Zürcher Bote Nr. 37

AZA CH -8600 Dübendorf P. P. / Journal Post CH AG

Freitag, 11. September 2015 | Nr. 37 | 57. Jahrgang

Retouren an: SVP, Lagerstrasse 14 , 8600

WOCHENZEITUNG FÜR DEN MIT TELSTAND PUBLIK ATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES K ANTONS ZÜRICH

ASYLDEBAT TE IM NATIONALR AT

Jetzt braucht es eine faire und konsequente Asylpolitik Die aktuellen Flüchtlingsströme verbunden mit tragischen Ereignissen der letzten Wochen und Monaten, müssen uns in der Asylpolitik endlich zum Umdenken bringen. Die undifferenzierte Aufnahme einer Völkerwanderung in der Schweiz und in Deutschland, die in erster Linie die Schlepper bereichert, setzt falsche Anreize, Hoffnungen und Ver­sprechen. Je mehr Personen über das Schlepperwesen nach Europa gelangen, desto mehr werden ihnen folgen.

SVP. Die Dramen werden mit einer grenzenlosen Aufnahmepolitik und den grosszügigen Unterstützungsleis­ tungen nicht aufhören, sondern erst recht angeheizt. Wir können und dür­ fen nun die Diskussion nicht weiter­ führen wie bisher.

Heute ist es unabdingbar, dass klar unterschieden wird zwischen an Leib und Leben verfolgten Flüchtlingen, Kriegsvertriebenen und illegalen Mig­ ranten. Wir haben heute die Situation, dass unsere Asylunterbringungsplätze wie auch unsere finanziellen und per­ sonellen Ressourcen im Asylwesen in erster Linie durch Personen ausgelastet werden, die weder an Leib und Leben verfolgt sind noch aus einem Kriegsge­ biet kommen. 38,3 Prozent aller Asyl­ gesuche im laufenden Jahr wurden von Personen aus Eritrea eingereicht. Syrer haben hingegen nur 7,2 Prozent aller Asylgesuche ausgemacht. Doch anstatt hier ein klares Zeichen zugunsten von echten Flüchtlingen und zu Unguns­ ten von illegalen Wirtschaftsmigranten zu setzen, erhalten zwei Drittel aller Gesuchsteller entweder Asyl oder die vorläufige Aufnahme, welche in der Realität ebenfalls zu einer definitiven Aufnahme führt.

bezahlt haben, wird über kurz oder lang zu sozialen Unruhen führen.

Im internationalen Vergleich ist die Schweiz auch 2015 immer noch bei den Spitzenreitern, was die Asylge­ suchszahlen betrifft. Im Verhältnis zur Bevölkerung verzeichnete die Schweiz von Januar bis Juli 2015 doppelt so viele Asylgesuche wie der EU-Durch­ schnitt.

Auch im Vergleich zu Deutschland hat die Schweiz seit 2010 im Ver­hältnis zu Bevölkerung massiv mehr Asylge­ suche entgegengenommen. Um gleich viele Asylgesuche zu verzeichnen wie die Schweiz, hätte Deutschland von an­ fangs 2010 bis Ende Juli 2015 über eine halbe Million mehr Gesuche haben müssen.

(Hilfe vor Ort) auszubauen mit einer gezielten Verlagerung der heutigen Ent­ wicklungshilfegelder. Dort kann mit einem Franken viel mehr bewirkt wer­ den als hier, wo eine ganze Asylindust­ rie davon leben will. Während der Zeit des Asylmoratoriums sind innenpoli­ tisch die richtigen Schritte einzuleiten, um die Situation wieder zu ordnen und die notwendigen Massnahmen für ein faires und konsequentes Asylwesen zu ergreifen. Dabei müssen neben der Lösung der Vollzugsprobleme (Förde­ rung von Rückschaffungen) vor allem griffige und rasche Methoden gefunden werden, wie wirklich Verfolgte und il­ legale Migranten unterschieden und anders behandelt werden können.

So kann es nicht weitergehen

Dies ist umso wichtiger, da man end­ lich eingestehen muss, dass die Schen­ gen-/Dublinabkommen, auf welchen die Schweizer Asylpolitik der letzten Jahre aufgebaut hat, faktisch gestorben sind. Die Schweizer Asylpolitik muss nun wieder eigenständig gesteuert wer­ den, verbunden mit systematischen Grenzkontrollen, um illegale Grenz­ übertritte zu verhindern.

Doch anstatt diese gesetzlichen Grundlagen endlich konsequent um­

zusetzen, will nun der Bundesrat mit der vorliegenden Asylgesetzrevision das Asylverfahren noch attraktiver für illegale Migranten machen. Die vorge­ schlagenen Massnahmen – unbeschränk­ ter Ausbau der Unterkünfte (notfalls durch Enteignungen in den Gemein­ den) und bedingungslose Gratisanwälte

Soziale Unruhen vorprogrammiert Die Folgen – insbesondere auf längere Sicht – müssen die Gemeinden und damit die Bevölkerung tragen. Die Mehrheit der Asylsuchenden ist weder in die Gesellschaft noch in den Ar­ beitsmarkt integrierbar. Die grosszügi­ ge Unterstützung umfasst nicht nur die Sozialhilfe, sondern auch umfas­ sende Leistungen im Bereich Kranken­ kasse, Zahnarzt, Sprachkurse, Schulen usw. Längerfristig ist diese undifferen­ zierte und masslose Aufnahmepolitik für unsere Gemeinden und unser So­ zialsystem finanziell nicht tragbar.

Die Aushöhlung unseres Sozialsys­ tems durch Personen, die selber kei­ nen Rappen Steuern und Abgaben ein­

Nein zu Gratisanwälten Unsere gesetzlichen Grundlagen wür­ den heute ausreichen, um eine faire und konsequente Asylpolitik durch­ zusetzen. Insbesondere betreffend Eri­ treer haben wir in einer Referendums­ abstimmung 2013 klar bestätigt, dass Wehrdienstverweigerung keine Flücht­ lingseigenschaft ist. Trotzdem erhält heute immer noch rund die Hälfte aller Eritreer die Flüchtlingseigen­ schaft. Die andere Hälfte bleibt als vorläufig Aufgenommene hier, was

de facto bedeutet, dass sie ebenfalls für immer hierbleiben.

Die SVP lehnt die vorgesehene Bei­ stellung einer bedingungslosen un­ entgeltlichen Rechtsvertretung auch aus grundsätzlichen Überlegungen ab. Sie ist einerseits ein beispielloser Misstrauensbeweis gegenüber der ei­ genen Verwaltung. Anderseits erhal­ ten damit Asylsuchende im Schwei­ zer Rechtssystem mehr Rechte als Schweizer, was nicht hinnehmbar ist.

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Schlepper-Förderungsprogramm «Es wäre langfristig ein wesentlich sinnvolleres System, wenn wir es möglich machen würden, Asylanträge in den Her­ kunftsländern zu stellen und nicht darauf zu warten, dass die ­Flüchtlinge mit den Schleppern nach Europa gebracht werden. Das, was wir hier betreiben, ist teilweise ein Schlepper-­ Förderungsprogramm.»

SVP ist die einzige Partei… … die garantiert, dass die Zuwanderung begrenzt wird die Missbräuche im Asylwesen beseitigt werden kriminelle Ausländer ausgeschafft werden ein Anschluss an die EU verhindert wird

Darum am 18. Oktober

SVP wählen.

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Konrad

Langhart Langha

in den Nationalrat

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Zitat

Sebastian Kurz, österreichischer Aussenminister

Schengen/Dublin gescheitert Je länger es geht, desto wichtiger wird ein einjähriges Moratorium in Asylfra­ gen. Das heisst, dass für mindestens ein Jahr keine neuen Asylgesuche an­ erkennt und vorläufige Aufnahmen mehr erteilt werden. Personen, die an Leib und Leben verfolgt sind und in die Schweiz kommen, sind befristet als Schutzbedürftige aufzunehmen. Gleich­ zeitig ist die Unterstützung der Kriegs­ vertriebenen in der Herkunftsregion

für alle Asylsuchenden – tragen nichts zur Lösung des Problems bei. Indem die Vorlage die Attraktivität der Schweiz weiter steigert, wird sie genau das Ge­ genteil bewirken und die illegale Wirt­ schaftsmigration und das menschen­ verachtende Schlepperwesen noch stär­ ker anheizen.

2x auf Ihre Liste etze ich Dafür s ern ein: B in h mic

für die Autonomie und Selbstständigkeit unserer Gemeinden und unserer Bezirke

gegen die Zentralisierung und damit Entfremdung unserer Sozialbehörden wie z. B. der KESB für den Erhalt unserer lebenswerten Landschaft

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für attraktive wirtschaftliche Rahmenbedingungen unserer KMU-Betriebe aus Gewerbe und Landwirtschaft und damit für die Sicherung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen sowie Steuererträgen in der Zürcher Landschaft für eine restriktive Einwanderungspolitik

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2 EIDGENÖSSISCHE POLITIK

Der Zürcher Bote | Nr. 37 | Freitag, 11. September 2015

B E R I C H T 1. W O C H E H E R B S T S E SS I O N

Möglichkeiten für effiziente Asylverfahren nicht genutzt Christoph Mörgeli

Wegen der Entschlossenheit der SVP lag das Hauptaugenmerk in der ersten Sessionswoche auf einer ausserordent­lichen Debatte über die Missstände im Asylbereich. Als Sprecher zu einer Fraktionsmotion forderte der Bündner Nationalrat Heinz Brand Sofortmassnahmen und ein Asylmoratorium.

Asylgeschwätz von gestern Die Verträge von Schengen und Dublin sind gescheitert. Ange­ sichts der nicht abreissenden Mi­

Hans Egloff Nationalrat SVP Aesch ZH

grantenströme hat Europa voll­ kommen kapituliert und erklärt jeden zum Flüchtling. Die Schweiz ist leider Teil dieser weltfremden Fehlkonzeption. Unsere Politiker haben das Land 2005 ins angeb­ liche EU-Sicherheitssystem getrie­ ben. Mit Blindheit, Dummheit und Falschheit. 54 Prozent der Stimm­ bürger glaubten ihnen. Doch hier­ zulande gibt’s keine Verantwor­ tungskultur. Darum müssen sich die damaligen Falschmünzer jetzt nicht erklären.

Der Bundesrat log in der Abstim­ mungsbroschüre: «Die Kosten von Schengen und Dublin belau­ fen sich in den nächsten Jahren auf durchschnittlich 7,4 Millionen Franken pro Jahr.» In Wirklichkeit sind es über 100 Millionen plus Milliarden Kohäsionszahlungen

nachweis gibt. Unser Zürcher Frakti­ onskollege Toni Bortoluzzi sprach von einer Scheinlösung, welche die Ursache des Problems nicht anpacke. Als Al­ ternative verwies er auf eine von Kolle­ ge Jürg Stahl eingereichte und über­ wiesene Motion, die ab einer bestimm­ ten Ärztedichte die Vertragsfreiheit ­verlangt.

Zu einem richtiggehenden Endspurt vor dem Legislaturende sind die eidge­ nössischen Räte diese Woche zur Herbst­ Mit Notrecht gegen Asylchaos session in Bern angetreten. Das mehr Als Zweitrat befasste sich der National­ als «reich» befrachtete Programm macht rat mit der vom Bundesrat vorgelegten fünf Open-End-Sitzungen nötig. Man­ Asylgesetzrevision, welche die Verfah­ che Traktanden der 49. Legislatur ste­ ren verkürzen und einen massgebli­ cken bis zur letzten Sitzung noch tief chen Teil davon in Bundeszentren ab­ im Pendenzenberg. wickeln will. Zusätzlich wurde in einer Zum Beispiel die sogenannte «Steue­ ausserordentlichen Debatte über einen rung des ambulanten Bereichs» im Ge­ Vorstoss der SVP für ein Asylmoratori­ sundheitswesen, mit der sich der Nati­ um diskutiert.

Im Einzelnen strebte die SVP an: onalrat am ersten Sitzungstag befasste.

Zur Debatte stand die dauerhafte Ver­ «Der Bundesrat wird beauftragt, mittels ankerung im Krankenversicherungsge­ Notrecht die Anwendung des Asylge­ setz (KVG) des seit 2001 provisorisch an­ setzes für mindestens ein Jahr teilweise gewandten Zulassungsstopps für Ärzte, ausser Kraft zu setzen. Während dieser um das Wachstum der Gesundheitskos­ Zeit dürfen keine Personen mehr ins ten zu bremsen. Das hat der National­ Asylverfahren aufgenommen werden.

