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Dr. iur. Michael E. Dreher, MBA HSG
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WOCHENZEITUNG FÜR DEN MITTELSTAND
PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH
Der Steuerwettbewerb ist alles andere als «ruinös»
Wettbewerb belebt, das zeigt sich nicht zuletzt in der Steuerpolitik. Im Folgenden wird davor gewarnt, in der Schweiz anstelle des bewährten Steuerregimes mit den drei Ebenen Gemeinde, Kantone und Bund verstärkt auf Harmonisierung zu setzen.
PETER BERNHOLZ* PROFESSOR EM.
UNIVERSITÄT BASEL
In den letzten Jahrzehnten hat es sich eingebürgert, die Steuerpolitik auch unter ideologischen Gesichtspunkten zu diskutieren, wobei die sachliche Auseinandersetzung häufig Schaden nimmt. So wird von «Steuergeschenken» gesprochen, wenn Steuersätze reduziert werden, oder von «ruinösem Steuerwettbewerb» zwischen Kantonen, wenn dieser zu einer Senkung von Steuersätzen führt. Die Wortwahl ist aus zwei Gründen irreführend. Erstens wird suggeriert, die erarbeiteten Einkommen gehörten eigentlich dem Staat, zweitens wird dadurch verschleiert, dass in einer wachsenden Wirtschaft mit zunehmenden Einkommen bei progressiven Steuern wie den Einkommens- und Vermögenssteuern die Steuersätze immer wieder gesenkt werden müssten, wenn
Senkungen der Steuersätze ausgeglichen wird, wie dies über vierzig Jahre lang für die direkte Bundessteuer (früher Wehrsteuer) der Fall war. In solchen Fällen findet eine direkte Reduktion der realen verfügbaren Einkommen statt, sofern diese nicht durch ein reales Wachstum der Wirtschaft ausgeglichen wird. Der Bund sah sich erst durch eine drohende Volksinitiative veranlasst, diesen Missstand für die direkte Bundessteuer zu beseitigen, wobei der Ausgleich nur verzögert stattfindet.
Nicht vergessen werden sollte, dass selbst bei vollem Ausgleich der Inflation bei progressiven Steuern Steuersatzsenkungen von Zeit zu Zeit erforderlich sind, sofern in einer real wachsenden Wirtschaft wie jener der Schweiz der Staatsanteil am Bruttosozialprodukt nicht immer weiter zunehmen und sich die prozentuale Belastung der Steuerpflichtigen nicht ständig erhöhen soll. Geschieht das nicht, wächst das privat verfügbare Einkom-
Zehntausende von Arbeitsplätzen gefährden? Mittelstand ruinieren? Kantone und Gemeinden ausbluten? GENUG ist GENUG
SP-Steuerinitiative
nicht die prozentuale Belastung der Einkommens- und Vermögensbezieher immer weiter wachsen soll. Ohne entsprechende Senkungen wird eine wachsende Zahl Steuerpflichtiger höheren prozentualen Abgaben unterworfen.
Schleichendes Staatswachstum Besonders hart getroffen werden die Steuerpflichtigen, wenn die Erhöhung ihrer Einkommen und Vermögen allein auf Inflation beruht –und nicht durch
men oder Vermögen immer weniger stark als das Bruttosozialprodukt. Der Anteil der privat verfügbaren Einkommen am Bruttoeinkommen der Steuerpflichtigen nimmt ab, der Staatsanteil wächst.
Die Progression trifft viele Eine solche Entwicklung ist –abgesehen von der Einschränkung der privaten Verfügungsgewalt –bedenklich, weil sie angesichts des zugrundeliegenden Wirtschaftswachstums und der
damit verbundenen Erhöhung der Bruttolöhne mit einer Verschiebung der relativen Preise einhergeht. Man denke an die überproportionale Erhöhung der Preise für Dienstleistungen und Güter, deren Produktion nicht entsprechend rationalisiert werden kann. Das gilt besonders für den Wohnungsbau, so dass Mieten und Hauspreise langfristig erheblich stärker als der Landesindex der Konsumentenpreise steigen. Bei Dienstleistungen sind die dramatischen Erhöhungen der Kosten der Gesundheit, aber auch der Eintrittspreise für Konzerte oder Theateraufführungen bekannt. Ferner bieten die Preise für Coiffeurleistungen und Zeitungen eindrückliche Beispiele. Daraus folgt, dass bei wachsender prozentualer Steuerbelastung nicht nur arme, sondern auch untere mittelständische Einkommensbezieher weniger oder gar keine Ersparnisse mehr bilden können. Sie haben Mühe, die steigenden Gesundheitskosten und Mieten zu bezahlen, und sie geraten in Gefahr, sich wesentliche Dienstleistungen nur noch mit Mühe leisten zu können oder ganz von ihnen ausgeschlossen zu werden. Die relativ stark fallenden Preise, etwa für Computer und Fernseher, können dafür keinen Ausgleich bieten.
Darbender Mittelstand
Es ist daher wichtig, dass der Wettbewerb zwischen den Kantonen und den Gemeinden bestehen bleibt; er erzwingt immer wieder Senkungen der Steuersätze für Einkommen und Vermögen, ohne dass deswegen der Anteil der Staatseinnahmen am Bruttoinlandprodukt (BIP) sinken würde: Dieser Anteil ist in den letzten Jahrzehnten sogar gestiegen, so dass von «ruinösem Steuerwettbewerb» in der Schweiz keine Rede sein kann. Vielmehr stellt sich die Frage, ob der steuerliche Wettbewerb zwischen Kantonen und Gemeinden unzureichend war, ob der Inflationsausgleich un-
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genügend ausfiel und wie viel das Einnahmenwachstum mit der Erhöhung und Neueinführung von Gebühren zu tun hat.
Die Entwicklung würde sich durch eine bundesstaatliche Harmonisierung, die die Steuersätze für progressive Steuern bei Kantonen und Gemeinden fest-
Nicht nur Steuern Im Zusammenhang mit der Entwicklung der Steuerbelastung sollte auch nicht vergessen werden, dass diese bei weitem nicht alle Zwangsabgaben umfasst, wie etwa jene für die erste (AHV) und die zweite Säule der Alterssicherung, für die Invaliden-, die
schriebe, wohl verstärken, und sie würde mit der Zeit die beschriebenen negativen Konsequenzen in noch grösserem Ausmass nach sich ziehen. Ein Blick auf die Entwicklung der direkten Bundessteuer als Anteil am BIP verdeutlicht dies. Tatsächlich wurde die Steuer ja im Zweiten Weltkrieg zur Finanzierung der Verteidigungsanstrengungen als Reichtumssteuer eingeführt. Sie belastet aber inzwischen wegen ihrer starken Progression immer weitere Kreise des Mittelstandes. Schuld daran war über vier Jahrzehnte nicht zuletzt das Fehlen des Inflationsausgleichs, den der Bund unterliess, obwohl er gesetzlich dazu verpflichtet war.
