnet die Ärzteverbindung FMH solch unbewiesene Zahlen eines unbekannten Berner Psychiaters in die Welt setzt, ist doch ihr Präsident der Genfer SP-Mann Jacques de Haller. Ein gewichtiger Anteil der eher bürgerlich eingestellten Ärzte-Basis hingegen goutiert diese «Aktionitis» ihrer Verbindung in keiner Weise. Auf eine im Dezember verschickte E-Mail, in der die FMH ihre Mitglieder zur Unterstützung der Initiative aufforderte, gab es zu zwei Dritteln negative Reaktionen. Wenn man weiss, dass FMH-Präsident Jacques de Haller im Herbst für die Berner SP als Nationalrat kandidieren wird, sind alle seine Aussagen als absolut parteipolitisch motiviert und daher als im Eigeninteresse stehend abzuqualifizieren. Um bei der SP zu einem Mandat als Nationalratskandidat zu kommen, ist es unumgänglich, deren Parteiprogramm ohne Wenn und

schadet zudem dem traditionellen Schiesssport Schweiz und damit 220 000 seriösen Sportschützen in einer der fairsten Sportarten ohne Schiedsgericht, ohne Mogeleien (elektronische Trefferanzeige) und ohne Krawalle mit Sachbeschädigungen bei Schiessanlässen. Polizei braucht es nur, um den Festverkehr zu regeln. Walter Egli, Zürich

Waffeninitiative – ein weiterer Schritt zur Abschaffung der Armee

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Die Hauptinitianten dieser Initiative zum Schutz vor Waffengewalt sind die GSoA, Gruppe für eine Schweiz ohne Armee und die SPS, Sozialdemokratische Partei der Schweiz. Die GSoA wurde 1982 gegründet mit dem Ziel, die Schweizer Armee abzuschaffen. Die SPS, deren Spitzenfunktionäre vor nicht allzu langer Zeit nach Ost-Berlin in die DDR gepilgert sind, um dem Staatschef und Kriegsverbrecher Honecker die Füsse zu küssen, hat im neuen Parteiprogramm 2010 ein weiteres Mal die Abschaffung der Armee als eines ihrer Hauptziele bezeichnet. Wer angesichts dieser Hauptinitianten nicht sehen will, dass diese Waffeninitiative ein weiterer Schritt auf dem Weg zur Abschaffung der Armee ist, der ist entweder blind oder naiv. Typisch ist auch, dass sich die Diskussionen zur Hauptsache nicht um die negativen Auswirkungen auf die Armee drehen, sondern dass die angebliche Verhinderung von gegen 100 Selbstmorden pro Jahr zum Hauptthema aufgepuscht wird.

Zu diesem Thema war im ZO/AvU vom 15. Januar 2011 ein interessanter Artikel zu lesen. Gemäss Angaben des hier sicher neutralen Bundesamts für Statistik werden von den jährlich ca. 1000 Selbstmorden in der Schweiz nur etwa 17 Prozent (170) mit Schusswaffen ausgeführt. Dabei werden nur in 2 Prozent (20) der Fälle Armeewaffen verwendet, wobei mehrheitlich die Faustfeuerwaffe und nicht das Sturmgewehr verwendet wird. Angesichts dieser Zahlen ist es eine Lüge zu behaupten, mit der Annahme dieser Initiative könnten 100 Selbstmorde durch Armeewaffen verhindert werden. Die Annahme dieser Waffen-(verbots-)Initiative würde einen weiteren Schritt auf dem Weg zur Abschaffung der Armee bedeuten, das darf nicht sein, dagegen müssen wir uns zur Wehr setzen. Ich rufe daher dazu auf, unbedingt an die Urne zu gehen und ein Nein in die Urne zu legen. Wer stimmt bestimmt. Ernst Brunner, Illnau

Aber gutzuheissen und dessen spätere Umsetzung zu versprechen. Dies bedeutet, dass Jacques de Haller: 1. Die Armee abschaffen will (wir sind auf dem besten Weg dazu). 2. Den Kapitalismus überwinden will. 3. Der EUbeitreten will. 4. Ein ErwerbslosenEinkommen schaffen will, wo jeder nach Belieben arbeiten oder faulenzen kann. Da müssten sich doch auch gemässigte Linke fragen, ob ein solcher Mann ihr Vertrauen verdient und als Bannerträger einer quer im Land liegenden Initiative gelten kann, die den Steuerzahler Milliarden für Waffenrückkäufe kosten würde. Es würde dadurch kein einziger Mord oder Selbstmord verhindert, dagegen würden viele legale Waffen als Folge der Initiative als illegale Waffen auf dem Schwarzmarkt auftauchen – zur Freude aller Verbrecher und Amokläufer. Es wird auch verschwiegen, dass jetzt schon die Munition von Dienstwaffen separat im Zeughaus gelagert werden muss. Also wie soll einer ohne eine einzige Patrone mit einer Armeewaffe Selbstmord begehen können? Um Missbrauch durch Dritte vorzubeugen, muss auch der Verschluss noch separat aufbewahrt werden. Dieser milliardenteure Leerlauf verdient am 13. Februar von Volk und Ständen eine markante Abfuhr! Robert Nieth, Walchwil ZG


AKTUELL 5

Der Zürcher Bote • Nr. 5 • Freitag, 4. Februar 2011 PRESSEKONFERENZ «WARUM SCHWEIZER SVP WÄHLEN»

SVP – Die Partei für die Schweiz Die SVP des Kantons Zürich stellte vergangene Woche das neue Parteiprogramm 2011–2015 vor und informierte über den Kantonsratswahlkampf 2011 anlässlich der Pressekonferenz «Warum Schweizer SVP wählen». Der Zürcher Bote druckt das Referat von Nationalrat und Parteipräsident Alfred Heer vollständig ab. NATIONALRAT ALFRED HEER PARTEIPRÄSIDENT SVP KT. ZÜRICH

Vor 2 Jahrzehnten hätte mancher Medienschaffende bei einem Titel «SVP – Die Partei für die Schweiz» noch darauf hinweisen können, dass wir hauptsächlich in den Kantonen Zürich, Bern, Schaffhausen, Thurgau, Aargau, Glarus, Graubünden, Baselland und im Kanton Waadt beheimatet seien. Es gab grosse weisse Flecken auf der schweizerischen Landkarte, wo die SVP nur marginal vertreten war. Die Frage stellt sich also, wieso die SVP heute, vielleicht mit Ausnahme des Kantons Tessin, überall sehr stark vertreten ist. Sogar im Kanton Jura geschah das Unmögliche, dass die SVP einen Vertreter in den Nationalrat delegieren konnte. Was geschah also in den vergangenen Jahrzehnten auf der politischen Landkarte der Schweiz? Die Abstimmung über den EWR im Jahre 1992, welche durch die SVP und durch den unermüdlichen Einsatz von Christoph Blocher erfolgreich geführt wurde, war das Signal an die Schweizerinnen und Schweizer, dass es eine Partei in diesem Lande gibt, welche sich für unsere Unabhängigkeit, unsere Freiheit und unser Selbstbestimmungsrecht einsetzt. Alt Bundesrat Ogi hat ja damals vor der EWR-Abstimmung ehrlich und of-

