Das als Fall Carlos mittlerweile weitherum bekannt gewordene Beispiel rot-grüner Kuscheljustiz im Jugendstrafvollzug hat grosse Wellen geworfen: Zu Recht! Es darf nicht sein, dass unter dem hehren Grundsatz «Erziehung statt Strafe» die Repression gänzlich ausgeblendet wird und gleichzeitig Millionen von Steuergeldern für mehr als fragwürdige Sozialexperimente ausgegeben werden. Die SVP ist überzeugt, dass es sich beim publik gewordenen Fall nur um die Spitze des Eisberges handelt, um das so genannte Tröpfchen, welches das Fass zum Überlaufen bringt Aus diesem Grund ist sich auch überzeugt, dass nur eine PUK (Parlamentarische Untersuchungskommission) Klarheit schaffen kann.
Seit Jahren und Jahrzehnten weist die SVP immer wieder auf Ungereimtheiten im Strafvollzug hin; stets wurde und wird sie von den anderen Parteien belächelt Brachte man früher Viagra ins Gefängnis, so werden heute Häftlinge wie Carlos Medienberichten zufolge mit Marihuana und Cannabis versorgt Ein normales Deodorant reicht nichtnein, es muss ein 50 Franken kostendes Luxus-Armani Deo sein; nur teures Rindfleisch ist gut genug Der linke Jugendanwalt Hansueli Gürber «züchtet» unter dem Titel «Erziehung statt Strafe» aus gewalttätigen Jugendlichen erwachsene Kampfmaschinen heran, für CHF 29 000 Steuergelder, natürlich mit 4-Sterne Hotels und Ferien Ein Hohn für Opfer und Bürgerinnen und Bürger
Lasche Justizdirektion
Diese Verhätschelungspolitik hat eine lange Geschichte weshalb es sich bei der nun aktuellen Carlos-Causa auch nur um die Spitze des Eisberges handelt Verantwortlich für all diesen Luxus ist im Kanton Zürich die Justizdirektion und diese ist seit Jahrzehnten in links-grüner Hand: Arthus Bachmann (SP, 1967–83), Hedi Lang (SP, 1992–95), v a dann aber Moritz Leuenberger (SP, 1990–95), Markus Notter (SP, 1996–2011) und ab 2011 Martin Graf (GP) Vor allem die Letztgenannten sind im Kanton Zürich verantwortlich für die überbordende Sozialindustrie auf Kosten der rechtschaffenen Leute und Steuerzahler In der Ära von SP-Regierungsrat Markus Notter kam es im von ihm ver-
antworteten Strafvollzug zu Vergewaltigungen durch beurlaubte Gefängnisinsassen, zu Abgabe von Viagra an Sexualstraftäter und zu schwersten Informationspannen
Pro Memoria
Fall 1: Bernardo T , dessen Gefährlichkeit den Zürcher Justizbehörden bekannt war, wird nicht verhaftet, was zum tragischen Tötungsdelikt in Wetzikon führt
Fall 2: Ein thailändischer Jugendlicher ersticht an der Street Parade einen jungen Mann Der Täter ist den Justizbehörden des Kantons Zürich bestens bekannt Der Jugendanwalt und ein Sozialarbeiter kamen nach umfangreichen Abklärungen zum Schluss, dass eine Rückfallgefahr als gering einzuschätzen sei
Fall 3: Im Januar 2007 schlägt Ismail B , ein eingebürgerter Jugendlicher aus Serbien, brutal einen Mann nieder so dass dieser an den Verletzungen stirbt Der brutale Täter wird von der Fachstelle für Kinder- und Jugendforensik begutachtet Sie kommt gemäss Zitat des Jugendanwaltes im Tages Anzeiger vom 19 Oktober 2007 zum Schluss, « dass nicht mit weiteren Delikten, geschweige denn mit Gewaltdelikten zu rechnen ist» Weit gefehlt! Der gleiche Mann wurde wenig später schon wieder in eine brutale Schlägerei verwickelt, in deren Folge ein junger Schweizer schwere Kopfverletzungen erlitt Die Kinder- und Jugendforensik wurde – notabene –von Regierungsrat Notter mit teurem Geld installiert
Schutz der Gesellschaft
Mit der erfolgten Verlegung des Verhätschelungshäftlings Carlos wird ein weiteres Kapitel in dieser Geschichte linken Justizversagens geschrieben
Die Begründung der Oberjugendanwaltschaft ist hanebüchen: Täterschutz und Sicherung der absurd-teuren Massnahmen statt Opfer- und Gesellschaftsschutz Mit der publik gewordenen Verlegung von Carlos ins Gefängnis schützt die Jugendanwaltschaft primär sich selber und alsdann natürlich den mittlerweile prominenten Jungkriminellen Sie verwendet keinen Gedanken an den Schutz der Gesellschaft Es ist an der Zeit, dass die Jugendanwaltschaft und der Justizdirektor lernen, NEIN zu sagen; nein zu Wünschen der Jungkriminellen und nein zu Wünschen der Sozialindustrie!
Gesamtsicht Zurück zur gegenwärtigen Verantwortung: Es reicht nicht aus, sich nun einzig und allein auf den Fall Carlos zu fokussieren Selbstverständlich müssen diese grassierenden Missstände nun sofort beseitigt werden, doch das Übel geht tiefer: Auftraggeber – nicht nur Jugendanwalt Hansueli Gürber – und Auftragnehmer – nicht nur die Riesen und Oggenfuss GmbH – müssen sich einer eingehenden Überprüfung der Vergabementalität in dieser Direktion unterziehen
Die SVP ist überzeugt: Es wird noch viel Unschönes zutage treten: Viele Beteiligte der Sozialindustrie schröpfen den Staat im Übermass! Enttäuscht, wenn auch nicht überrascht ist die SVP, dass trotz der offensichtlichen Entgleisungen in der Justizdirektion SP, GP und vor allem auch die FDP den Ball tief halten und die unter grüner Leitung stehende Justizkommission mit der «Aufarbeitung» beauftragen wollen: Grüne Aufsicht soll grüne Verantwortung klären Hierfür gibt es nur eines zu sagen: «Sauhäfeli, Saudeckeli»! Die SVP bietet zu solch abgekarteter Politik sicher nicht Hand
Parolen zur Volksabstimmung vom 22. September 2013
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Alfred Heer, Nationalrat SVP/ZH: «Ich sage Ja zur Revision des Arbeitsgesetzes, damit ich meine Bratwurst kaufen kann, wann ich will!»