Zwar hat sich das Wachstum des Anteils der direkten Bundessteuer am BIP nach Beseitigung dieses Missstandes verlangsamt, doch geht es bei unveränderten Steuersätzen ungebrochen weiter, da der Bund in seiner Steuerpolitik zwar einem internationalen Wettbewerb ausgesetzt ist, aber keinem Wettbewerb ähnlich dem unter den Kantonen und Gemeinden.
Arbeitslosen- und die obligatorische Krankenversicherung. Diese Zwangsabgaben werden in verschiedenen anderen Ländern ebenfalls über Steuern finanziert.
Die Belastung durch die direkte Bundessteuer hat ebenso wie jene durch Abgaben an Kantone und Gemeinden stetig zugenommen. Der Zuwachs bei der direkten Bundessteuer auf das 2,78-Fache in den letzten rund sechzig Jahren ist aber kaum grösser als jener für die Kantone (auf das 2,74Fache) und liegt auch nicht stark über dem der Gemeinden (auf das 2,21Fache). Von «ruinösem Steuerwettbewerb» bei Kantonen und Gemeinden kann also ebenso wenig die Rede sein wie von «Steuergeschenken». Und Senkungen der Steuersätze sollte man nicht mit denen der Steuer- oder gar der Abgabenbelastung verwechseln.
* Peter Bernholz ist Professor em. für Nationalökonomie, insbesondere Wirtschaftspolitik, Geld und Aussenwirtschaft, an der Universität Basel. Dieser Beitrag wurde in der «Neuen Zürcher Zeitung» publiziert.
VON CHRISTOPH MÖRGELI
Gäbe es einen Jahrhundertpreis, er müsste der Schweiz verliehen werden. Für ihre Integrationsleistung des 20. Jahrhunderts, die sich im 21. Jahrhundert nahtlos fortsetzt. Hunderttausende von Ausländern fanden hier Arbeit, Wohlstand, Sicherheit und eine neue Heimat. Hierzulande leben über zwei Millionen Ausländer. Jeder dritte Einwohner ist nicht hier geboren. Und es gibt weder Gettos noch Banlieues, weder Strassenkämpfe noch brennende Autos. Kurz: Wir stehen vor dem Monument einer weltweit einzigartigen Jahrhundertleistung an Integration.
Doch was veranstalten unsere politsoziokulturellen Links-MitteEliten? Ein erbärmliches Gezeter über angebliche Fremdenfeindlichkeit, über Rassismus und Intoleranz. Nur weil ein ansehnlicher Teil unserer äusserst grosszügigen Bevölkerung findet, grenzenlose Gutmütigkeit könne irgendwann in grenzenlose Naivität ausarten. Nur weil vernünftige Mitbürger finden, man dürfe Ausländer, die unser Gastrecht mit krimineller Energie missbrauchen, nach Verbüssung ihrer Strafe nach Hause schicken.
Um die Ausschaffung einiger «Glünggi» zu verhindern, mobilisieren Medien, Kuschelparteien und Rechtsgelehrte einen gewaltigen Landsturm. Um den Lösungsvorschlag der SVP zu unterlaufen und die Linken zu ködern, schufen sie einen völlig sachfremden Integrationsartikel. «Die SVP bewirtschaftet die Fremdenfeindlichkeit», schimpfen die linken Bewirtschafter der Integrationsindustrie. Und wollen sich schamlos zusätzliche 130 Staatsmillionen sichern. Der SPNationalrat Andy Tschümperlin, Hauptverantwortlicher des Beutezuges, lebt von einem schulischen «Integrations-Brücken-Angebot». Derweil die «integrationsfeindlichen» SVP-Wähler den Stojanovics, Gashis und Özkürkçüs Lehrstellen und Arbeitsplätze verschaffen und sie abends als Fussballtrainer betreuen.
Mit dem letzten, ja dem allerletzten Aufgebot der Nein-Parole platzten am Sonntagabend noch vier Kabarettisten in die Schweizer Stuben: Giacobbo & Müller, Keiser & Stämpfli. Letztere als gackernde Henne, die den Güggel spielen wollte. «Sexgötter» seien ausschliesslich die Ausländer –so fasste die Bernbrüsseler Wissenschaftlerin ihre persönlichen Studien zusammen. Auf solchem Niveau von Schweizfeindlichkeit und umgekehrtem Rassismus bewegen sich gegenwärtig die vereinigten SVP-Feinde. Armes Land.
WINTERSESSION DER EIDGENÖSSISCHEN RÄTE
SVP-Fraktion weist Bundesbudget 2011 zurück
Die SVP-Fraktion hat sich mit den Geschäften der kommenden Wintersession der Eidgenössischen Räte befasst. Die Fraktion weist den Voranschlag 2011 des Bundes zurück und fordert ein ausgeglichenes Budget für das kommende Jahr.
MARTIN BALTISSER
GENERALSEKRETÄR
SVP SCHWEIZ
In Anbetracht der angespannten Finanzperspektiven kann ein fortgesetztes, hohes Ausgabenwachstum nicht hingenommen werden. Im Weiteren fordert die Fraktion mit einem Vorstoss den Rückzug des EU-Beitrittsgesuchs. Nachdem nun auch die Mitte-Parteien vom Ziel eines EU-Beitritts Abstand nehmen, muss dieses Gesuch, das im-
mer noch in Brüssel deponiert ist, endlich zurückgezogen werden.
Der Voranschlag 2011 weist in verschiedenen Bereichen ein hohes Ausgabenwachstum aus (z.B. soziale Wohlfahrt, Beziehungen zum Ausland). Trotz negativer Finanzplanzahlen und steigender Schulden für die kommenden Jahre waren der Bundesrat und die vorberatenden Parlamentskommissionen nicht bereit, ein ausgeglichenes Budget zu erarbeiten. Die SVP weist den Voranschlag deshalb zurück. Falls sie mit diesem Antrag
DER EURO-ZERFALL UND DER FRIEDEN IN EUROPA
Geheime Katastrophen-Planung
nicht durchkommt, wird sie in der Detailberatung entsprechende Kürzungsanträge stellen. Die SVP fordert seit langem den Rückzug des EU-Beitrittsgesuchs. Nachdem nun auch die Mitte-Parteien das Beitrittsziel aus ihren Programmen gestrichen haben, sind diese in der Pflicht, Farbe zu bekennen und den Rückzug des Betrittsgesuchs gemeinsam mit der SVP zu beschliessen. Der entsprechende Vorstoss der SVP, der in der Wintersession eigereicht werden soll, bietet die Gelegenheit dazu.
Auf welche Schweizer Politikerin trifft dieses Zitat zu?
«Wer als ein Fuchs ein Amt erschleicht, der wird es als Wolf verwalten.»
Schon seit Monaten zirkulieren in Europa hartnäckige Gerüchte, wonach hinter den Kulissen fieberhaft darum gerungen werde, wie der Euro angesichts vier faktisch bankrotter Euro-Staaten gerettet, der Zusammenhalt der Europäischen Union aufrecht erhalten werden könne.