Es dürfen auch keine Personen mehr rat nun als Erstrat gutgeheissen.

Gegen den Widerstand von SVP und als Flüchtlinge anerkannt oder als Kon­ Teilen der FDP sprach sich die Mehr­ tingentsflüchtlinge in die Schweiz ge­ heit dafür aus, dass die Kantone auch holt werden. Die Erteilung humanitä­ künftig Praxisbewilligungen für Ärzte rer Visa ist während dieser Zeit einzu­ verweigern sollen, wenn es in deren stellen. Gesuche um Nachzug von Fa­ Fachrichtung keinen klaren Bedürfnis­ milienangehörigen von anerkannten

Flüchtlingen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind, sind abzulehnen. Per­ sonen, deren Asylgesuch abgelehnt wurde, die jedoch aufgrund des NonRefoulement-Prinzips nicht weggewie­ sen oder ausgeschafft werden können, sind nicht als vorläufig Aufgenomme­ ne, sondern bis zur Ausreise als Schutz­ bedürftige zu regeln. Zur Durchset­ zung sind die Grenzen wieder systema­ tisch zu kontrollieren, wenn nötig mit Unterstützung des Militärs. Gleichzei­ tig ist Kriegsflüchtlingen im Umfeld der Krisengebiete Schutz zu bieten.

Dazu ist die humanitäre Hilfe inner­ halb des Entwicklungshilfebudgets zu priorisieren.»

«Lösungen» schaffen neue Probleme Klar abgelehnt wurde von der SVPFraktion eine Neustrukturierung des Asylbereichs. Denn diese würde nicht die gewünschte Verbesserung bringen, sondern vielmehr zusätzliche Proble­ me schaffen. Neben einem Nichtein­ tretens- und Rückweisungsantrag stell­ te die SVP-Fraktion mehrere Detailan­ träge. Zum Beispiel eine «Streichung der Gratis-Rechtsanwälte für alle Asyl­ bewerber, denn dies wäre im Schweizer Rechtssystem einmalig und Asylsu­ chende würden damit besser behandelt als Schweizer». Die Folge einer bedin­

gungslosen, unentgeltlichen Rechts­ pflege wäre eine weitere Attraktivitäts­ steigerung der Schweiz als Asylland sowie zusätzliche Kosten in nicht ab­ sehbarer Höhe.

Ausserdem bekämpfte unsere Frak­ tion die Enteignungen und Entmach­ tung der Gemeinden bei der Errichtung neuer Asylzentren. Attraktivität der Schweiz senken Die geplanten Bundeszentren sind laut SVP-Konzept als geschlossene An­ lage zu errichten. Personen, die ein Zentrum verlassen möchten, müssten dies begründen und sich austragen.

Die Sicherheit in den betroffenen Ge­ meinden würde so erhöht und die At­ traktivität der Schweiz für illegale Ein­ wanderer gesenkt.

Für Kriminelle und Renitente sei aus­ serdem ein geschlossenes Zentrum mit zugeteiltem Rayon ohne Ausgangsmög­ lichkeit zu errichten. Bereits mit der letzten Asylgesetzrevision wurde die Möglichkeit für besondere (wenn auch nicht geschlossene) Zentren für reni­ tente Asylsuchende geschaffen. Bis heute ist allerdings noch kein einziger renitenter Asylbewerber in einem be­ sonderen Zentrum untergebracht wor­ den, weil das zuständige Departement die vorhandenen Möglichkeiten nicht nutzt. Um die Attraktivität der Schweiz für illegale Migranten zu senken, for­ derte die SVP tiefere Unterstützungs­ leistungen in Form von Sachleistungen für Personen im Asylverfahren und vor­ läufig Aufgenommene.

fürs Mitmachendürfen. Aussenmi­ nisterin Calmy-Rey (SP) versprach:

AN UNSEREN GRUNDPFEILERN FESTHALTEN

«Der Vertrag von Dublin wird uns helfen, die Zahl der Asylgesuche zu vermindern.» Wirtschaftsminis­ ter Deiss (CVP) erklärte, Schengen/ Dublin sichere das Bankgeheim­ nis und bringe der Schweiz «mehr Vor- als Nachteile». Bundespräsi­

Keine EU-Diktatur – frei und eigenständig bleiben

dent Schmid (heute BDP) behaup­ tete, die «Dubliner Zusammen­ arbeit» führe zur «Entlastung des Asylwesens von Zweitgesuchen und Asyltourismus».

Ständerätin Simonetta Sommaru­ ga (SP) bekannte: «Ich halte die internationale Zusammenarbeit in Flüchtlingsfragen – und damit das Dubliner Abkommen – für grund­ sätzlich sinnvoll und vertretbar.»

Georg Kreis (FDP), Experte für Ras­ sismus und Europa, versicherte ­öffentlich, «dass Schengen/Dub­ lin eine ganze Reihe von erfreuli­ chen Neuerungen bringt». Sogar der marxistische Afrikakenner Jean Ziegler (SP) rühmte den Asyl­ vertrag: «Die Schweizer Diploma­ tie hat brillant verhandelt, sie hat in Brüssel das Maximum dessen herausgeholt, was möglich war.»

Und Peter Bodenmann (SP) ver­ kündete: «Wer weniger Flüchtlin­ ge will, müsste bei Schengen und Dublin mitmachen.»

Nur die SVP bockte und prophe­ zeite ein Asylchaos. Darum traf die Partei wegen Schengen/Dub­ lin neben der weltlichen auch die geistliche Verdammnis. Der Churer Weihbischof Peter Henrici tobte: «Die SVP ist die einzige Partei, die ein guter Christ nicht wäh­ len kann.» Ihro weihbischöflichen Gnaden erwartet jetzt der Him­ mel. Vielleicht aber auch jener Ort, wo alle Heuchler hinmüssen, wel­ che hienieden die guten von den schlechten Christen sondern.

Frei und eigenständig bleiben

Das politische Feilschen um die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative ist nach dem Ja des Volkes zu einer unwürdigen Auseinandersetzung verkommen. Der Bundesrat, die Verwaltung und grosse Teile des Parlamentes setzen alle Hebel in Bewegung, um zusammen mit der EU über die Institutionalisierung der bilateralen Verträge, die weltweit einzigartigen Volksrechte massiv einzuschränken.

Ernst Schibli Nationalrat SVP Otelfingen

Da die EU praktisch alle Zeit aufbraucht, um Problemlöcher zu stopfen, bleibt ihr zu wenig Spielraum, um strategisch agieren zu können. Damit dieser Kom­ petenzmangel nicht allzu stark hervor­ sticht, wird die EU-Machtzentrale in Brüssel, unter der Führung von Deutsch­ land, immer stärker zur Diktatorin bei der Ausrichtung und Festlegung der zukünftigen Marschrichtung. Die klei­ nen Mitgliedsländer haben dazu nichts zu sagen und müssen sich, auch wenn sie nicht einverstanden sind, fügen.

Sonst können ihnen Beitragszahlungen gekürzt oder gestrichen werden, auf die sie dringend angewiesen sind. Diese Tatsache zeigt unmissverständlich auf, dass die viel gelobten demokratischen Abläufe in der EU ausgedient haben.

die ihresgleichen sucht. Solche institu­ tionalisierte Abkommen zeigen drama­ tisch auf, was passiert, wenn den einzel­ nen Mitgliedstaaten der eigene Hand­ lungsspielraum genommen wird und alle als Ganzes für nichts mehr verant­ wortlich sind. Schengen/Dublin ist des­ halb ausser Kraft zu setzen, damit die involvierten Länder die Beaufsichtigung und den Schutz ihrer Grenzen wieder selber wahrnehmen können.

Keine Institutionalisierung der bilateralen Verträge Mit der Annahme der Masseneinwan­ derungsinitiative hat das Schweizer­ volk einen wichtigen Schritt zur Selbst­ bestimmung der Einwanderung getan.

Dass ein grosser Teil der politischen Elite diesen Entscheid nun zum Anlass nimmt und über eine Gefährdung des bilateralen Weges spricht, ist absurd.

Die Schweiz aber ist mit der Tatsache

konfrontiert, dass der Ausländeranteil bald die 25 %-Grenze übersteigt. Ohne ausländerfeindlich zu sein, muss doch festgehalten werden, dass die Schweiz in dieser Situation doch das Anrecht darauf hat, die Einwanderungsbestim­ mungen zu überdenken und anzupas­ sen. Dabei geht es um die Anpassung eines Abkommens, das wie jeder privat abgeschlossene Vertrag nach Bedarf neu ausgerichtet werden muss. Wenn der Bundesrat nun mit der EU versucht, ein Paket zu schnüren, das die Institu­ tionalisierung der bilateralen Verträge beinhaltet, um die weltweit hochge­ achteten Schweizer Volksrechte dras­ tisch zu reduzieren und die Schweizer Bevölkerung zu entmündigen, so ist das absolut unhaltbar und mit allen Mitteln zu bekämpfen. Das käme ei­ nem schleichenden EU-Beitritt gleich, ohne dass das Volk dazu etwas zu sagen hätte.

INSERAT

Schengen/Dublin ist ausser Kraft zu setzen Bei der Abstimmung über die Einfüh­ rung von Schengen/Dublin wurde die­ ses Abkommen der Schweizer Bevölke­ rung als das Allerweltsmittel gegen den Missbrauch des Asylrechts und den Schutz der Aussengrenzen zum Preis von 8 Millionen angepriesen. Trotz der Warnungen und des Widerstandes der SVP wurde die Vorlage von den Stimm­ berechtigten gutgeheissen. Was sich seit der Inkraftsetzung dieser Vereinbarung daraus entwickelt hat, welche Kosten heute jährlich zu begleichen sind und welche Wirksamkeit damit erreicht wurde, ist einer langen Diskussion un­ würdig. Festzuhalten ist: Schengen/ Dublin hat in allen Teilen versagt und wesentlich dazu beigetragen, dass Euro­ pa heute mit einer Flüchtlingstragödie konfrontiert und herausgefordert ist,

Für die Weiterentwicklung eines Lan­ des sind Diktaturen die schlechtesten Ratgeber. Überall wo der Gleichmache­ rei gehuldigt wird, herrscht Armut. Alles wird an den Staat delegiert, und er soll für alles zuständig sein. Den Menschen wird dabei auch die Eigeninitiative ge­ nommen, und die Wirtschaft fristet ein kümmerliches Dasein. Dadurch erhält der Staat auch nur einen Bruchteil jener Steuergelder, die er aufgrund seiner Ver­ pflichtungen haben sollte. Die Verar­ mung lähmt die Entwicklung, und die Verschuldung kann nicht aufgehalten werden.

Die Schweiz tut gut daran, an ihrem erfolgreichen Weg festzuhalten. Die Mitbestimmung der Bevölkerung, gute Rahmenbedingungen für die Wirtschaft, ein erfolgreiches Bildungswesen und eine gesunde Eigenverantwortung sind entscheidende Eckpfeiler für unseren Lebensstandard und Wohlstand. Die Schweiz muss frei und eigenständig blei­ ben, um für andere Länder ein leucht­ endes Beispiel zu sein, das aufzeigt, welche Möglichkeiten für alle offen sind, um sich erfolgreich zu etablieren.

Ein bewährtes Team im Nationalrat

Natalie

Rickli www.natalie-rickli.ch

In den Ständerat: Hans-Ueli Vogt

Gregor

Rutz

www.gregor-rutz.ch

2 x auf Liste 1

KANTON ZÜRICH 3

Der Zürcher Bote | Nr. 37 | Freitag, 11. September 2015

AU S D E M K A N T O N S R AT

KO M M E N TA R Z U R R AT SS I T Z U N G

Eine klare Angelegenheit

Linke Lohndumping-Initiative abgelehnt An der Ratssitzung von vergangenem Montag wurden Geschäfte der Volkswirtschaftsdirektion behandelt.

Am meisten gab die Volksinitiative zur Durchsetzung der minimalen Lohn- und Arbeitsbedingungen («Lohndumpinginitiative») zu reden.