Fünfzig Jahre Linksjustiz
V O N C H R I S T O P H M Ö R G E L I
Dumm gelaufen Die Sendung «Dok» des Schweizer Fernsehens wollte eigentlich zeigen, wie man die kriminelle Karriere eines siebzehnjährigen Brasilien-Schweizers in den Griff bekommt: mit der verständnisvollen Täterbetreuung von Jugendanwalt Hansueli Gürber Alltag im Therapiestaat Schweiz Der Journalist Andreas Kunz – kürzlich leider von der Weltwoche zum Blick gewechselt – schlug zu Und rechnete Fast 29 000 Franken kostet uns das Pseudonym «Carlos» Pro Monat Das Land schäumt Der notorische Gewalttäter sitzt erst jetzt hinter Gefängnismauern Angeblich zum Schutz vor dem Volkszorn
Plötzlich ist das SVP-Wort «Kuscheljustiz» salonfähig Eltern sind verunsichert, ob sie ihren Söhnen nicht das Berufsziel «Schwerstkrimineller» ans Herz legen sollen Denn so rasch kommt kein Jugendlicher zu einem Luxusleben mit Rundum-Coaching und Viereinhalb-Zimmer-Wohnung Wer je in Südamerika war, kennt die dort herrschende Gewaltkriminalität Jungs mit brasilianischen Wurzeln schlagen oder stechen rascher zu als unsere heimischen Buben Dasselbe gilt leider auch für brasilianische Damen Für manche Schweizer gibts statt Zärtlichkeiten blaue Flecken
Den Vorreiter im sanften Strafvollzug spielt der Kanton Zürich Kein Wunder, denn die dortige Justizdirektion feiert bald das FünfzigJahr-Jubiläum unter linker Herrschaft Regierungsrat Arthur Bachmann, nebenbei Mitglied der Geschäftsleitung der SP Schweiz, sorgte nach 1967 sechzehn Jahre lang für «Reformen» Ihm folgte für acht Jahre seine SP-Kollegin Hedi Lang Moritz Leuenberger (SP) gab mit vier Jahren ein kurzes, aber denkwürdiges Gastspiel Inklusive Mordfall Brumann, wobei ihn ein Staatsanwalt mehrfach vor Serientäter Hauert gewarnt hatte Danach amtete Genosse Markus Notter sechzehn Jahre lang als Justizdirektor Seit 2011 leitet der Grüne Martin Graf das Ressort Er schweigt zu «Carlos» Und schwatzt dafür über die «1:12»Initiative Fünfzig Jahre AchtundsechzigerJustiz führten zu eindimensionalem Denken und Handeln Und obendrein zu Klüngelei, Postenschacher und Vetternwirtschaft Eine parteipolitische Rochade täte zuweilen auf allen Regierungsstufen gut Für Kriminelle sollen die Steuerzahler nicht 29 000 Franken hinblättern müssen Sondern das, was sonst den Linken heilig ist: das exakte Minimum der Skos-Richtlinien
Redeschlachten um ein Flugzeug
Zu den Einstiegstraktanden der Bundesversammlung gehören jeweils auch Vereidigungen neuer Mitglieder, die während der Legislatur zu Sitz und Stimme kommen Einer der drei Neuzugänge betrifft diesmal Ivan Perrin (46), unseren Neuenburger Rats- und Fraktionskollegen und ehemaligen Vizepräsidenten der SVP Schweiz
Ratskollege Perrin wurde am 19 Mai 2013 glanzvoll in den fünfköpfigen Neuenburger Staatsrat (Regierungsrat) gewählt Nach zehn Nationalratsjahren hat er deshalb per Ende August 2013 seinem Ersatzmann, dem Wirtschaftsprüfer Raymond Clottu (46) aus La Brévine, den Platz in Bern überlassen Als Grossrat und Neuenburger SVPFraktionspräsident mit politischer Erfahrung auf Kantonsebene seit 2007 wird er unsere Fraktion nicht nur ergänzen, sondern bestimmt auch bereichern
Mit einem Nachruf auf den in seinem 79 Lebensjahr verstorbenen Appenzell-Ausserrhoder alt Ständeratspräsidenten Otto Schoch werden die eidgenössischen Räte am 9 September 2013 zur Eröffnung der bis 27 September dauernden Herbstsession eines verstorbenen Ostschweizer Kollegen gedenken Schoch sass von 1983 bis 1997 als freisinniger Wortführer in der Kleinen Kammer, die er 1996 präsidierte
Bundespräsident Maurer hat gehandelt
Die Sicherheitspolitische Kommission (SIK) des Nationalrats hat sich mit 14
zu 9 Stimmen bei 2 Enthaltungen für den Kauf von 22 schwedischen Gripen-Kampfjets für 3,126 Milliarden Franken (inklusive Ersatzteile usw ) als Nachfolger für den in die Jahre kommenden «Tiger» entschieden Damit ist der Weg frei für die Beratung des Rüstungsgeschäfts in beiden Kammern nämlich am 11 September im Nationalrat und am 18 September zum zweiten Mal im Ständerat Im April hatte die SIK den Entscheid zum Gripen wegen fehlender Informationen noch vertagt Die Kommission verlangte ausserdem Garantien und Absicherungen im Vertrag mit Schweden Der Ständerat hatte in der Frühlingssession dem Kampfflugzeugkauf zwar knapp zugestimmt, aber die Ausgabenbremse nicht gelöst Eine Schlüsselrolle spielte die Forderung, dass alle offenen Fragen zu Konventionalstrafe und Rücktrittsrecht beantwortet sein müssten Bundespräsident Ueli Maurer hat als Chef des Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) entsprechend gehandelt und den Vertrag nachbessern lassen
Im Parlament wird der Gripen trotzdem zu «Redeschlachten» führen Linke finden, die Schweiz brauche gar keine Armee und sind grundsätzlich gegen neue Kampfjets Bereits wurde von der SP und den Grünen das Referendum angekündigt, falls das GripenGeschäft durchs Parlament kommen
Wehrpflicht: Die Besten in die Armee!
