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Dr. iur. Michael E. Dreher, MBA HSG
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PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH
Zur Weihnacht 2010
Der Sohn Gottes, Jesus Christus, der durch uns bei euch verkündigt worden ist, war nicht Ja und Nein, sondern in ihm ist das Ja Wirklichkeit geworden. (2. Korinther 1,19)
Gottes Ja zur Welt ist das Geheimnis der Weihnacht. In einer Welt voller Wenn und Aber, in einer Kirche voller Vielleicht, und in eine Gesellschaft, die ständig «sowohl als auch» sagt, dringt dieses klare göttliche JA. Gott hat es gesprochen, als Jesus geboren wurde, und damit hat er uns bejaht.
Beim ersten Hören fällt es nicht auf, wie fundamental diese Aussage unserer Denkweise widerspricht. Wir sind gewohnt in Zweierkategorien zu denken, und wir reden auch so: «Alles hat zwei Seiten.» –«Die Rückseite der Medaille ...» Auch die Bibel redet manchmal so. Die meisten Kulturen denken so und ordnen das Gute der rechten, das Böse der linken Seite zu. Das hat mit politischen Lagern nichts zu tun.
Zwei Kategorien: Eine, die uns gut tut und die wir bejahen. Und eine andere, die uns schadet, und die wir ablehnen. Sogar dass es zwei Geschlechter gibt, wurde manchmal so interpretiert. Ein absurder Gedanke, doch in der Zeit des Hexenwahns war er verbreitet. Aus all dem nährte sich das Schwarz-Weiss-Denken. Gott ist das gute Prinzip, aber es gibt einen Gegenspieler, den Satan, der alles Gute zerstören will. Viele Religionen zur Zeit von Jesus und Paulus waren davon erfüllt. Auch die christliche Kirche liess sich davon anstecken. Bis heute begegnen wir dieser Denkweise. Die Esoterik rechnet mit einer Innen- und einer Aussenseite des Wissens. «Esoterik» zielt auf das Innere, das mit der Wissenschaft unvereinbar ist. In dieses Innere wollen die Esoteriker vorstossen. Das Böse ist das Äussere: die sichtbare Welt, die Technik, der Fortschritt. Wer sie abbremst, behindert oder verteufelt, tut Gutes. Als positiv gutes Werk gilt jegliche Art von Unterstützung –ohne genauer hinzuschauen, was damit zum Beispiel in Afrika alles angerichtet wurde. «Der Sohn Gottes, Jesus Christus, war nicht Ja und Nein, sondern in ihm ist das Ja Wirklichkeit geworden.» Das ist die Weihnachtsbotschaft. Sie ist erstaunlich angesichts einer Welt, die damals so fragwürdig war wie heute. Was Gott sich mit diesem Ja leistet, das können wir Menschen uns nicht leisten. Wo würde es hinführen, wenn wir zu unseren Kindern nicht nein sagen könnten? Und wo würde es hinführen, wenn wir als Staatsbürger nicht nein stimmen könnten? Die erfolgreichsten Parteien der letzten Jahre haben ihre Stimmenanteile damit gewonnen, dass sie oft Nein sagten. Nein sagen ist oft nötig, um die weltliche Ordnung zu stabilisieren. Aber um nein sagen zu können, muss man zuerst das grosse Ja Gottes gehört haben.
Manchen Leuten geht das Nein am leichtesten über die Lippen, wenn sie an die eigene Kulturgeschichte denken. Diese europäischen Diktaturen, Barbareien und Unterdrückungen! Diese Eidgenossenschaft mit
ihren Heldengeschichten, Kriegen und Armeen! Zu diesen Geschichten sagen viele nein und lehnen damit die Wurzeln ab. Am meisten leiden unsere deutschen Nachbarn unter ihrer Vergangenheit. In ihrem politischen Urteil sind sie noch immer beeinträchtigt. Bei der Fehlkonstruktion EU und Einheitswährung sagen die Deutschen immer ja und werden zur Kasse gerufen, bloss weil sie glauben, sie müssten noch immer nein zu sich selber sagen.
Die Zerknirschung über die Vergangenheit hat etwas Zersetzendes. Fallen «Intellektuelle» über ihre Landsleute und Geschichte her, so gleicht das einem Geschwür. Es fällt mir auf, dass die Jugend auf solche Geschichtsbetrachtung schlecht anspricht. Sie merkt vermutlich, dass die Zerknirschung nicht ehrlich ist. Und dass es vielleicht klüger wäre, über Gestalten wie Hitler und Stalin zu lachen, weil der Schaden ohnehin nicht mehr gutzumachen ist. Das Nein gegen seine eigene Kultur nützt niemandem. Wir müssen lernen, uns dem Ja Gottes anzuschliessen und uns selber zu bejahen.
Der Schriftsteller Martin Walser sagte in einer Rede vor 12 Jahren: «Ich habe lernen müssen, wegzuschauen. Ich habe mehrere Zufluchtswinkel, in die sich mein Blick sofort flüchtet, wenn mir der Bildschirm die Welt als eine unerträgliche vorführt. Ich finde, meine Reaktion sei verhältnismässig. Unerträgliches muss ich nicht ertragen. Auch im Wegdenken bin ich geübt. Ich käme ohne Wegschauen und Wegdenken nicht durch den Tag und schon gar nicht durch die Nacht. Ich bin auch nicht der Ansicht, dass alles gesühnt werden muss. In einer Welt, in der alles gesühnt werden müsste, könnte ich nicht leben.» –Tatsächlich flimmert uns der Bildschirm täglich Greueltaten in die Stube, die wir zur Kenntnis nehmen, womöglich in Pantoffeln mit Bierglas und Chips. Doch unser Gemüt kann nicht beliebige Mengen von solchen Informationen verdauen. Wegschauen oder ausschalten ist oft die bessere Strategie.
In diese Druckkammer weht der weihnächtliche Satz aus dem Korintherbrief wie eine frische Brise. Gottes Ja ist laut geworden im Geschrei eines Säuglings. Ein Säugling bedeutet den Durchbruch zu einer neuen Daseinsform. Was vorher wichtig war, tritt zurück. Die Agenda wird auf den Kopf gestellt. Planen ist schwierig, weil der Säugling, den man liebt und für den man sorgt, spontan schreit, lacht und in die Windeln macht. Er durchkreuzt unsere Pläne.
So durchkreuzt Jesus Christus unsere Pläne. Er durchkreuzt unsere ganze Existenz. Vieles, was wichtig war, tritt zurück. Wenn ein Säugling seine Eltern beansprucht, verwandelt er sie zugleich. Jesus verwandelt uns, als Kind in der Krippe, und noch mehr als erwachsener Gottessohn. Wie
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ein Personalchef seinen Untergebenen teilt er uns mit, wir seien befördert worden. Wir bekämen eine höhere Verantwortung und mehr Lohn. Mehr Wertschätzung. Bejahung. So nimmt uns Jesus Christus in Anspruch.
Aus guten Gründen bekannte sich Martin Walser zum Wegschauen. Wegschauen dürfen auch wir. Wer wegschaut, schaut anderswo hin. Weg von den Konstruktionen, die uns die Medien auftischen. Auch wenn sie auf Tatsachen beruhen, sind es doch Konstruktionen, durch die Auswahl zur Schwarzmalerei manipuliert. Die Schwarzmalerei verleitet uns dazu, am falschen Ort Ja zu sagen. Wer Gottes Ja nicht kennt, meint die Welt selber retten zu müssen. So entstehen Utopien: Der Sozialismus, der Nationalismus, die EU, die Einheitswährung, der bessere Mensch. Die Geburt des Gottessohnes war ein Neuanfang. Sie geschah in schwierige Verhältnisse hinein: In die korrupte Politik der Herodes-Dynastie, in die Grossmachtallüren des römischen Reiches, in die religiöse Verkrampfung und Heuchelei der Pharisäer, in die unmenschliche Haltung gegenüber Behinderten und Kranken, in den Neid gegenüber Reichen und in das Misstrauen gegenüber Ausländern. Die Geburt Jesu ermächtigt uns, von all diesen Lieblingsthemen des Tagesgeschwätzes wegzuschauen –und hinzuschauen zum Neubeginn. Diesen Neubeginn dürfen wir für uns selber in Anspruch nehmen. So beginnt das Ja Gottes uns Menschen zu tragen. Es trägt uns über die Kümmernisse der Jahre hinweg und schenkt uns Hoffnung sowie einen ungetrübten Blick.
Peter Ruch, evang.-ref. Pfarrer, Küssnacht am Rigi
Redaktion und Verlag wünschen allen Leserinnen und Lesern von Herzen frohe Weihnachtstage und einen guten Start ins neue Jahr.
Die nächste Ausgabe unserer Zeitung erscheint am Freitag, 14. Januar 2011.
Ein Inserat im «Zürcher Bote» lohnt sich.
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Armut als linke
VON CHRISTOPH
MÖRGELI
«Er liit im Chrippli arm und bloss» –so zeugen helle Kinderstimmen in der Zeller Wienacht von Christi Geburt. Dieses festlich-ernste Gedenken an Armut und Blösse öffnet unsre Herzen und Geldbeutel. Es gibt aber auch mehr als genug Mitmenschen, die am Jahresende nach Begleichung all ihrer Rechnungen nicht einmal wissen, wie sie ihre Liebsten noch beschenken können. Das ist Armut als Zustand vieler Bürger nach Bezahlen von Steuern, Gebühren und Prämien.
Zielgenau zu Weihnachten belastet das christlichsoziale Hilfswerk Caritas unser ohnehin strapaziertes Gewissen. Mit schrillen Trompetenstössen über die hiesige Armut. In freier Auslegung von ein paar problematischen Zahlen der Bundesstatistiker. Unterstützt von Alarmsirenen der Ringier-Blätter («Alltäglicher Skandal»). Der alltägliche Skandal besteht darin, dass die Linke auch beim Thema Armut ihr eigenes Desaster bewirtschaftet. Denn die Arbeitseinkommen pro Haushalt sind innert zehn Jahre um sechs Prozent gestiegen. Noch mehr gestiegen sind aber seither die Zwangsabgaben.
Vom staatlichen Raubzug aufs Portemonnaie der «Armen» wollen die linken Entwicklungszusammenarbeiter natürlich nichts wissen. Weil die Caritas-Vertreter den unbezahlbaren Sozialstaat mitverantworten, der heute zur Armut führt: Etwa ein Krankenversicherungsgesetz, bei dem nicht mehr Krankheiten, sondern die Prämien ins Elend stürzen. Oder die Lohnabzüge, deren Nutzniesser Frühpensionierte und Invalidisierte sind. Oder die Erhöhung von Mehrwertsteuern als Konsumsteuer, für die der Mittelstand mit Kindern blutet; nach einem EU-Beitritt wären es wohl gar 20 Prozent.
