Staatsanzeiger für Baden-Württemberg vom 20. Oktober 2023 | 173. Jahrgang | Nr. 41

20. Oktober 2023 | 173. Jahrgang | Nr. 41

Chatgruppen

Politik & Verwaltung

Vom AfD-Haudrauf zum Bürgerlichen Markus Frohnmaier polarisierte als Chef der „Jungen Alternative“. Als AfD-Landeschef wirkt er ruhig und seriös. Was steckt dahinter? Seite 5

Kreis & Kommune

Mehr Akzeptanz für Tourismus Die Übernachtungszahlen steigen nach Corona wieder an. Nun will das Wirtschaftsministerium die Akzeptanz für Tourismus steigern. Seite 10

Wirtschaft

Digitales Bauamt als erster Schritt Mit dem Gesetzentwurf zur Digitalisierung des Bauantrags hat die Landesregierung eine große Reform des Baurechts begonnen. Seite 14

Bildung & Wissenschaft

Antisemitismus an Schulen stoppen Nach den Terroranschlägen der Hamas und anti-israelischen Demonstrationen wird über AntisemitismusPrävention an Schulen diskutiert.

Vorschläge gibt es viele. Seite 31

Beilage Der Gesamtauflage des Staatsanzeigers liegt in dieser Ausgabe die Beilage 50 Jahre Kreisreform bei.

Zitat der Woche

„Wir wollen Mietwohnungen in zentralen Lagen für alle Schichten erhalten.“ Nicole Razavi ( CDU), Woh n u n gsbau m in iste rin

Beruf & Karriere mit Stellenanzeigen

Zentralblatt

Seite 17

Seite 28

Amtliche, öffentliche und gerichtliche Bekanntmachungen

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Aktuelles aus dem Landtag: am Mittwoch auf https://staatsanzeiger.de

Rechtsextremismus in der Polizei – was tun?

Auch wenn es bisher nur Einzelfälle sind: Rechtsextremistische Chatgruppen bringen die Polizei in Verruf. Jetzt soll dafür ein neuer Straftatbestand geschaffen werden, doch die beiden großen Polizeigewerkschaften lehnen dies ab.

Singelnstein argumentiert. Er forscht seit Jahren zu Themen wie Polizeigewalt und bezweifelt, dass das Problem strafrechtlich zu lösen ist. Für ihn sind die Chatgruppen nur ein Symptom. Das Problem gehe tiefer.

Von Michael Schwarz

Rechtsextremistische Einstellungen könnten sich im Dienst herausbilden, etwa, wenn ganze Dienstgruppen ihrem Vorgesetzten folgten.

Außerdem ziehe die Polizei aufgrund ihrer Gewaltbefugnisse Menschen an, die in Kategorien wie Macht und Hierarchie dächten. Darunter seien auch Rechtsextremisten.

Singelnstein rät der Polizei, bei der Rekrutierung, spätestens jedoch vor der Ernennung auf Lebenszeit, genau darauf zu achten, mit wem man es zu tun habe. Außerdem hält er die Erforschung der Ursachen für wichtig und bedauert, dass sich das Land nicht an einer bundesweiten Studie beteiligt habe, die unter anderem ergab, dass zehn Prozent der Polizisten mit Muslimen und 17 Prozent mit Sinti und Roma Schwierigkeiten haben.

Innenminister Thomas Strobl (CDU) hatte sich für eine Teilnahme ausgesprochen, der Hauptpersonalrat war jedoch dagegen. Dessen Chef Ralf Kusterer hatte „rechtliche Bedenken“ geltend gemacht. Kusterer, der auch der Deutschen Polizeigewerkschaft vorsteht, ist auch gegen den neuen Paragrafen. Seiner Ansicht nach werden wirkliche Extremisten davon kaum abgeschreckt. Von den Mitgliedern der nun entdeckten Chatgruppen wiederum sei keine Gefahr ausgegangen. Die Chats hätten keine bleibenden Stimmungen erzeugt. Ihr Handeln habe sich weiterhin an Recht und Gesetz orientiert.

Gundram Lottmann, Chef der Gewerkschaft der Polizei, sieht das ähnlich. Er verweist auf das Disziplinarrecht, das „ausreichend hohe Strafen für die wenigen schwarzen Schafe innerhalb der Polizei“ vorsehe.

Kommentar auf Seite 2.

Kriminologe bedauert, dass Land nicht an Bundesstudie teilnimmt

STUTTGART. Der „Itiotentreff“ machte seinem Namen alle Ehre. Das ist der erste Eindruck, den man gewinnt, wenn man durch die Inhalte der gleichnamigen internen Chatgruppe der Frankfurter Polizei scrollt, die jetzt von Jan Böhmermann veröffentlicht wurden. In der WhatsappGruppe, die 2015 gegründet und 2018 im Rahmen der NSU-Fahndung entdeckt wurde, wurden rassistische, antisemitische und menschenverachtende Inhalte, darunter Hitler-Bilder in allen Variationen, geteilt.

Nordrhein-Westfalen will Gesetzeslücke schließen Dennoch ließ das zuständige Landgericht Anfang des Jahres keine Anklage gegen die sechs mutmaßlichen Mitglieder der Chatgruppe zu. Die Richter argumentierten mit dem Recht auf Meinungsfreiheit. Und damit, dass die Inhalte nicht öffentlich verbreitet worden seien und deshalb beispielsweise nicht als Volksverhetzung verfolgt werden könnten.

Dieses Argument könnte in Zukunft hinfällig sein. Denn Nordrhein-Westfalen bringt an diesem Freitag eine Gesetzesinitiative in den Bundesrat ein, die den Austausch extremistischen Gedankenguts auch dann unter Strafe stellen soll, wenn dieses nur privat geteilt wird. Voraussetzung: Es besteht ein Bezug zu Dienstgeschäften, etwa weil die Chatgruppe ursprünglich zum kollegialen Austausch gegründet wurde.

Denn dann handele es sich um „mehr als eine bloße Meinungsäußerung unter Kolleginnen und Kolle-

Innenminister Thomas Strobl hatte sich für die Teilnahme der Landespolizei an einer bundesweiten Studie ausgesprochen, die Motivation, Einstellung und Gewalt im Polizeialltag untersuchen sollte. Der Hauptpersonalrat legte jedoch sein Veto ein. FOTO: DPA/MARIJAN MURAT gen“, wie es in der Gesetzesbegrün- Polizei zähle über 34 000 Beschäftig- schmid (AfD) den neuen Paragrafen dung heißt. So würden Stimmungen te. Polizisten müssten sich jederzeit ab. Weinmann sieht das Problem von erzeugt und „zu einer nicht mehr an aktiv für die freiheitliche demokrati- Echokammern, in denen sich GleichGrundordnung einsetzen. gesinnte radikalisieren. Trotzdem seiRecht und Gesetz, sondern an sol- sche chen Ideologien orientierten Dienst- Gleichwohl hält das Ministerium den en die Regeln ausreichend. Lindenausübung animiert“.

Vorschlag von NRW für richtig. Er schmid warnt vor „GesinnungsÄhnliche Fälle schnüffelei“. gibt es auch in BaGrünen-In„Verfassungsfeindliches Verhalten [stellt] den-Württemnenexperte Hilinnerhalb der Polizei Baden-Württemberg berg. Am 11. Mai denbrand hat zuwaren laut Innendem „Vorschläge mit über 34 000 Beschäftigten kein ministerium 61 für die weitere strukturelles Problem [dar].“ DisziplinarverfahStärkung einer Wilfried Klenk (CDU), ren gegen Poliziswertegeleiteten ehemaliger Innenstaatssekretär, in seiner Antwort auf eine Landtagsanfrage der FDP ten anhängig, die Polizeikultur“ erMitglieder von arbeitet, darunter solchen Chatdie Möglichkeit gruppen waren. Dies ergab eine schließe eine Gesetzeslücke. der „tätigen Reue“: Wer offenlegt, Ähnlich argumentieren Oliver dass er sich eines Dienstvergehens Landtagsanfrage der AfD. Das Ministerium sieht darin, wie Hildenbrand (Grüne), Christian Geh- schuldig gemacht hat, soll mit Milde es 2022 in seiner Antwort auf eine ring (CDU) und Boris Weirauch rechnen können.

FDP-Landtagsanfrage ausführte, (SPD). Dagegen lehnen Nico WeinDas geht in die Richtung, in die „kein strukturelles Problem“. Die mann (FDP) und Daniel Linden- der Frankfurter Kriminologe Tobias

Lucha kämpft für Frühchen-Kliniken

Grafik der Woche

Minister will Ausnahmegenehmigungen erteilen STUTTGART. Drei von der Schließung bedrohte Stationen zur Versorgung sehr kleiner Frühgeborener sollen nach dem Willen von Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) auch weiter behandeln dürfen. „Ich möchte, dass alle Kliniken weiter versorgen können. Dazu werden wir all unsere Handlungsspielräume ausschöpfen. Für eine vorläufige Ausnahmegenehmigung müssen die Kliniken bei meinem Haus allerdings einen Antrag stellen, den wir schnellstmöglich bearbeiten werden“, sagte Lucha in Stuttgart. Es geht es um die Stationen in Schwäbisch Hall, Ravensburg und Reutlingen.

Hintergrund ist eine Änderung der Mindestmengenregelung, die der Gemeinsame Bundesausschuss von Ärzten, Kliniken und Krankenkassen

(G-BA) beschlossen hatte. Demnach müssen Kinderkliniken ab 2024 pro Jahr mindestens 25 Frühgeborene unter 1250 Gramm Geburtsgewicht behandeln, um auch weiter die Versorgung der kleinen Frühgeborenen von den Krankenkassen bezahlt zu bekommen. Bislang lag die Mindestzahl bei 14 Frühgeborenen pro Jahr, in diesem Jahr gilt eine Übergangsregelung von 20.

Das Land plant neben der Ausnahmegenehmigung für die drei betroffenen Kliniken auch eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Dazu sei man auch mit anderen Ländern im Gespräch. „Wir wollen das Vorgehen des G-BA grundsätzlich überprüft haben, weil wir dieses Wirken für nicht statthaft halten“, sagte Lucha. (lsw)

FOTO: DPA-INFOGRAFIK GMBH

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Standpunkte

Staatsanzeiger · Freitag, 20. Oktober 2023 · Nr. 41

Kommentare

Stenzel

Die Kommunen stehen unter Stress Für die Landkreis- und Rathauschefs kommt es in diesem Herbst knüppeldick. Die hohe Zahl an Flüchtlingen setzt die Verwaltungen unter Stress.

Sobald Turnhallen belegt werden müssen, spüren es die Bürger persönlich. Gutes kommunales Krisenmanagement ist gefragt.

Doch die Herausforderungen sind vielfältiger, wenn jetzt im Herbst die Haushalte verabschiedet werden.

Zum Glück schlägt sich die Krise aufgrund der Umlagefinanzierung erst mit Zeitverzögerung nieder. Noch sind Handlungsspielräume vorhanden. Dennoch ist das – eigentlich zur politischen Tradition im Land gehörende – Klagen der kommunalen Spitzenverbände diesmal noch mehr berechtigt als sonst.

Es muss einen fairen finanziellen Ausgleich für die Sonderbelastungen geben. Vor Ort, in den Rathäusern und Landratsämtern, wird Politik konkret. Die Flüchtlinge tauchen nicht vor Ministerien oder Parlamenten auf, sondern kommen am Bahnhof an und benötigen Unterkünfte.

Aber auch andere politische Probleme schlagen vor Ort auf. Beim umstrittenen Gebäude-Energiegesetz der Bundesregierung ist der Schwarze Peter an die Kommunen weitergereicht worden, die jetzt bitteschön eine kommunale Wärmeplanung vorlegen müssen. Und wenn sie wie in Baden-Württemberg dies schon vorbeugend getan haben, fragen jetzt besorgte Bürger an, ob und wann denn Fernwärme kommt. Und ob sie ihre Heizung austauschen müssen.

Und dann soll noch alles möglichst unbürokratisch und digital ablaufen, die Glasfaserinfrastruktur für

schnelles Internet soll ausgebaut werden – die Anforderungen häufen sich. Während man sich immer schwerer damit tut, überhaupt noch Personal zu finden. In den Kindergärten fehlen Erzieherinnen, aber auch der Bauhof hat keine Fahrer, und die klassische Verwaltung leidet ebenfalls unter Mangel.

Nicht alles indes ist von oben bestimmt. Manche Krisen sind auch hausgemacht. Digitale Verwaltungsleistungen sind immer noch für viele Themen ein Fremdwort. Das Chaos an der Stuttgarter Ausländerbehörde ist schlicht Missmanagement. Wie durch ein Wunder sind die Schlangen verschwunden, die es sogar bis ins ZDF-Heute-Journal geschafft haben, weil man sich jetzt digital anmelden kann. Dagegen hatte man sich mit Händen und Füßen gewehrt. Das sollte bitte auch auf die Bürgerämter ausgedehnt werden, vor denen selbst in Stadtteilen Security stehen muss – solche Zustände sind untragbar und nicht nur mit dem Mangel an Personal begründbar.

Dennoch bleiben die Herausforderungen groß. Bleiben die Kreisumlagen stabil? Diese Frage wird die Kreistage nun intensiv beschäftigen.

Bleibt zu hoffen, dass 2024 die Krise abflaut – und nach Corona und Ukraine-Krieg auch hier endlich mal wieder Normalzustand herrscht.

Rafael Binkowski

Der Extremismus ist in den Köpfen Über Geschmack lässt sich bekanntlich nicht streiten, und kein Beamter ist gezwungen, mit dem Grundgesetz unter dem Kopfkissen zu schlafen. Warum also die Aufregung über Polizisten, die in privaten Chatgruppen geschmacklose Witze, Bildchen und Memes austauschen?

Weil ein solcher Austausch die Gefahr birgt, dass einige Teilnehmer die von ihnen geschaffene Welt nicht mehr von der Realität unterscheiden können. Dass sie Stereotype übernehmen und deshalb Menschen anderer Herkunft, Religion oder Hautfarbe mit Vorbehalten gegenübertreten.

Dies ist schon allein deshalb wichtig, weil es hier auch um das äußere Erscheinungsbild des Staates geht.

Deshalb ist sinnvoll, für diesen Zweck einen neuen Strafrechtsparagrafen zu schaffen. Auch wenn damit lediglich ein Symptom bekämpft wird. Denn das eigentliche Problem ist der Extremismus in den Köpfen.

Und dagegen hilft nur, noch genauer hinzuschauen – bei der Rekrutierung neuen Personals und beim bisweilen problematischen Eigenleben, das die Polizei mit ihrem ausgeprägten Korpsgeist führt.

Michael Schwarz

Glosse

Schinkenwürfel-Kaffee Uli Hoeneß gehört zu den Menschen, an denen sich die Geister scheiden. Die einen finden ihn toll, weil bei ihm ein Handschlag noch gilt und er aus seinem Herzen keine Mördergrube macht. Die anderen meinen, dass man einem Steuersünder und Ex-Bayern-Boss nicht über den Weg trauen kann.

Das heißt noch lange nicht, dass man automatisch ein Engel ist, wenn man dem VfB Stuttgart anhängt und sich außer der privaten Nutzung dienstlich erworbener Bonus-Meilen nie etwas hat zuschulden kommen lassen. Allerdings kann es dann durchaus zu Zerwürfnissen kommen, die ihren Anfang bei einer Tasse Kaffee nehmen. „Wenn der Herr Özdemir mir vorschreiben will, dass ich keinen Zucker mehr in den Kaffee tun soll...“, echauffierte sich Hoeneß jüngst im Bayerischen Fernsehen und ließ sich auch vom Einwand einer Politik-Professorin („Das hat er, glaub' ich, nicht gesagt“) nicht aus der Spur bringen.

Da hatte er aber nicht mit dem Bundeslandwirtschaftsminister gerechnet. Der twitterte umgehend auf X: „Herr Hoeneß, mit Verlaub, Sie lügen.

Das sind Fake News. Trinken Sie Ihren Kaffee schwarz, mit Milch, Zucker, Süßstoff oder auch mit Schinkenwürfeln, wenn Sie das wollen.“ Vielleicht sollten die Herren das Getränk wechseln. Tee soll ja beruhigen.

Andererseits liegt der Kompromiss schon auf dem Tisch. Sollte der Vegetarier Özdemir den Wurstfabrikanten Hoeneß tatsächlich auf einen Kaffee mit Schinkenwürfeln einladen, könnte dies ähnliche Wirkung wie eine gemeinsam gerauchte Friedenspfeife entfalten.

Michael Schwarz

Essay

Gegen Antisemitismus stehen Um Terrorismus zu bekämpfen, müssen wir verhindern, dass Menschen verschwörungsgläubig werden Das Massaker am 7. Oktober war nicht zufällig an einem Sabbat, an Simchat Tora, das ist das Fest der Torafreude im Judentum, an dem man sich eigentlich über das Geschenk der Tora freut, tanzt und lacht. Die Terroristen wussten also wie vor 50 Jahren am Jom Kippur, am Versöhnungstag, genau, wann sie angreifen, damit sie die Menschen in ihrer Staatlichkeit, aber auch in ihrer Religiosität maximal treffen können. Jede Tora-Rolle der Erde besteht aus 304 805 von Hand geschriebenen AlphabetBuchstaben. Das Judentum war die erste Religion der Alphabetisierung, der Begriff der Bildung entstammt direkt dem ersten Buch Mose. Der Mensch, heißt es dort, jeder Mensch, sei im Bilde Gottes geschaffen. Daher kommt unser vielleicht schönstes deutsches Wort, der Begriff der Bildung. Auch der Regenbogen kommt aus dieser biblischen Geschichte um Noah und Sem. Wenn Faschisten sich darüber aufregen, dass Deutschland Regenbogen auf den Zügen hat, dann kann ich nur sagen, diese Leute sind keine Retter des Abendlandes, sie kennen nicht einmal die Wurzeln unserer gemeinsamen Kultur.

Zugleich dürfen wir nicht so tun, als könne man nicht sogar in deutschen Bundesländern mit Antisemitismus wieder Wahlen gewinnen. Ich kenne aber kein Land in Geschichte und Gegenwart, das jemals positive Erfahrungen in einer Koalition mit Fa-

schisten oder Antisemiten gemacht hätte. Und ich kann auch nur davor warnen, so etwas in Deutschland zu probieren. Die demokratischen Parteien müssen zusammenhalten und die Brandmauer darf nicht nur Folklore sein. Rabbi Jonathan Sacks, einst Oberrabbiner von Großbritannien, sagte: Immer dann, wenn Menschen aufgespalten werden, in die absolut gute Eigengruppe und die Gruppe der vermeintlich absoluten Verschwörer, dann geht das in Terror und Extremismus über. Und eben weil das Judentum die erste Religion der Alphabetisierung, der Bildung war, wird es praktisch immer mit Verschwörungsmythen verbunden, mit einem Glauben an eine Weltverschwörung.

Und das geht mit Vernichtungsphantasien einher.

Rabbi Sacks sagt auch, dieser Hass beginnt immer bei Juden, aber er endet nie bei ihnen. Antisemitismus ist ein verschwörungsmythologischer Angriff auf das Miteinander der Religionen und Kulturen, der demokratischen Parteien, der Verbände, der Zivilgesellschaft. Wer es zulässt, dass ein Staat, ein Volk, eine Religionsgemeinschaft der Vernichtung preisgegeben wird, der lässt zu, dass niemand mehr auf der Welt sicher leben kann. Deshalb müssen wir gemeinsam gegen Antisemitismus stehen und an der Seite der Republiken Israel und Ukraine stehen. Nicht, weil wir ein schlechtes Gewissen hätten

oder weil wir Jüdinnen und Juden einen Gefallen tun würden, sondern aus unserer eigenen Überzeugung heraus, dass in einer freien Gesellschaft Vielfalt okay sein muss, dass es okay sein muss, jüdisch, christlich, muslimisch, Bahai, buddhistisch, nichtreligiös zu sein, dass es okay ist, verschieden zu sein in einer freiheitlichen Rechtsordnung, die jedem Menschen das Recht auf Sicherheit gewährt.

Von großer Bedeutung sind Bildung und Integration. Um Terrorismus zu bekämpfen, brauchen wird Polizei und Militär. Wichtig und entscheidend ist aber auch, dass wir verhindern, dass Menschen überhaupt radikal, verschwörungsgläubig und antisemitisch werden. Auf der einen Seite gilt es die Terroristen zu bekämpfen und auf der anderen zu verhindern, dass Terrororganisationen, antisemitische Organisationen, egal welcher Herkunft, überhaupt noch Nachwuchs finden.

In dem Antisemitismus-Bericht, den ich dem Landtag vorgelegt habe, bitte ich nur an einer einzigen Stelle um mehr Geld, im Bereich Bildung.

Wir bekommen viele Anfragen aus Schulen und Hochschulen. Menschen wollen etwas tun, wollen verhindern, dass Kinder und Jugendliche in die Fänge des Hasses geraten.

Sie wollen den Kids helfen, mit neuen Medien umzugehen, nicht auf Propaganda und Verschwörungsmythen

Wie soll der Staat mit Menschen umgehen, die den Terror der Hamas gegen Israel feiern?

hereinzufallen. Das ist unsere Verantwortung, hier können wir etwas tun.

Und wir müssen uns ehrlich der Tatsache stellen, dass wir es selbst sind, die mit der Gier nach Öl und Gas autoritäre Regime, wie Russland, den Iran, Katar, Saudi-Arabien oder Venezuela, finanzieren. Die Energieund Verkehrswende, der Umstieg auf erneuerbare Energien sind nicht etwas, was man machen kann, wenn man gerade Zeit hat, sondern sie sind von enormer strategischer Bedeutung. Solange wir diese Regime finanzieren, solange wir etwa über Indien russisches und iranisches Öl beziehen, so lange finanzieren wir die Raketen und die Terrorgruppen und die Gewalt mit, die auf unsere israelischen und ukrainischen Verbündeten niedergehen. Deswegen ist meine Bitte an alle demokratischen Parteien: Lassen Sie uns endlich Energie- und Verkehrspolitik so wichtig nehmen, wie sie sind. Wir müssen raus aus der Abhängigkeit von antisemitischen autoritären Organisationen und Terrorgruppen. Wir müssen den Antisemitismus bekämpfen. Wir dürfen ihn nicht finanzieren.

Michael Blume, Beauftragter gegen Antisemitismus FOTO: DPA/BERND WEISSBROD

Andreas Stoch, SPD

Es ist unerträglich, wenn in unserem Land über den Terror der Hamas gejubelt wird. Auf unseren Straßen darf es keinen Platz für diejenigen geben, die den Terror gegen Israel und den Tod unschuldiger Menschen feiern. Dafür sind harte Konsequenzen angemessen. Diese Konsequenzen muss niemand fordern, sie werden gezogen und sie können gezogen werden. Bei Menschen, die keinen deutschen Pass haben, lässt das Aufenthaltsgesetzes sogar eine Ausweisung zu.

Oliver Hildenbrand, Grüne FOTO: LENA LUX

Wer den Terror der Hamas bejubelt, die Angriffe auf Israel feiert und die Opfer verhöhnt, muss mit Strafverfolgung rechnen. Denn Antisemitismus ist keine Meinung, sondern Menschenverachtung. Deshalb gelten auch im Versammlungsrecht klare Regeln: Wo dieses Recht für Juden- und Israelfeindlichkeit missbraucht wird, müssen wir einschreiten. Wir unterstützen auch die Vereins- und Betätigungsverbote, die die Bundesregierung aktuell vorbereitet.

Nico Weinmann, FDP

Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson. Wir stehen fest an der Seite unserer israelischen Freunde und dulden weder den schrecklichen Terror der Hamas, noch die abscheulicherweise zum Ausdruck gebrachte Freude darüber. Wir fordern eine konsequente und zeitnahe Strafverfolgung sowie Abschiebungen derer ohne deutschen Pass. Für Judenhass, Terror und seine Helfer ist in unserer Gesellschaft kein Platz, nötigenfalls müssen Gesetzesänderungen her.

Andreas Deuschle, CDU

Die Unterstützungsfeiern sind ein Schlag ins Gesicht unserer jüdischen Mitbürger. Wer in Deutschland als Ausländer den Anschlag der Hamas auf Israel feiert und damit Terror legitimiert, hat aus Sicht der CDU-Fraktion sein Bleiberecht verwirkt. Handelt es sich bei den Unterstützern um deutsche Staatsbürger, muss dies sofort strafrechtliche Konsequenzen haben. Daneben müssen wir dringend den Fokus auf eine zielführende Integration der Menschen im Land legen.

Die Untaten der Hamas zählen zu den schlimmsten Verbrechen des 21. Jahrhunderts. Ausländer, die so etwas feiern, würden es vermutlich selber tun und stellen deswegen eine Gefahr dar: Sie haben ihr Bleiberecht verwirkt. Leider lässt unser extrem humanitaristisches Ausländerrecht ihre Abschiebung nicht zu, ihnen wird nichts passieren; das muss geändert werHans-Jürgen Goßner, den. Hamas-Bejubler unter deutschen Linksextremisten müssen hinter Gittern landen.

AfD

Da sind sich alle Fraktionen einig: Gegen Unterstützer des Hamas-Terrors muss mit aller Härte vorgegangen werden. FDP und AfD können sich auch schärfere Gesetze vorstellen.

Hintergrund

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Der Ausstieg aus einem extremistischen Milieu ist nicht einfach, ganz gleich ob es sich um Rechts- oder Linksextremismus oder auch islamistische Gruppen handelt. Die Hilfen werden jeweils individuell zugeschnitten. Sie reichen von Arbeits- und Wohnungssuche bis zur Suchthilfe. Aber auch die Vergangenheit wird mit dem Aussteiger zusammen kritisch aufgearbeitet. FOTO: KONEX/STEFFEN SCHMID

Polizei

Angehörige der Polizeipräsidien tun es gezielt: Sie sprechen Personen aus dem extremistischen Spektrum an, um passgenau und effektiv beim Ausstieg zu helfen. Hierbei unterstützt das Landeskriminalamt Baden-Württemberg mit seinem Kompetenzzentrum gegen Extremismus in Baden-Württemberg „Konex“.

Von Petra Mostbacher-Dix STUTTGART. Es ist der Sicherheitsbeauftragte einer Justizvollzugsanstalt im Land, der sich an das Konex, das Kompetenzzentrum gegen Extremismus in Baden-Württemberg, wendet. Wegen eines Häftlings: Der saß wegen einer islamismusbezogenen Straftat mehrere Jahre ab, war in der JVA angepasst und unauffällig, nun steht seine vorzeitige Entlassung in Aussicht. Dschihadist sei er gewesen, bevor er inhaftiert wurde, so der Beamte. Und durchaus interessiert habe er reagiert, als er von Konex hörte, das Informationen und kostenlose Ausstiegsberatung gegen religiös und politisch motivierten Extremismus anbietet.

Wie Konex beim Ausstieg aus extremistischen Gruppen hilft

heißt es bei Konex. Für die Beratung freilich muss sich der Kandidat öffnen, sein Leben kritisch aufarbeiten.

Die Zusammenarbeit kann aber ein Neuanfang für ihn sein. Wirkt sie sich positiv auf seinen Entlassungstermin aus? Da kalkulierten schon manche. „Wir sind da nicht naiv. Aber für uns ist die anfängliche Motivation des Häftlings zunächst nebensächlich.

Die Hauptsache ist, mit dem Menschen ein konstruktives Beratungsverhältnis zu beginnen“, erläutert einer der Ausstiegsberater. Ziele, Klienten-Beziehung, Motivation, das könne und würde sich erfahrungsgemäß in den kommenden Wochen und Monaten ohnehin entwickeln.

Der beschriebene Fall ist exemplarisch. Er zeigt, wie eine Ausstiegsberatung im Bereich des islamistischen Extremismus ablaufen kann.

Konex arbeitet mit Verdächtigten oder Verurteilten von Straftaten dieses Bereichs. Dazu gehört etwa Werbung für islamistische Terrorgruppen im Internet oder an anderen Stellen, die Planung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, die Finanzierung von Terrorgruppen, die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, Reisen in Kriegsgebiete oder die Verhaftung durch Sicherheitsbehörden vor der Ausreise.

en aufzubauen, um zusammen einen individuell zugeschnittenen Hilfeplan zu erarbeiten. Neben Arbeitssuche, Suchthilfe, Wohnungssuche gehe es darum, die Vergangenheit und Ideologie der Klienten gemeinsam kritisch aufzuarbeiten. Weshalb die Radikalisierung? Was war attraktiv an der Ideologie? „Manche haben einen Partner oder Freunde in der Szene.

Oder Angst um ihre Familie, Kinder, werden vielleicht bedroht. Manche sehen keine alternative Perspektive

für sich.“ Ein neues soziales Umfeld und eine berufliche Zukunft müssen auf-, Konflikte und Ausstiegsbarrieren abgebaut werden. Die Themen?

Sind so divers wie das Leben! Die Konstante? Das eigene Leben fundamental zu ändern. „Einige sind traumatisiert, bringen schlimme Erfahrungen mit. Wir unterstützen dabei, Hürden abzubauen, die den Weg in ein ‚normales‘ Leben erschweren, und suchen gemeinsam nach Alternativen.“

Auch Angehörige und Fachkräfte werden unterstützt Grundsätzlich richte sich das Ausstiegsprogramm an Personen, die bereits mit extremistischen Straftaten auffällig geworden seien. Aber auch Angehörige und Fachkräfte würden unterstützt und beraten, die Kontakt zu radikalisierten oder sich radikalisierenden Personen hätten. „Manche wenden sich direkt an uns – oder ihre Familien und deren Umfeld, wie etwa Lehrkräfte oder Jugendämter.“ Der Schwerpunkt der Ausstiegsberatung sei vor allem Prävention mit der Absicht, jeden aus der Szene zu holen in ein straffreies Leben. „Wir sind die helfende Hand!“ 2022 fanden rund 60 Prozent der Beratungen mit Ausstiegswilligen selbst statt, 40 Prozent mit Menschen aus dem Umfeld von Radikalisierten. Ein Jahr zuvor waren die Zahlen etwa umgekehrt. Bei den aktiven Fällen, also dauerhaften Beratungsverhältnissen, sind 80 Prozent Männer und 20 Prozent Frauen.

Jeder Fall sei sehr individuell, Weltanschauungen und Werdegänge unterschieden sich auch in einem Phänomenbereich deutlich voneinander.