sollte Damit hätte dann voraussichtlich am 18 Mai 2014 das Volk das letzte Wort
Beendigung des US-Steuerstreits? Nachdem sich die eidgenössischen Räte in der Sommersession 2013 intensiv mit der Suche nach einer Lösung für die Regelung der Vergangenheit im Steuerstreit mit den USA befasst hatten, hat die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) des Nationalrates das sogenannte FATCAAbkommen erneut beraten, das die Übernahme der amerikanischen Steuergesetzgebung ins schweizerische Steuerrecht betrifft Auch wenn das Abkommen keine Begeisterung auslöst, beantragt die Mehrheit der Kommission nach Abwägung der Vor- und Nachteile und der Auswirkungen die ein Nein für die Schweiz hätte, grossmehrheitlich den Bundesbeschluss und das Gesetz Dies, weil die Schweiz ein grosses Interesse daran habe, zumindest von den Erleichterungen zu profitieren, die das Abkommen insbesondere durch die Befreiung von Einrichtungen der beruflichen Vorsorge und Versicherungen vorsehe Eine bürgerliche Minderheit möchte auf die Vorlage nicht eintreten, weil damit die Souveränität der Schweiz beeinträchtigt werde und die automatische Übernahme von amerikanischem Recht nicht akzeptabel sei Eine linke Minderheit der Kommission bean-
tragt, den Bundesrat gesetzlich zu verpflichten, später den automatischen Informationsaustausch (AIA) auch im Finanzverkehr mit den USA zum Standard zu erklären
Traktanden in eigener Sache Gleich zu drei Traktanden «in eigener Sache» hat sich der Nationalrat zu äussern Unser Zuger Fraktionskollege Thomas Aeschi beantragt, die papierlose Zukunft des digitalen Parlamentes unverzüglich anzupacken Bis zu den eidgenössischen Wahlen von 2015 sollte die Bundespolitik elektronisch zu bewältigen sein Papier würde nur noch auf Wunsch abgegeben Dass dieser Auftrag an das Ratsbüro grösste Erfolgschancen hat, scheint klar: Immerhin 111 von 200 Nationalratsmitgliedern haben Aeschis Motion mitunterzeichnet
Für eine weitere Modernisierung unter der Bundeskuppel sorgt der Glarner SVP-Ständerat This Jenny Aufgrund seiner Parlamentarischen Initiative wird bis zur nächsten Frühjahrssession auch im Ständerat eine elektronische Abstimmungsanlage das mühsame und oft fehlerhafte Stimmenzählen überflüssig machen Gemäss Offerte sind Kosten von rund 600 000 Franken für die Verkabelung der Ständeratspulte sowie die Verarbeitungs- und Anzeigeeinheiten mit dem Rechenzentrum des Parlamentes zu erwarten
Am 22 September stimme ich überzeugt gegen die Volksinitiative «Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht» Doch einige grundlegende Gedanken über die Wehrpflicht sind tatsächlich angebracht
M AT T H I
Die Armee benötigen wir zum Schutz unserer Unversehrtheit und S e l b s t b e s t i m m u n g , wenn die Bedrohung von Menschen ausgeht, die bereit sind, physische Gewalt anzuwenden Diesen Schutz gewähren uns Kampftruppen: Sie sind der existentielle Kern der Armee Alle anderen (Logistik, Genie u a ) unterstützen sie
Die Gefahr bewaffneter Bedrohung existiert nach wie vor Gesellschaftliche Entwicklung geht schnell und den Wert des Schutzes merkt man erst, wenn er weg ist (Machtvakuum lässt Bedrohungen entstehen, die heute fern sind) Dass der existentielle Kern der Armee die Kampftruppen, durch sich überschlagende Reformen der letzten 20 Jahre ständig an Bedeutung verlor, hat die Armee als Ganzes geschwächt Hinter eine Waffe gehört grundsätzlich jemand, der sie nicht gerne einsetzt, aber trainiert und klug genug ist
dafür Kampftruppen bedingen die Wehrpflicht, weil sonst «kampfgeile» junge Männer diese Aufgabe übernehmen Eine Rambotruppe ist gefährlich Hinter eine Waffe gehört grundsätzlich jemand, der sie nicht gerne einsetzt, aber trotzdem, wenn es die Weisheit erfordert, gut trainiert ist dafür Ohne Wehrpflicht gibt es zu wenig vernünftige Soldaten Denn trotz Abenteuer und der Kameradschaft: Kämpfen macht keinen Spass, schon gar nicht wenn man in der gleichen Zeit das Studium schneller abschliessen oder sich mit Auslandaufenthalt und Weiterbildungen zivile Vorteile verschaffen könnte
Der Zwang zur Uniform muss die Sicherheit des Landes erhöhen Dank konstanter Reform während der letzten Generation waren Soldaten oft nicht genügend trainiert am richtigen Ort, Umteilungen, neue Doktrin, junge Vorgesetzte, fehlende Ressourcen (Material, Fahrzeuge) Das führte dazu, dass Dienstleistenden gegenüber Gleichaltrigen ohne Dienstpflicht nicht nur zivile Nachteile hatten, sondern darüber hinaus den Dienst unwirksam erlebten Wehrpflicht – der
Die wirklichen Abzocker sitzen in Brüssel
zac Am 3 Februar dieses Jahres widmete sich die «Welt am Sonntag» den Gehältern der EU-Beamten Grund dafür war eine vom britischen Premier angeforderte Untersuchung über deren
Höhe, nachdem sich die europäischen Staatslenker nicht auf einen Voranschlag für das «Friedensprojekt» einigen konnten Dabei kam Erstaunliches zutage
So zeigte sich unter anderem, dass 4365 EU-Beamte mehr verdienen als die deutsche Bundeskanzlerin, die
nicht darben muss Frau Merkel bezieht ein Jahresgehalt von knapp 210 000 Euro oder etwas über 256 000 Franken Die Europäische Union hat seit neustem 28 Mitgliedsstaaten Angenommen, deren Emissäre nach Brüssel wären gleichmässig verteilt, so wären das 160 Personen, auf die ein weitgehend steuerfreies Salär von über 256 000 Franken wartet Das dürfte den Drang der Bundesverwaltung in die Europäische Union erklären
Zwang zur Uniform – ist nur dann berechtigt, wenn sie die Sicherheit des Landes effektiv erhöht Eine besonders sinnlose Blüte waren die beiden Reservebrigaden («Kaderbrigaden», werden voraussichtlich per 2015 abgeschafft) Mehrere Hundert erfahrene Kader (alle würden noch Dienst leisten wenn es ihr Zivilleben zuliesse) werden in den Kurs oder an Rapporte der deutschschweizer Reservebrigade gezwungen (die Romands nehmen das etwas lockerer) weil ihre Dienstzeit noch nicht abgelaufen ist, weil der Stab das Anlegen des Kurses als interessante Übung betrachtet, weil der Brigadier etwas eifrig ist Damit werden geistige Kompetenzen von früher erhalten, alte Kameradschaften gepflegt und «Mann» fühlt sich wieder jung Egal wie interessant sie ausfallen: Solche Kurse sind Zeit- und Geldverschwendung, wenn für die gepflegten Kader im Ernstfall weder Soldaten noch Waffen, Material und Fahrzeuge bereitstehen Pseudo-Einteilungen führen die Wehrpflicht ad absurdum Unverständlich dass sich eine solche Übung im September, just in der Woche vor der Abstimmung, wiederholt, statt dass diese