Die neueste Armutsstudie liest sich wie eine Krankengeschichte der herrschenden Mitte-LinksKoalition. Wer sonst verantwortet die steigenden Steuern? Und Zwangsabgaben? Und Gebühren? Und Prämien? Wer sonst verantwortet die Personenfreizügigkeit mit entsprechenden Lohneinbussen und Mietpreiserhöhungen? Wer sonst verantwortet die Massenzuwanderung «bildungsferner» Immigranten mit entsprechendem Armutsrisiko? Die verantwortlichen Politiker und Funktionäre sind allerdings nicht armutsgefährdet. Der professionelle Armutsbewirtschafter Hugo Fasel verdient als Caritas-Direktor ein fürstliches Gehalt. So dass man mit Goethes Faust ausrufen möchte: «In dieser Armut, welche Fülle!»
Kein Kniefall vor der EU
Grosse wirtschaftliche Schwierigkeiten, katastrophale Finanz- und Währungsprobleme, ein eklatantes Demokratiedefizit und ein andauerndes «Schönreden» der offenkundigen Schwierigkeiten, mit diesem Zustand ist die Europäische Union seit geraumer Zeit konfrontiert. Doch anstatt vor der eigenen Tür zu wischen und die Hausaufgaben zu machen, wird nun grossmundig verkündet, dass der bilaterale Weg mit der Schweiz an Grenzen gestossen sei, deshalb überdacht, neu definiert und angepasst werden müsse. Diese Strategie ist jedoch derart durchsichtig und unehrlich, dass selbst sogenannte Gutmenschen eingestehen, die EU habe nur die Absicht die Schweiz als goldene Milchkuh zu missbrauchen, und dazu die einzigartige direkte Demokratie und die Volksrechte in diesem Land zu zerstören.
ERNST SCHIBLI
NATIONALRAT SVP
OTELFINGEN
Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat in beeindruckender Art und Weise hervorgebracht und erhärtet, was vermutlich in der EU schon lange hinter vorgehaltener Hand diskutiert wurde. Nämlich die Tatsache, dass in einem direktdemokratisch regierten Land, in dem der Souverän (das Volk) das letzte Wort hat, die Anfälligkeit auf Krisen viel weniger gross ist. Warum wohl? Die Regierung und das Parlament sind bei ihrer Arbeit gehalten mehrheitsfähige Lösungen zu suchen, vorzuschlagen und umzusetzen. Allenfalls kann die Umsetzung erst nach einer Urnenabstimmung erfolgen. Verfassungsänderungen müssen den Stimmberechtigten zwingend unterbreitet werden. Eine verantwortungsvolle Politik der kleinen Schritte ist zwar weniger spektakulär, verhindert aber grössere Fehler, die allenfalls nicht mehr korrigiert werden können. Das Regierungssystem der Schweiz garantiert eine hohe Mitsprache des Volkes, Stabilität und Sicherheit. Diesem Erfolgsmodell muss auch in Zukunft Sorge getragen werden. Die EU auf Schleuderkurs Getragen von der Vision eines einzigen zentralistisch und diktatorisch regierten Staates in Europa sind in Brüssel über Jahre Entscheidungen getroffen worden, die mangels Solidarität unter den einzelnen Mitgliedsländern vielfach nach eigenem Gutdünken interpretiert und vielleicht umgesetzt wurden. Die Bevölkerung wurde bewusst nicht miteinbezogen. Wahrscheinlich wegen des
schlechten Gewissens sind dann in einigen wenigen Staaten zur EU-Verfassung und nachher zum Vertrag von Lissabon Volksabstimmungen durchgeführt worden. Die Resultate zeigen deutlich, dass die Menschen in der EU grossmehrheitlich mit dem beschrittenen Weg nicht einverstanden sind und mehr Mitsprache wollen.
An den jeweiligen Sitzungen der Minister war und ist das gemeinsame Foto wichtigster Programmpunkt, um Einheit demonstrieren zu können. Damit sind die Gemeinsamkeiten aber bereits aufgelistet. –Mit der Einführung des Euro wurde die eigenstaatliche Währungsintervention in Krisensituationen ausser Kraft gesetzt. In der Wirtschafts- und Finanzkrise sind deshalb viele EU-Länder Gefangene der neuen Währung geworden. Sie können den Schutz ihrer eigenen Interessen nicht mehr wahrnehmen. Welche Herausforderung das für den Moloch in Brüssel darstellt erleben wir jetzt täglich. Gewaltige finanzielle Rettungsschirme sind praktisch aus dem Nichts installiert worden. Der IWF, dessen Aufgabe es eigentlich ist, den Entwicklungsländern, meistens den Ärmsten der Armen, unter die Arme zu greifen, wird nun herangezogen, um arg verschuldete EU-Mitgliedstaaten zu unterstützen und vor dem Staatsbankrott zu bewahren. Es ist noch nicht abzuschätzen, welche Dimension das Rettungspaket erhält, wenn die Hilfe auch auf Italien und weitere Länder ausgeweitet werden muss. Dieser Schleuderkurs ist darauf zurückzuführen, dass über Jahre über die Verhältnisse gelebt, der Schuldenwirtschaft nie ernsthaft der Kampf angesagt wurde und die Menschen in den EUStaaten nie in einen demokratischen Weiterentwicklungsprozess miteinbezogen waren. Wer nun aber glaubt, die EU würde aufgrund dieser dramatischen Situation intern über die Bücher gehen, sieht sich in dieser Annahme schwer enttäuscht. Nicht etwa die eigenen Fehler, das eigene Unvermögen sollen korrigiert werden, sondern ein funktionierendes und erfolgreiches Land will man enger an sich binden, ja am liebsten direkt einverleiben. Es ist den EU-Strategen in Brüssel natürlich nicht entgangen, dass die Schweiz die wirtschaftlichen Turbulenzen der letzten Jahre gut überstanden hat, der Staatshaushalt schwarze Zahlen schreibt, Schulden abgebaut werden konnten und der Schweizer Franken für sichere Anlagen so begehrt ist wie noch selten. Darum ist die Absicht für eine engere und/oder andere Zusammenarbeit zum Thema geworden.
Öffentliche Veranstaltung
Dienstag, 11. Januar 2011, 20.15 Uhr ab 19.45 Uhr Apéro
Restaurant Frohsinn in Kloten
Zu diesem aktuellen Thema referieren und diskutieren
Markus Kägi, Niederglatt Regierungsrat
Ernst Stocker, Wädenswil Regierungsrat
Heinrich Frei, Winkel Kantonsrat
Roman Schmid, Opfikon Kantonsratskandidat
Moderation:
CIaudio Schmid, Bülach Kantonsrat
Um die Kandidaten besser kennenzulernen, laden die Kandidaten vor der Veranstaltung zu einem Apéro ein!
Wir freuen uns auf Ihren Besuch! Eintritt frei SVP Bezirk Bülach und SVP Kloten
Regierungsrats- und Kantonsratswahlen 2011 www.svp-bezirkbuelach.ch
Die Schweiz hat keinen Grund vom erfolgreichen Weg abzurücken Weltweit werden dem demokratischen System und den Volksrechten der Schweiz hohe Anerkennung zuteil. Fortschrittliche Staaten übernehmen sogar unsere Verfassung und die Gesetze. Doch mit dem Miteinbezug der Bevölkerung in den politischen Prozess tun sich alle sehr schwer. Der «Machtverlust»der «classe politique» ist für viele Politiker nicht zu verkraften. Der Bürger hat sich mit der Wahl der politischen Garde zu begnügen und muss nachher alles hinnehmen, was beschlossen wird.
Dabei zeigt die Schweiz in beeindruckender Art auf, dass die Politik vor dem Volk keine Angst haben muss. Vielmehr verhilft die Mitarbeit des Volkes zu vernünftigen und ausgewogenen Lösungen, zu stabilen Verhältnissen und zu einer vertrauenswürdigen Volkswirtschaft. Menschen schätzen Sicherheit persönlich, beruflich und finanziell. Sie sind darum auch bereit, sich langfristig dort zu engagieren, wo das Risiko am kleinsten ist, aber die eigenen Bedürfnisse am besten abgedeckt werden. Es muss ein erstes Ziel sein und bleiben, dass der Staat finanziell nur das Notwendige fordert und dem Bürger, zusammen mit der Eigenverantwortung, möglichst viel zum Leben bleibt. Wichtig ist, dass dieses erfolgreiche Modell auch in Zukunft für unser Handeln im Zentrum steht. Denn damit haben wir keinen Grund von unserem erfolgreichen Weg abzurücken. Eine erfolgreiche Aussenpolitik für die Schweiz muss auch darin bestehen, dass alles unternommen wird, um andere Länder davon zu überzeugen, wie wichtig der Einbezug des Volkes in die Entscheidungsfindung für eine prosperierende Zukunft ist. Das ist unser Aushängeschild und unsere Stärke. Dieser Leistungsausweis verlangt keinen und verbietet einen Kniefall vor der EU.
Wer hat das Sagen? Zum Stand der Demokratie Streitgespräche präsentiert von Schauspielhaus Zürich und DIE ZEIT
Die Demokratie steht unter Druck – wie wohl nie in den letzten Jahrzehnten. Politische Strukturen, die zu langsam und zu schwerfällig sind, um einer entfesselten Wirtschaft Grenzen zu setzen. Volksrechte, die dazu benutzt werden, die Rechte der Bevölkerung einzuschränken. Das Bedürfnis nach Sicherheit, das in den Überwachungsstaat führt. Eine Öffentlichkeit, die sich immer weniger als solche begreift. Wie lösen die Demokratien im 21. Jahrhundert ihre Probleme? Wer hat das Sagen?
Mittwoch, 12. Januar 2011, um 20 Uhr im Pfauen
Jean-Claude Juncker und Christoph Blocher diskutieren zum Thema «Wie weiter mit der europäischen Einigung?»
Die EU steht wieder zuoberst auf der politischen Agenda. Hat der bilaterale Weg eine Zukunft? Wie gross ist der Einfluss der Kleinstaaten? Was würde die EU, was die Schweiz bei einem Beitritt gewinnen und was verlieren? Und warum gerät die historische Leistung der europäischen Einigung, die kontinentalen Konflikte entschärft zu haben, immer mehr in Vergessenheit? Es diskutieren Jean-Claude Juncker und Christoph Blocher. Jean-Claude Juncker ist Premierminister von Luxemburg. Unter seiner Führung nahm Luxemburg 1997 den EU-Vorsitz wahr. Er gilt als einer der Architekten des EU-Vertrages und ist Träger des Karlspreises der Stadt Aachen. Christoph Blocher ist Unternehmer und war von 2003 bis 2004 Vorsteher des eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements. Aktuell verantwortet er als Vizepräsident die Strategie seiner Partei, der SVP.
Konzept und Moderation Lukas Bärfuss, Schriftsteller und Dramaturg/ Peer Teuwsen, Leiter Schweiz-Seiten DIE ZEIT
Nächstes Streitgespräch am 10. Februar 2011 mit Giovanni di Lorenzo und Roger Köppel zum Thema «Wie bissig ist er noch, der Wachhund der Demokratie?»