fen gesagt, dass es sich beim Beitritt zum EWR um das Trainingslager für den EU-Beitritt handeln würde. Mit anderen Worten wären wir mit einem EWR-Beitritt heute mit grosser Wahrscheinlichkeit in der Europäischen Union. Selbstverständlich war nach der Abstimmung im Jahre 1992 nicht ganz klar, wer Recht behalten sollte, was die Zukunft der Schweiz betrifft. Die EWR-Befürworter haben ja den Untergang der Schweiz heraufbeschworen. Heute muss objektiv festgestellt werden, dass kein anderes europäisches Land so erfolgreich dasteht wie die Schweiz. Die direkte Demokratie, der Föderalismus, die eigene Währung konnten aufrechterhalten werden. Verschiedene Zuzüge von grossen internationalen Firmen zeigen auf, dass die Schweiz einer der attraktivsten Standorte in Westeuropa ist. Die Staatsverschuldung ist zwar auch bei uns vorhanden. Im Vergleich zum europäischen Ausland stehen wir aber trotzdem noch einigermassen gut da. SVP ist die einzige Partei, welche für Freiheit und Unabhängigkeit einsteht Vielfach wird geschrieben, dass die SVP den Kurs in den letzten Jahrzehnten geändert habe und nach rechts gerutscht sei. Tatsache ist aber wohl viel eher, dass die SVP für ihr politisches Credo «Freiheit und Sicherheit» wie keine andere Partei gekämpft hat.

Zwar waren wir auch nicht immer erfolgreich an der Urne. Wir haben aber bei jeder Abstimmung glaubwürdig für unser Credo gekämpft. Dies im Gegensatz zu den anderen bürgerlichen Parteien. Die linken lassen wir heute für einmal mit einem Kommentar aus, da diese immer die Meinung vertreten habe, dass sich die Schweiz in der EU auflösen soll. FDP und CVP haben beide an Delegiertenversammlungen beschlossen, der EU beizutreten. Sie haben damit die Selbstbestimmung unseres Landes aufgegeben. Nicht die SVP ist also nach rechts gerutscht, sondern die bürgerlichen Parteien wollten viel mehr den Pfad der Tugend verlassen. Zwar stellen wir heute vor den Kantons-, Regierungs- und Nationalratswahlen fest, dass diese wieder eine Kehrtwende in der EU-Frage vollzogen haben. Aber nicht etwa aus Überzeugung sondern aus politischem Wahlkalkül, was auch jeder Stimmbürger bemerkt. Die SVP konnte von dieser Ausgangslage in allen Kantonen über die letzten Jahre profitieren. Einerseits ist es als Parteimitglied natürlich erfreulich, wenn Wahlsiege eingefahren werden können. Auf der anderen Seite wäre es uns aber lieber, wenn auch die anderen Parteien die Schweiz und unsere Unabhängigkeit vertreten würden. Es ist aber klar, dass es der CVP lieber ist, wenn ein alt Bundesrat aus ihren Reihen UNO-Präsident werden kann. Offensichtlich sind der CVP per-

sönliche Befindlichkeiten wichtiger als die Unabhängigkeit unseres Landes.

che im Sinne eines grossen Teils der Bevölkerung sind.

SVP denkt an die Schweiz, andere Parteien an sich selber Jedem SVPler steht die Schweiz näher als die eigene Partei. Dies ist wohl der wesentliche Unterschied zu allen anderen Parteien, welche vor allem für die eigene (Partei-)Befindlichkeit und die Pöstchen einstehen, anstatt für die Unabhängigkeit und Freiheit unseres Landes.

Starke SVP im Kanton Zürich Auch im Kanton Zürich kann die SVP im Rat einen guten Leistungsausweis vorlegen. Allianzen, welche zum Wohlstand unseres Kantons beitragen, konnten immer wieder zum Durchbruch verholfen werden. Sei dies in der Steueroder Finanzpolitik. Dort, wo wir im Rat nicht durchdringen konnten, wird das Volk das letzte Wort haben. So im Sozi-

Die andern wollen uns in die EU treiben. Wir wollen freie Schweizer bleiben!

Schweizer wählen SVP Mit einer Spende auf PC-Konto 80-35741-3 unterstützen Sie dieses Inserat. Herzlichen Dank.

Der Erfolg der SVP beruht also schlicht und einfach darauf, dass wir Tag und Nacht an die Schweiz und an die Wählerinnen und Wähler und nicht an uns selber denken. Diese einfache Tatsache hat sich auch in den Abstimmungen der letzten Monate bewahrheitet. Wählerinnen und Wähler haben mit über 50 Prozent der Stimmen Anliegen der SVP vertreten. Nicht weil sie in erster Linie die SVP lieben, sondern weil sie froh sind, dass die SVP-Lösungen aufzeigt, wel-

Neu

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Liste

SVP Kanton Zürich, Nüschelerstrasse 35, 8001 Zürich, www.svp-zuerich.ch

alhilfegesetz, wo neu Asylbewerber zu vollwertigen Fürsorgeempfängern aufsteigen sollen und beim Bürgerrechtsgesetz. Hier sind die Entscheide noch ausstehend. Aber eines ist gewiss: Die Bevölkerung sieht, dass die SVP für eine konstruktive und aktive Politik in der Regierung und im Kantonsrat und auch an der Urne kämpft. Die SVP ist die Partei für die Schweiz. Wer die Schweiz liebt, wählt SVP. Nicht wegen der SVP, sondern wegen der Schweiz.

SVP TV

Video zur Pressekonferenz verfügbar unter: www.svp-zuerich.ch

Der Parteipräsident bei der Medienarbeit.

Podium an der Pressekonferenz.

Parteiprogramm der SVP des Kantons Zürich 2011–2015 Geschätztes Parteimitglied Wir freuen uns, Ihnen in den kommenden Tagen unser neues Parteiprogramm 2011–2015 per Post zukommen zu lassen.

Parteipräsident NR Alfred Heer.

NR Christoph Mörgeli.

Die kommenden Kantons- und Regierungsratswahlen 2011 stehen vor der Tür und finden am 3. April statt. Das Abschneiden der Zürcher SVP im Wahlfrühjahr wird schweizweit mit Argusaugen verfolgt, denn der Kanton Zürich ist traditionell Trendmesser für die eidgenössischen Wahlen im Herbst.

SVP – die Partei für den Kanton Zürich

Parteiprogramm der SVP des Kantons Zürich 2011– 2015

Für die Durchsetzung unserer Politik ist es zwingend, dass wir die anstehenden Kantons- und Regierungsratswahlen gewinnen und unseren Wähleranteil steigern können. Dafür sind wir jedoch auf Ihre grosszügige Unterstützung unter PC-Konto 80-37541-3 angewiesen. Herzlichen Dank!

SVP des Kantons Zürich Nüschelerstrasse 35 8001 Zürich PC-Konto 80-35741-3 Vizepräsident Gregor Rutz.

Fraktionspräsident KR Hans Frei.


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STADT ZÜRICH

Der Zürcher Bote • Nr. 5 • Freitag, 4. Februar 2011

Fadegrad Bussen für mehr Sicherheit?