Und doch gebe es

„Manche haben einen Partner oder Freunde in der Szene. Oder Angst um ihre Familie, werden vielleicht bedroht. Manche sehen keine alternative Perspektive für sich.“ Bettina Rommelfanger, Kommissarische Leiterin des Konex

Dort wird der Fall geprüft und recherchiert. Welche extremistischen Bezüge sind feststellbar? Welche Presseberichte zur Tat und zu dem Gerichtsverfahren sind zu finden, wurden etwa im Internet oder anderswo veröffentlicht? Dann überlegen die Expertinnen und Experten, wie das Team für den Noch-Häftling individuell und interdisziplinär besetzt werden sollte. Was ist in seinem Fall besonders? Braucht es zudem jemanden, der übersetzt? Die Berater des Konex sind meist im Tandem unterwegs, sie kommen aus unterschiedlichen Fachbereichen: Politik- und Islamwissenschaft, Theologie, Pädagogik, Psychologie und Polizei.

Als das Team den Inhaftierten besucht, ist dieser zunächst vorsichtig, versucht seine Tat in der JVA geheim zu halten. „Die Sorge vor Anfeindungen durch andere Gefangene ist groß und nicht gänzlich unberechtigt“,

Vor acht Jahren als Kompetenzzentrum zur Koordinierung des Präventionsnetzwerks gegen islamistischen Extremismus gegründet, hat das Konex seine Aufgabengebiete ausgeweitet. Es bietet seit 2020 auch Hotlines und Angebote zu Rechtsextremismus, Linksextremismus und auslandsbezogenen Extremismus an.

Letzteres betrifft nicht religiös motivierte sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern, ausländischen Organisationen und Strukturen.

Vertrauen ist wesentlich für die Ausstiegsbegleitung „Eine Ausstiegsbegleitung beginnt meist per Telefon, E-Mail oder Brief“, schildert Bettina Rommelfanger, die kommissarische Leiterin des Konex.

Dann werde ein Treffen vereinbart.

Wesentlich sei, gegenseitiges Vertrau-

Vorgänge heißen bei Konex die Hotline-Anrufe, die Einmal- und Verweisberatungen, Klärungssachverhalte und Beratungsverhältnisse mit mindestens einer Person. Diese sind in der Regel intensiv, können oft monate- oder jahrelang dauern. Im Jahr 2022 seien über 100 neue Vorgänge eingegangen, erzählt Rommelfanger.

50 Prozent davon betrafen Rechtsextremismus, 36 Prozent bezogen sich auf islamistischen Extremismus. 2021 war das Verhältnis umgedreht, da hatten 52 Prozent mit islamistischen Extremismus zu tun und 30 Prozent mit den Extremen des rechten Spektrums. Insgesamt wurden seit 2018 rund 500 Vorgänge bearbeitet. „Ausstiegsfälle im engeren Sinne, also aktive Beratungsverhältnisse, bewegen sich im Bereich des Rechtsextremismus und des islamistischen Extremismus derzeit jeweils im mittleren zweistelligen Bereich“, so Rommelfanger.

Gemeinsamkeiten, erläutert Rommelfanger. So zeigten Forschung und Erfahrung: Es kommt auf die Milieus an. In allen extremistischen Szenen gebe es Leute, die bildungsbürgerliche Zielgruppen ansprächen, und welche, die sich an sozial Schwache richteten.

Zu den sogenannten Brückennarrativen, die auch einen Wechsel zwischen Szenen ermöglichten, käme insbesondere Antisemitismus in allen Extremismusphänomenen vor.

Gemeinsam sei außerdem oft toxische Maskulinität, Ablehnung von Pluralismus und des staatlichem Gewaltmonopols sowie Verschwörungsglaube. Extrem Radikalisierte „nehmen sich üblicherweise als Avantgarde oder Elite wahr, die gegen eine riesige Verschwörung oder allumfassende Ungerechtigkeiten ankämpfen müssen“, so die Expertin. Sie sähen die Komplexität der Welt nicht mehr, lehnten alternative Lösungen, Erklärungen, Weltbilder und Werte ab, könnten sich nicht in andere Perspektiven hineinversetzen. „Radikalisierung ist ein dynamischer Prozess, bei dem sich die Personen immer weiter zu einem sehr engen Schwarz-WeißDenken hin verändern.“ Sie ordneten ihr Leben immer mehr einer Gruppe oder Ideologie unter, um Normen und Erwartungen der Szene gerecht zu werden, isolierten sich, gäben Beziehungen auf, änderten Verhaltensweisen.

Das verstärke die Abhängigkeit von der Gruppe. „Extremistische Gruppen achten oft darauf, dass ihre neuen Mitglieder durch bestimmte Tätigkeiten die Brücken in ihr altes Leben abbrechen und denken, dass sie keinen Weg mehr zurück haben.“ Darum sei Deradikalisierung ein langwieriger Prozess, der oft zwei bis drei Mal länger als eine Radikalisierung dauere. Eine Garantie gebe es nicht, so Rommelfanger. „Wir versuchen, die Risiken bestmöglich zu minimieren.“ Und es gibt erste Erfolge. „Heute werden bereits eine niedrige zweistellige Zahl an Vorgängen vom Konex nach mehrjähriger Beratung als abgeschlossen betrachtet, sodass keine weitere Beratung mehr erforderlich ist.“

Konex kooperiert mit Netzwerkpartnern

Der Ausstieg aus einer extremistischen Gruppe ist nicht einfach. Konex begleitet derzeit rund 80 Personen dauerhaft. FOTO: KONEX/STEFFEN SCHMID

Gestartet als Teil des Innenministeriums, gehört das Kompetenzzentrum gegen Extremismus in Baden-Württemberg (Konex) seit Anfang 2022 zum Landeskriminalamt. Es kooperiert mit Netzwerkpartnern wie der zentralen Beratungsstelle

für Weltanschauungsfragen BadenWürttemberg oder dem Landesbildungszentrum Deradikalisierung. Das Land unterstützte 2022 mit 270 000 Euro die Konex-Geschäftsstelle, mit 365 000 Euro externe Dienstleistungen.

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Politik & Verwaltung

Staatsanzeiger · Freitag, 20. Oktober 2023 · Nr. 41

Porträ t der W och e Elly Reich Die Landessprecherin der Grünen Jugend hat die Mutterpartei vor einer Woche gehörig unter Druck gesetzt. Sie will Ministerpräsident Winfried Kretschmann seinen Schwenk in Sachen Asyl nicht durchgehen lassen.

Foto: Grüne Jugend

Im Staatsministerium, dem Amtssitz von Ministerpräsident Winfried Kretschmann, wurden in dieser Legislaturperiode zusätzliche Aufgaben gebündelt. FOTO: DPA/BERND WEISSBROD

Nachgehakt: Halbzeitbilanz

Für Kontinuität in der Landespolitik seit 2011 steht das grün geführte Staatsministerium. In dieser Legislaturperiode wird etwa die Europapolitik, die Energiewende oder die Transformation in der Wirtschaft aus der Regierungszentrale begleitet, ebenso wie der Ausbau der Bürgerbeteiligung.

Von Johanna Henkel-Waidhofer Welche zentralen Versprechen sind abgearbeitet?

Nach der Flaute beim Ausbau der erneuerbaren Energien wollten sich Grüne und CDU in dieser Legislaturperiode besonders engagiert auf den Weg machen. Eine Taskforce, geleitet von Florian Stegmann, dem Chef der Staatskanzlei, flankierte die Arbeiten im Umwelt- oder im Landwirtschaftsministerium, allen voran zur Bereitstellung von Flächen für Windräder. Ein zentraler Auftrag war, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, Genehmigungs- und Verfahrenszeiten zu halbieren und im Fall von Windrädern auf maximal dreieinhalb Jahre zu reduzieren. Vor der Sommerpause hat die Taskforce ihre Arbeit abgeschlossen. „Die interdisziplinäre Zusammenarbeit aller wichtigen Akteure hat sich bewährt“, so Stegmann, „sie haben sich aktiv, engagiert und ressortübergreifend beteiligt.“ Und das sei

Wo die Fäden zusammenlaufen

auch wichtig, „denn das Mindset, dass sich grundlegend etwas geändert hat, muss bei allen Beteiligten ankommen.“ Mit der Auflösung hat die Arbeit für andere allerdings erst richtig begonnen, denn jetzt kommt es darauf an, bis 2025 nicht nur zwei Prozent der Landesfläche für den Ausbau erneuerbarer Energien zur Verfügung zu stellen, sondern mit dafür zu sorgen, dass sie nach und nach auch genutzt werden.

erscheint, entscheidet künftig der Wähler“, erläutert Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) das bundesweit bisher einmalige Vorhaben. Er sei überzeugt, dass es „vertretbar und richtig ist, Jugendliche sehr frühzeitig dazu zu motivieren, sich an der Demokratie zu beteiligen“.

Außerdem wurde beschlossen, das Alter für Bürgermeister zu senken.

Schon mit 18 Jahren ist es möglich, für das Amt zu kandidieren.

In welchen Bereichen ist BadenWürttemberg Vorreiter?

Wie funktioniert die Zusammenarbeit mit den anderen Ministerien?

Mitarbeiter des Ministerpräsidenten kommen ins Schwärmen, wenn sie vom Engagement für mehr politische Beteiligung junger Menschen berichten. Schon die grün-rote Landesregierung hatte 2012 das Alter für Kommunalwahlen auf 16 Jahre herabgesetzt, trotz massiver Kritik von CDU und FDP. Inzwischen ist die CDU umgeschwenkt. Und die Regelung ist auf Landtagswahlen ausgeweitet.

Vor allem aber haben 16-Jährige für Gemeinderäte und Kreistage auch das passive Wahlrecht bekommen. „Ob eine Person als zu alt oder zu jung

Hinter den Kulissen schwelt immer wieder Unmut, wenn der Ministerpräsident vermeintlich oder tatsächlich attraktive Themen an sich zieht, weil viele Fäden in seinem Haus zusammenlaufen, gerade auch in den Strategiedialogen. Jener zur Transformation der Automobilindustrie läuft seit der vergangenen Legislaturperiode, neue finden unterer anderem zum Komplex Bauen und Wohnen statt, wiewohl 2021 ein eigenes Ressort geschaffen wurde.

Im Gegenzug wird aber auch im Staatsministerium gehadert, etwa mit

Aus dem Koalitionsvertrag „Grüne und CDU wollen die gesellschaftlichen Kräfte zusammenführen. Wir wollen gemeinsam Wege freimachen und Neues ermöglichen.“ Man wolle die ganze Kraft des Landes entfesseln und für eine gute Zukunft nutzbar machen so-

wie Chancen für ein nachhaltiges Leben und besseres Wachstum schaffen. Man wolle einen handlungsfähigen, modernen Staat, der die Daseinsfürsorge sichere und „Freiheit, Sicherheit und Teilhabe für alle“ garantiere.

den Fortschritten in Fragen der Digitalisierung und ob es nicht doch richtiger gewesen wäre, 2021 ein eigenes Ministerium zu schaffen.

Regelrecht unterbrochen ist das Engagement im versprochene Abbau von Bürokratie. Der bisher zuständige Normenkontrollrat ist auf Betreiben des Staatsministeriums nach nur einer Amtszeit vor fast einen Jahr entlassen worden, der neue unter Führung des früheren Freiburger OB Dieter Salomon gründet sich gerade erst.

Vorrangiges und realistisches Ziel ist vor allem, nicht noch zusätzliche Bürokratie entstehen zu lassen.

Wie wurde die „Politik des Gehörtwerdens“ weiterentwickelt?

Der Auf- und Ausbau der Bürgerbeteiligung gehört zu den großen Erfolgen der vergangenen Jahre. Auf die erste Staatsrätin Gisela Erler folgte die frühere Reutlinger OB Barbara Bosch.

Weiterhin allerdings gibt es Vorbehalte, in der Öffentlichkeit, in der Opposition oder unter direkt Betroffenen, die inzwischen etablierten Räte aus Zufallsbürgern seien nicht anderes als ein Ablenkungsmanöver.

Möglicherweise wird ausgerechnet die Befassung mit dem komplizierten Thema G8/G9 und die Auswirkungen einer längeren Gymnasialzeit zu einem Umdenken führen. Der Bürgerrat hat die Arbeit aufgenommen. Es könnte gut sein, dass trotz mancher Bedenken, die neun Jahre bis zum Abitur als eine der Empfehlungen an die Entscheider in der Landespolitik weitergereicht werden.

Grünen wollen mit Klima punkten Parteitag bestätigt Landesspitze / Debatten über Kommunalwahlkampf und Flüchtlinge WEINGARTEN. Baden-Württembergs Grüne wollen versuchen, positive Entwicklungen im Klimaschutz vor Ort stärker in den Blickpunkt zu rücken und so bei der Kommunalwahl punkten. „Wir wollen Vorbild sein“, sagte die Landesvorsitzende Lena Schwelling. In sehr vielen Städten und Gemeinden werde sehr viel geleistet, von der Wärmeplanung über die Vermeidung von weiterer Versiegelung bis zur ausreichenden Ausstattung von Feuerwehr und Katastrophenschutz.

Schatzmeister Wolfgang Kaiser emotional verabschiedet Die Ulmerin Schwelling wurde mit 74 Prozent und ihr Karlsruher Co-Vorsitzender Pascal Haggenmüller mit 95

Prozent der abgegebenen Stimmen beim Parteitag am Samstag in Weingarten wiedergewählt. Emotional verabschiedet wurde Wolfgang Kaiser, der ähnlich lang im Landesverband aktiv ist wie Winfried Kretschmann.

Nachfolger wurde der 26-jährige Lukas Weber, der in Heidelberg Physik und Chemie auf Lehramt studiert hat. Neu gewählt wurde auch der erweiterte Landesvorstand, der bei den Grünen Parteirat heißt, und in dem die Realos ihre knappe Mehrheit behaupten konnten.

Geprägt war der Parteitag von einer ausführlichen kommunalpolitischen Debatte. Der Landesverband will mit mindestens 50 zusätzlichen Listen bei der Wahl am 9. Juni 2024 antreten. Mehrere Redner nutzten die Debatte auch, um kritische Beschrei-

bungen der Lage in den Flüchtlingsbetreuungen zu relativieren.

Eine Delegierte berichtete von der Stimmung rund um die Landeserstaufnahme in Sigmaringen. Dort würden Mitmenschlichkeit und Humanität gelebt. Bund und Land müssten allerdings Verwaltung und Helfer strukturell entlasten.

Kretschmann, Nouripour, Lang und Özdemir reden zu den Delegierten Thomas Gönner, Mitglied im Vorstand der Grünen Jugend und Gemeinderat in Baden-Baden, kritisierte die Diskussionen über eine Geldkarte oder Obergrenzen, „denn die bringen unseren Kommunen überhaupt nichts“. Niemand, der in der kommunalen Praxis unterwegs sei,

fordere dies, „stattdessen brauchen wir dringend die finanziellen Mittel, rasch Wohnraum und Personalkapazitäten aufzubauen“.

Hauptredner waren neben Kretschmann, der den unlängst in Brüssel vereinbarten Asylkompromiss verteidigte, die Bundesvorsitzenden Omid Nouripur und Ricarda Lang sowie Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir, der als aussichtsreichster Nachfolgekandidat von Kretschmann gehandelt wird. Alle drei appellierten an die rund 300 Delegierten, gerade mit Blick auf die Kommunal- und die Europawahl, die Erfolge auch der Ampelkoalition stärker in den Mittelpunkt zu rücken. Die Strategie der bayerischen CSU, mit Dreck zu werfen, habe sich für die Union nicht ausgezahlt. (bjhw)

Sie will für soziale Gerechtigkeit kämpfen, weil „wir einfach nicht akzeptieren dürfen, dass Reichtum in unserer Gesellschaft so ungleich verteilt ist und die einen zum Mond fliegen, während die anderen Hunger leiden“. Sie würde, wenn sie könnte, Investitionen in den Klimaschutz von der Schuldenbremse ausnehmen.

Und sie kämpft für eine andere Migrations- und Integrationspolitik: Anfang Oktober wurde Elly Reich als Landessprecherin der Grünen Jugend im Amt bestätigt. Am vergangenen Wochenende auf der Landesdelegiertenversammlung ihrer Partei in Weingarten hat sie für Schlagzeilen deutlich über Baden-Württemberg hinaus gesorgt.

Die 22-Jährige kritisierte Winfried Kretschmann und seinen Schwenk in der Flüchtlingspolitik unter anhaltendem Beifall der Delegierten scharf: „Ich halte die Richtung, die unsere Landesregierung da eingeschlagen hat, für falsch.“ Und sie frage sich, wo dieser Weg hinführen werde: „Denn wenn wir als Grüne jetzt für Begrenzungen sind, weil der Gegenwind stark ist, tragen wir es dann irgendwann, wenn der Gegenwind noch stärker ist, auch mit, das Recht auf Asyl abzuschaffen?“ Die Antwort des Ministerpräsidenten steht aus. Das Grundrecht auf Asyl dürfte auch für ihn – anders als andere, die wie Otto Schily inzwischen ein Fragezeichen dahinter setzen – weiter nicht zur Disposition stehen. Doch reicht das? Reich, die sich als Teamspielerin beschreibt – auch beim Hockey, Volleyball und Fußball – wird dem ins Auge gefassten Gespräch keinesfalls ausweichen. Sie meint, sehr gute Argumente auf ihrer Seite zu haben. Nicht nur in der Migrationspolitik, sondern auch beim Klimaschutz. Denn der müsse unbedingt und anhaltend mit Fragen der sozialen Gerechtigkeit verbunden werden und verbunden bleiben.

Reich ist in Karlsruhe geboren, kommt aus einem politischen Elternhaus, sie studiert dort auch Wirtschaftsingenieurwesen und genießt nicht nur Stadt und Stadtgesellschaft, sondern auch die auf kommu-

nalpolitischer Ebene etablierte Zusammenarbeit mit der SPD und mit ihrem Oberbürgermeister Frank Mentrup. Natürlich, habe auch die Grüne Jugend für ihn Wahlkampf gemacht. Und sie macht kein Hehl daraus, dass ihr die SPD als Partner nähersteht als die CDU. (bjhw)

Drei Fragen...

Wie begegnet die Grüne Jugend der Verunsicherung und den Ängsten in der Bevölkerung?

Natürlich nehmen wir beides ernst, aber gerade deswegen müssen wir doch um Maßnahmen ringen, die sinnvoll sind und zu einer Verbesserung der Lebenssituation der Leute führen. Die Rechnung nach dem Motto „ein Prozent mehr Flüchtlinge ist gleich ein Prozent mehr Verunsicherung“ geht nicht auf. Viel wichtiger wäre, transparent zu sagen, was für das Land machbar ist, ohne das Asylrecht zu verletzen, aber auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt nicht durch falsche Hoffnungen zu gefährden.

Was ist am wichtigsten?

Bund und Land müssen Geld in die Hand nehmen, um auf angespannte Situationen vor Ort zu reagieren. Es braucht Strategien, um kurzfristig schnell Personal oder Hilfskräfte bereitzustellen, die die Verwaltung vor Ort entlasten. Und es braucht einen Ausbau der sozialen Infrastrukturen, um alle Menschen mitzunehmen.

Das Dauerthema Klimaschutz nimmt in breiten Kreisen gerade an Bedeutung ab.

Wie können sich die Grünen dagegenstemmen?

Wir müssen es schaffen, dass die Leute durch Klimaschutz auch positive Veränderungen erleben. Die Busfahrerin wird besser bezahlt, die Mobilitätsgarantie wird umgesetzt, auch wenn das Geld kostet. Wenn der Klimaschutz vor Ort das Leben einfacher macht, dann wird das eigene Interesse an Klimaschutz auch größer. Letztendlich hat doch niemand Bock auf dreckige Busse und ausfallende Züge.

Land und Leute Friedrich Hannibal Schnitzel heißt das rund sechs Monate alte Wildschwein, das bei Dennis Rentschler in Birkenfeld im Enzkreis lebt. „Ich wollte schon immer eine Sau haben“, sagt der Jäger, der im Hauptberuf Zimmermann ist. „Wildschweine sind extrem intelligent und es macht einfach Spaß, mit ihnen umzugehen.“ Das Tier kam über die Tiernotrettung zu ihm. Friedrich, so sein Rufname, war in der Nähe von Leonberg (Kreis BöbFOTO: DPA/ULI DECK lingen) gefunden worden. Es wurde bei der Tierhilfe in Pforzheim zunächst aufgepäppelt. Bei Rentschler hat Friedrich nun ein 470 Quadratmeter großes ausbruchsicheres Grundstück, mit Badeplatz und viel Beschäftigung.

Und er hat schon die ersten Kommandos wie Sitz und Platz gelernt. (lsw) Die Kunst des Schenkens liegt darin, einem Menschen etwas zu geben, was er sich nicht kaufen kann. Das wusste schon Alan Alexander Milne („Pu, der Bär“). Insofern hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann (links) alles richtig gemacht, als er am Montag seinem Vorvorgänger Günther Oettinger zu dessen 70. Geburtstag ein Bienenhotel überreichte - in Form der Villa Reitzenstein, von wo aus Oettinger von 2005 bis 2010 das Land FOTO: STAATSMINISTERIUM regierte. Jedenfalls richtiger als Oettinger, der Angela Merkel beim CDU-Bundesparteitag 2008 in Stuttgart einen Fischer-Baukasten schenkte, den man überall kaufen kann. Zumal sein Spruch („Zumindest dein Mann wird in der Lage sein, damit etwas zu bauen!“) nicht nur die Kanzlerin irritierte. (smic) Die Tübinger Professorin Zeynep Akata Schulz hat am Donnerstag den mit einer Million Euro dotierten Alfried-Krupp-Förderpreis erhalten. Die 37-jährige gebürtige Türkin ist seit 2019 Professorin für erklärbares maschinelles Lernen an der mathematisch-naturwissenschaftlichen Fakultät. Sie wurde unter bundesweit 36 Kandidaten ausgewählt. Akatas Vision ist es, eine selbsterklärende Künstliche Intelligenz zu schaffen, die mit FOTO: UNIVERSITÄT TÜBINGEN minimalem Feedback lernt und zuverlässig sowie transparent mit Menschen interagiert. Akata gilt als Aus­nahme­­wissenschaftlerin: Neben ihrer Forschungstätigkeit - sie wurde bereits 15 000 Mal in Fachkreisen zitiert - betreut sie Studierende und Promovierende und engagiert sich in der Lehre. (sta)

Politik & Verwaltung

Staatsanzeiger · Freitag, 20. Oktober 2023 · Nr. 41

Parteien

Gutachter fordern mehr Anstrengung bei Klimaschutz

Die AfD gibt sich bürgerlich und professionell Markus Frohnmaier galt früher als „Junger Wilder“ in der AfD, polarisierte als Chef der vom Verfassungsschutz beobachteten „Jungen Alternative“. Als Landesvorsitzender gibt er sich ruhig und sachlich, grenzt sich vom Krawallstil früherer Jahre ab. Was steckt dahinter?

Von Michael Schwarz und Rafael Binkowski

Wandlung durchlaufen. Denn als er noch Landeschef der „Jungen Alternative“ war, fiel er durch scharfe Töne auf. Bundesweit bekannt geworden ist er 2015 mit dem Zitat „Ich sage diesen linken Gesinnungsterroristen, diesem Parteienfilz ganz klar: Wenn wir kommen, dann wird aufgeräumt, dann wird ausgemistet, dann wird wieder Politik für das Volk und nur für das Volk gemacht“.

Würde er das heute wieder so sagen? „Ich würde es entspannter vortragen“, antwortet er. Und verweist auf den „Filz im Wirtschaftsministerium von Robert Habeck“, den wolle er ausmisten. Vielleicht ist dieses Beispiel ganz treffend für den neuen Stil: in der Sache bleiben die Positionen radikal, im Auftreten verbindlicher.

Die Partei ist bundesweit im Aufwind, auch im Südwesten liegt sie in Umfragen bei 20 Prozent, hat die Schwelle von 4000 Mitgliedern über-

LKA kümmert sich um antisemitische Vorfälle im Land STUTTGART. Im Zusammenhang mit dem Gaza-Krieg hilft im Südwesten nun eine zentrale Koordinierungsstelle bei der Aufklärung antisemitischer Straftaten. Die Stelle beim Landeskriminalamt (LKA) sei bereits unmittelbar nach den ersten HamasAngriffen auf Israel eingerichtet worden, so ein Sprecher des Innenministeriums. Seitdem habe man eine niedrige zweistellige Zahl antisemitischer Taten und antiisraelischer Aktionen im Land registriert. Überwiegend geht es um geschändete Flaggen.

Seit Beginn des Kriegs zwischen Israel und der islamistischen Hamas vor mehr als einer Woche ist es in Baden-Württemberg immer wieder zu antisemitischen Vorfällen gekommen: In Stuttgart und anderen Städten im Land hatten Täter unter anderem Israel-Flaggen von Fahnenmasten gerissen, angezündet oder mit Eiern beworfen.

2022 gab es im Südwesten 245 antisemitische Straftaten. Der überwiegende Anteil dieser Taten war dem jüngsten Sicherheitsbericht zufolge rechtsmotiviert. In den vergangenen Jahren hat das Land mehrere Millionen Euro in den Schutz von Synagogen investiert. (lsw)

STUTTGART. Der Klimasachverständigenrat findet in seinem neuesten Gutachten deutliche Worte: zu kleinteilig, nicht wirkmächtig genug, zu bürokratisch seien viele Maßnahmen, die das Land im Klima-Maßnahmen-Register bislang vorsieht. Mit diesen Maßnahmen will das Land bis 2030 mindestens 65 Prozent der Treibhausgase gegenüber 1990 einsparen. Bis 2040 soll Baden-Württemberg klimaneutral sein.

Zwischen 1990 und 2022 wurden die Treibhausgasemissionen um 21 Prozent reduziert. In den kommenden sieben Jahren müssen noch weitere 44 Prozentpunkte erreicht werden. „Dies verlangt völlig neue Dimensionen der Emissionsminderung, sowohl bezüglich der erforderlichen jährlichen Mengen als auch hinsichtlich der notwendigen Dynamik“, heißt es vonseiten der Fachleute des wissenschaftlichen Gremiums.

Der Sachverständigenrat stellt heraus, dass Baden-Württemberg Klimaschutz könne. Etwa in zahlreichen Leuchtturmprojekten. Was aber fehle, sei die konsequente und umfassende Umsetzung jenseits von Pilotprojekten. (schl)

tagspräsidentin Muhterem Aras. Der neue Fraktionschef Anton Baron wirkt rhetorisch blass. Er verstieg sich im SWR zu der Forderung, die Landräte sollten Flüchtlinge zu den Regierungspräsidien schicken. Der Landkreistagstag wertete dies als Aufforderung zum Rechtsbruch.

Er geht auf Distanz zu Höcke: „Ich habe einen anderen Stil“

Frohnmaier formuliert anders, spricht über die „Bekämpfung von STUTTGART. Der LandesvorsitzenFluchtursachen“, will Sachleistungen de bleibt ruhig und sachlich, als er statt Geldleistungen und setzt auf eine die Redaktion besucht. Kein böses „konsequente Umsetzung der Drittstaatenregelung“. Die Forderung von Wort gegen „Systemmedien“. Der 32Baron sei „eher symbolisch“ zu verjährige Bundestagsabgeordnete aus stehen, man müsse dafür sorgen, dass Weil der Stadt (Kreis Böblingen) ver„Flüchtlinge gar nicht erst in Deutschmeidet scharfe Formulierungen, kriland ankommen“. tisiert gar die sachlich falschen ÄußeUnd auch das ist nicht untypisch rungen von CDU-Chef Friedrich Merz für den Landeschef – er distanziert zum Zahnersatz für Flüchtlinge. sich nur indirekt von Hat da jeradikalen Auslegern mand Kreide ge„Auch Herr Hagel wird nicht auf Dauer eine der Partei wie Björn fressen?

Oder Million Wähler ignorieren können.“ Höcke, der bewusst steht Markus NS-Vokabular verFrohnmaier für Markus Frohnmaier, wendet. „Er ist ein das neue Gesicht Landesvorsitzender der AfD, mit Blick auf eine mögliche Koalition mit der CDU Nationalromantiker der AfD, das auch und sehr erfolgreibeim vergangenen Bundesparteitag gezeigt hat: Eine schritten. Der erste Test wird die cher Landesvorsitzender“, sagt er neue Generation von Politikern um Kommunalwahl im nächsten Jahr. über Höcke, „ich habe einen andeden 34-jährigen Sebastian Münz- „Wir rechnen im besten Fall mit einer ren Stil und andere Schwerpunkte.“ maier, Fraktionsvize im Bundestag, Verdreifachung unserer kommunaEr hofft darauf, dass die Brandwill die AfD professionalisieren. Weg len Mandate“, sagt Frohnmaier. Bei mauer zur CDU bröckelt. „Auch Herr vom Pöbel- und Krawallimage. den Kreistagswahlen will die AfD flä- Hagel wird nicht auf Dauer eine Milchendeckend antreten, und auch in lion Wähler in Baden-Württemberg Vor acht Jahren hat Frohnmaier möglichst vielen Städten. Allerdings ignorieren können.“ Gemeinsamkeinoch schärfere Töne angeschlagen tut man sich noch schwer, denn die ten sieht er etwa bei den Themen VerHeizungsgesetz, Umfragen schlagen sich nur selten in brennungsmotor, Auch Markus Frohnmaier soll zu die- lokalen Strukturen nieder.

Kernkraft und Kohle.

Frohnmaier will den Landesversem Netzwerk gehören. Wie sieht er Bei aller Konzilianz und Verbindselbst das? „Wir wollen, dass die Par- band so ausrichten, dass eine Zusam- lichkeit – der Verfassungsschutz beteitage geordneter und ruhiger ablau- menarbeit mit CDU und FDP mög- obachtet den Landesverband. Auch fen“, sagt der zweifache Familienva- lich ist. Im Osten gebe es bereits vie- wenn sich die extremistischen Kräfte ter. Und: „Wir wollen die Partei wei- le Kontakt. Für Baden-Württemberg noch nicht durchgesetzt hätten, seiter professionalisieren.“ Das soll auch hat der designierte CDU-Parteichef en sie zum Teil prägend für das Bild, für Baden-Württemberg gelten – Ex- Manuel Hagel allerdings erklärt, er das die Partei nach außen abgebe, tremisten und Krawallmacher wie trinke „nicht mal einen Espresso“ mit sagt eine Sprecher der Behörde. AusHeinrich Fiechtner, Stefan Räpple AfD-Politikern. drücklich verweist er in dem Zusamund Wolfgang Gedeon haben Partei Im Landtag sind die AfD-Abge- menhang auf die Vorstandswahlen im und Fraktion längst verlassen. ordneten isoliert, fallen durch Zwi- Juli 2022: Damals wurden FrohnmaiSo hat nicht nur die Partei, son- schenrufe und teils persönliche An- er und der Landtagsabgeordnete Emil dern auch Frohnmaier selbst eine griffe auf, etwa auf die grüne Land- Sänze zu Landeschefs gewählt.