Margreth Rinderknecht Kantonsrätin SVP Wallisellen

Als erstes stand die Volksinitiative zur Durchsetzung der minimalen Lohn- und Arbeitsbedingungen – die sogenannte Lohndumpinginitiative der Gewerk­ schaften zur Debatte, wobei es zuerst einmal um die Gültigkeitserklärung ging. Die Initiative will, dass bereits bei einem Verdachtsfall ganze Baustellen geschlossen werden. Dass damit viele Baufirmen, die auch auf der entspre­ chenden Baustelle ihren Auftrag aus­ führen, schikaniert und handlungsun­ fähig gemacht werden, «in Sippenhaft» genommen werden, wurde bagatellisiert.

Die Initianten erwähnten auch nicht, dass daraus Schadenersatzklagen an den Kanton resultieren könnten. HansPeter Amrein (SVP, Küsnacht) warf den Gewerkschaften vor, sich mit dieser Vor­ lage vor allem mehr Macht verschaffen zu wollen. Man müsse die bestehenden Massnahmen konsequent umsetzen (siehe Kommentar rechts). Der Rat lehn­ te die Initiative mit 110:61 Stimmen ab.

Sie kommt nun vors Volk.

Staatliche Mitwirkung bei der Führung des Lärmfonds?

Eine Parlamentarische Initiative wollte das Flughafengesetz dahingehend än­ dern, dass der Lärmfonds künftig von einer Verwaltung geführt wird, in wel­ cher die Gesellschaft wie auch der Kan­ ton paritätisch vertreten sind. Ur­ sprünglich hatte eine Mehrheit der Kommission (KEVU) diesen Vorstoss un­ terstützt. Der Regierungsrat hat dann gestützt auf Rechtsgutachten aber da­ rauf hingewiesen, dass die Forderung gegen Bundesrecht verstosse.

Christian Lucek (SVP, Dänikon) wies darauf hin, dass die Flughafen Zürich

AG (FZAG) gesetzlich zur Finanzierung von Lärmschutzmassnahmen verpflich­ tet ist, sie erhebt dazu lärmabhängige Landegebühren. Die damit geäuffne­ ten Beträge werden in der Bilanz aus Transparenzgründen als Fonds ausge­ wiesen. Aktuell wird daraus das er­ weiterte Lärmschutzprogramm finan­ ziert, in dessen Rahmen bei insgesamt 25 000 Haushalten Massnahmen von rund 350 Mio. Franken umgesetzt wer­ den. Die FZAG kommt also den Ver­ pflichtungen nach, der Fondsbestand ist zudem ausreichend, sodass letztes Jahr auf den sogenannten Lärmfünf­ liber verzichtet werden konnte. Luft­ fahrtspolitik ist Bundessache. Eine Einmischung des Kantons in die Ver­ waltung des Fonds in der Bilanz des börsenkotierten Unternehmens ist pri­ vatrechtlich nicht zulässig. Christian Lucek machte darauf aufmerksam, dass die Halle, wie der Name schon sagt, sehr wohl eine Verbesserung für die Anwohner bei nächtlichen Stand­ läufen bringt, und solange die FZAG die gesetzlichen Auflagen erfüllt, eine Einmischung des Staates nicht ange­ bracht sei. Die SVP hat deshalb die Ini­ tiative von Beginn an abgelehnt. Die ge­ setzliche Unverträglichkeit haben auch die Urheber des Vorstosses zähneknir­ schend eingesehen, die Vorlage wurde schliesslich mit 159 Stimmen einstim­ mig abgelehnt.

werken wie zum Beispiel den SIA-Nor­ men verbessert oder der vereinfachte Zugang zu einer Kinderkrippen-Be­ triebsbewilligung vertieft geprüft. Lei­ der musste die vorberatende Kommis­ sion aber auch feststellen, dass das Er­ gebnis im Verhältnis zum Aufwand, der betrieben wurde, bescheiden ausgefal­ len ist. Das hängt damit zusammen, dass häufig nicht einzelne Normen, sondern die Summe aller Vorschriften auf Ebene Bund, Kanton und Gemein­ den zur administrativen Belastung führen. Ein wichtiges Instrument des Entlastungsgesetzes ist die Regulie­ rungsfolgenabschätzung. Diese muss bei jedem neuen oder zu ändernden kantonalen Erlass durchgeführt wer­ den. Sie zwingt Regierung, Verwaltung und Kantonsrat, sich mit dem Thema zu befassen. Nebst der präventiven Wirkung, kann auch überprüft werden, ob die abgegebenen Versprechen in Bezug auf administrative Entlastung eingehalten werden.

INSERAT

In den Nationalrat

Gesetz über die administrative Entlastung Das Gesetz über die administrative Ent­ lastung trat 2011 in Kraft. §5 dieses Ge­ setzes verpflichtet den Regierungsrat das geltende Recht auf seine Überein­ stimmung mit dem Zweck des Geset­ zes zu prüfen und dem Kantonsrat Be­ richt zu erstatten. Gemäss Koordina­ tionsstelle sind im laufenden Jahr be­ reits 260 Anfragen aus der Wirtschaft behandelt. So wurde die Drittmelde­ pflicht für Vermieter abgeschafft, der Zugang zu verbindlich erklärten Regel­

Daniel

Stefan

Oswald Krebs 2 x auf Liste

1

Hans-Peter Amrein Kantonsrat SVP Küsnacht

Am letzten Montag hat der Zürcher Kantonsrat mit 110:61 Stimmen eine vonseiten der Unia-Gewerkschaft lan­ cierte «Lohndumping Initiative» mit 110:61 Stimmen klar abgelehnt. Nein stimmten SVP, FDP, GLP, CVP, BDP und EDU, unterstützt wurde die Initiative von SP, Grünen, AL und EVP. Und mit 123:49 Stimmen stimmte die Ratsmehrheit gegen einen Minder­ heitsantrag von FDP, GLP und CVP, wel­ che die Initiative für ungültig erklären wollten. Die SVP-Fraktion dagegen sprach sich geschlossen dafür aus, die Initiative der Volksabstimmung zu un­ terstellen. Denn obwohl es Gründe für massgeblichen Zweifel an der Gültig­ keit der Initiative gibt, muss die Initia­ tive wegen ihrer Verwerflichkeit dem Volk zur Abstimmung unterbreitet wer­ den!

Verweigerte Lohnzahlungen, vertrag­ lich nicht vereinbarte Lohnabzüge, Schwarzarbeit, Scheinselbstständigkeit und Scheinfirmen müssen mit aller Härte der Gesetze bekämpft werden, darin waren und sind sich alle im Rat vertretenen Parteien einig. Und es gibt immer wieder solche Fälle in unserem Kanton – aber nicht in grosser Anzahl, wie es der die Initiative im Kantonsrat vertretende Geschäftsführer der Unia Zürich–Schaff hausen und militante ­Gewerkschafter, Thomas Burger, zu­ sammen mit einem sogenannten «Ar­ beitgeber-Komitee» den Kantonsräten weismachen wollte. Burger nannte eine Zahl von fast 3500 Verdachtsfällen von Verstössen gegen das Arbeitsgesetz im Jahre 2014 im Kanton Zürich. Zur An­ zahl der begründeten Fälle sagte er nichts, und es ist davon auszugehen, dass eine grosse Anzahl der sogenann­ ten «Verdachtsfälle» auf unbegründeten Anschuldigungen verschiedener «Pro­ venienz» stammen…

Missstände müssen unter Anwen­ dung des geltenden Rechts mit rechts­ staatlichen Mitteln konsequent be­

K ANTONALE INITIATIVE «LEHRPL AN VORS VOLK» JETZT UNTERZEICHNEN

Die Lehrplan-Jünger kriegen kalte Füsse Der Tages-Anzeiger widmete vor einigen Tagen eine ganze Seite der kantonalen Initiative «Lehrplan vors Volk».

Allerdings erfährt der Leser wenig bis gar nichts über das eigentliche Anliegen. Vielmehr geht es dem Blatt ganz offensichtlich darum, die Initianten in zwielichtiges Licht zu rücken.

Tumasch Mischol Vizepräsident SVP Bezirk Meilen Hombrechtikon

Seit Ende Mai 2015 läuft die Unter­ schriftensammlung für die Kantonale Volksinitiative «Lehrplan vors Volk». Mit dem Anliegen rennen die Initianten offene Türen ein. Im Gespräch mit den Leuten auf der Strasse ist eine grosse Unsicherheit und Unzufriedenheit in Bezug auf das Bildungssystem spürbar, Schüler sind überfordert, viele Lehrer Burnout-gefährdet. Die Situation wird mit Einführung des Lehrplans 21 nur verschärft.

Grundlage des Übels ist HarmoS, die interkantonale Vereinbarung über die Harmonisierung der obligatorischen Schule. Entgegen der Meinung der SVP hat der Kanton Zürich am 30. Novem­ ber 2008 den Beitritt zu diesem Kon­ kordat beschlossen. Obschon sieben Kantone HarmoS abgelehnt haben, hat die Deutschschweizer Erziehungsdi­ rektoren-Konferenz D-EDK einen ge­ samtschweizerischen Lehrplan stark forciert. Hinter verschlossenen Türen haben 200 Fachleute während acht Jahren über dem Lehrplan 21 gebrütet.

Entstanden ist dabei ein über 450-sei­ tiges Bürokratiemonster.

Künftig sollen Schüler nicht mehr Wissen bunkern, sondern lernen, wie mit verfügbarem Wissen umgegangen werden kann. Das Zauberwort heisst dabei «Kompetenzen». Der Lehrplan 21 beinhaltet keine konkreten Bil­ dungsinhalte mehr, dafür aber 4000 Kompetenzen. Einige Müsterchen sol­ cher Kompetenzen: –– Schüler können Gefühle wahrneh­ men und angemessen ausdrücken.

–– Schüler können sich wichtige Inhal­ te aus einem Gespräch merken.

–– Schüler können sich darauf einlas­ sen, immer wieder neue Bilderbü­ cher, Hörbücher, Hörspiele, Filme an­ schauen, zu lesen, zu hören und da­ rüber zu sprechen.

–– Schüler können ihr Sprech-, Präsen­ tations- und Gesprächsverhalten re­ flektieren.

Die Bildungsdirektion arbeitet derzeit intensiv an der Umsetzung des Lehr­ plans 21 für den Kanton Zürich, der auf das Schuljahr 2017/2018 eingeführt werden soll. In einem Interview vom Februar 2015 äussert sich der Chef des Volksschulamts dahin gehend, dass der Lehrplan 21 weitestgehend über­ nommen wird, dass einige neue Lehr­ plan-taugliche Lehrmittel bereits heute schon in Gebrauch sind, weitere der­

zeit entwickelt werden und dass der neue Lehrplan in Teilen bereits dem heutigen Zustand entspricht. Es ist zu befürchten, dass verschiedene kontro­ vers diskutierte Problemstellungen im Bildungssystem zementiert werden.

Gegensteuer geben, Initiative unterzeichnen Zentral ist die Frage, wer im Kanton Zürich über den Lehrplan entscheidet.

Der Lehrplan wird durch den Bildungs­ rat zuhanden des Regierungsrats be­ schlossen. Der Schlussentscheid liegt beim Regierungsrat. Der Bildungsrat ist wohl ein vom Kantonsrat gewähltes interparteiliches Gremium, aber ein In­ strument der Exekutive, welches von der Bildungsdirektorin präsidiert wird.

Die Initiative verlangt nun, dass der Entscheid über diese wichtige Weichen­ stellung in der Bildung bei der Legis­ lative liegt. In erster Linie soll der Kan­ tonsrat entscheiden können. Dieser Beschluss soll dem fakultativen Refe­ rendum unterliegen. Um mehr geht es bei der kantonalen Volksinitiative «Lehr­ plan vors Volk» nicht.

Damit über den Inhalt des Lehrplans diskutiert werden kann, müssen erst die erforderlichen Unterschriften zu­ sammen kommen und dann die Initia­ tive bei einer Volksabstimmung ange­ nommen werden. Die Lehrplan-Jünger

haben aber kalte Füsse gekriegt und wollen das Anliegen ganz offensicht­ lich im Keim ersticken.

Der erwähnte Artikel des Tages-An­ zeigers ist nichts anderes als billiger Kampagnen-Journalismus. Die beiden Journalisten versuchten das Initiativ­ komitee in das Umfeld des längst auf­ gelösten Vereins für psychologische Menschenkenntnisse VPM zu ziehen.

Ziel dabei ist ein Angriff auf die Repu­ tation des Komitees. Ob jemand früher einmal Mitglied des VPM war oder nicht, ist aber bei der Frage, wer über den Lehrplan entscheiden soll, schlicht irrelevant. Wenn die Argumente feh­ len, wird von der Sache abgelenkt und das Mittel der persönlichen Diffamie­ rung eingesetzt.