ULRICH SCHLÜER
NATIONALRAT SVP FLAACH
Nahrung gibt diesen Gerüchten die Tatsache, dass die Euro-Katastrophe weit grössere Dimensionen angenommen hat, als die Staatslenker der Euro-Länder nach aussen zugeben. Jene 750 ausschliesslich durch Neuverschuldung «herbeigezauberten» Euro-Milliarden, welche nach dem Griechenland-Bankrott die Einheitswährung hätten retten sollen, reichen zur Bewältigung der Krise bei weitem nicht aus.
Geheimtreffen Am vergangenen 17. November 2010 erregte ein von der deutschen Tageszeitung «Die Welt» mit ihrem Online-Service (www.welt.de online) verbreiteter Hintergrundbericht kurzfristig enormes Aufsehen – und offensichtlich auch hektische Aufregung. Der zweifellos brisante Artikel kommentierte einen Geheimbesuch des Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet, bei der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Trichet habe dabei Klartext gesprochen: Der Euro könne angesichts der weiter wuchernden Verschuldungskrise, die mit Griechenland, Irland, Portugal und Spanien bereits vier Euro-Länder faktisch in den Bankrott gerissen habe, nur gerettet werden, wenn Deutschland die gesamten Schulden dieser vier bankrotten Staaten übernehme.
Deutschlands Wirtschaft verzeichnet gegenwärtig bekanntlich einen markanten Wiederaufschwung. Die Exporte steigen deutlich; die gesamte Exportwirtschaft erwartet Spitzen-Abschlüsse für das Jahr 2010. Auch die deutsche Binnenwirtschaft sei von der Exportsteigerung erfasst worden. Trichets in Berlin ultimativ vorgetragene Forderung laute nun, dass Deutschland gleichsam «auf Teufel komm raus» Überschüsse zu erzielen habe. Diese Überschüsse dürften allerdings weder zur Erneuerung und Erweiterung der Betriebsanlagen mittels Investitionen noch für Lohnerhöhungen für das Personal und schon gar nicht für die Reduktion der auch in Deutschland Tatsache gewordenen Staatshaushalts-Überschuldung verwendet werden. Nein: Deutschland müsse Milliarden-Überschüsse erzielen, um damit die Schulden der bankrotten EU-Länder übernehmen zu können.
Staaten Guthaben in der Höhe von sage und schreibe 530 Milliarden Euro. Niemals könnten deutsche Banken Abschreibungen von 530 Milliarden als Resultat von Staatsbankrotten im EuroRaum verkraften – nachdem der deutsche Staat insbesondere den deutschen Länderbanken das Überleben eben erst bloss mit Rettungs-Zuschüssen in der Grössenordnung von Hunderten Millionen Euro sichern konnte.
Bundeskanzlerin Angela Merkel soll, berichtet der erwähnte Welt Online-Artikel, im Prinzip auf das Ansinnen Trichets eingegangen sein.
Wer zahlt – befiehlt!
Das würde bedeuten, dass die Europäische Union nur überleben kann, wenn Deutschland – dessen Staatshaushalt ebenfalls unter massiver Überschuldung leidet – faktisch die gesamten Staatsschulden der Euro-Bankrotteure übernimmt.
Die deutschen Steuerzahler und die deutschen Arbeitskräfte dürfen aus diesem Befund zur Kenntnis nehmen, dass mehr als ihr gesamter Wirtschaftserfolg an die Bankrotteure abgeführt werden muss. Deutschland selbst bliebe rein nichts vom Ertrag der entfalteten Wirtschaftsanstrengungen. Und die gesamte Europäische Union müsste zur Kenntnis nehmen: Würde Deutschland diese Union nicht finanzieren, würde sie unweigerlich zusammenkrachen.
der Bürger und Steuerzahler zweifellos markant verstärken. Der erwähnte, am 17. November 2010 bei Welt Online aufgeschaltete Artikel verschwand wenige Stunden nach
seiner Aufschaltung spurlos. Und auch kommentarlos! Angesichts seiner Brisanz sind Vermutungen, dass der Artikel «auf Weisung von Oben» zu löschen war, nachvollziehbar.
Der am 17. November für nur wenige Stunden bei Welt Online aufgeschaltete Artikel hat folgenden Wortlaut:
Merkel will den Aufschwung vor den Iren retten <http://www.welt.de/ politik/ausland/article10970613/Merkel-will-den-Aufschwung-vor-den-Irenretten.html>
VON GÜNTHER LACHMANN
Angela Merkel fürchtet ein Scheitern des Euros und damit ein Scheitern Europas. Über die drohenden Folgen sprechen weder sie noch die Opposition. In der vergangenen Woche bekam Kanzlerin Angela Merkel Besuch vom Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet. Den EZB-Chef trieb die Sorge um den Euro nach Berlin. Anlass der Stippvisite, von der kein öffentliches Aufhebens gemacht wurde, war die angespannte Lage der irischen, griechischen, portugiesischen und spanischen Staatsfinanzen. Deshalb, so heisst es in Berlin, sei auch Finanzminister Wolfgang Schäuble zu dem Gespräch hinzugebeten worden. Trichets Botschaft an die Deutschen soll unmissverständlich gewesen sein. Es sei nunmehr unausweichlich, dass die Reichen für die Armen in Europa einstünden, soll er gesagt haben. Oder anders ausgedrückt, es werde Zeit für deutsche Hilfszahlungen an die vom Staatsbankrott bedrohten Länder.
Trichets Szenario muss Angela Merkel sorgenvoll gestimmt haben, sehr sorgenvoll sogar. Auch wenn sie nur ein kleines bisschen dieser Sorge auf dem CDU-Parteitag in Karlsruhe durchblicken liess. «Scheitert der Euro, scheitert Europa», sagte die Kanzlerin in ihrer Rede. Der Euro sichere den Frieden. Sie sprach von der Aufgabe, eine neue Stabilitätskultur in Europa zu verankern. Aber wie dies geschehen soll, das sagte Merkel leider nicht.
Seit Trichets Besuch im Kanzleramt kursieren nun Gerüchte, Merkel und Schäuble hätten mit ihm über weit mehr als nur Hilfszahlungen gesprochen. Von der Einführung einer Transferunion sei die Rede gewesen, also einer Art Finanzausgleich wie es ihn unter den Bundesländern gibt. Damit wäre Deutschland zu milliardenschweren Hilfszahlungen an bedürftige Länder verpflichtet. Will es das? Vielleicht bleibt ihm gar keine andere Wahl. Aber haben die Bürger nicht ein Recht darauf zu wissen, was da auf sie zukommt?