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Kurz notiert Kretschmann dringt auf bundesweite Bezahlkarte

Markus Frohnmaier, der seit einem Jahr gemeinsam mit Emil Sänze die Landes-AfD führt, gilt als Intimus von Bundesparteichefin Alice Weidel. FOTO: FROHNMAIER

Er stammt aus Rumänien und hat eine Russin geheiratet Biedermann oder Brandstifter? Das Bundesamt für Verfassungsschutz sah Markus Frohnmaier 2019 sehr kritisch. Seine Forderungen, was Flüchtlinge angehe, seien teilweise grundgesetzwidrig. Der so Charakterisierte widerspricht: Wer wie er aus Rumänien stamme und mit einer Frau verheiratet sei, die der koreani-

schen Minderheit in Russland angehöre, könne kein Nazi oder etwas Ähnliches sein. Dennoch warne er vor Zuwanderung aus muslimischen Ländern. Schon als Hauptschüler habe er erleben müssen, wie arabische Mitschüler Italiener zwangen, auf dem Boden zu rutschen, weil diese keine Rechtgläubigen seien.

STUTTGART. Die Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete muss aus Sicht von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) bundesweit einheitlich geregelt werden. Alles andere würde zu Binnenmigration zwischen den Ländern führen, so Kretschmann. Er habe Migrationsministerin Marion Gentges (CDU) beauftragt, entsprechende Schritte mit dem Bund und den anderen Bundesländern zu besprechen. „Und zu schauen, dass man das hinbekommt – so schnell wie möglich.“ (lsw)

Seit Anfang 2020 mehr als 5600 Menschen abgeschoben STUTTGART. Seit Anfang 2020 hat Baden-Württemberg rund neun Millionen Euro für Abschiebungen ausgegeben. Das ergab eine aktuelle Antwort des Justizministeriums auf eine Anfrage der AfD-Fraktion. Zwischen Anfang 2020 und Ende August 2023 wurden demnach 5639 Menschen abgeschoben. (lsw)

Kleine Spitze gegen den Nachfolger Reinhold Gall sollte eigentlich Thomas Strobl entlasten / Streit um Ex-LKA-Präsident dauert an STUTTGART. Der frühere LKA-Präsident Ralf Michelfelder, der bisher schärfste Kritiker der steilen Karriere des vom Dienst suspendierten Inspekteurs der Polizei, ist weiter Gegenstand von Untersuchungen des Innenministeriums. Wie eine Sprecherin auf Anfrage mitteilte, müssen weiterhin Umstände seiner Pensionierung, der Rückgabe verschiedener Geräte und der Umgang mit Accounts geklärt werden.

Auch Sascha Binder (SPD) drängt.

Es könne nicht sein, „dass völlig ausgeräumte Gerüchte weiter am Leben gehalten werden“. Michelfelder hatte in seiner Zeugenvernehmung vor der Sommerpause vom Versuch gesprochen, ihn zu diskreditieren.

Gall beschreibt, wann ein Minister in der Regel den Hut nehmen muss

Vorwurf gegen Ex-LKA-Chef offiziell ausgeräumt, Gerüchte aber bleiben LKA-Präsident Andreas Stenger hatte zu Wochenbeginn in seiner Vernehmung vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Polizeiaffäre allerdings mitgeteilt, dass nach eventuell vorhandenen E-Mails seines Vorgängers nicht geforscht werden kann. Dafür fehle aber jede rechtliche Grundlage.

Hintergrund sind noch immer die auch vom CDU-Landtagsabgeordneten Christian Gehring weiterverbreiten Gerüchte, Michelfelder habe sich bei seiner Pensionierung nicht korrekt verhalten und elektronische Ge-

Der ehemalige SPD-Innenminister Reinhold Gall sagte am Montag auf Drängen der CDU als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss aus. FOTO: DPA/MARIJAN MURAT räte oder sogar seine Dienstwaffe nicht abgegeben. Dabei sind alle Vorwürfe schon mehrfach ausgeräumt worden, wie auch Ex-Staatssekretär Wilfried Klenk (CDU) in seiner zweiten Zeugenvernehmung Ende September bestätigte. Zugleich aber hatte die Abgeordneten nur wenige Tage vor diesem Termin ein offizielles Schreiben aus dem Innenministe-

rium erreicht, in dem über Michelfelder das Gegenteil behauptet wird. „Das war für mich sehr überraschend“, so Stenger, „weil der Vorgang abgeschlossen war.“ Michelfelder sei „ein Mann von Ehre.“ Die Ausschussvorsitzende Daniela Evers (Grüne) will gegebenenfalls vom Innenministerium eine weitere Darstellung des Sachverhalts verlangen.

Ebenfalls Zeuge in der 19. Öffentlichen Sitzung des Untersuchungsausschusses war der ehemalige SPD-Innenminister Reinhold Gall. Die CDU hatte auf dessen Vernehmung gedrängt – auch nach dem Hinweis von Innenminister Thomas Strobl (CDU), Renner habe seine Karriere unter dem Vorgänger begonnen.

Er sei weder mit der Beurteilung noch mit den Karrieresprüngen von Renner befasst gewesen, so Gall. Beider Besetzung von Spitzenpositionen habe er sich von den zuständigen Beamten beraten lassen. „Denn wenn man da Fehler macht, kommt es in der Regel dazu, dass der Minister den Hut nehmen muss“, mochte er seinem Nachfolger einen Seitenhieb nicht ersparen. (bjhw)

Von 2020 bis Ende August 2023 wurden 5639 Menschen abgeschoben. FOTO: JENS KRICK

Verdi weist mit Mahnwachen auf Kita-Personalmangel hin STUTTGART. An diesem Donnerstag hat in Stuttgart eine Aktion begonnen, mit der Verdi auf den Personalmangel in den Kitas hinweisen will.

Weitere Mahnwachen sollen in Singen, Mannheim, Freiburg, Tübingen und Karlsruhe stattfinden – und am 21. Dezember vor dem Staatsministerium, „um das Thema endlich zur Chefsache zu machen“, sagte Landesbezirksleiter Martin Gross. Die Personaldecke sei vielerorts so ausgedünnt, „dass für Eltern und Kinder kein verlässliches Angebot mehr möglich ist“, so Gross weiter. (sta)

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Zukunft der Verwaltung

Smart-City-Index

Staatsanzeiger · Freitag, 20. Oktober 2023 · Nr. 41

Städte aus Südwesten stark im Vorderfeld vertreten

Der Digitalverband Bitkom hat zum fünften Mal mit 37 Indikatoren die Smartness aller deutschen Großstädte gemessen und eine Rangliste erstellt. An der Spitze liegt demnach München vor Hamburg und Köln.

Doch kein Bundesland ist öfter unter den Top Ten und den ersten Zwanzig vertreten als Baden-Württemberg.

vernetzte Digital-Szene, Bibliothek der Dinge, Digitales Familienregister und Digitale Urkundenbestände“, heißt es in der Studie weiter. „Das Digitalniveau wurde angehoben, Städte machen Tempo“, bilanziert Wintergerst den diesjährigen Index. 2019 wäre eine Stadt mit knapp 80 Punkten Spitzenreiter gewesen, jetzt reicht das noch für Platz fünf. Doch wie aussagekräftig ist die Rangliste überhaupt? München ist Spitzenreiter, und verdankt den Sprung auf Platz eins laut Bitkom dem Umstand, „stark in der Verwaltung und bei digitaler Infrastruktur“ zu sein. Viele Anliegen könnten digital bearbeitet werden, „auch intern wird überwiegend digital gearbeitet“, heißt es weiter. Zudem zähle die bayerische Landeshauptstadt „zu den führenden Städten bei der OZG-Umsetzung“. Außerdem würden über ein Open-Data- und ein Geoportal viele Daten bereitgestellt.

Von Christoph Müller STUTTGART. Millionenstädte sind oft unter sich, wenn es um die Vergabe von Spitzenplätzen in Rankings geht. So auch beim Smart-City-Index, einem Indikator für den Digitalisierungsgrad, den der Branchenverband Bitkom zum fünften Mal ermittelt hat. München löst dabei mit 84,5 von 100 möglichen Punkten den bisherigen Spitzenreiter Hamburg ab, der 83,9 Punkte erreicht, Köln folgt auf Platz drei.

Für einen absoluten Spitzenplatz reicht es für keine Stadt aus dem Südwesten, doch für beeindruckende Breite im Vorderfeld: Die Landeshauptstadt Stuttgart führt den Reigen der neun baden-württembergischen Großstädte mit mehr als 100 000 Einwohnern an – mit 77,2 Punkten auf Platz acht. Es folgen direkt dahinter Ulm und Karlsruhe. Ulm ist damit erstmals unter den ersten Zehn platziert, Karlsruhe nach einem Jahr Pause wieder dort vertreten. Heidelberg belegt Platz 12, Freiburg 14 und Mannheim 15. Damit finden sich gleich sechs der neun größten Städte des Landes unter den Top 15.

Ergebnis der fünf Themenbereiche fließt in den Index ein Die übrigen drei schnitten folgendermaßen ab: Heilbronn landet auf Platz 37, Pforzheim auf 63 und Reutlingen abgeschlagen auf Platz 78 der insgesamt 81 im Smart-City-Index erfassten deutschen Städte.

Für diesen wurden fünf Themenbereiche untersucht: Verwaltung, IT und Kommunikation, Energie und Umwelt, Mobilität sowie Gesellschaft und Bildung. Die insgesamt gemessenen 37 Indikatoren bestehen aus 157 Parametern; sie reichen von Onlineterminvergabesystemen und La-

E-Government-Experte kritisiert Digitalisierungsgrad Münchens

Die Landeshauptstadt Stuttgart ist im neuen Smart-City-Ranking des Digitalverbands Bitkom bestplatzierte Stadt aus Baden-Württemberg. Bundesweit an der Spitze liegt im Ranking deutscher Großstädte eine andere Landeshauptstadt: München. FOTO: DPA/WESTEND 61/A. TAMBOLY deinfrastrukturen bis zur Breitbandverfügbarkeit und der Digitalisierung an Schulen. Dafür werden insgesamt rund 130 000 Datenpunkte „erfasst, überprüft und qualifiziert“, wie es in der Bitkom-Mitteilung heißt. Basis der Erhebung sind quellenbasierte Selbstauskünfte der Städte – 94 Prozent aller Kommunen nutzten diese Möglichkeit – sowie eine Validierung und Indexberechnung durch die Bitkom-Experten.

Bildung ist dabei erstmals als Themenfeld berücksichtigt worden. Für den großen Sprung Heidelbergs – von Platz 28 im Vorjahr auf zehn – ist das sicherlich, neben der deutlich verbesserten Breitbandversorgung der Pri-

Online-Plattform für Fundsachen Sachsen stellt Leistung für alle Länder bereit STUTTGART/LEIPZIG. Haben Sie eine Geldbörse gefunden und wollen sie dem rechtmäßigen Besitzer zurückgeben? Um Online-Angebote schneller bereitstellen zu können, sind zum Umsetzen des Onlinezugangsgesetzes einzelne Bundesländer federführend damit betraut worden, sich um entsprechende Lösungen zu kümmern – und dann deutschlandweit zur Nachnutzung bereitzustellen. Für den Onlinedienst „Fundsachen“ ist das Sachsen. Nun stellt der Freistaat diesen gemäß dem „Einer für Alle“-(EfA)-Prinzip zur deutschlandweiten Nachnutzung bereit.

Den Zuschlag zum Bereitstellen der Fundsachen-Plattform hat Sachsen dem Unternehmen RUBICON mit seiner Lösung „Nova Find“ erteilt. Die Plattform „Nova Find“ wird als Software-as-a-Service (SaaS) bereitgestellt und bietet sowohl eine OnlineOberfläche (sogenanntes Front-End) zur Anzeige und Recherche von Fund- und Verlustsachen für die Bürger als auch ein „Back-End“ für die Verwaltung. Dort können Mitarbeiter

von Fundbüros die Fund- und Verlustsachen bearbeiten. Damit deckt die Lösung den Vorgang zur Verwaltung von Fundsachen komplett ab. Mehr als 800 Städte und Gemeinden und Organisationen nutzen deutschlandweit diese Online-Lösung zur Registrierung von Fundsachen; in Baden-Württemberg zählen beispielsweise Heidelberg, Ulm und die Stuttgarter Straßenbahnen dazu. Über die Online-Auftritte von Städten kann das Angebot aufgerufen werden. Mittlerweile ist die Nachnutzung der Fundsachen-Plattform „Nova Find“ interessierten Kommunen über einen Einzelabruf aus dem Rahmenvertrag des Freistaats Sachsen möglich.

Die Anbindung an die Plattform kann bis Ende des Jahres zudem durch Bundesmittel finanziert werden. Für weitere Informationen, etwa zur technischen, organisatorischen und rechtlichen Ausgestaltung sowie den Kosten, können diese sich via ozg@sk.sachsen.de an die Staatskanzlei Sachsen wenden. (sta)

schaft und Praxis deutlich leichter“, erläutert Bitkom-Präsident Ralf Wintergerst. „Städte profitieren auch von Tech-Start-ups mit ihrem innovativen Technologie-Einsatz und frischem Blick auf Herausforderun„Das Digitalniveau wurde gen.“ angehoben, Für Freiburg, Städte machen Tempo“ Mannheim und Karlsruhe gilt das auch; mehr noch Rolf Wintergerst, bilden aber vordePräsident des Digitalverbands Bitkom re Plätze bei Verwaltung sowie IT dienentwicklungskonzepte an allen und Kommunikation die Grundlage Schulen und Programme zur digita- für ihr Gesamtranking. Ulm glänzt len Qualifizierung der Verwaltungs- durch Platz 6 bei Energie und Ummitarbeiter bei. Überhaupt schnei- welt und punktet auch in der Kategoden Unistädte im Durchschnitt bes- rie Gesellschaft und Bildung: etwa ser ab als andere Kommunen ihrer durch „ein Weiterbildungskonzept Größe. „In Städten mit Hochschulen zur Förderung digitaler Kompetenfällt der Austausch zwischen Wissen- zen für Verwaltungsangestellte, gut vathaushalte, ein Hauptgrund: Steht Heidelberg doch in der Ressort-Rangliste sogar auf Rang neun – ihr bester Einzelwert in einem Themenfeld; dazu tragen beispielsweise auch Me-

Skeptisch sieht aber gerade diese beiden Bereiche ein E-Government-Experte, der selbst in München wohnt.

Robert Müller-Török ist Professor an der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg.

In einem Beitrag für die Zeitschrift „Verwaltung der Zukunft“ konstatierte er im August München eine „völlige Selbstüberschätzung“. So seien dort „viele für den Bürger im Alltag relevante Funktionen auf dem Digitalisierungsniveau der frühen 1990erJahre“. Beispiele dafür seien „die Realität des Führerscheinumtauschs“ und die Beschaffung eines neuen Passes. Diese könnten sogar nach Angaben der Stadt selbst nach frühestens vier bis fünf Wochen persönlich abgeholt werden – eine postalische Zustellung ist nicht zulässig. In Wien erhält man laut Müller-Török einen Pass binnen fünf Tagen per Post.

Seine Erfahrungen mit verschiedenen weiteren Bürgerdiensten Münchens fasst er so zusammen: „Passiv konsumierbare Information, PDFFormulare zum Download, Ausfüllen und Ausdrucken, Kontakt per E-Mail möglich, Terminvereinbarung und vor allem keine belastbare elektronische Identifikation und nicht annähernd eine Ende-zu-Ende-Digitalisierung von Verwaltungsprozessen.“

Stuttgart hat Dashboard für die Smart City STUTTGART. Die Landeshauptstadt Stuttgart hat nun ein Portal, in dem (Echtzeit-)Daten verschiedener Themenfelder gebündelt werden und öffentlich zugänglich sind. Beides ist eine Grundlage für eine smarte Stadt.

Das Smart City Dashboard LIVE|STR bietet zum Beispiel Kennzahlen zu Ladesäulen für E‐Fahrzeuge, den Standorten von Altglascontainern, dem Radverkehr in der Stadt, aber auch zum Ausbau vom Online‐Services und der Digitalisierung der Schulen, Sozialem, Gesundheit und Bildung, Verwaltung, Infrastruktur und Stadtplanung sowie zu Umwelt, Mobilität und Wirtschaft.

Inhalte bezieht das Dashboard aus selbst erhobenen Daten der städtischen Ämter, zudem aus Informationen von Sensoren, Umfragen und Berichten. Wo es technisch und rechtlich möglich ist, werden die Daten in Echtzeit eingelesen und automatisch dargestellt. Ansonsten sollen regelmäßige Aktualisierungen dazu beitragen, dass stets die zuletzt verfügbaren Zahlen enthalten sind. (sta)

E-Gov-Campus modularisiert seine Angebote MANNHEIM. Der E-Gov-Campus soll auf Hochschulniveau Bildungsangebote zu E-Government und Verwaltungsinformatik machen. Ziel ist laut Mitteilung der vom IT-Planungsrat begründeten Einrichtung der „Kompetenzaufbau für die digitale Verwaltung von morgen“. Dies sei ein „zentraler Erfolgsfaktor für die erfolgreiche Gestaltung der digitalen Transformation in der öffentlichen Verwaltung“. Mit der Modularisierung des Kursangebots erfolgt nun der nächste Schritt zu einem praxisnahen und berufsbegleitenden Angebot für Mitarbeiter des öffentlichen Diensts.

Bei der Evaluation der bisherigen Kurse habe sich ergeben, dass der Umfang der Kurse – meist 150 Stunden – für viele Interessierte eine Barriere, ja ein Ausschlussgrund für die Teilnahme sind. Daher haben im Rahmen des MILE-Projekts Mitarbeiter der Uni Mannheim mit denen der Universitäten Potsdam und Münster sowie dem Stein-Hardenberg Institut ein einheitliches Raster zur Modularisierung der Kurse erarbeitet. Es soll die Standardisierung des zukünftigen Angebots ermöglichen. (sta)

Registermodernisierung voranbringen Konferenz der kommunalen IT-Dienstleister fordert gleichberechtigte Zusammenarbeit aller Ebenen STUTTGART/HANNOVER. Die Register von Ämtern und Behörden müssen modernisiert werden, damit die Verwaltung auch im übertragenen Sinn alle Register ziehen und durchgängig digitalisiert werden kann. Denn um effizient digital zu arbeiten, müssen Verwaltungen Daten online austauschen können.

Doch dies gelingt nur, wenn die Register, in denen diese Daten gespeichert sind, in der Lage sind, miteinander zu kommunizieren; das nennt man Interoperabilität.

Situation sehr heterogen“, erklärte sie. „Je nachdem, aus welcher föderalen Perspektive die Registermodernisierung betrachtet wird, variieren Anforderungen und Bedarfe bei den Beteiligten. Erfolgreich können wir nur gemeinsam sein.“

Enge Zusammenarbeit aller föderalen Ebenen ist erforderlich

Einsparung von 60 Millionen Arbeitsstunden jährlich ist möglich Dass moderne interoperable Register die Basis für die Verwaltungsdigitalisierung sind, darüber herrscht mittlerweile weitgehend Einigkeit. Schon 2017 bezifferte der Nationale Normenkontrollrat die mögliche Entlastung der Verwaltungsmitarbeiter dadurch auf mehr als 60 Millionen Arbeitsstunden pro Jahr. Dieses Jahr hat der Bund ein Registermodernisierungsgesetz beschlossen.

Auf der Fachkonferenz der Bundes-Arbeitsgemeinschaft der Kom-

Die Modernisierung der Register ist eine Voraussetzung dafür, dass digitale Verwaltungsleistungen durchgängig medienbruchfrei angeboten werden können. FOTO: STAPELFELDT munalen IT-Dienstleister (Vitako) diskutierten Experten Anfang des Monats in Hannover darüber unter dem Motto „Packen wir es an – Wie kann digitale Verwaltung auf Basis moderner Register funktionieren?“ Aus Sicht des Deutschen Städteund Gemeindebunds ist demnach laut einem Vitako-Bericht über das Treffen insbesondere zu klären, wie

es dabei um Kosten, Aufwand und Finanzierung des Vorhabens steht. „Moderne, interoperable Register sind die Basis für eine effektive digitale Verwaltung“, betonte Vitako-Geschäftsstellenleiterin Katrin Giebel. „Was die Ausgangslage der kommunalen Register zu Digitalisierungsgrad, Datenqualität und Anschlussfähigkeit angeht, ist die gegenwärtige

Die Teilnehmer waren sich einig, dass digitale Verwaltung und Registermodernisierung nur in Zusammenarbeit aller Föderalebenen zu leisten seien. „Nur wenn alle beteiligten Akteure ebenbürtig und konstruktiv zusammenarbeiten, kann die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung erfolgreich gestaltet werden“, heißt es in dem Bericht.

Und in einem Thesenpapier der Vitako steht zum Thema „von der Antrags- zur Angebotsverwaltung“dazu auch: „Moderne Register und Datenmanagement ermöglichen datenbasierte Verwaltungsarbeit, indem alle relevanten Informationen in vernetzten Registern und Fachverfahren rechtskonform und sicher verarbeitet werden“. (sta/crim)

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Staatsanzeiger · Freitag, 20. Oktober 2023 · Nr. 41

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Die Holzbau-O ensive Baden-Württemberg Förderung modellhafter Holzbauvorhaben über das Holz Innovativ Programm (HIP) Förderanreize für Kommunen und privatwirtschaftliche Bauherrschaften

Fünf Beispielprojekte HIP Förderprogramm

Fuchshofschule Ludwigsburg – Eine Schule nach Cradle to Cradle Grundsätzen

Das Förderprogramm HIP richtet sich mit dem Förderaufruf „Innovation im Holzbau“ sowohl an ö entliche, wie auch private Bauherrschaften. Der Förderaufruf mit weiteren Hinweisen, Förderkriterien und den einschlägigen Formularen ist unter https://2021-27.efre-bw.de/foerderaufruf/ holz-innovativ-programm-innovation-imholzbau/ abrufbar.

Die Fuchshofschule der Stadt Ludwigsburg repräsentiert als 5,5-zügige Grundschule in innovativer Holzbauweise die Möglichkeiten des Holzbaus. Die Stadt Ludwigsburg geht hier mit sehr gutem Beispiel voran. Bauen mit Holz ist ein wesentlicher Beitrag zur Erreichung der kommunalen Klimaschutzziele und der dringlichen Bauwende. Durch die wegweisende Vorgehensweise im Brandschutz konnten die baurechtlich geforderten Brandabschnitte organisiert werden. So entstehen durch einen umlaufenden Laubengang Außenbereiche für jedes Klassenzimmer und die notwendigen Fluchtwege. Durch die intelligente Bauweise und Bausto wahl ist eine sortenreine Trennbarkeit der Materialien am Ende der Nutzungsdauer möglich.

Holzbau: Planung: Tragwerk:

müllerblaustein HolzBauWerke GmbH Von M GmbH Werner Sobek AG

Landratsamt Biberach – Ökologisch wie ökonomisch weitergedachter Verwaltungsbau

Das neue Landratsamt in der Rollinstraße in Biberach wurde als viergeschossiges Verwaltungsgebäude in Holzhybridbauweise errichtet. Da diese innovative Bauweise im Bereich der Büro- und Verwaltungsbauten wenig verbreitet ist, kann dies als Modell für ö entliche Vorhaben dienen, die sich mit vergleichbaren Bauaufgaben befassen. Das Gebäude im Passivhausstandard vereint Holzsichtigkeit, eindrucksvolle Atmosphäre im Inneren mit herausragender Architektur. Der Sonderbau in Gebäudeklasse 4 erfüllt F60 Brandschutzanforderungen und konnte durch die hohe Vorfertigung der BrettsperrholzMassivwandplatten rasch realisiert werden.

Holzbau: Planung: Tragwerk:

Fritschle GmbH Gurland+Seher Architekten, Rapp Architekten tragwerkeplus Hochbauplanung GmbH & Co. KG

45. Fachtagung Holzbau BadenWürttemberg

Rathaus Aldingen – Neubau in nachhaltiger Holzbauweise

Rund 350 Teilnehmer, 36 Aussteller und viele Impulse für den Holzbau: Am 19. Oktober 2023 fand die Fachtagung Holzbau BadenWürttemberg zum 45. Mal statt. Unter dem Leitthema Holz-Hybridbau wurden aktuelle Highlights präsentiert, so das Holzhochhaus „CARL“ in Pforzheim und das Nachhaltigkeitsprojekt „Hortus“ bei Basel. Die Veranstaltung in der Filderhalle in Leinfelden wurde von proHolzBW in Kooperation mit der Hochschule Biberach und der HolzbauO ensive Baden-Württemberg organisiert.  https://www.proholzbw.de

Die Gemeinde Aldingen baut auf Holz und zeigt so auf sehr vorbildliche Weise wie kommunale Wege zur Klimawende gehen. Im neuen Rathaus sind verschiedene Holzarten in den Innenräumen zu erleben und scha en ein ausgezeichnetes Raumklima sowie eine behagliche Atmosphäre für die Beschäftigten wie auch für die Besucher und Besucherinnen. Zuvor wurde bereits eine Mehrzweckhalle im Ortsteil Aixheim aus Holz errichtet. Dabei legt die Kommune besonderen Wert im Rahmen ihrer Strategie, die regional vorkommenden Baumarten Weißtanne, Fichte und Esche in bester handwerklicher Verarbeitung zu zeigen. Die Umsetzung erfolgte überwiegend durch versierte Handwerksbetriebe aus der Region.

Holzbau: Planung: Tragwerk:

Zimmerei Markus Haller BJW Architekten merz kley partner GmbH

Holzbaupreis BadenWürttemberg 2024

Sporthalle Waldau – Dreifachsporthalle in innovativer Holzbauweise im Sport- und Erholungsgebiet Waldau (Stuttgart)

Die Sporthalle Waldau liegt im Zentrum des Sport- und Erholungsgebiets Waldau, des zweitgrößten Sportareals in Stuttgart. Der besonders einladende Holzbau konnte so in das nach Norden ansteigende Gelände integriert werden, dass nur ein Teil des Bauvolumens sichtbar wird und die Halle sich elegant in die Umgebung einfügt. Die Landeshauptstadt Stuttgart dokumentiert hier ihren Anspruch, nachhaltiger zu bauen und durch die Verwendung von Holz zum Klimaschutz beizutragen. Einzig die erdberührten Bauteile sind in Stahlbeton umgesetzt worden, das Haupt- und Dachtragwerk der Halle ist bemerkenswert filigran und intelligent aus Rotbuche, der dominierenden Baumart im Stuttgarter Wald, gefertigt.

Holzbau: Planung: Tragwerk:

Franklin Village – Ökologisches Mehrgenerationenquartier in moderner Holzbauweise Mit der Verwirklichung eines vitalen Mehrgenerationenwohnquartiers im neuen Stadtteil Franklin-Mitte in Mannheim werden die zentralen Aspekte einer zukunftsweisenden gesellschaftlichen, ökologischen und ökonomischen Nachhaltigkeit im Wohnungsbau aufgezeigt.

Durch die Größe und Strahlkraft des Projektes werden die Vorteile des Holzbaus im Bereich Ökologie, klimaangepasstem Ressourcenverbrauch und optimierten Bauzeiten der Ö entlichkeit und den an einer Bauwende beteiligten Expertenkreisen präsentiert. Dieses lebendige, mit Holz entstehende Stadtquartier scha t 90 rasch nutzbare, bezahlbare Mietwohnungen und einen hohen Nachhaltigkeitsanspruch. Hier wird lebendige und inklusive Nachbarschaft gestärkt. Durch die Minimierung des CO2-Ausstoßes bei der Herstellung des Areals in Holz-Hybrid-Bauweise und durch die Nutzung von E-Mobilität, Carsharing und Photovoltaik wird ein dauerhafter Beitrag zur signifikanten CO2-Reduktion geleistet.

Holzbau: Planung: Tragwerk:

oa.sys baut GmbH Sauerbruch Hutton Gesellschaft von Architekten mbH PIRMIN JUNG Deutschland GmbH

Ablaufschema HIP-Förderung • Vorhabensskizze mit Anlagen in diesem Wettbewerbsverfahren bis 15.03., 15.06., 15.09. oder 31.12. eines Jahres an efre@l-bank.de einreichen • Die Jury Holzbau unter Vorsitz von Herrn Prof. Stephan Birk sichtet und berät die eingereichten Unterlagen, ggf. wird den Einreichenden eine Präsentationsmöglichkeit eingeräumt • Das Ministerium erteilt auf Grundlage der Empfehlung der Jury den förderwürdigen Vorhaben die Antragsberechtigung und lehnt nicht förderwürdige Vorhaben ab • Für die antragsberechtigten Vorhaben kann nun mittels Vollantrag in Schriftform bei der L-Bank die Förderung beantragt werden • Die Bewilligung der Vorhaben erfolgt durch die L-Bank • Auf Ausgabenbasis der Baukostengruppe 700 (nach DIN 276) können bei der L-Bank die Fördermittel abgerufen werden

Der Holzbaupreis Baden-Württemberg 2024 wird unter dem Dach der Holzbau-Offensive BW und der Schirmherrschaft des Ministerium für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz BW ausgelobt. Ausgezeichnet werden herausragende Bauvorhaben im Bestand, Bauten, Gebäudekonzepte und zukunftsweisende Innovationen aus Baden-Württemberg, die sich intensiv mit Holz als dem nachhaltigen Bausto unserer Zeit auseinandersetzen.

Der Preis richtet sich an Bauherrinnen und Bauherren, Planende und Ausführende gleichermaßen und würdigt die Gesamtleistung auf dem Weg zu beispielhaften Holzbauprojekten. Der Start der Auslobung ist für Ende Oktober 2023 vorgesehen. Unter folgendem QR-Code finden Sie die Preisträger 2022.

müllerblaustein HolzBauWerke GmbH Glück + Partner GmbH merz kley partner GmbH

 https://www.holzbauo ensivebw.de/ de/p/holzbaupreis-badenwurttemberg-2022/archivholzbaupreis-bw-1102.html

Terminankündigungen: 8.–9. November 2023: Deutscher Holzkongress in Stuttgart 23.–24. November 2023: Klimafestival zur Bauwende in Berlin 4. Dezember 2023: Jahresveranstaltung zur Bildungs-O ensive „Auf Holz bauen“ 2.–3. Mai 2024: 3. Fachkongress Holzbau in Friedrichshafen

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Politik & Verwaltung

Staatsanzeiger · Freitag, 20. Oktober 2023 · Nr. 41

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Staatsanzeiger: Freitag, 20. Oktober 2023, Seite 9

Contracting-Kongress 2023: Mehr Energieeffizienz umsetzen

Kreis & Kommune Interview: Cornelia Petzold-Schick

8. November 2023 | 10:00 Uhr bis 16:30 Uhr Weitere Infos und Anmeldung: www.kea-bw.de/veranstaltung/contracting-kongress2023

„Der Parteieintritt ändert für die Bürger nichts“

Cornelia Petzold-Schick hat ereignisreiche Tage hinter sich.