In unserem Land ist es so, dass der Bürger sagt, worüber er entscheiden will und wo er eine Entscheidungskom­ petenz abgeben will. Beim Lehrplan, einem zentralen Instrument in unse­ rer Volksschule, scheint es mir legitim, dass die Legislative das letzte Wort hat.

Auch die Bildung muss Essenz einer sachlichen demokratischen Diskussion sein. Unterschreiben Sie deshalb die kantonale Volksinitiative «Lehrplan vors Volk».

Weitere Informationen und Unterschriftsbögen unter: www.lehrplan-vors-volk.ch oder Bestellung via Parteisekretariat, sekretariat@svp-zuerich.ch, Telefon 044 217 77 66

kämpft werden – doch nicht mit einem untauglichen und vor Arglist strotzen­ den Gesetz: Die Initiative verlangt, dass bereits bei Vorliegen eines Verdachts eine Betriebseinstellung anzuordnen ist. Verzögerungen bei den Arbeitsgän­ gen nur schon eines Unternehmens, führen auf einer Baustelle unweiger­ lich schnell zur Einstellung weiterer Arbeitsgänge anderer auf der Baustelle beschäftigter Unternehmen. Ultimo ra­ tio führte dies sehr rasch und effektiv zur praktisch kompletten Baustellen­ schliessung. Daraus resultierten hohe Kosten, Schadenersatzansprüche wür­ den gestellt. Gemäss Initiativtext sol­ len die verfügten Zwangsmassnahmen erst aufgehoben werden, wenn gemäss Initiativtext «der rechtswidrige Zustand durch entsprechende Massnahmen und Nachzahlungen behoben ist». Ein Schelm – wer hinter diesem Ansinnen eine gesetzliche Verankerung und Ins­ titutionalisierung von «Schutzgeldzah­ lungen» vermutet. Einer solchen Maxi­ me kriecht die SVP und die Mehrheit des Zürcher Volkes nicht auf den Leim!

Vordergründig geht es den Initianten um den «effektiven Vollzug der bun­ desrechtlichen Bestimmungen zum Arbeitnehmerschutz, insbesondere den Schutz vor Lohndumping». Tatsäch­ lich geht es dem zur militanten Kamp­ forganisation umgewandelten Ableger Zürich–Schaffhausen der Unia nur um Eins: den weiteren Ausbau von Macht und Einfluss. Immer wieder machen Aktivisten dieser Organisation ein­ schüchternd und provokativ mit enor­ mem Lärm und Klassenkampf-Klamauk auf sich aufmerksam. Und wenn nötig, wird auf bestreikten Baustellen auch noch ein Brikett dazugelegt…

So herrschen inzwischen (Zitat Roman Burger!) auf vielen Zürcher Baustellen «regelrechte Wildwestma­ nieren». Dafür verantwortlich sind er und seine straff organisierten Klassen­ kampf-Stosstrupps, welche jeweils hand­ streichartig ihnen nicht genehme Bau­ stellen umstellen und sich auch nicht scheuen, allen auf einer Baustelle Be­ schäftigten, den Zutritt zu ihrer Ar­ beitsstätte zu verweigern. Ähnliche Me­ thoden werden in unserem südlichen Nachbarland insbesondere von einer bestimmten Organisation sehr effektiv angewendet! Diese Methoden jetzt noch gesetzlich verankern, das will die SVP nicht, und das will sicher auch die Mehr­ heit der Zürcher Stimmbürger nicht.

INSERAT

Was die Schweizer Neutralität der Welt zu bieten hat.

ZUG 2015

AUNS ASIN ASNI

Sonntag, 13. September 2015 13.30 Uhr, Casinotheater Zug Welche Bedeutung kommt der Neutralität in Zukunft zu? Welche Rolle soll die Schweiz im aktuellen internationalen Kontext einnehmen?

Dr. Pirmin Schwander Nationalrat Lukas Reimann AUNS-Präsident, Nationalrat Oskar Freysinger Nationalrat und Staatsrat Markus Somm Chefredaktor «Basler Zeitung» mehr Infos www.auns.ch

4 AKTUELL

Der Zürcher Bote | Nr. 37 | Freitag, 11. September 2015

POLITLUNCH SVP BEZIRK ANDELFINGEN

Nachruf Max Baumann (1935 –2015)

«Lasst die Bauern produzieren!»

Ein Gemeindepräsident aus Leidenschaft

Am Politlunch vom 2. September in Flaach präsentierte Kantonsrat und SVP-Nationalratskandidat Konrad Langhart, selber Landwirt in Oberstammheim, seine Ansichten zur Schweizer Landwirtschaftspolitik.

Konrad Langhart ist Verfechter einer produzierenden Landwirtschaft.

RoMü. Die Schweizer Bauern sollen wei­ terhin marktnah gesunde Nahrungs­ mittel produzieren. Dies wird durch die aktuelle Agrarpolitik aber immer mehr infrage gestellt. Zu viele Land­ wirtschaftsbetriebe mussten in der jüngsten Vergangenheit wegen unge­ nügendem Einkommen aufgeben. Zu viele Landwirtschaftsflächen gehen durch den Siedlungsdruck infolge einer verantwortungslosen Einwanderungs­ politik verloren. Gleichzeitig wird der Import von Nahrungsmitteln aus zwei­ felhafter Herkunft und Produktion be­ günstigt. Einen Agrarfreihandel mit der EU oder einen EU-Beitritt lehnt Konrad Langhart vehement ab. Die Raumpla­ nung muss in der Landwirtschaftszone eine vernünftige Nutzung bestehender Bausubstanz sowie eine marktgerech­ te Weiterentwicklung der Betriebe er­ möglichen. Neue Richtlinien und Vor­ schriften im Tier-, Gewässer- und Um­ weltschutz, die unsere Produktion ge­ genüber dem Ausland verteuern, sind abzulehnen. Importierte Lebensmittel, die nicht dem Schweizer Produktions­

standard entsprechen, sind so zu de­ klarieren.

Dem Landwirt beeinträchtigen lau­ fend neue, sehr oft komplizierte, viel Bürokratie anhäufende Auflagen die Existenz als Produzent von Nahrungs­ mitteln nachhaltig. Parallel dazu ver­ grössert sich seine Abhängigkeit von Direktzahlungen. Und die Bauernfami­ lien müssen, obwohl dieser Entwick­ lung gegenüber kritisch eingestellt, gleichzeitig hinnehmen, wie die Kritik an diesen «Subventionen» in Medien und Öffentlichkeit zunimmt.

Diese fatale Entwicklung müsste zum Stillstand gebracht werden. Insbeson­ dere schadet die Hektik, mit der die Reformen und Auflagen durchgesetzt, bald wieder revidiert, ergänzt und oft auch rasch wieder durch neue ersetzt werden.

Wenn Konrad Langhart künftig im Nationalrat die Landwirtschaftspolitik mitgestalten könne, dann gelte sein Einsatz insbesondere dem produzie­ renden Familienbetrieb und dessen Zu­ kunftsperspektiven.

GROSSVER ANSTALTUNG DER SVP DÜBENDORF

Unabhängigkeit und Weltoffenheit gehören zusammen Roger Köppel, Bruno Walliser und weitere Nationalratskandidaten aus dem Bezirk Uster setzten sich an der Wahlveranstaltung der SVP Dübendorf eindrücklich für die Unabhängigkeit der Schweiz von der EU ein.

Paul Steiner Gemeinderat SVP Dübendorf

Patrick Walder, Präsident der SVP Dü­ bendorf und Nationalratskandidat, konnte gegen 100 interessierte Stimm­ bürgerinnen und Stimmbürger im Lee­ pünt-Saal in Dübendorf begrüssen, rund die Hälfte davon unter dreissig Jahre alt. Jacqueline Hofer und Benja­ min Fischer bekamen ebenfalls Gelegen­ heit, sich als Kandidaten vorzustellen.

Preisgabe des Erfolgsmodells Bruno Walliser, Gemeindepräsident von Volketswil und ebenfalls Nationalrats­ kandidat, verwies mit Stolz auf die po­ litische und wirtschaftliche Situation in Volketswil. Mit dem ausserordent­ lich hohen Wähleranteil der SVP von über 45 Prozent und einem rein bür­

gerlichen Gemeinderat sei es gelungen, Schröder. Auf die Frage, ob die Schweiz die Infrastruktur auf einem modernen nicht irgendwann der EU beitreten Stand und den Steuersatz tief zu hal­ solle, brach Schröder in Gelächter aus: ten. Für ihn sei es unverständlich und «Machen Sie diesen Fehler auf keinen schwer erträglich, mitansehen zu müs­ Fall!». Ausgehend von diesen Gedanken sen, wie die Grundpfeiler des Schwei­ beschrieb Köppel, wie heute in Bundes­ zer Erfolgsmodells sukzessive preisge­ bern heimlich der EU-Beitritt betrieben geben würden, insbesondere vis à vis werde, wie Volksentscheide mit Füssen getreten würden, wie eben die Unab­ der EU, so Walliser. hängigkeit beschnitten werde.

Es sei eigentlich himmeltraurig, Massgeschneiderte Schweizer dass die SVP heute die einzige Partei Lösungen Roger Köppel, Ehrengast und Hauptred­ sei, die voll zur Schweiz stehe. Trotz­ ner der Veranstaltung, erklärte mit vie­ dem müsse die bürgerliche Zusam­ len Anekdoten in freier Rede, dass Unab­ menarbeit immer gesucht werden, so hängigkeit und Weltoffenheit zusam­ Köppel. Er liess keinen Zweifel daran, mengehören. Die Schweiz müsse politisch dass er sich für einen jener Politiker selbstbestimmt bleiben, damit sie selber hält, die im Herbst nach Bern geschickt massgeschneiderte Lösungen für ihre Pro­ werden sollen. Anschliessend an die bleme finden könne. Auf keinen Fall dürfe Veranstaltung standen alle National­ sie sich enger an die EU anbinden. ratskandidaten dem interessierten Pu­ Er erzählte von einer Begegnung blikum persönlich für Fragen zur Ver­ mit dem damaligen deutschen Kanzler fügung.

Max Baumann, der langjährige Gemeindepräsident von Hombrechtikon, ist am 1. September 2015 in seinem 80. Le­ bensjahr verstorben. Über Jahrzehnte prägte er die Gemein­ de wie kein anderer.

Obschon viele um den schlechten gesundheitlichen Zu­ stand von Max Baumann gewusst haben, kam die Nachricht seines Todes überraschend. Familie, Freunde und Wegbeglei­ ter trauern um eine grosse Hombrechtiker Persönlichkeit.

Stark verwurzelt in Hombrechtikon Max Baumann erblickte am 28. Dezember 1935 das Licht der Welt. Nach sei­ nen Schuljahren in Hombrechtikon absolvierte er die landwirtschaftliche Schule in Wädenswil. 1965 übernahm er den Betrieb am Chilehof. Anfang der 60er-Jahre heiratete er Silvia Schätti. Zusammen zogen sie auf ihrem Bauern­ hof im Herzen Hombrechtikons fünf Kinder gross.

Er engagierte sich in verschiedenen Vereinen. Stark verbunden war er mit dem Turnverein, wo er viele Jahre als Oberturner aktiv war. Für seine Leistun­ gen wurde er längst mit der Ehrenmitgliedschaft ausgezeichnet. Der Feuer­ wehr gehörte er über 22 Jahre an und kommandierte dort zeitweise das Pi­ kett.

Fast 60 Jahre Einsatz für die SVP Den Weg in die Politik fand Max Baumann früh und trat bereits 1956 als jun­ ger Mann in die damalige BGB ein. Ende der Siebzigerjahre führte er für ei­ nige Jahre als Präsident die Geschicke der Ortspartei. 1974 wurde er in den Gemeinderat gewählt, wo er während dreier Amtsperioden als «Strassenvor­ stand» wirkte. Ab 1986 war er 16 Jahre lang unbestrittener Gemeindepräsi­ dent von Hombrechtikon.

Sein Wirken war immer geprägt von seiner Liebe zu Hombrechtikon und den Menschen, die dort leben. Er hat nicht aus Prestige-Gründen politisiert, sondern aus Überzeugung und Leidenschaft. Ein Mandat auf kantonaler oder eidgenössischer Ebene interessierte ihn nicht – er wollte mit seiner Arbeit stets in seiner unmittelbaren Umgebung etwas bewirken.