Karten 20.–/ermässigt 15.–Theaterkasse Mo–Sa 11–19 Uhr Telefon 044 258 77 77 www.schauspielhaus.ch
KONSTRUKTIVES REFERENDUM «KEIN RECHT AUF EINBÜRGERUNG FÜR VERBRECHER»
Kernpunkt des neuen kantonalen Bürgerrechtsgesetzes ist der Rechtsanspruch auf Einbürgerung. Diese zunehmende Verrechtlichung schränkt die Entscheidungsfreiheit der kommunalen Einbürgerungsbehörden und damit auch die Gemeindeautonomie ein. Aus diesem Grund hat die SVP des Kantons Zürich das Referendum gegen das neue Bürgerrechtsgesetz ergriffen.
B. STEINEMANN KANTONSRÄTIN SVP
WATT-REGENSDORF
Das Amtsblatt von Winterthur und die dazugehörigen öffentlichen Dokumente lassen keinen Zweifel offen: Von den innerhalb eines Jahres in der Stadt eingebürgerten 721 Personen waren 29 Prozent während ihrer Einbürgerung auf staatliche Transferleistungen, also Sozialhilfe, IV-Rente oder Arbeitslosentaggelder, angewiesen. Das liest sich dann etwa wie folgt: «Danach war die Person Z.C. während neun Jahren arbeitslos beziehungsweise wurde durch die Sozialhilfe unterstützt. Dies bis Ende Dezember 2003. Seit 1. Januar 2004 bezieht diese Person zu 100 Prozent Leistungen der IV.» Ähnliches erfährt man aus Zürich, aber auch aus Landgemeinden: Abgewiesene, aber
nicht ausschaffbare, Asylbewerber, ja sogar Staatenlose durchliefen erfolgreich ein Einbürgerungsverfahren. Mit solchen Missständen soll nun zumindest teilweise Schluss sein: Der Kantonsrat hat ein neues Bürgerrechtsgesetz mit einigen Verschärfungen verabschiedet, insgesamt resultiert indes eine durchzogene Bilanz. Kernpunkt des neuen Erlasses ist leider ein Rechtsanspruch auf den Pass, der bei Vorliegen gewisser Voraussetzungen einhergeht. Der Einbürgerungswillige vermag sich durch alle Instanzen klagen, bis ihm ein richterliches Urteil die Staatsbürgerschaft verleiht. Diese zunehmende Verrechtlichung schränkt natürlich die Entscheidungsfreiheit der kommunalen Einbürgerungsbehörden und damit auch die Gemeindeautonomie ein. Sozialhilfebezug verbaut übrigens nach diesem neuen Erlass keineswegs die Chancen, der Anwärter muss sich ein-
Jetzt unterschreiben!
Konstruktives Referendum zum neuen Kantonalen Bürgerrechtsgesetz
«Kein
fach etwas in Geduld üben; die Wartefrist beträgt drei Jahre. Indes wird auch in Zukunft IV-Rentnern der Pass in die Hand gedrückt, schliesslich bestehe ein Rechtsanspruch auf diese Gelder, befand die Mehrheit des Parlaments. Immerhin sind auch, notabene gegen den erbitterten Widerstand der Linken, einige Verbesserungen gegenüber der jetzigen Situation aufgenommen worden: Eine erfolgreiche Deutschprüfung, kein Bezug von Arbeitslosengeldern und eine Niederlassungsbewilligung C wird Voraussetzung; damit wird das Bürgerrecht für Papierlose, ausharrende abgewiesene Asylbewerber und patriarchalisch gedemütigte Ehefrauen, die kein Wort in unserer Sprache verstehen, ausgeschlossen.
Etwas widersprüchlich zu alledem ist dann aber der eingebaute «Härtefall»Paragraf, damit auch die eher integrationsresistenten Zuwanderer den Pass erwerben, und zwar nicht in einer Kann-,
Worum geht es?
Am 22. November 2010 hat der Zürcher Kantonsrat das neue Kantonale Bürgerrechtsgesetz (KBüG) verabschiedet. Dieses Gesetz hat erhebliche Mängel:
•Neu soll ein Rechtsanspruch auf Einbürgerung geschaffen werden. Dies führt dazu, dass künftig ein Gericht –und nicht mehr die Gemeinde – über ein Einbürgerungsgesuch entscheiden kann.
• Verbrecher und Straftäter sollen den Schweizer Pass künftig viel einfacher erhalten können. Selbst bei schweren Straftaten wie Vergewaltigung, Raub oder Einbrüchen wäre eine Einbürgerung schon nach wenigen Jahren möglich.
Diese Mängel will die SVP mit dem konstruktiven Referendum «Kein Recht auf Einbürgerung für Verbrecher» beheben.
Die Frist für die Unterschriftensammlung dauert 60 Tage (bis am 25. Januar 2011) und das nötige Quorum umfasst mind. 3000 Unterschriften
Es steht uns eine äusserst kurze Sammelfrist bevor, während welcher wir dringend Ihre Mithilfe benötigen.
Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung!
sondern wiederum einer Muss-Formulierung. Schliesslich sollen all die Bildungsfernen und Zurückgebliebenen, also jene, denen unsere Sozialarbeiter liebevoll «Integrationsdefizite» bescheinigen, ebenso eingebürgert werden. So kommt es auch, dass der Kanton selbst kriminellen Jugendlichen mit dem roten Pass hinterher zu rennen scheint: Bereits nach drei Jahren sollen junge Straftäter einen Antrag stellen dürfen, sodass der kriminelle ausländische Nachwuchs seine Karrieren hier unbekümmert als Schweizer fortsetzen darf. Verzeichnete das Jahr 1991 noch rund 5900 neue Bürger, waren es 2008 landesweit über 45000. Mittlerweile werden jedes Jahr 0,7 Prozent der ganzen Bevölkerung Neu-Schweizer. Die Unterschiede zu den Ausländern sind heute minimal, bestehen neben dem Stimm- und Wahlrecht im diplomatischen Schutz, dem Ausweisungsverbot und der Militärdienstpflicht. Ausländer
werden heute sehr differenziert wahrgenommen: Eigenleistungen, Bildung, Engagement mit Mitmenschen, Arbeiten und Steuern zahlen, darauf legen erfahrungsgemäss viele Stimmbürger wert. Durch den verankerten rechtlichen Anspruch auf Einbürgerung dürfte dies jedoch in Zukunft keine Rolle mehr spielen. So kann der Staat die Massen von Einwanderern unter anderer Kategorie verwalten, um anschliessend alle Probleme schönzureden. Und im politischen Kampf können die Stimmen der Neubürger für die rotgrüne Machtmehrung entscheidend sein. Diese Instrumentalisierung der Staatsangehörigkeit ist verwerflich. Aus diesem Grund hat die SVP des Kantons Zürich das Referendum über die aus bürgerlicher Sicht umstrittenen Punkte – Einbürgerungsanspruch bzw. -zwang und Kriminelle – ergriffen, so dass der Stimmbürger noch an der Urne eine Korrektur anbringen kann.
Drucken Sie Unterschriftenbogen aus unter www.svp-zuerich.ch, bestellen Sie diese unter Telefon 044 217 77 66, Fax 044 217 77 65 oder E-Mail sekretariat@svp-zuerich.ch und senden Sie die ausgefüllten Bogen mit möglichst vielen Unterschriften zurück.
Herzlichen Dank!
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Regierungsrats- und Kantonsrats-Wahlen 2011 Einladung zur Wahlveranstaltung Mittwoch, 12. Januar 2011, 19.30 Uhr Restaurant Rössli, Illnau
Sehr geehrte Damen und Herren Wir laden Sie herzlich ein, an der Wahlveranstaltung der SVP des Bezirks P
Markus KägiErnst Stocker
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nehmen. Die beiden Regierungsräte Markus Kägi und Ernst Stocker informieren zu aktuellen Themen und die SVP-Kantonsräte und Kantonsratskandidaten stellen sich Ihnen vor.
Moderation: Max Binder, Nationalrat
Türöffnung 18.45 Uhr
Musikalischer Auftakt durch die Kyburg Örgeler 19.00 Uhr
Begrüssung 19.30 Uhr
Regierungsrat Markus Kägi: „Wie viel Naturschutz braucht der Kanton Zürich?“
Kantonsratskandidaten stellen sich vor:
Seminarhotel Spirgarten
, 14. Januar 2011, 19:00 Uhr Freitag tz 5, 8048 Z Lindenpla
öffnung ab 18:30 Uhr) Tür (öffnung
Seminarhot ür pirgar el S eminarhot ich pirgarten
Schweiz ählen SVP er w ürich
Urs Weiss Bisikon (Umwelt und Landwirtschaft)
Roland Bänninger Wildberg (Sicherheit und Justiz)
Stefan Krebs, Pfäffikon (Energiepolitik)
Fragerunde und Diskussion
PAUSE Musikalische Begleitung durch die Kyburg Örgeler
Regierungsrat Ernst Stocker: „Infrastruktur für Luft-, Schienen- und Strassenverkehr, Motor der Wirtschaft oder Last für die Bevölkerung“
Kantonsratskandidaten stellen sich vor:
Reinhard Fürst, Ottikon (Schutz des persönlichen Eigentums)
Peter Ruff Madetswil (Bürgerrecht und Unabhängigkeit)
Gabriel Spirig, Kyburg (Asylpolitik)
Hans Heinrich Raths, Pfäffikon (Finanzen, Steuern, Abgaben)
Fragerunde und Diskussion
Apéro, Schluss der Veranstaltung
Wir freuen uns auf eine rege Teilnahme.
SVP Illnau-Effretikon
EIN SVP-MITGLIED
STELLT SICH VOR
Stefan Schmid
Alter: 34 Jahre
Beruf: Informatik-Projektleiter Eidg. FA
Gemeinde: Niederglatt
Seit wann sind Sie Mitglied bei der SVP und warum sind Sie beigetreten?
Ich bin 2005 in die SVP eingetreten, weil ich mich verstärkt für unsere Gesellschaft einsetzen wollte. Obschon ich immer mit der SVP sympathisiert habe, entschied ich mich erst mit 29 Jahren zum Parteibeitritt. Gemäss meinem Motto «Wenn ich etwas mache, dann richtig» war 2005 die Zeit reif für einen aktiven Parteibeitritt.
Wie engagieren Sie sich innerhalb der Partei?
Ich bin im Parteivorstand der SVP Niederglatt für die Öffentlichkeitsarbeit verantwortlich. 2010 war ich zudem Präsident der Wahlkommission. Ich bin stolz, dass wir unter meiner Führung die Mandate trotz hohem Niveau nochmals um 14 Prozent ausbauen konnten. Die SVP Niederglatt sichert nun mit 16 engagierten Parteivertretern über die Hälfte aller politischen Mandate der Gemeinde Niederglatt. Ich engagiere mich zudem als Mitglied der Sozialbehörde Niederglatt und sorge für eine starke bürgerliche Stimme im Gremium. Was wünschen Sie sich für die Schweiz?
–Eine Schweiz als unabhängiger, föderalistischer und direktdemokratischer Staat.