Vergangene Woche hat die Oberbürgermeisterin der Stadt Bruchsal ihren Parteieintritt bei den Grünen bekanntgemacht. Am Wochenende hat sie ihre erste Rede auf dem Grünen-Parteitag in Weingarten gehalten. Im Interview erklärt sie ihre Entscheidung und berichtet über die Reaktionen.

Staatsanzeiger: Die meisten Bürgermeister sind Mitglied bei der CDU. Warum haben Sie sich für die Grünen entschieden?

Cornelia Petzold-Schick: Die CDU hat 50 Jahre lang den Ministerpräsidenten gestellt, wenn damals jemand in die CDU eingetreten ist, war das normal.

Nun ist schon viele Jahre ein Grüner Ministerpräsident, da ist es durchaus respektabel, wenn eine Oberbürgermeisterin in dessen Partei eintritt.

Aber Spaß bei Seite: Ich wurde und werde in Bruchsal von einem bunten Bündnis von SPD, Grünen, FDP und Freie Wähler unterstützt und die letzten Jahre habe ich aufgrund der Themen wie die Energiewende die Grünen gewählt. Ich sehe diese Entscheidung für eine Partei nicht als Entscheidung gegen andere, sondern möchte meine Wertschätzung an dieser Stelle für alle demokratischen Parteien jenseits der AfD ausdrücken.

Sie wollten mit dem Schritt auch Haltung zeigen. Was meinen Sie damit?

Meine Entscheidung war durch die bundes- und landespolitische Debatte geprägt. Dass die AfD nun bei 18 Prozent liegt, hat etwas mit mir gemacht. Als ich vor 14 Jahren als Oberbürgermeisterin antrat, gab es das Thema so nicht. Mit Blick auf die Kommunalwahlen möchte ich, dass die große Mehrheit bei den klassischen Parteien bleibt. Ich hatte schon länger das Gefühl, dass ich zeigen muss, wo ich stehe.

Sie wurden als parteilose Rathauschefin gewählt. Ist es schwer, den Bürgern diesen Schritt zu erklären?

Man muss auch Haltung zeigen, wenn es nicht so einfach ist. Einigen Bürgern konnte ich bisher im direkten Gespräch meine Beweggründe erklä-

den Vorgaben gemacht. Aber man muss jetzt schnell sein. Als Oberbürgermeisterin einer Kommune, die hier schon weiter ist, kann ich sagen, dass die Vorreiter belohnt werden sollen und nicht bestraft. Wenn wir jetzt Sanierungszuschüsse bekommen, dann gibt es einen Schneeballeffekt und die Menschen investieren. Ansonsten gibt es womöglich viele Insellösungen. Wir wollen das Geld der Bürgerinnen und Bürger gut anlegen. Zudem sind mir die Stadtwerke sehr wichtig. Das Überleben dieser Betriebe hängt davon ab, dass die Investitionskosten, die jetzt anstehen, auch gestemmt werden können. Hier sollte man auch offen darüber reden, ob das Gemeinwesen Einnahmen erzielen darf.

Cornelia Petzold-Schick, Oberbürgermeisterin von Bruchsal, spricht als Neu-Mitglied der Grünen auf dem Parteitag. FOTO: FLORIAN FREUNDT ren und diese respektierten die Entscheidung. Für die Bürger wird sich aber nichts ändern. In meinem Gemeinderat hat die CDU die Mehrheit, am zweitstärksten sind die Grünen, dann kommen die SPD, die Freien Wähler, die FDP und die AfD. Zu 80 Prozent geht es bei uns um große Mehrheitsentscheidungen, damit es nachhaltig ist. Dazu stehe ich auch weiterhin. Die eigentliche Fähigkeit eines Bürgermeisters oder einer Bürgermeisterin ist, mit der Verwaltung die Gemeinderäte mitzunehmen, damit man Entscheidungen gut umsetzen kann.

Cornelia Petzold-Schick absolvierte eine Ausbildung zur Bankkauffrau und die Laufbahn für den Kriminaldienst beim Landeskriminalamt. Ab 1988 war sie Ermittlungsbeamtin beim LKA und studierte zugleich Rechtswissenschaft in Freiburg. Nach Stationen als Amtsleiterin in Bad Wildbad und Rheinstetten wurde sie 2005 zur Bürgermeisterin in Ettlingen ge-

wählt. 2009 wurde sie Oberbürgermeisterin in Bruchsal, wo sie 2017 im ersten Wahlgang bestätigt wurde.

Mit ihrem Parteieintritt ist sie die erste grüne Oberbürgermeisterin im Land.

Die Grünen stellen in Baden-Württemberg noch zwei andere Oberbürgermeister: Stefan Belz in Böblingen und Alexander Maier in Göppingen.

auch ein paar Mails, in denen es um Grünen-Bashing ging.

Gab es auch Kritik aus der Bürgerschaft?

Seit der Parteieintritt öffentlich wurde, ist noch nicht viel Zeit vergangen. Ich werde in zwei oder drei Monaten sagen können, wie sich das entwickelt hat, wenn ich den Bürgern auf dem Markt oder auf Veranstaltungen begegnet bin. Die große Mehrheit, die ich bisher getroffen habe, hat respektvoll reagiert, aber es gab natürlich

Die Grünen stellen nicht viele Rathauschefs. Welchen kommunalpolitischen Input können Sie der Partei geben?

Es gibt in der Partei viele gute Ideen, aber manchmal hakt es an der Operationalisierung. Ich bin seit 14 Jahren Oberbürgermeisterin und war zuvor Bürgermeisterin und habe 20 Jahre Führungserfahrung in einem kommunalen Spitzenamt. Ich möchte hier

meine Ideen zum Thema lebenswerte Städte und Gemeinden einbringen, zum Beispiel bei der Wärmeleitplanung und der Energiepolitik. Das ist meine Mission.

Die erste Oberbürgermeisterin der Grünen im Land

Stichwort Wärmeplanung. Bruchsal hat diese als eine der ersten Städte vorgelegt. Das Bundesgesetz ist auf dem Weg. Was braucht es jetzt?

Das Gesetz ist vom Prinzip her richtig. Es kommt zur richtigen Zeit und das Land hat hier die entsprechen-

Das Thema Migration wurde beim Grünen-Parteitag in Weingarten kontrovers diskutiert. Wie läuft die Flüchtlingsunterbringung in Bruchsal?

Für Bruchsal kann ich sagen, dass wir unsere Hausaufgaben machen. Ich bin von der dezentralen Unterbringung von Geflüchteten überzeugt, weil sie die Integration erleichtert.

Aber wir kommen an Grenzen unserer Wohnungspolitik, obwohl wir schon viele Wohnungen organisiert haben. Hinzu kommt, dass es an Kitaund Schulplätzen fehlt.

Sie erwähnten bei Ihrer Rede auf dem Parteitag, dass es noch wenige Rathauschefinnen gibt. Was muss sich ändern?

Das Thema ist mir sehr wichtig. Es gibt bei 1101 Kommunen im Land nur rund 100 Bürgermeisterinnen, davon fünf Oberbürgermeisterinnen, mit Monika Müller in Rastatt sind wir wieder sechs. Eine Veränderung gibt es nur über die Vorbildfunktion. Frauen müssen andere Frauen in diesen Ämtern sehen. Als erste grüne Oberbürgermeisterin möchte ich ihnen sagen, dass Lebensqualität, grüne Politik und Frau-Sein auch in einem Spitzenamt möglich sind.

Werden sich durch Ihre Parteimitgliedschaft in Stuttgart nun Türen öffnen?

Das müssen Sie die Stuttgarter fragen (lacht). Dazu kann ich nichts sagen. Ich bin als Oberbürgermeisterin bis Ende 2025 gewählt.

Das Gespräch führte Philipp Rudolf

Ratsarbeit soll familienfreundlich werden STUTTGART. Das Land und die Kommunen setzen auf Digitalisierung, um die Arbeit im Hauptorgan der Gemeinden attraktiver zu machen. Das Innenministerium verfasst derzeit eine Gesetzesnovelle, welche die Vereinbarkeit von kommunalem Mandat und Familie verbessern soll.

Nur jeder vierte Gemeinderat ist laut Experten weiblich.

Bislang dürfen Gemeinderäte zwar schon in bestimmten Fällen via Internet abstimmen, etwa wenn schwerwiegende Gründe wie die Corona-Pandemie dafür sprechen. Ziel sei es aber, dauerhafte gesetzliche Möglichkeiten für rechtssichere Online- und Hybrid-Sitzungen von Gemeinderäten, Kreistagen und Regionalversammlungen zu schaffen. Ein entsprechender Gesetzesentwurf soll den Angaben zufolge noch in diesem Jahr erstellt werden. (sta)

Kurz notiert Richter weisen Klage um Tempo-30-Schilder ab FREIBURG. Im Rechtsstreit um Schilder für ein freiwilliges Tempo 30 sind Bodensee-Anwohner vor Gericht gescheitert. Die drei Klagen von Bürgern gegen das zuständige Landratsamt wurden abgewiesen, so das Freiburger Verwaltungsgericht. Im Kern ging es um die Frage, ob Anwohner auf ihren Grundstücken mit eigenen Schildern an Fahrer appellieren dürfen, die Geschwindigkeit zu drosseln.

Das Landratsamt in Konstanz hatte das verneint und mit Zwangsgeld gedroht. (sta)

Umwandlungsverordnung für Mietwohnungen verlängert STUTTGART. Kommunen können weiterhin die Umwandlung von Mietin Eigentumswohnungen in bestimmten Gebieten von einer Genehmigung abhängig machen. Die Umwandlungsverordnung sei vom Kabinett bis 2028 verlängert worden, teilte Wohnungsbauministerin Nicole Razavi (CDU) mit. Das Baugesetzbuch ermächtigt die Länder, für Grundstücke in Gebieten einer sogenannten Milieuschutzsatzung zu bestimmen, dass die Begründung von Wohneigentum oder Teileigentum einer Genehmigung bedarf. (sta)

Bürgermeisterwahlen vom 15. Oktober 2023 Das kommt nicht oft vor. Am vergangenen Wochenende wurden gleich zwei Frauen an die Spitze einer Kommunalverwaltung gewählt: Monika Müller wird Oberbürgermeisterin in Rastatt und Susen Katter Bürgermeisterin in Stockach (Landkreis Konstanz). In Schelklingen (Alb-DonauKreis), Bietigheim (Kreis Rastatt) und in Beuren (Kreis Esslingen) setzten die Bürger auf Kontinuität und bestätigten die Bürgermeister im Amt.

IN DER ONLINE-BILDER-GALERIE FINDEN SIE FOTOS ZU WAHLABENDEN

LINK ZUR GALERIE https://www.staatsanzeiger.de/Wahlen

RASTATT

STOCKACH

SCHELKLINGEN

BIETIGHEIM

BEUREN

Monika Müller, Dezernentin Knapper Vorsprung bei Stichwahl.

Susen Katter, Regierungsdirektorin Klarer Wahlsieg gegen vier weitere Bewerber.

Ulrich Ruckh, Bürgermeister Rathauschef Ruckh wiedergewählt.

Constantin Braun, Bürgermeister Klare Sache für den einzigen Kandidaten.

Daniel Gluiber, Bürgermeister Gluiber geht in seine zweite Amtszeit.

FOTO: PRIVAT

FOTO: PRIVAT

FOTO: DS-FOTOGRAFIK/STEFFEN DIETZE

FOTO: UWE HAUBOLD

FOTO: PRIVAT

Mit nur 70 Stimmen Vorsprung konnte Monika Müller (SPD) die Wahl um das Oberbürgermeisteramt in Rastatt für sich entscheiden. Die Dezernentin bei der Stadt Wolfsburg erhielt 50,26 Prozent der Stimmen, während ihr Konkurrent Michael Gaska (parteilos) auf 49,74 Prozent der Stimmen kam. Es war die erste Stichwahl nach der neuen Regelung bei Bürgermeisterwahlen in einer Großen Kreisstadt. Der bisherige Rathauschef Hans Jürgen Pütsch war nach 16 Jahren im Amt nicht erneut angetreten.

Susen Katter (parteilos), Leiterin des Ordnungsamts im Landratsamt Tuttlingen, wird die neue Bürgermeisterin von Stockach (Kreis Konstanz).

Die 39-jährige Juristin erhielt 65,26 Prozent der Stimmen und konnte sich damit auf Anhieb gegen vier weitere Bewerber durchsetzen. Sie folgt nun auf Rainer Stolz, der nach 30 Jahren sein Amt vorzeitig zur Verfügung gestellt hatte.

Wahlbeteiligung: 35,09 % Einwohnerzahl: 52 402 Wahlberechtigte: 38 000 Wahlergebnis: Monika Müller (SPD) 50,26 % Michael Gaska (parteilos) 49,74 %

Wahlbeteiligung: 45,79 % Einwohnerzahl: 17 500 Wahlberechtigte: 13 377 Wahlergebnis: Susen Katter (parteilos) 65,26 % Michael Mende (parteilos) 26,52 % Rainer Beel (parteilos) 3,25 % Jayden Grey (parteilos) 2,53 % Yurdagül Coskun (parteilos) 2,22 %

Ulrich Ruckh (parteilos), Bürgermeister von Schelklingen (Alb-DonauKreis), kann seine zweite Amtszeit planen. Der 55-jährige Diplom-Verwaltungswirt erhielt 70,41 Prozent der Stimmen. Knapp 30 Prozent der Wähler machten von der freien Zeile Gebrauch und notierten eine anderen Namen auf dem Stimmzettel. Von den 5100 Wahlberechtigten gaben 37,5 Prozent ihre Stimme ab. Schelklingen ist mit einem Großteil seiner Gemarkung Teil des Biosphärengebiets Schwäbische Alb.

Die Bürger Bietigheims (Kreis Rastatt) haben ihren Bürgermeister im Amt bestätigt. Constantin Braun erhielt 96,73 Prozent der Stimmen und geht damit in seine zweite Amtszeit als Verwaltungschef der rund 6700 Einwohner zählenden Kommune.

Vor acht Jahren musste sich Braun noch gegen weitere Bewerber behaupten, nun war er der einzige Kandidat. Die Wahlbeteiligung am vergangenen Wochenende lag bei rund 37 Prozent.

Ein Kandidat, ein klares Ergebnis. Daniel Gluiber (parteilos) bleibt Bürgermeister der Gemeinde Beuren im Landkreis Esslingen. Er ist seit acht Jahren im Amt und erhielt bei der Wahl am vergangenen Sonntag 96,26 Prozent der Stimmen. Insgesamt waren rund 3000 Einwohner der Gemeinde zur Wahl aufgerufen, davon gaben 36,46 Prozent ihre Stimme ab.

Beuren ist ein staatlich anerkannter Erholungsort und Teil des Biosphärengebiets Schwäbische Alb.

Wahlbeteiligung: Einwohnerzahl: Wahlberechtigte: Wahlergebnis: Ulrich Ruckh (parteilos) 70,41 %

Wahlbeteiligung: 37,01 % Einwohnerzahl: 6667 Wahlberechtigte: 5196 Wahlergebnis: Constantin Braun (parteilos) 96,73 %

Wahlbeteiligung: 36,46 % Einwohnerzahl: 3700 Wahlberechtigte: 3003 Wahlergebnis: Daniel Gluiber (parteilos) 96,28 %

37,5 % 6787 5086

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Kreis & Kommune

Tourismus

Staatsanzeiger · Freitag, 20. Oktober 2023 · Nr. 41

Wie Feriengäste den ländlichen Raum stärken

Der Einbruch des Tourismus während der Corona-Zeit wirkt zwar noch nach, aber die Aufholjagd läuft. Gleichzeitig will das Landeswirtschaftsministerium dem Tourismus mehr Akzeptanz bei Einwohnern und Entscheidern von Ferienkommunen verschaffen. Dazu hat es einen Kommunalkongress in Stuttgart veranstaltet.

stadt. Die Karte werde weiterentwickelt und in einer 49-Euro-Edition von Unternehmen als Weihnachtsgeschenk für Mitarbeiter geordert. Ziel sei, dass sich die Karte wie alle touristischen Angebote selbst trägt.

Damit argumentierte er in dieselbe Richtung wie Gemeindetagspräsident Steffen Jäger. Die Bereitstellung von touristischer Infrastruktur sei angesichts der vielen Aufgaben der Gemeinden, der Finanzlage und komplexer Rechtsverhältnisse auch stets eine Frage der Prioritätensetzung. Immerhin seien mindestens 90 Prozent der Haushaltsvolumen für die Finanzierung der Pflichtaufgaben reserviert. Tourismus dagegen gehört zu den freiwilligen Aufgaben. Daher verwies Jäger auf die Notwendigkeit, dass sich Tourismus rentieren müsse, um für Investitionen zu sorgen.

Von Peter Schwab STUTTGART. Der Tourismus kommt langsam wieder auf die Beine. Nach der Corona-Delle erreichten die Übernachtungen in Baden-Württemberg 2022 ein Niveau von 52,3 Millionen – das sind nach den Zahlen des Statistischen Landesamtes noch 8,6 Prozent weniger als in der Zeit vor Corona. Manche Städte und Kreise, Freiburg oder auch der Alb-Donau-Kreis, hatten die Vor-Corona-Zahlen bereits übertroffen. Damit diese Entwicklung verstetigt wird, braucht es ein paar Rahmenbedingungen, etwa die Akzeptanz von touristischen Angeboten bei der Bevölkerung und den Entscheidungsträgern vor Ort.

Branche stärkt die Infrastruktur im ländlichen Raum Ein Kommunalkongress suchte nun Antworten. Zwar sprach Wirtschaftsstaatssekretär Patrick Rapp (CDU) von einer guten Grundakzeptanz der Branche im Südwesten. Immerhin könne sie selbst bei unsicherer wirtschaftlicher Lage nicht einfach Kapazitäten ins Ausland verlagern. Auch wäre die Infrastruktur ohne die touristisch getriebene Nachfrage oft ausgedünnt, etwa im ÖPNV oder bei der Nahversorgung. Trotzdem hat das Ministerium eine Akzeptanzstudie für 43 000 Euro in Auftrag gegeben, um das Projekt „Tourismus.Bewusst.Stärken“ mit Daten zu unterfüttern.

Das Deutsche Wirtschaftswissenschaftliche Institut für Fremdenverkehr (DWIF) aus München hatte in

Rentabilität ist der entscheidende Faktor für Touristik-Investitionen

Von einem modernen Wanderwegsystem, etwa an den spektakulären Kanten der Schwäbischen Alb, sollen Touristen und Einheimische profitieren. FOTO: DPA/IMAGEBROKER/ARNULF HETTRICH

Projekt für mehr Fremdenverkehr Das Tourismusbewusstsein steht im Mittelpunkt des Projekts „Tourismus.Bewusst.Stärken“, das zu den zehn Schlüsselmaßnahmen der Tourismuskonzeption des Landes gehört. Neben einer grundlegenden Akzeptanzanalyse geht es

um die Vermittlung der Akzeptanzziele bei Tourismus-Profis und Bürgern. Konferenzen, Wettbewerbe und Infomaterialien sollen das Bewusstsein für die Branche vor Ort stärken. https://kurzelinks.de/Touristik

einer Onlinebefragung zum „Tourismusbewusstsein“ ermittelt, dass die Bevölkerung des Landes dem Tourismus grundsätzlich positiv gegenübersteht, und Tourismusakzeptanzsaldi gerade in den Tourismus-Regionen besonders positiv ausfallen, nämlich im Schwarzwald und am Bodensee.

Allerdings begegnen gerade ältere Be-

fragte dem Tourismus vor ihrer Haustüre aufgeschlossener als jüngere, erläuterte die DWIF-Verantwortliche Andrea Möller.

Während sich eine leicht zurückhaltende Position bei der Frage ermitteln lässt, ob Tagestourismus wachsen soll, waren die Befragten einem Wachstum des Übernachtungstouris-

KI in der Verwaltung Termin: 26. Oktober 2023, 14 - 16 Uhr Holen Sie sich Impulse, wie Sie als Kommune von Künstlicher Intelligenz (KI) profitieren können. https://kurzelinks.de/KI-Verwaltung

mus gegenüber eher positiv eingestellt. Die Akzeptanz, so der Rat Möllers, ließe sich durch PR vor Ort steigern. Dabei müsse der Stolz auf das touristische Angebot gefördert werden. Akzeptanz entstehe auch durch das Bewusstsein, dass touristische Einrichtungen für die einheimische Bevölkerung Vorzüge bieten, etwa Einwohnerermäßigungen oder eine Einheimischen-Card.

Einen solchen Ansatz verfolgt die 69 Euro teure Erlebniscard Stuttgart für Bewohner der Region Stuttgart.

Aktuell können 4000 Inhaber 70 touristische Ziele der Region jeweils einmal kostenfrei besuchen, erklärte Armin Dellwitz von der Stuttgart-Marketing GmbH, einer Tochter der Region Stuttgart und der Landeshaupt-

Rentabilität ist auch für kleine Anbieter entscheidend. Daher stärkt die Tourismusregion Schwarzwald seit 2017 den Dorftourismus. Akteure in 21 Orten haben sich vernetzt, weitergebildet und so ihre Gastgebereigenschaften gestärkt, erklärte Hansjörg Mair, Geschäftsführer der Schwarzwald Tourismus GmbH. Im Bestfall entwickelten sich so Akteure, die fünf „K“ auf sich vereinen: kontinuierliche und kompetente Kümmerer für Kommunikation und Kooperation.

Im anderem Mittelgebirge des Landes wurde die Wanderkonzeption „Mittlere Alb, Albtrauf und Biosphärengebiet Schwäbische Alb“ aufgestellt, bei der Wegeklassen und Namen wie „Hochgehberge“ die Wanderlust entfachen sollen. Sarah Reinhardt (Tourismusgemeinschaft Mythos Schwäbische Alb) und Walburg Speidel (Biosphärengebiet Schwäbische Alb) berichteten von den Bemühungen, mit 44 Kommunen in den Landkreisen Reutlingen und Esslingen das Konzept zu entwickeln und mit dem Albverein als Identifikationsfaktor für die Menschen in der Region zu etablieren.

Bürger stimmen gegen Zaun auf dem Schulhof SCHÖNAU. Der umstrittene Bauzaun um den Schulhof eines Gymnasiums in Schönau (Kreis Lörrach) kommt weg. Bei einem Bürgerentscheid am vergangenen Sonntag haben sich 75,3 Prozent der Abstimmenden dafür ausgesprochen, die Straße vor der Schule zu sperren, sodass der Zaun zum Schutz der Schüler nicht mehr nötig ist. Rund 25 Prozent stimmten dagegen. Die Abstimmungsbeteiligung lag bei 54 Prozent, das Quorum wurde erfüllt und der Entscheid ist bindend.

Der Zaun war errichtet worden, um die Schüler vor dem vorbeifahrenden Verkehr zu schützen. Künftig soll die Straße während der Schulzeit von 7 bis 14 Uhr unter der Woche gesperrt werden. Bürgermeister Peter Schelshorn (CDU) findet es laut einem Bericht des SWR gut, dass das Ergebnis so eindeutig ausgefallen war. Mit einer ersten provisorischen Maßnahme rechnet er noch in diesem Jahr. (sta)

Tengener Räte lehnen Strecke für Mountainbikes ab TENGEN. Der Gemeinderat in Tengen (Kreis Konstanz) hat den Bau eines Mountainbike-Trailcenters auf Tengener Gemarkung einstimmig abgelehnt. Die Verwaltung wollte ein Projekt der Regio Konstanz-Bodensee-Hegau unterstützen und mit dem Mountainbike-Angebot das touristische Angebot in der Region attraktiver machen. Auch Einheimische sollten angesprochen werden. Neben den Pilotprojekt in Tengen war ein weiteres in Eigeltingen geplant. Dort war eine Strecke mit zunächst knapp fünf Kilometern Länge vorgesehen, mit einer Erweiterungsoption auf acht Kilometer. Die Gesamtkosten der ersten Ausbaustufe hätten sich auf 167 000 Euro belaufen. Dazu wird es nicht kommen. Für das Trailcenter sollten Fördermittel über das Tourismusinfrastrukturprogramm des Landes beantragt werden. Bis zu 65 Prozent der Summe für den Bau der Strecke wären gefördert worden. (dis)

Kreis & Kommune

Staatsanzeiger · Freitag, 20. Oktober 2023 · Nr. 41

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Gewerbegebiete

Firmen statt Flieger auf Offenburger Flugplatz Gewerbeflächen sind rar, Flächenverbrauch für neu entwickelte Areale soll es nicht geben. Viele Kommunen tun sich schwer mit der Suche. Und nur wenige haben einen Sonderlandeplatz vor der Haustür, der Potenzial bietet. Allerdings auch für Zündstoff, denn die Naturschützer sind gar nicht damit einverstanden.

Von Marcus Dischinger OFFENBURG. Ein Dilemma beschreibt einen Konflikt, der nicht so aufzulösen ist, dass alle zufrieden sind. Die Suche nach Gewerbeflächen gehört oft dazu. Einerseits geht es darum, auf eigener Gemarkung noch Areale zu finden, wo sich Betriebe entwickeln oder ansiedeln können. Andererseits soll wenig Fläche verbraucht werden.

In Offenburg ist der Sonderlandeplatz nahe der Autobahn in den Fokus geraten. Die Stadt will daraus ein

Dem voraus ging ein jahrelanger Prozess, an dessen Anfang die Feststellung stand, dass es in Offenburg zu wenig Gewerbeflächen gibt. Der Sonderlandeplatz, der zwei Kilometer südöstlich der Stadt zwischen A 5 und der B 3 liegt, könnte diesen Missstand bestens beheben. Regulär als Flugplatz wird das Gelände, das sich im Eigentum der Stadt befindet, nicht mehr genutzt. Zugelassen sind Motor- und Segelflugzeuge, Motorsegler oder Ultraleichtflugzeuge. Früher nutzte der in Offenburg beheimatete Burda-Verlag die knapp ein Kilometer lange Piste für Geschäftsflüge.

Entwickelt werden soll das Gelände, wenn Firmen anfragen. Das tun sie laut Stadtverwaltung. Und genau hier beginnt das Problem für die Grünen. Fraktionsvorsitzende Maren Seifert kennt keine solche Firmen. Sie kritisiert, dass die Stadt keinerlei Auskunft darüber gebe, wie viel Hektar vermeintliche Interessenten konkret benötigten. Die Grünen plädieren daher dafür, zunächst in bestehenden Gewerbegebieten nach Flächen zu suchen. Die Verwaltung hatte das

ben“, sagt Seifert. „Wenn man Grünstrukturen und wichtige Biotope erhalten will, darf man sie gar nicht erst tangieren.“ Auch die örtlichen Naturschutzverbänden würden das Gewerbegebiet lieber nicht umsetzen.

Fliegergruppe und Hagelflieger wollen den Landeplatz erhalten Und dann wäre da noch die Fliegergruppe. Der Vorsitzende Michael Joachim erzählt auf Internetseiten die Geschichte des Sonderlandeplatzes und dessen Bedeutung für den Verein. Sie sieht er vor allem in der Heranführung junger Menschen an den Flugsport und an alle Berufe, die mit dem Fliegen zu tun haben. Auch die Hagelflieger erachten den Standort für ideal, das gilt auch für die Hub-

schrauber der Bundespolizei, die hier zuweilen aufgetankt werden. Vor allem aber zeigt Joachim Bilder, die die Artenvielfalt dokumentieren.

Die Suche nach Gewerbeflächen beschäftigt viele Kommunen in Baden-Württemberg. Wie viel Flächen landesweit fehlen, ist unbekannt. Die Landesregierung kann dazu keine Angaben machen, so ihre Antwort im August auf eine parlamentarische Anfrage der FDP. Derzeit gebe es in Baden-Württemberg keine zusammenhängenden Entwicklungsgebiete, die größer als 200 Hektar seien oder zwischen 100 und 200 Hektar aufweisen könnten. Vier Flächen zwischen 50 und 100 Hektar seien in der Prüfung.

Von 2010 bis 2021 ist die Industrieund Gewerbefläche von 66 000 auf knapp 75 000 Hektar gestiegen.

Vom Segelflieger aus ist der alte Flugplatz Offenburgs direkt neben der Justizvollzugsanstalt (links) gut zu erkennen. FOTO: FLIEGERGRUPPE OFFENBURG

„Es kann kein wirklich ökologisch wertvolles Gewerbegebiet geben.“ Maren Seifert, Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Offenburger Rat

grünes und nachhaltiges Gewerbegebiet machen und den Landeplatz, den die örtliche Fliegergruppe nutzt, mittelfristig aufgeben.

Das Gewerbegebiet soll je nach Bedarf entwickelt werden Zunächst geht es um eine Fläche von 24 Hektar. Entwickelt werden sollen die Areale laut Stadt nach Bedarf. Die Grünstreifen zwischen Landeplatz und Stadtteilen soll erhalten bleiben, das Gewerbegebiet selbst soll durchgrünt und mit erneuerbaren Energien versorgt werden. Der Gemeinderat hat sich mit 26 Ja-Stimmen und elf Nein-Stimmen deutlich dafür ausgesprochen.

schon in ihrer Vorlage angekündigt.

Seifert moniert vor allem den Flächenverlust, den es täglich in BadenWürttemberg immer noch gebe. Der Zuwachs an versiegelter Fläche wird vom Statistischen Landesamt für das Jahr 2022 mit 4,6 Hektar pro Tag für Verkehrs- und Siedlungsflächen angegeben. Seifert benennt eine Zahl von 6,2 Hektar. Der Koalitionsvertrag sehe aber eine „Netto-Null“ vor. Sie hebt vor allem darauf ab, dass Umweltschutzbelange nur unzureichend berücksichtigt worden seien und fordert eine Umweltverträglichkeitsprüfung für das Areal. Die Bezeichnung „Gewerbepark“ sei ein Widerspruch in sich. „Es kann kein wirklich ökologisch wertvolles Gewerbegebiet ge-

Blasmusik zwingt Wähler auf Bauhof Ummendorf findet ungewöhnliches Wahllokal UMMENDORF. Der kommunale Bauhof in Ummendorf (Kreis Biberach) wird am 9. Juni 2024 zum Wahllokal des Ortes. Dann stehen Europa- und Kommunalwahlen an. Weil aber am selben Tag das Kreismusikfest in Ummendorf stattfindet und sowohl in Ummendorf als auch im Ortsteil Fischbach die Gemeindehallen durch Wertungsspiele belegt sind, können die sonst üblichen Wahllokale nicht benutzt werden. Auch andere Räume scheiden aus unterschiedlichen Gründen aus, sodass die Verwaltung auf die Idee kam, den Bauhof umzuwidmen.

