SVP-Klartext August 2016

SVP

Klartext

AZB 3001 Bern - Preis Fr. 35.- jährlich - erscheint monatlich - 55 000 Expl. - www.svp.ch - klartext@svp.ch - August 2016

Die Zeitung der Schweizerischen Volkspartei

Direkte Demokratie stärken Nachrichtendienstgesetz 4 - 5 Ein «Ja» für unsere Sicherheit!

NDB-Gesetz

Die SVP hat am 12. August 116'709 Unterschriften für die Volksinitiative „Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)“ eingereicht. Oberster Gesetzgeber unseres Landes – so hält es die Bundesverfassung fest – ist das Schweizer Volk und die Kantone.

Rechtssicherheit und Stabilität sind wichtige Grundpfeiler für unseren Wohlstand und unsere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit.

Selbstbestimmung Entmachtung der Stimmbürger stoppen!

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Die SVP in den Schweizer Medien im August

Das Wort des Parteipräsidenten

Migration – die grösste Hypothek für unsere Kinder Als Vater zweier Kinder und in meiner Verantwortung als Parteipräsident bin ich höchst besorgt und ungehalten, dass sich der Schweizer Bundesrat und das Parlament im Gegensatz zu vielen anderen Europäischen Ländern immer noch standhaft weigert, systematische Grenzkontrollen an den Hotspots in unserem Land mit Unterstützung der Armee einzuführen. Gegenüber dem kriminellen Schlepperwesen muss endlich unmissverständlich das Signal ausgesendet werden, dass es kein Durchkommen für illegale Migranten gibt. Nur so kann der brutale Menschenhandel unterbunden werden.

Die Linke beklagt aktuell die Situation in Como. Die Verantwortung dafür tragen aber genau sie, die noch heute mit der Willkommenskultur Tausende von Leuten dazu verführen, den gefährlichen Weg über das Mittelmeer zu gehen, in der falschen Erwartung, ein Schlaraffenland anzutreffen. Dazu gehören auch all jene Politikerinnen und Politiker die ihre heuchlerische Scheinhumanität demonstrieren und vermutlich in Como die Migranten beraten, wie sie sich verhalten müssen, um in die Schweiz zu gelangen. Damit schliessen sie sich dem kriminellen Schlepperwesen an.

Richtigerweise lassen die Grenzwächter nur jene durch, die bereits beim ersten Mal glaubhaft deklarieren, dass sie in der Schweiz Asyl beantragen wollen. Alle anderen, die nur durchreisen wollen oder wieder zurückkommen, werden nach Italien zurückgeschickt. Soll mir doch niemand sagen, dass jemand, der echt verfolgt und an Leib und Leben bedroht ist, nicht im erstbesten sicheren Land Schutz sucht, sondern selbst bestimmt, wo es ihm gerade am besten gefallen würde.

Bundesrat Ueli Maurer macht hier mit seinem Grenzwachtkorps eine ausgezeichnete Arbeit. Es braucht aber weitere Massnahmen gegen die Massenmigration, alles andere können wir gegenüber unseren Kindern und Kindeskinder, die dereinst die Zeche bezahlen, nicht verantworten.

Nationalrat Albert Rösti, Präsident der SVP Schweiz

Editorial des Generalsekretärs

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Für eine freie, unabhängige und souveräne Schweiz von Gabriel Lüchinger, Generalsekretär der SVP Schweiz

N

ach einigen Jahren diplomatischer Tätigkeit in der arabischen Welt, habe ich nach der Wahl durch den Parteivorstand am 22. April in Langenthal am 1. Juli meine Arbeit als neuer Generalsekretär der SVP Schweiz aufgenommen. Der überzeugte Einsatz im Auftrag unserer Partei für eine freie, unabhängige und souveräne Schweiz steht für mich und das Generalsekretariat politisch auch in Zukunft an oberster Stelle.

Bedrohte direkte Demokratie Unsere bewährte direkte Demokratie, welche entscheidend ist für die Souveränität und den Wohlstand unseres Landes, ist heute in vielerlei Hinsicht und mehr denn je bedroht: so wäre ein Rahmenabkommen mit der EU das Ende unserer Unabhängigkeit. Unsere Selbstbestimmung sowie die Stellung unserer Bundesverfassung werden in Frage gestellt.

Die SVP wird diese Angriffe auf unsere Erfolgssäulen bekämpfen.