Steuergelder für aktive Truppen verwendet werden
Gerechtigkeit durch allgemeine Dienstpflicht – die Besten in die Armee Für sinnvollen Dienst stehen Menschen gern zur Verfügung Doch Absenzen sind am Arbeitplatz ein Wettbewerbsnachteil und ungesund für Familien, die fragiler sind als früher Wären hingegen alle Bürger bis zum 40 Altersjahr dienstpflichtig liessen sich mehr aktive Brigaden bilden, hätten zivil alle die gleichen Karten: Wirtschaft und Lebenspartner würden sich damit abfinden Es wäre klar: Die Besten im Dienst sind dies auch zivil Deshalb gehört die Wehrpflicht ausgebaut, nicht abgeschafft! Und die allgemeine Dienstpflicht eingeführt Neben der Armee gibt es viele Aufgaben, welche Dienstpflichtige übernehmen könnten, ohne Tarnanzüge: Bevölkerungsschutz (Feuerwehr, Katastrophenhilfe), Sozialarbeit, Pflege Ein ausgebautes Milizsystem kann Mehrwert für die Gesellschaft schaffen der die Ausfälle am Arbeitsplatz mehr als kompensiert und darüber hinaus unser Land durch gemeinsam getragene Verantwortung eint
Schlechte Verlierer und Ideologen
Gegen die schleichende Einführung der Grundstufe
Bei der Revision des Gesetzes über die Pädagogische Hochschule versuchte die SVP-Fraktion, die Lehrerausbildung für die Grundstufe abzuschaffen Zudem wurde diese Woche über den Qualitätsabbau an der Volksschule und über das Velofahren als Schulfach debattiert
Das Gesetz über die Pädagogische Hochschule aus dem Jahre 1999 regelt die allgemeinen Voraussetzungen für die Zulassung zu den Ausbildungen für Lehrkräfte der Kindergartenstufe, der Primarstufe und der Sekundarstufe I Die Bildungsangebote an der Sekundarstufe II und im Volksschulbereich haben sich in der Zwischenzeit jedoch entwickelt und eine Revision des Gesetzes ist demzufolge angezeigt Rochus Burtscher (SVP Dietikon) stellte den Antrag, den Studiengang für Lehrkräfte der Kindergarten-Unterstufe aus dem Gesetz zu streichen Denn die Stimmbürger hätten sich entschieden und sich gegen eine Grundstufe im Kanton Zürich ausgesprochen Deshalb brauche es auch den entsprechenden Studiengang nicht Matthias Hauser (SVP, Hüntwangen) doppelte nach und erklärte, dass die Grundstufe (Prima-Initiative und Gegenvorschlag) im Kanton Zürich sogar in der grossen Mehrheit derjenigen Gemeinden abgelehnt wurde, welche jahrelang die Grundstufe als Versuch angeboten ha-
ben Damit sei die dreistufige Organisation der Volksschule (Kindergarten, Primarschule und Sekundarschule) klar festgelegt und entspreche dem Volkswillen Darum müsse dieser Umstand bei der Lehrerbildung angepasst und der Grundstufen Lehrgang gestrichen werden Ein Studium anzubieten, welches im Alltag nicht umgesetzt werden könne, sei falsch Der Kantonsrat beschloss, den Lehrgang nicht aus dem Gesetz zu streichen Die zweite Lesung findet in vier Wochen statt
Qualitätsabbau
Anita Borer (SVP, Uster) forderte im April 2012 mit einer Parlamentarischen Initiative (PI), dass Schülerinnen und Schülern der Primar- und Sekundarstufe weiterhin semesterweise ein Zeugnis ausgestellt werde Die beabsichtigte Änderung zu einem Zeugnis pro Jahr sollte damit umgestossen werden Der Bildungsrat hat am 19 März 2012 im Rahmen des Projektes «Belastung – Entlastung im Schulfeld» unter anderem beschlossen, dass die Primarschülerinnen und Primarschüler der zweiten bis fünften Klasse nur noch ein Zeugnis am Ende des Schuljahres erhalten sollen Dieser Beschluss sollte auf das Schuljahr 2012/13 umgesetzt werden Nachdem
darauf im Kantonsrat die parlamentarische Initiative von Anita Borer eingereicht wurde und sich eine breite Unterstützung abzeichnete, sistierte der Bildungsrat am 26 Juni 2012 seinen Beschluss Die PI wurde vom Kantonsrat am 18 März 2013 mit 127 Stimmen vorläufig unterstützt Anita Borer betonte im Rat dass mit zwei Zeugnissen rechtzeitig auf Leistungsschwächen der Schülerinnen und Schüler hingewiesen werden kann Da aufgrund der PI der Beschluss rückgängig gemacht und das Ziel erreicht wurde, könne die PI nun abgelehnt werden Der Kantonsrat folgte diesen Argumenten mit 138 Stimmen
Velofahren
Mit einem Postulat forderte die SP die Integration des Velofahrens in den Lehrplan 21 Walter Isliker (SVP, Zürich) stellte im Rat klar, dass die SVPFraktion gegen diesen Vorschlag stimmt Denn wenn das Velofahren wirklich im Lehrplan verankert würde, müssten die Gemeinden Velos anschaffen und einen Velomechaniker anstellen Die Verkehrssicherheit der Velos habe oberste Priorität, könne jedoch nicht Aufgabe des Staates sein Der Kantonsrat lehnte das Postulat mit 46 zu 110 Stimmen ab
eine Parlamentarische Initiative betreffend kein Qualitätsabbau in der Volksschule wegen Erfüllung der Forderung abgelehnt
die erste Lesung zum Gesetz über den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über Beiträge an die Bildungsgänge der höheren Fachschulen abgeschlossen
dem Lehrpersonalgesetz zugestimmt
die erste Lesung zum Gesetz über die Pädagogische Hochschule abgeschlossen
ein Postulat betreffend Überprüfung und Erweiterung des Anforderungsprofils für Dozierende an den Fachhochschulen abgeschrieben
ein Postulat betreffend Aufstockung von Studienplätzen für Ärztinnen und Ärzte abgeschrieben
ein Postulat betreffend Integration des Velofahrens in den Lehrplan 21 abgelehnt
In den geänderten Zulassungsvoraussetzungen zum Gesetz über die Pädagogische Hochschule (Vorlage 4968) wurde der ursprünglich für die Grundstufe konzipierte Lehrgang «Kindergarten und Primarstufe» erneut aufgeführt Die SVP-Fraktion erkannte darin die Absicht der Regierung, die Voraussetzungsbestimmungen für die Grundstufe beizubehalten Da in der Volksabstimmung vom November 2012 die Grundstufe vom Volk inklusive Gegenvorschlag eindeutig abgelehnt wurde, stellte die SVP-Fraktion am vergangenen Montag im Kantonsrat den Antrag, dass dieser kombinierte Lehrgang zu streichen und die Lehrgänge «Kindergarten» und «Primarstufe» nur noch separat zu führen seien