–Ein Volk von souveränen und freien Bürgern mit Rechten und Befugnissen. –Optimalste Standortbedingungen für Gewerbebetriebe und Unternehmen. –Finanzielle Freiheit ohne ZinsKnechtschaft, dank dem Abbau des Schuldenbergs.
–Eine Gesellschaft, in welcher sich Leistung, Verbindlichkeit und Fleiss lohnen.
Welcher Politiker ist Ihr Vorbild und warum?
Ich habe keine Vorbilder, denn jeder Mensch ist fehlbar! Ich war vergangenes Wochenende im Raum Appenzell im Wochenendurlaub. Das Ehepaar Blocher war zufällig im selben Hotel und ass neben uns. Ich erlebte wie beide miteinander lebhaft diskutierten, erzählten und herzlich lachten. Ein solches Höchstmass poltischen und wirtschaftlichen Schaffens und zugleich eine starke und beständige Ehe zu führen, das hat meine vollste Hochachtung verdient!
Was sind Ihre nächsten persönlichen Projekte?
Ich kandidiere für den Zürcher Kantonsrat im Wahlkreis Dielsdorf. Daneben will ich mich weiterhin für mein Mandat in der Sozialbehörde einsetzen und mit unserer SVP-Sektion weiter wachsen. Neben meinem politischen und beruflichen Engagement will ich aber auch bewusst qualitative Zeit in meine Familie investieren.
Mit Sicherheit das Pneuhaus mit den vernünftigen Preisen!
In weihnächtlicher Atmosphäre nahmen am vorletzten Montagabend auf Einladung von Fraktionspräsident Hans Frei über hundert Persönlichkeiten aus Politik, Gewerbe, Landwirtschaft und Justiz am traditionellen gesellschaftlichen Jahresabschluss der SVP-Kantonsratsfraktion im feierlich geschmückten Zunfthaus zum Rüden teil. Gastredner Bundesrat Ueli Maurer, welcher von den Anwesenden herzlich willkommen geheissen wurde, referierte zum Thema «G. und W.». Unter dem Titel «Gott und die Welt» spannte Bundesrat Maurer einen historischen Bogen zur Sicherheitspolitik von der Antike bis hin zur modernen Schweiz. Unter den Gästen befanden sich neben dem Parteipräsidenten und Nationalrat Alfred Heer die Regierungsräte Markus Kägi und Ernst Stocker sowie unser Gönner Jakob Grimm, der auch dieses Jahr in grosszügiger Manier die Durchführung des Weihnachtsanlasses ermöglichte.
Ansprache von Parteipräsident und Nationalrat
Hans Frei mit einem Jahresrückblick zur Arbeit der Kantonsratsfraktion.
Wird man als Unternehmer geboren oder wird man zum Unternehmer ausgebildet? Ist die Fähigkeit zur Unternehmensführung ein genetisch oder erzieherisch vermitteltes «Familienerbe», eine persönliche Begabung oder eine lernbare Technik? Oder ist sie «von allem ein bisschen» in einer letztlich nicht entwirrbaren Mischung?
ROBERT NEF
LIBERALES INSTITUT
PRÄS. STIFTUNGSRAT
Die Frage, ob denn der Unternehmer eine charismatische Ausnahmeerscheinung, ein Künstler, ein Avantgardist, ein Held, ein grosser Innovator sei, oder ob eine Portion Unternehmertum zur Lebensführung jedes mündigen Menschen gehöre, ist nicht eindeutig zu beantworten.
Die Antwort ist aber für den Stellenwert der Bildung und der zu vermittelnden Bildungsinhalte zentral. Das gilt insbesondere auch für Familienunternehmen. Jede Familie macht Fehler, aber jede Familie macht wieder andere Fehlerkombinationen. Die unberechenbare Vielfallt der Familien begründet ihre Robustheit und ihre relative Immunität gegen Eingriffe von aussen. Es gilt auch hier das Motto «Vielfalt statt Einfalt», um den Preis, dass es auch beim Fehlverhalten eine Vielfalt gibt. Die Familie ist im Vergleich zu anderen Verbandspersonen durch die Generationenfolge auf Langfristigkeit angelegt.
Traditionellerweise wird der Nationalstaat als eine der langfristigsten Institutionen eingestuft. In einem demokratisch organisierten Staat ist aber zumindest das politische Management kurzfristig mandatiert. Ein Legislaturzyklus dauert nur 4 Jahre. Die meisten Politiker haben die nächsten Wahlen und nicht die nächsten Generationen im Auge. Sie schieben darum langfristige Probleme gerne auf die lange Bank und wälzen sie oft durch Verschuldung und Umlageverfahren auf die kommenden Generationen ab.
Auch grosse Publikumsgesellschaften müssen oft kurzfristig Gewinne ausschütten und können unter dem Druck kurzfristiger Interessen stehen. Anders in der Familie und in Unternehmen, die auf Familien basieren. Die drei Generationen einer Familie, in der sich die Mitglieder noch face to face begegnen und sowohl sozial als auch wirtschaftlich vernetzt sind, umspannen je 30 Jahre, d.h. fast ein Jahrhundert.
Das hat auch Auswirkungen auf das Zusammenwirken von Familie und Fa-
milienunternehmen. In der heutigen Unternehmenswelt kann das Familienunternehmen ein Gegengewicht zu den oft auf kurzfristigen Erfolg ausgerichteten anonymen Kapitalgesellschaften bilden.
8 Thesen zu Unternehmertum und Bildung
These 1
Es gibt weder den Idealtypus des erfolgreichen Unternehmers noch den «Königsweg» der Bildung, der ihn hervorbringt.
These 2
Die Wirtschaft lebt von der unendlichen Vielfalt der Angebote und Nachfragen und der Menschen, die sich darin durch Tausch- und Lernprozesse – ebenfalls in unendlicher Vielfalt – weiterentwickeln.
These 3
Das Entscheidende an einem unternehmerfreundlichen und familienfreundlichen Bildungswesen ist die Vielfalt und die Flexibilität des Angebots. Je lernfähiger das Bildungswesen als Ganzes ist, desto besser.
These 4
Der heutige Zeitgeist drängt im Bildungswesen nach Bürokratisierung und Vereinheitlichung auf dem neuesten Stand des pädagogischen Irrtums.
These 5
Das vorherrschende bildungspolitische Motto ist bis weit in bürgerliche Kreise hinein «mehr Staatsgeld für mehr Staatsbildung». Die Folge ist die Aufblähung der Bildungsbürokratie und eine dem Messbarkeits- und Machbarkeitswahn verfallene Internationalisierung – verbunden mit der empfindlichen Einschränkung individueller Alternativen.
These 6
Man hat sich weltweit an die lebensund wirtschaftsferne «Kasernierung» der Jugend in der ersten Lebensphase gewöhnt und staunt darüber, was sie an Nebeneffekten im
Bereich von Gewalt und Sucht- und anderen Fluchtverhalten hervorbringt.
These 7
Das Bildungswesen muss in den nächsten Jahrzehnten schrittweise aus der Vormundschaft durch den Staat befreit und in den Markt hinübergeführt werden.
These 8
Die vielfältigen Lebensunternehmer der Zukunft müssen durch ein möglichst breites, individuell adaptierbares und lebenslang nutzbares Lernangebot ausgebildet und weitergebildet werden. Ein solches Angebot kann von Staates wegen, d.h. «zentral verwaltet» und planwirtschaftlich nicht befriedigend erfüllt werden.
Schumpeters «schöpferische Zerstörung»
Der österreichische Ökonom Joseph Schumpeter hat sich im 20. Jahrhundert eingehend mit der Funktion des Unternehmers auseinandergesetzt und in diesem Zusammenhang die berühmt-berüchtigte Formulierung geprägt, die Hauptaufgabe des Unternehmers bestehe in einer Marktwirtschaft in der «schöpferischen Zerstörung». Schumpeter ist geprägt vom Zeitgeist der damals tonangebenden Strömung, die das Heil vom herausragenden Individuum erwartete, das die Masse erfolgreich zur Manövriermasse machen konnte. Politik wurde als Kampf um eine Vormachtstellung wahrgenommen. Die politische Entscheidung ist aus dieser Sicht nicht als Verfassungs- und Gesetzesvollzug zu deuten, sondern als «erfolgreiche Handhabung des Ausnahmezustands», um die ebenfalls berühmt-berüchtigte Formulierung des Staatsrechtlers und Schumpeter-Zeitgenossen Carl Schmitt zu verwenden.
Schumpeter ist zum Teil lesenswert, er darf aber nicht überbewertet werden. Er ist wie viele Gelehrte und Bücherschreiber ein Kind seiner Zeit, und was er an Allgemeingültigem formuliert hat, ist bescheidener als das, was andere Zeitgenossen und führende Exponenten der Österreichischen Schule der Nationalökonomie, etwa Ludwig von Mises oder Friedrich August von Hayek, zum Erkenntnisstand ihrer Wissenschaft beigetragen haben. Wohin der Charisma-Kult in der Politik schlimmstenfalls führt, braucht hier nicht resümiert zu werden. Er wird nie ganz verschwinden, und die Verwandlung des Ärgers über die Unfähigkeit gegenwärtiger Politikerinnen und Politiker in die Hoffnung auf eine Ablösung durch eine bessere und fähigere Regierung ist das Leitmotiv vieler Wahlkämpfe.
Aus liberaler Sicht steht nicht die Forderung nach einer besseren, stärkeren und erfolgreicheren Regierung, sondern nach den Schranken der Regierungs- und Besteuerungsmacht im Vordergrund. Je beschränkter diese Macht ist, desto mehr rückt die Forderung nach einer «besseren Führung» in den Hintergrund. Freiheitlich gesinnte Bürger wollen gar nicht von charismatischen Führerfiguren regiert werden, sondern von Magistraten, die möglichst wenig willkürliche Eingriffen in die Freiheit vornehmen und sich als seriöse Fachleute an die Verfassung, an die Gesetze und an die Haushaltpläne halten, die Steuern senken und den Staatsapparat abbauen ohne die gesetzlichen Aufträge zu vernachlässigen. In unserem Zusammenhang geht es um unternehmerische Leistungen im Bereich der Wirtschaft. Aussergewöhnliche Leistungen entstehen häufig –aber nicht immer – aus aussergewöhnlichen Situationen. Der weltberühmte Klaviervirtuose ist selten gleichzeitig ein biederer Fa-
milienvater. Aber ist wirtschaftliches Unternehmertum mit Künstlertum, Virtuosität, Genialität, Gipfelstürmerei und charismatischer Führung vergleichbar? Die Werbung scheint dies zu suggerieren. Firmen zeigen sich gern im Umfeld von erfolgreichen Grössen des Sports und des Showbusiness. Wirtschaftliches Unternehmertum ist aber viel zu komplex, als dass man es auf einen einzigen Menschentypus abstützen könnte. Wer in der eigenen Familie Unternehmer hatte oder hat, weiss, wie wenig sie einem einheitlichen Typus entsprechen. Oft waren auch zähe Zauderer erfolgreich und jede Marktsituation ruft nach anderen Talenten. Die schweizerische Erfahrung mit Kleinunternehmertum (jeder Bauernhof, jeder selbständige Gewerbebetrieb war ein Kleinunternehmen) deutet darauf, dass Unternehmersein im Kapitalismus nicht zu einem Mythos hochstilisiert werden sollte. Unbestritten ist, dass der Unternehmer im Marktprozess eine wirtschaftlich entscheidende Rolle spielt. Die Nachfrage nach unternehmungslustigen Menschen ist aber so vielfältig, dass man keinen Typus favorisieren sollte. Wichtig sind möglichst offene Randbedingungen, so dass es gerade nicht jener charismatischen Hochseilakte und jener genialen Kraft zur kreativen Dissidenz bedarf, die Schumpeter für sein Unternehmerideal fordert.