Er führte streng, aber immer sehr fair und mit viel Herz. Er hörte den Men­ schen zu und kannte ihre Sorgen und Nöte. Im Gegenzug fand auch er mit seinen Anliegen bei der Bevölkerung Gehör. Bei seiner Verabschiedung als Ge­ meindepräsident im Jahr 2002 war der Gemeindesaal voll. Die Bevölkerung brachte ihrem Dorfvater nochmals grosse Achtung und Wertschätzung ent­ gegen.

Nach seiner Zeit als Gemeindepräsident präsidierte er noch bis 2006 den Verwaltungsrat der Verkehrsbetriebe Zürichsee und Oberland AG. Danach zog er sich weitestgehend aus dem politischen Geschehen zurück und genoss seinen wohlverdienten Ruhestand.

Am 1. September 2015 ist Max Baumann nach längerer Krankheit verstor­ ben. Wir werden ihn als zielstrebige, charismatische, humorvolle und lie­ benswürdige Persönlichkeit, die sich stets für das Wohl unserer Partei und unserer Gemeinde eingesetzt hat, in bester Erinnerung behalten. Er war uns immer ein grosses Vorbild. In Trauer nehmen wir Abschied von Max Bau­ mann und zollen Respekt vor seiner grossen Lebensleistung für unser Hom­ brechtikon.

Tumasch Mischol, Vizepräsident SVP Hombrechtikon

STÄNDER ATSWAHLK AMPF

Roadshow von Ständeratskandidat Hans-Ueli Vogt Der Ständeratskandidat Hans-Ueli Vogt besucht in den kommenden Wochen eine Vielzahl von Orten im ganzen Kanton Zürich, um mit der Bevölkerung in Kontakt zu treten und seine Kandi­ datur zu bewerben. Am letzten Sams­ tag war er in der Marktgasse in Winter­ thur zusammen mit Nationalrat Jürg Stahl und Nationalratskandidatin The­ rese Schläpfer. Hans-Ueli Vogt führte unzählige Gespräche mit Leuten zum Asylproblem, über die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative und unser Verhältnis zur EU. Alle Termine mit Hans-Ueli Vogt – auch in Ihrer Region – sind auf www. hansuelivogt.ch zu finden.

In Winterthur für die SVP im Einsatz: Nationalrat Jürg Stahl, Nationalratskandidatin Therese Schläpfer und Ständeratskandidat Hans-Ueli Vogt.

Starke Vertretung für Bundesbern: Patrick Walder, Benjamin Fischer, Roger Köppel und Bruno Walliser.

Gelungener Sommerhöck der SVP Kloten und Bassersdorf

LESERBRIEF

Erfolgreiche Schweizer an den Berufsweltmeisterschaften An den Berufsweltmeisterschaften in Brasilien hat die Schweizer Delegation eine sehr gute Leistung gezeigt. Lars Tönz aus dem Thurgau gewann die Goldmedaille in der Sparte IT Software für Unternehmungen. Der Winterthu­ rer Elektroniker Mario Noseda gewann die Bronzemedaille. Ebenfalls Bronze gewann die Madetswiler Malerin Janin Aellig. Gesamthaft kehrte die Schwei­ zer Delegation mit einer Gold-, sieben

Silber- und fünf Bronzemedaillen nach Hause zurück. Dieser Erfolg ist auch der Erfolg unseres dualen Berufsbil­ dungssystems, eine wichtige Stärke der Schweiz, die wir bewahren müssen.

Dank diesem einzigartigen Berufsbil­ dungssystem ist unsere Jungendarbeits­ losigkeit sehr tief im Gegensatz zur EU. Nur schade, dass die Medien so we­ nig über die Erfolge unserer Jugend an den Berufsweltmeisterschaften berich­

tet haben. Wie es scheint, können wir vom Service Public des Schweizer Fern­ sehens nichts mehr erwarten.

Glücklicherweise ist die Kantonsrats­ präsidentin Theres Weber aus SVP-Rei­ hen, und darum wurden die jungen Be­ rufsleute im Kantonsrat für ihre her­ vorragenden Leistungen geehrt.

Bruno Walliser, Kaminfegermeister und Kantonsrat, Volketswil

Rund 35 Personen genossen über die Gemeindegrenze hinaus bei bestem Wetter und gutem Essen einen gemein­ samen Abend mit dem Ständeratskan­ didaten Hans-Ueli Vogt. Dieser ver­ stand es meisterhaft, seine ­politischen Botschaften zu präsentieren. Arbeits­ plätze sichern, florierende KMU und keine Masseneinwanderung sind hoch aktuelle Stichworte. In der heutigen Zeit braucht es die SVP mehr denn je!

Bis spät in die Nacht diskutierten die Anwesenden. Ein gelungener Anlass!

AKTUELL 5

Der Zürcher Bote | Nr. 37 | Freitag, 11. September 2015

«WEITSICHT, ZUVERSICHT, AUSSICHT»

Gipfeltreffen im Zeichen der Wahlen

für unser Land, dass man der Bevölke­ rung die Wurzeln und die Heimat erhal­ ten kann. Frei bleiben heisst: Auch in Zeiten, wo man unter enormen Druck kommt, die Werte wie Selbstbestim­ mung und Entscheidung hochzuhalten.

Nach der eindrücklichen Rede mischte sich der Bundesrat wieder unter die Gäste und genoss den gemütliche Nach­ mittag «bi de Lüüt».

Schon wenige Stunden später prä­ sentierte sich der Jakobsberg wieder so, wie er ist: Ein wunderschöner Ort in der freien Natur mit «Weitsicht, Zu­ versicht und Aussicht».

Leider verwehrte Petrus die Aussicht auf den Säntis und noch viel weiter.

Trotzdem füllte sich das Festzelt bis auf den letzten Platz und freute sich auf die Referate der hochkarätigen Gäste aus der Politik. Mit Alphornklän­ gen und den Bachtel Trychlern wurde das Gipfeltreffen 2015 vom Hansueli Korrodi, Präsident SVP Bäretswil, und Martin Suter, Bezirkspräsident Hinwil, eröffnet. Hans-Ueli Vogt, Ständerats­ kandidat aus dem Kanton Zürich, refe­ riert über die «Weitsicht». Ihm ist es

Nach einer etwas beschwerlichen wichtig, dass man Prinzipien und Ziele hat. Seine Weitsicht heisst, dass lang­ Anreise traf auch Thomas Müller, Stän­ fristige Lösungen für die aktuellen Pro­ deratskandidat aus dem Kanton St. Gal­ bleme gesucht werden müssen und man len, auf dem Jakobsberg ein. Seine sich nicht der Versuchung der schnel­ «Aussicht» hänge in der Tat vom Stand­ len Kurzfristigkeit hingibt. ort und der Landschaft ab, so sei es Roland Eberle, Ständerat aus dem auch in der Politik. Aussicht heisst, Kanton Thurgau, referierte gekonnt was kommt auf uns zu und was wollen über die «Zuversicht» und zitierte aus wir sehen. dem Gedicht von Klaus Ender: «Die Zu­ versicht bringt stets Gewinn in allen Frei bleiben Lebenslagen, sonst läuft umsonst die Nach diesen drei Kurzreferaten gab es Zeit dahin mit ungelösten Fragen.» eine Mittagspause, welche von lüpfi­

ger Ländlermusik begleitet wurde. Die Festwirtschaft liess keine Wünsche offen, und das angebotene Raclette war bei diesem Wetter ein wahrer Volltref­ fer. So warteten die Gäste wohl ver­ pflegt auf das Referat von Herr Bun­ desrat Ueli Maurer, welcher, wie ver­ mutet, ohne Gefolge und einfach ganz privat schon früh auf dem Jakobsberg eintraf. Er richtete den Fokus auf «frei bleiben» und Heimat: Die drei grossen Konfliktherde wie, Krieg in der Ukrai­ ne, Konflikt im mittleren und Nahen Osten sowie die Situation in Afrika bringen Ungewissheit und Unsicher­ heit. Aber alle Menschen wollen Sicher­ heit und Heimat. Es ist enorm wichtig

Heimspiel für Bundesrat Ueli Maurer im Zürcher Oberland.

Fraktionspräsident Jürg Trachsel und Kantonsrätin Ruth Frei mit dem Ständeratskandidaten Hans-Ueli Vogt

Trotz nass-kaltem Wetter war die Stimmung gut und das Festzelt auf dem Jakobsberg voll.

«Weitsicht, Zuversicht, Aussicht» unter diesem Motto begrüsste die SVP Bäretswil und Bezirk Hinwil die Gäste auf dem Jakobsberg.

INSERAT

Für die SVP Bäretswil, Lisa Dietrich-Bieri

GEBALLTE SVP-PROMINENZ IN STÄFA

Einsatz für das bürgerliche Lager Am Donnerstag letzter Woche sprachen im Rahmen eines «FeierabendTreffens» nicht weniger als zehn erneut oder erstmals antretende Kandidatinnen und Kandidaten der Zürcher SVP im Stäfner Gasthaus zur Metzg. Fast 300 Personen drängten sich bei Klängen von Willy Valotti und seiner «Wyber-Kapelle» auf die überdachte Terrasse und hörten auf­ merksam den Kurzvoten der Exponenten von SVP und Junger SVP zu.

ZB. Begrüsst von den Nachwuchspoli­ tikern Nicolas Gorlero (Ürikon) und Katia Weber (Uetikon am See), brach­ ten die Redner ihre Botschaft zur aktu­ ellen Schweizer Politik prägnant auf den Nenner. Allen voran erinnerte alt Bundesrat Christoph Blocher daran, dass die eidgenössischen Wahlen die wichtigste Sachabstimmung bedeute­ ten, denn es sei entscheidend, welche Köpfe mit welcher Überzeugung unser Land gestalten. Ständeratskandidat und Wirtschaftsprofessor Hans-Ueli Vogt er­ innerte eindringlich daran, dass das Volk als Souverän in unserer direkten Demokratie zunehmend durch das an­ gebliche «Völkerrecht» ausgehebelt werde, was jetzt durch eine Volksiniti­ ative korrigiert werden soll.

Linksmehrheit in Bundesbern beenden SVP-Kantonalpräsident Alfred Heer be­ merkte unter grosser Heiterkeit, bei den letzten Wahlen habe er Plätze gut gemacht, aber die Partei habe Prozent­ punkte verloren; für 2015 wünsche er sich das Umgekehrte. Natalie Rickli zeigte anhand einiger grotesker Beispie­ le auf, wie unsere persönliche Freiheit durch die EU und Bundesbern immer mehr eingeschränkt und vermindert wird. Christoph Mörgeli (Stäfa) bezeich­ nete es als hoch problematisch, dass die Bevölkerung in der offiziellen bun­ desrätlichen Information vor Abstim­ mungen zunehmend mit falschen Fak­ ten hinters Licht geführt werde; das untergrabe das notwendige Vertrauen in die Behörden. Thomas Matter rief dazu auf, am 18. Oktober das bürger­ lich-liberale Lager zu stärken, denn die Jahre einer faktischen Linksmehrheit in Bundesrat und Parlament gefährde­ ten die Erfolgssäulen unseres Landes.

Claudio Zanetti erinnerte an die wun­ derschöne Schweiz, wie wir sie noch vor Kurzem gekannt haben, und ver­ sprach, alles zu unternehmen, um diese

Lebensqualität für die Zukunft zu ret­ ten. Roger Köppel (Küsnacht) freute sich angesichts der letzten Sendung «Sonn­ talk» von Tele Züri, dass er für einmal mehr als sieben Sekunden ohne Unter­ brechung sprechen dürfe; er warnte vor der Vermischung von Flüchtlingsund Immigrationsthematik und sprach sich nachdrücklich für die Durchset­ zung der geltenden Gesetze aus. Wolf­ ram Kuoni (Herrliberg) übte als inter­ national tätiger Rechtsanwalt und Un­ ternehmer Kritik an der Regulierungsund Bürokratisierungswelle, die unsere freiheitliche, marktwirtschaftliche Ord­ nung massiv einschränkt. Bei offerier­ tem «Ghacketem mit Matterhörnli» und begleitet von virtuosen volkstüm­ lichen Klängen sassen die Gäste noch lange zusammen. Das vom Stäfner Kurt Zollinger umsichtig organisierte Feier­ abend-Treffen war nach übereinstim­ mender Meinung der Besucher ein Grosserfolg.