Die Argumente der SVP-Fraktion lagen auf der Hand Es kann nicht sein, dass der Kanton einen Lehrgang anbietet, der keine Abnehmer hat – die Grundstufe ist nach der verlorenen Volksabstimmung endgültig vom Tisch Möchte sich eine Person nach
absolvierter Kindergarten-Ausbildung zu einem späteren Zeitpunkt noch zum Primarschullehrer ausbilden lassen gibt es gute Anschlussmöglichkeiten
Ein Kombiprogramm ist aber nicht legitim Wenn sich jemand dafür einsetzt, dann aus ideologischem Charakter, der einzig und alleine der Wiedereinführung der Grundstufe dient
Die linke Seite versuchte weiter mit Anträgen das Gesetz so umzukehren dass für die Zulassung zur Kindergartenausbildung mindestens eine Matura benötigt wird Nur solche mit «höherem» Abschluss sollen also zur Kindergarten-Ausbildung zugelassen werden
Die SVP-Fraktion äusserte auch hierbei ganz klar ihre ablehnende Haltung Eine gute Kindergarten-Lehrerin zeichnet sich dadurch aus, dass sie ein Gespür für Kinder hat Eine höhere Ausbildung macht sie noch lange nicht zu einer besseren Lehrerin Dieses Ansinnen der Linken zielte einmal mehr auf die weitere «Verakademisierung» unserer Schule hin und hat mit gesundem Menschenverstand nichts mehr zu tun Schlechte Verlierer und Ideologen gaben sich die grösste Mühe Letztlich obsiegten sie nur halbwegs und mit einem fahlen Nachgeschmack
Nein zum Ausländerstimmrecht
Wieso soll ein Ausländer sich überhaupt integrieren, wenn ihm das Stimm- und Wahlrecht nach einer bestimmten Aufenthaltszeit automatisch gewährt wird? Wenn am 22 September 2013 über die Initiative «Für mehr Demokratie» abgestimmt wird, ist diese Frage durchaus berechtigt
Wenige Länder offerieren ihren ausländischen Bewohnern so umfassende Integrationsmöglichkeiten wie die Schweiz Die Integration eines Ausländers beginnt bereits mit dem ersten Tag seiner Ankunft in unserem Land Sämtliche Institutionen werden beschäftigt und bemühen sich, es den Einwanderern so
Einladung
SVP-Schiessen 2013
Schiessplätze: Henggart, SV Henggart Hünikon, SV Hünikon
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Freitag 27 September 2013 16 00–19 30 Uhr
Samstag 28 September 2013 08 30–11 30 Uhr
Samstag 28 September 2013 13 30–16 00 Uhr
Sonntag 29 September 2013 08 00–12 00 Uhr
Absenden 29 September 2013 ca 13 30 Uhr in Henggart
Teilnehmer: Das SVP-Schiessen ist ein Gruppen-Schiessen; vier Teilnehmer/-innen einer SVP-Sektion, eines Vereins oder einer Familie bilden eine Gruppe Schiessberechtigt sind SVP-Mitglieder, Gäste, Freunde und Gönner, JJ ab Jahrgang 2003
Anmeldung: Die Teilnehmer können sich ab sofort schriftlich via Internet anmelden www svp-zuerich ch/schiessen2013
Fragen allgemein
SV Henggart, Präsident: Peter Weilenmann
Landstrasse 19, 8450 Andelfingen
Tel 052 317 31 37, peter weilenmann@bluewin ch
Fragen Schiessbetrieb
SV Hünikon, Präsident: Ernst Hauser
Seuzachstrasse 23, 8413 Neftenbach
Tel 079 225 54 13, ernesto hauser@bluewin ch
Auf eine grosse Teilnehmerzahl freut sich das OK des SVP-Schiessens 2013
bald als möglich bequem und «gemütlich» zu machen Andererseits bietet sich den Immigranten auch die Möglichkeit, sich selber um Integration zu bemühen Gute Angebote gibt es bei Vereinen karitativen Organisationen oder Kirchen
Von Rechten und Pflichten
Es gibt in unserem Land nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten Das Recht zum Aufenthalt ist automatisch auch mit Pflichten verbunden Diese Rechte und Pflichten werden durch Einbürgerung in die Bürgerdemokratie erworben Die Initianten fordern indessen nur Rechte Sie verlangen, dass Ausländer welche seit 10 Jahren in unserem Land leben und drei Jahre in der gleichen Gemeinde wohnen, in dieser Gemeinde abstimmen und wählen können Ein weiterer Schritt wäre dann, dass ausländische Personen ein kommunales Amt ausüben dürften, zum Beispiel Gemeinderat oder Mitglied der Sozialbehörde Bürgerpflichten wie Militär- oder Zivildienstpflicht, Dienstpflicht im Zivilschutz oder der Feuerwehr würden ihnen nicht übertragen Das Stimmrecht sollen diejenigen in unserem Land in Anspruch nehmen dürfen, welche eine gewisse Zeit hier gelebt haben, unsere Landessprache sprechen und verstehen, unsere Gesetze und Traditionen respektieren und bereit sind, nach diesen zu leben So steht auch einer Einbürgerung nichts im Weg Bei der Annahme dieser Initiative würden weder die Integration der ausländischen Wohnbevölkerung noch all die vorgängig erwähnten Besonderheiten unseres Landes weder geachtet noch gefördert Es würde ein Ungleichgewicht innerhalb der Gemeinden zwischen den Schweizerbürgern mit ihren Bürgerrechten und -pflichten und den Ausländern mit Bürgerrechten ohne -pflichten entstehen Das Stimmund Wahlrecht soll weiterhin zu den Staatsbürgerpflichten gehören Der Regierungs- sowie der Kantonsrat lehnt die Volksinitiative für das fakultative Stimm- und Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer auf Gemeindeebene ab Das empfehle ich auch
Parolen zur Volksabstimmung vom 22. September 2013
SVP des Kantons Zürich
Eidgenössische Vorlagen
1 Volksinitiative «Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht»
Mit einer neuen Volksinitiative will die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) die allgemeine Wehrpflicht abschaffen und eine Art «freiwillige Milizarmee» einführen Erfahrungen aus anderen Ländern zeigen, dass Armeen ohne Wehrpflicht die grösste Mühe haben genügend gutes Personal zu rekrutieren Freiwillig melden sich meist zu wenige und die Falschen! Bei einer Abschaffung der Wehrpflicht ist die Sicherheit von Land und Bevölkerung nicht mehr gewährleistet Sicherheit ist keine Selbstverständlichkeit, sondern eine nationale Aufgabe, und sie hat ihren Preis Dafür ist unsere Milizarmee das einzige schweizweit einsetzbare robuste Mittel bei Krisen Katastrophen und Konflikten Wehrpflicht und Milizprinzip machen den Schutz des Landes zur gemeinsamen Aufgabe aller Schweizer Bürger Letztendlich geht es den Initianten nicht um die die «Freiwillige Milizarmee», sondern um die Abschaffung der Armee
2 Bundesgesetz über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten der Menschen (Epidemiegesetz)