Ummendorf hat traditionell zwei Wahlbezirke, deren beide Wahllokale schon bisher in der Gemeindehalle untergebracht waren. So landen alle Wahlberechtigten stets im richtigen Gebäude, was zuvor nicht immer der Fall gewesen sein soll. Aufgrund der großen Festveranstaltung mussten nun andere Räume gefunden werden. Rathaus, Schloss und Gemeindehäuser der beiden Kirchen scheiden laut Verwaltung aus, ebenfalls wegen des Kreismusikfests. Der

Musikumzug durch den Ort würde den jederzeit unbeschränkten Zugang zu den Gebäuden vereiteln.

Im Rathaus befinden sich das Briefwahlbüro und die Auszähl-Räume. Ein weiteres Gemeindehaus ist nicht barrierefrei. Die Idee, im Café eines Hofladens zu wählen, wurde verworfen, dort hätte nur ein Wahllokal Platz.

Deshalb gerieten die Fahrzeughallen des Bauhofs in den Fokus. Dort könnten problemlos zwei Wahlräume eingerichtet werden, heißt es in der Vorlage der Verwaltung für den Gemeinderat. So ändert sich für die Wahlberechtigten gar nicht so viel, außer, dass alle in ein anderes Gebäude gehen müssen.

Das sei bei einer einmaligen Verlegung der Wahlen auch sinnvoll.

Auch logistisch bietet die Vorgehensweise Vorteile. Die Räume könnten frühzeitig hergerichtet, die Aufbauten erst im Laufe des Montags weggeräumt werden. Das mache Auf- und Abbau flexibler. In Fischbach will man in den Kindergarten ausweichen. (dis)

Ausschreibung �ür die Jahre 2027 bis 2029 Die Heimattage Baden-Württemberg sind eine Veranstaltungsreihe, die seit 1978 jedes Jahr von einer anderen Kommune oder einem Zusammenschluss von Kommunen im Land ausgerichtet wird. Ziel der Heimattage Baden-Württemberg ist, das Verständnis ür unsere Heimat zu vertie en und das Zusammengehörigkeitsge ühl der Bürgerinnen und Bürger aus allen Teilen unseres Landes zu stärken.

Der Begri Heimat hat viel ältige Bedeutungen. Mit dem Programm der Heimattage Baden-Württemberg sollen Bürgerinnen und Bürger aller Alters- und Bevölkerungsschichten angesprochen werden. 2027 bis 2029 möchten wir gerade auch junge Menschen und aktuelle gesellscha tliche Themen verstärkt einbinden. Dazu reuen wir uns au Ihre Ideen.

Die Heimattage Baden-Württemberg erstrecken sich bisher über einen Kernzeitraum von Mai bis Oktober eines Kalenderjahres mit den Highlights des Baden-Württemberg-Tags im Mai und der Landes esttage im September. Kün tig sollen die Heimattage im Kern als rund zweiwöchige Veranstaltungsreihe, möglichst zwischen den P ingst erien und den Sommer erien, ausgerichtet werden. Dabei soll die Möglichkeit eines alternativen Zeitkorridors bestehen, um lokalspezi ische Terminlagen zu berücksichtigen. Eine Anreicherung des Heimattage-Programms um weitere Termine über die konzentrierte Veranstaltungsreihe hinaus ist selbstverständlich möglich. Die Heimattage sollen auch im kün tigen Format unmittelbar vom Baden-Württemberg-Tag und den Landes esttagen eingerahmt werden, die zu Beginn und zum Ende des gestra ten, nunmehr rund zweiwöchigen Zeitraums statt inden.

Für die Ausrichtung der Heimattage Baden-Württemberg können sich alle interessierten Kommunen aus BadenWürttemberg bewerben. Das Land stellt ür das jeweilige Veranstaltungsjahr einen Zuschuss von 200.000 € zur Ver ügung, vorbehaltlich der Bereitstellung der entsprechenden Mittel im

Staatshaushaltsplan. Für die Bewerbung muss ein entsprechender Gemeinderatsbeschluss vorliegen.

Die achliche Begleitung der Heimattage Baden-Württemberg übernimmt der Landesausschuss Heimatp lege BadenWürttemberg. In diesem Gremium sind die Verbände der ehrenamtlichen Heimatp lege (gegliedert in vier regionale Arbeitskreise) und die ür Heimatp lege zuständigen Landesbehörden vertreten.

Verantwortlich ür die Durch ührung der Heimattage ist die ausrichtende Kommune. Wichtige Entscheidungen, insbesondere die �bertragung von Leistungen an Dritte, sind mit dem jeweils regional zuständigen Arbeitskreis Heimatp lege abzustimmen.

Aus Ihrer Bewerbung sollte hervorgehen, aus welchen Motiven Sie sich ür die Ausrichtung der Heimattage Baden-Württemberg – gegebenen alls in einem bestimmten Jahr – bewerben. Auch sollte ersichtlich sein, mit welchen Veranstaltungen, regionalen Besonderheiten etc. Sie die Heimattage gestalten möchten.

Im Vor eld Ihrer Bewerbung stehen wir Ihnen gerne beratend zur Seite. Bitte wenden Sie sich hier ür an Frau Sandra Dickel (sandra.dickel@im.bwl.de oder 0711 231-3018).

Ihre Bewerbungsunterlagen richten Sie anschließend bitte schri tlich oder elektronisch bis zum 29.02.2024 an das Ministerium des Inneren, ür Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg, Sandra Dickel, Leitungsstab, Willy-BrandtStraße 41, 70173 Stuttgart oder an sandra.dickel@im.bwl.de.

Wir reuen uns au Ihre Bewerbung sowie Ihre Vorhaben und Ideen zur Gestaltung der Heimattage Baden-Württemberg.

Weitere In ormationen zu den Heimattagen Baden-Württemberg erhalten Sie unter https://im.baden-wuerttemberg.de/de/ land-kommunen/heimattage.

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Kreis & Kommune

Staatsanzeiger · Freitag, 20. Oktober 2023 · Nr. 41

Klimawandel und Waldschäden Borkenkäferplage

Wälder erleben trotz mehr Regens Trockenstress

Forst leidet jährlich unter bis zu vier Käfergenerationen Die Nachrichten aus den Landratsämtern über Waldschäden in Baden-Württemberg häufen sich: Immer mehr Insekten tun sich an den Bäumen gütlich, die das Rückgrat unserer Wälder bilden. Ganz vorne dabei ist ein alter, aber ganz unscheinbarer Bekannter: der Borkenkäfer.

Von Daniela Haußmann STUTTGART. Heiße Sommer, längere Vegetationsperioden und Dürrephasen sowie milde Winter belasten zunehmend auch den Forst im Südwesten. Schadinsekten profitieren oft von der Situation und haben leichtes Spiel mit den geschwächten Bäumen.

Eichenprozessionsspinner, Schwarmspinner, Eschentriebsterben und Diplodia-Triebschaden sorgen für gravierende Schäden.

Von 2018 bis 2022 hat das Land laut baden-württembergischen Forstwirtschaftsministerium 83 Millionen Euro Fördergelder zur Aufarbeitung von Schadholz, Einrichtung von Holzlagerplätzen, Prävention und Wiederbewaldung ausbezahlt. Die größten Schäden verursache der Borkenkäfer, der in Mitteleuropa vor allem Fichten befällt. 34 Prozent der hiesigen Wälder bestehen aus der Baumart. Oft handelt es sich dabei laut Bund für Umwelt- und Naturschutz Baden-Württemberg (BUND) um intensive Monokulturen.

Schadholzmenge hat sich fast verfünfzigfacht Die heißen und trockenen Sommer der vergangenen Jahre boten ideale Schwärm- und Entwicklungsbedingungen für den Buchdrucker, den dominantesten Vertreter des Borkenkäfers. Von 2018 bis 2022 hat der Schädling ganze Landstriche verwüstet.

Rund 25 000 Hektar Wald müssen laut Forstwirtschaftsministerium wieder

aufgeforstet werden. Allein 2018 seien 1,5 bis 2,4 Millionen Festmeter Fichten-Schadholz angefallen. Zum Vergleich: 2006 bis 2016 seien es jährlich 0,5 Millionen und 2011 bis 2015 weniger als 0,05 Millionen Festmeter gewesen.

Unter idealen Bedingungen kann der Käfer im Jahr drei Bruten anlegen, aus denen 100 000 Nachkommen entstehen. Im SchwarzwaldBaar-Kreis sorgt das bei Dieter Dinkelaker für Kopfzerbrechen. Beim Monitoring wird es dem Kreisforstamtsleiter „schwindelig, weil jede kontrollierte Fichte mit gigantischen Käfermengen befallen ist“.

Ursprünglich sei die Baumart in der weitgehend von arktischer Kaltluft geprägten borealen Klimazone zu Hause. Auf steigende Temperaturen und Trockenheit reagiere sie deshalb besonders sensibel. Anders als Eichen oder Buchen habe sie kaum eine Chance mit ihren flachen Wurzeln, an tieferliegende, länger wasserführende Bodenschichten zu kommen und gerate unter Trockenstress.

Zusätzlich bringen nach Angabe des Naturschutzbundes Nabu (Bundesverband) übermäßige Stickstoffeinträge etwa aus Landwirtschaft, Verkehr und Industrie die Nährstoffversorgung der Fichte aus dem Gleichgewicht. Die geschwächten Bäume sind Christof Grüntjens zufolge eine leichte Beute für Insekten wie den Borkenkäfer. Laut dem Leiter des Forstbezirks Nordschwarzwald setzt sich eine gesunde Fichte mit Harz gegen die Schädlinge zur Wehr. Die bohren sich in die Stämme und legen dort eine Brut an. Später fressen sich Larven und Jungkäfer durch die Bastschicht. So wird die Versorgung mit lebenswichtiger Nahrung und Wasser je nach Befall bis zum Absterben geschwächt.

Natürliche Gegenspieler des Borkenkäfers sind etwa Specht, Ameisenbuntkäfer, Ohrwürmer oder Krankheitserreger. Eine explosionsartige Massenvermehrung kann keiner von ihnen unterbrechen oder verhin-

ESSLINGEN. Seit 1881 hat sich nach Angaben des Umweltbundesamts die mittlere jährliche Niederschlagsmenge bundesweit um sieben Prozent erhöht. Trotzdem ist der Wald im Trockenstress. Laut Cordula Samuleit, Leiterin des Kreisforstamts Esslingen, ist die jährliche Durchschnittstemperatur seit 1960 um etwa zwei Grad gestiegen.

Parallel habe sich die Vegetationsperiode verlängert. Insgesamt steige damit der Wasserbedarf von Pflanzen, weil sie im Frühjahr zeitiger und im Herbst länger auf Flüssigkeit angewiesen seien. Zugenommen haben der Försterin zufolge auch die Tage mit Wind, vor allem aus Ostrichtung.

Dadurch würden Böden stärker als früher austrocknen.

Zudem würden sich auch Witterungsphasen verlängern. Zunehmend gebe es langanhaltende Nassoder langanhaltende Trockenphasen. Letzteres ist gerade in der Hauptwachstumszeit ein Problem, so Cordula Samuleit. (dh)

dern, sagt Grüntjens. Denn der Schädling vermehre sich schneller, als seine Feinde Larven und erwachsene Tiere fressen könnten.

Entwarnung kann auch Jürgen Bauhus nicht geben. In Extremjahren würden die Tiere stellenweise schon eine vierte Brut anlegen. Seit 2018 hätte sich die Population so massiv vergrößert, dass der Käfer sogar in die Hochlagen des Schwarzwalds schwappt. Beobachtungen dazu gibt es Christof Grüntjens zufolge etwa am Feldberg. Auch die milden Winter verbesserten die katastrophale Lage nicht. Für Frieder Dinkelaker sind mehrere kalte und regnerische Sommer nötig, damit die starke Population zusammenbricht.

Fichtenkulturen wurden früher bewusst angelegt

Klimawandel trifft auf ein träges Ökosystem Wegen der langen Produktions- und Verjüngungszeiträume sind Wälder gegenüber dem Klimawandel besonders anfällig. Deswegen ist die Pflege und Bewirtschaftung von Wäldern für Cordula Samuleit die wohl wichtigste Präventionsmaßnahme gegen Borkenkäfer. Nach Auskunft der Leiterin des Kreisforstamts Esslingen werden befallene Bäume gefällt und schnell entfernt, bevor die Insekten im Frühjahr bei trockener Witterung ab 16,5 Grad ausschwärmen.

Bruttaugliches Material, wie es nach Schneebruch und Windwurf anfalle, werde vor der Brutzeit entfernt.

Im Privatwald, den die Realteilung in viele kleine Grundstücke zersplittert hat, sei das kompliziert. Oft ist es laut Alexander Klein schwierig, die Eigentümer zu finden. Oft vermehren sich auch in seinem Forstrevier in Lenningen die Käfer weiter, bis Bewegung in den Privatwald kommt. Mit einer Allgemeinverfügung, Wirtsbäume auf Kosten der Besitzer zu schlagen, ist es laut Samuleit ebenso schwierig, weil das Kreisforstamt in finanzielle Vorleistung gehen muss, ohne zu wissen, ob die Privatwaldeigner dafür aufkommen.

Wie in das Holz eingegraben sitzt der Borkenkäfer im Stamm. Das Insekt ist nicht der einzige Schädling, unter dem der Forst hierzulande leidet. FOTO: DPA/PATRICK SEEGER

Fichten dürften hierzulande kaum eine Zukunft haben Um das Ökosystem Wald mit seinen Funktionen als Lebensraum, Erholungsgebiet, CO2-Senke, Trinkwasserfilter oder Rohstofflieferant zu erhalten, muss es gegenüber dem Klimawandel widerstandsfähiger werden. Landesweit ist der Um- und Aufbau naturnaher und standortgerechter Mischwälder mit trocken-

stresstoleranteren Arten in vollem Gange, so Alexander Klein, Revierleiter in Lenningen. Angesichts der Klimaprognosen und der massiven Schäden rechnet Frieder Dinkelaker, Leiter des Kreisforstamts Schwarzwald-Baar-Kreis, damit, dass die Fichte langfristig aus unseren Wäldern verschwinden wird.

STUTTGART. Über Jahrhunderte war der Wald zentraler Rohstofflieferant und Existenzgrundlage für Generationen von Menschen. Er lieferte Streu, Viehfutter, Flächen für den Feldbau, Grubenholz für Bergwerke, Baumaterial und Energie für Köhlereien und Kalkbrennereien, was allerdings auch zu häufigen Kahlschlägen führte. Mitte des 19. Jahrhunderts war sogar der Schwarzwald fast völlig entwaldet.

Aufgeforstet wurden die Flächen laut Förster Alexander Klein mit den schnell wachsenden und ertragreichen Fichtenkulturen.

Schon im Forstlexikon von 1929 heißt es, dass die Fichte auf Kosten des Laubwaldes weit über ihr natürliches Verbreitungsgebiet angebaut wird. Nach dem Zweiten Weltkrieg musste Deutschland laut dem Lenninger Forstrevierleiter als Reparation für den Wiederaufbau Holz an Frankreich und England liefern.

Die so entstandenen Kahlhiebe wurden wieder mit Fichten aufgeforstet. Die heutigen Reinbestände sind damit überwiegend historisch gewachsen. (dh)

Forstleute können Forscher kritisiert mangelndes Engagement bei der nachhaltigen Bekämpfung neuer Forstschädlinge auf KI hoffen

Bürger sollen Waldschäden melden STUTTGART. Nur 17 Prozent der Waldfläche Baden-Württembergs weist keine Schäden auf, so wenig wie noch nie seit Beginn der Waldzustandserhebung 1985. Nahezu die Hälfte der Forstfläche ist deutlich geschädigt, wie aus dem aktuellen Zustandsbericht hervorgeht. Neben Witterung und Wetterextremen setzen auch Altlasten des sauren Regens aus den 1980er- und 90er-Jahren den Bäumen zu und machen sie unter anderem anfällig für Schadorganismen.

Und die Herausforderungen steigen.

Resistenzen gegen neue Schädlinge gesucht Seit Jahrzehnten nimmt laut Jürgen Bauhus, Forstwissenschaftler an der Uni Freiburg, durch Globalisierung und weltweiten Handel das Einschleppen nicht-heimischer Arten wie dem Asiatischen Laubholzbockkäfer oder der Kiefernholznematode stetig zu. Mit steigenden Temperaturen können sich wärmeliebende gebietsfremde Arten auch in Baden-Württemberg leichter ansiedeln, wie im Wald-Zustandsbericht

Landwirtschaft, geht in seinem Papier „Die Anpassung von Wäldern und Waldwirtschaft an den Klimawandel“ auf die Herausforderungen ein.

Demnach muss das Forstpersonal weitergebildet werden, um frühzeitig neue Schadorganismen zu erkennen.

Länder sollen externe Experten zurate ziehen

Ein Pilz auf einem Baumstumpf - um Waldschäden früh zu erkennen, sind nun nicht nur die Augen der Förster gefragt. FOTO: DPA/SZ PHOTO/CATHERINA HESS zu lesen ist. Bauhus hält es daher für wichtig, in den Heimatregionen von Schädlingen und Krankheitserregern nach Resistenzen zu suchen, um sie etwa durch Zucht in heimische Baumarten zu integrieren. Aus Sicht des Forschers ist hier bislang sehr viel versäumt worden – mit weitreichenden Folgen.

Als Beispiel nennt er das durch einen ostasiatischen Pilz verursachte

Eschentriebsterben. Durch den Erreger sei Baumart nahezu verloren gegangen – und damit auch alle anderen Arten, deren Existenz von der Esche abhängt. Eine britische Studie hat laut Jürgen Bauhus gezeigt, dass mindestens 100 weitere Arten verschwinden, wenn die Esche völlig aussterben würde. Der wissenschaftliche Beirat für Waldpolitik beim Bundesministerium für Ernährung und

Die Situation in den Wäldern hat sich aus Sicht von Beiratsmitglied Jürgen Bauhus in einigen Bereichen sehr schnell und dramatisch verschlechtert. Um bei der Erfassung und Bewertung mit der rasanten Entwicklung Schritt halten zu können, sollten nach Meinung des Forschers von den Versuchsanstalten der Länder – also auch in Baden-Württemberg – externe Experten zur Unterstützung eingebunden werden. Weiter könnte die Bevölkerung bei heimischen wie auch bei neuen invasiven Arten für Meldehinweise sensibilisiert und durch Citizen Science einbezogen werden. So ließe sich das Monitoring zum Schutz des Waldes auf ein neues Niveau heben. (dh)

Partner entwickeln digitale Assistenzsysteme KARLSRUHE. Der Klimawandel stellt das Waldmanagement vor gewaltige Herausforderungen. Die Karlsruher EDI GmbH (Engineering Data Intelligence) und das beim Karlsruher Institut für Technologie (KIT) angesiedelte Süddeutsche Klimabüro entwickeln in einem Projekt mit der Forstwirtschaft das Assistenzsystem EDE 4.0. Es soll Forstleuten helfen, mit Künstlicher Intelligenz den Wald zu erhalten und ihn nachhaltig zu bewirtschaften, so EDI-Geschäftsführer Thomas Freudenmann. Forstschädlinge wie Schwammspinner, Borkenkäfer, Nonne oder Eichenprozessionsspinner befallen Bäume meist dann, wenn sie durch Stürme, Hitze oder Trockenheit geschwächt sind.

Anhand verschiedener Datenquellen, die etwa Informationen zum Wachstum einzelner Baumarten, zu Hanglagen, Boden, Niederschlag oder Sonneneinstrahlung liefern, kann die KI Zusammenhänge und Muster erkennen. Dadurch kann sie vorhersa-

gen, wie sich ein Standort unter den Vorzeichen des Klimawandels verändern wird, so Freudenmann. So lassen sich Baumarten identifizieren, die mit den zukünftigen Standortbedingungen am besten zurechtkommen, erklärt Hans Schipper vom Süddeutschen Klimabüro.

Gleichzeitig ist das Assistenzsystem laut Freudenmann in der Lage, regionale Witterungsverhältnisse über einen größeren Zeitraum abzubilden. So können Forstleute die Pflege und Bewirtschaftung der Wälder auch mit Blick auf Schädlinge frühzeitig planen und passgenauer umsetzen. „Anstatt zu reagieren, kann die Forstwirtschaft nun gezielt agieren“, so Freudenmann. Dem Schädlingsbefall könne besser vorgebeugt und die Zahl der Ereignisse spürbar reduziert werden. Am Ende der Entwicklung wird laut Schipper eine mobile App stehen, die intuitiv zu bedienen ist und Forstleute bei ihrer Arbeit im Wald mit KI unterstützt. (dh)

Wirtschaft

Staatsanzeiger · Freitag, 20. Oktober 2023 · Nr. 41

Zertifizierung

Wildwuchs hemmt das nachhaltige Bauen

Der Wettbewerb zwischen verschiedenen Zertifizierungssystemen für nachhaltiges Bauen und die Unübersichtlichkeit der in rechtlichen Vorgaben Deutschland gefährden die Klimaschutzziele im Gebäudebereich. Das hat ein Rechtsgutachten des renommierten Baurechtsexperten Michael Halstenberg für die Deutsche Gesellschaft für Nachhaltiges Bauen ergeben. Der Jurist fordert deshalb einheitliche Standards.

Von Jürgen Schmidt STUTTGART. Eigentlich ist Nachhaltigkeit auch in der Bau- und Immobilienbranche en vogue. Doch bei der Deutschen Gesellschaft für Nachhaltiges Bauen (DGNB) beobachtet man derzeit eine beginnende Stagnation.

Den Grund dafür sieht Christine Lemaitre, geschäftsführender Vorstand der Non-Profit-Organisation mit Sitz in Stuttgart, in der Vielfalt der regulatorischen Vorschriften und unterschiedlichen Bewertungsansätzen. „Wir müssen zu einem einheitlichen Nachhaltigkeitsverständnis in Deutschland kommen“, forderte Lemaitre am Montag in Stuttgart.

DGNB stellt eigenes System für neuen Standard zur Verfügung Wie groß die Vielfalt, man könnte auch sagen der Wildwuchs bei den Zertifizierungssystemen in Deutschland ist, zeigt ein von der DGNB in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten.

Dessen Autor, der Düsseldorfer Baurechtler Michael Halstenberg, kommt zu einem klaren Ergebnis: „Die Zertifizierung von Gebäuden in Deutschland ist überreguliert“, erklärte der Jurist in einem Interview auf der Webseite der DGNB. Neben Systemen, die aus dem Bereich des Gebäudeenergiegesetzes stammten, gebe es Systeme des Bundes, private Systeme und Mischformen.

So habe es zunächst zwar eine Vereinbarung des Bundesbauministeriums und der DGNB gegeben, ein einheitliches System zu entwickeln, doch hätten sich die Systeme dann verselbstständigt. Und im Lauf der

Der Neubau der Experimenta in Heilbronn ist eines von rund 10 000 Gebäuden, die bislang von der Deutschen Gesellschaft (DGNB) für Nachhaltiges Bauen zertifiziert wurden. Die DGNB ist aber nur einer von zahlreichen Anbietern von Nachhaltigkeitszertifikaten im Baubereich, allerdings der mit Abstand größte. FOTO: EXPERIMENTA GGMBH Jahre seien immer weitere Systeme und Regelungen zur Bewertung von einzelnen oder umfassenden Nachhaltigkeitskriterien von Gebäuden hinzugekommen: von Kontrollsystemen im Zusammenhang mit der KfWFörderung über Ansätze aus der Immobilienwirtschaft bis hin zu den europäischen Regelungen im Zuge des Green Deals und den ESG-Kriterien, die Banken bei der Vergabe von Immobilienkrediten berücksichtigen müssen.

Diese Unübersichtlichkeit führt nach Einschätzung von DGNB-Chefin Lemaitre zu „Frust und Zurückhaltung“ in der Immobilienbranche. Und in den letzten Jahren sei durch zusätzliche Regelungen auf allen Ebenen von der EU bis zu den Kommunen der Druck auf Immobilienbesitzer und Bauherren stark gestiegen. „Wir müssen den Leuten Klarheit und einen Fahrplan geben“, forderte sie.

Gutachter Halstenberg sieht die Vielfalt von Ansätzen, wie die Nach-

schen Nachhaltigkeitsstandard zur Verfügung zu stellen, erklärte Lemaitres Geschäftsführerkollege Johannes Kreißig. Das System in der aktuellen Fassung berücksichtigt nach Aussage Lemaitres „alle relevanten Perspektiven und adressiert EU-wei„Wir müssen zu einem te und nationale einheitlichen Zielsetzungen. Es bringt die Vielzahl Nachhaltigkeitsverständnis an Zielkonflikten in Deutschland kommen.“ in einem Bewertungssystem zuChristine Lemaitre, Geschäftsführender Vorstand der DGNB sammen und ist so gestaltet, dass es tem jetzt das richtige ist, erforderlich auf neue Anforderungen schnell und wird, der besser bei der Erarbeitung flexibel reagieren kann.“ von zukunftsfähigen Konzepten für die Gebäude investiert wäre“, heißt Marktanteil bei Gewerbeimmobilien es in dem Gutachten. Zudem äußert von mehr als 60 Prozent er die Befürchtung, dass der zersplitterte Markt das „Greenwashing“ bei Wie schon im Ausland praktiziert, will der Zertifizierung von Gebäuden be- die DGNB ihr Bewertungs- und Zerfördere. Dieses einzudämmen, müs- tifizierungssystem anderen Unternehmen und Organisationen als Lise „oberste Priorität“ haben.

Die DGNB macht sich deshalb für zenznehmer zur Verfügung stellen. eine Harmonisierung der Zertifizie- Zudem biete man anderen Anbierungssysteme für Gebäude stark. Und tern von Nachhaltigkeitsbewertungsdafür sei man bereit, das eigene Sys- systemen an, sich über Kooperationstem als Grundlage für einen deut- möglichkeiten auszutauschen. haltigkeit von Gebäuden gemessen und bewertet wird, als Ressourcenverschwendung. „Diese führen dazu, dass viel Aufwand bei Bauherren, Planern und Bauausführenden in die Entscheidungsfindung, welches Sys-

EnBW will Gashändler übernehmen Konzern-Chef Andreas Schell: BMP Greengas wurde mit dreistelligem Millionenbetrag unterstützt STUTTGART. Der Krieg in der Ukraine und die Sanktionen der Bundesregierung gegen Russland haben zu extremen Marktverwerfungen auf dem Gasmarkt geführt. Das spürt der Karlsruher Energiekonzern EnBW. Der hat den Gläubigern des insolventen Biogashändlers BMP Greengas ein Übernahmeangebot vorgelegt. „Wir haben ein verbindliches Angebot zur Finanzierung des Insolvenzplans der BMP Greengas abgegeben.

Mehr als 700 Millionen Euro fordern Stadtwerke und private Energieversorger von BMP Greengas. „Jeder dieser keinesfalls leichten Schritte hat das Ziel, das Unternehmen grundlegend zu sanieren“, sagte Konzernchef Andreas Schell vor rund 850 Kommunalvertretern auf dem Kommunalen Energietag in Stuttgart.

EnBW unterstützt BMP Greengas mit dreistelligem Millionenbetrag BMP Greengas, einer der größten Händler von Biomethan in Deutschland, befindet sich seit August in einem Insolvenzverfahren. Bereits heute ist BMP Greengas Teil des EnBW-Konzerns. Die EnBW ist mit 79 Prozent an der Erdgas Südwest beteiligt, deren Tochter wiederum BMP ist.

die ab 2028 Schleswig- Holstein und Baden-Württemberg verbinden soll, in Wechselstrom zu wandeln. Die Investitionskosten liegen im dreistelligen Millionenbereich.

Schnellere Genehmigungen für Erneuerbare-Anlagen

Auf dem Kommunalen Energietag in Stuttgart bekräftigte EnBW-Chef Andreas Schell, dass der Konzern bis 2028 aus der Kohle aussteigen werde. FOTO: ENBW Darum hatte sich die EnBW intensiv an einer Sanierung beteiligt. „Wir haben die BMP mit einem signifikanten dreistelligen Millionenbetrag unterstützt. Dies reichte jedoch nicht aus, um sie zu stabilisieren“, so Schell.

Im März dieses Jahres hatte der Konzern ein Bekenntnis zum Kohleausstieg abgegeben. Man wolle bereits 2028 aus der Kohle aussteigen,

bekräftigte Schell. „Dies beschleunigt nicht nur unseren Weg zur Klimaneutralität, sondern setzt auch ein klares Zeichen für die erneuerbaren Energien“, sagte er.

Im Juli konnte der Konzern mit dem Baustart eines Konverters in Leingarten einen Meilenstein verkünden. Der ist wichtig, um den Gleichstrom der Stromautobahn Suedlink,

Der Konzernchef zeigte sich erfreut über schnellere Genehmigungsverfahren für Erneuerbare-Energien-Anlagen, etwa im Landkreis Tuttlingen. „In Emmingen-Liptingen haben wir in fast rekordverdächtiger Zeit einen Solarpark aufgebaut, der 5800 Haushalte beliefert.“ Das Genehmigungsverfahren habe „nur“ 18 Monate gedauert, berichtet Schell.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) warb bei den Kommunen, die Anträge für die Installation von Erneuerbare-Energien-Anlagen zu unterstützen. „Schöpfen Sie die Spielräume bei den Genehmigungen aus. Und gehen Sie frühzeitig auf Widerstände vor Ort ein“, riet er den Kommunalvertretern. „Wir wissen, dass es bisher bürokratische Hürden gab beim Genehmigen von Windkraftanlagen und PV-Anlagen. Aber wir haben diese Hürden zu einem nennenswerten Teil beseitigt.“ (leja)

2500 Mitglieder Die 2007 gegründete Deutsche Gesellschaft für Nachhaltiges Bauen (DGNB) ist nach eigenen Angaben das größte Netzwerk für nachhaltiges Bauen in Europa mit inzwischen 2500 Mitgliedsorganisationen. Dazu gehören Planer und Immobilienunternehmen ebenso wie Unternehmen der Bauindustrie und Bauproduktehersteller und aus anderen Branchen, darunter elf Dax-Konzerne. Aber auch Hochschulen, Kommunen, Verbände und Vereine arbeiten in der DGNB mit, die als eingetragener Verein firmiert.

Dass dieser Vorstoß dazu dienen könnte, die Marktführerschaft der DGNB auf dem Gebiet der Immobilienzertifizierung auszubauen, lässt man dort nicht gelten. „Wir haben kein wirtschaftliches Eigeninteresse“, betonte Präsidiumsmitglied Alexander Adolphi, der zu den Gründern der DGNB gehört. Bei Gewerbeimmobilien hat die Organisation einen Marktanteil bei der Zertifizierung von über 60 Prozent.