Kreativität in der Normalität Sind aber alle Menschen in der Lage, ihr eigener Lebensunternehmer zu sein, gibt es nicht vielmehr zahlreiche Menschen, die als «geborene Angestellte» Sicherheit und Regelmässigkeit höher schätzten als Freiheit und täglich neue Herausforderungen? Wäre für solche Menschen das eigenverantwortliche Unternehmertum nur eine grausame Zumutung? Hat Dostojewskis Grossinquisitor Recht, wenn er der grossen Mehrheit der Menschen, Freiheit nicht zumuten will und sie der Ob-
hut und Bevormundung des Klerus anheimstellt?
Steckt dahinter dieselbe Hoffnung auf charismatische Führer wie bei Schumpeter? Natürlich ist die selbstgewählte Abhängigkeit eines Risikoscheuen von einer risikofreudigeren Persönlichkeit eine erlaubte Option. Doch in der Arbeitsteilung gilt vielmehr eine subtile Form gegenseitiger Bewirtschaftung, in der bei allen Betroffenen und Beteiligten «unternehmerische Entscheidungen» mitinvolviert sind. Dass sich viele Menschen für die Selbständigkeit entscheiden und in Kauf nehmen, dass sie dafür oft mehr arbeiten und weniger verdienen werden, zeugt vom anhaltenden Reiz der unternehmerischen Freiheit. Welche Unternehmung erfolgreich ist, dürfte weniger eine Frage des Genies, der totalen Risikobereitschaft und des Wagemuts auf Unternehmerseite sein als eine Frage der Konstellation und des Instinkts für Lücken und Nischen aller Art. In einer Dienstleistungsgesellschaft spielt das Einfühlungsvermögen in soziale Bedürfnisse von Mitmenschen –auch ökonomisch – eine entscheidende Rolle. Vielfalt bringt Vielfalt hervor und Komplexität erzeugt Immunität. Mal hat das eine, mal das andere mehr Erfolg. Je grösser die Zahl der Kleinexperimente, desto kreativer und immuner wird das Gesamtsystem. Wer Freiheit als Normalzustand deutet und nicht als schöpferische Zwischenphase zwischen zwei Tyranneien, sollte sein Weltbild nicht auf geniale Leadertypen abstützen, sondern auf die Kreativität in der Normalität einer real existierenden Ordnung. Die Frage, welche Individuen in welchen Kombinationen in bestimmten Situationen ökonomisch, politisch und sozial gerade gefragt sind, sollte daher nicht voreilig beantwortet werden. Die entscheidende Innovation ist weder planbar noch voraussehbar, und sie wird einmal von einem Genie und einmal von einem ganz gewöhnlichen Menschen erfunden bzw. entdeckt.
Alle Publikationen des Liberalen Instituts finden Sie im Internet unter www.libinst.ch.
Waffeninitiative
VON ROLF A.
SIEGENTHALER
«Waffen sind zu oft in falschen Händen – etwa in denen von Kindersoldaten. Wir müssen dieses Menschenrechtsproblem nicht nur aussenpolitisch, sondern auch im Inland konsequent bekämpfen.» So äussert sich eine Vertreterin von Amnesty International auf einem Faltblatt, das die «Initiative für den Schutz vor Waffengewalt» befürwortet. Wenn wir in der Schweiz die Armeewaffen der aktiven Soldaten ins Zeughaus verbannen, leisten wir einen Beitrag gegen Kindersoldaten in der Welt? Das ist doch ein ziemlich gewagtes Argument! Es stellt aber unsere Armee ins gleiche Umfeld wie etwa Söldnergruppen in Afrika oder auch offensiv eingesetzte Heere westlicher Staaten. Die Schweizer Armee musste ihre Personenminen abschaffen, die moderne Kanistermunition der Artillerie soll ebenfalls verboten werden. Die Sturmgewehre und Pistolen der noch gut 120000 aktiven Wehrleute sollen ins Zeughaus verbracht werden, was angesichts der mehr als zwei Millionen Waffen, die schätzungsweise im Umlauf sind, lächerlich anmutet. Das Problem ist, dass die Leute nicht mehr wissen, wozu die Schweiz eine Armee hat. Die Schweiz ist ein demokratisches Land, das neutral ist und diese Neutralität aufgrund von völkerrechtlichen Auflagen zu verteidigen hat. Damit soll verhindert werden, dass das Territorium der Schweiz von einem Land zum Schaden eines anderen genutzt werden kann. Diese Annahme mutet in der heutigen Situation zugegebenermassen leicht paranoid an; aber immerhin lässt sich damit aufzeigen, dass die Schweizer Konzeption der Landesverteidigung nie eine Gefahr für die Nachbarn bedeutete. Strukturelle Nichtangriffsfähigkeit, ein Postulat, das im Kalten Krieg zwischen Ost und West heiss diskutiert wurde, war für die Schweizer Armee stets Programm. Was macht es für eine solche Armee für einen Sinn, Waffen zu ächten, die in Afrika, Vietnam, Afghanistan und Irak der Bevölkerung Probleme bereiten? Keinen, denn Schweizer Soldaten müssten ihre Waffen im eigenen Land, zur Verteidigung der eigenen Bevölkerung einsetzen. Man kann darüber diskutieren, ob es noch eine Armee braucht oder nicht. Nur soll man keine Scheinargumente anführen. Jeder weiss, dass in der Schweizer Armee keine Kindersoldaten unterwegs sind. Jeder weiss, dass die Schweizer Armee keine Landminen einsetzt. Jeder weiss, dass die Schweizer Armee keine Kanistermunition verschiesst, die Zivilisten tötet oder verstümmelt. Im Gegenteil, wissen leider nicht alle, dass Schweizer Berufssoldaten im Ausland humanitäre Minenräumung betreiben und damit Leid lindern. Die Schweiz vollzieht jede Ächtung von allen möglichen Waffen, ohne dass dies etwas bringen würde. Die kriegführenden Nationen, inklusive den USA, unterschreiben keine dieser Resolutionen. Warum wohl? Das sollte sogar pazifistischen Schweizerinnen an Weihnacht zu denken geben!
ZUR RÜCKWEISUNG DES STADTZÜRCHER VORANSCHLAGS 2011
Heute leben, morgen zahlen! Das ist zusammengefasst die Ausgabenkultur der Stadtzürcher Linken in Regierung und Parlament.
GEMEINDERAT
ROGER LIEBI
PARTEIPRÄSIDENT
STADT ZÜRICH
Die Krise in der Finanzindustrie ist nicht die Ursache der Schuldenproblematik verschiedener ausländischer Staaten – sie ist auch nicht die Ursache der Situation in der Stadt Zürich. Im Gegenteil: Die Hochkonjunktur und die damit verbundenen, satten Steuereinnahmen – gerade von Banken – führten seit 2002 bis 2007/2008 zu immer mehr Begehrlichkeiten bei den Linken, nach klassischer Umverteilungsmanier. Die SVP wurde immer von SP und Grünen regelrecht verhöhnt, wenn sie davor warnte, dass diese Zeiten abrupt zu Ende gehen könnten, weil wir es mit einer Überhitzung zu tun haben.
Ausgaben- und Schuldendynamik
Nun, jetzt ist es leider so weit, denn niemand wünschte sich ein solches Szenario: Die Gewinne, insbesondere der Banken, werden wohl auf Jahre hinaus maximal 75 Prozent des Rekordjahres 2007 erreichen, neue Geschäftsmodelle und multinationale Regulierungen führen dazu, dass wichtige Teile des steuerbaren Ertrages von Banken künftig nicht mehr in der Schweiz, sondern direkt in Deutschland, Österreich, Luxemburg, aber vor allem in Hongkong und Singapur anfallen werden. Gleichzeitig hat es die Stadt Zürich nicht geschafft, nachhaltig wichtige, Steuern zahlende juristische Personen nach Zürich zu bringen, obwohl man sich beim Stadtrat brüstet, die Stadt Zürich zu einer Art Silicon Valley zu machen. Der Wegzug von Microsoft müsste darum alle Alarmglocken in Bewegung setzen und Ernst genommen werden. Nein, der rot-grüne Stadtrat und seine Untertanen im Parlament haben eine eigentliche Ausgaben- und Schuldendynamik entwickelt. Es ist erstaunlich, in wie kurzer Zeit es den durchwegs staatsverliebten Kollektivisten gelang, eine Tugend zur Sünde umzuwerten und Verantwortungslosigkeit zur bevorzugten Handlungsmaxime zu verklären. Die Rede ist vom Sparen einerseits und der heute zur Selbstverständlichkeit gewordenen Schuldenmacherei andererseits. Kaum zu fassen, dass in nur wenigen Jahrzehnten die entscheidende Bedeutung privaten Eigentums als Grundlage des allgemeinen Wohlstands unserer christlich-
NEU-MITGLIEDER-AKTION
Wettbewerb:
abendländischen Gesellschaften völlig vergessen werden konnte. Heute erscheint vielmehr der Kredit als Mittel, um jede Begehrlichkeit zu befriedigen und um jedes Problem zu lösen. Der Sparer als Unperson Die Finanzkrise hat den Linken zusätzlich den Antrieb gegeben, ihren Säulenheiligen John Maynard Keynes als Quasi-Rechtfertigung für ihre Politik in den Vordergrund zu schieben und seine Lehre rein und unverfälscht umzusetzen. In seinem bezeichnenderweise 1936 erschienenen Hauptwerk bezeichnet er den Sparer als Unperson – ja geradezu als Volksschädling – dagegen ist die Staatsschuld für ihn das unverzichtbare Mittel zur Erlangung andauernder Prosperität. Tatsächlich hat es einige Staaten gegeben, die nach diesem Prinzip über Jahre gearbeitet haben. Die Resultate sehen wir heute! Selbst der gelegentlich der «Österreichischen Schule» zugerechnete, durchaus brillante Ökonom Joseph Schumpeter, dessen Arbeiten in jüngster Zeit eine gewisse Renaissance erleben (und bezeichnenderweise bevorzugt von Sozialisten geschätzt werden), erklärte die Schaffung von Liquidität aus dem Nichts zwecks schuldenfinanzierten Wachstums von Wirtschaftsunternehmen zur vornehmsten Aufgabe der Geschäftsbanken. Die Linken adaptieren diese Theorie natürlich auch auf den Staat. Dass gerade dieser Mann eine Privatbank – die Wiener «Biedermann-Bank» – in den Konkurs geführt hat, entbehrt nicht einer gewissen Ironie. Nun –Zürich ist Keynes, Zürich ist Schumpeter. Beschleunigte Schuldentendenz Was hat das mit der Stadt Zürich zu tun? Betrachten wir dazu ganz einfach die Fakten, die nackten Zahlen. Seit 2002 bis Budget 2011 ist der Personalaufwand sage und schreibe um 35,6 Prozent gestiegen oder anders gesagt um 650 Millionen Franken. Die Stellenwerte sind um 2700 Stellen gewachsen oder um 15,7 Prozent. Genauso eindrücklich ist die Steigerung des Personalaufwands pro Einwohner – auch der beträgt 28,59 Prozent. Der Sachaufwand ist um unglaubliche 41,39 Prozent gestiegen oder anders gesagt um 540 Millionen Franken. Pro Einwohner ist der Aufwand um 34 Prozent gestiegen. Die Schulden – das Fremdkapital – wachsen aufgrund des tiefen Selbstfinanzierungsgrads laufend an. Brutto schuldet jeder Einwohner der Stadt eigentlich 22000 Franken. Wenn in dieser Sekunde ein junger Zürcher,
eine junge Zürcherin geboren wird, müsste ihnen die Stadt Zürich als erstes einen Einzahlungsschein schenken. Noch schlimmer – die Verschuldungstendenz hat sich sogar beschleunigt. Kein Wunder, wenn man die Zahlen von vorher mit der Inflation im gleichen Zeitraum vergleicht, die 6,5 Prozent beträgt. Kein Wunder, wenn man die Steigerungsraten von vorher vergleicht mit dem BIP der Schweiz. Da sich Zürich zu Recht als Motor der Schweiz versteht, ist der Vergleich mit dem BIP des Bundes durchaus zulässig: Während das BIP gemäss Bundesamt für Statistik seit 2002 pro Jahr um durchschnittlich 1,5 Prozent gestiegen ist, steigen die Ausgaben der Stadt Zürich überproportional, nämlich um 2,5 Prozent. Eine solche Finanzpolitik kann am Ende nicht aufgehen, es sei denn, man erhöhe bestehende Gebühren oder man würde neue Gebühren einführen oder zu einem späteren Zeitpunkt die Steuern erhöhen.