AUS DEM ZÜRCHER GEMEINDERAT Gewalttäter schützen, Polizei schwächen DANIEL REGLI GEMEINDERAT SVP ZÜRICH 11

VON ROLF A. SIEGENTHALER

Die Stadt Zürich nimmt mehr als 70 Millionen Franken ein mit Ordnungsbussen. Das «Bewirtschaften» des Verkehrs lohnt sich. Was läge da näher, als der Stadt dieses Geld irgendwie wegzunehmen, damit sich die Abzocke nicht mehr rechnet und die Stadtregierung von allein damit aufhört. Dazu müsste man aber eine Rechtsgrundlage haben. Die zu schaffen, versucht die ACSVerkehrssicherheitsinitiative. Sie will einen Viertel aller Bussengelder des Kantons sowie der Städte Winterthur und Zürich für Projekte nutzen, die der Verbesserung der Verkehrssicherheit dienen. Diese Projekte könnten von Gemeinden oder Privaten eingereicht werden. Die SVP ist dagegen und mit ihr alle im Kantonsrat vertretenen Parteien ausser der FDP. Was ist falsch daran, dem Staat die Bussengelder wegzunehmen? Warum sollen nur die Städte Zürich und Winterthur Geld abgeben und keine anderen Gemeinden? Weil sonst keine Gemeinde mitmachen würde. Warum sind der ACS und der TCS dafür, dass sich das Einziehen von Bussengeldern plötzlich lohnen soll? Weil sie hoffen, selbst an dieses Geld zu kommen! Wozu gibt's Bussen? Die öffentliche Hand erhebt sie zur Bestrafung von Fehlverhalten. Das Geld geht in die Staatskasse. Es ist nicht zweckgebunden. Der Gewinn ist ein Nebeneffekt, der Hauptzweck ist die Bestrafung des Bürgers, der sich mit Schmerz des entgangenen Lohns erinnern soll, damit er künftig davon absehe, das Gesetz zu übertreten. Dieses Geld an einen guten Zweck zu binden, könnte den Schmerz lindern, weil die Übertretung einen positiven Sinn erhielte. Wem das zu esoterisch ist, den überzeugen vielleicht andere Argumente. Wer entscheidet, welches Projekt Geld erhält? Doch sicher die Verwaltung! Es wird eine neue Behörde geschaffen, die der Prüfung der Projekte dient. Wird ein Projekt umgesetzt, muss die Qualität kontrolliert werden und am Schluss ist Rechenschaft abzulegen. Was für eine herrliche Gelegenheit zur Schaffung neuer Staats-Stellen! Das ist dem ACS egal, so lange er den Zuschlag kriegt. Nur, wer sagt, dass nicht der VCS die bessere Verkehrssicherheit produziert – oder die IG Velo oder andere Pfründenjäger? Sicher ist, dass solche Wettbewerbe Streit auslösen. Wo Streit herrscht, gibt's ein Auskommen für die Anwälte und Richter. Das muss der wahre Grund sein, warum die FDP für die Initiative ist. Denn auch bei der FDP steht im Parteiprogramm, privat finanzierte Eigeninitiative der Bürger sei besser als die Umverteilung von Staatsgeld. Was tut der Staat, wenn man ihm Geld wegnimmt? Er gleicht den Verlust durch höhere Einnahmen aus, z.B. mit noch mehr Bussen. Der ACS sollte uns Verkehrsteilnehmer vor noch mehr sinnlosen Bussen und Schikanen schützen. Stattdessen will er sich daran bereichern. Das kann nur falsch sein. Darum klar Nein zu dieser ACS-Verkehrssicherheits-Mogelpackung!

Die «Entwaffnungsinitiative», die am 13. Februar zur Abstimmung gelangt, ist nicht der einzige Versuch, die Wehrfähigkeit des Schweizer Volkes zu brechen. Auch in Zürich basteln linke Parteien und der rot-grün dominierte Stadtrat am „grossen Frieden“. Wie hinlänglich bekannt tun sie dies, indem sie an der Schwächung missliebiger Autorität arbeiten. Leider waren sie allzu oft erfolgreich bei ihrer Unternehmung. Zuhauf beraubten sie in den letzten 40 Jahren Soldaten, Polizisten, Lehrer und Familienväter ihres Rechts, autoritär zu handeln. Seit den 68ern ist nur schon das Wort «autoritär» ein Graus. Es wird gleichgesetzt mit böse, willkürlich, missbrauchend, ja gewalttätig. Linke Autonome sehen ihr Heil darin, sich vor niemandem verantworten zu müssen und schon gar niemandem zu gehorchen. Das neuste Beispiel, wie Rot-Grün Zürich diesen Kampf führt, bot die Debatte des Zürcher Gemeindrates am 2. Februar. Es ging um die Verabschiedung einer neuen Allgemeinen Polizeiverordnung APV. Die Textvorlage

sorgte schnell für Aufsehen. Die APV wurde von vielen als engführendes Regelwerk verstanden, welches das Benehmen der Zürcher Bevölkerung zu sehr bestimmen wollte. So überwies der Rat die Vorlage zur Entrümpelung an die zuständige Kommission. Diese legte nach intensiver Beratung nun eine markant entschlackte Version mit 32 Artikeln vor. Ratspräsidentin Marina Garzotto (SVP) wies zu Beginn der Ratssitzung darauf hin, dass bei der APV fünfzig Mehr- und Minderheiten-Anträge zu behandeln seien. Wenn der Rat für jeden Antrag 10 Minuten gebrauchen sollte, würde die Doppelsitzung keineswegs ausreichen, das Geschäft zu verabschieden. Die brisanten Themen der APV jedoch machten eine zügige Behandlung unmöglich. So wurde in fünf Stunden heftiger Debatte gerade mal über die Anträge der Artikel 1 – 14 abgestimmt. Erster grosser Brocken war Art. 3, der die Identifikationspflicht der Polizeiorgane behandelt. Für die Minderheit votierte Fraktionschef Mauro Tuena (SVP). Die Stadtpolizei solle es der Kantonspolizei gleichtun und ihre Beamten nicht mit einem Namensschild kennzeichnen. Es diene dem Schutz der Beamten und ihrer Familien, wenn den Polizisten eine gewisse

