Zürcher Bote Nr. 43

Herzlichen Dantzukng Unterstü

für Ihre

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Freitag, 23. Oktober 2015 | Nr. 43 | 57. Jahrgang

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und Ihr Vertrauen!

Therese Schläpfer

WOCHENZEITUNG FÜR DEN MIT TELSTAND PUBLIK ATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES K ANTONS ZÜRICH

1. WAHLGANG IN DEN STÄNDER AT

DIE SVP IST DIE SIEGERIN DER NATIONALR ATSWAHLEN

Hans-Ueli Vogt hat überzeugt

Zwölf Sitze für die SVP – Erneuerung der Nationalratsliste

Der SVP-Kantonalvorstand hat einstimmig beschlossen, den zweiten Wahlgang mit Hans-Ueli Vogt zu bestreiten. Das Resultat von Hans-Ueli Vogt im ersten Wahlgang ist über alle Erwartungen positiv ausgefallen. Die Stimmenzahl liegt zwar unter denjenigen von Daniel Jositsch und Rudolf Noser. Dies war zu erwarten gewesen. Es ist Hans-Ueli Vogt gelungen, unsere Wählerbasis zu mobilisieren.

Die SVP des Kantons Zürich holt sich den 2011 verlorenen 12. Nationalratssitz zurück. Sie hat sich gesamtschweizerisch mit 11 Sitzgewinnen auf ein Allzeithoch gesteigert. Im Kanton Zürich ist die SVP mit einer Zunahme von fast einem Prozent Wähleranteil wieder klar über die 30-Prozentmarke gestiegen. Weltwoche-Verleger Roger Köppel erreichte das beste Resultat, das ein Politiker in der Schweiz je hatte. Zusammen mit Barbara Steinemann, Ständeratskandidat Hans-Ueli Vogt, Bruno Walliser, Claudio Zanetti sowie Mauro Tuena ist die Zürcher SVP-­Parlamentarierdelegation zur Hälfte neu.

eine Listenverbindung mit der SVP verzichtet, was bedeutet, dass wir keine Rücksicht nehmen müssen.

Alfred Heer Nationalrat Präsident SVP Kanton Zürich

Vorschlag von Toni Brunner zur bürgerlichen Einigung

«Im zweiten Wahlgang hat Hans-Ueli Vogt intakte Wahlchancen. Da mit Daniel Jositsch ein Kandidat bereits gewählt ist, können die Stimmbürger nur noch einen Namen auf den Zettel schreiben.

Dies bedeutet, dass Ruedi Noser alle Zusatzstimmen der SVP verlieren wird.

Zusätzlich werden die Linken nicht mehr so stark mobilisieren, da der SPKandidat bereits gewählt ist. Der Grüne Kandidat hat im ersten Wahlgang ein sehr schlechtes Wahlresultat erzielt. Es ist zwar bei Wahlen nie unmöglich, einen Rückstand aufzuholen, realistischerweise dürfte dies aber nicht gelingen.

Zweiter Wahlgang – intakte Chancen Mit Hans-Ueli Vogt haben wir einen Vertreter im Rennen, welcher klar gegen eine weitere Annäherung an die EU ist.

Er will keinen schleichenden EU-Beitritt und kein institutionelles Abkommen, welches unser Landesrecht dem EU-Recht und der EU-Gerichtsbarkeit unterstellt. Auch in der Asylpolitik politisiert Hans-Ueli Vogt auf der klaren Linie der SVP. Ruedi Noser ist in diesen Fragen unzuverlässig. Auch was die Energiewende betrifft, ist unklar, welche Positionen er vertritt.

Verhältnis FDP/SVP Viele befürchten, dass sich die Bürgerlichen die Stimmen gegenseitig wegnehmen. Dies ist eine ernstzunehmende Befürchtung. Trotz allem aber haben wir in den Fragen des Asyls (Aslygesetz) und dem Verhältnis zur EU Differenzen zur FDP. Auch hat die FDP auf

Toni Brunner hat nach Absprache mit den Kantonalpräsidenten der SVP Aargau und Zürich und nach der Vorstandssitzung den Vorschlag an die FDP herangetragen, dass die FDP Philipp Müller im Aargau zugunsten von Hansjörg Knecht SVP zurückzieht. Im Kanton Zürich würden wir dafür Hans-Ueli Vogt zurückziehen.

Dies würde verhindern, dass FDP und SVP im Aargau und Zürich gegeneinander antreten müssten. Es wäre damit auch die Gewähr vorhanden, dass zwei bürgerliche Sitze gewonnen werden könnten. Einer für die FDP und einer für die SVP. Im Interesse eines gemeinsamen Vorgehens und nach Ab­ sprache mit Hans-Ueli Vogt unterstützen wir den Vorschlag von Toni Brunner. Er ist sehr ausgewogen, da beide Parteien davon profitieren könnten. Es liegt nun an der FDP und vor allem an Philipp Müller, dieses Angebot anzunehmen. Er liegt im Aargau deutlich hinter Hansjörg Knecht zurück. Es ist nicht einzusehen, wieso nur die SVP einseitig ihren Kandidaten in Zürich zurückziehen soll, um einen bürgerlichen Kampf zu verhindern, zumal die Chancen für uns in Zürich intakt sind.

Sollte die FDP dieses versöhnliche Angebot, welches durchaus von nationalem Interesse ist, des SVP-Parteipräsidenten Toni Brunner ausschlagen, gilt es für uns, mit einem aktiven Wahlkampf der Kandidatur Vogt im Kanton Zürich zum Durchbruch zu verhelfen.

Wenn Sie diese Zeilen lesen, haben wir hoffentlich bereits eine Antwort von Philipp Müller.

rw. Die Nationalratswahlen 2015 sind vorbei. Die Wählerinnen und Wähler haben entschieden. Sie haben die SVPListe erneuert. Gleichzeitig wurden die Bisherigen Christoph Mörgeli, Hans Fehr und Ernst Schibli nicht wiedergewählt.

Die SVP dankt diesen drei Mandataren herzlich für die grosse Arbeit, welche sie für die Partei Jahr für Jahr in ganz verschiedenen Chargen gemacht haben, und hofft, dass die drei Persönlichkeiten für die Programmarbeit erhalten bleiben. Sie wünscht ihnen alles Gute.

Die Entwicklung der Parteistärke zeigt, dass die SVP gegenüber vor vier Jahren ihren Wähleranteil um knapp 0,9 auf 30,7 Prozent steigern konnte.

Dies zusammen mit der Jungen SVP,

welche mit sehr grossem Einsatz innerhalb des Wähleranteils ebenfalls 0,35 Prozent beisteuern konnte. Den zwölften Sitz hat die SVP dank ihrer Listenverbindung mit der EDU und mit der Autoliste erreicht. Auch diesen Partnern sei herzlich gedankt. Insgesamt konnte die Liste 1 gegenüber vor vier Jahren in 140 Gemeinden bessere Resultate einfahren.

Gegenüber 2011 konnten rund 9100 neue Wählerinnen und Wähler generiert werden. Die tiefe Wahlbeteiligung von 47,25 Prozent weist jedoch darauf hin, dass es immer noch ein hohes Mobilisierungspotential gibt.

In den Städten Zürich (–0,66 Prozent) und Schlieren (–0,7 Prozent) sowie Die-

tikon (–0,5 Prozent) musste die SVP Verluste hinnehmen. Demgegenüber gibt es Steigerungsraten von 2,26 Prozent in Dübendorf und 3,08 Prozent in Kloten. Auch in der Stadt Winterthur konnte die SVP einen Zugewinn von 0,4 Prozent verbuchen.

Grosser Einsatz der Kandidaten Die Kandidatinnen und Kandidaten ha­ ben einen hervorragenden persönlichen Wahlkampf geführt. Roger Köppel sprang auf der Liste von Rang 17 auf 1 und machte damit 16 Ränge gut. Sehr hoch einzuschätzen ist das Resultat

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2 EIDGENÖSSISCHE POLITIK

Der Zürcher Bote | Nr. 43 | Freitag, 23. Oktober 2015

Fortsetzung von Seite 1

Christoph Mörgeli

Nachfolger der Wettertanne Meine Abwahl war am letzten Sonntag ziemlich die einzige gute Nachricht für die Linken. An­ sonsten verliefen die Wahlen ins eidgenössische Parlament nicht nach rotgrünen Wünschen. Gute Nachrichten für das bürger­liche Lager, speziell für jenes der Schweizerischen Volkspartei, gab es indessen am 18. Oktober zuhauf. Kaum zur Kenntnis nahmen die Kommentatoren des «Rechtsrutsches» allerdings ein speziell wichtiges Faktum: Der SVP ist es gelungen, die personelle Nachfolge von Christoph Blocher ein Stück weit sicherzustellen.

Um trotz nichtgrünem Wahltag bei einem grünen Bild zu bleiben: Eine gewaltige, sturmerprobte Wet­tertanne ist beinahe unersetzlich.

Wenn sie irgendwann fehlt, kann sie nur durch mehrere kleinere Tännchen ersetzt werden. Diese Setzlinge aber – Sonne, Wind und Regen ausgesetzt – wachsen innert Kürze ihrerseits zu respektablen Tannen heran. Längst überragen Parteipräsident Toni Brunner, Fraktionschef Adrian Amstutz und viele SVP -Expo­ nenten politischer Fachgebiete ihre jeweiligen Kollegen anderer Parteien um Längen. Diese Entwicklung ist trotz gegenteilig ins­ zenierter medialer Bühnenbeleuch­ tung längst ans Tageslicht der Wirklichkeit getreten. Am 18. Oktober aber ist der SVP zusätzlich ein doppelter Coup gelungen. Mit der Wahl von Nationalrat Roger Köppel konnte Christoph Blochers überragende Statur in der Staatsund Aussenpolitik zu einem respektablen Teil aufgefangen werden. Der Verleger und Chefre­daktor der Weltwoche wird ob seines von Freund und Feind bewunderten Intellekts wie seines journalistischen und rhetorischen Talents eine bedeutende Wirkung für eine weltoffene, aber unabhängige Zukunft unseres Landes entfalten.

Die überraschende Wahl von Mag­dalena Martullo bürgt für Kontinuität in wirtschaftspoliti­ scher Hinsicht. Die Bündner durchschauten das Armutszeugnis, das in Listenverbindungen von angeblich bürgerlichen Parteien bestand, deren einziges Ziel es war, die erfolgreichste Unterneh­ merin des Landes unter der Bundeskuppel zu verhindern.

Nationalrätin Martullo wird der hemmungslos wuchernden Staatsbürokratie ebenso uner­ schrocken entgegentreten wie den erpresserischen Gewerk­ schaftern oder den energie­ politischen Traumwandlern.