Angriff auf die Freiheit des Bürgers Insofern bedeuten die links-politisch bedingte, wachsende Ausgabendynamik und die steigenden Schulden nichts anderes, als künftige Steuern und damit einen Angriff auf das Eigentum. Und da Eigentum auch Freiheit bedeutet, ist die linke Politik der letzten Jahre ein eigentlicher Angriff auf die Freiheit des Bürgers. Das neue Parteiprogramm der SP Schweiz macht es wenigstens deutlich.
Genau das ist der Inhalt der SP-Politik. Mehr Staat, weniger Freiheit, Überwindung des Kapitalismus, von dem ja gerade die Cüpli-Sozialisten in diesem Parlament so gut gelebt haben. Und um dem überbordenden und schädlichen Staats-Interventionismus quasi die Krone aufzusetzen, möchte ein linker Stadtrat nun noch staatliche Bordelle einführen. Da wird es dann also im linken Paradies Stadt Zürich einen Chefeinkäufer für Prostituierte geben, einen staatlichen Zuhälter als Bordellgeschäftsführer und staatlich geprüfte Prostituierte. Spannend wird sein, in welche Funktionsstufen die entsprechenden Berufsgattungen vom Finanzvorstand und vom Personal-Verantwortlichen eingeteilt werden. Und noch spannender wird sein, wie der Finanzvorstand die im städtischen Personalreglement beschriebene nutzbare Erfahrung der Prostituierten herausfindet und bestimmt. Das stadträtliche Handeln nähert sich langsam aber sicher den nicht fassbaren Gegebenheiten der Traumdestination «Absurdistan». Deshalb muss heute vor allem im Hinblick auf unsere Jugend, auf unsere Zukunft, gehandelt werden. Der Rückweisungsantrag zum Voranschlag 2011 der bürgerlichen Parteien der Stadt Zürich hat nichts mit Sparen zu tun, denn Sparen heisst, dass man von dem was man netto erhält, einen Teil zurücklegt. Mit der Rückweisung aber kann der Stadtrat immer noch genau das ausgeben, was er an Erträgen hereinholt!
Stadt Zürich bezahlte das private Treffen des muslimischen Vereins Ummah in Dietikon
GEMEINDERAT
MAURO TUENA
FRAKTIONSCHEF
ZÜRICH 4/5
Wenige Tage nachdem das Parlament den Stadtrat anwies, beim Budget 2011 Einsparungen in der Grössenordnung von 220 Millionen Franken vorzunehmen, kommt ein weiteres pikantes, unsägliches finanzielles Engagement der Stadt Zürich ans Tageslicht: Die Stadt Zürich bezahlte das private Treffen des muslimischen Vereins Ummah, welches letztes Wochenende in Dietikon
BRUNO SIDLER
GEMEINDERAT SVP
ZÜRICH 11
Ein wichtiger Faktor für den Erfolg einer Partei ist die Stärke der Partei-Basis, d.h. die Anzahl ihrer Mitglieder. Im Hinblick auf die Lösung von wichtigen politischen Aufgaben wollen wir die Basis verstärken und weitere Mitglieder für die SVP-Politik begeistern. Wer kann Menschen besser dazu motivieren, bei der SVP mitzumachen, als bestandene Mitglieder, die von der SVP-Politik überzeugt sind? Werben Sie deshalb in Ihrem persönlichen Umfeld neue Mitglieder für die SVP. Zusätzliche Anreize bietet der Neumitglieder-Wettbewerb, an dem Sie von November 2010 bis März 2011 teilnehmen und tolle Preise gewinnen können. Einen Hauptpreis gewinnen die sechs Personen, die bis zu den Kantonsratswahlen vom 3. April 2011 am meisten Neu-Mitglieder geworben haben. Einen Monatspreis gewinnen jene Personen, die jeweils in den Monaten November 2010, Dezember 2010, Januar 2011, Februar 2011 und März
2011 am meisten Neumitglieder gewonnen haben.
Was ist zu tun? Werben Sie neue Mitglieder und sen-
Die Hauptpreise
1. Preis
Geschenkgutschein von Schmidli Velos-Motos, Andelfingen, im Wert von 500 Franken Gesponsert von der Firma Goal AG für Werbung und Public Relations, Dübendorf
2. Preis
Geschenk-Kreditkarte Jelmoli im Wert von 400 Franken Gesponsert von SVP-Gemeinderatspräsidentin Marina Garzotto, 8004 Zürich
3. Preis
Tête-à-Tête im Lifestyle-Doppelzimmer mit Aussicht im Wert von 355 Franken Gesponsert von Giusep Fry, Uto Kulm Uetliberg
4. Preis
Schlemmen à la carte im Wert von 200 Franken
den Sie die ausgefüllten und unterschriebenen Beitritts-Erklärungen an das Sekretariat der SVP Stadt Zürich. Leere Formulare sind beim Sekretariat erhältlich. Einsendeschluss: 31. März
Gesponsert von SVP-Kantonsrat Ernst Bachmann, Restaurant Muggenbühl, 8038 Zürich
5. Preis
Fotoshooting beim Profifotografen im Wert von 150 Franken Gesponsert von der Firma Goal AG für Werbung und Public Relations, Dübendorf
6. Preis
Gutschein im Wert von 100 Franken für einen Besuch im Café Wollishofen, Familie Gadient Gesponsert von Gemeinderätin Hedy Schlatter, SVP Zürich 1/2
Die Monatspreise
November 2010
Fondueplausch für 4 Personen im Wert von 78 Franken Gesponsert von Monika Kamper u. Herby Rymann, Rest. Zum Goldenen Fass, 8004 Zürich
stattfand, aus einem Budgetposten des Präsidialdepartements von Corine Mauch. Die SVP der Stadt Zürich verurteilt dieses unglaubliche finanzielle Engagement Zürichs aufs Schärfste. Aktionen wie diese – und dazu noch ausserhalb unserer Stadt –zu finanzieren, gehört sicher nicht zu den Kernaufgaben der Stadt Zürich. Die SVPGemeinderatsfraktion wird vom Stadtrat genauste Auskunft darüber verlangen, welche Aktionen solcher oder ähnlicher Art sonst noch aus Kassen der Stadt Zürich finanziert werden. In Zeiten des Sparauftrages ist dieses finanzielle Engagement geradezu ein Affront.
2011. Die Gewinner werden persönlich benachrichtigt.
Mitmachen und gewinnen –die Preise sind:
Dezember 2010
Setzen Sie aufs richtige Pferd! Barbetrag im Wert von 100 Franken Gesponsert von Kantonsrat Christian Mettler, SVP Zürich 12 www.pferderennen-fotos.ch
Januar 2011
Schöne Glasschale gefüllt mit Luxemburgerli im Wert von 60 Franken Gesponsert von Gemeinderat Jedidjah Bollag, SVP Zürich 1/2
Februar 2011
Sonntagsbrunch für 2 Personen im Triibhuus im Wert von 91 Franken Gesponsert von Margrit Haller, Präsidentin Frauengruppe SVP Zürich
März 2011
Gutschein für Frühlingsblumen von Blumen Fitze Zürich im Wert von 60 Franken Gesponsert von Kantonsrätin Susanne Brunner, SVP Zürich 7
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Der Verein IGSP sucht für das Projekt «Betreutes Wohnen in Familien» Gastfamilien, die in ihrem Haus Menschen mit einer psychischen Beeinträchtigung gegen angemessene Entschädigung Kost und Logis bieten. Weitere Infos: www.igsp.ch
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SVP-NETZWERK
SVP-Fotograf Christian Mettler steht auch Ihnen für Aufträge gerne zur Verfügung. 079 689 29 71. E-Mail: cmettler@hispeed.ch
BEKANNTSCHAFTEN
Sie sind ein aufgestellter, gepflegter Mann +/–70 und möchten die Schönheiten des Lebens auch nicht mehr allein geniessen. Eine ebensolche fröhliche Frau (pens.) freut sich auf Ihre Zuschrift. Chriffre 2010-49-1: Stutz Druck AG, «Zürcher Bote» Einsiedlerstrasse 29, 8820 Wädenswil.