Anonymität gewährt werde. Bei regelwidrigem Verhalten sei es jederzeit möglich, die Identität eines Polizeibeamten zu eruieren. Der Antrag der SVP war chancenlos. Mit 96 gegen 25 Stimmen wurde er abgelehnt. Pièce de résistance der Ratslinken war ihr Mehrheitsantrag zu Art. 3, Absatz 2. Die SP und ihre Mitstreiter beantragten, dass Polizisten im unfriedlichen Ordnungsdienst eine gut sichtbare «individualisierte Kennzeichnung» zu tragen hätten. Demnach tragen Polizisten, die gegen eine unbewilligte Demonstration, gegen Krawallanten oder zerstörerische Chaoten aufgeboten werden, ein deutliches Kennzeichen. Wer dann von einem Polizisten in unsachgemässer Art behandelt werde, könne sich das Zeichen des Beamten merken und ihn bei einer allfälligen Anzeige leicht identifizieren. Die bürgerlichen Parteien taxierten den Antrag als puren Affront. Die Ratslinke und der Stadtrat sind seit Jahren aktiv bemüht, die Anonymisierung von linken Gewalttätern zu festigen. Das Vermummungsverbot wird mitnichten durchgesetzt. Hunderte von Sachzerstörern und Schlägern verbergen bei jeder willkommenen Gelegenheit ihre Identität und bleiben dabei unbehelligt. Die Polizei findet jederzeit gute Gründe, warum sie kaum Vermummte

festnimmt und ihrer Bestrafung zuführt. Es sei nicht verhältnismässig, einzelne vermummte Personen aus einer demonstrierenden Gruppe heraus zu lösen, um sie zu arretieren. Und wenn eine Zusammenrottung von Vermummten bestehe, sei es oft zu gefährlich. Mauro Tuena (SVP) warf der Stadtregierung vor, die linke Gewaltszene nicht nur hinzunehmen, sondern durch die Legitimation von Häuserbesetzungen aktiv zu fördern. Oft seien es besetzte Liegenschaften, in welchen eine gewaltbereite Brut heranreife. Es gehe nicht an, linke Vandalen und Schläger in ihrer Anonymität zu fördern und gleichzeitig die relative Anonymität der Polizeikräfte abzubauen. Heftig wogten die Voten hin und her. Vor allem die Grünliberalen, die Stimmfreigabe beschlossen hatten, wurden mit Werben und Drohen umgarnt. Längst war klar, dass es zu einem knappen Resultat kommen würde. Der Rat stimmte schliesslich mit 63: 59 für den Mehrheitsantrag der SP. Die Ratslinke hat ein weiteres Puzzleteil in ihrem Bild einer «gerechten» Welt eingefügt, indem sie die Polizeikräfte zu Gunsten vermummter Gewalttäter zusätzlich benachteiligt. Der Krug geht zum Brunnen, bis er bricht!!

FRAKTIONSERKLÄRUNG Realitätsfremde stadträtliche Version der Allgemeinen Polizeiverordnung (APV) GEMEINDERAT MAURO TUENA FRAKTIONSCHEF ZÜRICH 4/5

Der Neuerlass der allgemeinen Polizeiverordnung der Stadt Zürich (APV), welche heute in diesem Rat zur Debatte steht, soll – so ursprünglich einmal Polizeivorsteherin Esther Maurer – «Regeln des Zusammenlebens» beinhalten. Statt frischen Wind in die verkrusteten Denkweise der Vorgängerin zu bringen und die Verordnung strukturell zu entschlacken, hielt der neue Polizeivorsteher Daniel Leupi an der ursprünglichen maurerischen Version grundsätzlich fest. In 29 Artikeln wird seitens des Stadtrats an diesem komplizierten

Regelwerk minuziös festgehalten. Herausgekommen ist ein engstirniges und kleinkariertes Regelwerk, das jede Kleinigkeit, jedes Detail regelt, fernab jeglicher Realität einer lebendigen, urbanen Grossstadt. So soll – ginge es nach dem Willen des Stadtrates – zum Beispiel in Artikel 15 das Reparieren eines Velos auf einem öffentlichen Trottoir verboten sein. Problematisch in der stadträtlichen Version ist sicherlich auch Artikel 6 mit sogenannten alkoholfreien Zonen. Ein solcher Artikel trifft die Restaurateure in einer unzulässigen und unsinnigen Art und Weise. Ebenfalls überdacht werden musste Artikel 25, welcher den Bauunternehmungen mit einem einschneidenden Verbot von sogenannt lärmigen Arbeiten derart

ZITAT DER WOCHE

grosse Knüppel zwischen die Beine wirft, dass ein effizientes Werken und damit kostengünstiges Bauen in Zürich kaum mehr möglich wäre. Dass die ursprüngliche Polizeiverordnung das freie Herumlaufen mündiger Bürger in unserer Stadt noch zulässt, ist angesichts dieses Paragraphendschungels erstaunlich. Zwei parlamentarische Spezialkommissionen berieten diese Verordnung während 1½ Jahren. Geht es nach dem Willen einer Kommissionsmehrheit, ist ein gegenüber der ursprünglichen Version massiv entschlacktes Regelwerk herausgekommen. Altstadträtin Esther Mauerer würde sicherlich erbleichen. Die SVP-Fraktion wird heute gemäss dem verschickten umfangreichen Kommissionsdispositiv diverse dieser entschlackenden

Detailanträge zu den einzelnen Artikeln stellen. Die allgemeine Polizeiverordnung muss so schlank wie möglich ausgestaltet sein. Viele Punkte sind bereits in übergeordneten Gesetzen geregelt. Artikel, welche in der Praxis kaum umzusetzen sind, sind wegzulassen. Ebenfalls wegzulassen sind Gesetze und Ideen weltfremder Ideologien. Falls nach der parlamentarischen Beratung die allgemeine Polizeiverordnung entschlackt bleibt, wird die SVPFraktion diese unterstützen. Sollten allerdings alte weltfremde Ideologien, die das Leben in einer Grossstadt statt zu vereinfachen in unzumutbarer Weise erschweren, durch diesen Rat wieder in das Regelwerk eingebunden werden, wird die SVP-Fraktion diesem nicht zustimmen.

Parolen zur Volksabstimmung vom 13. Februar 2011 Städtische Vorlage

Die Ausgrenzung wichtiger Teile unserer Bevölkerung erreicht eine neue Eskalationsstufe.

JA

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Polizeieinsatz im Albisgüetli

Aus einer Kolumne von Roger Schawinski zum Wahlslogan «Schweizer wählen SVP» in der Sonntagszeitung vom 30. Januar 2011.

Kommentar gad. Unter der Führung von Roger de Weck, selber Mitglied des Club Helvétique, richtet sich das Schweizer Fernsehen weiter konsequent europhil aus. Ausgestattet mit einer Monopollizenz propagandiert der Staatsmoloch ungeschminkt gegen die Mehrheit der Schweizer Bürgerinnen und Bürger. Auf die politische Stilllegung der Arena folgt die Einführung eines neuen Polittalks. Die Sendung wird moderiert vom ehemaligen Privatwirtschafts-Saulus Roger Schawinski (bekennender SVPGegner und Euroturbo) in der neuen Rolle als Staatsangestellten-Paulus Roger Schawinski. Vom Saulus zum Paulus – ein kurzer Weg, wenn der Zweck die Mittel heiligt. Die einfache Losung heisst: Mit allen Mitteln gegen die SVP.