Im Laufe der Jahre sind neue Krankheitsbilder aufgetaucht und die Ansteckungsgefahr ist grösser geworden: die Mobilität hat zugenommen und die Menschen leben in den Städten näher beisammen als früher Probleme bei der Bewältigung von SARS oder der Schweinegrippe haben aufzeigt, dass das bestehende Epidemiengesetz die Bevölkerung nicht mehr genügend schützt Das 40-jährige Gesetz muss neuen Anforderungen angepasst werden Das revidierte Epidemiengesetz wurde vom Parlament klar angenommen Wichtig ist jedoch, dass Bevölkerung und Parlament aufmerksam und kritisch die Arbeit des Bundesamtes für Gesundheit begleiten
3 Änderung des Arbeitsgesetzes
Tankstellen-Shops müssen heute in der Nacht einen Teil des Sortiments wegschliessen oder mit Blachen abdecken Ein bürokratischer Unsinn Die Revision des Arbeitsgesetzes sorgt dafür dass diejenigen Shops welche sowieso schon geöffnet sind, während der ganzen Zeit ihr gesamtes Sortiment verkaufen dürfen Bei dieser Gesetzesrevision geht es weder um Arbeitszeiten noch um eine Liberalisierung der Öffnungszeiten
Diese sind nämlich kantonal geregelt – und das bleibt auch nach dem 22 September so In Tat und Wahrheit stimmen wir lediglich über eine absurde Sortimentsbeschränkung ab welche die Bundesverwaltung den Tankstellenshops auferlegt hat Bratwürste, Tiefkühlpizzas, Deodorants, ein Laib Brot oder ein Sechserpack Bier sind verboten Sie fallen gemäss Bundesverwaltung unter das Shopsortiment Derweil dürfen eine Cervelat, ein Semmeli oder eine Dose Bier verkauft werden Bundesbern diktiert uns also schon den Einkaufszettel – so weit sind wir
Kantonale Vorlagen
1 Kantonale Volksinitiative «Für mehr Demokratie» (fakultatives Stimm- und Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer auf Gemeindeebene) Wenige Staaten offerieren ihren ausländischen Bewohnern so umfassende Integrationsmöglichkeiten wie die Schweiz Aufgrund des in der einheimischen Bevölkerung breit verankerten Vereinslebens kann sich ein Ausländer oder eine Ausländerin schon ab dem ersten Tag seiner Ankunft in unserem Land am Gemeinwesen aktiv beteiligen Ist die Integration erfolgreich verlaufen, so ist jedermann herzlich willkommen, sich via die Einbürgerung noch verstärkt an unserer Gemeinschaft zu beteiligen Bei der Annahme der linken Initiative würden weder die Integration der ausländischen Wohnbevölkerung noch deren Kenntnisse unserer Landessprache und unserer Gesetze und Bräuche gefördert noch verbessert Nein, es resultierte einzig und allein eine Zweiklassengesellschaft innerhalb der Gemeinden zwischen den Schweizerbürgern mit ihren Bürgerrechten und Bürgerpflichten und Ausländern und Zugewanderten mit Bürgerrechten ohne Pflichten
S V P U S T E R : P O D I U M S D I S K U S S I O N Z U R R E V I S I O N D E S A R B E I T S G E S E T Z E S
Schluss mit staatlichen Verkaufsverboten!
Am 3 September 2013 hat die SVP Uster zu einer Podiumsdiskussion rund um die Abstimmung betreffend die Revision des Arbeitsgesetzes «Schluss mit staatlichen Verboten» im Gemeinderatssaal des Stadthauses Uster geladen
SVP Uster Claudia Bekier, die Gemeinderätin und Fraktionschefin der SVP Uster, begrüsste die vier an der Diskussion teilnehmenden Nationalräte und die übrigen anwesenden Teilnehmer aus der Bevölkerung zur Podiumsdiskussion Erfreulich war, dass an diesem schönen Spätsommerabend doch zahlreiche Personen den Weg ins Stadthaus gefunden hatten und sich einer «Wurscht-Diskussion» stellten als selbst zu Hause den Grill anzuwerfen Die Nationalräte Gregor Rutz und Natalie Rickli, beide SVP, vertraten die Pro-Seite Auf der Kontra-Seite gaben sich die Nationalräte Maja Ingold, EVP, und Daniel Vischer, Grüne Partei, unter der Gesprächsleitung von Christian Brändli Stv Chefredaktor «Zürcher Oberländer», den Schlagabtausch mit ihren Kontrahenten der SVP
Nationalrat Vischer war es dann auch, der die Ansicht vertrat, «es ist wurscht, ob man rund um die Uhr Bratwurst kaufen kann» Worauf Nationalrätin Rickli erwiderte, dass es bei der Vorlage um das Sortiment ginge Würde nämlich die Vorlage, wie die Gegner es wünschen und wollen, abgelehnt, dann dürfte man in der Nacht einzig noch Bistro-Produkte verkaufen die man umgehend verzehren kann Der Kauf einer Bratwurst, die bekanntlich in der Pfanne gebraten oder eben grilliert wird, müsste sodann in der Zeit von 1 Uhr bis 5 Uhr morgens weggesperrt und verboten werden Für Nationalrat Rutz ist es bedenklich und zugleich gefährlich wenn sich die Politik anmasst zu sagen, was die Bevölkerung für Bedürfnisse hat Seiner Ansicht nach sollte die freie Marktwirtschaft spie-
V E R E I
Schifffahrt auf dem Zürichsee
Die traditionelle Schifffahrt für die aktiven Senioren, die im Sommer durchgeführt wird, war auch dieses Jahr wieder ein voller Erfolg Gut 140 Teilnehmer, Mitglieder und Gäste, trafen sich am 22. August an Bord des Schiffes «Albis» für die dreistündige Rundfahrt mit gemütlichem Zvieri Vom Wetter her war es ein Glückstag Es war schön, sonnig, warm und doch mit einer angenehmen Brise und vor allem mit klarer Sicht
T H E O T O G G W E I L E R
P R Ä S I D E N T
Die Fahrt führte seeaufwärts fast bis zur Ufenau und auch seeabwärts wiederum in Ufernähe und ermöglichte zu erkennen, wie unsere Zürichsee-Gemeinden mit ihren Baustrukturen stark gewachsen sind, wobei doch noch einiges an landwirtschaftlichem Hintergrund und Grünzonen zu erkennen und geniessen sind
Ein besonderes Ereignis war aber dass von den «Aktiven Senioren im Kanton Zug» Gäste bei uns waren
Unser Mitglied Bernard Robardey, der auch in Zug bei den Senioren ist vermittelte den Kontakt zum Präsidenten der Senioren Zug, Ernst J Merz So besuchte uns eine Gruppe der Zuger Senioren die per Bahn eintraf und ermöglichte eine Kontaktaufnahme und Gedankenaustausch Ein Kontakt, der sicher auch weitergeführt wird
Unser Vorstand mit Theo Toggweiler, Hans-Ueli Vogt und Verena Helbling hat diesen Besuch und die Kontaktnahme sehr begrüsst
Durch die SVP Schweiz wird die Beziehung zu den Senioren in der Partei ganz besonders gepflegt, mit dem Ziel, die Senioren in Partei und Politik fest zu integrieren So wird auch künftig zwischen den Seniorenvereinen eine Koordination stattfinden Derzeit werden auch Abstimmungsparolen übermittelt