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LBBW begibt neue Anleihe für den Klimaschutz STUTTGART. Die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) begibt eine neue Anleihe, die auf Nachhaltigkeit ausgerichtet ist. In die „Festzins-Anleihe Klimaschutz“ können Privatanleger ab einem Anlagebetrag von 1000 Euro investieren. „Es ist uns sehr wichtig, ein breites Spektrum an Produkten mit Nachhaltigkeitsmerkmalen anzubieten, damit Anlegerinnen und Anleger die Möglichkeit haben, nachhaltige Aspekte bei ihren Investments zu berücksichtigen“, sagt Cara Schulze, Leiterin Nachhaltigkeit bei der LBBW. Das neue Angebot kommt nicht von ungefähr. Denn die TaxonomieVerordnung der EU, die im Juli 2020 in Kraft getreten ist, schafft neue Verpflichtungen zur Nachhaltigkeit von wirtschaftlichen Tätigkeiten. Die Grundidee der Taxonomie ist, Finanzmarktakteuren eine Richtschnur für die Nachhaltigkeitsbewertung an die Hand zu geben. Damit sollen Anbieter „grüner“ Finanzprodukte angeben, inwiefern die investierten Finanzmittel in Unternehmen fließen, die Nachhaltigkeitskriterien der EU-Taxonomie erfüllen. Die Vorgaben treffen auch Unternehmen. Sie müssen ab kommendem Jahr offenlegen, inwiefern sie die TaxonomieKriterien einhalten. (leja)

Expo-Pavillon: Anwaltskosten von fast 500 000 Euro STUTTGART. Im Streit um Schadenersatz für den Expo-Pavillon bei der Weltausstellung in Dubai sind dem Land bislang Anwaltskosten in Höhen von fast 500 000 Euro entstanden. Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine FDP-Anfrage hervor. Das Ministerium hatte zum Jahresende 2022 Klage gegen die Projektgesellschaft der Expo 2020 Dubai eingereicht.

Das Baden-Württemberg-Haus war ursprünglich von drei Partnern – der Ingenieurkammer, Fraunhofer und der Freiburg Wirtschaft Touristik und Messe (FWTM) – verantwortet worden. Das 17,5 Millionen Euro teure Gebäude sollte mit Sponsorengeldern gebaut werden. Das Land sollte lediglich 2,8 Millionen Euro beisteuern. Als die Gelder nicht zusammenkamen, hat das Land auch das Gros der Kosten übernommen. (sta)

Wohnungsbau weiter im Sinkflug Preise für Gips und Zement drastisch verteuert STUTTGART/FRANKFURT. Der Wohnungsmangel droht sich zu verschärfen. Im August setzte sich der Rückgang der Baugenehmigungen ungebremst fort, wie Daten des Statistischen Bundesamts zeigen. Demnach wurden der Bau von 19 300 Wohnungen bewilligt, 31,6 Prozent oder 8900 Genehmigungen weniger als noch ein Jahr zuvor.

In Baden-Württemberg ist die Entwicklung sogar noch dramatischer. Das Statistische Landesamt verzeichnete im August gegenüber dem Vorjahresmonat ein Minus von 46 Prozent bei den genehmigten Wohnungen. Während im August dieses Jahres 1857 Wohneinheiten genehmigt wurden, waren es 2022 noch 3444 gewesen.

Bau- und Immobilienverbände forderten von der Politik, die Beschlüsse des Wohnbaugipfels von September zügig umzusetzen und weitere Hilfen für Bauherren auf den Weg zu bringen. Zwar könnten die bekannten Maßnahmen erst mittelfristig wirken, sagte der Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbands

HDB, Tim-Oliver Müller. „Wenn aber die Regierung nicht über die angekündigten Mittel hinaus weitere Initiativen ergreift, wird die Wohnungsnot zu einem der drängendsten politischen Probleme des kommenden Jahres.“ Und Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, mahnte eine zügige Umsetzung der Beschlüsse des Wohnungsbaugipfels an. „Wenn jetzt dem Regierungsbekenntnis keine Taten folgen, werden wir im nächsten Jahr nicht einmal mehr 250 000 Wohnungen schaffen.“ Der Präsident des Zentralen Immobilien-Ausschusses, Andreas Mattner, sagte, ein großvolumiges Kreditprogramm der staatlichen Förderbank KfW mit einem Zinssatz von zwei Prozent für Neubauten ab Energiestandard EH55 sei überfällig.

Ein Grund für die Wohnbaumisere sind die wieder steigende Preise für manche Baumaterialien. So waren Zement und Gips im ersten Halbjahr rund 40 Prozent teuerer als 2022. Bei Holzprodukten sanken die Preise dagegen um bis zu ein Viertel. (sta)

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Wirtschaft

Staatsanzeiger · Freitag, 20. Oktober 2023 · Nr. 41

Baurechtsreform

Kurz notiert

Digitales Bauamt als erster Schritt zur Beschleunigung

Noch mehr Stornierungen im Wohnungsbau

Der erste Schritt zu einer Vereinfachung des Baurechts in Baden-Württemberg ist gemacht. In der vergangenen Woche hat der Landtag über den Gesetzentwurf zur Einführung des digitalen Bauamts in erster Lesung debattiert. Die angekündigte große Reform der Landesbauordnung wird allerdings erst im Lauf des kommenden Jahres erwartet.

Von Jürgen Schmidt

Württemberg hatte die Neuregelungen schon im Frühjahr begrüßt, als sie im Kabinett beraten wurden.

Müller hält als Ergänzung eine „begleitende verbindliche Auslegungshilfe der Landesbauordnung (LBO) für wichtig. Dann funktioniere auch das Kenntnisgabeverfahren besser, das Verfahren derzeit eher verlängere statt verkürze.

Zudem empfiehlt die Architektenkammer die Einführung der Software und der neuen Prozesse in den Baurechtsämtern mit einem Monitoring zu begleiten, wie in der IT üblich.

Denn Probleme würden häufig erst in der Praxis entdeckt.

Das Programm für das „Virtuelle Bauamt“ entwickelt das Land nicht selbst, sondern übernimmt es, wie andere Bundesländer auch, aus Mecklenburg-Vorpommern. Damit sei gewährleistet, dass es keinen Flickenteppich gebe, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen, Tayfun Tok im Landtag.

MÜNCHEN. Immer mehr Unternehmen im Wohnungsbau berichten von stornierten Projekten. Im September zeigten sich 21,4 Prozent der Firmen betroffen, nach 20,7 Prozent im Vormonat. Das meldet das Ifo-Institut in München. „Viele Projekte sind wegen der höheren Zinsen und gestiegenen Baukosten nicht mehr wirtschaftlich umsetzbar. Die Wohnungen, die heute nicht begonnen werden, werden uns in zwei Jahren auf dem Mietmarkt fehlen“, sagt Klaus Wohlrabe, Leiter der Ifo-Umfragen.

Das Geschäftsklima im Wohnungsbau, das die Forscher seit 1991 abfragen, sei mittlerweile auf dem tiefsten Stand seit Beginn der Erhebung. (sta)

Wann die geplante Novelle der LBO in Kraft treten kann, ist noch offen. Der Regierungsentwurf wird zunächst im Ausschuss für Landesentwicklung und Wohnen weiter beraten, bevor er zurück ins Landtagsplenum kommt. FDP und AfD haben bereits Änderungsanträge angekündigt.

So wollen die Liberalen erreichen, dass die Typengenehmigung für bauliche Anlagen, die nach gleicher Bauart seriell oder typisiert hergestellt werden, in den Entwurf aufgenommen wird. Die AfD stellt sich dagegen, die Nachbarschaftsbeteiligung einzuschränken.

Große Reform soll STUTTGART. Es ist ein GesetzesvorBaustandards absenken haben, das im Grundsatz sowohl im politischen Betrieb im Land und bei Die Digitalisierung der Baurechtsverden Kommunen wie auch in der Baufahren ist für Bauministerin Nicole branche auf Zustimmung stößt: die Razavi (CDU) nur der Auftakt für eine durchgehende Digitalisierung des große Reform der LBO, die im komBauantrags. Der Gesetzentwurf sieht menden Jahr kommen soll. Im zuvor, dass Bauanträge nach Inkrafttreständigen Ausschuss kündigte sie ten vollständig digital eingereicht kürzlich an, dass werden können. unter anderem die Und ab dem Jahr „Zu bürokratisch wird das BauStanbaulichen 2025 muss das recht meist dort, wo Regelungen, dards auf den Prüfzwingend digital die das Bauen betreffen, aus der stand gestellt wergeschehen. Verden sollten. So solwaltungsabläufe LBO herausgelöst und in andere len laut Medienbesollen standardiGesetze überführt wurden.“ richten die Regesiert und gestrafft lungen zu Stellplätwerden.

Markus Müller, Präsident der Architektenkammer Baden-Württemberg zen komplett aus Auch der VerFOTO: DPA/FELIX KÄSTLE/ARCHITEKTENKAMMER der Bauordnung fahrensweg wird gestrichen werden. geändert. BauanAus Sicht der ArchitektenkamUm eine weitere Beschleunigung träge gehen künftig direkt an die Baurechtsämter und nicht mehr an die der Bauantragsverfahren zu errei- mer darf die Landesregierung aber Gemeinde, in der gebaut werden soll. chen, will die grün-schwarze Landes- nicht nur bei der LBO ansetzen, um Diese wird aber zeitgleich über das regierung zudem die Nachbarschafts- das Bauen zu vereinfachen. „Das Baubeteiligung einschränken. Nach der recht hat sich regelrecht verhakt. Zu Bauvorhaben informiert. derzeit geltenden Rechtslage müssen bürokratisch wird es meistens dort, Architektenkammer forderte alle Anlieger benachrichtigt werden, wo Regelungen, die das Bauen betrefverbindliche Auslegungshilfe und zwar ganz unabhängig davon, ob fen, aus der LBO herausgelöst und in sie von einem Bauvorhaben über- andere Gesetze überführt wurden“, „Die Einführung des digitalen Bau- haupt direkt betroffen sind oder nicht. kritisiert Markus Müller. amtes sehen wir absolut positiv“, erAls Beispiel nennt er die Pflicht Künftig sollen Nachbarn nur dann klärt der Präsident der Architekten- einbezogen werden, wenn ihre Belan- für Bauherren, ein Abfallverwertungskammer Baden-Württemberg, Mar- ge tatsächlich berührt sein könnten. konzept für Bauabfälle vorzulegen, kus Müller. Die Planer erwarten, dass Das soll auch für Vorhaben gelten, bei bevor überhaupt bekannt ist, wie der man damit landesweit schneller und denen es Abweichungen, Ausnah- Aushub oder das Abbruchmaterial einheitlicher zu Genehmigungen men oder eine Befreiung von nach- aussieht. „Das ist schlicht Irrsinn“, kommt. Die Bauwirtschaft Baden- barschützenden Vorschriften gibt. schimpft der Kammerpräsident.

„Mehr Frauen für die Selbstständigkeit begeistern“ STUTTGART. Die Zahl der Gründerinnen liegt weit hinter der der Männer. 2022 haben sich im Land knapp 3000 Männer selbstständig gemacht, aber nur 1000 Frauen. „Von rund 2000 Frauen, die sich durch die IHK beraten lassen, wagen leider nur wenige dann tatsächlich den Schritt in die Selbstständigkeit,“ sagt Susanne Herre, Hauptgeschäftsführerin der IHK Region Stuttgart. „Wir wollen Frauen ermutigen und dazu befähigen, ihr eigenes Unternehmen zu gründen und somit die Wirtschaft der Region zu stärken.“ (sta)

ZEW sieht die konjunkturelle Talsohle erreicht

Wann Baupläne aus Papier verschwinden, ist derzeit offen. Sicher ist aber, dass ab 2025 Bauanträge ausschließlich digital gestellt werden müssen. FOTO: DPA/WESTEND61/ALBRECHT WEISSER

Bund drängt auf einheitliche Regelungen Nicht nur das Land will die Landesbauordnung reformieren, auch der Bund nimmt das Thema in den Blick. Wenn es nach Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geht, sollen die Bauvorschriften stärker vereinheitlicht werden. Die Bundesregierung will mit den 16 Ländern noch in die-

Bodensee wird als Heizquelle genutzt Wasser aus 20 bis 40 Metern Tiefe soll neues Nahwärmenetz in Meersburg speisen MEERSBURG. Nach dem Rhein in Mannheim soll nun auch der Bodensee für die Wärmeversorgung genutzt werden. Bis zum Jahr 2033 wollen die Stadt Meersburg und das Stadtwerk am See ein Versorgungsnetz für die Meersburger Innenstadt aufbauen, das zum größten Teil mithilfe von Wärmepumpen aus dem See gespeist wird. Für die Umsetzung des Projekts wurde nun die Seewärme Meersburg GmbH gegründet, an der die Kommune und das von den Städten Friedrichshafen und Überlingen getragene Unternehmen zu je der Hälfte beteiligt sind.

Für das Energiewende-Projekt wird Wasser aus dem Bodensee aus 20 bis 40 Metern Tiefe über eine Leitung in die Energiezentrale gepumpt.

Je nach Jahreszeit liegt die Temperatur bei fünf bis zwölf Grad.

Strom für Wärmepumpen aus Solaranlage und Blockheizkraftwerk In einem Wärmetauscher gibt das Seewasser seine Wärme an einen zweiten Wasserkreislauf ab. Der versorgt mehrere Wärmepumpen, die das Wasser auf die erforderliche Vorlauftemperatur erhitzen. Über ein rund 4,5 Kilometer langes Rohrleitungsnetz,

Realisiert werden soll die neue kliNahwärmeversormafreundliche gung in Meersburg in fünf Bauabschnitten. Im Endausbau sollen rund 150 Gebäude – Wohnhäuser, Unternehmen und öffentliche Einrichtungen – angeschlossen werden, die direkt am Seeufer liegen oder in der angrenzenden Kernstadt.

Erste Anlage dieser Art am deutschen Ufer

Die Stadt Meersburg will künftig 150 Häuser am See und in der Kernstadt mit Nahwärme beliefern, die vor allem aus Bodenseewasser stammt. FOTO: DPA/WESTEND61/MARKUS HERMENAU werden die Gebäude dann mit Fernwärme versorgt. Das Bodenseewasser wird im Prozess abgekühlt und anschließend in den See zurückgeleitet.

Beim Stadtwerk am See geht man davon aus, dass über 80 Prozent der benötigten Wärme über die Wärmepumpen erzeugt werden können. Als Ergänzung soll die Energiezentrale

ein Blockheizkraftwerk und einen Spitzenlastkessel bekommen. Zudem ist der Bau eines Speichers geplant, um die Wärme zwischenlagern zu können. Der Strom für den Betrieb der Wärmepumpen liefert das Blockheizkraftwerk und eine Photovoltaikanlage auf dem Dach der neuen Energiezentrale.

Die Kosten für das Projekt beziffert man beim Stadtwerk am See auf aktuell rund 17,7 Millionen Euro. Lediglich 8,4 Millionen davon müsse die neu gegründete Projektgesellschaft aus eigenen Mitteln tragen, erklärte ein Sprecher des Unternehmens.

Denn das Vorhaben wird in großem Umfang mit Fördermitteln unterstützt. Mit dem Projekt sind das Stadtwerk am See und die Stadt Meersburg Vorreiter am schwäbischen Meer. Auf deutscher Seite gebe es bislang noch kein vergleichbares Projekt, heißt es seitens des Energieversorgungsunternehmens. Die Schweiz allerdings ist schon deutlich weiter.

Dort gibt es bereits 20 Anlagen zur Wärmegewinnung aus dem Bodenseewasser. (jüs)

sem Jahr einen „Pakt für Planungs- und Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung“ schließen. Dabei soll befristet bis 2026 in allen Landesbauordnungen eine bundesweit einheitliche Genehmigungsfiktion von drei Monaten eingeführt werden.

MANNHEIM. Die Konjunkturerwartungen von Finanzmarktexperten in Deutschland haben sich im Oktober den dritten Monat in Folge verbessert. Das geht aus dem KonjunkturBarometer des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim hervor. „Die Talsohle scheint erreicht“, sagte ZEW-Präsident Achim Wambach. (sta)

Maschinenbauer wollen zurück zur 40-Stunden-Woche FRANKFURT. Der Maschinenbauverband VDMA fordert eine Rückkehr zur 40-Stunden-Woche als Normalfall. Es brauche auch eine Ausweitung der Lebensarbeitszeit und eine Anhebung des Renteneintrittsalters als Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel, so der VDMA. (sta)

Neue Vorgaben für sauberes Abwasser Hersteller sollen Kosten für Reinigung tragen BRÜSSEL/STUTTGART. Die Umweltminister der EU-Mitgliedstaaten haben am Dienstag ihre Unterstützung zugesagt, dass Hersteller von Arzneimitteln sowie anderen Stoffen, die ins Abwasser gelangen, künftig zur Übernahme der Kosten der vierten Reinigungsstufe in Klärwerken herangezogen werden können. Nach der kommunalen Abwasserrichtlinie der EU sollen sie sich künftig an der Finanzierung von Reinigungsleistungen beteiligen. Gleichzeitig werden damit Anreize für die Hersteller geschaffen, umweltschonendere Grundstoffe und Produkte zu entwickeln, um so kritische Einträge von vornherein zu vermindern und zu vermeiden.

Kommunale wie industrielle Kläranlagen arbeiten heute in der Regel mit mechanischen, biologischen und chemischen Verfahren dreistufig. Die vierte Reinigungsstufe eliminiert Spurenstoffe durch Ozonierung, Membranfiltration und Aktivkohlefiltration. Mit diesen Verfahren können auch hartnäckige Spurenstoffe aufgeknackt und entsorgt werden. Dabei

geht es neben Arzneimitteln um Stoffe aus Kosmetika, Reinigungsmitteln und anderen Haushalts- und Industriechemikalien.

Die Wasserwirtschaft im Land sieht das positiv. „Wir begrüßen, dass eine Herstellerverantwortung nach dem Verursacherprinzip eingeführt werden soll“, sagt Torsten Höck vom Verband für Energie- und Wasserwirtschaft Baden-Württemberg. „Es ist wichtig, Verursacher von Einträgen schon frühzeitig auch finanziell in die Pflicht zu nehmen und einzubinden, damit Wasser und Abwasser auch langfristig bezahlbar bleiben. Das gilt grundsätzlich für Abwasser, hat aber natürlich auch eine Relevanz für die Wasserversorgung, wie die seit Jahren anhaltenden Diskussionen um die PFC-Verschmutzung in Rastatt zeigen.“ Die Kosten für die vierte Reinigungsstufe in Kläranlagen können erheblich sein. Für einen Zeithorizont von 30 Jahren rechnen Wasserversorger mit Kosten in Deutschland in Höhe von mindestens 36 Milliarden Euro. (leja)

Service für den Mittelstand

Staatsanzeiger · Freitag, 20. Oktober 2023 · Nr. 41

Marketing

Weihnachtszeit bietet Chancen für Werbung

Die Weihnachtszeit und der Jahreswechsel sind für viele Menschen mit starken Emotionen verbunden. Zudem nutzen nicht wenige die besondere Zeit zwischen den Jahren sowie den Jahresanfang, um neue Wege einzuschlagen.

Unternehmen können dies nutzen, um sich und ihre Angebote bei der Zielgruppe neu ins Bewusstsein zu rufen, raten Marketingexperten.

schichte“, sagt Henning Fischer von der Werbeagentur Brandcom aus Köln. Es lohne sich zu überlegen, wie man rund um den eigenen Betrieb Geschichten erzählen kann, die ihrerseits Emotionen wecken.

Werbeaktionen müssen zur Firmenkultur passen

Von Holger Schindler EMOSBACH. „Das alles überragende Thema im Dezember ist natürlich Weihnachten. Egal ob Geschenkideen, Hilfe rund ums große Fest oder die eigenen Weihnachtsgrüße, es bieten sich zahlreiche Möglichkeiten für Werbung seitens von Unternehmen“, sagt Markus Slaby, Gründer und Inhaber der gleichnamigen Werbeagentur in Mosbach (Neckar-OdenwaldKreis). Seiner Zielgruppe, kleinen und mittelständischen Unternehmen, Vereinen und Einrichtungen der öffentlichen Hand, empfiehlt er, die Adventszeit, die Weihnachtsfeiertag und den Jahreswechsel als Chance für gezielte Werbung nicht ungenutzt zu lassen. Entscheidend sei dabei, gute Ideen für die Kommunikation zu entwickeln und genügend zeitlicher Vorlauf, um alles gut planen und vorbereiten zu können.

Wenn die Weihnachtszeit naht, laufen in den Städten Weihnachtslieder, Schaufenster funkeln festlich und Menschen sind unterwegs, um passende Geschenke für ihre Liebsten zu finden – die emotionale Komponente ist also stark. Entsprechend gelten Menschen als empfänglicher für Botschaften, die mit Gefühl, Familie und Geben verbunden sind.

Storytelling für eigene Produkt mit Bezug zu Weihnachten Hinzu kommt der Jahreswechsel, der mit Vorsätzen, Neuanfängen und einer generellen Aufbruchsstimmung assoziiert wird. Das können Unternehmen nutzen, um ihre Produkte oder Dienstleistungen ins rechte Licht zu rücken. Laut einer Befragung im Rahmen der Studienreihe Pi-

Marketingexperten raten Unternehmen dazu, Weihnachtskarten für wichtige Kunden mit der Hand zu schreiben. FOTO: DPA/PHOTOTHEK

Für digitale Weihnachtspost gelten Einschränkungen Auch für E-Mails zu Weihnachten oder zum Jahreswechsel gelten die üblichen Beschränkungen zum Schutz vor unerwünschter Werbung. Werbe-E-Mails dürfen nur versendet werden, wenn eine Einwilligung nach dem Double-Opt-InVerfahren vorliegt. Bestandskunden dürfen mit gewissen Einschränkungen per

E-Mail angeschrieben werden, reine Weihnachtsgrüße sind dabei typischerweise in Ordnung.

Per Post können Weihnachtsgrüße dagegen problemlos an Kunden und Interessenten versendet werden – es sei denn, es liegt ein ausdrücklicher Widerspruch vor.

lot-Radar aus dem Jahr 2020 stehen die Menschen hierzulande zur Weihnachtszeit besonders auf Werbung, die sie zum Lachen bringt, die zeigt, wie die Welt ein besserer Ort werden kann, die Vorfreude vermittelt, die mit viel Fantasie gestaltet wurde, die das Festliche und Besondere hervorhebt und die zeigt, wie Menschen in Gemeinschaft zusammen kommen.

Das Marketing rund um Advent, Weihnachten und Jahreswechsel kann auf vielen Kanälen und Ebenen spielen. „Wer regelmäßigen Kundenbesuch in den Geschäftsräumen hat, sollte über weihnachtliche Deko nachdenken oder er kann Tütchen mit Weihnachtsplätzchen als Präsent bereithalten“, rät Slaby. Die Website und auch das Firmenlogo können

ebenfalls weihnachtlich dekoriert beziehungsweise temporär abgewandelt werden.

Auch E-Mail-Newsletter, traditionelle Weihnachtspost auf Papier, Social-Media-Kanäle, Geschenke an Kunden und Partner kommen infrage. Und auch Spenden – in Verbindung mit Presse- und Öffentlichkeitsarbeit – sowie Gutscheinaktionen, Adventskalender und eventuell soziale oder gemeinnützige Aktionen mit dem Mitarbeiterteam sollten in Betracht gezogen werden.

Als wirkungsvoller Ansatz gilt daneben Storytelling: „Was hat das eigene Produkt oder die eigene Dienstleistung mit Weihnachten zu tun? Wahrscheinlich zunächst ziemlich wenig.

Ein koffeinhaltiges Limonadengetränk auch nicht und dennoch inszeniert Coca-Cola sein Produkt jedes Jahr in einer eigenen Weihnachtsge-

Neben Kreativität ist vor allem gute Planung für ein erfolgreiches Weihnachtsmarketing gefragt. Innerbetrieblich sollte frühzeitig festgelegt werden, was wann laufen soll und wer jeweils zuständig ist.

Vorab sollte man ferner bedenken, wen man vorwiegend ansprechen will. Wer sind die Hauptkunden? Welche Bedürfnisse haben diese? Richten Sie Ihre Marketingaktionen gezielt auf diese Zielgruppen aus.

Hilfreich und inspirierend können dabei Gespräche mit treuen Stammkunden und Mitarbeitern aus dem Team sein.

Emotionen sollte man an keiner Stelle vergessen – etwa auch nicht bei klassischen Weihnachtskarten. „In der Flut der Karten kann man sich abheben“, sagt Fischer, „zum Beispiel mit handgeschrieben Karten, mit denen man den besten Kunden danke sagen kann.“ Man könne auch Mitarbeiter bitten, je zehn oder zwanzig Karten zu schreiben. „So erreicht man wenigstens die ganz besonderen Kunden auf persönliche Art und Weise“, erklärt der Experte.

Folgende typische Fehler sollte man beim Weihnachtsmarketing indes besser vermeiden, raten Marketingexperten: Dazu gehört zunächst das Problem der Überfrachtung. So wichtig und nützlich es ist, mehrere Kanäle zu bespielen, sollten Unternehmen nicht zu viele Aktionen gleichzeitig laufen lassen. Das kann zur Verzettelung und Überforderung bei der Zielgruppe führen.

Ebenso kontraproduktiv ist es, wenn die Authentizität fehlt. Alle Werbeaktionen sollten letztlich auch zum Unternehmen und zur Firmenkultur passen. Und sie sollten nicht aufgesetzt wirken.

MEHR ZUM THEMA Weitere Tipps zum Marketing zu Weihnachten und Jahreswechsel unter: https://kurzelinks.de/marke-ting

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Marketing-Tipp Mit KI-Tools zu mehr Effizienz im Onlinemarketing STUTTGART. Onlinemarketing gilt als verhältnismäßig kosteneffektiv.

Durch den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) kann die Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit nochmals deutlich gesteigert werden. Darauf weist Marc Culas, Chef der Stuttgarter Agentur Marmato hin. Die teils erstaunlichen Fähigkeiten der KI-Lösungen, die zum Beispiel Methoden wie maschinelles Lernen einsetzen, können vielfältig genutzt werden.

Einerseits können sie die Content-Erstellung effizienter machen, etwa indem sie Texte, aber auch Bilder und Videos für Newsletter und Websites automatisch erstellen – oder zumindest Vorarbeit leisten. Zum anderen können sie helfen, unter Interessenten gezielt jene anzusprechen, deren Umsatzpotenzial am höchsten scheint, oder Preise im Onlineshop dynamisch so festzulegen, dass der Ertrag maximiert wird. Bekannte Tools sind – neben dem Allzweck-KIWerkzeug ChatGPT, beispielsweise Getresponse, Marketmuse und Personalize. (hos)

Kurz notiert Südwest-Arbeitgeber fordern gezielte Zuwanderung STUTTGART. Der Arbeitgeberverband UBW fordert für Baden-Württemberg einen differenzierten Blick auf das Thema Migration. Es bestehe weiterhin ein erheblicher Arbeitsund Fachkräftemangel, der sich durch den demografischen Wandel weiter verschärfen werde. Die Politik müsse die gezielte Zuwanderung besser fördern und erleichtern. (hos)

Für Kleinkinder fehlen fast 300 000 Betreuungsplätze STUTTGART. Obwohl Eltern seit zehn Jahren einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz haben, gab es in diesem Jahr für 299 000 Kinder unter drei Jahren in Deutschland keinen Platz. Dies hat das Institut der Deutschen Wirtschaft ermittelt. Betreuungsplätze gelten als wichtiger Faktor, um Frauen den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern. (hos)

Umzug ins Ausland wird leichter Serviceroboter stark im Kommen Die Modernisierung des Personengesellschaftsrechts tritt zum Jahreswechsel in Kraft Absatz um fast die Hälfte weltweit gestiegen MÜNSTERTAL. Im Frühjahr machte das Gasthaus Adler-Stube in Münstertal in Südbaden landesweit Schlagzeilen. Denn die Wirtsleute Eric und Karin Lefebvre schafften damals einen rund 19 000 Euro teuren Serviceroboter an, der seither im Lokal Speisen und Getränke an die Tische fährt.

Das spart den Gastronomen knappes Personal. Mobile Serviceroboter wie jener in Münstertal sind auf dem Vormarsch – und dürften somit künftig für weniger Aufsehen sorgen.

Weltweit ist die Zahl verkaufter Serviceroboter für den professionellen Einsatz im vergangenen Jahr um 48 Prozent auf insgesamt 158 000 verkaufte Einheiten gestiegen. Das teilt der Branchenverband International Federation of Robotics mit.

Vor allem Personalmangel bringe Betriebe zunehmend dazu, mit Servicerobotern Dienstleistungen zu automatisieren.

Roboter im Hotel- und Gastgewerbe, wie etwa in der Adler-Stube, spielen dabei eine wichtige Rolle.

2022 wurden laut Verband mehr als

24 500 Einheiten verkauft – ein Zuwachs von 125 Prozent. Mehr als jeder zweite professionelle Serviceroboter wird für den Transport von Waren oder Gütern eingesetzt. Mit gut 86 000 verkauften Einheiten stieg der Absatz 2022 in diesem Segment um 44 Prozent. Besonders dynamisch entwickelte sich der Absatz von Robotern, die in offenen Innenräumen mit Publikumsverkehr arbeiten.

Der Absatz von Robotern in der Landwirtschaft ist mit fast 8000 ausgelieferten Einheiten um rund 18 Prozent gewachsen. Zum Einsatz kommen sie etwa beim Melken und bei der Stallreinigung.

Die Zahl der professionellen Reinigungsroboter hat sich um acht Prozent erhöht und lag am Ende bei knapp 6900 verkauften Einheiten. Sie werden vor allem zur Fußbodenreinigung eingesetzt.

Um etwa vier Prozent gesunken sind indes die Verkäufe von Medizin-Servicerobotern, auf etwa 9300 Stück. Sie kommen bei Operationen, aber auch im Reha-Bereich zum Einsatz. (hos)

STUTTGART. Anders als Kapitalgesellschaften hatten Personengesellschaften nach deutschem Recht bisher nicht die Möglichkeit, ihren Verwaltungssitz, an dem die Geschäfte tatsächlich geführt werden, ins Ausland zu verlegen. Das wird sich zum Jahreswechsel ändern, wenn das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) in Kraft tritt. Es ergeben sich dadurch diverse neue rechtliche Gestaltungsmöglichkeiten, worauf Rechtsanwältin Victoria Willemer aus dem Münchner Büro der Wirtschaftskanzlei CMS hinweist.

Bislang ist vielfach eine Neugründung notwendig „Gerade in grenzüberschreitenden Beteiligungsstrukturen kommt es vor, dass die Geschäfte einer deutschen Personengesellschaft aus dem Ausland heraus geführt werden sollen“, sagt Willemer. Zunehmend werde auch anstelle einer deutschen GmbH als Komplementärin eine ausländische Kapitalgesellschaft eingesetzt, die dann ebenfalls aus dem Ausland geführt werden soll. Derartige Konstellationen seien aber nach der bis-

aber beispielsweise auch Staaten, mit denen andere völkerrechtliche Verträge über die Anerkennung von Gesellschaften bestehen, wie etwa den USA“, erläutert Willemer.