Philipp Hotzenköcherle Kommandant Stadtpolizei Zürich «Sehen sie! Die heissesten Kartoffeln bei unserem Einsatz im Albisgüetli waren nicht die Chaoten oder die Politiker! Es geht mir immer auch um eine Güterabwägung!» Karikatur von Emil Grabherr, Weggis


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Der Zürcher Bote • Nr. 5 • Freitag, 4. Februar 2011

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«Für Mundart im Kindergarten» Abstimmungsthema vom 15. Mai 2011

Ort: Sporthalle Schwarz, 8630 Rüti (ZH)

Freitag, 25. Februar 2011, 19.30 Uhr Singsaal Ebni, Neftenbach, Schulstrasse

Organisation Durch die SVP Kanton Zürich mit OK-Präsident und Jass-Obmann der SVP Schweiz, Nationalrat Bruno Zuppiger und OK-Vizepräsident Kantonsrat Hansheinrich Heusser

Es diskutieren: Barbara Huber, Kantonsratskandidatin SVP, Dinhard Peter Uhlmann, Kantonsrat SVP, Dinhard Theres Agosti Monn, Kantonsratskandidatin SP, Turbenthal Urs Hans, Kantonsrat Grüne, Turbenthal Moderation: Jakob Bächtold, Redaktion «Der Landbote» Es freut sich auf Ihren Besuch

11. Nationaler SVP-Jasscup mit der SVP-Fraktion

SVP Sektion Neftenbach

Einladung zur Metzgete mit Nationalrätin Natalie Rickli Donnerstag, 17. Februar, 20.00 Uhr, Maur, Waldhütte Stuhlen

Brantner 2-Achs-3-Seitenkipper, 10 t, 30 km/h, Hydraulikbremse. Niklaus Bischof, Frohalp, 8193 Eglisau, Tel. 079 243 47 38.

Beat Stiefel, Bezirksrichter, Egg (bisher) Karl Bertschinger, Sekundarlehrer, Ebmatingen/Maur Thomas Meier, Rechtsanwalt, Mönchaltorf Ulrich Pfister, Kantonspolizist, Esslingen/Egg

Frau Nationalrätin Rickli wird über ein aktuelles Thema sprechen. Unsere Kandidaten für die Kantonsratswahlen 2011 stellen sich vor:

Nutzen Sie diese Gelegenheit, Fragen an unsere Kandidaten zu richten! Wir freuen uns auf Ihren Besuch.

Mit Sicherheit das Pneuhaus mit den vernünftigen Preisen

Anmeldungen bis Samstag, 12. Febr. 2011 unter Tel. 076 570 47 99 (Natel) oder Mail an g.pitocchi@ggaweb.ch oder an Gino Pitocchi, Bachtobelstr. 24, 8123 Ebmatingen Kosten: Fr. 30.– pro Person (inkl. Apéro)

Pneuhaus Schaufelberger Egg

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Modus Schieber mit zugelostem Partner (vier Passen à 12 Spiele, alle vier Passen werden gewertet). Detailliertes Reglement liegt auf. Kartenart Französische und Deutschschweizer Karten Preise Wanderpreis für die Siegerin oder den Sieger sowie eine Vielzahl von schönen und attraktiven Preisen mit zusätzlichem Schätzwettbewerb Teilnahmegebühr Fr. 30.– sind an der Eingangskasse zu bezahlen. Zu diesem gemütlichen Anlass sind alle SVP-Politiker, SVP-Mitglieder und SVP-Sympathisanten sowie alle Jassfreunde herzlich eingeladen. Auch «Nicht-Jasser» sind selbstverständlich herzlich willkommen!

Mir stönd ii – für Sie

Saurer D 290 LKW Sattelschlepper-Zugfahrzeug mit Rockinger. Oldtimer, fahrbereit, Fr. 2200.–. P. Altorfer, Oberembrach, Tel. 044 865 04 91 oder 079 430 48 71.

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Wann: Samstag, 19. Februar 2011 Beginn 10.30 bis zirka 15.00 Uhr (Jasszettel-Ausgabe ab 9.00 Uhr)

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Samstag, 19. Februar 2011 in Rüti (ZH)

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Aus organisatorischen Gründen bitten wir Sie, sich mit dem unten stehenden Talon anzumelden.

Anmeldetalon Ich melde mich für den 11. Nationalen SVP-Jasscup an:  Deutschschweizer Karten  Französische Karten Name:

 Kartenzuteilung egal

Vorname:

Adresse: PLZ:

Ort:

Telefon:

E-Mail oder Fax:

Talon bis zum Freitag, 11. Februar 2011 einsenden an: Generalsekretariat SVP, Brückfeldstrasse 18, Postfach 8252, 3001 Bern, Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: imobersteg@svp.ch


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VERANSTALTUNGEN

SVP-KANTONSRATSFRAKTION Kantonsrat / Fraktion Montag, 7. Februar 2011, 13.00 Uhr, Sitzung, Zunfthaus zur Haue.

SVP-STAMM Bezirk Bülach / Embrach Jeweils am letzten Sonntag im Monat, ab 10.30 bis 12.00 Uhr, Restaurant Rose, Oberembrach. Bezirk Dielsdorf / Dielsdorf Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30 Uhr, Restaurant Löwen, Dielsdorf. Bezirk Hinwil / Wetzikon Jeweils am letzten Donnerstag im Monat, ab 19.30 Uhr, Restaurant Sternen, Bertschikerstrasse 10, Medikon (Wetzikon ZH). Bezirk Horgen / Oberrieden Jeden 3. Donnerstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Bar Galerie zur Zinne, Oberrieden. Bezirk Meilen / Küsnacht Jeden Sonntag, von 10 bis 12 Uhr, Restaurant Schützenstube, Küsnacht. Bezirk Meilen / Männedorf Jeden ersten Samstag im Monat, 11.00 bis 12.00 Uhr, Restaurant Widenbad, Männedorf (ausgenommen August). Bezirk Pfäffikon / Weisslingen Jeweils am letzten Samstag im Monat, ab 10.30 Uhr, Nöggis Bierhanä, Neschwil. Bezirk Uster / Uster Jeden ersten Samstag im Monat, 11.00 bis 12.00 Uhr, Landgasthof Puurehuus, Wermatswil. Bezirk Winterthur / Seuzach Jeden ersten Sonntag im Monat, ab 10.00 Uhr, Restaurant Bernergüetli, Seuzach. Junge SVP Kanton Zürich Jeden ersten Samstag im Monat, 20.00 Uhr Parteihöck, im Raum Zürich, Standort und Details werden auf unserer Homepage: www.jsvp-zh.ch aufgeschaltet. Stadt Winterthur / Seen Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Restaurant Kafi Burehus, WinterthurSeen. Stadt Winterthur / Wülflingen Jeweils Samstagmorgen, ab 11.00 Uhr, Restaurant Hirschen, Winterthur-Wülflingen. Stadt Zürich / Kreis 3 Jeden ersten Montag im Monat, 19.00 Uhr, Restaurant Falcone, Birmensdorferstrasse 150, Zürich-Wiedikon. Stadt Zürich / Kreis 4/5 Jeden ersten Donnerstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Restaurant Zum Goldenen Fass, Zwinglistrasse 7, Zürich. Stadt Zürich / Kreis 6 Jeden ersten Montag im Monat, 19.00 Uhr, Restaurant Neubühl, Winterthurerstrasse 175, Zürich. Stadt Zürich / Kreis 11 Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30 Uhr, Restaurant Felsenberg, Felsenrainweg 19, Zürich-Seebach. Stadt Zürich / Kreis 12 Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30 Uhr, Restaurant Ziegelhütte (Ende Hüttenkopfstrasse), Zürich-Schwamendingen.