Dass die Finanzabhängigkeit der ganzen EU von Deutschland auch machtpolitische Folgen zeitigen wird –das ist vollends Tabu-Thema sowohl in Brüssel als auch in den Hauptstädten aller EU-Länder. Kann den Deutschen zugemutet werden, für die Schuldenwirtschaft der gesamten EU aufkommen zu müssen, ohne dass Deutschland über die Haushaltführung der EU und all ihrer Mitgliedländer nicht auch das letzte, entscheidende Wort eingeräumt werden muss? Werden die Deutschen die Rolle der sich in der EU für alle andern Abrackernden übernehmen, wenn sie all ihren Wirtschaftserfolg an fahrlässige und leichtfertige Bankrotteure abzuliefern, zum üblen Geschehen aber konsequent bloss den Mund zu halten hätten?
Und wie werden sich die Euro-Länder verhalten, wenn die Deutschen faktisch ihren Finanzhaushalt übernehmen?
In der Schuldenfalle Wenn Trichet solch exorbinante Summen von Deutschland fordert, dann weiss er genau um die Stärke seiner Position. Schliesslich sitzt auch Deutschland in der Schuldenfalle: Deutsche Banken – spekulativ darauf vertrauend, dass Brüssel Staatsbankrotte von EULändern niemals zulassen werde – verzeichnen in ihren Büchern seitens der vier offensichtlich bankrotten Euro-
Wird es sich der deutsche Steuerzahler bieten lassen, radikal ausgepresst zu werden von seiner eigenen Regierung, die sich zu grenzenloser Verschuldung des eigenen Landes bereit findet, nur um Bankrotteure innerhalb der EU –faktisch damit aber auch fahrlässige deutsche Gläubiger-Banken – zu retten?
In Deutschland regen sich unübersehbar Kräfte, die nach politischer Mitsprache auch in wichtigen Sachfragen rufen. Gegenüber einer Regierung, die zur Zerrüttung des eigenen Staatshaushalts bereit ist, nur um das Kunstgebilde EU aufrecht zu erhalten, dürften sich die Forderungen nach mehr Mitsprache
Sowohl die Regierungsparteien als auch die Opposition verlieren darüber nicht viele Worte. Beinahe wöchentlich präsentieren Union und FDP im Gleichschritt mit den führenden Wirtschaftsforschungsinstituten grandiose Wachstumsprognosen und sinkende Arbeitslosenzahlen. Wie aber dieses deutsche Wachstumswunder vor der an den Rändern der Währungsunion aufziehenden Katastrophe geschützt werden kann, das sagt den Menschen niemand. Oder kann es gar nicht geschützt werden?
Bestimmt suchen kleine, sogenannte Expertenkreise in gut abgeschirmten Hinterzimmern nach Lösungen. Womöglich wird die Kanzlerin tagtäglich informiert. Aber worüber? Darüber, dass die Experten auch nicht weiter wissen?
Die zuständigen Fachpolitiker der SPD sprechen von einem «sensiblen» Thema. Sie seien «hoch alarmiert» angesichts der Meldungen aus den anderen EU-Ländern. «Wir bekommen aber nicht alle Zahlen», sagen sie.
Dabei liegen doch alle Zahlen auf dem Tisch. Weder die Iren noch die Griechen oder die Portugiesen machen ein Geheimnis daraus. Als Merkel auf dem CDU-Parteitag ihr Bekenntnis zum Euro ablegte, kündigte der portugiesische Aussenminister Luis Amado an, sein Land müsse die EU verlassen, wenn die schwerwiegenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten seines Landes nicht gelöst werden könnten.
Bekannt ist auch, wie tief die deutschen Banken in dem Schlamassel drinstecken. Rund 140 Milliarden Dollar haben sie den Iren in der Vergangenheit leichtfertig hintergeworfen. Griechenland, Italien, Portugal und Spanien bekamen ebenfalls grosszügig Kredite. Insgesamt sind es 530 Milliarden Euro. Jetzt bangen sie darum, ob sie auch nur einen Bruchteil des Geldes jemals wiedersehen, denn das Gespenst vom Staatsbankrott geht um. Angela Merkel weiss es, und sie verknüpft ihr Schicksal mit dem Euro. Das heisst, sie will die Eurozone so erhalten, wie sie ist. Das aber gelingt nur mit den bereits genannten milliardenschweren Hilfszahlungen.
Wer sich dafür entscheidet, muss auch sagen, wie Deutschland solche Hilfszahlungen erwirtschaften kann. Das Land ist selbst hochverschuldet. Wie soll es mit dieser Situation umgehen? Unbeantwortet ist zudem die Frage, wie die EU künftig wirtschaften will, ob und wie die Rolle der Finanzwirtschaft neu definiert wird. Seit Monaten gehen Zehntausende in Deutschland auf die Strasse. Sie protestieren, weil sie sich bevormundet fühlen. Sie demonstrieren gegen Entscheidungen, die ihren demokratischen und wirtschaftspolitischen Vorstellungen widersprechen. Die Menschen artikulieren ihren Unmut über eine Politik, die es ihrer Meinung nach nicht mehr versteht, die Stimmungen und Bedürfnisse der Gesellschaft aufzunehmen.
Angela Merkel mag diese Demonstrationen nicht. Sie sieht darin eine Verweigerungshaltung und warnt von einer Dagegen-Republik. Sie spricht den Menschen die Fähigkeit ab, das unausweichlich Notwendige zu akzeptieren. Auf diese Weise werde der Fortschritt gebremst und der Wohlstand des Landes aufs Spiel gesetzt.
Auch die heraufziehende Schuldenkatastrophe in Europa bedroht den Wohlstand. Sie begann vor über einem Jahr. Die Anzeichen, dass einige Länder ihr nicht länger standhalten können, mehren sich.
Obwohl sie dies weiss, wiegt die Bundesregierung ihre Bürger sicher in der Hoffnung auf ein Jahre andauerndes, kräftiges Wachstum. Im Vertrauen darauf planen die Menschen ihre Zukunft, kaufen Häuser und verschulden sich.
Wie gross wird die Enttäuschung sein, wenn die Katastrophe tatsächlich auch über Deutschland hereinbricht, die Wirtschaftskraft erlahmt und der Staat weitere Schulden machen muss. Wenn Steuern und Abgaben steigen, der Wohlstand aber sinkt. Es ist nicht ausgeschlossen, dass dann noch mehr Menschen als heute auf die Strasse gehen gegen eine Politik, in die sie jeden Glauben und jedes Vertrauen verloren haben. Könnte ihnen dann ernsthaft jemand widersprechen?