Herausforderung unkontrollierte Migration Vor gewaltigen Herausforderungen stehen wir angesichts der unkontrollierten und illegalen Einwanderung von zehntausenden Menschen, mehrheitlich auf der Suche nach einem besseren Leben. Es wäre naiv zu glauben, dass etwa die Armutsmigration aus Afrika und der islamischen Welt bald aufhören wird.

Unser seinerzeit nicht dafür geschaffenes Asylsystem ist überfordert und gerade Gemeinden sind unter anderem konfrontiert mit langfristig kaum tragbaren finanziellen Belastungen. Dies ist auch eine Folge des de facto kollabierten Schengen/Dublin-Systems, welches zur leichtsinnigen Aufhebung auch des äusseren Grenzschutzes von Europa geführt hat. Die SVP muss zusammen mit

Gabriel Lüchinger geboren am 8. Februar 1977, verheiratet, wohnhaft in Herzogenbuchsee (BE) Studium in Rechtswissenschaften und internationalen Beziehungen 2003-2005: Juristischer Mitarbeiter im VBS 2006-2008: Wissenschaftlicher Mitarbeiter auf dem SVP-Generalsekretariat 2008-2010: Stellvertretender Chef Militärprotokoll und Mitarbeiter im Stab

von Bundesrat Ueli Maurer 2010-2014: Verteidigungsattaché auf der Schweizer Botschaft in Kairo 2014-2016: Verteidigungsattaché auf der Schweizer Botschaft in Abu Dhabi Seit Juli 2016: Generalsekretär der SVP Schweiz

ihren beiden Bundesräten hier weiterhin entschieden Gegensteuer geben - oder unsere Bevölkerung wird dafür teuer bezahlen.

Rückkehr zur Selbstbestimmung Die Einwanderung in unser Land muss auf die gesamtwirtschaftlichen Interessen der Schweiz ausgerichtet sein – dank der SVP steht dies in unserer Verfassung – und unsere Grenzen sind soweit wie nötig zu kontrollieren; alles eigentlich eine Selbstverständlichkeit für jede souveräne Nation auf dieser Erde. An die Bürgerinnen und Bürger zu denken ist oberstes Gebot. Unsere Partei hat deshalb die Reihen immer wieder zu schliessen und sich bewusst zu bleiben, warum Schweizerinnen und Schweizer uns ihre Stimmen geben: wer SVP wählt, der weiss, dass er damit den unermüdlichen Einsatz für eine freie Eidgenossenschaft erhalten wird.

4 Nachrichtendienstgesetz

Nachrichtendienstgesetz – Ein «Ja» für unsere Sicherheit Am 25. September 2016 stimmen wir über das Bundesgesetz über den Nachrichtendienst (Nachrichtendienstgesetz, NDG) ab. Ein «Ja» zu diesem Gesetz ist dringend notwendig. Die Mittel, welche dem Nachrichtendienst derzeit für die Beschaffung sicherheitsrelevanter Informationen zur Verfügung stehen, reichen im heutigen Technologiezeitalter nicht mehr aus. von Nationalrat Beat Arnold, Verantwortlicher Sicherheitspolitik der SVP, Schattdorf (UR)

D

er Nachrichtendienst braucht dringend der Technik angepasste Beschaffungsmittel.

Es ist zu begrüssen, dass gleichzeitig ein Bewilligungssystem dafür sorgt, dass diese Mittel mit Augenmass und nur in begründeten Fällen angewendet werden dürfen. Von einer «Massenüberwachung» - wie von der Geg-

«Derzeit ist mit rund einem Duzend Fälle pro Jahr zu rechnen, bei denen solche Massnahmen angezeigt sind. Das sind zwar wenige Fälle, doch die Gefahr für die Bevölkerung, die von diesen Einzelfällen ausgehen kann, ist enorm.» nerschaft behauptet wird - kann somit keine Rede sein und der Eingriff in die persönliche Freiheit wird mit diesem Gesetz auf das absolut Notwendigste beschränkt. Auch deshalb stimmte das Parlament dem Nachrichtendienstgesetz mit deutlichen Mehrheiten zu: der Nationalrat mit 145 zu 41 Stimmen bei 8 Enthaltungen und der Ständerat mit 35 zu 5 Stimmen bei 3 Enthaltungen.

Darum: Stimmen auch Sie «Ja»!