Das Feierabend-Treffen zu den eidgenössischen Wahlen sorgte für grosses Interesse.

6 STÄDTE ZÜRICH UND WINTERTHUR

Der Zürcher Bote | Nr. 37 | Freitag, 11. September 2015

Fadegrad

AU S D E M Z Ü R C H E R G E M E I N D E R AT

Wer benützt die Flüchtlinge als Wahlkampfvehikel? von Daniel Oswald

Nein zur neuen Parkplatzverordnung Das heute geltende Reglement zur Bestimmung der Anzahl Park­ plätze für private oder gewerb­ liche Bauten in der Stadt Winter­ thur stammt aus dem Jahr 1986.

Den Linken war und ist diese Ver­ ordnung ein Dorn im Auge. So haben sie diese unter der Feder­ führung von Pearl Pedergnana mit einem unfairen Schachzug aus­ gehebelt. Frau Pedergnana erliess eine sehr viel restriktivere Dienst­ anweisung nach der jetzt bei einer Baueingabe die Parkplätze berechnet werden. Dieses Vorge­ hen wurde vom Bezirksrat gerügt, weshalb dann vom da­maligen Stadtrat noch vor dem 9. Februar 2014 eine neue Verordnung ver­ fasst und dem Grossen Gemein­ derat zur Beratung überwiesen wurde. Diese Verordnung war in gewissen Teilen noch restriktiver­ als die geltende Dienstanweisung.

Für die Rückweisung an den Stadt­ rat mit dem Auftrag, die Verord­ nung nochmals zu überarbeiten,­ fand sich im Parlament leider keine Mehrheit.

In der Beratung im Grossen Ge­ meinderat wurde unter Mit­hilfe der Grünliberalen die Vorlage noch restriktiver gestaltet. Nach der zur Abstimmung stehenden Verordnung sind für einen Gewer­ bebetrieb mit 400 m² Bürofläche noch 2 Parkplätze erlaubt. Und in diesen 2 Parkplätzen sind die Kundenparkplätze inbegriffen. Sie alle kennen sicher die Firma Maag Recycling AG und sind schon am Samstagmorgen Schlange gestan­ den, um Ihre wiederverwertba­ ren Abfälle zu deponieren. Heute kann die Firma Maag an einem Samstag 135 Parkplätze zur Verfü­ gung stellen. Nach der neuen Ver­ ordnung wären es lediglich noch 71 Parkplätze. Stellen Sie sich ­dieses Chaos vor! Ich könnte diese Beispiele beliebig erweitern.

Aber nicht nur bei den Gewerbe­ betrieben, nein, auch bei den Wohnhäusern werden die Park­ plätze massiv reduziert. Ein Mehr­ familienhaus mit 8 Wohnungen à 140 m² dürfte noch maximal über 5 Parkplätze verfügen. Ein Mehrfami­lienhaus mit 10 Woh­ nungen à 80 m² hätte ebenfalls nur 5 Parkplätze zur Verfügung.

Dies wäre nicht mal ein Parkplatz pro Wohnung. Zusätzliche Be­su­ cherparkplätze gäbe es nicht. Wir dürfen sehr wohl annehmen, dass in einer Wohnung mit 140m² meh­ rere Personen wohnen und somit selbst pro Wohnung mehr als ein Parkplatz notwendig ist. Diese Beispiele zeigen, dass sich die ­Berechnung der Parkplatzzahlen nicht nach den Bedürfnissen der Bevölkerung orientiert.

Zum Glück kann jeder selber ent­ scheiden, wie viele Autos er haben will. Auch wenn jemand mehr als ein Auto besitzt, kann er gleich­ zeitig nur mit einem Auto auf der Strasse unterwegs sein. Es darf aber doch nicht sein, dass uns der Staat über die Bewilligung von Parkplätzen vorschreibt, wie viele Autos jemand besitzen darf. Diese neue Parkplatzverordnung ist ein direkter Angriff auf das Eigentum.

Seit Jahren warnt die SVP vor falschen Prioritäten bei der Aufnahme von Asylsuchenden. Sie fordert, Wirtschafts­ flüchtlinge von echten Flüchtlingen nach der Genfer Konvention zu unterscheiden und die vorhandenen Mittel korrekt und sinnvoll einzusetzen. Die offensichtlichen Missstände und die Überforderung unserer Regierung im Asylwesen werden von der SVP nicht erst seit diesem Sommer thematisiert.

Stefan Urech Gemeinderat SVP Zürich 4/5

Nichtsdestotrotz haben an den letzten zwei Wochenenden linke Politiker im «Sonntalk» auf Tele Züri den SVP-Natio­ nalratskandidaten vorgeworfen, das Schicksal der Flüchtlinge für den Wahl­ kampf zu missbrauchen. Ganz im Ge­ gensatz dazu dienen die Aktivitäten der linken Nationalratskandidaten uneigen­ nützig dem Gemeinwohl, könnte man aus dieser Kritik ableiten.

Zur aktuellen Weltlage Einer dieser vermeintlich selbstlosen Vorstösse eines linken Gutmenschen ist im Zürcher Gemeinderat diese Woche durch den Nationalratskandidaten Alain Sangines (SP) eingereicht worden. Zu­ sammen mit Rebekka Wyler (SP) for­ dert er den Stadtrat mit einem Postulat

auf, weitere 300 Flüchtlinge zusätzlich zum vom Bund vorgegebenen Kontin­ gent aufzunehmen. In einem langen Schreiben voller Halbwahrheiten und fragwürdigen Statistiken zur Asylpoli­ tik begründen die beiden Postulanten ihr Anliegen. «Aufgrund der aktuellen Weltlage» sei die Stadt Zürich gezwun­ gen, sich moralisch und ethisch rich­ tig zu verhalten und mehr Asylsuchen­ de zu betreuen.

Nun ist Alain Sangines bereits seit 5 Jahren im Zürcher Gemeinderat und dürfte mit den Aufgaben unseres Lo­ kalparlaments mittlerweilen vertraut sein. Er weiss deshalb sehr wohl, dass die Asylpolitk keine kommunale, son­ dern eine nationale Angelegenheit ist.

Es ist nicht Sache der Gemeinden, ihre Kontingente (gemäss den Einschätzun­ gen der sozialdemokratischen Partei) der «aktuellen Weltlage» anzupassen.

Die Kontingentierung geschieht in Bern, und zwar im Rat, in den Alain Sangi­ nes am 18. Oktober gewählt werden möchte. Herr Sangines hat allerdings mit einem tiefen Platz auf der Natio­

nalratsliste seiner Partei zu kämpfen.

Um Plätze gutzumachen, muss der Ge­ meinderat aus dem Kreis 9 seinen Be­ kanntheitsgrad steigern. Das Postulat eignet sich dafür als perfektes Wahl­ kampfvehikel. Rebekka Wyler, die als Präsidentin der SP–Personalkommis­ sion mitverantwortlich für Sangines tiefen Listenplatz ist, unterstützt ihn dabei nach Kräften.

Engagement für das Wahlbarometer Über die Unterbringung von zusätzli­ chen 300 Flüchtlingen in Zürich muss sich Alain Sangines keine Sorgen ma­ chen. Bei seinen Wählern kann er so Plätze gutmachen, egal, ob das Postu­ lat Sinn macht. Nicht die Lösung der Flüchtlingskrise, sondern der Drang nach medialer Aufmerksamkeit ist der wahre Grund dieses Postulats, über das wir diesen Mittwoch im Gemeinderat debattiert haben. Wir haben dem am­ bitionierten Nationalratskandidaten die perfekte Wahlkampfplattform geboten.

Die NZZ hat jedenfalls bereits darauf

Das Volk soll mitbestimmen Die Volksschule ist nicht mehr, was sie einmal war. In den letzten Jahren wurden viele Reformen eingeführt und umgesetzt. Viele der bereits eingeleiteten Reformen zeugen von politischer Hektik. Seit Jahren stellen Eltern, Lehrpersonen und Lehrmeister eine stetige Verschlechterung schulischer Grundlagen fest. Mit dem Lehrplan 21 würden die Schulleistungen nicht nur in den zentralen Fächern Deutsch und Mathematik weiter sinken, sondern auch andere bereits bestehende Missstände zementiert.

Fehlende Grundlagen Das stellen nicht zuletzt auch viele Lehrbetriebe fest, welche sich über feh­ lende Grundlagen in Lesen, Schreiben und Rechnen ihrer Lehrlinge beklagen.

Vielen Lehrlingen fehlt es ausserdem an genauem und sorgfältigem Arbei­ ten, sich auf eine Aufgabe zu konzent­ rieren und Anweisungen zu befolgen usw. Zunehmend werfen sowohl Lehr­ linge wie auch Lehrmeister das Hand­ tuch und es kommt zu immer mehr Lehrvertragsauflösungen. Handlungs­ bedarf ist längstens angezeigt, aber si­ cher nicht mit dem Lehrplan 21!

Die EDK plant mit dem Lehrplan 21, welcher als Vorlage für den kanto­ nalen Lehrplan gelten sollen, eine grundlegende, flächendeckende Um­ wälzung der Volksschule – ohne jede Mitsprachemöglichkeit der Bürgerin­ nen und Bürger. Genau das will das überparteiliche Komitee mit der im Frühjahr lancierten kantonalen Volks­ initiative «Lehrplan vors Volk» verhin­ dern: Das Volk soll die Möglichkeit haben über den Lehrplan 21 abzustim­ men.

Geschmacklose Aktion der Genossen Zu Beginn der Flüchtlingsdebatte hiel­ ten übrigens sämtliche SP-Gemeinderä­ te grosse Bilder von ertrinkenden Men­ schen und sinkenden Gummiboten hoch. Über diesen Bildern stand in fett gedruckter roter Schrift: «Die SP hilft.»

So schamlos setzt sich ausgerechnet die Partei in Szene, die uns Pietätslo­ sigkeit im Wahlkampf vorwirft.

LESERBRIEF

LEHRPL AN 21 – UMWÄLZUNG DER VOLKSSCHULE

Wer einmal im Kompetenzen-Dschun­ gel des Lehrplans 21 geschnuppert hat, verwirft die Hände und fragt sich un­ weigerlich: Wo bleibt unser weltweit gelobtes Bildungssystem, Säule unse­ rer florierenden Wirtschaft und unse­ rer direkten Demokratie? Der Gebrauch des Wortes «Kompetenzen» ist missver­ ständlich. Die sogenannten «Kompeten­ zen», die die Kinder in der Schule bei möglichst eigenständigem Tun erwer­ ben sollen, während sich die Lehrer als «Begleiter» und «Berater» im Hinter­ grund halten sollen, sind kümmerlich.

Die Lernhinhalte werden immer weni­ ger systematisch, kleinschrittig und mit ausreichend Übung vermittelt. Mit Googeln, Pröbeln und Selbstkorrektu­ ren mithilfe von Computerprogram­ men sowie Austausch gelöster Aufga­ ben mit dem Banknachbar (ohne Kont­ rolle des Lehrers!) bleiben die Erkennt­ nisse oberflächlich.

reagiert und schreibt in ihrer Ausgabe am Donnerstag, Herr Sangines habe ein Zeichen für «mehr Solidarität und Engagement» gesetzt.

Die CVP-raktion, wohl noch im Schockzustand über die kurz vor der Ratssitzung erschienenen Umfragewer­ te für die Nationalratswahlen, roch Lunte und sprang auf den Gutmen­ schenzug auf. Ihre neue Fraktionsprä­ sidentin Karin Weyermann sprach von einem «Tropfen auf den heissen Stein» und kündigte eine Textänderung an, die den Stadtrat dazu auffordert, nicht «nur» 300 sondern gar 1000 zusätzli­ che Flüchtlinge aufzunehmen! Der links dominierte Gemeinderat überwies das Postulat samt Textänderung dem noch linkeren Stadtrat, der das Schreiben «gerne entgegennimmt», wie er sagte.

Sie wollen bei der Volksschule mit­ reden und die Diskussion nicht den Bildungsbürokraten überlassen? Unter­ stützen Sie die Initiative www.lehrplanvors-volk.ch Am Dienstag, 15. September, 19.30 Uhr findet im Gsellhof in Brüttisellen eine Informationsveranstaltung zum Thema Lehrplan 21 statt. Frau Anita Borer (KR) wird die Initiative vorstellen. Es werden auch weitere Vertreter des Initiativkomitees zum Thema referieren. Wir würden uns sehr freuen, auch Sie an diesem Anlass im Gsellhof begrüssen zu dürfen.