SVP-VERANSTALTUNGEN Bezirk Affoltern / Hausen am Albis Montag, 14. März 2011, 20.00 Uhr, Restaurant Schönegg, Hausen am Albis, Generalversammlung. Montag, 11. April 2011, 20.00 Uhr, Restaurant Schönegg, Hausen am Albis, Stammtisch. Bezirk Bülach Mittwoch, 16. Februar 2011, Ref. Kirchgemeindehaus, Embrach, kontradiktorische Podiumsdiskussion mit den Kantonsratskandidaten der SVP und SP. Themen: «Bildung / Familie / Sicherheit». Moderator: SP-Vertreter, Podium SVP: Matthias Hauser, Martin Sollberger. Montag, 14. März 2011, Mehrzweckhalle, Wallisellen, kontradiktorische Podiumsdiskussion mit den Kantonsratskandidaten der SVP und SP. Themen: «Wirtschaft / Energie / Gebühren + Abgaben». Moderator: Kantonsratskandidat Bernhard Krismer, Podium SVP: Claudio Schmid, Rolf Wehrli. Bezirk Bülach und SVP Höri Dienstag, 8. Februar 2011, 19.30 Uhr, BocciaClub Höri, Feldwiesstrasse, Höri, öffentliche Veranstaltung: Boccia spielen mit den Regierungsräten Markus Kägi, Niederglatt und Ernst Stocker, Wädenswil sowie mit den Kantonsräten Heinrich Frei, Winkel, Ursula Moor, Höri und Claudio Schmid, Bülach. Gönnen Sie sich ein Boccia-Spiel und benutzen Sie die Gelegenheit für ein Gespräch mit der Kandidatin und den Kandidaten während der Veranstaltung. Für Ihr Wohl sorgt die Festwirtschaft. Bezirk Dielsdorf / SVP und SP Montag, 14. Februar 2011, 20.00 Uhr, Mehrzweckgebäude Leepünt, Dällikon, öffentliche Podiumsdiskussion zum Thema «Sicherheit – Integration – Jugendgewalt». Wie sicher ist es noch in der Schweiz? Welchen Beitrag leistet die Integration an die Sicherheit? Wie gehen wir mit der Jugendgewalt um? Von 18.20 bis 19.45 Uhr offerieren Ihnen die Kantonsratskandidierenden des Bezirks Dielsdorf ein feines Raclette. Teilnehmende an der Veranstaltung: Erika Zahler, Kantonsratskandidatin, SVP, Marco Kneubühler, Kantonsratskandidat, SVP, Daniel Frei, Kantonsratskandidat, SP und Karin Rogala-Kahlhöfer, Kantonsratskandidatin, SP. Einleitung: Ernst Schibli, Nationalrat, SVP. Moderation: Silvio Seiler, Journalist. Bezirk Hinwil / Bubikon Sonntag, 6. Februar 2011, 10.00–14.00 Uhr, Geissbergsaal Wolfhausen, Winterbrunch mit Nationalrat Christoph Mörgeli und den Regierungsräten Ernst Stocker und Markus Kägi sowie den Kantonsratskandidaten. Bezirk Horgen / Adliswil Samstag, 5. Februar 2011, 9.00–11.00 Uhr, im Saal des reformierten Kirchgemeindehauses, Adliswil (Kirchstrasse 7), Brunch (musikalische Umrahmung mit Alphornklängen und Schwyzerörgelimusik) mit den beiden bisherigen SVP-Regierungsratskandidaten Ernst Stocker und Markus Kägi und unseren beiden Kantonsratskandidaten Armin Steinmann (bisher) und Patrick Stutz (neu). Die Kandidaten werden auch für Fragen zur Verfügung stehen. Bezirk Pfäffikon / Russikon und Wildberg Samstag, 5. Februar 2011, Besuch NEAT-Baustelle in Sedrun. Programm: 07.15 Uhr: Abfahrt Gemeindehausparkplatz Russikon (unterwegs Kaffeehalt). 10.15 Uhr: Eintreffen in Sedrun. 10.30–12.00 Uhr: 1. Teil Führung. 12.00 Uhr: Mittagessen Hotel Krüzli, Sedrun. 14.00–15.30 Uhr: 2. Teil Führung.