KOMMENTAR ZUR RATSSITZUNG
Bürokratiepolitik des designierten Bildungsrats
Volksinitiative «Stopp der Suizidhilfe» abgelehnt
YVES SENN
KANTONSRAT SVP
WINTERTHUR
Die Volksinitiative «Stopp der Suizidhilfe» verlangt, dass jede Art von Verleitung oder Beihilfe zum Selbstmord unter Strafe zu stellen sei. Der geltende Artikel 115 im Strafgesetzbuch (StGB) besagt: «Wer aus selbstsüchtigen Beweggründen jemanden zum Selbstmorde verleitet oder ihm dazu Hilfe leistet, wird, wenn der Selbstmord ausgeführt oder versucht wurde, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.» Den Initianten geht dieser Gesetzestext zu wenig weit. Weil das Gesetz die organisierte Beihilfe zum Suizid nicht regelt, werde dies als Freipass missbraucht, indem behauptet werde: Wer ohne selbstsüchtige Motive Beihilfe zum Suizid leistet, handle legal und
Der Kantonsrat beschloss diese Woche über die Volksinitiative «Stopp der Suizidhilfe». Zudem stand die Schlussabstimmung zum Kantonalen Bürgerrechtsgesetz auf der Traktandenliste. könne nicht bestraft werden. Dieses Schlupfloch müsse deshalb gestopft werden. Dafür müsste der Artikel 115 StGB so geändert werden, dass er klar ausdrücke, dass die organisierte Verleitung oder Beihilfe zum Selbstmord bestraft werde. Dies könne zum Beispiel dadurch erreicht werden, dass die drei Worte ‹aus selbstsüchtigen Beweggründen› ersatzlos gestrichen werden. Barbara Steinemann (SVP, Regensdorf) stellte klar, dass die SVP-Fraktion der Meinung sei, dass das Stimmvolk in dieser Frage das letzte Wort haben solle. Die Meinungen zum Thema Suizidhilfe seien aber in unserer Fraktion gespalten. Eine Mehrheit gewichte die persönliche Freiheit über sein eigenes Leben zu bestimmen höher als die moralischen Bedenken. Zudem habe das Bundesgericht in dieser Frage wie folgt beschlossen: Es wurde geprüft, ob sich aus dem Verfassungsrecht bzw. aus den durch die Europäische Menschen-
DIE SITZUNG IM ÜBERBLICK:
DER KANTONSRAT HAT AM MONTAG …
…dem Bürgerrechtsgesetz zugestimmt.
…eine Parlamentarische Initiative betreffend Änderung Kantonsverfassung (Einbürgerungen) abgelehnt.
…eine Parlamentarische Initiative betreffend Verzicht auf erleichterte Einbürgerung abgelehnt.
…eine Parlamentarische Initiative betreffend Einbürgerung auf Probe abgelehnt.
…die erste Lesung zu einer Parlamentarischen Initiative betreffend Kandidatenprüfung für die Wahl der Mitglieder der Gerichte abgeschlossen.
…ein Postulat betreffend Beschleunigungsgebot im Jugendstrafverfahren abgeschrieben.
…die Volksinitiative «Stopp der Suizidhilfe» abgelehnt.
…eine Parlamentarische Initiative betreffend Änderung Gemeindegesetz, Beamte mit selbständigen Befugnissen vorläufig unterstützt.
…eine Parlamentarische Initiative betreffend Abschaffung der Fachstelle für Schulbeurteilung vorläufig unterstützt.
23. November 2010
rechtskonvention garantierten Grundrechten eine Verpflichtung des Staates ergebe, Beihilfe zur Selbsttötung zuzulassen bzw. deren Straffreiheit zu garantieren. Das Bundesgericht erwog dabei, dass zum Selbstbestimmungsrecht im Sinne von Art. 8 Ziff. 1 EMRK auch das Recht, über Art und Zeitpunkt der Beendigung des eigenen Lebens zu entscheiden, gehöre; dies zumindest, soweit die oder der Betroffene in der Lage sei, ihren bzw. seinen entsprechenden Willen frei zu bilden und danach zu handeln. Es lasse sich ein Anspruch eines Sterbewilligen ableiten, dass ihm Beihilfe bei der Selbsttötung oder aktive Sterbehilfe geleistet werde, wenn er sich ausserstande sehe, seinem Leben selber ein Ende zu setzen. René Isler (SVP, Winterthur) betonte im Rat, dass er die Volksinitiative unterstütze. Denn das oberste Gebot unseres Rechtsstaates und unserer Gesellschaft sei, Leben zu erhalten. Die Schweiz habe am meisten Suizidfälle unter Jugendlichen. Es könne nicht sein, dass wir ein Signal aussendeten und sagen würden, bei Suizid solle jeder machen, was er wolle. Die Grünen stellten fest, dass die Beihilfe zu einer legalen Handlung nicht strafbar gemacht werden dürfe, und die CVP meinte, dass sich die Volksinitiative als reine Augenwischerei mit falschem Ansatz entpuppe. Die FDP äusserte schliesslich, dass die Volksinitiative untauglich sei und dass jeder Mensch selber entscheiden solle, wie er aus dem Leben scheiden wolle. Die Volksinitiative wurde nach erfolgter Debatte mit 133 zu 22 Stimmen zur Ablehnung empfohlen.
Bürgerrechtsgesetz
An der Redaktionslesung zum kantonalen Bürgerrechtsgesetz stellte Hans Heinrich Raths (SVP, Pfäffikon) klar, dass die SVP der Ansicht sei, dass nur wer gut integriert sei und über einen tadellosen Leumund verfüge, das Schweizer Bürgerrecht erhalten dürfe. Bei genauerer Betrachtung sei die vorliegende Fassung des zukünftigen Bürgerrechtsgesetzes in vielen Punkten besser als die
23. Albisgüetli-Tagung der SVP des Kantons Zürich
Die SVP des Kantons Zürich führt am 21. Januar 2011 die 23. Albisgüetli-Tagung durch.
Als Gastreferentin darf die SVP Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey, Vorsteherin des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), begrüssen. Weiter halten Nationalrat Alfred Heer, Präsident der SVP des Kantons Zürich, die Begrüssungs- sowie alt Bundesrat Dr. Christoph Blocher, Vizepräsident der SVP Schweiz, die Hauptansprache.
Der traditionelle Parteitag der SVP des Kantons Zürich ist der grösste und bedeutendste politische Anlass der Schweiz. So wird –neben der Pflege der Geselligkeit –auch die kommende Albisgüetli-Tagung von grundsätzlichen Gedanken zum politischen Geschehen in unserem Land begleitet sein.
Die SVP des Kantons Zürich freut sich, mit Frau Bundesrätin Micheline Calmy-Rey die Bundespräsidentin des Jahres 2011 an ihrer traditionellen 23. Albisgüetli-Tagung begrüssen zu dürfen.