Zu erwähnen wäre dass unser langjähriges Mitglied Rio Bisagno im Tixi Taxi anreiste und im Rollstuhl an Bord kam Er freute sich, seinen 80 Geburtstag vom Vortag mit Schifffahrt Kuchen und Kerzen nachzuholen Ebenfalls kamen einige Personen mit Gehbehinderung, die zeigten, dass es kein Grund gibt an einem solchen Anlass nicht teilzunehmen
Wer bei den «aktiven Senioren» dabei sein möchte, wendet sich an:
Verein «Für aktive Senioren»
Lagerstrase 14, 8600 Dübendorf, Tel 044 217 77 68
JA zum Verkauf und zur Umzonung des Zeughausareals
Die SVP Winterthur hat an der Parteiversammlung vom 21 August die Parolen für die Abstimmungsvorlagen vom 22 September gefasst SVP Winterthur Die SVP sagt JA zum Verkauf der Zeughauswiese und JA zur Umzonung des südlichen Zeughausareals Mit dem geplanten Bauprojekt werden dringend benötigte Wohnungen in der Stadt an diesem guten Standort geschaffen Das Projekt fügt sich städtebaulich und architektonisch gut in die Umgebung ein und ist Resultat eines sorgfältigen Vergabeprozesses Angesichts der kritischen Finanzlage ist die Stadt Winterthur zudem gut beraten, gute Steuerzahler in die Stadt zu holen
Die SVP lehnt die kantonale Volksinitiative für das Stimm- und Wahlrecht für Ausländer ab Bei der Annahme der Initiative würde weder die ausländische Wohnbevölkerung besser integriert noch deren Kenntnisse unserer Landessprache verbessert Stattdessen würde der Integrationswille der Ausländer wohl eher sinken, wenn das Stimmund Wahlrecht nach einer bestimmten Aufenthaltszeit automatisch gewährt wird Das Schweizer Bürgerrecht steht allen Ausländern offen, die sich genügend um Integration bemühen
len, unabhängig von der Tageszeit
Der Markt reguliere die Bedürfnisse der Bevölkerung selbst Alles andere würde der Bevormundung der Bevölkerung durch ein bürokratisches Anliegen aus Bundesbern gleichkommen
Bundesbürokratie zurückbinden Nationalrätin Ingold zeigte sich indessen besorgt und wehrte sich gegen den Verkauf des ganzen Sortiments Sie führte die Arbeitnehmer ins Feld welchen man durch diese Revision eine Mehrbelastung zumuten würde Nationalrat Vischer meinte zudem, dass die Befürworter der Revision mit dieser Vorlage eine «Salamitaktik» führten, die endlich darauf abziele, unbeschränkte Ladenöffnungszeiten einzuführen
Die Nationalräte Rickli und Rutz bestritten diese an den Haaren herbeigezogene Argumentation Denn es gehe – so kann auch zusammenfassend festgehalten werden – bei der Revision des Arbeitsgesetzes einzig und allein darum, dass die durch die bernische Bundesbürokratie vorgeschriebene Sortimentseinschränkung behoben wird und nicht, wie von den Gegnern ins Feld geführt wird, um die Ausbeutung der Arbeitnehmer und/oder die Forcierung einer 24-Stunden-Gesellschaft Das Verkaufspersonal müsste also auch bei einer Ablehnung der Vorlage vor Ort sein In Bezug auf diese kritischen Anfragen von den Podiumsteilnehmern konnten die Gegner letztlich nichts mehr einwenden
Abgeschlossen wurde die lebhafte Podiumsrunde durch einen feinen Apéro der SVP Uster
«Die Kavallerie jagt uns und wir fallen vom Pferd!»
Meilemer SVP/BGB-Politapéro an der «Beef» mit Nationalrätin Jacqueline Badran, SP, Zürich und dem Unternehmer Thomas Matter SVP/BGB Meilen sowie Nationalrat Toni Brunner
SVP Meilen Bereits zur Tradition geworden, organisiert die SVP/BGB Meilen wiederum den Politapéro an der «Beef» in Meilen Einmal mehr verspricht der Anlass Spannung Um 12 00 Uhr startet die Veranstaltung im Forum-Zelt der «Beef», mit einem «Wort zum Sonntag»: Nationalrat Toni Brunner berichtet über das Neuste von Bern «Die Kavallerie jagt uns und wir fallen vom Pferd!» Darüber und über weitere aktuelle Themen diskutieren Nationalrätin Jacqueline Badran, SP, Zürich, und der Unternehmer Thomas Matter, SVP/BGB Meilen Die beiden Politiker nehmen die Herausforderung einer kontroversen Diskussion gerne an und stellen
sich unter der Gesprächsleitung von alt Kantonsrat Adrian Bergmann, SVP/BGB, Meilen, diversen kritischen Fragen Selbstverständlich erhält auch das Publikum die Gelegenheit, Fragen zu stellen
Der Anlass findet statt am Sonntag, 8 September 2013, 12 00 Uhr, auf dem Areal der «Beef 13» im Forum-Zelt
Ab dem Bahnhof Meilen besteht ein Shuttle-Bus zum «Beef»-Gelände Verbinden Sie den Politapéro mit einem Besuch an der «Beef» Die SVP/BGB Meilen lädt Sie Ihre Familie und Freunde zu dieser öffentlichen Veranstaltung herzlich ein und freut sich auf Ihren Besuch
Dankbarkeit gegenüber Land und Heimat
An der Bettags-Veranstaltung in Stäfa vom 15 September 2013 wird Nationalrat Christoph Blocher drei massgebliche Stäfner Persönlichkeiten vorstellen Im Interview mit dem «Zürcher Boten» sagt Blocher: «Nur wer die Geschichte kennt, kann die Gegenwart richtig beurteilen und die Zukunft sinnvoll gestalten »
«Zürcher Bote»: Herr Blocher Ihre bereits zur Tradition gewordenen Vorträge über berühmte Schweizer Persönlichkeiten finden dieses Jahr ihre Fortsetzung mit dem Anlass zum Bettag in Stäfa unter dem Titel «Würdigung dreier Persönlichkeiten vom Zürichsee» Sie reden über drei ganz unterschiedliche Persönlichkeiten einen Maler, einen Dichter und einen Politiker Weshalb gerade diese Auswahl?
Christoph Blocher: Das was wir Heimat nennen, besteht in einer bestimmten Landschaft mit ihren Menschen Gestaltet wurde sie vor allem in der Vergangenheit – von unseren Vorfahren Wer aber ist aus dieser Heimat hervorgegangen? Wer als Politiker, Dichter, Maler? Gerade in der globalisierten Welt lohnt es sich, in die Nähe zu blicken Diesmal in die Gegend des Zürichsees Darum soll an der Stäfner Bettagsveranstaltung der Freiheitskämpfer Johann Kaspar Pfenninger (1760–1838), der grosse Poet Conrad Ferdinand Meyer (1825–1898) und der Zürichsee-Maler Karl Landolt (1925–2009) gewürdigt werden Sie stehen stellvertretend auch für andere, die aus der schönen Gegend hervorgegangen sind
Weshalb beschäftigten Sie sich als Politiker überhaupt mit den Schweizerinnen und Schweizern aus vergangenen Zeiten? Können heutige Generationen irgendetwas davon lernen? Stellt die heutige Zeit nicht völlig andere Probleme?