Köppel und Martullo. Das sind doppelt gute Nachrichten für die SVP. Das sind doppelt gute Nachrichten für die Schweiz.

mit Bruno Walliser und Mauro Tuena zwei Gewerbetreibende.

der erstmals kandidierenden Therese Schläpfer.

Die Gemeindepräsidentin von Hagen­ ­buch sprang von Rang 22 auf den 14 Rang. Sie nimmt damit den zweiten Ersatzplatz auf der Liste ein. Der Entscheid um den 12. Sitz war ein Hitchcockfinale zwischen zwei Kantonsräten. Schlussendlich machte der Zürcher Fraktionschef Mauro Tuena lediglich 20 Stimmen mehr als der Affoltemer Martin Haab. Bauernvertreter Haab würde in die grosse Kammer nachrücken, wenn Hans-Ueli Vogt in den Ständerat gewählt würde. Weitere Landwirtschafts­ vertre­ter machten grosse Gewinne auf der Liste. Martin Hübscher machte sechs Plätze gut und landete auf Rang 25. Fünf Plätze gut machte auch Konrad Langhart, der einzige Vertreter aus dem Weinland.

Die Landwirtschaft konnte gut mobilisieren, schrammte am Schluss knapp am Stutz vorbei wegen der städtischen Stimmen. Mit Kaminfegermeister Bruno Walliser hat die SVP nach dem Rücktritt von Toni Bortoluzzi auch wieder einen klassischen Gewerbevertreter im Nationalrat. Ein bunter Mix verschiedener Berufe vertritt die SVP nun in Bern.

Mit Barbara Steinemann eine aus­ gewiesen Sozialpolitikerin, mit HansUeli Vogt ein Professor für Wirtschaftsrecht, mit Claudio Zanetti ein Medienfachmann und Jurist und nicht zuletzt

Name +/– Roger Köppel Natalie Rickli Gregor Rutz Alfred Heer Thomas Matter Hans-Ueli Vogt Hans Egloff Jürg Stahl Barbara Steinemann Bruno Walliser Claudio Zanetti Mauro Tuena Martin Haab Therese Schläpfer Jürg Trachsel Hans-Ulrich Lehmann Ernst Schibli

+16 –1 +4 –1 +4 +4 –1 –3 +2 +4 +4 +4 –1 +8 –2 +4 –9

Jetzt geht es an die Arbeit Nach der Wahl ist vor der Wahl. Das Wahljahr 2015 hat der SVP bei den Kantonsrats- und Nationalratswahlen ei­nen Zugewinn beim Wähleranteil gebracht.

Das ist der Schlüssel für weitere Er­ folge. In den kommenden Monaten muss die Partei ihre Präsenz «bi de Lüt» weiter verstärken. So ist jetzt das Sammeln von Unterschriften für das Referendum gegen die Asylgesetzgebung zwingend. Das ist ein erster Mosaikstein zur Durchsetzung der Wahlversprechen. Auch in den Parlamenten hat die Zukunft bereits begonnen.

Fünf sehr einflussreiche Kantonsräte verlassen die SVP-Kantonsratsfraktion in Richtung Bern. Es gilt hier jetzt, die entsprechenden Nachfolgeregelungen auf allen Ebenen an die Hand zu nehmen.

Die nächsten Wahlen kommen bestimmt: Konkret die Gemeindewahlen im Jahr 2018. Die SVP freut sich auf diese Auseinandersetzung. Das Wahlresultat gibt den entsprechenden Mut bei der Basis. Bei den Ständeratswahlen hat Hans-Ueli Vogt als Kandidat der SVP einen hervorragenden Wahlkampf gemacht. Er konnte mehrere Bezirke für sich entscheiden. Der Sozialist Daniel ­Jositsch konnte sich in den vergangenen Jahren so verbiegen, dass er quasi als Wolf im Schafspelz mit bürgerlichen Stimmen zum Ständerat ge-

Konrad Langhart Hans Fehr Christoph Mörgeli Stefan Krebs Wolfram Kuoni Jürg Sulser Daniel Oswald Martin Hübscher Mathias Hauser Jacqueline Hofer Martin Suter Roger Liebi Ruth Frei Patrick Walder Roland Scheck Pierre Dalcher Romaine Rogenmoser Benjamin Fischer

+5 –15 –18 = –3 –5 +2 +6 +1 +3 = –5 –5 –2 +1 –1 = =

wählt wurde. Der SVP-Kantonalvorstand hat am Dienstag entschieden, zu­ handen der Delegiertenversammlung auch im zweiten Wahlgang mit Hans-

Ueli Vogt anzutreten. Die 130 000 SVPWählerinnen und -Wähler müssen auch im 2. Wahlgang eine richtige Wahl haben.

Name

Partei

Stimmen

Daniel Jositsch

SP

182 776

177 770

Ruedi Noser

FDP

148 558

177 770

Hans-Ueli Vogt

SVP

123 144

177 770

Bastien (Bas) Girod

Grüne 80 737

177 770

Martin Bäumle

glp 57 125

177 770

Barbara Schmid-Federer

CVP 34 639

177 770

Maja Ingold

EVP 21 603

177 770

NACH DEN WAHLEN

SVP ist bereit, zusätzliche Regierungsverantwortung zu tragen Die Schweizerinnen und Schweizer haben der SVP erneut ihr Vertrauen geschenkt und sie zum fünften Mal seit 1999 zur stärksten Partei des Landes gemacht. Die SVP konzentriert sich nun ganz auf die neue Legislatur und wichtige politische Weichenstellungen, welche in der kommenden Zeit anstehen. Dazu gehört insbesondere die Wahrung der Unabhängigkeit und Selbstbestimmung.

SVP. Dabei gilt es zu verhindern, dass die Schweiz über ein Rahmenabkommen zwingend EU-Recht übernehmen muss und fremden Richtern unterstellt wird. Ebenso ist die Umsetzung des Verfassungsartikels zur Steuerung der Zuwanderung sicherzustellen. In Volksabstimmungen sind im kommenden Jahr die Ausschaffung krimineller Ausländer und das Referendum gegen Gratisanwälte durchzusetzen.

Mit dem Wahlergebnis ist auch die Ausgangslage bezüglich der Gesamterneuerungswahlen für den Bundesrat vom 9. Dezember geklärt. Die SVP ist bereit, die immer wieder auch von den anderen Parteien geforderte zusätzliche Verantwortung in der Landesregierung zu übernehmen. Fraktionspräsident Adrian Amstutz wird zusammen mit Parteipräsident Toni Brunner diesbezüglich das Gespräch mit den anderen Parteien suchen. Die SVP wird nebst Ueli Maurer, der sich für eine weitere Legislaturperiode zur Verfügung stellt, mindestens einen weiteren Kandidaten für die Gesamterneuerungswahlen nominieren.

Anspruch auf zwei Sitze in der Landesregierung haben und die viertstärkste Partei Anspruch auf einen Sitz hat. Deshalb gilt es auch bei den nächsten Bundesratswahlen, den Wählerwillen gemäss der Parteistärke zu berücksichtigen, damit die Parteien auch in der Exekutive entsprechend ihrer Stärke Ver­antwortung übernehmen und die Positionen ihrer Wählerinnen und Wähler in Regierung und Verwaltung einbringen können.

Klarer Fahrplan Für die Gesamterneuerungswahlen des Bundesrats vom 9. Dezember ist parteiintern folgender Fahrplan vorgesehen.

Bis am Freitag, 13. November 2015, können die Kantonalparteien ihre definitiven Nominationen der internen Findungskommission unter der Leitung des Präsidenten altRegierungrat Ernst Hasler bekannt geben.

Am Montag, 16. November, findet eine ausserordentliche Fraktionsvorstandssitzung statt zur Sichtung der Kandidaturen, inklusive Kenntnisnahme der entsprechenden Empfehlungen der Findungskommission. Die Fraktion entscheidet am Freitag, 20. November, welchen oder welche Kandidaten zuhanden der Bundesversammlung nominiert werden.

ASYLSTATISTIK VERÖFFENTLICHT

Wählerwillen im Bundesrat berücksichtigen

Asylgesuche steigen rasant

Die SVP hat sich stets dazu bekannt, dass die drei wählerstärksten Parteien

Bald über 50 000 Asylgesuche pro Jahr? Die kurz vor den Wahlen veröf­fentlichte Asylstatistik für das dritte Quartal 2015 zeigt ein zusätzliches rasantes Ansteigen der Asylgesuche, insbesondere im vergangenen Monat.

Jetzt kommt Plan B

SVP. Die veröffentlichte Asylstatistik für das dritte Quartal 2015 zeigt ein zusätzliches rasantes Ansteigen der Asylgesuche, insbesondere im vergangenen Monat. Behörden und Medien haben in den letzten Wochen und Tagen alles unternommen, um die sich täglich zuspitzende Lage wegen den Wahlen unter dem Deckel zu behalten. Für die SVP ist klar, dass jetzt rasch gehandelt werden muss.

Das bestehende Asylrecht ist endlich konsequent anzuwenden. Nur an Leib und Leben bedrohte Personen haben Anrecht auf Asyl. Die Grenzen sind zu kontrollieren, um illegale Einreisen zu verhindern und die brutalen Schlepperbanden abzuhalten.

In die völlig falsche Richtung geht die vom Parlament verabschiedete Revision des Asylgesetzes. Sie baut auf dem gescheiterten Dublin-System auf und macht die Schweiz noch attraktiver für Sozial- und Wirtschaftsmigranten. Das Volk muss die kontraproduktiven Entscheide des Parlaments mit dem von der SVP lancierten Referendum korrigieren.

Belastung bereits jetzt hoch Die Entwicklung der Asylzahlen zeigt, dass sich die Lage für die Schweiz nun rasch weiter zuspitzt. Setzen sich die Zahlen des Monats September fort, wird die Schweiz in den nächsten 12 Mona-

ten weitere 54 000 Asylgesuche zu bewältigen haben, was über den Rekordzahlen während des Kosovo-Krieges liegt.

Dies, nachdem die Schweiz nun bereits seit Jahren eine der höchsten Belastungen in Europa trägt. Im Verhältnis zur Bevölkerung hat die Schweiz (wie bereits in den Monaten zuvor) auch im September mehr Asylgesuche verzeichnet als Deutschland (Anträge Schweiz im September: 4544, Anträge Deutschland: 43 071 bei 10-mal mehr Einwohnern).

Die vom Parlament beschlossene Revision des Asylgesetzes erhöht die unmittelbare Gefahr, dass die Situation völlig aus dem Ruder läuft.

Das neue Gesetz macht die Schweiz noch attraktiver für illegale Einwanderer, Sozial- und Wirtschaftsmigranten, indem unter anderem ein bedingungsloser Gratisanwalt für alle Asylbewerber eingeführt wird.