Das «Cassis-de-Dijon»-Prinzip kommt als harmloses Freihandelsprinzip der EU daher und ist dabei der grösste Angriff auf unsere Volksgesundheit seit der Invasion der amerikanischen «Fast Food»-Ketten. Die grundlegende Problematik besteht darin, dass dieses Prinzip nicht gewünschte Eigenschaften, sondern minimale Qualitätslimiten für Lebensmittel definiert. Dies soll sicherstellen, dass deren Verzehr im Einzelfall nicht unmittelbar zu Gesundheitsschäden führt. Mit einer gesunden Ernährung hat dies allerdings wenig zu tun. Diese ergibt sich nämlich erst aus der Summe aller eingenommenen Nahrungsmittel inklusive den immer mehr grassierenden Zusatzstoffen für Farbe,
Die Kostgänger der EU
Konservierung usw., was man jedoch nur als Biologe oder Chemiker bewerten kann. Dass Produzenten und Grossverteiler diese Chancen zur Kostenreduktion bereits nutzen, zeigt auf, wie gefährlich diese Entwicklung ist: Durch die Ausreizung minimaler gesetzlicher EU-Limiten bewegen wir uns weg von einer gesunden Ernährung. Es ist höchste Zeit, die Bevölkerung auf diese Entwicklung vorzubereiten. Typische Einkaufskörbe der täglichen Ernährung wären beispielhaft zu definieren und ihre physiologische Qualität zu bewerten. Die Ausarbeitung eines Labels zur gesunden Ernährung wäre richtig und die Verteiler könnten hier diese Unterschiede transparent machen. Das Thema Ernährung ge-
Ohne Deutschland und Frankreich wäre die Europäische Union längst am Ende. Nur Angela Merkel und Nicolas Sarkozy können die EU am Leben erhalten. Ohne die beiden Konjunktur-Lokomotiven Deutschland und Frankreich, ohne die beiden kraftvollen Bürgen für viele hundert Milliarden im Krisenfonds wäre die Europäische Union längst am Ende der Fahnenstange. Den Kritikern muss nun allerdings auch entgegengehalten werden, dass Europa derzeit kaum anders funktioniert. Es ist auch nicht verwerflich, sich innerhalb der eigenen Euro-Reihen zum Ordner zu machen, der die Defizitsünder an die kurze Leine legt. Das mag den Regierungen in Madrid, in Athen, Brüssel und Dublin nicht gefallen. Die Schuldigen für die Misere sitzen nicht in Berlin und Paris, sondern in den Hauptstädten der Länder, die nun der Reihe nach zu Kostgängern der europäischen Solidarität wer-
Nein zu neuen EU-Forderungen
Die Rhetorik des EU Botschafters und EU-Propagandisten in Bern, Dr. Michael Reiterer, gleicht derjenigen eines aufsässigen Vertreters: Er will partout etwas verkaufen, was minderwertig, zu teuer und erst noch nachteilig ist. Nun will er von uns weitere Anpassung an das EU-Recht, eine EU-konforme Steuerpolitik sowie sog. Kohäsionszahlungen. Das ist zwar eine Unverschämtheit, aus EU-Sicht aber verständlich. Uns geht es, weil wir nicht in der EU sind, besser als jedem beliebigen EU-Land, was der EU-Führungsriege natürlich ein Dorn im Auge ist. Ein weiteres Ärgernis ist für Brüssel, dass in den
letzten Jahren zehntausende EU-Bürger –vornehmlich qualifizierte –die EU verlassen haben und in die Schweiz ausgewandert sind. Dass laut einer Umfrage die Bundesländer Baden-Württemberg und Vorarlberg sich gerne der Schweiz anschliessen würden (wenn sie könnten), macht uns in den Augen der Brüsseler Bürokraten nicht sympathischer. Der schwindsüchtige Euro, einst als starke Währung gepriesen, ist Teil der Krise, in der sich die zerstrittene EU befindet. Aus all diesen Gründen will uns die EU so lange erpressen, bis wir als Satellit der EU nur noch Mittelmass sind, oder das Joch
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hört für ein gesundes Volk zudem in den Schulplan, wie die ergänzende körperliche Ertüchtigung. Verpassen wir diesen Schritt, riskieren wir steigende Gesundheitskosten durch die zwar billige aber insgesamt ungesunde Ernährung. Der Groll der Schweizer Bauern ist verständlich, werden doch die Anstrengungen für eine gesunde Ernährung in der Schweiz durch das «Cassis-de-Dijon»-Prinzip gefährdet. «Fair Trade» ist auch in der Kostenbewertung hochwertiger Nahrung aus nachhaltiger einheimischer Produktion angesagt. Nur fehlen dem Konsument momentan Kriterien, um den Unterschied zwischen gesunder und ungesunder Ernährung zu machen.Stephan Amacker, Neftenbach
den. Es ist sicher kein Zufall mehr, warum Jean-Claude Juncker (Präsident der EU) die Schweiz in die EU holen möchte. Da die EU mit dem Euro offenbar am Abgrund steht, wären unsere Schweizer Franken sehr willkommen. Aber wie lange, Herr Juncker, würde es dauern, bis von uns auch nichts mehr zu holen wäre? Unsere Jungen tun uns leid, die den ganzen Schlamassel einmal auszubaden haben. Walter Egli, Zürich
der EU-Mitgliedschaft als das kleinere Übel betrachten. Dabei setzt die EU nicht nur auf den fehlenden Widerstand unserer Landesregierung gegenüber ausländischen Begehrlichkeiten. Auch die Mehrheit unserer Classe Politique möchte in die EU. Vordergründig, damit unser Land die EU mitgestalten kann. In Tat und Wahrheit eher, um dereinst einen fürstlich dotierten, prestigeträchtigen und mit geringem Arbeitsaufwand verbundenen Posten in der EU zu ergattern!
Otto Weiersmüller, Uetikon
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Fürdasallzeitentgegengebrachte Vertrauen imverflossenenJahrmöchteichmich rechtherzlichbedanken.
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Frohe Festtage und ein gutes neues Jahr.
Die Versicherungsberater/innen der Hauptagenturen Uster und Zürich danken allen Kundinnen und Kunden für ihre Treue. Wir wünschen Ihnen frohe Festtage und einen guten Start ins neue Jahr.
Hauptagentur Uster Hauptagentur Zürich Erich Feurer Kurt Frauenfelder
Tel. 044 940 29 94 Tel. 044 886 16 26
www.emmental-versicherung.ch
Wöchentliche Fernsehsendung mit Christoph Blocher
Alt Bundesrat Christoph Blocher stellt sich wöchentlich den Fragen von Dr. Matthias Ackeret, Journalist und Autor des Buches «Das Blocher-Prinzip». Die aktuelle Fernsehsendung wird jeweils am Samstagnachmittag ab 14.00 Uhr im Internet auf www.teleblocher.ch übertragen.
Bezirk Winterthur / Seuzach
SVP-KANTONSRATSFRAKTION
Kantonsrat / Fraktion
Montag, 10. Januar 2011, 13.00 Uhr, Sitzung, Zunfthaus zur Haue.
SVP-STAMM
Bezirk Bülach / Embrach
Jeweils am letzten Sonntag im Monat, ab 10.30 bis 12.00 Uhr, Restaurant Rose, Oberembrach.
Bezirk Dielsdorf / Dielsdorf
Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30 Uhr, Restaurant Löwen, Dielsdorf.
Bezirk Hinwil / Wetzikon
Jeweils am letzten Donnerstag im Monat, ab 19.30 Uhr, Restaurant Sternen, Bertschikerstrasse 10, Medikon (Wetzikon ZH).
Bezirk Horgen / Oberrieden
Jeden 3. Donnerstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Bar Galerie zur Zinne, Oberrieden.
Bezirk Meilen / Küsnacht
Jeden Sonntag, von 10 bis 12 Uhr, Restaurant Schützenstube, Küsnacht.
Bezirk Meilen / Männedorf
Jeden ersten Samstag im Monat, 11.00 bis 12.00 Uhr, Restaurant Widenbad, Männedorf (ausgenommen August).
Bezirk Pfäffikon / Weisslingen
Jeweils am letzten Samstag im Monat, ab 10.30 Uhr, Nöggis Bierhanä, Neschwil.
Bezirk Uster / Uster
Jeden ersten Samstag im Monat, 11.00 bis 12.00 Uhr, Landgasthof Puurehuus, Wermatswil.
11. Nationaler SVP-Jasscup mit der SVP-Fraktion
Anmeldetalon
Samstag, 19. Februar 2011 in Rüti (ZH)
Jeden ersten Sonntag im Monat, ab 10.00 Uhr, Restaurant Bernergüetli, Seuzach.
Junge SVP Kanton Zürich
Jeden ersten Samstag im Monat, 20.00
Uhr Parteihöck, im Raum Zürich, Standort und Details werden auf unserer Homepage: www.jsvp-zh.ch aufgeschaltet.
Stadt Winterthur / Seen
Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Restaurant Kafi Burehus, Winterthur-Seen.
Stadt Winterthur / Wülflingen
Jeweils Samstagmorgen, ab 11.00 Uhr, Restaurant Hirschen, Winterthur-Wülflingen.
Stadt Zürich / Kreis 3
Jeden ersten Montag im Monat, 19.00 Uhr, Restaurant Falcone, Birmensdorferstrasse 150, Zürich-Wiedikon.
Stadt Zürich / Kreis 4/5
Jeden ersten Donnerstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Restaurant Zum Goldenen Fass, Zwinglistrasse 7, Zürich.
Stadt Zürich / Kreis 6
Jeden ersten Montag im Monat, 19.00 Uhr, Restaurant Neubühl, Winterthurerstrasse 175, Zürich.
Stadt Zürich / Kreis 11
Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30 Uhr, Restaurant Felsenberg, Felsenrainweg 19, Zürich-Seebach.
Stadt Zürich / Kreis 12
Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30 Uhr, Restaurant Ziegelhütte (Ende Hüttenkopfstrasse), Zürich-Schwamendingen.
Wann: Samstag, 19. Februar 2011 Beginn 10.30 bis zirka 15.00 Uhr
(Jasszettel-Ausgabe ab 9.00 Uhr)
Ort: Sporthalle Schwarz, 8630 Rüti (ZH)
Organisation Durch die SVP Kanton Zürich mit OK-Präsident und Jass-Obmann der SVP Schweiz, Nationalrat Bruno Zuppiger und OK-Vizepräsident Kantonsrat Hansheinrich Heusser
Modus
Schieber mit zugelostem Partner (vier Passen à 12 Spiele, alle vier Passen werden gewertet).
Detailliertes Reglement liegt auf.
Kartenart
Französische und Deutschschweizer Karten
Preise
Wanderpreis für die Siegerin oder den Sieger sowie eine Vielzahl von schönen und attraktiven
Preisen mit zusätzlichem Schätzwettbewerb
Teilnahmegebühr
Fr. 30.–sind an der Eingangskasse zu bezahlen.
Zu diesem gemütlichen Anlass sind alle SVP-Politiker, SVP-Mitglieder und SVP-Sympathisanten sowie alle Jassfreunde herzlich eingeladen. Auch «Nicht-Jasser» sind selbstverständlich herzlich willkommen!
Aus organisatorischen Gründen bitten wir Sie, sich mit dem unten stehenden Talon anzumelden.