Für das Initiativkomitee, Ursula Meier, Brüttisellen

So wird die direkte Demokratie mit Füssen getreten Anfang August 2015 veröffentlichte die «SonntagsZeitung», dass in den USA gegen den Berner Milliardär Hansjörg Wyss schwerwiegende Anschuldigun­ gen wegen sexueller Nötigung erhoben wurden. Auszüge aus der Anklage wa­ ren erschütternd zu lesen. Der gleiche Wyss engagiert sich politisch für den Erhalt der Bilateralen als Gründungs­ mitglied und als Sponsor von «Vorteil Schweiz». Das Hauptziel dieses Vereins liegt darin, die vom Volk und vierzehn Kantonen angenommene Initiative «Ge­ gen Masseneinwanderung» europakom­ patibel zu überziehen. Im Klartext be­ deutet, dies: weg vom Initiativtext, hin zu dem, was die EU will. Dass Bundesrä­ te (einer davon ist Schneider-Ammann) mit Wyss über das weitere Vorgehen des erwähnten Projektes beraten und sich damit ins Lotterbett solcher Leute legen, ist als Bürger dieses Landes un­ verständlich, ja unverschämt.

Als die Stimmbürger die Massen­ einwanderungsinitiative angenommen

„Schwamedinger-Chilbi” 2015 SVP Zürich-Schwamendingen

www.svp-schwamendingen.ch

hat­ten, dachte ich, das bedeute eine zügige Absage an die bisherige EU-Poli­ tik. Weit gefehlt. In Tat und Wahrheit macht Bundesbern – trotz seinerzeiti­ gem Versprechen der Justitzministerin, die Initiative rasch umzusetzen – so ziemlich das Gegenteil. Dass derzeit die EU-Politik bzw. EU-Kampagnen auf Sparmodus geschaltet sind, hat zudem mit den Wahlen im Herbst zu tun. Jeg­ liche Konfrontation mit den Bürgern soll vermieden werden. Erst nach den Wahlen sollen die wahren politischen Absichten – insbesondere auch der FDPProtagonisten – verkündet werden. Hal­ ten die betroffenen Bundesräte das Volk für so blöd, dass es diese bedenkliche Taktik nicht durchschaut? Der Bürger kann es drehen, wie er will: Wo und wann er in Bundesbern genauer hin­ schaut: die direkte Demokratie wird mit Füssen getreten.

Karl Meier-Zoller, Effretikon

KLEININSER ATE 7

Der Zürcher Bote | Nr. 37 | Freitag, 11. September 2015

I H R K L E I N I N S E R AT

Spaghetti-Plausch Feines Essen | Gemütliches Beisammensein | Politische Gespräche

Sie suchen etwas Spezielles oder möchten sich schon lange von ­einem Gegenstand trennen? Fehlt Ihnen eine Begleitung zum Wandern oder ­Jassen? Inserieren Sie einfach und unkompliziert und erreichen Sie über 10 000 ­Leserinnen und Leser. Füllen Sie dazu das Formular unter folgender Internetadresse aus:

Mit den Nationalratskandidaten:

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Kleininserat, 2 Zeilen (112 × 10 mm = 4 Spalten × 10 mm) Kleininserat, 3 Zeilen (112 × 15 mm = 4 Spalten × 15 mm) Kleininserat, 4 Zeilen (112 × 20 mm = 4 Spalten × 20 mm)

Natalie Rickli

Gregor Rutz

Daniel Oswald

Therese Schläpfer

Martin Hübscher

Nationalrätin

Nationalrat

Gemeinderat

Gemeindepräsidentin

Kantonsrat

ab 11:00 Uhr ab 12:00 Uhr ab 13:00 Uhr

Apéro Essen Gastreferat von Gregor Rutz Nationalrat/Vizepräs. SVP Kt. Zürich «Die Schweiz braucht mehr SVP» anschliessend Fragen

ZÜRCHER ZÜRCHER BAUER BOTE Fr. 22.−

Fr. 38.−

Fr. 33.−

Fr. 57.−

Fr. 44.−

Fr. 76.−

Keine Layoutanforderung möglich, wird korrekturgelesen.

Einsendeschluss jeweils am Dienstag für die Ausgabe vom Frei­tag.

Rufen Sie uns bei Fragen bitte an: Telefon 044 783 99 11

Ort Mehrzweckanlage Teuchelweiher Datum Sonntag, 20. September 2015 Kosten Erwachsene CHF 18.-, Kinder CHF 9.Inbegriffen sind Spaghetti à discrétion, Salat, Dessert und Kaffee Anmeldung erforderlich. Jeder ist Willkommen.

Frei bleiben –

Liste 1 Nationalratswahlen, 18. 10. 2015

Anmeldung bis 17. September 2015 bei Ursula Staufer

Ich melde mich an

per Post:

Glärnischweg 8, 8400 Winterthur

per E-Mail:

ursula.staufer@bluewin.ch

per Fax:

052 213 25 50

Achtung!

Anzahl Personen

Zahle Höchstpreise für alle Autos.

Komme bei Ihnen vorbei.

Telefon 044 822 26 11

Name

Auf Facebook: www.facebook.com/svpwinterthur

Bewährt als Gemeindepräsident und Kantonsratspräsident 2013/14

Bruno Walliser nach Bern

Erfolgreich werben im «Zürcher Boten» und «Zürcher Bauern»

Roadshow

Nationalratswahlen

Nationalratswahlen

Öffentliche Veranstaltung Datum: Zeit: Ort:

Mittwoch, 16. September 2015

Sch Stan wei dor z st t ärk en

!

Walliser_NR2015_Ins_54x120_sw_Z-BAUER.indd 1 25.08.15 14:49

Podium zum Thema «Krisenherd rund um Syrien und dessen Folgen – auch für die Schweiz»

Freitag, 18. September 19.30 Uhr, Restaurant Löwen, Landstrasse 38, Andelfingen

20.00 Uhr

Restaurant Neubüel, Wädenswil

Im Gespräch mit . . .

1

Liste brunowalliser.ch

Donnerstag, 24. September 20.00 Uhr, Restaurant Sternensee, Sternenschanzstrasse 1, 8833 Samstagern Freitag, 2. Oktober 20.00 Uhr, Restaurant Kaserne, Kasernenstrasse 129, 8180 Bülach Mittwoch, 7. Oktober 20.00 Uhr, Stürmeierhuus, Freiestrasse 14, 8952 Schlieren

Jürg Trachsel Rechtsanwalt und Kantonsrat SVP

Alfred Heer

Kleinunternehmer, Parteipräsident SVP und Nationalrat SVP Zürich

Wolfram Kuoni

Wirtschaftsanwalt und Unternehmer

Mit SVP-Nationalrat Hans Fehr Donnerstag, 17. September 2015, 18.15 – 20.15 Uhr, Universität Zürich, Hauptgebäude, Rämistrasse 71, Hörsaal KOH B10,

Dienstag, 13. Oktober 20.00 Uhr, Gaststuben Muggenbühl, Muggenbühlstrasse 15, 8038 Zürich Donnerstag, 15. Oktober 20.00 Uhr, Sorell Hotel Krone, Marktgasse 49, 8400 Winterthur

Wir freuen uns, Sie an diesem speziellen Anlass begrüssen zu dürfen und hoffen auf zahlreiches Erscheinen.

en

Die Kandidaten stehen Ihn Rede und Antwort.

Mit freundlichen Grüssen

Vorstand SVP Wädenswil

Wolfram

Alfred

Kuoni Heer

, bisher

wolframkuoni.ch 2x auf Ihre Liste

Kurzreferate von Manuel Bessler, Chef Schweizerische Katastrophenhilfe SKH/DEZA, und von Edouard Gnesa, Sonderbotschafter DEZA. Anschliessend Podium mit den Nationalräten Hans Fehr, Doris Fiala und Balthasar Glättli.

Die Veranstaltung ist öffentlich.

8 VERANSTALTUNGEN SVP- K ANTONSR ATSFR AK TION Kantonsrat / Fraktion Montag, 21. September 2015, 13.00 Uhr, Sitzung, Zunfthaus zur Haue.

Der Zürcher Bote | Nr. 37 | Freitag, 11. September 2015

«Willis Wyberkapelle». Jedermann ist herzlich eingeladen.

Bezirk Dielsdorf / Furttal Samstag, 12. September 2015, 10.00–11.45 Uhr, Gasthof «Höfli», Otelfingen, 7. Öffentlicher Politstamm mit Nationalrat Christoph Mörgeli und Nationalratskandidat Jürg Sulser. Anschliessend Apéro.

rese Schläpfer, Daniel Oswald und Martin Hübscher. Kosten: Erwachsene Fr. 18.–, Kinder Fr. 9.–. Anmeldung bis 17. September 2015 an ursula.staufer@bluewin.ch, Fax 052 213 25 50.

Stadt Winterthur / Wülflingen Samstag, 19. September 2015, 9.00 Uhr, Bezirk Affoltern Restaurant Taverne zum Hirschen (Saal), Samstag, 26. September 2015, ab 17.30 am Lindenplatz, Winterthur-Wülflingen, Uhr, auf dem Bauernhof von Nationalrats- Bezirk Hinwil / Grüningen Diskussion bei Kaffee und Gipfeli mit den kandidat Martin Haab in Mettmenstetten, Sonntag, 20. September 2015, Start 11.00 Nationalräten Natalie Rickli, Thomas Matöffentliche Wahlveranstaltung mit Natio- Uhr beim grossen Parkplatz Landgasthof ter und Jürg Stahl, mit den Nationalratsnalrat Alfred Heer, Nationalratskandidat Adler, ca. zweistündiger Spaziergang zur kandidaten Therese Schläpfer, Daniel Roger Köppel und Ständeratskandidat Jagdhütte Giessen. Jäger informieren über ­Oswald, Martin Hübscher und Wolfram Hans-Ueli Vogt. verschiedene Themen. Festwirtschaft, Wett­ Kuoni sowie Ständeratskandidat Hansbewerb, Jagdhornbläser.

Ueli Vogt.

Bezirk Affoltern / Hausen am Albis Freitag, 25. September 2015, 9.00–ca. Bezirk Horgen / Wädenswil Dienstag, 29. September 2015, 19.00 Uhr, 16.00 Uhr, Jahresausflug nach Einsiedeln Mittwoch, 16. September 2015, 20.00 Uhr, in der First Choice Bar, am Lindenplatz, mit Führung in der Milchmanufaktur und Restaurant Neubüel, Wädenswil, Wahlver- Winterthur-Wülflingen, Diskussion bei Besichtigung der Schanzen. Verpflegung anstaltung mit Nationalrat Alfred Heer und einem Bier mit den Nationalräten Natalie und Getränke zulasten der Teilnehmer. den Nationalratskandidaten Jürg Trachsel Rickli und Jürg Stahl und den National­ Fahrt und Führung sind offeriert. Anmel- und Wolfram Kuoni. ratskandidaten Therese Schläpfer, Daniel dung bis 16. September 2015 an tobler.f@ Oswald, Martin Hübscher und Wolfram bluewin.ch Bezirk Pfäffikon / Wila Kuoni.

Donnerstag, 24. September 2015, 20.00 Uhr, Samstag, 26. September 2015, ab 10.00 Schulhaus Eichhalde, Wila, Referat von Stadt Zürich Uhr, Hotel Löwen, im Saal, Albisstrasse 2, ­ Nationalratskandidat Roger Köppel: Dienstag, 22. September 2015, 06.30 Uhr, Hausen am Albis, «Zmörgeli mit Mörgeli» Asylchaos – wie weiter?

Bahnhof Stadelhofen, Zürich, Flyeraktion und «Ghackets mit Matterhörnli», Brunch. mit Ständeratskandidat Hans-Ueli Vogt 11.15 Uhr: Nationalräte Christoph Mörgeli Bezirk Uster / Wangen-Brüttisellen und Nationalratskandidaten. und Thomas Matter: «Voller Einsatz für die Dienstag, 15. September 2015, 19.30 Uhr, Schweiz», Diskussion, Fragen. Anschlies- Gsellhof, Gemeindesaal, Schüracherstrasse Dienstag, 22. September 2015, 17.30 Uhr, send Musik: «Willis Wyberkapelle». Jeder- 10, Brüttisellen, Lehrplan 21: Das Volk soll Bahnhof Enge, Zürich, Flyeraktion mit Stänmann ist herzlich eingeladen. mitbestimmen! Referenten: U. a. SVP-Kan- deratskandidat Hans-Ueli Vogt und Natiotonsrätin Anita Borer und Ursula Meier, nalratskandidaten.