Inakzeptabel ist zudem die neu eingeführte Kompetenz des Bundes, für den Bau von Asylzentren über die Köpfe Privater und Gemeinden hinweg Enteignungen vorzunehmen.

Die SVP lädt deshalb die Bürgerinnen und Bürger ein, das Referendum gegen dieses Gesetz zu unterschreiben, damit das Volk das letzte Wort hat und die falschen Entscheide des Parlaments korrigieren kann.

absolutes Mehr

Eine Abwahl ist hart, aber ich habe sie bereits verdaut. Denn ich habe die Genugtuung, dass ich seit 1995 in Bern mit Leidenschaft, 100-prozentigem Einsatz und oft erfolgreich für das Wohl der Schweiz gekämpft habe.

Mein Bundesber­ ner Engagement ist nun nicht mehr nötig. Neue KräfHans Fehr

te werden meine politische Arbeit weiterführen. Ich wünsche ihnen viel Erfolg.

Jetzt kommt für mich Plan B: Ich werde den Schwerpunkt meiner Tätigkeit künftig auf verschiedene Projekte verlagern – zudem habe ich mehr Zeit für mei­ne Familie, meine Reben, meine Hob­bies, für das Schreiben und Lesen und anderes mehr.

Selbstverständlich bleibe ich meiner Partei treu, und ich danke allen, die mich unterstützt haben.

INSERAT

Nationalratswahlen:

! k n a D n e h ic l z r He Ich danke allen Wählerinnen und Wählern für die Unterstützung und gratuliere den gewählten Nationalräten herzlichst!

Euer

Wolfram Kuoni

KANTON ZÜRICH 3

Der Zürcher Bote | Nr. 43 | Freitag, 23. Oktober 2015

AU S D E M K A N T O N S R AT

KO M M E N TA R Z U R R AT SS I T Z U N G

Keine Verdoppelung der Kapitalsteuer

Chancenloser Klassenkampf der Linken Am Montag nach den grossen eidgenössischen Wahlen waren diese das grosse Thema neben den offiziellen Traktanden. Der Rat behandelte unter anderem linke Vorstösse aus der klassenkämpferischen Schublade.

Keine zusätzlichen Steuern Mit einer Motion wollte die Linke die 2005 in Kraft getretene Halbierung der Kapitalsteuer rückgängig machen.

Margreth Rinderknecht Roger Liebi (SVP, Zürich) warf den MoKantonsrätin SVP tionären vor, den Wirtschaftsstandort Wallisellen Zürich schwächen zu wollen und lediglich ihren sozialistischen Ideologien und Die Ratspräsidentin gratulierte zu Be- Manifesten nachleben zu wollen. Die ginn der Sitzung allen neu gewählten Schweiz habe ihre Vorreiterrolle als Nationalrätinnen und Nationalräten, Steuerparadies längst eingebüsst. Der insbesondere den anwesenden Kantons- Regierungsrat machte in seiner Motirätinnen und Kantonsräten, welche den onsantwort geltend, dass der Kanton Sprung nach Bern geschafft haben.

Zürich im interkantonalen Vergleich Als neues Ersatzmitglied des Ober- bereits heute die sechsthöchste Steuergerichtes wurde Marc Gmünder und belastung bei Kapitalgesellschaften und als neues Mitglied des Handelsgerich- Genossenschaften aufweise. Gemäss Steuermonitoring habe der Kanton in tes Thomas Andermatt gewählt. den vergangenen Jahren deutlich an Boden verloren. Die Linke argumenRegierungsrätliche Vertretung tierte mit einem angeblichen dringenin der AXPO Als Nächstes standen die Vertretung­- den Bedarf für höhere Steuereinnahen des Kantons durch Mitglieder des men, um das Bildungs-, Sozial- und GeRegierungsrates zur Debatte. Die Lin- sundheitswesen nicht zu gefährden. ke möchten gerne, dass ihre Regie- Finanzdirektor Ernst Stocker sagte, es rungsrätin den Kanton in der Axpo sei der falsche Weg, die Unternehmensvertritt. steuern zu erhöhen. Damit würde man Zum vorliegenden Vorschlag der Re- unnötig Arbeitsplätze und generell den gierung stellen sie deshalb einen Nicht- Wirtschaftsstandort in unserem Kanton eintretens- und im Ablehnungsfall ei­ gefährden. Weiter warnte er: «Die Unnen Rückweisungsantrag. Der Wider- ternehmenssteuerreform III aus der stand bezieht sich auf zweite Vertre- Küche von Finanzministerin Widmertung: Neben Baudirektor Markus Kägi Schlumpf bringt mehr Belastung für (SVP) soll gemäss Regierung neu auch die Unternehmen, sie gefährde Arbeits­ Volkswirtschaftsdirektorin Carmen Wal­- plätze und Steuersubstrat und wird ker Späh die Interessen des Kantons in eine grosse Herausforderung für den der Axpo Holding AG vertreten. Die Kanton Zürich werden.» Die Motion Gegner wollten eine «atomwerkkriti- wurde von den Linken befürwortet, fiel aber bei der Abstimmung mit 120 sche» Stimme.

Carmen Walker Späh als Vertretun- gegen 50 Stimmen deutlich durch. gen in der Flughafen AG und in der Messe Schweiz AG und Ernst Stocker Bericht über das Ausmass von (SVP) in den Verwaltungsrat der Verei- Steuerhinterziehung? nigung Schweizerischen Rheinsalinen Mit einem weiteren Postulat wollten AG waren unbestritten. Der Nichtein- die Linken einen Bericht zum Ausmass tretensantrag wurde deutlich abge- der Steuerhinterziehung bei natürlichen lehnt, für den darauffolgenden Rück- und juristischen Personen erreichen. weisungsantrag stimmten 63 Ratsmit- Im Eintretensreferat kamen die altbeglieder, deren 106 waren dagegen; kannten sozialistischen Argumente: Mit damit sind die vorgeschlagenen Ver- den zusätzlichen Einnahmen aus einer tretungen im Rat bestätigt und wer- noch effizienteren Steuerkontrolle und Bussen für Steuerhinterziehung könne den im Amtsblatt veröffentlicht.

man locker ganz viele Aufwendungen des solidarischen Sozialstaates berappen. Im Gegensatz zu sehr aufwendigen Sozialhilfekontrollen, würde bei den Steuerkontrollen doch immerhin viel mehr Geld an den Kanton kommen. Martin Haab (SVP, Mettmenstetten) sprach als Vertreter der SVP: «Die Postulanten aus dem Juso-Lager gehen davon aus, dass alle Steuerzahler potenzielle Steuerhinterzieher und Steuerbetrüger sind. Die Überweisung ist nicht nötig, da die Thematik bereits auf Bundesebene in Angriff genommen wurde.» Die Steuermoral sei in der Schweiz auf hohem Niveau, diese gelte es wertschätzen, war von bürgerlicher Seite zu hören – die Linken behaupteten das Gegenteil. Finanzdirektor Ernst Stocker regte sich auf, weil ein linker EVPler behauptet hatte, der Kanton komme seiner Aufgaben nicht nach.

«Das Steueramt nimmt seine Aufgabe sehr wohl wahr: Die gut 700 Mitarbeitenden der Steuerverwaltung machen gute Arbeit.» Im Weiteren wiederholte er, dass der mit dem Postulat geforderte Bericht überflüssig sei, weil die gleichlautende Interpellation – 106 / 2015 – bereits mit einem entsprechenden Bericht beantwortet worden war. Das Postulat wurde nach langer Diskussion mit 111:58 Stimmen abgelehnt.

Geld aus dem Lotteriefonds Der Regierungsrat beantragt, für das Projekt «Ersatzbau» der Hotelfachschule Belvoirpark Zürich, HFS, einen Beitrag von 3,5 Mio. Fr. zulasten des Lotteriefonds zu bewilligen. Martin Arnold (SVP, Oberrieden) sprach für die SVPFraktion. Die Hotelfachschule sei eine hervorragende Aus- und Weiterbildungs-Institution für den Gastronomiebereich, betonte er. Es gehe doch darum, ein Zeichen zu setzen für eine gute Berufsausbildung, welche weit über die Kantonsgrenze hinweg ein sehr gutes Image habe. Ohne die Gelder aus dem Lotteriefond müssten die jetzt schon vergleichsweise hohen Studiengebühren erhöht werden. Dies sei kontraproduktiv, denn in der Hotellerie und im Gastgewerbe dürfe nicht das Portemonnaie ausschlaggebend sein, ob eine Ausbildung gemacht werde oder nicht. «Es

Mit einer Motion wollte die SP die Kapitalsteuer für juristische Personen verdoppeln.

SP und Grüne wollten den Wirtschaftsstandort Zürich einmal mehr schwächen.

Erfreulicherweise folgte der Kantonsrat dem Antrag des Regierungsrates und lehnte den Vorstoss wuchtig ab.

Im Vergleich mit anderen Kantonen ist im Kanton Zürich die steuerliche Belastung für Aktiengesellschaften, Kommanditaktiengesellschaften, Gesellschaften mit beschränkter Haftung und Genossenschaften bereits heute hoch. Die gesamte Steuerbelastung (direkte Bundessteuer, Staatsund Gemeindesteuern) für eine Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft mit Sitz in der Stadt Zürich beträgt 21,15 Prozent des Gewinns vor Steuern. Der Schweizer Durchschnitt beträgt rund 18 Prozent. In Zug liegt die Belastung bei 13, in Schaffhausen bei 16 Prozent.

Die Kapitalsteuer wird zusätzlich zur Gewinnsteuer erhoben und auf Kantonsund Gemeindeebene erhoben. Der Satz beträgt im Kanton Zürich 0,75 Promille.

Die Steuer wird auf dem einbezahlten Grund- oder Stammkapital, den offenen Reserven und aus versteuertem Gewinn gebildeten stillen Reserven erhoben.

Je höher die Steuerbelastung ist, desto weniger Mittel stehen den Unternehmungen für Investitionen zur Verfügungen.

Investitionen sichern Wohlstand, Innovationen, die Entwicklung neuer Produkte, Arbeits- und Ausbildungsplätze. Diese ökomische Tatsache wird von der linksgrünen Ratsseite regelmässig ausgeblendet

und negiert. Weil Links-Grün dem Staat laufend neue Aufgaben übertragen oder diese ausbauen will, sollen einfach die Steuern und Abgaben erhöht werden.