Nachrichtendienste sind keineswegs eine Erfindung der Neuzeit. Bereits

die Orte der Alten Eidgenossenschaft waren auf Nachrichten und Informationen angewiesen, um rechtzeitig Massnahmen gegen eine drohende Gefahr ergreifen zu können. Die Gesetzgebung für nachrichtendienstliche Aufgaben passt sich jeweils dem Umfeld der Bedrohung an, so auch in der Schweiz. Parallel dazu kontrollieren politische und fachspezifische Instanzen richtigerweise die Rechtmässigkeit der Handlungen des Nachrichtendienstes.

fische Aufgabe hat. Elemente dieses Puzzles sind u.a.: Polizei, Gerichte, Strafvollzugsbehörden, Armee und eben der Nachrichtendienst. Nur mit allen Teilen ist das Puzzle komplett.

Weshalb braucht es einen Nachrichtendienst?

Ein Zweck der Schweizerischen Eidgenossenschaft ist gemäss Artikel 2 der Bundesverfassung auch die Wahrung der Sicherheit des Landes.

Basierend auf dieser Kernaufgabe hat die Schweiz ein Netzwerk aus sicherheitsrelevanten Teilen konstruiert, wobei jeder Teil seine spezi-

mengelegt. Die rechtliche Basis des Nachrichtendienstes ist derzeit im Wesentlichen in zwei Erlassen verteilt: dem Bundesgesetz über die Zuständigkeiten im Bereich des zivilen Nachrichtendienstes (ZNDG) sowie im Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS). Diese Gesetze definieren, wie der Nachrichtendienst seine In-

Struktur des alten und neuen Nachrichtendienstes Der Nachrichtendienst besteht in seiner heutigen Form seit dem Jahr 2010.

Damals wurde der «Strategische Nachrichtendienst» und der «Dienst für Analyse und Prävention» zusam-

Ja zu mehr Sicherheit!

5

formationen beschaffen darf. Neu soll der Nachrichtendienst in einem einzigen Gesetz geregelt werden, dem Nachrichtendienstgesetz.

Verhältnismässiger Eingriff in die persönliche Freiheit Jede Art von Kontrolle im Sinne der Sicherheit führt zu einer gewissen Einschränkung der persönlichen Freiheit. Bei der Ausarbeitung des Nachrichtendienstgesetzes wurde dieser Eingriff möglichst tief gehalten, um eine Massenüberwachung zu verhindern. Unbescholtene Bürger sollen nicht auf dem «Radar» des Nachrichtendienstes landen.

Um dies zu garantieren, wurden bei der Datenüberwachung im Internet (sog. Kabelaufklärung) neben dem Bewilligungssystem auch technische Massnahmen beschlossen, damit ausschliesslich nachrichtendienstlich relevante Informationen zum Nachrichtendienst fliessen.

Notwendige materielle Änderungen Der Nachrichtendienst des Bundes ist ein kleiner aber wirksamer und notwendiger Dienst. Mit der Zustimmung zum Nachrichtendienstgesetz reagiert das Parlament auf moderne Bedrohungen, die auf die Schweiz zukommen könnten. Heute darf der Nachrichtendienst nur Informationen an öffentlich zugänglichen Orten beschaffen. Angesichts der immer komplexeren Bedrohungsformen braucht der Nachrichtendienst dringend weitere Möglichkeiten, Informationen zu beschaffen und zu analysieren. Als neue Möglichkeiten vorgesehen sind

u.a. der Einsatz von Ortungs- und Überwachungsgeräten an nicht öffentlichen Orten, das Eindringen in Computersysteme und -netzwerke sowie das Durchsuchen von Räumlichkeiten, Fahrzeugen oder Behältnissen.

Richtigerweise dürfen derartige Beschaffungsmassnahmen nur dann angeordnet werden, wenn eine konkrete Bedrohung der inneren oder äusseren Sicherheit der Schweiz vorliegt und die Massnahme im Einzelfall durch das Bundesverwaltungsgericht genehmigt und durch den Verteidigungsminister (nach Konsultation des Aussenund Justizdepartementes) freigegeben wurde. Derzeit ist mit rund einem Duzend Fälle pro Jahr zu rechnen, bei denen solche Massnahmen an-

von Nationalrat Beat Arnold, Verantwortlicher Sicherheitspolitik der SVP, Schattdorf (UR)

gezeigt sind. Das sind zwar wenige Fälle, doch die Gefahr für die Bevölkerung, die von diesen Einzelfällen ausgehen kann, ist enorm.

Deshalb ist ein «Ja» zum Nachrichtendienstgesetz am 25. September 2016 für mich unabdingbar.

Keine milliardenteure AHV-Erhöhung nach dem Giesskannenprinzip!

• Die AHV gibt schon heute mehr aus, als sie einnimmt.

Bis 2030 fehlen jährlich 7 Milliarden Franken für unsere Renten.

• Die Linken kümmert das nicht. Sie wollen ausgerechnet jetzt die Renten für alle um 10 Prozent erhöhen.

• Dieses Geschenk, das auch an reiche Pensionäre ginge, kostet uns jährlich bis zu 5,5 Milliarden Franken.

Wir dürfen das Milliardenloch in unserer AHV nicht vergrössern.

10 Prozent mehr AHV für alle liegt nicht drin!

www.ahv-initiative-nein.ch

Teure AHV-Initiative

NEIN

NEIN zur AHV-Initiative!

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Nein zur asozialen AHVplus-Initiative!

Die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) ist eine Erfolgsgeschichte. Sie dient der Existenzsicherung im Alter und ist Teil unserer Altersvorsorge.

L

eider geht es der AHV finanziell schlecht: 2014 hat die AHV mehr ausgegeben als eingenommen. Wenn keine Gegenmassnahmen ergriffen werden, wird die AHV bis ins Jahr 2030 jährlich 7.5 Milliarden Franken minus machen. Es gibt zwei Gründe für dieses finanzielle Ungleichgewicht: Erstens stieg die Lebenserwartung seit der Einführung der AHV im Jahr 1948 um über 7 Jahre. Und zweitens hat die tiefe Geburtenrate seit Mitte der 60er Jahre dazu geführt, dass es immer mehr Rentner, aber immer weniger Erwerbstätige gibt, welche die Renten finanzieren.

Dies hat der Bundesrat erkannt und eine Revision der Altersvorsorge eingeleitet. Momentan ist das Parlament daran, Sanierungsmassnahmen zu ergreifen, die dazu führen werden, dass auch in Zukunft jeder Schweizer und jede Schweizerin von einer guten, sicheren und stabilen Altersvorsorge profitieren können.

Asozial und unfair Die AHVplus-Initiative will alle Renten um 10 Prozent erhöhen. Was harmlos tönt und woran jeder Rentner auf den ersten Blick Freude hat, würde sich zu einem regelrechten sozialpolitischen Bumerang entwickeln: Die AHVplus-Initiative, die vorgibt sozial zu sein, entpuppt sich bei näherer Betrachtung in ihrem Anspruch als äusserst asozial!

Weshalb? Durch die Erhöhung der AHV-Renten um 10 Prozent würde die AHV jährlich um weitere 5.5 Milliarden Franken belastet. Mit den 7.5 Milliarden Franken, die bei der AHV

Bei einem Ja zur Initiative müssten wir 2030 jährlich bis zu 5,5 Milliarden Franken mehr für die AHV bezahlen als heute. Hinzu kommen die 7,5 Milliarden Franken, die auch ohne Initiative schon fehlen.

ohne Reform bis 2030 sowieso fehlen, würde ein jährliches Loch von 13 Milliarden Franken entstehen. Diese Schulden müssten von kommenden Generationen übernommen werden.

Das ist asozial.

Begünstigt die Falschen Die Initianten behaupten, finanziell schlechter Gestellte würden besonders von der Initiative profitieren.

Das Gegenteil ist wahr: Dadurch, dass alle Rentner in den Genuss der Rentenerhöhung kommen würden, profitieren auch alle Personen mit einer bereits hohen Altersrente und Reiche. Den Armen hingegen nützt die Initiative gar nichts: Erhöhen sich deren AHV-Renten, verlieren sie dafür Ergänzungsleistungen. Da AHV-

Renten, im Gegensatz zu den Ergänzungsleistungen, steuerpflichtig sind, führt dies sogar noch zu einer tieferen Altersrente als heute! Auch das ist nicht sozial.

Deshalb mein Fazit: Die AHVplusInitiative ist finanziell unverantwortlich und hilft gar nicht denen, die es nötig haben. Sagen Sie am 25. September 2016 deshalb NEIN zu dieser schädlichen Initiative.

von Nationalrat Sebastian Frehner, Basel (BS)

Entmachtung der St Die SVP hat am 12. August 2016 116'709 Unterschriften für die Volksinitiative „Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)“ eingereicht. Oberster Gesetzgeber unseres Landes – so hält es die Bundesverfassung fest – ist das Schweizer Volk und die Kantone. Doch in aller Stille entmachten Parlament, Regierung, Verwaltung, Justiz und Rechtslehre in unheimlichem Zusammenspiel den Verfassungsgeber.

H

ier gibt die Selbstbestimmungsinitiative Gegensteuer und stellt sicher, dass die Bundesverfassung wieder die oberste Rechtsquelle der Schweizerischen Eidgenossenschaft ist und dass – mit Ausnahme des zwingenden Völkerrechts – die in der Verfassung festgeschriebene schweizerische Rechtsordnung gilt. Rechtssicherheit und Stabilität sind wichtige Grundpfeiler für unseren Wohlstand und unsere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit.

Die rechtliche Selbstbestimmung der Schweiz wird unterlaufen. Volk und Stände haben beispielsweise der eigenständigen Steuerung der Zuwanderung, aber auch der Verwahrungsinitiative zugestimmt. Politiker und Gerichte verweigern die Umsetzung unter Berufung auf nicht zwingendes internationales Recht (Völkerrecht).

Die Absicht ist eindeutig: Die direkte Demokratie, d.h. die schweizerische Besonderheit, wonach die Bürger den Souverän bilden, soll eingeschränkt, ja gar ausgeschaltet werden. Das ist ein Staatsstreich gegen die in der Verfassung geltende Rangordnung im Staat.

Die Selbstbestimmungsinitiative „Schweizer Recht statt fremde Richter“ will deshalb: • Rechtssicherheit und Stabilität erhalten, indem das Verhältnis zwischen

Die SVP hat am 12. August 116'709 Unterschriften für die Volksinitiative eingereicht.

Landesrecht und internationalem Recht geklärt wird; • die Selbstbestimmung der Schweizerinnen und Schweizer und damit die weltweit einzigartige direkte Demokratie bewahren; • das von Volk und Ständen selbstbestimmte Schweizer Verfassungsrecht als oberste Rechtsquelle; • verhindern, dass die Elitokratie (Verwaltung, Regierung, Richter, Professoren) das Volk mehr und mehr entmachtet;

• eine automatische („dynamische“) Übernahme von EU-Recht und internationalem Recht (Völkerrecht) verhindern; • die Unabhängigkeit bewahren und damit Freiheit und Wohlstand sichern; • dass sich Bundesrat und Parlament wieder an den Volkswillen halten und Volksentscheide umsetzen wie beispielsweise bei der Steuerung der Zuwanderung und der Verwahrungsinitiative.

«Schätzungen zu Folge wird rund die Hälfte der jährlichen Rechtssetzung auf Stufe Bund durch internationale Regulierungen verursacht. Gegen diese Entwicklung gilt es zu kämpfen – die Schweiz muss wieder selber bestimmen können.»

Nationalrat und Unternehmer Hansjörg Knecht

timmbürger stoppen «Die Absicht ist eindeutig, die direkte Demokratie, d.h. die schweizerische Besonderheit, wonach die Bürger den Souverän bilden, soll eingeschränkt, ja gar ausgeschaltet werden. Das ist ein Staatsstreich gegen die von der Verfassung geltende Rangordnung im Staat.»

Christoph Blocher, Verantwortlicher Strategie SVP Schweiz anlässlich der Pressekonferenz

«Die juristische Regel "Vorrang des Völkerrechts" bedeutet politisch das Ende der direkten Demokratie und damit der Selbstbestimmung unseres Landes. Das will die Selbstbestimmungsinitiative ändern.»

Nationalrat Hans-Ueli Vogt, Professor für Wirtschaftsrecht

«Selbstbestimmung ist in existenziellen Punkten für unser Land dringlich. Das Schengen-Abkommen ist ein anschauliches Beispiel, wie EURecht unserem Land und unserer Bevölkerung Schaden zufügen kann.»

Nationalrätin und Unternehmerin Barbara Keller-Inhelder

«Die direkte Unterstellung unter EU-Recht über "Rahmenverträge" und andere Manöver wäre nicht nur das Ende der direkten Demokratie, sondern auch des Föderalismus, weil die Kantone definitiv zu Fussnoten der Schweizer Geschichte degradiert würden.»

Nationalrat Oskar Freysinger, Vizepräsident SVP Schweiz

«Jüngstes Beispiel der absolut unangemessenen Einmischung der Richter in einen direktdemokratischen Volksentscheid ist der Beschluss des Bundesgerichts, im Falle einer Anfechtung eines Entscheids zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative, das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU über die Schweizer Verfassung zu stellen. Eine Ungeheuerlichkeit und Verletzung der Gewaltenteilung.»

Nationalrat Albert Rösti, Präsident SVP Schweiz

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Die extreme Volksinitiative «Grüne Wirtschaft» verpflichtet die Schweiz, den aktuellen Energieund Ressourcenverbrauch um mehr als 65 Prozent zu senken.

Das geht nicht ohne radikale Zwangsmassnahmen und höhere Preise für Lebensmittel, Reisen und Mieten. Durch das grüne Diktat muss jede und jeder den gewohnten Lebensstil radikal ändern, sich erheblich einschränken und mit weniger Komfort wohnen. Die Umerziehungs-Initiative torpediert den Werkplatz Schweiz und gefährdet Arbeitsplätze.

25. m o v g n u m im t s Ab September 2O16

• Extreme Bevormundung Zwang, weniger Fleisch, Fisch, Milchprodukte und importierte Früchte zu konsumieren • Stark steigende Preise Massive Steuererhöhungen auf Benzin, Diesel, Heizöl und Strom • Linke Planwirtschaft Weitere Produktionsvorschriften und Konsumbeschränkungen • Grünes Diktat im Alltag Kleinere Wohnungen und eingeschränkte Freizeitaktivitäten

E ZUR INITIATIVSCHAFT GRÜNE WIRT

NEIN zur Initiative Grüne Wirtschaft 11

Grüner Grössenwahn

Was durch grüne Propaganda als Wohltat für die Umwelt verkauft wird, führt zur Vernichtung von Freiheit, Lebensstandard, Mobilität und hunderttausenden von Arbeitsplätzen. Es ist bezeichnend, dass sich für «Grüne Wirtschaft» und Grössenwahn die gleichen Kürzel verwenden lassen.

Verheerende Auswirkungen Niemand vom Initiativkomitee spricht gerne über die konkreten Auswirkungen dieser radikalen Vorlage. Warum?

Die Schweizerinnen und Schweizer werden bevormundet und zur Änderung ihres gewohnten Lebensstils gezwungen. Das Essverhalten ist zu ändern, Lebensmittel zu verteuern. Kein Fleisch mehr, keine exotischen Früchte, neue Abgaben für Duschen, Waschen, Kochen und Fernsehschauen, weil alles zu viel Energie verbraucht.

Mieten und Hypotheken steigen ins Unermessliche.

Wirtschaft kaputt regulieren Die Benzin- und Dieselpreise müssen stark verteuert werden. Autofahren und Fliegen wird zum Privileg für Reiche und Bundesräte. Auf jeglichen Komfort ist zu verzichten.

Haufenweise neue Vorschriften und Verbote werden den internationalen Handel und die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft massiv einschränken und hunderttausende Arbeitsplätze kosten. Ausserdem greifen viele der radikalen Massnahmen in die Hoheiten der Kantone und Gemeinden ein.

Das jetzt schon sehr hohe Niveau der Schweizer Umweltstandards wird komplett ignoriert:

..

BIP/Tonnen Materialverbrauch

A

m 25. September 2016 wird das Schweizervolk über die so genannte Volksinitiative «Für eine grüne Wirtschaft» abstimmen.

Die Vorgabe lautet, dass die Schweiz ihren Ressourcenverbrauch bis 2050 um zwei Drittel reduzieren soll. Doch die gesteckten Ziele sind weder sinnvoll noch erreichbar, sondern eine Irreführung des Volkes - ein Beweis für die masslose Selbstüberschätzung der Initianten.

Die Schweiz steht bereits heute an der Spitze bei der effizienten Nutzung von Ressourcen. Eine zusätzliche Senkung um 65% des Verbrauchs ist daher reine Utopie. Deshalb ist die Volksinitiative grüne Wirtschaft klar abzulehnen.

Diese Position wurde ohne zusätzliche Regulierungen, ohne zusätzliche Einschränkungen und vor allem ohne neue Abgaben und Gebühren erreicht.

Ein massiver Staatsinterventionismus, wie die Initianten fordern, ist deshalb klar nicht nötig, im Gegenteil, sogar massiv schädlich.

Wasser predigen, Wein trinken Zum Ausdruck kommt einmal mehr die klassische Wasser-predigen-undWein-trinken-Mentalität. Erst kürzlich sah man Bundesrätin Doris Leuthard im Luxus-Jet nach Abu Dhabi düsen, während sie gegenüber ihren vermeintlichen Untertanen den Mahnfinger

hob und zur sparsamen Lebensweise aufrief. Leider gibt es in Bern zu viele Ideologen und Weltverbesserer, die keinerlei Respekt vor den Freiheitsrechten des Volkes haben. Als Motiv für ihre Aktivitäten gaukeln sie Idealismus vor, in Tat und Wahrheit ist es aber hemmungsloser Grössenwahn.

von Nationalrat Christian Imark, Fehren (SO)

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IMPRESSUM SVP-KLARTEXT | SVP-KLARTEXT ist eine Publikation der Schweizerischen Volkspartei SVP | Auflage: 55‘000 | Herausgeber und Redaktion: Stiftung SVP-Parteizeitung, Generalsekretariat | Postfach | 3001 Bern | Tel.: 031 300 58 58 | Fax: 031 300 58 59 | klartext@svp.ch | www.svp.ch | Redaktion: Kevin Crausaz | Bildquellen: Schweizer Parlament, wikipédia, SVP Schweiz, VBS/DDPS.

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EU 13

Wahrung des Volkswillens bei Verhandlungen mit der EU Viele EU-Bürger nehmen die EU als undemokratisch wahr. Die Bürgerferne Brüssels drückt sich immer wieder in einer unsäglichen Regulierungswut aus. Ein Grossteil der EU-Bürger kann auch nicht nachvollziehen, wieso sie nicht mehr selber bestimmen können, welche und wie viele Flüchtlinge und Migranten in ihr Land kommen dürfen. Um diesen Missständen einen Riegel zu schieben, hat Grossbritannien deshalb am 23. Juni in einer Volksabstimmung beschlossen, aus der EU auszutreten.

W

as bedeutet diese Entscheidung der Briten für unser Land? Auch die Schweiz kämpft schon lange um mehr Handlungsspielraum in der Beziehung mit der EU. Doch bis jetzt vergebens. Der britische Volksentscheid lässt nun hoffen, dass die EU selbstkritischer wird, den eigenen Reformbedarf erkennt und sich bei Verhandlungen mit staatlichen Vertragspartnern dynamischer als bisher zeigt. Was die Beziehung der Schweiz mit der EU betrifft, so stehen derzeit zwei wichtige Geschäfte an.

nenfreizügigkeitsabkommen nicht verletzt, der Schweiz aber die Möglichkeit einräumt, die unkontrollierte Masseneinwanderung zu begrenzen. Sollte es jedoch zu keiner Einigung mit der EU kommen, so hat der Bundesrat einseitig Massnahmen zu ergreifen, die zur Lösung dieses Problems führen. Dabei darf er sich nicht von der Furcht vor einer Kündigung der Bilateralen I durch die EU leiten lassen. Es ist sowieso sehr unwahrscheinlich dass die EU die bilateralen Verträge I kündigt, angesichts des Nutzens, den sie aus diesen Abkommen erzielt.

«Der britische Volksentscheid lässt nun hoffen, dass die EU selbstkritischer wird, den eigenen Reformbedarf erkennt und sich bei Verhandlungen mit staatlichen Vertragspartnern dynamischer als bisher zeigt.»

Ein einengender Rahmenvertrag ist inakzeptabel für die Schweiz Der zweite Verhandlungsgegenstand ist der sogenannte institutionelle Rahmenvertrag. Darin verlangt die EU von der Schweiz unter anderem die automatische Übernahme ihrer Gesetze, soweit sie die bilateralen Verträge betreffen. Damit aber nicht genug: Die Schweiz soll auch den EU-Gerichtshof als oberste Instanz anerkennen. Einen solchen Unterwerfungsvertrag gilt es

Der Masseneinwanderungsartikel ist wirkungsvoll umzusetzen Vor zweieinhalb Jahren hat eine Mehrheit der Schweizer Stimmbevölkerung beschlossen, dass wir die Zuwanderung wieder eigenständig steuern. Tatsächlich steht offenbar ein einvernehmlicher Lösungsvorschlag in Aussicht, den Bundesrat Johann Schneider-Ammann und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am 19. September besprechen wollen. Es geht dabei um eine Art Schutzklausel, die das Perso-

mit allen Mitteln zu verhindern! Die Schweiz würde damit ihre Selbstbestimmung und Unabhängigkeit verlieren. Wir wären der Willkür der EU ausgeliefert und könnten unsere Ausländer- und Asylpolitik, Arbeitsmarktpolitik und viele andere Politikbereiche nicht mehr selber regeln.