Der Zürcher Bote • Nr. 5 • Freitag, 4. Februar 2011 15.45 Uhr: Rückfahrt nach Russikon. 18.00 Uhr: Ankunft in Russikon. Kosten: 40 Franken Mitglieder, 60 Franken Interessierte für Car und Führungen (Mittagessen und Getränke auf eigene Kosten). Anmeldung bis Freitag, 28. Januar 2011, an Hans Loeliger, E-Mail: hans.loeliger@bluewin.ch oder Natel 079 458 05 19. Bezirk Pfäffikon / Wila Mittwoch, 23. Februar 2011, 20.00 Uhr, bei A. Waldvogel AG, Püntstrasse 1, Wila, Wahlveranstaltung «SVP Kantonsratskandidaten stellen sich vor». Programm: – Begrüssung durch den Präsidenten der SVP Wila. – Peter Waldvogel erzählt die Geschichte und die Entwicklung des Familienbetriebs, A. Waldvogel AG. – Kantonsratskandidaten stellen sich vor: Hans Heinrich Rats, Pfäffikon (Finanzen, Steuern, Gebühren); Stefan Krebs, Pfäffikon (Energiepolitik); Reinhard Fürst, Ottikon (Schutz des persönlichen Eigentums); Roland Bänninger, Wildberg (Sicherheit und Justiz). – Peter Waldvogel erläutert die «Freuden und Leiden» eines heutigen KMU. – Kantonsratskandidaten stellen sich vor: Gabriel Spirig, Kyburg (Asylpolitik); Urs Weiss, Bisikon (Umwelt und Landwirtschaft); Peter Ruff, Madetswil (Bürgerrecht und Unabhängigkeit). – Anschliessend Fragerunde. – Apéro und Diskussion. Bezirk Pfäffikon / Wildberg Mittwoch, 9. Februar 2011, 19.30 Uhr (Türöffnung 19.00 Uhr), Spörri Museum, Hauptstrasse 52, bei AVIA-Tankstelle, Ehrikon, Wahlveranstaltung mit Regierungsrat Ernst Stocker. Er referiert zum Thema «Infrastruktur für Luft-, Schienen- und Strassenverkehr, Motor der Wirtschaft oder Last der Bevölkerung». Kantonsratskandidaten stellen sich vor: Hans Heinrich Rats, Pfäffikon (Finanzen, Steuern, Abgaben, Gebühren); Gabriel Spirig, Kyburg (Asylpolitik) und Reinhard Fürst, Ottikon (Schutz des Persönlichen Eigentums). Anschliessend Fragerunde und Diskussion. Pause, Führung durch das Museum. Weitere Kantonsratskandidaten stellen sich vor: Stefan Krebs, Pfäffikon (Energiepolitik); Urs Weiss, Bisikon (Umwelt und Landwirtschaft) und Roland Bänninger, Wildberg (Sicherheit und Justiz). Anschliessend Fragerunde und Diskussion. Apéro, Schluss der Veranstaltung. Bezirk Uster / Egg, Maur und Mönchaltorf Donnerstag, 17. Februar 2011, 19.00 Uhr, Waldhütte Stuhlen, Maur, Metzgete mit Nationalrätin Natalie Rickli. Sie spricht über ein aktuelles Thema. Die Kandidaten für die Kantonsratswahlen 2011 stellen sich vor: Beat Stiefel, Bezirksrichter, Egg (bisher); Karl Bertschinger, Sekundarlehrer, Ebmatingen/Maur; Thomas Meier, Rechtsanwalt, Mönchaltorf: Ulrich Pfister, Kantonspolizist, Esslingen/Egg. Nutzen Sie diese Gelegenheit, Fragen an die Kandidaten zu richten! Wir freuen uns auf Ihren Besuch. Anmeldungen bis Samstag, 12. Februar 2011, unter Natel 076 570 47 99 oder E-Mail an g.pitocchi@ggaweb.ch, oder an Gino Pitocchi, Bachtobelstrasse 24, 8123 Ebmatingen. Kosten: Fr. 30.– pro Person (inkl. Apéro). Bezirk Winterthur / Neftenbach Freitag, 25. Februar 2011, 19.30 Uhr, Singsaal Ebni, Schulstrasse, Neftenbach, überparteiliches Podiumsgespräch «Für Mundart im Kindergarten» (Abstimmungsthema vom 15. Mai 2011). Anschliessend Apéro. Es diskutieren: Barbara, Huber, Kantonsratskandidatin SVP, Dinhard, Peter Uhlmann, Kantonsrat SVP, Dinhard, Theres Agosti Monn, Kantonsratskandidatin SP, Turbenthal und Urs Hans, Kantonsrat Grüne, Turbenthal. Moderation: Jakob Bächtold, Redaktion «Der Landbote». Bezirk Winterthur / Winterthur Altstadt, Veltheim, Töss und Mattenbach Mittwoch, 16. März 2011, 19.30 Uhr (Türöffnung 18.30 Uhr), Hotel Zentrum Töss, Saal Matterhorn, Zürcherstrasse 106, Winterthur, öffentliche Veranstaltung «Walliser Abend». Walliser Teller, Pouletgeschnetzeltes an Rahmsauce mit Reis und Pilz-Risotto sowie diverse Getränke (auf eigene Kosten). Anwesend ist Nationalrat Oskar Freysinger mit seinem abendfüllenden Programm «Poesie, Songs und Prosa». Der Besuch der Vorstellung ist kostenlos. Anmeldung nicht zwingend. Die Platzzahl ist jedoch beschränkt. Es können Tische im Voraus reserviert werden (bei Yves Senn, Bürglistrasse 18, 8400 Winterthur, oder per E-Mail an ysenn@bluewin.ch, Fax 052 343 06 33. Junge SVP Kanton Zürich Freitag, 4. Februar 2011, 20.00 Uhr (Türöffnung 19.30 Uhr), Kirchgemeindehaus Winterthur Stadt, Liebestrasse 3, Winterthur (nähe Bahnhof), Generalversammlung. Anschliessend öffentliche Veranstaltung mit Regierungsrat Ernst Stocker (20.00 Uhr). Donnerstag, 17. März 2011, 20.00 Uhr, Raum Zürich (genaue Adresse wird noch bekannt gegeben), Programmabend zum neuen Parteiprogramm der JSVP ZH. Stadt Winterthur / Seen Samstag, 26. Februar 2011, 9.00–12.00 Uhr, Einkaufszentrum Seen, Seite Kanzleistrasse und Hinterdorfstrasse, Standaktionen zu den Kantons- und Regierungsratswahlen 2011.

Weitere Daten (jeweils am Samstag): 12. März und 26. März 2011. Stadt Zürich / Kreis 1 und 2 Samstag, 12. Februar 2011, 9.30–11.30 Uhr, vor dem Café Mandarin im Morgental, Wollishofen, Zürich, Standaktion mit den Kantonsratskandidaten. Samstag, 26. Februar 2011, 9.30–11.00 Uhr, Restaurant Muggenbühl, Pavillon, Muggenbühlstrasse 15, Zürich, Puurezmorge mit Regierungsrat Markus Kägi, Nationalrat Alfred Heer und den Kantonsratskandidaten. Samstag, 5. März 2011, 9.30–11.30 Uhr, vor dem Café Mandarin im Morgental, Wollishofen, Zürich, Standaktion mit den Frauen der SVP der Stadt Zürich sowie den Kantonsratskandidaten. Samstag, 12. März 2011, 9.30–11.30 Uhr, vor dem Café Mandarin im Morgental, Wollishofen, Zürich, Standaktion mit den Kantonsratskandidaten. Samstag, 26. März 2011, 9.30–11.30 Uhr, vor dem Café Mandarin im Morgental, Wollishofen, Zürich, Standaktion mit den Kantonsratskandidaten. Donnerstag, 5. Mai 2011, 20.00 Uhr, Restaurant Muggenbühl, Pavillon, Muggenbühlstrasse 15, Zürich, Generalversammlung. Stadt Zürich / Kreis 3 und 9 Samstag, 5. Februar 2011, 9.00–11.30 Uhr, Lindenplatz bei den Fahnenstangen (Seite Badenerstrasse), Standaktion zu den Abstimmungsvorlagen vom 13. Februar 2011. Stadt Zürich / Kreis 4 und 5 Samstag, 5. Februar 2011, 9.00–12.00 Uhr, Migros, Kernstrasse, Zürich, Standaktion zu den Abstimmungen und Kantonsratswahlen. Stadt Zürich / Kreis 6 Samstag, 5. Februar 2011, 9.30–12.00 Uhr, Schaffhauserplatz, Standaktionen mit den Kantonsratskandidaten aus dem Wahlkreis IV. Weitere Daten (jeweils am Samstag): – 12. Februar, 9.30–12.00 Uhr: Rigiplatz, vor Migros – 19. Februar, 9.30–12.00 Uhr: Schaffhauserplatz – 26. Februar, 10.00–12.00 Uhr: Bucheggplatz – 5. März, 9.30–12.00 Uhr: Milchbuckstrasse 3, vor Coop – 12. März, 9.00–12.00 Uhr: Schaffhauserplatz – 19. März, 9.00–12.00 Uhr: Schaffhauserplatz – 26. März, 9.00–12.00 Uhr, Rigiplatz, vor Migros – 2. April, 9.30–12.00 Uhr, Schaffhauserplatz. Stadt Zürich / Kreis 7 und 8 Donnerstag, 10. Februar 2011, 19.30 Uhr, Restaurant Hegibach (Hegibachplatz, Neumünsterstrasse 34, Zürich), öffentliche Veranstaltung mit Regierungsrat Ernst Stocker zum Thema «Wohlstand erhalten – Gedanken zur Zürcher Volkswirtschaft». Die Kantonsratskandidaten laden ein. Stadt Zürich / Kreis 8 Samstag, 5. Februar 2011, 10.00–12.00 Uhr, Kreuzplatz, Standaktion mit den Kantonsratskandidaten. Samstag, 12. Februar 2011, 10.00–12.00 Uhr, Toblerplatz und Kirche Fluntern, Standaktion mit den Kantonsratskandidaten. Samstag, 19. Februar 2011, 10.00–12.00 Uhr, Höschgasse, Standaktion mit den Kantonsratskandidaten. Samstag, 26. Februar 2011, 9.00–12.00 Uhr, Zentrum Witikon, Standaktion mit den Kantonsratskandidaten und der Frauengruppe SVP Stadt Zürich. Samstag, 5. März 2011, 14.00–16.00 Uhr, Zentrum Witikon, Standaktion mit den Kantonsratskandidaten und Regierungsrat Markus Kägi. Stadt Zürich / Kreis 10 Samstag, 5. Februar 2011, 10.00 Uhr, Röschibachplatz, Standaktion. Dienstag, 8. März 2011, 19.30 Uhr (Apéro 19.00 Uhr), Restaurant Limmatberg, Zürich, Generalversammlung. Stadt Zürich / Kreis 11 Samstag, 5. Februar 2011, 9.00–12.00 Uhr, Marktplatz Oerlikon, Standaktion. Weitere Standaktionen (jeweils Samstag, von 9.00 bis 12.00 Uhr): 5.2. Seebacherplatz Seebach, 12.2. Marktplatz Oerlikon, 12.2. Migros Affoltern, 12.2. Seebacherplatz Seebach, 19.2. Marktplatz Oerlikon, 26.2. Marktplatz Oerlikon, 5.3. Marktplatz Oerlikon, 5.3. Migros Affoltern, 5.3. Seebacherplatz Seebach, 12.3. Marktplatz Oerlikon, 19.3. Marktplatz Oerlikon, 26.3. Marktplatz Oerlikon und 2.4. Marktplatz Oerlikon. Stadt Zürich / Kreis 11 und 12 Samstag, 5. Februar 2011, 9.00–12.00 Uhr, Migros Schwamendingen, Standaktionen mit den Kantonsratskandidaten aus dem Wahlkreis VI (Kreise 11 und 12). Weitere Daten (jeweils am Samstag): 12. Februar, 19. Februar, 26. Februar, 5. März, 12. März, 19. März, 26. März und 2. April 2011.