Als Grund für ihren Vorstoss führen die beiden Motionärinnen auch an, die Steuererhöhung sei nötig, damit die öffentliche Hand ihre Leistungen finanzieren könne. Wegen der erfolgten Reduktion der Kapitalsteuer vor einigen Jahren, würden den Gemeinden und namentlich den Städten Winterthur und Zürich Steuereinnahmen fehlen. Tatsache ist, dass die Steuerträge von Unternehmungen laufend steigen. Sie steigen aber nur, solange der Standort Zürich attraktiv ist. Unser Kanton befindet sich dabei in einem interkantonalen und internationalen Wettbewerb.

Das Problem sind die stetig höheren Ausgaben des Kantons. Die Regierung plant für das nächste Jahr mit einem Aufwand von 15,2 Milliarden Franken. Im Zeitraum von 2015 bis 2019 wächst der Aufwand durchschnittlich um 2,1 Prozent pro Jahr. Hier gilt es im Interesse des Wirtschaftsstandortes und der Steuerzahler den Hebel anzusetzen. Das ist anspruchsvoller, als einfach die Steuern zu erhöhen.

Die Unternehmenssteuerreform III wird den Kanton Zürich dazu zwingen, die Steuern für Unternehmungen zu senken, wenn wir steuerlich weiterhin attraktiv sein wollen. Dies ist für unseren Kanton eine grosse Herausforderung, aber auch eine Chance. Kürzungen, vor allem in den Bereichen, die ein überproportionales Aufwandwachstum aufweisen, werden unumgänglich sein. Diese Aufgabe ist anspruchsvoller, als laufend neue und höhere staatliche Leistungen zu bestellen und die anderen dafür bezahlen zu lassen.

Die SVP hat einmal mehr Wort gehalten und sich einer Steuererhöhung entschieden entgegengestellt.

ist für mich nicht verständlich, dass die Linken nun genau dagegen sind, sonst setzen sie sich doch auch immer für tiefe Studiengebühren ein.» Der Bau sei teurer geworden als geplant, weil ein schlechter Bauuntergrund sowie energetische, denkmalschützerische und baupolizeiliche Vorschriften hohe Mehrkosten verursacht hätten. Weitere Ratsmitglieder ergänzten, dass die HFS bis vor wenigen Jahren als Institu-

tion weder Gewinn machen noch Reserven zurückstellen durfte. Auch Finanzdirektor Ernst Stocker machte sich stark für den Beitrag aus dem Lotteriefonds.

Es gehe um die Berufsbildung. Der Antrag auf Nichteintreten von Linken und EDU wurde mit 122:45 Stimmen abgelehnt, das Quorum der Ausgabenbremse wurde mit 118:49 komfortabel erreicht.

depräsident vertreten. Fünf der sechs Neuen sind aktuell noch Mitglieder des Zürcher Kantonsrates. Die Arbeit in der Fraktion und im Kantonsrat kann demzufolge als Talentschmiede bezeichnet werden. Die Gewählten kommen aus den Bezirken Dietikon, Dielsdorf, Hinwil, Meilen, Winterthur (Stadt und Land)

und Zürich. Auch beruflich ist die Delegation breit abgestützt. Sie reicht von Unternehmern (Bank, Medien, Gewerbe usw.) über einen Professsor bis hin zu Juristen. Nicht wiedergewählt wurden die langjährigen Nationalräte Hans Fehr, Christoph Mörgeli und Ernst Schibli.

Hans Heinrich Raths Kantonsrat SVP Pfäffikon

EIN STARKES TEAM FÜR BUNDESBERN

Die Zürcher SVP-Delegation für den Nationalrat Die rund 130 000 SVP-Wählerinnen und Wähler im Kanton Zürich haben eine zwölfer Delegation auserkoren und schickt ein schlagkräftiges und erfahrenes Team nach Bundesbern. Neben sechs bisherigen kommen 6 neue dazu. Die Delegation wird klar verjüngt, beträgt der Altersdurschnitt neu rund 48 Jahre. Die Gewählten werden die breite Wählerschaft der SVP aufs Beste vertreten und sich für den Kanton Zürich und die Schweiz einsetzen.

ZB. Die bisherigen und wiedergewählten Natalie Rickli, Alfred Heer, Hans Egloff, Thomas Matter, Jürg Stahl und

Gregor Rutz erhalten Verstärkung. Mit Barbara Steinemann, Roger Köppel, Mauro Tuena, Hans-Ueli Vogt, Bruno

Walliser und Claudio Zanetti kommen dynamische und erfahrene Politiker dazu. Mit Bruno Walliser ist ein Gemein-

Roger Köppel

Natalie Rickli

Gregor Rutz

Alfred Heer

Thomas Matter

Hans-Ueli Vogt

Hans Egloff

Jürg Stahl

Barbara Steinemann

Bruno Walliser

Claudio Zanetti

Mauro Tuena

4 AKTUELL

Der Zürcher Bote | Nr. 43 | Freitag, 23. Oktober 2015

BUNDESR ÄTLICHE ECKPFEILER FÜR DIE ENTL ASTUNG DER AUSGABEN BEIM BUND

Verantwortungsloser Bundesrat: Kahlschlag bei der Sicherheit

EINLADUNG zur Delegiertenversammlung

Der Bundesrat legte diese Woche die Eckpfeiler für die Entlastung der Ausgaben beim Bund um insgesamt 1 Milliarde Franken für die Jahre 2017–2019 vor. Wie von der SVP im Rahmen der Weiterentwicklung der Armee befürchtet, will der Bundesrat erneut bei der Landesverteidigung Einsparungen machen. Angesichts des Kriegsgeschehens in Syrien und der Ukraine, weiterhin bestehender Terrorgefahr sowie der grossen Zuwanderungsströme nach Europa ist dies mehr als unverantwortlich.

vom Mittwoch, 28. Oktober 2015, 20.00 Uhr Zweitlen/Glattfelden, Riverside Vorprogramm (ab 19.30 Uhr, Türöffnung 19.00 Uhr) - Musikalischer Auftakt - Begrüssung durch Stephan Bertschinger, Gemeinderat Traktanden 1.

Begrüssung

2.

Rückblick National- und Ständeratswahlen 2015

NR Alfred Heer, Parteipräsident (SVP, Zürich) Martin Suter, Präsident WAK Alfred Heer (SVP, Zürich)

2.1 Ständeratswahlen 2015: Nominierung 2. Wahlgang :

NR Alfred Heer (SVP, Zürich)

Vorschlag von Parteileitung/Kantonalvorstand: KR Hans-Ueli Vogt 3.

Eidgenössische Volksabstimmung vom 28. Februar 2016

3.1 Volksinitiative vom 28. Dezember 2012 «Zur Durchsetzung NR Gregor Rutz (SVP, Zürich) der Ausschaffung krimineller Ausländer (Durchsetzungsinitiative)» 4.

Kantonale Volksabstimmung vom 28. Februar 2016

4.1 Durchsetzung der minimalen Lohn- und Arbeitsbedingungen (Lohndumping-Initiative) Parolenfassung Pro: Contra: 5.

Mitgliederwerbung

6.

Varia

vakant KR Martin Arnold, (SVP, Oberrieden) NR Alfred Heer (SVP, Zürich)

Bruno Walliser gewählt – Wähleranteil gesteigert

SVP für eine starke Armee Zusätzlich hat sich die Sicherheitslage in Europa mit den Flüchtlingsströmen einerseits und dem Kriegsgeschehen in wenigen Flugstunden Entfernung in den letzten Monaten zusätzlich verschärft. Vor diesem Hintergrund ist es unverantwortlich, gerade bei der Sicher-

Volksinitiative für eine demokratische Mitbestimmung in der Volksschule

Die SVP Volketswil gratuliert Bruno Walliser zur glanzvollen Wahl in den Nationalrat und kann auf erfolgreiche Wahlen zurückblicken. zwischen 2013 und 2014 als Kantonsratspräsident) mit einem Glanzresultat in den Nationalrat gewählt wurde. Mit Bruno Walliser ist auch die grösste Partei des Bezirks Uster endlich im nationalen Parlament vertreten, zudem wird der Kaminfegermeister Walliser, als einer der wenigen echten Gewerbetreibenden eine wichtige Position als KMU -Ver­ treter in Bern einnehmen. Die SVP Volketswil wünscht Bruno Walliser alles Gute, viel Erfolg und Befriedigung in seinem Amt. Benjamin Fischer, Präsident SVP Volketswil

LESERBRIEF

Offener Brief an Hans Fehr und Christoph Mörgeli Lieber Hans, lieber Christoph, ich gehöre zu denjenigen, die den Wahlausgang in Bezug auf euch vom vergangenen Wochenende zutiefst bedauern und mir nicht einmal in den düstersten Träumen eine Abwahl hätte vorstellen können.

Ihr habt in den vergangenen zwanzig Jahren unglaublich viel getan für das Ansehen der Partei, aber insbesondere auch für unser Land, seid stets unerschrocken pointiert und ohne Wi-

sam abgegebene Versprechen, die Ausgaben der öffentlichen Hand auf dem Niveau von 2014 zu plafonieren, was Ausgaben von 64 Milliarden Franken entspricht.

Lehrplan vors Volk

SVP VOLKETSWIL

SVP Volketswil. Für die SVP Volketswil war der Wahlsonntag ein historischer Erfolg, so konnte der SVP-Wähleranteil in Volketswil gegenüber 2011 um 2,7 Prozent auf aktuell 45,6 Prozent gesteigert werden.

Doch als historisch ist die hervorragende Wahl von Bruno Walliser in den Nationalrat zu bezeichnen. Es ist für die SVP Volketswil eine grosse Freude, mitteilen zu dürfen, dass Bruno Walliser, unser verdientes Mitglied, ehemaliger Parteipräsident, aktueller Gemeindepräsident und Kantonsrat (davon sechs Jahre in der Geschäftsleitung und

SVP. Die Bundesausgaben haben sich seit 1990 mehr als verdoppelt. Ausser der Landesverteidigung und der Landwirtschaft haben alle Aufgabengebiete des Bundes zum Teil massive Ausgabensteigerungen erfahren. Deshalb ist jetzt insbesondere in jenen Bereichen der Rotstift anzusetzen, bei denen das Wachstum überproportional war. Dies betrifft vorab die Personalausgaben beim Bund, die Entwicklungshilfe und das Kulturbudget.

Die SVP erinnert die anderen bürgerlichen Parteien zudem an das gemein-

heit des Landes Einsparungen vorzuschlagen. Die Armee braucht für die Erfüllung ihres Auftrages mindestens 5 Milliarden Franken. Nur so kann die laufende Weiterentwicklung der Armee finanziert oder auch eine Unterstützung des Grenzwachtkorps bei der Kontrolle der Grenzen sichergestellt werden.