MATTHIAS HAUSER KANTONSRAT SVP HÜNTWANGEN
92 Kantonsrätinnen und Kantonsräte stimmten zum Schluss der letzten Ratssitzung für die Abschaffung der Fachstelle für Schulbeurteilung. Nicht darunter: Die Parlamentarier jener bürgerlichen Partei, die sich in einer millionenteuren Kampagne auf blau-weissen Plakaten als Bürokratie-Abbauerin profiliert. Sogar eine Telefonnummer hat diese Partei eingerichtet, damit Bürokratie-Betroffene ihr Herz ausschütten können. So die Kampagne. Und so die Realität: Der Sprecher ebendieser Partei, nominiert als Bildungsrat, führte aus, dass die Meinung der Lehrer und Schulpräsidien zur Fachstelle für Schulbeurteilung nicht beachtet werden solle, weil es sich dabei um direkt Betroffene handle, die von der Abschaffung profitierten. Insbesondere deshalb, so der potenziell künftige Bildungsrat, da ja noch nicht einmal jede Schule besucht worden sei. So offen ist also das Ohr, welches diese Partei betroffenen Bürgern tatsächlich schenkt: Das ist der Zustand der FDP. Übrigens wird bis Ende des laufenden Schuljahres jede Schule von der Fachstelle besucht worden sein. Und so sieht Bürokratie aus: Die Fachstelle für Schulbeurteilung beschäftigt über 50 volle Stellen (= zirka 6 Mio. Franken jährlich) und besucht jede Schule im Kanton Zürich alle vier Jahre während einer Woche. Vorgängig muss die Schule ein vielseitiges Dossier einreichen. Zur Vorbereitung der Evaluation fällt manchenorts halbtageweise Unterricht aus. Eltern-, Schüler- und Lehrer werden befragt. Die Schule wird an 16 von der Fachstelle selbst definierten
heutige Regelung. Dazu habe die SVP massgeblich beigetragen. Es sei auch dringend nötig, dass die Voraussetzungen und die Anforderungen für den Erwerb unseres Bürgerrechtes gezielt erhöht werden. Das heutige Gesetz habe zu viele Schwächen und müsse so rasch als möglich abgelöst werden. Leider habe der Kantonsrat vor vier Wochen, in verschiedenen wichtigen Punkten, unseren Anträgen nicht zugestimmt. Aus Sicht der SVP sollen darum die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger das letzte Wort zu dieser wichtigen Vorlage haben. Die Punkte, die für uns unakzeptabel sind, werden wir mit mit einem konstruktiven Referendum aufgreifen. Unser Fraktionspräsident Hans Frei (SVP, Regensdorf) doppelte nach: Die SVP habe in der Vergangenheit, wie auch heute, stets höhere Hürden für die Einbürgerung gefor-
Qualitätsansprüchen gemessen. Abgesegnet werden diese vom Bildungsrat –soviel zur uneigennützigen Interessenslage des FDP-Bildungsratskandidaten. Willkürlich sind diese Qualitätsansprüche; Gesetz, Verordnung und Lehrplan würden genügen, und bedenklich: Nur vier der 16 befassen sich mit dem Unterricht (und tangieren dadurch die Methodenfreiheit der Lehrer). Dabei ist guter Unterricht das A und O der guten Schule. Die übrigen zielen auf die Entwicklung der Schulgemeinschaft. Am Wesentlichen vorbei oder gegen die Methodenfreiheit: Die Schulaufsicht kann messen, was sie will, es ist falsch. Der Ausweg aus dem Dilemma ist die Abschaffung. In den ersten drei Jahren Fachstellen-Tätigkeit kam heraus, dass der Kanton Zürich nur gute Schulen hat. 95 Prozent aller Kriterien wurden gut bis sehr gut erreicht. Trotzdem werden Lehrer, Schulleitungen und auch Behörden im Nachgang der Beurteilung zu Geplagten eines Massnahmeplans. 30 Wochen dauert der Beurteilungsvorgang, das Verhältnis zwischen Aufwand und Erkenntnis ist katastrophal. Die Fachstelle hilft den Schulen nicht. Sie vermittelt nicht bei Konflikten, zum Beispiel zwischen Behörden, Schulleitungen, einzelnen Lehrpersonen, sie ist keine Rekursinstanz: Diese Aufgaben liefen noch vor einem Jahrzehnt mit der wohlwollenden, dem Volk (nicht der Bildungsdirektion) verpflichteten Oberaufsicht in den Bezirksschulpflegen zusammen. Jährlich entstand ein fundierter Bericht, jeder Lehrer wurde einmal besucht. Günstiger, demokratischer, effektiver. Die Bezirksschulpflegen kommen nicht zurück. Tempi Passati hoffentlich auch bald für die Fachstelle.
dert. Die Einbürgerung sei kein zwingendes Recht, sondern müsse ein politisches Recht bleiben. Mit der vorliegenden Fassung sei unsere Fraktion deshalb nicht einverstanden: Der Rechtsanspruch auf Einbürgerung sowie die Möglichkeit, Verbrecher einzubürgern. Über diese Punkte soll der Souverän befinden. Dem Gesetz wurde mit 116 zu 54 Stimmen zugestimmt.
Schulbeurteilung
Mit einer parlamentarischen Initiative forderte Matthias Hauser (SVP, Hüntwangen) die Abschaffung der Fachstelle für Schulbeurteilung (siehe Kommentar). Matthias Hauser schaffte es, auf seinem Anliegen 92 Stimmen aus praktisch allen Fraktionen zu vereinen. Damit steht der Weg offen, die unnötige Fachstelle mit jährlichen Kosten von 5,2 Millionen Franken abzuschaffen.
Parolen zur Volksabstimmung
vom 28. November 2010
Eidgenössische Vorlage
Volksinitiative «Für die Ausschaffung krimineller Ausländer (Ausschaffungsinitiative)»
Bundesbeschluss über die Aus- und Wegweisung krimineller Ausländerinnen und Ausländer im Rahmen der Bundesverfassung (Gegenentwurf zur Ausschaffungsinitiative)
Stichfrage: Soll die Volksinitiative oder der Volksinitiative Gegenvorschlag in Kraft treten? ankreuzen
Volksinitiative «Für faire Steuern. Stopp dem Missbrauch beim Steuerwettbewerb (Steuergerechtigkeitsinitiative)»
Podiumsdiskussion zur Ausschaffungsinitiative
In einem gerammelt vollen Saal des Gasthofes Tanne in Bauma fand eine Podiumsdiskussion zur Ausschaffungsinitiative statt. Das Podium war äussert prominent besetzt mit den vier Nationalräten Natalie Rickli und Christoph Mörgeli (SVP), Urs Hany (CVP) und Daniel Vischer (Grüne) und wurde
moderiert vom Chefredaktor des Tössthalers, Hanspeter Blattmann. Es zeigte sich aber bald, dass das zahlreich erschienene Publikum fast ausschliesslich aus Befürwortern unserer Initiative bestand. Die beiden NichtSVP-Nationalräte hatten deshalb mit ihrer Argumentation einen schweren
Podium unter der Leitung des Tössthaler Chefredaktors Hanspeter Blattmann.