Bezirk Affoltern / Wettswil am Albis Unternehmerin.

Sonntag, 27. September 2015, Wettswil Stadt Zürich und Kreis 11 Sonntag, 27. September 2015, 10.00–14.00 am Albis, Traditioneller Herbstmäärt mit Bezirk Winterthur den Nationalratskandidaten Barbara Stei- Freitag, 11. September 2015, 18.45 Uhr, Uhr, auf dem Bauernhof von Albert Schunemann und Martin Haab.

Rutschmann AG, Uesslingerstrasse 22, El- macher im Affoltemer Unterdorf, Zürich, likon a.d. Thur, Bezirksbehördenkonferenz. Herbstbrunch. Reichhaltiges Buffet, FolkMittwoch, 30. September 2015, 20.00 Uhr, Apéro, Begrüssung durch Kantonsrat Peter lore Musik, Fahnenschwingen, AlphornbläSingsaal Schulhaus Mettlen, Wettswil, Po- Uhlmann, Vorstellung und Betriebsrund- ser. Mit den Nationalräten Alfred Heer und diumsveranstaltung mit Nationalrat Gregor gang durch Inhaber Rolf Rutschmann. Gregor Rutz und den NationalratskandidaRutz und Ständeratskandidat Hans-Ueli 20.15 Uhr: Nachtessen, anschliessend In- ten Roger Liebi und Mauro Tuena.

Vogt (SVP). formationen und Vorstellung der Nationalratskandidaten des Bezirks Winterthur, Stadt Zürich / Kreis 1 und 2 Samstag, 19. September 2015, 09.00–12.00 Bezirk Dielsdorf / Bachs Dessert und Ausklang.

Uhr, vor dem Café Mandarin im Morgental, Samstag, 12. September 2015, ab 10.00 Zürich-Wollishofen, Standaktion.

Uhr, Huebhof, Fam. R. + W. Erb-Graf, Hueb 8, Stadt Winterthur / Altstadt Bachs, «Zmörgeli mit Mörgeli» und «Gha- Sonntag, 20. September 2015, Apéro ab ckets mit Matterhörnli», Brunch. 11.15 Uhr: 11.00 Uhr, Mehrzweckanlage Teuchelwei- Stadt Zürich / Kreis 3 Nationalräte Christoph Mörgeli und Thomas her, Winterthur, Spaghetti-Plausch mit den Samstag, 19. September 2015, 09.00–11.30 Matter: «Voller Einsatz für die Schweiz», Nationalräten Natalie Rickli und Gregor Uhr, Schmiede Wiedikon, Zürich, Stand­ Diskussion, Fragen. Anschliessend Musik: Rutz und den Nationalratskandidaten The- aktion.

SVP-VER ANSTALTUNGEN

National- und Ständeratswahlen 2015

Diskutieren Sie bei Kaffee und Gipfeli mit:

Hans-Ueli Vogt

Thomas Matter

Jürg Stahl

Daniel Oswald

Ständeratskandidat

Nationalrat

Nationalrat

Nationalratskandidat

Natalie Rickli

Therese Schläpfer

Martin Hübscher

Wolfram Kuoni

Nationalrätin

Nationalratskandidatin

Nationalratskandidat

Nationalratskandidat

Am Samstag, 19. September 2015 um 09:00 Uhr im Restaurant Taverne zum Hirschen (Saal), am Lindenplatz in Wülflingen

Keine langen Vorträge, unsere vorstehenden Politiker stellen sich vor. Danach bleibt sämtlichen Teilnehmern genügend Zeit für eine Fragerunde und persönliche Gespräche. Hier haben Sie die Gelegenheit, sich aus erster Hand zu informieren.

Am 18. Oktober 2015: Liste 1 in die Urne!

IMPRESSUM ISSN 1660-6701 ISSN 2296-3480 Offizielles Organ des Zürcher Bauernverbandes.

Offizielles Organ der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich.

Abonnementspreis: Für die Schweiz jähr­lich Fr. 63.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: ZBV, Lager­ strasse 14, 8600 Dübendorf, ­E-Mail: bauernverband@zbv.ch. Ferdi Hodel (FH).Tel. 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32. Insertionspreise: www. stutz­-druck.ch/content/zuercher-bauer. Abonne­ ments­dienst: Zürcher Bauernverband, Lager­ strasse 14, 8600 Dübendorf, Tel. 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32, E-Mail: bauernverband@zbv.ch.

Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich für Parteimitglieder Fr. 48.–; für Nichtmitglieder Fr. 58.– + 2,5 % MwSt. Redak­tion: SVP, Lager­strasse 14, 8600 Dübendorf, E-Mail: zb@svp-zuerich.ch.

Reinhard Wegelin (rw.), Tel. 044 217 77 64, Fax 044 217 77 65. Insertionspreise: www. stutz-druck.ch/ content/der-zuercher-bote. Abonnementsdienst: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Tel. 044 217 77 66, Fax 044 217 77 65, ­sekretariat@svp-zuerich.ch.

Erscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: print-ad kretz gmbh, Fredi Kretz, ­Tramstrasse 11, 8708 Männedorf, Telefon 044 924 20 70, info@kretzgmbh.ch. ­Inseratenschluss: Dienstag, 17.00 Uhr. Layout: Sihldruck AG, Binzstrasse 9, 8045 Zürich. Druck: Ringier Print Adligenswil AG, Ebikoner­ strasse 75, 6043 Adligenswil.

Stadt Zürich / Kreis 9 Samstag, 12. September 2015, 09.00–11.30 Uhr, Albisriederstrasse 330, Zürich, Standaktion.

VER ANSTALTUNGEN MIT STÄNDER ATSK ANDIDAT HANS- UELI VOGT

Bezirk Bülach / Rafz Samstag, 12. September 2015, ab 18.00 Uhr, hinter dem Gemeindehaus Rafz (bei schlechter Witterung im GemeindehauskelStadt Zürich / Kreis 10 ler), Referat von Ständeratskandidat HansSamstag, 12. September 2015, 10.00–11.30 Ueli Vogt zum Thema: «Einstehen für die Uhr, Kappenbühlweg Höngg, Zürich, Stand- Schweiz im Wahljahr 2015». Öffentliche aktion.

Veranstaltung.

Samstag, 19. September 2015, 09.00–11.30 Uhr, Lindenplatz, Zürich, Standaktion.

Samstag, 19. September 2015, 10.00–11.30 Uhr, Röschibachplatz Wipkingen, Zürich, Standaktion.

Stadt Zürich / Kreis 11 Freitag, 30. Oktober 2015, 18.00 Uhr, Voléro-Lounge, Binzmühlestrasse 80, Zürich, Polit-Apéro.

Bezirk Dielsdorf / Niederglatt Samstag, 26. September 2015, 15.00–16.30 Uhr, Dorffest Niederglatt, Roadshow mit Ständeratskandidat Hans-Ueli Vogt.

Bezirk Dielsdorf / Oberglatt Dienstag, 15. September 2015, 06.15–07.45 Uhr, Bahnhof Oberglatt, Flyerverteilaktion mit Ständeratskandidat Hans-Ueli Vogt.

Stadt Zürich / Kreis 12 Donnerstag, 17. September 2015, 17.00– Bezirk Dielsdorf / Rümlang 20.00 Uhr, Vorplatz Migros-Schwamendin- Samstag, 12. September 2015, 10.00 Uhr, gen beim Schwamendingerplatz, Wahl- Restaurant Sorriso, Glattalstrasse 182, kampf-Standaktion.

Rümlang, 28. Politstamm mit Ständeratskandidat Hans-Ueli Vogt: Einstehen für die Schweiz im Wahljahr 2015.

SVP- FR AUEN

Bezirk Horgen / Wädenswil SVP-Frauen Stadt Zürich Samstag, 19. September 2015, 12.30–14.30 Donnerstag, 17. September 2015, 19.30 Uhr, Gerbestrasse 8–10, Wädenswil, Road­ Uhr, Rest. Mercure Stoller, Zürich, Referat show mit Ständeratskandidat Hans-Ueli von Nationalratskandidat Wolfram Kuoni Vogt. zum Thema: Unternehmenssteuerreform III – Vor- und Nachteile für die Schweiz. An- Bezirk Meilen / Uetikon am See schliessend Mitgliederversammlung.

Samstag, 3. Oktober 2015, 14.00–15.00 Uhr, Herbstmarkt, Uetikon am See, Road­ show mit Ständeratskandidat Hans-Ueli Vogt.

WEITERE VER ANSTALTUNGEN Donnerstag, 17. September 2015, 18.15– Bezirk Meilen / Zollikon 20.15 Uhr, Universität Zürich, Hauptge- Mittwoch, 23. September 2015, 20.00 Uhr bäude, Rämistrasse 71, Hörsaal KOH B10, (Türöffnung 19.30 Uhr), Schulhaus Buchöffentliches Podium zum Thema «Krisen- holz, Aula (hinter der Turnhalle), Buchholzherd rund um Syrien und dessen Folgen – strasse 7, Zollikon, Ständeratspodium mit auch für die Schweiz», u.a. mit Nationalrat den Kandidaten Hans-Ueli Vogt (SVP), Hans Fehr.

Ruedi Noser (FDP) und Daniel Jositsch (SP).

Moderation: Filippo Leutenegger. AnSamstag, 19. September 2015, 17.00 Uhr schliessend Apéro.

(Türöffnung 16.00 Uhr), Thurgauerhof, Weinfelden, Herbstveranstaltung mit a. Bundes- Bezirk Pfäffikon / Illnau-Effretikon rat Christoph Blocher, Würdigung dreier Samstag, 12. September 2015, 13.00–15.00 Persönlichkeiten aus dem Thurgau: Johann Uhr, Marktplatz, Effretikon, Roadshow mit Konrad Kern, Adolf Dietrich und Alfred Ständeratskandidat Hans-Ueli Vogt.

Huggenberger und ihre Bedeutung für die heutige Schweiz. Eintritt frei, musikalische Bezirk Pfäffikon / Russikon Umrahmung, kleiner Imbiss. Ausstellung Freitag, 11. September 2015, ab 18.30 Uhr, von Originalwerken Adolf Dietrichs aus Pri- im Schützenhaus Russikon, Russiker Herbst vatbesitz.

Party mit Ständeratskandidat Hans-Ueli Vogt.

Donnerstag, 24. September 2015, 19.00 Uhr (Türöffnung 18.30 Uhr), im Zentrum Bezirk Uster / Uster Karl der Grosse, Kirchgasse 41, Zürich, Po- Samstag, 12. September 2015, 15.20– dium zum Thema Schweizer Ausländer- 17.20 Uhr, bei Credit Suisse, Poststrasse, und Flüchtlingspolitik, u.a. mit National- Uster, Roadshow mit Ständeratskandidat ratskandidat Roger Liebi. Anschliessend Hans-Ueli Vogt.

Apéro. Veranstalter: Secondos Plus Zürich.

Stadt Zürich Dienstag, 22. September 2015, 06.30– 07.30 Uhr, Bahnhof Stadelhofen, Zürich, MOTORR AD - CLUB SVP Flyerverteilaktion mit Ständeratskandidat Ausfahrten Hans-Ueli Vogt.

Sonntag, 13. September 2015, 4. Ausfahrt (bei ordentlichem Wetter), Süddeutschland. Dienstag, 29. September 2015, 06.30– 9.00 Uhr: Treffpunkt Rest. Kreuz, Kaiser- 07.30 Uhr, Bahnhof Stadelhofen, Zürich, stuhl. Ca. 16:00 Uhr: Im Salmen, Rheinau, Flyerverteilaktion mit Ständeratskandidat Schlussumtrunk, mit Ständeratskandidat Hans-Ueli Vogt.

Hans-Ueli Vogt.

Stadt Zürich / Kreis 10 Freitag, 25. September 2015, 07.00–08.00 Stämme Dienstag, 22. September 2015, 19.00 Uhr, Uhr, Bucheggplatz, Zürich, Standaktion mit Restaurant Wiesental, Schaffhauserstrasse Ständeratskandidat Hans-Ueli Vogt.

146, Seuzach, 6. Stamm.