Die klar geäusserten Befürchtungen der SVP im Rahmen der Beratungen bei der Weiterentwicklung der Armee werden mit dem vorgeschlagenen Stabilisierungsprogramm bestätigt. Die SVP erwartet hier nun von den MitteParteien, dass sie Farbe bekennen und ihren Worten Taten folgen lassen. Sie haben im Rahmen der Diskussion rund um die Weiterentwicklung der Armee beteuert, sie werden die Ausgaben für die Armee von 5 Milliarden Franken pro Jahr sichern.

schiwaschi-Aussagen hingestanden und konntet dank eures enormen Wissens und eures reichen Erfahrungsschatzes in so manchen harten Auseinandersetzungen – war es im Parlament oder in den Medien, jedem und jeder äusserst kompetent und jederzeit fundiert Paroli bieten.

Ich wünsche euch für die Zukunft nur alles Gute.

«Sie wollen bei der Volksschule mitreden und die Diskussion nicht den Bildungsbürokraten überlassen?»

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LESERBRIEF

Kündigungsschock bei der Fa. Rieter AG Geschätzte Leserinnen und Leser.

Die Massenentlassungen bei der Fa. Rieter AG, bei der gut 200 Angestellte vor vollendete Tatsachen gestellt werden, war und ist ein Schock für alle betroffenen Arbeiter, Lehrlinge sowie deren Angehörige und die Stadt Winterthur.

Ich entbiete deshalb an dieser Stelle allen Betroffenen mein tiefstes Mitgefühl. Zugegeben, die Maschinenindustrie operiert schon seit Jahren in einem sehr schwierigen, internationalen Umfeld. Globalisierung heisst deshalb das Zauberwort der Stunde. Stand früher ein Patron mit Herz, Innovation und vor allem uneingeschränkt zu seinen Arbeitern in seinem teils über Generationen aufgebauten Unternehmen, werden heute solche Firmen mit hochqualifizierten «Fachkräften» aus dem Ausland

geführt. Es ist müssig, zu erwähnen, dass solche ausländischen Spitzenmanager weder einen Bezug zu einem Standort, zur Geschichte eines Unternehmens noch einen Bezug zu einem schweizerischen Spitzen-Produkt haben.

Eine gute Berufslehre, Fleiss, Qualität und ein starkes Miteinander, welche seit Jahrhunderten unter anderem erst den Wohlstand in unserem Land ermöglicht haben, sind heute nicht mehr gefragt. Die rasche Gewinnoptimierung zählt deshalb mehr als jede qualitative Wertschöpfung eines weltbekannten Unternehmens.

Heinz Karrer, Chef des Wirtschaftsverbandes Economiesuisse, meinte kürzlich, die Schweizer Wirtschaft sei nach wie vor dringend auf ausländische Führungsfachkräfte angewiesen. Das ist,

vor­nehm ausgedrückt, lautstarker Pulverdampf ohne ein Geschoss im Ziel!

Um 200 Arbeiter und Lehrlinge trotz gutem Betriebsgewinn auf die Strasse zu stellen, hätten es diese angeblich notwendigen Fachkräfte aus dem Ausland weiss Gott nicht gebraucht. Die Causa Volkswagen lässt dabei herzlich grüssen. So bin ich mir dann auch sicher, dass jeder gestandene und berufserfahrene Abteilungsleiter oder Werkmeister der Fa. Rieter AG in einer Situation wie dieser weitsichtiger und nachhaltiger gehandelt hätte, zumal er nach einem Scheitern seiner Massnahmen nicht noch fürstlich entlohnt würde und dann das Weite suchen kann.

Heinz Sommer, Uster

LESERBRIEF

Die alten Ideen führen in den Kollaps Was hat die Sozialdemokratie in der Schweiz mit den osteuropäischen Staaten zu tun? Wo­hin führte der Sozialismus diese Staaten, der bis vor 25 Jahren praktiziert wurde? Der russi­sche Ökonom und Mathematiker Mark Go­ lansky sagt dazu: «Das westliche System nähere sich mehr und mehr dem sozial­istischen Verteilungssystem der osteuropäischen Staaten an. Daher drohe der westlichen Welt dasselbe Schicksal wie dem sozialistischen System, der Kollaps.»

Es ist kaum zu glauben, unsere Sozialdemokraten machen mit der alten Parteilehre weiter, fast so wie der Sozialismus seit Anbeginn gelehrt wurde.

Die Gleichmacherei und der Regu­lie­ rungs­ eifer bleiben dieselben wie im Osten. Sie zerstören nach und nach den Wettbewerb und die Konkurrenz.

Das macht Arbeiter arbeitslos und un-

glücklich. Alles soll nach sozialistischer Lehre dem Staat aufgebürdet werden.

Alle Güter muss der Staat gerecht verteilen. Wer Gleichheit will, wie der Sozialismus, muss den Kapitalismus überwinden und das Pri­vateigentum eliminieren. Wer Autoritäten nicht akzeptieren will, fordert wie die Jungsoziali­sten mit Null Erfahrung die Abschaffung der traditionellen Ehe. Bei nächst bester Gelegen­heit werden die Sozialisten die traditionellen Schulen ablehnen, um die reine sozialistische Idee zu verbreiten.

Aus diesem Blickwinkel betrachtet wird bei einer Wahl die Parteilehre ausschlaggebend sein und nicht die respektvollste Person, die sich zur Wahl stellt. Wir sollten genau darauf schau­ en, welche Partei wir wählen.

Max Matt, Altstätten

Unterschriftenbogen:

www.gratisanwaelte-nein.ch

René Isler, Kantonsrat Winterthur

AKTUELL 5

Der Zürcher Bote | Nr. 43 | Freitag, 23. Oktober 2015

EINE AUSLEGEORDNUNG

Die Migranten und die Kirchen Die aktuellen Migranten- und Flüchtlingsströme lösen in Europa fast heftigere Debatten aus als die «Griechenland-­ Rettung» und reissen neue Gräben auf. Zum Beispiel ist die deutschen Kanzlerin von der Schwesterpartei CSU heute tiefer entfremdet als von der SPD. Auch in der Schweiz sind die Auffassungen über den angemessenen Umgang mit den Migranten kontrovers. Evangelische und katholische Theologen haben eine Migrationscharta herausgegeben mit dem Anspruch, den richtigen Umgang mit dem Problem zu kennen und ihn theologisch begründen zu können. Die Forderung der Charta steht im Titel: «Freie Niederlassung für alle – Willkommen in einer solidarischen Gesellschaft.» Die bib­lischen Grundlagen, so lesen wir, müssten die Politik anleiten, alle Menschen in Würde migrieren zu lassen und im Zielland ihrer Wahl willkommen zu heissen.

Die Verfasserschaft hat sich den Namen «KircheNordSüdUntenLinks» gegeben und damit ein politisches Bekenntnis abgelegt. Als einer von drei Grundsätzen für eine neue Migrationspolitik hält sie fest, dass alle Menschen gleich seien.

Hier fehlen zwei Wörter: Alle Menschen sind gleich vor Gott. Gleichwertig. Der Apostel Paulus illustriert dies mit dem Gleichnis vom Leib und seinen Gliedern.

Jedes Gemeinwesen braucht vielfältige Fähigkeiten und Talente. Es geht da­ rum, dass man diejenigen, die eine einfache Arbeit tun und deshalb als minderwertig erscheinen könnten, mindestens ebenso hoch schätzt wie andere (1. Korinther 12). Gleichwertigkeit ist nicht Gleichheit. Die realsozialistischen Gleichmacher-Projekte des 20. Jahrhunderts haben 100 Millionen Tote gefordert.

Sozialismus ist das Problem Ferner behauptet die Migrationscharta, die Menschen würden durch kapitalistische Wirtschaftsverhältnisse aus ihren Ländern vertrieben. Gegenwärtig stammen die meisten Ankömmlinge aus Syrien. In Syrien begann die Katastrophe vor fünf Jahren, als der Diktator Baschar al-Assad friedliche Protestaktionen des Volkes gewaltsam niederschlug und damit den Bürgerkrieg auslöste mit bisher einer Viertelmillion Toten.

Assads Baath-Partei ist die «Partei der Sozialistischen Arabischen Wiedergeburt». Auch die Diktatur-Parteien in Ägypten und Tunesien waren sozialistisch und gehörten der Sozialistischen Internationale (SI) an, auf deren Liste auch die SP Schweiz steht. Erst 2011 hat sich die SI von einigen Diktatoren getrennt.

Die Migranten aus Afrika kommen ebenfalls grossmehrheitlich aus sozialistischen Ländern. Ihre Not ist nicht zuletzt die Folge von 50 Jahren Entwicklungshilfe. In Asien dagegen hat sich der Auswanderungsdruck sehr ent­­spannt, seitdem dort wirtschafts­libe­rale Öffnungen rund drei Milliarden Menschen ermöglicht haben, der schlimmsten Armut zu entkommen. Der Sozialismus ist nicht die Lösung, sondern das Problem.

Fahrlässige Ausweitung der Solidarität Ist die Migrationscharta theologisch bei der Sache? Wahr ist, dass es Migration schon immer gegeben hat. Die Geburtsstunde des Judentums war eine Migration – der Auszug der Israeliten aus Ägypten. Aber die Ankunft im gelobten Land war alles andere als friedlich.

Der Psalm 135 fasst sie zusammen: «Lobt den Namen des HERRN ... Der viele Nationen schlug und mächtige Könige tötete: Sichon, den König der Amoriter, und Og, den König des Baschan, und alle Königreiche Kanaans. Und er gab ihr Land zum Erbe seinem Volk.» – Die Israeliten ihrerseits waren aufgerufen, gegenüber Fremdlingen freundlich zu sein. Auch im Evangelium gewinnt der Fremde als Empfänger der Barmherzigkeit ein besonderes Augenmerk.

Im Weltgericht steht er in einer Reihe mit den Hungernden, Nackten, Kranken und Gefangenen. «Was ihr einem dieser meiner geringsten Brüder getan habt, das habt ihr mir getan.» (Matthäus 25, 40). Menschen aus fremden Kulturen Wohlwollen und Wertschätzung entgegenzubringen, ist ein Postulat an den Einzelnen und ein Merkmal des Reiches Gottes. Indessen sagt Jesus zum

römischen Statthalter: «Mein Reich ist nicht von dieser Welt.» (Johannes 18,36).

Das Reich Gottes lässt sich nicht an den Staat delegieren.