Ich melde mich für den 11. Nationalen SVP-Jasscup an: Deutschschweizer Karten Französische Karten Kartenzuteilung egal
Name:Vorname:
Adresse:
PLZ:Ort:
Telefon: E-Mail oder Fax:
Talon bis zum Freitag, 11. Februar 2011 einsenden an:
Generalsekretariat SVP, Brückfeldstrasse 18, Postfach 8252, 3001 Bern, Tel. 031 300 58 58 –Fax 031 300 58 59 –E-Mail imobersteg@svp.ch
Bezirk Bülach
Dienstag, 25. Januar 2011, Eglisau, Weiherbachhus, kontradiktorische Podiumsdiskussion mit den Kantonsratskandidaten der SVP und SP. Themen: «Raumplanung / Landwirtschaft / Verkehr». Moderator: Markus Rohr, TAGI, Podium SVP: Erich Bollinger, Margreth Rinderknecht.
Mittwoch, 16. Februar 2011, Ref. Kirchgemeindehaus, Embrach, kontradiktorische Podiumsdiskussion mit den Kantonsratskandidaten der SVP und SP. Themen: «Bildung / Familie / Sicherheit». Moderator: SP-Vertreter, Podium SVP: Matthias Hauser, Barbara Grüter.
Montag, 14. März 2011, Mehrzweckhalle, Wallisellen, kontradiktorische Podiumsdiskussion mit den Kantonsratskandidaten der SVP und SP. Themen: «Wirtschaft / Energie / Gebühren + Abgaben». Moderator: Kantonsratskandidat Bernhard Krismer, Podium SVP: Claudio Schmid, Rolf Wehrli.
Bezirk Bülach und SVP Kloten
Dienstag, 11. Januar 2011, 20.15 Uhr, Restaurant Frohsinn, Kloten, öffentliche Veranstaltung zum Thema «Wirtschaftsraum Glattal». Zu diesem aktuellen Themas referieren und diskutieren die Regierungsräte Markus Kägi, Niederglatt und Ernst Stocker, Wädenswil, Kantonsrat Heinrich Frei, Winkel und Kantonsratskandidat Roman Schmid, Opfikon. Moderation: Kantonsrat Claudio Schmid, Bülach.
Bezirk Hinwil / Wald
Sonntag, 9. Januar 2011, Winter-Apéro mit den bisherigen Regierungsräten Markus Kägi und Ernst Stocker. Treffpunkt: 09.30 Uhr TCS Parkplatz zwischen Ried und Gibswil oder 10.15 Uhr beim Schützenhaus Sennenberg, Gibswil (für diejenigen, die nicht mitwandern wollen oder können). Programm: 09.30 Uhr: Besammlung und anschliessend geführte Wanderung mit Markus Kägi und Ernst Stocker zum Schützenhaus Sennenberg (ca. 45 Minuten). 10.30 Uhr: offerierter Apéro. 11.00 Uhr: Begrüssung durch Kantonsrätin Ruth Frei, Gibswil-Wald. Persönliche Vorstellung der SVP-Kantonsratskandidatinnen und -kandidaten des Bezirks Hinwil. 11.30 Uhr: Ansprachen der Regierungsräte Markus Kägi und Ernst Stocker. Anschliessend Ausklang / Festwirtschaft. Der Anlass findet bei jeder Witterung statt! Auskunft: Felix Müdespacher, Präsident SVP Wald, Telefon 055 246 13 30.
Bezirk Meilen / Küsnacht
Montag, 17. Januar 2011, 20.00 Uhr (Türöffnung ab 19.30 Uhr), Mehrzwecksaal Limberg, Schulhaus Limberg, Wangen 3, Forch (Abfahrt Shuttle-Bus: 19.30 Uhr ab HesliHalle / Rückfahrt: 22.00 Uhr ab Limberg), öffentliche Podiumsdiskussion über die Abstimmungsvorlage vom 13. Februar 2011 «Für den Schutz vor Waffengewalt –Waffenschutzinitiative: Entmündigung der Bürger oder sinnvolle Prävention?». Unter der Leitung von Gregor A. Rutz, Kommunikationsberater und Kantonsratskandidat, stellen sich der Diskussion: pro Josef Lang, Nationalrat Grüne (ZG), Patrick Angele, Gemeinderat SP, Mitglied GSoA; contra Hans-Peter Amrein, Ersatzmitglied Bezirksrat, Kantonsratskandidat SVP, Martin Seyfried, Präsident Sportschützen Feld-Meilen. Anschliessend an die Veranstaltung werden ein Imbiss und Getränke offeriert.
Bezirk Pfäffikon / Illnau-Effretikon
Mittwoch, 12. Januar 2011, 19.30 Uhr (Türöffnung 18.45 Uhr), Restaurant Rössli, Illnau, Wahlveranstaltung mit den Regierungsräten Markus Kägi und Ernst Stocker sowie den Kantonsratskandidaten.
Junge SVP Kanton Zürich
Montag, 17. Januar 2011, 19.30 Uhr, Stadt Zürich (genaue Adresse wird noch bekannt gegeben), Referat und anschliessendes Podium mit Bundesrat Ueli Maurer (öffentliche Veranstaltung).
Freitag, 4. Februar 2011, 19.00 Uhr, Kirchgemeindehaus Winterthur Stadt, Liebestrasse 3, Winterthur (nähe Bahnhof), Generalversammlung. Anschliessend öffentliche Veranstaltung mit Regierungsrat Ernst Stocker (20.00 Uhr).
Donnerstag, 17. März 2011, 20.00 Uhr, Raum Zürich (genaue Adresse wird noch bekannt gegeben), Programmabend zum neuen Parteiprogramm der JSVP ZH.
Stadt Zürich / Kreis 3 und 9
Freitag, 14. Januar 2011, 19.00 Uhr (Türöffnung 18.30 Uhr), Seminarhotel Spirgarten, Lindenplatz 5, Zürich, Wahlveranstaltung mit den beiden SVP-Regierungsräten Markus Kägi und Ernst Stocker sowie den KantonsratskandidatInnen der Wahlliste II.
SVP-FRAUEN
Frauengruppe SVP Stadt Zürich
Dienstag, 25. Januar 2011, 19.00 Uhr, Hotel Mercure Stoller, Albisriederplatz, Zürich, Generalversammlung.
WEITERE POLITISCHE VERANSTALTUNGEN
Montag, 17. Januar 2011, 19.30 Uhr, Convention Point (Neue Börse), Selnaustrasse 30, Zürich, öffentlicher Anlass zum hochaktuellen Thema «Milizprinzip und Wehrpflicht – veraltet oder zukunftsweisend?» mit Bundesrat Ueli Maurer, Nationalrat Hans Fehr und Kantonsrat Hans-Peter Portmann. Moderation: René Zeller, stv. Chefredaktor NZZ. Anschliessend Apéro riche. Veranstalter: Junge SVP und Jungfreisinnige Kanton Zürich, Allgemeine Offiziersgesellschaft Zürich und Umgebung (AOG).
Donnerstag, 20. Januar 2011, 20.00 Uhr, Restaurant Frohsinn, Kloten, Kurzreferat mit Diskussion zur Waffenverbotsinitiative («Für den Schutz vor Waffengewalt») von NR Hans Fehr im Rahmen der Mitgliederversammlung der SVP Kloten. Gäste sind willkommen; Apéro um 19.30 Uhr.
Freitag, 28. Januar 2011, 11.00–12.15 Uhr, Maienfeld (genauer Ort folgt), Podiumsgespräch zum Thema «Lobbying im Zeitalter der Polarisierung: Wie Blockaden überwunden werden», u.a. mit NR Hans Fehr, im Rahmen der Weiterbildungstagung 2011 der Schweizerischen Public-Affairs-Gesellschaft SPAG.
Samstag, 19. Februar 2011, 10.30–15.00 Uhr, Sporthalle Schwarz, Rüti (ZH), Jasscup der SVP. Modus: Schieber mit zugelostem Partner (vier Passen à 12 Spiele, alle vier Passen werden gewertet). Detailliertes Reglement liegt auf. Kartenart:
ISSN 1660–6701
Organ: Schweizerische Volkspartei des Kantons Zürich Erscheint jeden Freitag
Abonnementspreis jährlich: Parteimitglieder Fr. 48.–Nichtmitglieder Fr. 58.–+2,4% Mehrwertsteuer
Redaktion: Seite 1–8 Dr. Yves Gadient (gad.) Tel. 044 217 77 64 Fax 044 217 77 65 zb@svp-zuerich.ch
Inseraten-Annahme: inweb ag, Zürcher Bote Postfach, 8153 Rümlang Zürich Tel. 044 818 03 07, Fax 044 818 03 08 E-Mail: inserate@zuercher-bote.ch
Inseratenschluss: Mittwoch 15.00 Uhr Insertionspreis 92 Rp. die einspaltige Millimeterzeile, Gelegenheitsinserate 1-spaltig bis 35 mm Fr. 30.–+7,6% Mehrwertsteuer
Druck und Abonnementsdienst: Stutz Druck AG
Einsiedlerstrasse 29, 8820 Wädenswil Tel. 044 783 99 11, Fax 044 783 99 22 info@stutz-druck ch
Französische und Deutschschweizer Karten. Preise: Wanderpreis für die Siegerin oder den Sieger sowie eine Vielzahl von schönen und attraktiven Preisen mit zusätzlichem Schätzwettbewerb. Teilnahmegebühr: Fr. 30.–sind an der Eingangskasse zu bezahlen. Zu diesem gemütlichen Anlass sind alle SVP-Politiker, SVPMitglieder und SVP-Sympathisanten sowie alle Jassfreunde herzlich eingeladen. Auch «Nicht-Jasser» sind selbstverständlich herzlich willkommen! Aus organisatorischen Gründen bitten wir Sie, sich bis am Freitag, 11. Februar 2011, anzumelden an das Generalsekretariat SVP, Brückfeldstrasse 18, Postfach 8252, 3001 Bern, Telefon 031 300 58 58, Fax 031 300 58 59, E-Mail: imobersteg@svp.ch. (Deutschschweizer Karten, Französische Karten, Kartenzuteilung egal). Organisation: Durch die SVP Kanton Zürich mit OKPräsident und Jass-Obmann der SVP Schweiz, Nationalrat Bruno Zuppiger und OK-Vizepräsident Kantonsrat Hansheinrich Heusser.
Milizprinzip und Wehrpflichtveraltet oder zukunftsweisend?
Einladung zu einem öffentlichen Anlass mit Bundesrat Ueli Maurer
Montag, 17. Januar 2011, 19:30 Uhr Convention Point (Neue Börse), Selnaustrasse 30, 8021 Zürich
Programm
Einführungsreferat von Bundesrat Ueli Maurer, Departementschef VBS
Anschliessend Podiumsdiskussion mit Ueli Maurer, Bundesrat, Departementschef VBS
Hans-Peter Portmann, Kantonsrat FDP, Oberst, Kdt Flab KGr 2
Hans Fehr, Nationalrat SVP, Oberstleutnant
Moderation: René Zeller, Stv. Chefredaktor NZZ
Im Anschluss an die Veranstaltung sind Sie zu einem Apéro riche eingeladen