SVP STADT ZÜRICH
Streitgespräch
Stand. Ausser einem ungehörigen Zuruf an die Adresse von Daniel Vischer ging das Ganze aber reibungslos über die Bühne. Auch fünf SVP-Kantonsratskandidaten des Bezirks Pfäffikon nutzten die Möglichkeit, sich einem breiten Publikum zu präsentierten und stellten dem Podium auch einige interessante Fragen. Wir sind überzeugt davon, dass das obere Tösstal mit einer sehr deutlichen Mehrheit der Ausschaffungsinitiative zustimmen wird.
zur Ausschaffungsinitiative
Bis auf den letzten Platz hatte sich letzte Woche der Saal im Glockenhof Zürich gefüllt als Gemeinderat und SVP-Fraktionschef Mauro Tuena zur Begrüssung schritt. Auf Einladung der
SVP der Stadt Zürich und unter der Leitung von NZZ-Redaktorin Christina Neuhaus kreuzten die Nationalräte Alfred Heer (SVP) und Daniel Jositsch (SP) während gut einer Stunde die Klingen zur Ausschaffungsinitiative. Je länger die Veranstaltung dauerte, desto mehr gelangte Ausschaffungsgegner NR Jositsch ins Hintertreffen und verstrickte sich im einen oder anderen Widerspruch. Spätestens die Diskussionsrunde mit dem Publikum brachte hervor, dass die Zustimmung im Saal eindeutig auf Seiten der Ausschaffungsinitiative lag. Abschliessend richtete Mauro Tuena das Wort an die Versammlung und rief nochmals
auf, am 28. November für ein JA zur Sicherheit in der Stadt Zürich zu stimmen –das heisst für ein JA zur Ausschaffungsintitiative und ein NEIN zum Gegenvorschlag.
Podium unter der Leitung von NZZ-Redaktorin Christina Neuhaus.Volle Ränge im Glockenhof.
3 Frauen und 4 Männer kandidieren
Pneuhaus Wegmann AG
2 8317 Tagelswangen
052 343 11 68 Fax 052 343 67 32 info@pneuhaus-wegmann.ch
Mit Hansjörg Schmid (Dinhard) und Walter Müller (Pfungen) treten auf Ende der laufenden Legislaturperiode zwei engagierte Kantonsräte zurück, welche für die SVP Winterthur-Land seit 1991 bzw. 2003 im kantonalen Parlament mitgearbeitet haben. Für eine weitere Amtsperiode tritt hingegen Unternehmer Peter Uhlmann (Dinhard) an. Er will im April 2011 zusammen mit Karin Egli-Zimmermann (Kantonspolizistin, Elgg), Barbara Huber (Bäuerin/Assistentin Technologie, Dinhard-Welsikon), Eliane Hiestand (Juristin, Turbenthal), Hansueli Sommer (Selbstständiger Landwirt, Elsau), Stefan Böni (Geschäftsführer/Sommelier maître Frommager, Turbenthal) und Marco Calzimiglia (Stv. Geschäftsführer/Finanzchef, Seuzach) die drei Sitze der SVP Winterthur-Land im Kantonsrat verteidigen. Wahlkampfleiterin Cornélia Amacker sieht die Wahrung des Besitzstandes als klare Zielsetzung: «Von einem vierten Sitz zu reden, betrachte ich nicht als realistisch, auch wenn wir bezüglich Wähleranteil gegenüber 2007 nochmals etwas zulegen möchten.» Sie sieht sich in ihrer Zuversicht durch die Tatsache bestärkt, dass die SVP WinterthurLand mit einer breit abgestützten Liste den Wahlkampf bestreiten kann. «Wir haben eine starke Frauenvertretung mit guten Listenplatzierungen, wir verfügen über eine Mischung aus erfahrenen Gemeindepolitikern und engagiertem Politnachwuchs – die Liste 1 Winterthur-Land hat Zukunft und Potenzial.»
LESERBRIEFE
Leuenberger –Türöffner für Baulobby
Moritz Leuenberger, a. BR, hat kurz nach seinem Rücktritt seine Gier nach Geld und Macht mit der Annahme eines Verwaltungsrats-Mandates beim grössten Baukonzern «Implenia» (Fr. 100000.–jährliche Entschädigung) fortgesetzt. Seine ehemaligen Bundesratskollegen Pascal Couchepin, Otto Stich und ein Grossteil der Schweizer Bevölkerung sind der Ansicht, dass ein ehemaliger Magistrat und Sesselkleber gegenüber der Wirtschaft mehr Zurückhaltung üben müsste. Besonders auffäl-
lig ist, dass das Departement Leuenberger in der Vergangenheit Hunderte von Millionen Franken an die «Implenia» in Form von Bauaufträgen vergeben hat. Muss das Mandat als Dank für die vielen Bauaufträge gesehen werden? Für den Mann auf der Strasse stellt sich unweigerlich die Frage: Ob seinerzeit «Klein Moritzli» ohne ein «charakterliches Rückgrat» geboren wurde? Eine Frage, welche seine Genossen stellen müssten.
Walter Egli, Zürich
NEIN zum absurden Gegenvorschlag!
Am 28. November 2010 stimmt das Schweizer Stimmvolk über die Ausschaffungsinitiative und den Gegenvorschlag ab. Die Initiative will straffällig gewordene Ausländer unverzüglich in ihr Heimatland ausschaffen und mit einer Einreisesperre belegen. Der Ausländeranteil bei den Sozialhilfebezügern ist überdurchschnittlich hoch und die Missbrauchsrate beträchtlich. Deshalb müssen kriminelle Ausländer unverzüglich ausgeschafft werden, damit unsere Sozialwerke auch in Zukunft sicher sind und die Leistungen daraus den wirklich Bedürftigen zukommen. Wer unsere Regeln nicht respektiert und unser Staatswesen und die Gastfreundschaft mit Füssen tritt, muss unser Land unverzüglich verlassen und zwar ohne Rücksichtnahme auf persönliche Anliegen der Täter.
Die Ausschaffungsinitiative kommt nicht zuletzt auch denjenigen Ausländern zugute, welche sich an unsere Gesetze halten, sich integriert haben und unter dem Negativimage ihrer Landsleute leiden.
Mit der Ausschaffungsinitiative können die Behörden die Ausschaffungen künftig nicht mehr nach ihrer Willkür durchführen, sondern es gibt klare Kriterien, wann ein straffällig gewordener Ausländer ausgeschafft wird. Dies ermöglicht einen speditiveren Vollzug der Ausschaffung. Der Gegenvorschlag bewirkt genau das Gegenteil. Die Kriminellen werden ohne Einreisesperre ausgeschafft, was natürlich zur Folge hat, dass diese innert kürzester Zeit wieder Schweizer Boden betreten. Ebenfalls wird die Integrationsförderung in der Verfassung verankert und ist somit nicht mehr länger Aufgabe derjenigen, welche sich in unserem Land aufhalten wollen. Deshalb ist ein JA zur Ausschaffungsinitiative (ebenso bei der Stichfrage!) und ein NEIN zum sinnlosen Gegenvorschlag am 28. November 2010 unabdingbar, für eine sichere Zukunft und eine Schweiz, in der wir uns wohl fühlen können.