Die vielbeschworene Solidarität ist immer auf eine beschränkte Zahl von Menschen bezogen. Wer sie auf alle Welt ausdehnen will, schafft sie ab. Solidus bedeutet «dicht» und «fest» als Eigenschaft eines Körpers. Der Begriff «Solidarität» ist abgeleitet von «solidaritas» und meint den Zusammenhalt einer Gruppe oder Gesellschaft. In Politik und Kirchen ist die Solidarität innerhalb weniger Jahrzehnte zum Modebegriff avanciert. Die Enzyklika Evangelii Gaudium von Papst Franziskus bietet drei Dutzend Belegstellen und zählt die Solidarität zu den Grundpfeilern der kirchlichen Soziallehre (Absatz 221). Selbstverständlich ist jeder Mensch auf Solidarität angewiesen, doch bezieht sie sich stets auf eine überschaubare Gruppe oder Sippe. Kein Wunder: Wahre Solidarität ist anstrengend, und die Ressourcen sind begrenzt. Das blenden die Verfasser der Migrationscharta aus. Gemerkt haben sie es dennoch irgendwie. Angesichts der Konkurrenz durch den Zuzug fordern sie Schutzmassnahmen für die ansässige Bevölkerung: Grundeinkommen und Mindestlöhne. Im Klartext: Die fahrlässige Ausweitung der Solidarität dient als Instrument für die Durchsetzung von alten sozialistischen Forderungen im Inland.

Blutsverwandte sind ebensowenig im Blick wie internationale Verbindungen.

Selbstverständlich sind wir aufgerufen, Menschen in Not hilfreich beizustehen.

Das ist aber etwas anderes als die Forderung nach grenzenloser Niederlassung. Eine solche wäre allenfalls ohne Sozialstaat denkbar, wenn jeder Mensch bzw. jede Familie sich selber durchbringen und integrieren muss. So war Migration über nahezu die ganze Kulturgeschichte praktikabel. Künstliche sozialpolitische Anreize zur Einwanderung schaffen jedoch Verzerrungen und damit Fremdenfeindlichkeit. Das Genfer Flüchtlingsabkommen von 1951 und

seine Zusatzprotokolle unterscheiden zwischen Flüchtlingen und Migranten.

Wichtige christliche Postulate sind in dieses Abkommen eingeflossen. Und auf das richtige Tun sieht in diesem Fall wie folgt aus: Zu allen ankommenden Menschen freundlich sein; unterscheiden zwischen Migranten, die ein besseres Leben wünschen, und Flüchtlingen, die eine begründete Furcht vor Verfolgung haben; die Migranten nach Hause schicken, wo sie für den weiteren Aufbau ihres Landes gebraucht werden. Und angesichts von 60 Millionen Flüchtlingen – beten!

Peter Ruch, Pfarrer, Küssnacht

INSERAT

Nationalratswahlen:

Dank

Herzlichen g n u z t ü t s r e t n U e r Ih r ü f und Ihr Vertrauen!

Konrad Langhart

Einladung zur Parteiversammlung der SVP Winterthur 27. Oktober 2015, 20:00 Restaurant Rössli, Rössligasse 7, 8405 Winterthur Seen

Menschen in Not beistehen Für die Verfasser ist Gerechtigkeit «in biblischer Sicht in erster Linie die Sicherung der Existenz aller». Im Alten Testament dient die Gerechtigkeit dazu, institutionalisierte Gemeinschaftsverhältnisse zu stärken und zu stützen.

Traktanden 1. Begrüssung und Wahl der Stimmenzähler

Simon Büchi

2. Städtische Abstimmung a. Kulturkirche 3. Kantonale Abstimmung a. Limmattalbahn 4. Berichte aus den Behörden und Räten

UNTERSCHRIFTENSAMMLUNG IM ENDSPURT

5. Protokoll der Parteiversammlung vom 3.9.2015

Billag-Gebühren nicht erhöhen, sondern abschaffen!

Wollen sich als Opfer hinstellen: Roger de Weck und seine SRG. Mit ihrem laut verkündeten Entscheid, 250 Stellen abzubauen, drückt die SRG auf die Tränendrüse. Bereits werden Forderungen nach einer Erhöhung der Billag-Gebühren laut. Schluss damit!

Olivier Kessler Zürich

Kürzlich gab die SRG bekannt, sie müsse Stellen abbauen. Als Begründung dafür verwies sie auf das Bundesgerichtsurteil, wonach Billag-Gebührenzahler keine Mehrwertsteuer mehr zu entrichten hätten. Künftig müsse man die Mehrwertsteuer deshalb aus «eigenen Mitteln» bezahlen, was die SRG jährlich 35 Millionen Franken koste. Deshalb müsse man voraussichtlich 250 Stellen abbauen.

Das Ziel dieser Offensivkommunikation ist durchsichtig wie Glas: Die QuasiMonopolistin auf dem Radio- und Fernsehmarkt versucht sich als Opfer darzustellen. Natürlich ist es unschön, wenn Menschen entlassen werden. Da­mit sind immer persönliche Schicksalsschläge verbunden, die niemandem zu wünschen sind. Hier allerdings einen «Kahlschlag» herbeizureden, wie viele Medienvertreter das gemacht haben, ist stark übertrieben.

Gigantisches Budget Das vermeintliche Opfer – der SRG -Konzern – umfasst 5000 Vollzeitstellen.

Wenn in einem Wald von 5000 Bäumen

250 gefällt werden, kann wohl kaum von einem «Kahlschlag» gesprochen werden. Vergessen wir nicht: Die SRG hat das von der Politik zugesprochene Privileg, mit luxuriösen 1,2 Milliarden Franken Gebührengeldern pro Jahr ausgestattet zu sein. Mit diesem gigantischen Budget bringt sie die private Konkurrenz auf dem Medienmarkt in arge Schwierigkeiten. Nur schon für Lobbying-Tätigkeiten gibt die SRG jährlich rund 250 000 Franken aus und sorgt so dafür, dass Gesetze wie etwa das RTVG in ihrem Sinne erlassen werden. Die SRG als Opfer? Eine leicht verzerrte Wahrnehmung der Realität!

Die wahren Opfer sind andere: Haushalte und Unternehmen, die um ihre hart erarbeiteten Einkommen geprellt werden. Ihnen knöpft man Jahr für Jahr Billag-Zwangsgebühren ab zur Finanzierung der SRG. Auch wenn man auf die Programme der SRG verzichten möchte, wird man als Haushalt trotzdem dazu verknurrt, jährlich 450 Franken abzuliefern. Dies wird von vielen Schweizern als ungerecht empfunden.

Abschaffung der Zwangsgebühren Die SRG argumentiert nun, dass ihre Sendungen wichtig seien für das Wohl des Landes. Deshalb sei es gerechtfertigt, auch Nicht-Konsumenten zum Zahlen zu zwingen. Nach dieser Argumentation müsste man allerdings auch Zwangsgebühren für alle anderen wichtigen

Tobias Brütsch

6. Verschiedenes

Güter einführen – z.B. für Zeitungen oder Lebensmittel. Dieser freiheitsfeindliche Ansatz ist jedoch grundfalsch.

Warum lassen wir nicht die Bürger entscheiden, für was sie ihr hart erarbeitetes Geld ausgeben möchten? Wieso unisono alle dazu zwingen, Billag-Gebühren zu bezahlen für etwas, das man nicht in Anspruch nehmen will? Leider konnten sich die Stimmbürger noch nie zu dieser Frage äussern. Bei der RTVG Abstimmung im Juni 2015 ging es lediglich darum, ob man die SRG mit einer Zwangsgebühr oder mit einer Mediensteuer für alle mästen will, nicht aber darum, ob man überhaupt gezwungen werden will, die Billag-Gebühren zu bezahlen.

Dies könnte sich schon bald ändern.

Rund 97 000 Unterschriften sind bereits für die No-Billag-Initiative gesammelt worden. Sie verlangt die Abschaffung der Billag-Zwangsgebühren. Die SRG soll sich selbst finanzieren, wie jedes andere Unternehmen auch.

Vorstellbar wären beispielsweise die Finanzierung durch Werbung oder durch Pay-TV-Gebühren. Letztere würden allerdings nur noch die Konsumenten bezahlen. Die flächendeckende Abzockerei am Volk wäre aber nicht mehr möglich. Die Unterschriftensammlung läuft noch bis Ende Oktober 2015. Unterschriftenbogen können hier bestellt oder ausgedruckt werden: www.nobillag.ch

Der Präsident

Simon Büchi

Ständerat Vogt Hans-Ueli

. Nov. 22Zürich. ahlgan 2.

DerW brillante Kopfgfür

6 STÄDTE ZÜRICH UND WINTERTHUR Fadegrad

von Daniel Oswald

Ausgesteuerte Jugendliche und Fachkräftemangel Die Schweiz zählt zu den Ländern mit den höchsten Bildungsaus­ gaben. 1990 beliefen sich die Bil­dungsausgaben pro Kind auf 17 000 Franken. Bis zum Jahr 2012 haben sich diese auf 34 000 Franken verdoppelt. Dabei handelt es sich aber nur um die Bildungs­ ausgaben der öffentlichen Hand.

Die Ausgaben der privaten Lehrbetriebe für die Berufsbildung sind da nicht eingerechnet. Die Schweiz liegt auf Platz 2 der OECD Liste. Die USA liegen da mit Ausgaben von 36 000 Franken pro Kind auf Platz 1. Die USA kennen die duale Berufsbildung nicht. Würden diese Kosten in die Statistik eingerechnet, lägen wir wahr­ scheinlich auf Platz 1.

Somit dürfte es nicht am Geld liegen, wenn in der Schweiz die Fachkräfte fehlen. Am 8. Oktober dieses Jahres berichtete die Schweizer Presse, dass pro Monat rund 400 Jugendliche ausgesteuert werden. Ich bin überzeugt, dass wir grundsätzlich das beste Bildungssystem der Welt haben und dass wir in die Bildung investieren müssen. Wenn aber unter den scheinbar besten Voraus­ setzungen 400 Jugendliche pro Monat ausgesteuert werden, weil sie keine Stelle finden, hat unser Schulsystem erhebliche Mängel.

Wie bekannt ist, werden bald für die Hälfte aller Schüler sonder­ pädagogische Massnahmen durchgeführt. Ich behaupte, dass darin ein Mangel der schulischen Bildung zu suchen ist. Die heutige Jugend ist grundsätzlich so normal, wie die Jugend schon immer war. Ein grosser Teil der Heerscharen an Sonderpädagogen ist überflüssig. Ich wage zu behaupten, dass sie teilweise sogar Teil des Problems sind. Mit ihren Programmen werden mögliche Defizite gepflegt und sogar gefördert, statt beseitigt.

Vielfach werden die Sondermass­ nahmen auch noch während des regulären Schulunterrichts abgehalten. Dadurch verpassen die betroffenen Jugendlichen wertvolle Unterrichtsstunden in den ­regulären Fächern, was wahr­ scheinlich in vielen Fällen den Anfang einer Abwärtsspirale in Gang setzt. Wenn etwas fehlt, dann sind es sinnvolle Beschäfti­ gungsmöglichkeiten ausserhalb der Schule. Neben dem Sport sollten Jugendlich eine Chance haben, sich handwerklich zu betätigen. Zum Beispiel mit einem regelmässigen Einsatz an schul­ freien Nachmittagen in einem KMU -Betrieb. Dies hätte zusätz­ lich den Vorteil, dass die Jugendli­ chen die Berufswelt kennenlernen können. Es ist doch absurd, dass wir mit dem besten ­Bildungssystem der Welt und genügend Geld die Jugendlichen nicht so ausbilden können, dass sie die Wirtschaft einsetzen kann. Wir brauchen einen Numerus Clausus bei den Sonderpädagogen. Dann stehen der Wirtschaft wieder mehr Fachkräfte zur Verfügung und die Kosten für die Bildung werden sinken.

Der Zürcher Bote | Nr. 43 | Freitag, 23. Oktober 2015

B E R I C H T AU S D E M G E M E I N D E R AT

Ein neues Tram «eins» für Zürich? Überflüssig!

Die SP und GLP wollen mit einer Motion den Stadtrat beauftragen, dem ZVV einen Vorschlag für eine hälftige Beteiligung an den Kosten der neuen Tramlinie «eins» vorzulegen, die vom Bahnhof Altstetten in den Raum Haupt­bahnhof verkehren und die Buslinie 31 ersetzen würde, die ihrer Meinung nach heute konstant überlastet ist. Die SVP erachtet ein solches Projekt momentan als überflüssig.

Keine Mittel vom Kanton

Roberto Bertozzi Gemeinderat SVP Zürich 11

Der Stadtrat lehnte schon am 18. April 2012 die Entgegennahme einer analogen Motion ab, weil sie nach Meinung des Stadtrats nicht erfüllbar und die Realisierung der Tramlinie «eins» auch nicht zu priorisieren ist. Nun wurde seitens der Motionäre 2014 eine erneute Motion mit dem gleichen Anliegen eingereicht, welche der Stadtrat erneut abschreiben möchte, was die SVP-Fraktion im Gemeinderat unterstützt.

Ein motivierter Rückweisungsantrag wurde nun von der Ratsmehrheit, entgegen der Stimmen von SVP, FDP und AL , dem Stadtrat überwiesen mit der Begründung, dass die vom Stadtrat aktuell gelieferten Daten für eine Ablehnungsbegründung nicht genügen, da diese auf der Argumentationsgrundlage von 2012 beruhen und keine neuen Fakten enthalten. Deshalb muss nun der Stadtrat die Weisung nochmals überarbeiten und eine neue dem Gemeinderat zur Abstimmung vorlegen.

Der Stadtrat hat mit folgenden interessanten Argumenten die Einführung der Tramlinie «eins» zum heutigen Zeitpunkt abgelehnt: Im Jahr 2006 stellten die Verkehrsbetriebe Zürich (VBZ) die Studie «Lebensqualität auf der ganzen Linie: Das VBZ-Netz 2025» vor. Die Studie kommt zum Schluss, dass die Tramlinie «eins» innerhalb des Zeithorizonts 2025 als nicht prioritär zu betrachten ist. Sie sollte als langfristige Weiterentwicklungsoption nach 2025 in Betracht gezogen werden. Eine Nachfrageprognose zeigt, dass die Nachfrage in der Hohl­ strasse, wo die Tramlinie «eins» verkehren würde, nicht so stark zunimmt wie an anderen Orten, namentlich in der Badenerstrasse. Zudem wird aufgrund der 4. Teilergänzung die S-Bahn vermehrt Verkehr zwischen dem Hauptbahnhof und Altstetten übernehmen.

Deshalb wird die Umstellung der Trolleybuslinie 31 auf Trambetrieb als nicht vordringlich beurteilt, auch, weil prognostiziert wird, dass die Kapazitäten auf der Buslinie 31 bis im Jahr 2025 hinreichend sind, dank dem Einsatz von Doppelgelenk-Trolleybussen.

Zudem ist aufgrund der vom Kanton Zürich beschlossenen Prioritäten für

SVP der Stadt Zürich

Einladung zur DELEGIERTEN-VERSAMMLUNG der SVP der Stadt Zürich von Donnerstag, 29. Oktober 2015, 20.00 Uhr Restaurant Blue Monkey, Zunftsaal, Stüssihofstatt 3, 8001 Zürich

Traktanden 1. Begrüssung / Mitteilungen 2. Wahl der Stimmenzähler 3. Parolenfassung zur folgenden Abstimmungsvorlage vom 22. November 2015: - Änderung der Gemeindeordnung: Anpassung der Aufgabenzuordnung der Departemente sowie von Bestimmungen des Abschnitts Schule und Schulbehörden, Umbenennung eines Departements, Streichung einer Kompetenzbestimmung Gemeinderat Referent: Gemeinderat Dr. Bernhard im Oberdorf 4. Wahlen Stadtpartei (für eine weitere Amtsdauer von 2 Jahren): - Geschäftsleitung - Parteisekretär - IPK-Delegierte 5.

Verschiedenes

neue Tramprojekte eine Aufnahme der Planung einer neuen Tramlinie «eins» in den kommenden Jahren nicht möglich, da hierfür keine Mittel vonseiten des Kantons Zürich freigegeben werden.

Selbst wenn die Stadt Zürich diese Mittel selber bereitstellen würde.

Interessant in diesem Zusammenhang ist auch die Schlussfolgerung einer umfangreichen Marktanalyse, die im Rahmen der «Netzentwicklungsstrategie 2030» durchgeführt wurde: Diese zeigt auf, dass die Trolleybuslinie 31 zwischen Altstetten und Hauptbahnhof langfristig durchaus ein Nachfragepotenzial aufweist, das den Ersatz

dieser Linie durch eine Tramlinie «eins» zu einem späteren Zeitpunkt rechtfertigen kann. Angesichts der absehbaren Entwicklungen, die vorerst stärker im dynamischen Einzugsbereich der Badenerstrasse stattfinden werden, zum Beispiel in den Entwicklungsschwerpunkten «Letzi» und «Flurstrasse», soll in einem ersten Schritt die Badener­ strasse mit bestehender Traminfrastruk­ tur gestärkt werden, einerseits durch die Verlängerung der Linie 2 nach Schlieren und andererseits mit dem Rosengartentram. Die Realisierung der Tramlinie «eins» geniesst deshalb zurzeit keine Priorität für den Stadtrat.

SCHÖPFERISCHE ZERSTÖRUNG

Roger Liebi tritt als Präsident der SVP der Stadt zurück Roger Liebi erklärte diese Woche seinen Rücktritt als Präsident der SVP Stadt Zürich spätestens auf den Termin der Generalversammlung 2016 und zog Bilanz.

Vielleicht ist es im Zusammenhang mit meinem Rücktritt etwas hochgegriffen, den Begriff «Schöpferische Zerstörung» des österreichischen Nationalökonomen Joseph Schumpeter zu verwenden.

Im übertragenen Sinne war aber gerade die Auseinandersetzung mit dieser Wortbildung und dem zugrunde liegenden Mechanismus der Grund und Auslöser meines wohlüberlegten und im kleineren Kreis angekündigten Rücktrittes.

Als ich 2009 überraschend und mitten in den Planungen für die Gemeinderatswahlen 2014 zum Präsidenten der SVP der Stadt Zürich gewählt wurde, hatte ich 5 Hauptziele stipuliert: –– Erhalt und Ausbau der Wählerstärke der SVP der Stadt Zürich –– SVP der Stadt Zürich als massgebliche bürgerliche Kraft in der Stadt Zürich –– Verbesserte Zusammenarbeit mit den anderen bürgerlichen Parteien FDP und CVP –– Stärkung der Stellung der städtischen SVP-Politik in Kanton und Schweiz –– Erhöhung der städtischen Vertreter im Nationalrat

Leutenegger bezeichnet werden. Ich danke hiermit ausdrücklich dem Präsidenten der FDP, Michael Baumer, und dem Präsidenten der CVP, Markus Hungerbühler, für den jederzeit kameradschaftlichen, teils freundschaftlichen Umgang trotz harter Verhandlungen.

Position gestärkt Die SVP konnte ihre Stellung in den Gremien der kantonalen SVP stärken.

So stellt die SVP der Stadt Zürich das 2. Mal in Folge den Vizefraktionschef und sie ist seit einigen Jahren durch den Parteipräsidenten in der Parteileitung des Kantons Zürich vertreten.

Diese Errungenschaften mussten durchaus mit starkem Hinweis auf die städtischen Interessen erkämpft werden, was teilweise ausserhalb der Stadt Zürich in der Form nicht immer verstanden wurde. Es war mir die Sache aber wert – ganz nach dem Motto von Oswald Grübel zu sagen: «Suchen Sie einen Freund, dann kaufen Sie sich einen Hund.» Ich danke besonders dem Kantonalparteipräsidenten und der gesamten Parteileitung der SVP des Kantons

Das erste Ziel wurde teilweise erreicht – nach 18,5 Prozent im Jahr 2006 und 20,7 Prozent im Jahre 2010, dem ersten von mir verantworteten Wahljahr, lag der Wähleranteil der GR-Wahl 2014 wieder bei 18 Prozent. Hier gibt es verschiedene Gründe, aber minus bleibt minus.

Harte Verhandlungen bringen Erfolge Die SVP hat sich aber in diesen Jahren als massgebliche Kraft in Sachen konsequenter bürgerlicher Politik, gerade in Sachen Finanzpolitik entwickelt.

Die Zusammenarbeit mit anderen Parteien wurde intensiviert und als Erfolg darf die auf Umwegen möglich gewordene Wahl des klar und unmissverständlich bürgerlichen FDP-Stadtrates

Roger Liebi, Präsident SVP Stadt Zürich.

Zürich für das grosse Vertrauen. Als während dieser Periode neu gewählter Zentralvorstand der SVP Schweiz darf ich insbesondere auch die städtischen Interessen vertreten.

Und ganz besonders: nachdem aufgrund des im Verhältnis zu Bevölkerung und Wählerstimmen absolut ungenügenden Vertretung (1) im Nationalrat noch in den Jahren 2007 und 2011 über die Möglichkeiten einer SVP Stadt Liste bei Nationalratswahlen diskutiert wurde, darf ich nun, nach den Wahlen vom 18.10.2015, auch mit dieser Mitteilung, gleich vier Stadtzürcher SVP-Nationalräten ganz herzlich zur Wahl gratulieren.

Und nicht zuletzt stellt die SVP der Stadt Zürich erstmals seit vielen Jahren den SVP-Kandidaten für den Ständerat. Ich darf deshalb sagen – Ziele erreicht, teils übertroffen.