IMPRESSUM ISSN 1660–6701 Organ: Schweizerische Volkspartei des Kantons Zürich Erscheint jeden Freitag Abonnementspreis jährlich: Parteimitglieder Fr. 48.– Nichtmitglieder Fr. 58.– +2,5% Mehrwertsteuer Redaktion: Seite 1–8 Dr. Yves Gadient (gad.) Tel. 044 217 77 64 Fax 044 217 77 65 zb@svp-zuerich.ch Inseraten-Annahme: inweb ag, Zürcher Bote Postfach, 8153 Rümlang Zürich Tel. 044 818 03 07, Fax 044 818 03 08 E-Mail: inserate@zuercher-bote.ch Inseratenschluss: Mittwoch 15.00 Uhr Insertionspreis 95 Rp., Gelegenheitsinserate (private) mind. 20 mm, 2-spaltig, Fr. 30.– +8% Mehrwertsteuer Druck und Abonnementsdienst: Stutz Druck AG Einsiedlerstrasse 29, 8820 Wädenswil Tel. 044 783 99 11, Fax 044 783 99 22 info@stutz-druck.ch

SVP-FRAUEN Frauengruppe SVP Stadt Zürich Samstag, 26. Februar 2011, 9.00–11.30 Uhr, Zentrum Witikon, Standaktion, zusammen mit der Kreispartei 7 unterstützen wir die Kantonsratskandidatin Susanne Brunner. Es wird Kaffee und selbstgebackener Kuchen verteilt. Samstag, 5. März 2011, 9.30–11.30 Uhr, Bistro Mandarin, Albisstrasses 44, Zürich-Wollishofen, Standaktion. Wir unterstützen zusammen mit der Kreispartei 2 die Kantonsratskandidatin Hedy Schlatter. Es werden feine Äpfel verteilt. Dienstag, 19. April 2011, 19.30 Uhr, Hotel Mercure Stoller, Albisriederplatz, Zürich, Mitgliederversammlung. Montag, 22. August 2011, 19.30 Uhr, Hotel Mercure Stoller, Albisriederplatz, Zürich, Mitgliederversammlung. Dienstag, 4. Oktober 2011, 19.30 Uhr, Hotel Mercure Stoller, Albisriederplatz, Zürich, Mitgliederversammlung. Montag, 30. Januar 2012, 19.00 Uhr, Hotel Mercure Stoller, Albisriederplatz, Zürich, Generalversammlung.

WEITERE POLITISCHE VERANSTALTUNGEN Samstag, 19. Februar 2011, 10.30–15.00 Uhr, Sporthalle Schwarz, Rüti (ZH), Jasscup der SVP. Modus: Schieber mit zugelostem Partner (vier Passen à 12 Spiele, alle vier Passen werden gewertet). Detailliertes Reglement liegt auf. Kartenart: Französische und Deutschschweizer Karten. Preise: Wanderpreis für die Siegerin oder den Sieger sowie eine Vielzahl von schönen und attraktiven Preisen mit zusätzlichem Schätzwettbewerb. Teilnahmegebühr: Fr. 30.– sind an der Eingangskasse zu bezahlen. Zu diesem gemütlichen Anlass sind alle SVP-Politiker, SVPMitglieder und SVP-Sympathisanten sowie alle Jassfreunde herzlich eingeladen. Auch «NichtJasser» sind selbstverständlich herzlich willkommen! Aus organisatorischen Gründen bitten wir Sie, sich bis am Freitag, 11. Februar 2011, anzumelden an das Generalsekretariat SVP, Brückfeldstrasse 18, Postfach 8252, 3001 Bern, Telefon 031 300 58 58, Fax 031 300 58 59, E-Mail: imobersteg@svp.ch. (Deutschschweizer Karten, Französische Karten, Kartenzuteilung egal). Organisation: Durch die SVP Kanton Zürich mit OK-Präsident und Jass-Obmann der SVP Schweiz, Nationalrat Bruno Zuppiger und OK-Vizepräsident Kantonsrat Hansheinrich Heusser. Donnerstag, 24. Februar 2011, 20.00 Uhr (genauer Ort folgt), öffentliches kontradiktorisches Podiumsgespräch zum hochaktuellen Thema «Schengen: Versprechungen und Wirklichkeit», u.a. mit Nationalrat Hans Fehr und Kantonsratskandidat Pascal Theiler. Montag, 14. März 2011, 19.30 Uhr (Türöffnung 19.00 Uhr), Kaufleuten, Pelikanplatz, Zürich, Podiumsdiskussion «Kampf um den Regierungsrat», u.a. mit Regierungsrat Markus Kägi. Moderation: Res Strehle, Co-Chefredaktor Tages-Anzeiger. Eintritt frei.

MOTORRAD-CLUB SVP Swiss Moto Freitag, 18. Februar 2011, 20.00 Uhr, ZürichOerlikon, Holiday Inn (vis-à-vis des Messezentrums), gemeinsames Nachtessen. Vorab individuelle Besichtigung der Zweirad-SwissMoto-Ausstellung in der Zürich Messe beim Hallenstadion.

Der Zürcher Bote  

WOCHENZEITUNG FÜR DEN MITTELSTAND PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH