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Dipl.-Jur. Markus Matzkeit Rechtsanwalt
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31. Jahrgang • Nr. 20 • 16. Mai 2015 • Telefon Anzeigenannahme: 0 20 51 / 2 88 00 • redaktion@supertipp-online.de • anzeigen@supertipp-online.de
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Mettmann feiert den Frühling Mettmann. Das erste Frühlingsfest rund um den Königshof war ein großer Erfolg. Nicht zuletzt wegen des hervorragenden Wetters kamen tausende Besucherinnen und Besucher aus Mettmann und der Region in die Innenstadt und erlebten ein buntes und abwechslungsreiches Familienprogramm von der Königshof-Galerie bis zum Jubiläumsplatz. In der Zeit von 13 bis 18 Uhr öffneten zusätzlich die Geschäfte und boten zahlreiche Aktionen und Überraschungen.
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IHK: Land bringt Kommunen in Schieflage
Die IHK hat in Zusammenarbeit mit dem Kreis Mettmann und betroffenen Städten eine Studie zu den ersten Auswirkungen der Solidaritätsumlage, die es seit rund zwei Jahren gibt, erstellt. Zugunsten notleidender Gemeinden in NRW werden aus dem Kreis Mettmann aktuell die Städte Monheim, Ratingen, Langenfeld, Hilden, Haan und Wülfrath durch das Land NRW zur jährlichen Zahlung einer So-
lidaritätsumlage in bis zu zweistelliger Millionenhöhe herangezogen. Die Umlagepflicht läuft bis zum Jahr 2022 und wird sich für das Kreisgebiet voraussichtlich auf deutlich über 300 Millionen Euro summieren. Die Analyse zeigt, wo aufgrund der Umlage Investitionen in der Region aufgegeben oder wo die Zahlungsverpflichtung über Steuererhöhungen kompensiert wurden. Für alle zur Zahlung verpflichteten Städte konnten bereits im zweiten Jahr der Solidaritätsumlage erhebliche negative Auswirkungen festgestellt werden. Bis auf die Stadt Monheim erreicht keine betroffene Stadt im Kreis Mettmann im Jahr 2015 einen strukturell
ausgeglichenen Haushalt. Gemessen an der absoluten Höhe, ist die Stadt Wülfrath mit rund 0,32 Millionen Euro im laufenden Jahr zwar vergleichsweise gering betroffen. Die verlorene Liquidität hätte jedoch zur Tilgung bestehender Kassenkredite in Höhe von zurzeit rund 44 Millionen Euro verwendet werden sollen. Diese Entwicklung droht sich in den nächsten Jahren fortzusetzen. Landrat Thomas Hendele sieht durch die Studie seine Kritik an der Solidarumlage bestätigt: „Fünf der sechs Städte im Kreis Mettmann, die zur Zahlung der Solidarumlage vom Land herangezogen werden, können ihre Haushalte nicht mehr aus-
gleichen. Zu diesen Defiziten trägt die Solidarumlage ganz erheblich bei.“ Hendele rügt erneut die Verschiebung der Verantwortung: „Die schlechte Finanzlage der Kommunen beruht zu ganz erheblichen Teilen auf der unzureichenden Finanzausstattung durch das Land NordrheinWestfalen“, so der Landrat. Die IHK Düsseldorf stellt zugleich klar, dass sie die Bereitstellung von Konsolidierungshilfen für notleidende Kommunen durch das Land grundsätzlich begrüßt. Verbunden mit einer entsprechenden Verpflichtung zur Haushaltssanierung können sie die langjährige Unterfinanzierung der Kommunen des Stärkungspaktes zumin-
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Kritik der Kammer an Solidaritätsumlage: Land muss Hilfen aus eigenem Haushalt aufbringen Kreis Mettmann. Nach einer Studie der Industrieund Handelskammer können die meisten Städte, die in den Solidartopf für notleidende Kommunen einzahlen müssen, ihren Haushalt selbst nicht mehr ausgleichen.
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dest mildern, wenngleich nicht lösen. Problematisch sieht die IHK jedoch die CoFinanzierung der Gelder über die Solidaritätsumlage aus der kommunalen Familie. „Für eine angemessene Kommunalfinanzierung zu sorgen, ist allein Aufgabe des Landes. Die Landesregierung hätte die Hilfsgelder für finanzschwache Städte durch eigene Einsparbemühungen vollständig aus dem Landeshaushalt aufbringen sollen. Stattdessen bringt sie Gemeinden mit funktionierenden Haushalten in die Gefahr einer finanziellen Schieflage und schwächt so den Wirtschaftsstandort“, sagt Dr. Udo Siepmann, Hauptgeschäftsführer der IHK.
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Demo am Kreishaus Zukunft der Schule am Peckhaus Mettmann. Am Donnerstag, 21. Mai um 15 Uhr, wird über die Zukunft der Sprachförderschule am Peckhaus entschieden.
Die Elterninitiative zum Erhalt der Schule am Peckhaus ruft in der Zeit von 14 bis 15 Uhr zur Demonstra-
tion vor dem Kreishaus auf, um noch einmal zu verdeutlichen, dass die Pläne der Kreisverwaltung teilweise auf falschen Bedarfszahlen beruhen und daher überprüft werden müssten. Weitere Infos unter www. elterninitiative-sprache.de
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