Der Bundesrat benötigt viel Verhandlungsgeschick und Standfestigkeit Die grosse Frage bleibt: Haben der Bundesrat und seine Unterhändler bei den wichtigen Verhandlungen in Brüssel die Erfahrung, das Geschick, das notwendige Selbstvertrauen, aber auch die Durchsetzungskraft, um den Schweizer Volkswillen wirkungsvoll und erfolgreich zu vertreten? Ich hoffe es – trotz grosser Zweifel!

von Nationalrätin Yvette Estermann, Kriens (LU)

EINLADUNG

Service-Public-Konferenz Mittwoch, 7. September 2016, 13.30 – 17.30 Uhr Hotel Bellevue Palace, Kochergasse 5, 3011 Bern

Jens Alder

Gregor Rutz

Pietro Supino

Roger de Weck

Der Bundesrat hat im Juni seinen Service-Public-Bericht veröffentlicht. Dieses Papier bildet eine wichtige Diskussionsgrundlage für die Gestaltung der zukünftigen Schweizer Medienlandschaft. Der Verband SCHWEIZER MEDIEN will mit dieser Konferenz eine Plattform für eine facettenreiche Diskussion bieten.

Wirtschaft Jens Alder, VR-Präsident Alpiq und ex-CEO Swisscom, wird im Referat «Service Public – eine unternehmerische Perspektive» seine Vorstellung des Service Public aus Sicht der Wirtschaft präsentieren.

Private und öffentlich-rechtliche Medien Pietro Supino, Verleger & VR-Präsident Tamedia, vertritt die Sicht der privaten Schweizer Medienunternehmen, Roger de Weck, Generaldirektor der SRG, diejenige des öffentlich-rechtlichen Anbieters.

Politik Doris Fiala, Nationalrätin FDP – Die Liberalen, Edith Graf-Litscher, Nationalrätin SP, Gerhard Pfister, Parteipräsident und Nationalrat CVP, und Gregor Rutz, Nationalrat SVP, analysieren die aktuellen politischen Entwicklungen.

Wissenschaft Über die zahlreichen Studien zu den verschiedenen Modellen des Service Public diskutieren Prof. Dr. Stephan Russ-Mohl, Università della Svizzera italiana, Prof. Dr. Mark Eisenegger, vom Forschungsinstitut Öffentlichkeit und Gesellschaft (fög) der Universität Zürich, Prof. Dr. Peter Hettich sowie Prof. Dr. Christian Hoffmann, beide von der Universität St. Gallen.

Moderation: Peter Hartmeier, ehemaliger Chefredaktor des Tages-Anzeigers und heutiger Mitinhaber und Partner der Lemongrass Communications AG.

Last-MinuteAnmeldung bis 2.9.16

Das Programm ist in Arbeit. Aktuelle Informationen finden Sie hier: www.schweizermedien.ch/service-public-konferenz

Veranstalter:

Teilnahmegebühr 220 Franken, 120 Franken für Mitglieder des Verbandes SCHWEIZER MEDIEN

Konradstrasse 14

Verband SCHWEIZER MEDIEN Postfach 8021 Zürich

Jetzt hier anmelden:

044 318 64 64

www.schweizermedien.ch/service-public-konferenz

www.schweizermedien.ch

Herzlichen Glückwunsch den Gewinnern!

1. Platz

2. Platz

3. Platz

Patrick Hafner

Marielle Gallay

Michael König

Bundeshausführung mit einem SVP-Parlamentarier

2 Tickets für das Schwingfest in Estavayer-le-Lac

Mittagessen mit einem SVP-Parlamentarier

Zum Geburtstag der Schweiz veranstaltete die SVP Schweiz einen Foto-Wettbewerb mit tollen Preisen.

Wir suchten nach den besten Bildern von Ihren 1. August - Feierlichkeiten. Sie liessen sich nicht zweimal bitten und sendeten uns zahlreiche tolle Fotos ein.

Sie können alle Fotos nun auf unserer Facebook-Seite (facebook.com/SVPch) im entsprechenden Fotoalbum bestaunen. Vielen Dank fürs Mitmachen!

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