Neuregelung bietet Unternehmen mehr Gestaltungsspielraum

Liechtenstein gehört zu den Ländern, in die die Inhaber von Personengesellschaften künftig leichter ihren Firmensitz verlegen können. FOTO: DPA/ULRICH BAUMGARTEN/ULRICH BAUMGARTEN herigen Rechtslage nicht ohne Weiteres möglich.

Bislang gilt, je nach dem Recht des Zuzugsstaates, dass die ehemals deutsche Personengesellschaft dann als Gesellschaft ausländischen Rechts fortgeführt wird, mit entsprechenden juristischen Folgen, oder die Firma muss im Zuzugsstaat neu gegründet werden. „In Deutschland gilt sie in

solchen Fällen bislang im Zweifel als aufgelöst“, erklärt die Juristin.

Vom neuen Jahr an wird der Wegzug von Personengesellschaften ins Ausland zumindest in solchen Staaten möglich, wo deutsche Gesellschaften als solche anerkannt werden. „Das sind insbesondere verschiedene EU- und EWR-Staaten, wie die Niederlande und Liechtenstein,

Das Fazit der Rechtsanwältin: „Mit der vorgesehenen Neuregelung werden die Gestaltungsmöglichkeiten international agierender Personengesellschaften ein großes Stück vorankommen.“ Grenzüberschreitende Beteiligungsstrukturen würden generell erleichtert. Auch in Fällen, in denen unklar sei, aus welchem Staat die Geschäfte schwerpunktmäßig geführt werden, könne künftig mit mehr Rechtssicherheit agiert werden. Vor allem die GmbH & Co. KG werde von den neuen Gestaltungsmöglichkeiten profitieren können. Eine rechtliche Prüfung des konkreten Verlegungsprojekts sei aber dennoch weiterhin notwendig. (hos) MEHR ZUM THEMA Das Gesetz im Wortlaut unter: https://kurzelinks.de/Mopeg

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Sonderveröffentlichungen

Staatsanzeiger · Freitag, 20. Oktober 2023 · Nr. 41

Bürgergenossenschaft betreibt Nahwärmenetz

Contracting

Beratung für Contracting wird gefördert KARLSRUHE. Damit Kommunen, Wohnungsbaugesellschaften und soziale Einrichtungen ihre Investitionen für mehr Energieeffizienz im Gebäudesektor künftig einfacher umsetzen können, hat das Umweltministerium Baden-Württemberg vor zwei Jahren das Förderprogramm „Projektentwicklung Contracting“, kurz Pro-Eco, eingeführt. Dabei können bis zu 75 Prozent der Beratungskosten gefördert werden. Die Höhe bemisst sich nach der Einsparung an Kohlendioxid, die durch das geplante Contracting-Projekt erreicht wird.

Pro Prozent CO2-Reduktion wird ein Prozent der Beratungskosten bezuschusst – bis zum Höchstbetrag.

Grundvoraussetzung für eine Bewilligung ist aber – neben weiteren Kriterien –, dass der Treibhausgas-Ausstoß durch die Contracting-Maßnahme um 30 Prozent vermindert wird.

Unternehmen, Verbände und Kommunen, die das Förderprogramm nutzen wollen, können sich vom Kompetenzzentrum Contracting der Klimaschutz und Energieagentur Baden-Württemberg (KEABW) kostenlos und unverbindlich beraten lassen. Unabhängig von dem Förderprogramm bietet die KEA-BW eine kostenlose Initialberatung zum Thema Contracting an. So können Interessenten erfahren, ob sich die Sanierung ihrer Gebäude für die Umsetzung mit Contracting eignet, welche Partner infrage kommen und welche Förderprogramme es gibt. (sta)

Das Nahwärmenetz, das in der Gemeinde Mauer bei Heidelberg ein Neubaugebiet und einige Bestandsbauten zu 100 Prozent mit erneuerbaren Energien beheizt, gilt als gelungenes Beispiel dafür, wie Wirtschaft, Kommunalpolitik und eine Bürgerenergiegenossenschaft in einem Contracting-Projekt zusammenarbeiten können. Beim Contracting-Kongress in Stuttgart wird das Projekt vorgestellt.

Von Jürgen Schmidt STUTTGART/KARLSRUHE. Am Anfang stand ein Problem und der Wunsch der Bürgerenergiegenossenschaft Kraichgau, in die Wärmeversorgung einzusteigen. Das Problem: In einer Wohnanlage mit 82 Eigentumswohnungen in Mauer im Rhein-Neckar-Kreis war einer der beiden Gas-Heizkessel ausgefallen und auch der zweite war bereits marode. Es begann deshalb die Suche nach einer Lösung für die künftige Heizung und Warmwasserversorgung, die auch dem baden-württembergischen E-Wärme-Gesetz gerecht werden musste. 15 Prozent der Wärme musste aus erneuerbaren Energien kommen.

Weil zeitgleich die Erschließung eines Neubaugebiets in direkter Nachbarschaft beginnen sollte, schlug das Wieslocher Beratungsunternehmen UBP-Contracting vor, beide Vorhaben zu verbinden und ein Nahwärmenetz aufzubauen, dass nahezu vollständig auf regenerative Energieträger setzt. Die Geschäftsführerin der UBP-Gruppe, Beate Bruckner, wird das Projekt beim Contracting-Kongress in Stuttgart vorstellen.

960 Meter Nahwärmeleitung im Neubaugebiet verlegt Nach ausführlichen Diskussionen stimmte sowohl der Gemeinderat wie auch die Eigentümerversammlung der Wohnanlage dem Vorschlag der Wärmeplaner zu. Es wurde festgelegt, dass im Zuge der Erschließung des neuen Wohngebiets die Nahwärmeleitungen gleich mitverlegt werden. Insgesamt wurden 960 Meter

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Das Nahwärmenetz in der Gemeinde Mauer war das erste Wärmeprojekt, das die Bürgerenergiegenossenschaft Kraichgau verwirklicht hat. FOTO: KEA-BW

Contracting-Kongress findet zum 17. Mal statt Der Contracting-Kongress der Klimaschutz- und Energieagentur BadenWürttemberg (KEA-BW) gilt als größte Veranstaltung dieser Art in Baden-Württemberg. In diesem Jahr findet er am Mittwoch, 8. November, statt. Tagungsort der 17. Auflage ist das Genohaus in Stuttgart in der Heilbronner Straße, nur

eine U-Bahnstation vom Hauptbahnhof entfernt. Der Kongress beginnt um 10 Uhr, das Programm endet gegen 16.30 Uhr. Anmeldungen sind online auf der entsprechenden Webseite der KEA-BW möglich. https://contracting-kongress.kea-bw.de/

Leitung verlegt.Eine besondere Herausforderung war nach Einschätzung der Bürgerenergiegenossenschaft, dass die Heizzentrale unter die Erde verlegt werden musste.

Dies hatte die Gemeinde zur Bedingung gemacht. Auf einer von der Kommune gepachteten Freifläche im Neubaugebiet „Am Karlsbrunnen“ wurde diese mit Wänden aus Betonfertigteilen umgesetzt. Für die klimafreundliche Energieversorgung er-

wies sich diese Anforderung als Glücksfall. Denn so konnte auf der Fläche über der Heizzentrale eine Solarthermieanlage errichtet werden, die Heizenergie ins Wärmenetz liefert. Sie hat eine Leistung von über 30 Kilowatt, an heißen Sommertagen sogar 40.

Hauptwärmlieferant ist jedoch ein Holzpellet-Kessel, der über eine Leistung von 250 Kilowatt verfügt. Auf dem Grundstück der Heizzentrale

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wurde zudem ein überdachter Carport mit einer Solaranlage angelegt.

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In der Heizzentrale wurde zudem ein Warmwasserspeicher mit 4500 Litern Fassungsvermögen eingebaut. Und auch in den Neubauten des Wohngebiets werden weitere Speicher installiert. In den Einfamilienhäusern fassen sie 800, in den Mehrfamilienhäusern 1000 Liter. Sie sollen den Betrieb für die Nutzer optimieren.

Im Endausbau werden zwei Mehrfamilien- und 21 Einfamilienhäuser im Neubaugebiet mit Wärme versorgt. Hinzu kommen ein weiteres Bestandsgebäude und die Eigentumswohnanlage. Dort wurde für besonders kalte Tage ein Gasbrennwertkessel zur Ergänzung eingebaut.

Für die Projektentwicklung war das Unternehmen aus Wiesloch verantwortlich. Auftraggeber für das

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„Bürgerenergiegenossenschaft sorgt für eine höhere Akzeptanz“ Diese Kombination der Akteure ist für den Leiter des Bereichs Contracting bei der KEA-BW, Anders Berg, auch das besondere an dem Projekt in Mauer. „Das Contracting-Projekt hat in diesem Fall eine Zusammenarbeit mit der lokalen Bürgerenergiegenossenschaft und somit eine aktive Teilnahme der Bürger*innen bei der Wärmewende vor Ort ermöglicht. So eine Zusammenarbeit sorgt für eine höhere Akzeptanz der Bevölkerung und ist daher ein wichtiger Bestandteil einer erfolgreichen Energiewende“, erklärt Contracting-Experte Berg.

MEHR ZUM THEMA Weitere Informationen und das Antragsformular unter: https://kurzelinks.de/proeco

Kurz notiert Psychologen sprechen über Motivationsstrategien STUTTGART. Für den aktuellen Kongress hat die Klimaschutz- und Energieagentur (KEA) des Landes zwei Psychologen eingeladen, die sich mit der fehlenden Motivation zur Umsetzung von Energiewendeprojekten beschäftigen. „Vom Wissen zum Tun – Mehr Motivation beim Durchstarten in der Kommune“ haben Christoph Burger und Lisa Glinski ihren Vortrag überschrieben. Denn es gebe noch immer Defizite bei der Umsetzung, heißt es bei der KEA. (sta)

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Staatsanzeiger: Freitag, 20. Oktober 2023, Seite 17

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Am Ende kommt es auf die Dienst(un)fähigkeit an

Wenn Beschäftigte im öffentlichen Dienst längere Zeit wegen Krankheit ausfallen, wird deren Arbeit meistens auf andere Mitarbeiter verteilt. Im Einzelfall gibt es auch befristet eingestellte Krankheitsvertretungen. Für die Langzeiterkrankten stellt sich nach einer gewissen Zeit aber die Frage, ob der Dienst noch ausgeübt werden kann. Dies entscheidet dann der Amtsarzt.

Vermögen und Bau sucht Personal zur Verstärkung STUTTGART. Rund 2200 Experten aus den Fachbereichen Architektur, Ingenieurwissenschaften, Recht und Verwaltung arbeiten bei Vermögen und Bau Baden-Württemberg. Zur Unterstützung und Verstärkung des interdisziplinären Teams – auch mit der Möglichkeit der Verbeamtung – sucht Vermögen und Bau unter anderem neue Architekten, Ingenieure, Bauingenieure, Juristen oder Verwaltungsexperten. Für Berufseinsteiger aus dem bautechnischen Bereich biete man mit den Ausbildungsmöglichkeiten „eine perfekte Basis für einen erfolgreichen Einstieg in Ihre Berufslaufbahn“, wirbt der landeseigene Betrieb für den gehobenen und höheren bautechnischen Dienst. (rik)

Von Ralf Schick STUTTGART/KARLSRUHE. Durch die Corona-Pandemie haben viele Menschen mit unterschiedlichen Erkrankungen zu kämpfen und fallen längere Zeit aus. Doch unabhängig von Long-Covid, Impfschäden, einer Krebs- oder sonstigen langen Erkrankung, die Arbeit des Erkrankten muss weiter ausgeführt werden. „Zunächst wird die Arbeit auf die Kolleginnen und Kollegen verteilt.

Die Arbeitszeit eventuell in Teilzeit beschäftigter Personen wird mit ihrem Einverständnis für die Zeit der Erkrankung aufgestockt“, sagt etwa Andreas Fritz, Pressesprecher beim Landratsamt Ludwigsburg. Wenn aber ersichtlich sei, dass die erkrankten Mitarbeitenden länger ausfallen, „wird versucht, über eine befristet eingestellte Krankheitsvertretung die Vakanz zu überbrücken“, sagt Fritz.

Es muss geprüft werden, wie die Aufgaben verteilt werden Sind Mitarbeitende langfristig erkrankt und ist auch nicht mit einer baldigen Rückkehr zu rechnen, „muss von den Einheiten geprüft werden, ob, je nach Inhalten, die Aufgaben innerhalb der Organisationsstrukturen oder des Hauses priorisiert und verteilt werden müssen“, sagt Lisa Schmidt, Pressereferentin beim Regierungspräsidium Stuttgart. Unter Beteiligung der Abteilungsleitung(en) und gegebenenfalls der Hausspitze würden hausweite Lösun-

Kommune im Kreis Calw geht in die Fachkräfteoffensive

Bei Langzeiterkrankungen entscheidet irgendwann der Amtsarzt, ob der Erkrankte seinen Dienst noch weiter ausüben kann. FOTO: DPA-TMN/BENJAMIN NOLTE

Beamtenstatusgesetz regelt Langzeiterkrankungen Das „Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern“, auch Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) genannt, beschreibt die Regeln bei Langzeiterkrankungen. Im Paragraf 26 heißt es im Absatz 1, dass Be-

amtinnen und Beamte auf Lebenszeit dann in den Ruhestand zu versetzen sind, wenn sie wegen ihres körperlichen Zustands oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung ihrer Dienstpflichten dauernd unfähig sind.

gen sowie Verstärkungen aus anderen Einheiten des Hauses entschieden, so Schmidt. „Wir gehen unabhängig von einem Coronabezug sehr sensibel und sorgsam mit dem Thema Langzeiterkrankungen um“, sagt Sebastian Engelmann, Leiter Kommunikation im Finanzministerium. Es sei immer ein Spagat, die Langzeiterkrankten nicht zu einem zu schnellen Wiedereinstieg zu drängen und gleichzeitig die Arbeit aufzufangen oder um-

verteilen zu müssen, erklärt Engelmann. „Dieser Spagat ist in Zeiten von Fachkräftemangel noch schwieriger geworden. Der Fachkräftemangel und knappe Ressourcen lassen oftmals kaum Spielraum für Kompensationen“, betont Engelmann.

Die Folge seien Umverteilungen der Aufgaben, bis eine Berufs- oder Dienstunfähigkeit festgestellt wird. „Diese kann nach den sozial- oder dienstrechtlichen Vorschriften in der Regel dann festgestellt werden, wenn

Gerichtsentscheidung

Tätowierung ist kein Hindernis Polizist mit Schlangenkopf-Tattoo darf arbeiten AACHEN. Die Einstellung in den Polizeivollzugsdienst kann nicht wegen der Tätowierung eines Bewerbers mit einem Schlangenkopf, der in die Hand beißt, verweigert werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Aachen (1 L 832/23).

Die Tätowierung am Unterarm des Bewerbers zeigt einen Handschlag, wobei eine Hand durch einen Schlangenkopf ersetzt ist, der die andere Hand beißt. Der potenzielle Dienstherr, das Land NordrheinWestfalen, hatte deshalb Zweifel an der Eignung des Bewerbers.

Diese Einschätzung hält aber einer rechtlichen Überprüfung nicht stand. Zwar können grundsätzlich aufgrund von Tätowierungen Zweifel gerechtfertigt sein, die die Einstellung ausschließen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn durch entsprechende symbolträchtige Tätowie-

rungen eine verfassungsfeindliche Gesinnung zum Ausdruck kommt.

Sofern einer Tätowierung kein eindeutiger und die Grundsätze der freiheitlich demokratischen Grundordnung infrage stellender Inhalt zukommt, bedarf es weiterer Anhaltspunkte, um aus dem konkret gewählten Motiv Eignungszweifel zu begründen, argumentierte das Gericht.

Die vom Land angeführte Außensicht und die Funktionalität der Behörde seien nicht maßgeblich bei der Frage, ob aufgrund von Körperschmuck Zweifel an der charakterlichen Eignung bestehen. Der antragstellende Bewerber habe deshalb Anspruch auf erneute Prüfung seiner Bewerbung, heißt es weiter. Gegen den Beschluss kann das Land NordrheinWestfalen Beschwerde einlegen, über die das Oberverwaltungsgericht in Münster entscheidet. (sta)

die Aussicht auf Wiederherstellung voller Dienstfähigkeit auch innerhalb weiterer sechs Monate nicht besteht“, ergänzt der Kommunikationsleiter. Wann diese Voraussetzungen gegeben sind, hänge stets vom Einzelfall ab. „Spätestens mit der wirksam festgestellten Dienst- oder Berufsunfähigkeit kann dann eine Stelle neu besetzt werden“, betont Engelmann.

Man versucht, befristete Neueinstellungen zu vermeiden „ Man versucht aber grundsätzlich befristete Neueinstellungen eher zu vermeiden“, weiß Kai Rosenberger, Vorsitzender des Beamtenbunds BadenWürttemberg. Bei Beamtinnen und Beamten stehe bei Langzeiterkrankungen die Frage der Dienstfähigkeit im Raum. „Wer mehr als drei Monate keinen Dienst getan hat und wenn keine Aussicht besteht, dass inner-

halb einer Frist von weiteren sechs Monaten die Dienstfähigkeit wieder voll hergestellt ist, gilt als dienstunfähig“, so Rosenberger. In der Praxis würden Beamte nach sechs Monaten Krankheit zum Amtsarzt geschickt, um die Dienstunfähigkeit oder die Dienstfähigkeit zu überprüfen. „In der Regel ist es so, dass die Arbeit der erkrankten Beschäftigten von den Kolleginnen und Kollegen mit übernommen werden muss“, sagt Rosenberger. Auch wenn die erkrankte Person in den Ruhestand versetzt werde und die Stelle dann ausgeschrieben werden kann, sei laut Rosenberger noch lange nicht sichergestellt, dass die Stelle besetzt werden kann. „Nicht selten bleibt die Stelle über viele Monate vakant, was für die Kolleginnen und Kollegen zu einer starken Überbelastung führt, die ihrerseits selbst wiederum zur Erkrankung führen kann.“

Staatsministerium erhält erneut das Audit-Zertifikat Eigene Kita, flexible Arbeitszeiten und Freistellungsjahr werden gewürdigt STUTTGART. Bereits zum sechsten Mal erhält das Staatsministerium das Zertifikat „audit berufundfamilie“.

Bundesweit werden mit dem Zertifikat Unternehmen und Institutionen gewürdigt, die in besonderer Weise die Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Privatleben fördern. „Die sechste Auszeichnung in Folge ist ein großartiger Beleg für unsere familien- und lebensphasenbewusste Personalpolitik“, so der Staatsminister und Chef der Staatskanzlei,

Florian Stegmann (Grüne). Das Staatsministerium lässt sich seit 2008 regelmäßig zertifizieren. Bereits seit 2017 darf es das Zertifikat mit Prädikat tragen. Dieses wird Arbeitgebern verliehen, die seit mindestens neun Jahren mit dem Audit eine strategisch angelegte familien- und lebensphasenbewusste Personalpolitik verfolgen und eigenverantwortlich weiterentwickeln.

Zu den erfolgreich durchgeführten Maßnahmen zählen im Staatsmi-

Flexibles Arbeiten zählt zu den Vorteilen beim Staatsministerium. FOTO: DPA/WESTEND61

nisterium etwa der Betrieb einer eigenen Kindertagesstätte, flexible Arbeitszeitregelungen und weitreichende Homeoffice-Möglichkeiten für alle Beschäftigten. Seit der letzten Auditierung vor drei Jahren hat das Staatsministerium außerdem die Möglichkeit eines Freistellungsjahres eingeführt und verschiedene Modelle zum Führen in Teilzeit erarbeitet.

Die Einführung rein digitaler Verwaltungsabläufe macht das Arbeiten von zu Hause für nahezu alle Beschäftigten möglich und attraktiv. Bis zur nächsten Auditierung in drei Jahren möchte das Staatsministerium unter anderem ein neues Konzept für das betriebliche Gesundheitsmanagement erarbeiten und dabei psychosoziale Beratungsstrukturen für seine Mitarbeitenden aufbauen.

Das „audit berufundfamilie“ geht auf eine Initiative der gemeinnützigen Hertie-Stiftung zurück. Heute verleiht die Berufundfamilie Service GmbH das Zertifikat. (sta)

CALW. Mit zwei weiteren Urlaubstagen für Vollzeitkräfte ab dem 1. Januar 2024 geht die Gemeinde Ostelsheim (Kreis Calw) ins Rennen um Fachkräfte. Diese Maßnahme ist eine von sechs, die der Gemeinderat in seiner vergangenen Sitzung beschlossen hat. Insgesamt hat ein Beschäftigter nun 32 Urlaubstage. Hinzu kommen Gutscheinkarten im Wert von 50 Euro pro Monat zum Tanken, Einkaufen oder Sachwerten. Außerdem wird das Leasing eines Elektrorads ermöglicht und sämtliche Mitarbeiter sollen in den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst eingruppiert werden.

Auch die Betreuungsgebühren von Kindern der Mitarbeiter sollen halbiert werden und es sind regelmäßige „Teambuilding-Maßnahmen“ für die Beschäftigten vorgesehen. (dis)

Kurz notiert Brückenteilzeit wird häufiger im öffentlichen Dienst genutzt NÜRNBERG. Brückenteilzeitverträge werden einer Studie des Instituts für Arbeitsforschung (IAB) in Nürnberg zufolge häufiger im öffentlichen Dienst und in gemeinnützigen Einrichtungen als in privatgewerblichen Betrieben vereinbart. Während in der öffentlichen Verwaltung, im Gesundheits- und Sozialwesen oder im Bereich Erziehung und Unterricht eine stärkere Nutzung zu beobachten ist, spielt der IAB-Studie zufolge die Brückenteilzeit in Branchen mit tendenziell höheren Männeranteilen wie dem Baugewerbe eine eher untergeordnete Rolle. (rik)

Unternehmen und Verwaltung werben im Karriere-Atlas REUTLINGEN. Unter dem Motto „Chancen ergreifen und durchstarten!“ steht die neue Version des IHKKarriere-Atlas in Reutlingen, Tübingen und dem Zollernalbkreis. Darin stellen sich mehr als 50 Unternehmen, Stadtverwaltungen und auch die Bundeswehr vor und werben um Nachwuchs. Der Atlas wende sich an Young Professionals, die einsteigen wollen, sowie Fach- und Führungskräfte, die sich beruflich neu orientieren möchten, wie die Stadt Reutlingen mitteilte. Im Onlineportal finden Bewerber die teilnehmenden Unternehmen mit den wesentlichen Daten und Fakten sowie aktuellen Stellenangeboten. Außerdem erfahre man, was die Unternehmen an Zusatzleistungen wie Altersvorsorge oder Arbeitszeitmodelle bieten. (rik)

Stellenangebote

Staatsanzeiger · Freitag, 20. Oktober 2023 · Nr. 41

www.landkreis-goeppingen.de/check-in

Stellenangebot der Landeshauptstadt Stuttgart

Die Stadt Bad Dürrheim (rund 13.400 Einwohner) sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt für den Fachbereich Digitalisierung, Organisation & IT in Vollzeit eine

Wir suchen für unser Liegenschaftsamt eine*n

Fachbereichsleitung (m/w/d) Digitalisierung, Organisation & IT

Sachbearbeiter*in Grundstücksverkehr (m/w/d)

Ihr Profil Sie verfügen über ein abgeschlossenes Studium im gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienst (Verwaltungswirt/-in (m/w/d) (FH) / Bachelor of Arts – Public Management) oder eine vergleichbare Qualifikation Das erwartet Sie Sie leiten den Fachbereich mit den Kundenbereichen „Digitalisierung, Archiv & Wirtschaftsförderung“, „Personal & Organisation“ und „IT“ | Sie verantworten die Organisation der Verwaltung und legen die Grundsätze für die Personalstelle fest | Sie sind der Digitalisierungsbeauftragte der Stadt Bad Dürrheim und erstellen die Digitalisierungsstrategie | Sie nehmen die Aufgaben des städtischen IT-Sicherheitsbeauftragten wahr | Leistungsgerechte Vergütung nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) nach Entgeltgruppe 12 oder bis Besoldungsgruppe A13 LBesG (Die Eingruppierung erfolgt unter Vorbehalt einer abschließenden Bewertung) | unbefristetes Beschäftigungsverhältnis Wir freuen uns auf Ihre Bewerbung über unser Online Portal bis 12.11.2023 Stadtverwaltung Bad Dürrheim Kundenbereich Personal & Organisation z.Hd. Roland Koch Luisenstraße 4 | 78073 Bad Dürrheim

Wir bieten Ihnen eine Stelle (Voll-/Teilzeit, unbefristet) der Besoldungsgruppe A 11 / Entgeltgruppe 10 TVöD. Kennzahl: 23/0049/2023 Bewerbungsfrist: 12.11.2023 Wir freuen uns auf Ihre Bewerbung!

Den vollständigen Ausschreibungstext sowie Einzelheiten zum Bewerbungsverfahren finden Sie unter

www.stuttgart.de/stellenangebote

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Mitarbeiter*in (m/w/d) Eine ausführliche Stellenausschreibung finden Sie unter

für die Stabsstelle Wirtschaftsförderung

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Wir sind ein attraktiver und innovativer Arbeitgeber in der Region Stuttgart und suchen Sie als:

Sachbearbeiter*in Sozialhilfe (m/w/d)

Vermessungsingenieur*in (m/w/d) Alle Informationen zu Ihrer Karriere bei uns sowie zu unseren Stellenangeboten finden Sie unter www.landkreis-goeppingen.de/check-in.

Wir freuen uns auf Ihre aussagekräftige Bewerbung über unser Portal bis zum 12.11.2023.

Landratsamt Göppingen Hauptamt Lorcher Straße 6 73033 Göppingen

– Besoldungsruppe A 12 LBesGBW / Entgeltgruppe 12 TVöD – Weitere Infos zu unseren Anforderungen und der Bewerbung finden Sie auf www.heilbronn.de/karriere

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Wir suchen zum nächstmöglichen Zeitpunkt für die Abteilung Soziales einen

Die Wirtschaftsförderung der Stadt Karlsruhe mit ihren rund 40 Mitarbeiter:innen ist für eine zukunftsweisende, zielorientierte und zugleich effiziente Wirtschaftsförderung der Stadt mit 300.000 Einwohner:innen zuständig und sorgt für eine starke Vernetzung mit Wirtschaft und Wissenschaft. Die Wirtschaftsförderung ist derzeit als Amt organisiert, organisatorische Änderungen bleiben vorbehalten.

SACHGEBIETSLEITER SOZIALE HILFEN (M/W/D)

Haben wir Ihr Interesse geweckt? Dann bewerben Sie sich bitte über unser Online-Bewerberportal unter www.kirchheim-teck.de/karriere bis spätestens 07.11.2023.

Für Auskünfte steht die Leiterin der Abteilung Soziales, Frau Hartmann-Theel (Tel. 07021 502-346) gerne zur Verfügung.

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Daneben gehört u. a. die Betreuung von Existenzgründungen in den städtischen Gründerzentren, zum Beispiel dem Smart Production Park, dem Kreativpark sowie dem Handwerkerhof zu den Aufgaben. Die Entwicklung eines Handwerks- und Gewerbezentrums sowie dessen konzeptionelle Ausrichtung sind Schwerpunkte für die Zukunft. Die Förderung und Steuerung der Nahversorgung und der Innenstadt ist ebenso eine Kernaufgabe.

IHRE AUFGABEN In dieser zentralen und verantwortungsvollen Position innerhalb der Verwaltung der Stadt Karlsruhe verantworten Sie die strategische und operative Steuerung aller Aktivitäten der Wirtschaftsförderung sowie die konzeptionelle Ausgestaltung der Strategien für den Wirtschaftsstandort. Zusammen mit Ihrem Team entwickeln Sie neue Kompetenzfelder u. a. in den Bereichen Digitalisierung, Nachhaltigkeit, Demografischer Wandel und Energiewende sowie Künstliche Intelligenz, Smart Production, Green und Urban Tech. Sie engagieren sich für erfolgreiche neue Unternehmensansiedlungen und -gründungen und arbeiten dabei als Schnittstelle eng mit allen relevanten Stakeholdern und anderen Ressorts der Stadt Karlsruhe zusammen. Zudem pflegen Sie intensiv das vielfältige Netzwerk auch im Bereich Wissenschaft und Forschung.

IHR PROFIL Wir suchen eine:n Kandidat:in mit Führungskompetenz für diese strategische und operative Leitungsaufgabe. Als ideale:r Kandidat:in verfügen Sie über ein abgeschlossenes wissenschaftliches Hochschulstudium (Master/Universität) oder eine vergleichbare Qualifikation sowie mehrjährige Führungserfahrung, die Sie im Bereich Wirtschafts- oder Strukturförderung oder in einem vergleichbaren Umfeld erworben haben. Sie verfügen über Kenntnisse im Planungs-, Bau- und Immobilienrecht sowie über unternehmerisches und kaufmännisches Denken.

www.stelleninserate.de

Ihre Aufgabenschwerpunkte: y Führen und Leiten des neuen Sachgebietes Soziale Hilfen y Stellvertretung der Abteilungsleitung y städtische Ansprechperson für das Thema Integrationsmanagement (u.a. Einsatz der Mitarbeitenden, Unterbringung der Geflüchteten, Abrechnung, Weiterentwicklung) y Zusammenarbeit mit dem Eigenbetrieb Städtischer Wohnbau (u.a. Unterbringung von Menschen in prekärer Situation) y Steuerung des Haushaltsbudgets einschließlich Budgetaufstellung und administrative Aufgaben wie Abrechnungen von Projekten y Abwickeln und Weiterentwickeln von Freiwilligkeitsleistungen der Stadt sowie Transferleistungen y Leiten der Wohngeldstelle und der Ortsbehörde (Rentenstelle) y konzeptionelles Arbeiten und abteilungsübergreifende Projekte Eine Änderung der Aufgabenbereiche ist denkbar.

Ihr Profil: y abgeschlossenes Studium als Bachelor of Arts – Public Management (m/w/d) bzw. als Dipl. Verwaltungswirt (m/w/d) oder als Bachelor of Arts – Sozialwirtschaft (m/w/d) y mehrjährige Berufserfahrung y Führungserfahrung wünschenswert y Teamfähigkeit, Kundenorientierung, selbstständige, ziel- und ergebnisorientierte Arbeitsweise sowie Kommunikationsstärke y sehr gute Fachkenntnisse in den oben genannten Aufgabenschwerpunkten y hohe interkulturelle Kompetenz und ausgeprägte Empathie Wir bieten: y ein kompetentes und interessantes Arbeitsumfeld y attraktive Fortbildungsmöglichkeiten y ein Job-Ticket, Förderungsmöglichkeiten der Radmobilität und interessante Angebote im betrieblichen Gesundheitsmanagement y Betriebliche Altersvorsorge y Der Beschäftigungsumfang beträgt 100 %. Die Stelle ist unbefristet und in EG 11 TVöD bzw. A 12 LBesGBW eingruppiert.