Mir hat einmal ein Bundesrat gesagt, er interessiere sich nicht im geringsten für alles was vor dem 2 Weltkrieg passiert sei Meine Antwort war: «Ja me märkts!» Nur wer die Geschichte kennt, kann die Gegenwart richtig beurteilen und die Zukunft sinnvoll gestalten Es gibt in Wirtschaft und Politik keine grössere Leerfloskel als die Aussage, die Zeiten änderten sich ständig Viel grösser ist doch die Gewissheit: «Es gibt nichts Neues unter der Sonne ( ) längst schon ist es da gewesen »
Meistens haben Sie in den letzten Jahren am Neujahr, aber auch am Eidgenössischen Dank-, Buss- und Bettag solche über die Tagespolitik hinausgehende Vorträge gehalten Was bedeutet der Bettag konkret für Sie?
Der Tag heisst: Eidgenössischer Dank-, Buss- und Bettag Für mich also auch ein Tag der Dankbarkeit Dankbarkeit gegenüber Land und Heimat Es ist wie das Meiste im Leben, nicht vor allem Verdienst von uns
Heutigen nicht nur das Ergebnis harter Arbeit und der politischen Widerstandskraft früherer und – hoffentlich auch – heutiger Generationen Vieles –ja das allermeiste im Leben – ist ja geschenkt Bet- und Busstage gibt es in der Eidgenossenschaft seit dem Mittelalter 1832 wurde der Bettag für alle Kantone auf den dritten Sonntag im September festgelegt Die Kant o n s r e g i e r u n g e n erliessen Bettagsmandate, die aus religiöser Sicht auf die aktuellen geistigen, aber auch politischen und w i r t s c h a f t l i c h e n Themen eingingen Besonders gehaltvoll waren etwa jene Zürcher Bettagsmandate, die Gottfried Keller als Staatsschreiber verfasst hat Die Schweizer Bischöfe veröffentlichen seit 1886 einen gemeinsamen Hirtenbrief
Die Landschaft wirkt vielfach ausgesprochen prägend auf Menschen Inwieweit ist das bei diesen drei Persönlichkeiten vom Zürichsee der Fall?
Der Politiker Chirurgus und damalige Widerstandskämpfer Kaspar Pfenninger stammte aus Stäfa, und diese Gemeinde war damals hinter Zürich die bevölkerungsreichste des Kantons In diesem wohlhabenden Dorf war die Unzufriedenheit gegen die alles beherrschende Stadt Zürich und die drückenden Untertanenverhältnisse des Landvolkes besonders gross Von ganz anderer Wesensart war Conrad Ferdinand Meyer, der nacheinander nahe am See in Küsnacht, Meilen und Kilchberg lebte Der See bedeutete dem Verfasser einige der schönsten Gedichte deutscher Sprache Der Zürichsee war ihm zugleich Trost, aber auch Gefahr – seine Mutter hat sich in den Fluten ertränkt Der Stäfner Kunstmaler Karl Landolt, den ich seit 1972 persönlich kannte und schätzte, hat die lichtvolle Landschaft am Zürichsee mit ihrer Farbenspiegelung sein ganzes Leben lang verinnerlicht und farblich gestaltet
Conrad Ferdinand Meyer ist den meisten Zürchern noch bekannt Zumindest die Titel seiner Novelle «Der Schuss von der Kanzel» oder seines
Gedichtes «Die Füsse im Feuer» Was fasziniert Sie am Dichter Meyer und was ist dessen grösster Unterschied zum grossen Zürcher Gottfried Keller? Am zeitlosesten – so glaube ich – sind bei Conrad Ferdinand Meyer die Gedichte, an denen er bis zur Perfektion feilte Die historischen Dramen Meyers (wie «Der Schuss von der Kanzel» oder «Jürg Jenatsch») haben aber für uns Heutige etwas Kostüm- und K u l i s s e n h a f t e s Bei Gottfried Keller ist es eher umgekehrt: Manche seiner Gedichte – etwa gegen die Jesuiten – sind sehr z e i t g e b u n d e n , während er Novellen und Romane für die Ewigkeit schrieb Die beiden Zürcher Dichter die zu ihrem Ärger ständig als Zwillingspaar genannt wurden, haben zwar kollegial verkehrt, waren sich aber innerlich recht fremd Zu verschieden waren die Temperamente des reich geborenen, hoch sensiblen, konservativen Meyer und des aus armen Verhältnissen stammenden, robusten und liberalen Keller Wie gut doch, dass die Menschen so verschieden sind
Mit dem liberalen Landarzt Johann Caspar Pfenninger porträtieren Sie auch einen Staatsmann und Politiker Was hat dieser Mitautor des aufklärerischen Stäfner Memorials und Regierungsrat für den Kanton Zürich und für die Schweiz heute noch für eine Bedeutung?
Die in ehrerbietigem Ton abgefasste Bittschrift von 1794 forderte von den «teuersten Landesvätern» der Stadt Zürich für die ländliche Bevölkerung gleiche politische, wirtschaftliche und militärische Rechte, dazu die Berufsund Studierfreiheit und Steuererleichterungen, vor allem für den Bauernstand Dabei verglich Pfenninger den Staat mit dem Bild einer Familie, die Regierung als Vater die Bürger als Kinder Wenn ein Vater den einen Kindern gegenüber den andern mehr Rechte und Freiheiten zugestehe, müsse «das Band der häuslichen Glückseligkeit zerreissen» Viele Forderungen wurden dann 1798 erfüllt
Aber diese Gleichheit und Freiheit war Jahrhunderte lang nicht selbstverständlich Das Memorial ist hochaktuell Denn wie schnell sehen sich Politiker und Regierende als Herrscher denn als Väter
Schliesslich proträtieren Sie auch den 2009 verstorbenen Stäfner Maler Karl Landolt am Ort seines Wirkens Was ist das Besondere an Karl Landolt?
Eines der letzten Werke von Karl Landolt war ein Porträt, das er im Auftrag des Kantons Zürich für die so genannte «Ahnengalerie» von Regierungs- und Bundesräten im KasparEscher-Haus machte Landolt wollte mich mit ernsten Gesichtszügen malen Ich war einverstanden und sagte, ich hätte auf zu vielen Plakaten lebenslang lächeln müssen Ich wählte Landolt als Künstler weil ich wusste, dass er auch die Landschaft einbeziehen würde Und so sind der Zürich-
see und die Alpenkette auf dem Bild mindestens so wichtig wie meine Person, was mir besonders gefällt
Der Bettags-Anlass vom 15 September in Stäfa wird durch das Solisten-Ensemble von La Compagnia Rossini begleitet Sie sind ein grosser Förderer dieser Bündner Musikerinnen und Musiker Was macht die Einzigartigkeit dieses Ensembles aus?
Die Compagnia Rossini schätze ich seit Jahrzehnten wegen den ausgezeichneten Stimmen, wie man sie hierzulande fast nur im Bündner Oberland findet Die Spezialität dieser klassischen Sänger liegt in der einmaligen Interpretation der fantastischen Arien und Lieder italienischer Komponisten Man kann als Publikum gar nicht anders, als sich mitreissen zu lassen vom Zauber dieser südlichen Klänge Und ich bin sicher dass unter der Animation von Armin Caduff schlussendlich die ganze Halle mitsingt