Erneuerung nötig Das darf aber nicht das Ende sein, und deshalb braucht es eine Erneuerung an der Spitze der SVP Stadtpartei. Wer loslässt, schafft Kraft für Neues oder

eben nach Schumpeter, Weiterentwicklung erfolgt über Zerstörung. In den Parlamenten des Bundes und des Kantons sitzen nunmehr Vertreter, welche den Weg des stärkeren Einbezugs städtischer SVP-Interessen weiterverfolgen oder gar ausbauen könnten, aber auch andere Mitglieder der Geschäftsleitung oder anderer Gremien kämen für mei­ ne Nachfolge infrage. Die Nachfolgepla­ nung in der SVP Stadt Zürich funktioniert.

Es ist aber völlig klar, dass ich hier nur beratend wirken werde. Der formelle Weg mit Einbezug der zuständigen Instanzen muss und soll eingehalten werden.

Rücktritt heisst nicht Rückzug Mein künftiges Hauptaugenmerk gilt politisch der Finanz- und Wirtschaftspolitik. Besonders als Präsident der kantonsrätlichen Kommission für «Wirtschaft und Abgaben» will ich dazu beitragen, dass im Kanton Zürich exzellente Rahmenbedingungen für den Wirtschaftsstandort Zürich erhalten und ausgebaut werden zum Wohl der Unternehmen und besonders auch der Arbeitnehmer.

Vorerst verbleibe ich zusätzlich im Gemeinderat der Stadt Zürich, auch als RPK-Mitglied. Ich bekräftige aber, dass ich nicht vorhabe, dieses Mandat über die ganze Legislatur auszuüben.

Meine bisherigen Funktionen als Zentralvorstand SVP Schweiz und Mitglied der Parteileitung der SVP Kanton Zürich werde ich, sofern strukturell möglich und gewünscht, behalten. Es ist mir ein grosses Bedürfnis, allen, die meinen Weg als Präsidenten der SVP Stadt Zürich privat oder politisch begleitet und unterstützt haben, allen, die auch unangenehme oder unpopuläre Entscheide akzeptieren mussten, von ganzem Herzen für deren Wohlwollen und Vertrauen zu danken.

Und nicht zuletzt danke ich den Medienvertretern für die jederzeit und in jedem Fall vertrauensvolle und verbindliche Zusammenarbeit.

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Der Zürcher Bote | Nr. 43 | Freitag, 23. Oktober 2015

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Liebe Wählerinnen, liebe Wähler Ich bin mit einem klaren Mandat in den Nationalrat gewählt worden und habe den anspruchsvollen Auftrag verstanden.

Ich werde mich in Bern dafür einsetzen, dass die Schweiz unabhängig bleibt, dass die Zuwanderung begrenzt wird, dass Volksentscheide umgesetzt und dass die grossen Asylprobleme gelöst werden.

Die damit verbundenen Missstände müssen auch publizistisch aufgedeckt und aus unterschiedlichen Blickwinkeln beleuchtet werden. Das ist wichtig.

Bestellen Sie deshalb die Weltwoche. Diese traditionsreiche Qualitätszeitung steht für eine klare Ausrichtung und grosse Meinungsvielfalt. Sie behandelt ernsthaft und unabhängig die für unser Land entscheidenden Fragen.

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Mit herzlichen und dankbaren Grüssen Ihr

Roger Köppel

19.10.15 14:53

8 VERANSTALTUNGEN Wöchentliche Fernsehsendung mit Christoph Blocher Alt Bundesrat Christoph Blocher stellt sich wöchentlich den Fragen von Dr. Matthias Ackeret, Journalist und Autor des Buches «Das Blocher-Prinzip». Die aktuelle Fernsehsendung wird jeweils am Samstagnachmittag ab 14.00 Uhr im Internet auf www.teleblocher.ch übertragen.

Der Zürcher Bote | Nr. 43 | Freitag, 23. Oktober 2015

Stadt Zürich / Kreis 11 Freitag, 30. Oktober 2015, 18.00 Uhr, Vo­ léro-Lounge, Binzmühlestrasse 80, Zürich, Polit-Apéro.

Stadt Zürich / Kreis 12 Samstag, 7. November 2015, 09.00 –12.00 Uhr, Schwamendingerplatz vor Migros, Standaktion.

Bezirk Dielsdorf / Niederhasli Samstag, 7. November 2015, ab 19.30 Uhr, SVP- FR AUEN Kantonsrat / Fraktion im Rest. Roter Apfel, Niederhasli, Martini­ Montag, 26. Oktober 2015, 13.00 Uhr, Sit­ mahl mit Fondue Chinoise und Nationalrat SVP-Frauen Stadt Zürich zung, Zunfthaus zur Haue.

Lukas Reimann. Kosten: Fr. 40.– (Apéro, Montag, 2. November 2015, 19.30 Uhr, im Chinoise, Dessert).

Hotel Mercure Stoller, am Albisriederplatz, Anmeldung bis 2. November 2015 an Zürich, Mitgliederversammlung. philippe.chappuis@bluewin.ch oder SVP-STAMM 044 850 31 41.

WEITERE VER ANSTALTUNGEN Bezirk Affoltern / Aeugst Samstag, 7. November 2015, 09.00 –12.30 Jeden 1. Donnerstag im Monat, ab 20.00 Bezirk Horgen / Wädenswil Freitag, 23. Oktober 2015, ab 18.00 Uhr, in Uhr, Hotel Kronenhof, Wehntalerstrasse 551, Uhr, Restaurant Eichhörnli, Aeugst. der Chalchtaren, Chalchtarenstrasse 80, Zürich-Affoltern, Tagung Altersvorsorge u.

Bezirk Bülach / Embrach Wädenswil, Metzgete auf dem Bauernhof. a. mit den Nationalräten Alfred Heer und Jeweils am letzten Sonntag im Monat, ab Reservationen: 043 477 85 50.

Toni Bortoluzzi sowie Markus Binder, Präsi­ 10.30 bis 12.00 Uhr, Restaurant Rose, Ober­ dent Arbeitsgruppe AV 2020 SVP ZH. Kaf­ Samstag, 24. Oktober 2015, ab 18.00 Uhr, fee und Gipfeli ab 8.30 Uhr. embrach. in der Chalchtaren, Chalchtarenstrasse 80, Anmeldung: sekretariat@svp-zuerich.ch Bezirk Dielsdorf / Dielsdorf Wädenswil, Metzgete auf dem Bauernhof Fax 044 217 77 65.

Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30 Uhr, Restaurant Löwen, Dielsdorf.

SVP- K ANTONSR ATSFR AK TION

Bezirk Dietikon / Birmensdorf, Aesch, Uitikon, Urdorf Samstag, 7. November 2015, 10.00 –11.30 Uhr, im Bistro des AZAB (Alterszentrum am Bach), Birmensdorf.

Bezirk Horgen / Oberrieden Jeden 3. Donnerstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Bar Galerie zur Zinne, Oberrieden.

Bezirk Meilen / Küsnacht Jeden Sonntag, von 10 bis 12 Uhr, Restau­ rant Schützenstube, Küsnacht.

Bezirk Meilen / Meilen Jeden zweiten Samstag (gerade Kalender­ wochen), ab 10.30 Uhr, Restaurant Frieden, Rauchgässli 34, Meilen.

Bezirk Uster / Uster Immer am ersten Samstag im Monat, 11.00 Uhr, Restaurant Puurehuus, Fehraltorfer­ strasse 8, Wermatswil.

Junge SVP Kanton Zürich Jeden letzten Freitag im Monat, 20.00 Uhr, Parteihöck im Raum Zürich, Standort und Details werden auf unserer Homepage: www.jsvp-zh.ch aufgeschaltet.

Junge SVP Stadt und Bezirk Winterthur Jeden ersten Freitag im Monat, ab 20.00 Uhr, in der First Choice Bar, Winterthur.

Stadt Zürich / Kreis 1 und 2 Jeden zweiten Dienstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Restaurant Muggenbühl, Mug­ genbühlstrasse 15, Zürich-Wollishofen.

Stadt Zürich / Kreis 3 Jeden ersten Samstag im Monat, ab 9.00 Uhr, Schützenhaus Albisgüetli, Uetliberg­ strasse 341, Zürich.

Stadt Zürich / Kreis 4 und 5 Jeden ersten Donnerstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Restaurant Holzschopf, Heinrichstras­se 112, Zürich.

Stadt Zürich / Kreis 6 Jeden ersten Montag im Monat, 19.00 Uhr, Restaurant Neubühl, Winterthurerstrasse 175, Zürich.

Stadt Zürich / Kreis 12 Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30 Uhr, Restaurant «Schwamedinge», Schwa­ mendingerplatz 2, Zürich.

SVP-VER ANSTALTUNGEN Bezirk Affoltern / Aeugst am Albis Donnerstag, 29. Oktober 2015, 17.45 Uhr, Ausflug ins Sammlungszentrum des Schwei­ zerischen Nationalmuseums in Affoltern am Albis.

Anmeldung: Ruedi Bieri, Telefon 044 761 66 26.

IMPRESSUM

mit Ländlerformation Raphael Fuchs & Co. Reservationen: 043 477 85 50.

ISSN 1660-6701 ISSN 2296-3480 Offizielles Organ des Zürcher Bauernverbandes.

Offizielles Organ der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich.

Abonnementspreis: Für die Schweiz jähr­lich Fr. 63.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: ZBV, Lager­ strasse 14, 8600 Dübendorf, ­E-Mail: bauernver­ band@zbv.ch. Ferdi Hodel (FH).Tel. 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32. Insertionspreise: www. stutz­-druck.ch/content/zuercher-bauer. Abonne­ ments­dienst: Zürcher Bauernverband, Lager­ strasse 14, 8600 Dübendorf, Tel. 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32, E-Mail: bauernverband@zbv.ch.

Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich für Parteimitglieder Fr. 48.–; für Nichtmitglieder Fr. 58.– + 2,5 % MwSt. Redak­tion: SVP, Lager­strasse 14, 8600 Dübendorf, E-Mail: zb@svp-zuerich.ch.

Reinhard Wegelin (rw.), Tel. 044 217 77 64, Fax 044 217 77 65. Insertionspreise: www. stutz-druck.ch/ content/der-zuercher-bote. Abonnementsdienst: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Tel. 044 217 77 66, Fax 044 217 77 65, ­sekretariat@svp-zuerich.ch.

Erscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: print-ad kretz gmbh, ­Tramstrasse 11, 8708 Männedorf, Telefon 044 924 20 70, info@kretzgmbh.ch. ­Inseratenschluss: Dienstag, 17.00 Uhr. Layout:­ Sihldruck AG, Binzstrasse 9, 8045 Zürich. Druck: Ringier Print Adligenswil AG, Ebikoner­strasse 75, 6043 Adligenswil.

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