Simone Akermann, Volketswil
Steuererhöhungs- und Ausschaffungsiniative
Was haben die «Steuererhöhungs»- und die «Ausschaffungsinitiative»aus linker Sicht miteinander zu tun? Einerseits will man die guten Steuerzahler um jeden Preis vergrämen und vertreiben, um dann schlussendlich die fehlenden Abgaben beim schon jetzt arg gebeutelten Mittelstand holen zu müssen. Andererseits möchte man ausländische Gewalttäter und Sozialbetrüger unbedingt im Land behalten und mit hart erarbeiteten Steuerfranken weiterhin verhätscheln. Da wir schweizerische Straftäter nicht ausschaffen können, darf man dies nach Ansicht der Linken mit ausländischen Delinquenten ebenso wenig tun. Im linken Sprachgebrauch heisst dies «zweierlei Recht schaffen». Umgekehrt sollte es doch sein! Herzlich willkommen jeder, der hier etwas aufbauen und leisten will. Raus dagegen mit ungerufenen Eindringlingen, die glauben, hier dank nachgiebiger Behörden und Richter ein Eldorado für Verbrechen und Gewalt
Grenzen der Wissenschaft
Im Lexiken der 1920er-Jahre wird der Kohlendioxidanteil (CO2) in der Luft mit 0,03 bis 0,04 Vol. Prozent angegeben. Suchen wir heute in einem neuen Lexikon danach, so stossen wir auf 0,038 Vol. Prozent. Nun fragen sich aufmerksame und kritische Leute doch mit Recht, wo ist denn das Problem? Kann das CO2 das Klima beeinflussen, wenn bestenfalls sich das CO2 im tausendstel Prozentbereich verändert? Besorgen nicht effizient Pflanzen und Bakterien den biologischen Ausgleich? Ist es nicht eher so, dass das von menschlicher Technik ausgestossene CO2 hypothetisch verteufelt wird? Die Wissenschaft kann sich über den geschichtlichen Klimawandel Vorstellungen machen. Aber der Ursprung des steten Klimawandels bleibt völlig im Dunkeln. Die Klimawissenschaft steht vor derselben Wand wie die Biologen, die nach dem Entstehen des Lebens forschen. Für die Biologen ist die Grenze der Erkenntnis wahrscheinlich erreicht, welche nicht überschritten werden kann. Der Klimawissenschaft geht es ähnlich, sie hat keine gesicherten Kenntnisse darüber, nach welcher Gesetzmässigkeit sich das Klima wan-
gefunden zu haben. Einer der Hauptgründe für diese eigentlich unverständliche Haltung der sozialistischen Gutmenschen ist, dass die linke Sozialindustrie ganz gut von der Betreuung und Vertretung von «verhaltensoriginellen» unwillkommenen Zuwanderern lebt. Doch: Wer bezahlt schlussendlich die ganze Zeche? Wer finanziert die Leerläufe all dieser «Integrationsbeauftragten» und «Spezialisten für interkulturellen Dialog»? Etwa nicht jeder, der arbeitet und Steuern bezahlt, vor allem auch die gut aufgestellten Firmen und Privaten, die man bis zum «Gehtnichtmehr» schröpfen und damit vertreiben will? Nach der Forderung zur Abschaffung des Kapitalismus und der Schweizer Armee, dem Ruf nach einem EUBeitritt und der Schaffung eines Erwerbsloseneinkommens erstaunt diese umwerfende Logik der Linken niemanden mehr!
Robert Nieth, Walchwil
delt. Beide Forschungsrichtungen müssen die der Wissenschaft gesetzten Grenzen respektieren.
Max Matt, Altstätten
Am 28.November 2010 stimme ich: Ausschaffungsinitiative: Ja Gegenentwurf: Nein
«Auch integrierte Ausländer leiden unter den schwarzen Schafen.» Karl Bertschinger Kantonsratskandidat SVP Bezirk Uster
Podium zur
Ausschaffungsinitiative
Üblicherweise kann bei erfolgreichen Podiumsveranstaltungen im Zürcher Unterland mit rund 50 Besuchern gerechnet werden. Die SVP Niederglatt hat sich für das Podium zur Ausschaffungsinitiative mit 100 Teilnehmern ein hohes Ziel gesetzt, dieses aber weit verfehlt –im positiven Sinn!
Vergangene Woche fand in Niederglatt eine Podiumsveranstaltung zum Thema Ausschaffungsinitiative statt. Der SVP-Niederglatt gelang es, den Referententisch hochkarätig zu besetzen.
SVP-Parteipräsident Toni Brunner, flankiert von SVP-Kantonsrätin Barbara Steinemann, argumentierten gegen die Nationalräte der Grünen Daniel Vischer und Katharina Prelicz.
Unter der Leitung der SVP Niederglatt sowie der kameradschaftlichen
Zusammenarbeit der SVP-Sektionen Schöfflisdorf-Oberweningen-Schleinikon, Dielsdorf, Rümlang, Stadel und Steinmaur wurde mittels Flyerkampagne auf den Anlass aufmerksam gemacht. Parallel dazu wurde das Podium mittels E-Mail und Inserat im «Zürcher Bote» beworben.
Im Wissen um diese starke sektionsübergreifende Kampagne, der interessanten Podiumsbesetzung und dem aktuellen Thema, hat sich denn auch die
SVP Niederglatt das Ziel gesetzt, mit 100 bis 150 Teilnehmern die üblichen Besucherzahlen klar zu übertreffen. Bereits 30 Minuten vor Beginn der Veranstaltung waren rund 100 Stühle besetzt. Glücklicherweise war der Saal genügend gross, um mit weiteren Stuhlreihen bestückt zu werden. Schlussendlich durfte Kantonsratskandidat Stefan Schmid als OK-Verantwortlicher im vollen Saal rund 250 Gäste begrüssen!
Allein der pünktliche Start der Veranstaltung war eine Herausforderung. Wie bringt man nämlich einen Grünen-Nationalrat innerhalb von 5 Minuten vom Bahnhof Niederglatt an den 1,5 Kilometer entfernten Veranstaltungsort? Selbst Herr Vischer dürfte insgeheim eingestanden haben, dass kein Weg am Auto vorbeiführt. So wurde er dann auch pünktlich durch den SVP-Shuttledienst im sparsamen Offroader an das Podium chauffiert. Die hitzige Diskussion um die Ausschaffungsinitiative dauerte rund 1½ Stunden. Während die mehrheitlich bürgerlichen Podiumsbesucher den Argumenten von Brunner und Steinemann Applaus schenkten, wirkten die linken Vertreter etwas verloren in der Argumentation.
Nach dem Podium nahmen sich die SVP-Exponenten Zeit für das Volk und kehrten in der nahegelegenen Bar zum geselligen Feierabend-Bier ein. Es war ein gelungener und gut besuchter Abend und aus politischer Sicht neben den Kommunalwahlen das diesjährige Highlight in Niederglatt und Umgebung.