Als Impulsgeberin und umsetzungsstarke Förderin stellt die Wirtschaftsförderung Entwicklungs- und Innovationsräume sowohl für Bestandsunternehmen als auch für neue Ansiedlungs- und Gründungsunternehmen zur Verfügung. Als Dienstleisterin ist sie Kontakt- und Anlaufstelle und berät die Unternehmen umfassend bei der Lösung standortspezifischer Herausforderungen, vor allem bei Bau- und Planungsangelegenheiten sowie bei Antrags- und Genehmigungsverfahren innerhalb der Stadtverwaltung. Das angegliederte Wissenschaftsbüro ist direkter Ansprechpartner für die Karlsruher Hochschulen innerhalb der Stadtverwaltung.

Sie kennen sich mit politischen Strukturen und Entscheidungsprozessen aus und haben darüber hinaus praktische Erfahrungen im Change-Management. Idealerweise nutzen Sie Ihre vielfältigen Netzwerk-Kontakte in der Region und repräsentieren den Bereich Wirtschaftsförderung in der Öffentlichkeit als kompetente:r Ansprechpartner:in, z. B. der Wirtschaft und Wissenschaft, bei Kammern und Verbänden. Sie denken bereichsübergreifend und verfügen über die Fähigkeit, aktuelle Themen strategisch im Gesamtkontext einer städtischen Strategie weiterzuentwickeln. Dabei überzeugen Sie als Persönlichkeit mit Verantwortungsbewusstsein und Verhandlungskompetenz, Durchsetzungskraft, Umsetzungsstärke sowie einem modernen, wertschätzenden Führungsstil, der Ihr Team motiviert. Fließende englische Sprachkenntnisse sowie Kenntnisse möglichst in einer weiteren Fremdsprache (z. B. Französisch) runden Ihr Profil ab.

Die Stelle bietet je nach Qualifikation und Berufserfahrung Entwicklungsmöglichkeiten bis Entgeltgruppe 15 TVöD plus entsprechende Zulage beziehungsweise Besoldungsgruppe B 2 LBesOBW. Die Stadt Karlsruhe engagiert sich für Chancengleichheit.

Sie haben Fragen zu der vakanten Position? Rufen Sie uns gerne an. Sie erreichen unsere Berater:innen, Herrn Dr. Frank Weingarten und Frau Andrea Pirri, unter der Rufnummer +49 211 542106-72. Diskretion ist für uns selbstverständlich.

Bitte senden Sie Ihre aussagekräftigen Bewerbungsunterlagen (Anschreiben, ausführlicher Lebenslauf und vollständige Zeugniskopien) unter Angabe Ihrer Gehaltsvorstellung und Ihres möglichen Eintrittstermins an tieke@headsahead.com.

HEADSAHEAD GmbH · Goltsteinstraße 14 · 40211 Düsseldorf · headsahead.com

Bautrends in BadenWürttemberg.

Journale zum Thema Bauen im Land.

Jetzt kostenfrei herunterladen: staatsanzeiger.de/ journale-bauenim-land

Stellenangebote

Staatsanzeiger · Freitag, 20. Oktober 2023 · Nr. 41

Wir suchen Verstärkung!

Obersontheim rechnet mit Ihnen!

Im Gemeindeverwaltungsverband Bad Buchau ist zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine neu geschaffene Stelle zu besetzen:

Visionen und Freiräume, selbständiges Handeln, Herausforderungen in weitreichenden Entscheidungsbefugnissen und dabei den Blick für das Wichtige behalten.

Sachbearbeitung Beitragswesen und Bauverwaltung (m/w/d) (unbefristet, in Teilzeit 50 %) bis A 10 / EG 9b Genauere Informationen zum GVV Bad Buchau sowie die ausführliche Stellenausschreibung finden Sie auf unserer Homepage unter www.gvvbadbuchau.de/gvv-aktuell/stellenausschreibung.

SIE HABEN INTERESSE? Dann freuen wir uns auf Ihre Bewerbung bis spätestens 17.11.2023 per E-Mail an bewerbung@gvv-badbuchau.de Ansprechpartner für Rückfragen: Frau Savita Christ: 07582 808-4 Herr Matthias Schmid: 07582 808-5 Gemeindeverwaltungsverband Bad Buchau Marktplatz 2 · 88422 Bad Buchau · www.gvvbadbuchau.de

LANDRATSAMT HOHENLOHEKREIS: Große Karrieremöglichkeiten beim kleinsten Landkreis in Baden-Württemberg.

GROSSES BEWEGEN beim kleinen kreis!

Sachbearbeiter (m/w/d) im Bereich Verwaltung beim Amt Veterinäramt und Lebensmittelüberwachung

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Diese Eigenschaften bietet Ihnen die prosperierende Gemeinde Obersontheim!

Die Gemeinde Obersontheim mit ihren 5.500 Einwohnern ist zentraler Wirtschaftsstandort für Weltfirmen und deren größten Produktionsstätten. Die gute Verkehrsanbindung zwischen den großen Kreisstädten des Landkreises und der modernen Infrastruktur machen uns zu einem beliebten Wohn- und Arbeitsort.

Nutzen Sie Ihre Chance und werden Sie Teil unserer modernen, kompetenten und servicestarken Stadtverwaltung! Wir bieten Ihnen vielfältige und abwechslungsreiche Aufgabengebiete mit persönlichen Weiterentwicklungsmöglichkeiten in einem attraktiven Umfeld. Lernen Sie uns kennen!

Wir suchen Sie als

Für den Fachbereich Bürgerbüro Bauen suchen wir zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine Mitarbeiterin bzw. einen Mitarbeiter für die

Leiter/in der Finanzverwaltung/Kämmerin/er (m/w/d)

Sachbearbeitung Baurecht (m, w, d)

um sich mit IHREN Ideen und Visionen in der Gemeinde zum nächst möglichen Zeitpunkt einzubringen.

Ausführlichere Informationen zu diesem Stellenangebot erhalten Sie unter: ludwigsburg.de/stellenangebote Kennziffer 364-23

Außerdem umfasst Ihr Aufgabenbereich: • Aufgabenwahrnehmung des Fachbediensteten für das Finanzwesen • Planung der kommunalen Baumaßnahmen • Verantwortlich für 20 Mitarbeitende • Mitbetreuung der Zweckverbände • Anlagenbuchhaltung • Wahrnehmung von Sonderaufgaben.

Unsere Anforderungen • Wir suchen für diese anspruchsvolle und vielseitige Tätigkeit eine qualifizierte, engagierte und selbstständig arbeitende Persönlichkeit mit abgeschlossenem Studium – Bachelor of Arts Public Management alternativ ein abgeschlossenes vergleichbares Studium mit entsprechenden Weiterbildungen • EDV Kenntnisse (Microsoft Office + SAP „Smart“) Änderungen und Ergänzungen des Aufgabengebiets bleiben vorbehalten.

Es handelt sich um eine unbefristet, grundsätzlich teilbare Vollzeitstelle. Bei Vorliegen der laufbahnrechtlichen Voraussetzungen ist eine Vergütung bis zur Besoldungsgruppe A13 oder eine vergleichbare Vergütung nach TVöD möglich.

Bei der Gemeinde Königsbach-Stein (ca. 10.200 Einwohner) ist zum nächstmöglichen Zeitpunkt die Stelle

Leitung Bauamt (m/w/d)

Bewerber/innen (w/m/d) mit Schwerbehinderung werden bei gleicher Eignung bevorzugt eingestellt.

neu zu besetzen.

Das Aufgabengebiet umfasst unter anderem: Verantwortliche Führung des Bauamtes mit den Abteilungen Bauverwaltung und Technik, Teilnahme an Gremiensitzungen, Bauleitplanung, Haushaltsplanung, Gemeindeentwicklungsplanung, Vorbereitung und Durchführung städtebaulicher Sanierungsund Entwicklungsmaßnahmen, Beantragung von Fördermitteln, Grundstücks- und Immobilienmanagement.

Die autorisierte Stellenausschreibung (Volltext) finden Sie unter www.koenigsbach-stein.de.

Bewerbungsschluss ist der 10.11.2023. Gerne geben wir Ihnen Auskunft unter Tel. 07232 3008-120, Herr Laudamus oder per E-Mail an laudamus@koenigsbach-stein.de.

Gemeindeverwaltung 75203 Königsbach-Stein, Marktstr. 15

Sind Sie interessiert?

Dann richten Sie Ihre Bewerbung, mit den üblichen Unterlagen bitte bis spätestens Freitag, den 3. November 2023

Unbefristete Teilzeitstelle (50 %), A 10 / EGr. 9b TVöD

an die Gemeindeverwaltung Obersontheim, zu Händen des Bürgermeisters Stephan Türke, Rathausplatz 1, 74423 Obersontheim. Sie können sich natürlich auch gerne per E-Mail unter stephan.tuerke@obersontheim.de bewerben.

Mehr als 1.000 Mitarbeitende gestalten bereits gemeinsam die Zukunft des Hohenlohekreises aktiv mit. Wollen auch Sie GROSSES BEWEGEN? Dann sind Sie bei uns genau richtig!

Für Rückfragen zur Stelle steht Ihnen Herr Richter unter der Telefonnummer: 07973/696-21 oder jonathan.richter@obersontheim.de gerne zur Verfügung.

 karriere.hohenlohekreis.de

Stadt Böblingen Raum für Taten und Talente Die Große Kreisstadt Böblingen mit über 51.000 Einwohner*innen ist eine wirtschaftsstarke und attraktive Stadt, die als Mittelzentrum in der Region Stuttgart über eine sehr gute öffentliche Verkehrsanbindung verfügt.

Die Stadtverwaltung Böblingen deckt mit dem Ziel des Gemeinwohls für die Bürger*innen eine Vielzahl an Aufgaben ab. Sie bietet ein gutes Arbeitsklima und unterschiedliche Arbeitsmodelle, um kompetent, aufgeschlossen und bürgernah öffentliche Aufgaben und Dienstleistungen zu erfüllen.

Stellenausschreibung Veranstaltungsmanagement Sie möchten zukunftsweisende Entwicklungen der Gesundheitsindustrie in Baden-Württemberg unterstützen und innovative Ideen und neue Technologien aus der Forschung bekannt machen? Dann werden Sie Teil des BIOPRO-Teams!

Die BIOPRO Baden-Württemberg GmbH unterstützt als Innovationsgesellschaft die Gesundheitsindustrie im Land mit den Branchen Medizintechnik, Diagnostik, Biotechnologie und Pharmazeutischen Industrie. Die BIOPRO ist der zentrale Ansprechpartner für Unternehmen, Forschungseinrichtungen, Netzwerke und Gründungswillige. Ziel ist es, den Technologietransfer zu unterstützen, Innovationen zu fördern und Impulse für den Standort zu setzen. Die Branche sowie die Öffentlichkeit informieren wir umfassend über die neuesten Forschungs- und Entwicklungstrends und den Standort Baden-Württemberg.

Wir sind ein engagiertes und dynamisches Team und freuen uns auf Verstärkung. Wir suchen ab 15. Januar 2024 in Vollzeit eine/n

Leitung Stabsstelle Nachhaltige Mobilität (m/w/d) Böblingen

Leitung der Abteilung Technisches GebäudemanagementProjekte (m/w/d)

Viel sicherer, viel ausgeglichener, viel spannender.

Zum nächstmöglichen Zeitpunkt bieten wir einen JoBB als Leitung Stabsstelle Nachhaltige Mobilität (m/w/d) an.

Ihre Aufgaben sind insbesondere: Strategische Ausrichtung und Weiterentwicklung der Stabsstelle Nachhaltige Mobilität mit dem Sachgebiet Nahverkehr und dem Bereich Mobilitätsmanagement

-

Fachliche Leitung der Stabsstelle mit 13 Mitarbeitenden

Sie sind eine kommunikationsstarke Führungspersönlichkeit, die gerne mit verschienenen Akteuren die Mobilitätswende gestaltet? Die Arbeit im Team unter agilen Arbeitsmethoden macht Ihnen Spaß und Sie initiieren gerne Veränderungsprozesse?

Dann bewerben Sie sich jetzt!

Weitere Informationen zum Aufgabengebiet und den erforderlichen Qualifikationen sowie zu unseren Benefits als Arbeitgeber finden Sie unter www.viel-mehr-fuers-leben.de.

Wir bieten

mehr.

LANDRATSAMT Haben Sie Interesse an einer anspruchsvollen und abwechslungsreichen Tätigkeit an einem attraktiven Arbeitsplatz?

Dann freuen wir uns auf Ihre Bewerbung als

Sachbearbeiter/-in (m/w/d) für unsere Kämmerei

mit einem abgeschlossenen Studium im gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienst (Diplom-Verwaltungswirt/-in (m/w/d) (FH) / Bachelor of Arts – Public Management), einem betriebswirtschaftlichen Studium oder einer vergleichbaren Qualifikation Weitere Informationen über uns als Arbeitgeber und unsere vollständigen Stellenausschreibungen mit Anforderungsprofil finden Sie unter: www.schwarzwald-baar-kreis.de

in Vollzeit, unbefristet

Leistungsgerechte Vergütung bis Entgeltgruppe 13 TVöD.

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Event- und Veranstaltungsmanager*in (m/w/d) Aufgaben: • Planung, Organisation, Verwaltung und Koordination von Events und Veranstaltungen • Entwicklung von kreativen Konzepten für die erfolgreiche Umsetzung von Events, CI- und Strategiekonform • Vorbereitung eines Budgetplans und Sicherstellung der Einhaltung des Budgets • Kontaktaufnahme und Verhandlung mit Veranstaltern, Lieferanten und Verkäufern • Messen und Events vor Ort betreuen, mit entsprechender Reisetätigkeit • Organisation der Kommunikations- und Marketingaktivitäten zu Promotionszwecken Das bieten wir Ihnen: • eine verantwortungsvolle Tätigkeit in einem innovativen Umfeld • ein engagiertes und dynamisches Arbeitsumfeld • flexible Arbeitszeitmodelle und Möglichkeiten zum mobilen Arbeiten • betriebliche Altersvorsorge auf Wunsch • Unterstützung bei Erwerb eines Zeittickets für den öffentlichen Nahverkehr • Festanstellung in Vollzeit • Gehalt in Anlehnung an TVL Das bringen Sie mit: • Erfolgreiche kaufmännische Ausbildung oder Studium, idealerweise mit Schwerpunkt Veranstaltungsmanagement • Berufserfahrung, ggf. durch einschlägige Praktika • Selbstständige Arbeitsweise und Organisationstalent • Loyalität und Teamfähigkeit • Hands-on-Arbeitsmentalität mit „Alltagspragmatismus“ und Ergebnisorientiertheit • Interessen an den Themen der BIOPRO Die BIOPRO bezahlt im Rahmen der Gleichstellung zu Angestellten des Landes in Anlehnung an TV-L. Bitte schicken Sie uns ihre aussagekräftigen und vollständigen Unterlagen (Motivationsschreiben, Lebenslauf, Zeugnisse)* bis spätestens 1. Dezember 2023, bevorzugt per E-Mail an jobs@bio-pro.de zu Händen von Frau Dr. Barbara Jonischkeit.

Dr. Barbara Jonischkeit E-Mail: jobs@bio-pro.de Telefon: +49-711-21818500 BIOPRO Baden-Württemberg GmbH Alexanderstraße 5 70184 Stuttgart *Informationen für Bewerberinnen und Bewerber gemäß Art. 13 DSGVO finden Sie unter www.bio-pro.de/karriere

Wir suchen Sie zum nächstmöglichen Zeitpunkt im Amt für Gebäudemanagement als

ANSPRECHPERSONEN ZUM TÄTIGKEITSBEREICH HERR CHRISTOPHER RIST AMTSLEITUNG KREISKÄMMEREI DURCHWAHL 07721 913-7360 FRAU MANUELA HEIZMANN STELLV. AMTSLEITUNG DURCHWAHL 07721 913-7357

LANDRATSAMT SCHWARZWALD-BAAR-KREIS HAUPTAMT/PERSONALABTEILUNG AM HOPTBÜHL 2 78048 VILLINGEN-SCHWENNINGEN

Ihre Aufgaben: Leitung einesTeams aus insgesamt 12 Mitarbeitenden (Architekten und Ingenieuren) n Verantwortung für die Umsetzung der großen Hochbauprojekte der Stadt Böblingen n Bearbeitung großer Sanierungsprogramme im Bereich Kindertageseinrichtungen und Schulen sowie verschiedenste spannende Einzelprojekte n Organisation desTeilbudgets n Übergeordnete Steuerung der einzelnen Maßnahmen im Rahmen unseres zeitgemäßen Projektmanagements sowie Auftraggeber*in und Ansprechpartner*in für Ihre Kollegen

n

Die Übertragung weiterer Aufgaben oder eine Änderung des Aufgabenbereichs behalten wir uns vor.

Ihr Profil: n Abgeschlossenes Studium der Fachrichtung Architektur oder Bauingenieurwesen oder eines vergleichbaren Studiengangs n Mehrjährige Berufserfahrung im Baubereich, idealerweise in der Projektsteuerung n Freude an Führungsaufgaben sowie ein wertschätzender und vertrauensvoller Umgang mit Kollegen und Mitarbeitenden n Die Koordination komplexer Projekte stellt eine interessante Herausforderung für Sie dar n Ausgeprägte Kommunikationsfähigkeit und die Bereitschaft, in einem innovativenTeam die Stadt Böblingen voranzubringen n Freude an einem modernen Arbeitsumfeld sowie die Fähigkeit, Ihr strategisches Denkvermögen sowie Ihre Kreativität in unsere tägliche Arbeit einzubringen n Erfahrung im öffentlichen Dienst oder kommunalen Umfeld wäre wünschenswert Unser Angebot: Die Stadt Böblingen bietet ihren Mitarbeitenden neben einer guten Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben die Möglichkeit des mobilen Arbeitens, Teilnahme am internen Führungskräfteentwicklungsprogramm, die Übernahme der Kosten für das Deutschlandticket bzw. 100 % ÖPNV-Zuschuss bis zu 49 €/Monat, Fahrradförderung mit 25 Cent/km sowie die Übernahme der Stufenlaufzeit bei Erfüllung der Voraussetzungen.

Weitere Informationen zu unseren Angeboten finden Sie unter www.boeblingen.de/DarumStadtBoeblingen.

Haben wir Ihr Interesse geweckt? Dann werden SieTeil der Stadt Böblingen und bewerben Sie sich bis spätestens 05.11.2023 unter www.boeblingen.de/karriere!

Bei fachlichen Fragen steht Ihnen Herr Nussbaum, Leitung Amt für Gebäudemanagement,Telefon: 07031/669-3291 und bei personalrechtlichen Fragen Frau Steegmüller, Personalabteilung, Telefon: 07031/669-1223 gerne zur Verfügung.

www.boeblingen.de

Stellenangebote

Zur Verstärkung unseres Teams suchen wir für die Abteilung Digitalisierung, Prozessentwicklung und IT baldmöglichst unbefristet in Vollzeit einen

IT-Systemadministrator Schulen (w/m/d) Die Eingruppierung erfolgt bis zur Entgeltgruppe 10 TVöD. Alternativ kann die Stelle im Beamtenverhältnis bis Besoldungsgruppe A 11 besetzt werden. Bei der Einstufung berücksichtigen wir Ihre Vorerfahrungen und Qualifikationen.

Wir bieten eine zusätzliche Vergütung durch eine IT-Fachkräftezulage in Höhe von 200 Euro brutto.

Haben wir Ihr Interesse geweckt?

Wir freuen uns auf Ihre Bewerbung unter der Kenn-Nr. A 1604 bis spätestens 12.11.2023. Bitte bewerben Sie sich über unser Onlineportal unter www.kreis-calw.de/stellenangebote. Hier finden Sie zudem den vollständigen Ausschreibungstext sowie die Einzelheiten zum Bewerbungsverfahren. Alternativ können Sie sich bewerben beim Landratsamt Calw, Abteilung Personal und Organisation, Postfach 1263, 75363 Calw.

Wir stellen ein!

ZWECKVERBAND WASSERVERSORGUNG NORDOSTWÜRTTEMBERG

WIR für eine sichere Zukunft!

• Meister (m/w/d)

Netz- und Anlagenführung in der Leitwarte

• Sachgebietsleiter (m/w/d)

Leit- und Übertragungstechnik

• IT-Systembetreuer bzw. Netzwerkadministrator (m/w/d) Die Stellen sind zum nächstmöglichen Zeitpunkt unbefristet in Vollzeit zu besetzen. Ausführliche Informationen erhalten Sie auf unserer Homepage www.now-wasser.de/karriere.html

ZWECKVERBAND WASSERVERSORGUNG NORDOSTWÜRTTEMBERG Blaufelder Straße 23 • 74564 Crailsheim • 07951/481-75 Bewerbung an karriere@now-wasser.de

Gemeinde Weil im Schönbuch

Bei der Gemeinde Weil im Schönbuch (ca. 10.000 Einwohner) ist zum nächstmöglichen Zeitpunkt die Stelle eines

Sachbearbeiters im Ortsbauamt (m/w/d) Schwerpunkt: Bauplanungsrecht mit 70 bis 100 % Stellenumfang unbefristet zu besetzen.

Ihr Aufgabengebiet umfasst: • Neuaufstellung und Änderung von Bebauungsplänen in Zusammenarbeit mit externen Fachbüros • Bearbeitung des Flächennutzungsplans in Zusammenarbeit mit externen Fachbüros • Vertretung für die Bearbeitung von Bauanträgen, Bauvoranfragen, Bauvorbescheiden, etc.

• Einzelne Aufgaben der Sachbearbeiterstelle im Ortsbauamt, Schwerpunkt Mieten/Pachten, Liegenschaften Die Tätigkeiten sind nicht abschließend aufgeführt, die Änderung oder Ergänzung des Aufgabengebiets bleibt vorbehalten.

Wir erwarten von Ihnen: • Ein erfolgreich abgeschlossenes Studium zum Bachelor of Arts (B.A.) - Public Management bzw. als Diplom-Verwaltungswirt (m/w/d), als Verwaltungsfachwirt (Angestelltenprüfung II) (m/w/d) oder eine vergleichbare Qualifikation • Gute Kenntnisse im allgemeinen Verwaltungsrecht und im öffentlichen Baurecht • Selbständiges und sorgfältiges Arbeiten • Teamfähigkeit und Engagement Wir bieten Ihnen: Wir bieten Ihnen einige Vorteile, damit Sie sich bei uns von Anfang an wohlfühlen • Einen sicheren Arbeitsplatz • Verantwortungsvolle und interessante Aufgabe in einem modernen und kollegialen Umfeld • Teilzeitbeschäftigung mit flexiblen Arbeitszeiten • Personalentwicklung durch Weiterbildungsmöglichkeiten • Eine leistungsgerechte Vergütung bei Vorliegen der beamtenrechtlichen Voraussetzungen bis Besoldungsgruppe A 11 bzw. im Beschäftigtenverhältnis je nach Qualifikation bis Entgeltgruppe EG 10 (TVöD) mit Zusatzversorgung • Die Möglichkeit des Dienstradleasings im Rahmen der Entgeltumwandlung • Im Beschäftigungsverhältnis eine Jahressonderzahlung und Leistungsentgelt • Eine jährliche vom Personalrat organisierte Weihnachtsfeier und ein Betriebsausflug Interessiert?

Wenn Sie mehr über diese Stelle erfahren möchten, geben wir Ihnen gerne Auskunft.

Julia Roth Kathrin Böhringer Stv. Leiterin des Leiterin des Bauamts Haupt- und Personalamts Telefon: 07157/1290-161 Telefon: 07157/1290-142 julia.roth@ kathrin.boehringer@ weil-im-schoenbuch.de weil-im-schoenbuch.de Möchten Sie uns tatkräftig unterstützen: Dann freuen wir uns über Ihre Bewerbungsunterlagen per E-Mail an personal@weil-im-schoenbuch.de bis spätestens 12.11.2023. Gerne können Sie Ihre Unterlagen auch in Papierform an folgende Adresse senden: Gemeinde Weil im Schönbuch, Marktplatz 3, 71093 Weil im Schönbuch.

Staatsanzeiger · Freitag, 20. Oktober 2023 · Nr. 41

VORGEZOGENER ANZEIGENSCHLUSS AN ALLERHEILIGEN!

Abteilungsleitung SAP Competence Center (m/w/d) DEZERNAT FINANZEN | ZUM FRÜHESTMÖGLICHEN ZEITPUNKT | E14/A14

Die Universität Stuttgart gehört mit mehr als 6.000 Beschäftigten, 300 Professorinnen und Professoren zu den bedeutenden Arbeitgebern in der Region Stuttgart. Den rund 22.000 Studierenden stehen an der Universität Stuttgart über 160 Studiengänge offen. Damit zählt die Universität Stuttgart zu den großen der neun Universitäten des Landes Baden-Württemberg. Gegründet 1829, kennzeichnet die frühere Technische Hochschule heute ein interdisziplinäres Profil mit Schwerpunkten in den Natur- und Ingenieurwissenschaften und eine herausragende Stellung als weltweit vernetzte Forschungsuniversität.

Das Dezernat Finanzen der Zentralen Verwaltung steht für eine moderne und dienstleistungsorientierte Verwaltung und ist für einen Gesamthaushalt von ca. 600 Mio. € zuständig. Wir stellen zum 01.01.2024 unsere SAP ERP Systemlandschaft auf SAP S/4HANA um. Im Zuge der technischen Umstellung werden wir auch konzeptionelle Veränderungen vornehmen und weitere Prozesse mit Hilfe von SAP digitalisieren.

Möchten Sie diese Transformation mitgestalten und ein kompetentes Team mit Ihrer eigenständigen und lösungsorientierten Arbeitsweise ergänzen?

Die neu zugründende Abteilung wird zunächst aus 5 Mitarbeiter:innen bestehen, für die die Abteilungsleitung eine direkte Personalverantwortung hat. Für zwei weitere Mitarbeiter:innen des Informationszentrums der Universität Stuttgart besteht eine fachliche Führungsverantwortung.

Zusammen mit IhremTeam sind Sie für den Betrieb, den Support und die Weiterentwicklung des SAP-Systems verantwortlich. Als Abteilungsleitung sind Sie erster Ansprechpartner für alle Bedarfsträger des Systems, beurteilen und optimieren neue bzw. bestehende Prozesse und Anforderungen. Das S/4HANA System wird von einem externen Partner gehostet und mit Hilfe eines Implementierungsdienstleisters auf die Bedarfe der Universität Stuttgart angepasst. Das SAP Competence Center bildet die Schnittstelle zwischen Dienstleistern, Fachabteilungen und Instituten.

Ihre Aufgaben: Im Rahmen der Betriebsverantwortung und des laufenden ERP-Projekts sowie weiterer Digitalisierungsprojekte umfasst das Aufgabengebiet unter anderem: • Aufbau und Leitung der Abteilung SAP Competence Center • Mitarbeit im laufenden Projekt zur Einführung von S/4HANA • Fortlaufende Pflege des S/4HANA Systems und der dazugehörigen Module inkl. der Erhebung neuer Anforderungen und der Durchführung von Anpassungen • Aufrechterhaltung des Altsystems unter SAP ERP 6.0 und SAP Business Warehouse bis zur finalen Abschaltung • Weiterentwicklung der SAP System- und Sicherheitsarchitektur in Zusammenarbeit mit dem Informationszentrum der Universität Stuttgart • Zentrale Ansprechperson gegenüber externen Dienstleistern für das heutige SAP ERP und das zukünftige SAP S/4HANA System • SAP Servicevertrags- und Lizenzmanagement • Entwicklung und Pflege des Berechtigungskonzepts und des Verzeichnisses von Verarbeitungstätigkeiten (VVT) • Aufbau eines professionellen Service Desks und Implementierung entsprechender ITIL-Prozesse • Aufbau eines SAP Wissensmanagements sowie Konzeption und Realisierung von Endanwender Schulungen und Sprechstunden Persönlich zeichnen Sie sich durch einen hohen Qualitätsanspruch, Serviceorientierung und eine gewissenhafte, eigenverantwortliche Arbeitsweise aus. Sie haben Spaß an der Motivation und Führung von Teams und der fachübergreifenden Zusammenarbeit. Sie sind erfahren im IT-Servicemanagement sowie dem Finanzwesen. Eine Ihrer Stärken ist die Fähigkeit und der Wille, lösungsorientiert und ausgerichtet auf den Bedarf der Kunden zu arbeiten. Sie legen Wert auf eine hohe Automatisierung, sind aber auch offen für pragmatische Lösungen und kommunizieren gerne mit Kunden und Dienstleistern in Wort und Schrift.

Unsere Anforderungen: • Wissenschaftliches Hochschulstudium mit einem Diplom- oder Masterabschluss oder vergleichbare Qualifikation als z. B. Informatiker*in, Wirtschaftsinformatiker*in oder Betriebswirt*in mit IT Affinität • Einschlägige SAP-Kenntnisse und entsprechende Berufserfahrung sowie Projekterfahrung und Kenntnisse im Projektmanagement (Zertifizierung von Vorteil) • Gute betriebswirtschaftliche Kenntnisse einschließlich Finanz- und Rechnungswesen • Führungserfahrung und Erfahrung in der Leitung von Teams • Kenntnisse in der Betreuung von Endanwendern und beim Aufbau eines Service Desks sowie der ITIL-Prozesse sind von Vorteil • Sehr gute mündliche und schriftliche Ausdrucksfähigkeit • Selbstständigkeit, Kooperations- und Organisationsfähigkeit, Flexibilität Wir bieten Ihnen: • Ein interessantes und vielseitiges Aufgabengebiet mit vielen Gestaltungsmöglichkeiten • Ein sicheres und unbefristetes Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst • Vergütung nach den Bestimmungen des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) entsprechend den persönlichen Voraussetzungen bis zur Entgeltgruppe E13/E14 • Bei vorliegenden der persönlichen und laufbahnrechtlichen Voraussetzungen (ggf. im Wege der Versetzung) Übernahme im Beamtenverhältnis bis zur Besoldungsgruppe A13/A14 LBesO • Betriebliche Altersvorsorge und Gesundheitsförderung • Ein familienfreundliches Umfeld • Einen modern ausgestatteten Arbeitsplatz in Stuttgart Stadtmitte 5 Gehminuten vom Hauptbahnhof entfernt • Einen Zuschuss für den öffentlichen Nahverkehr (JobTicket BW) • Flexible Arbeitszeiten mit weitgehender Möglichkeit zur mobilen Arbeit Ihre aussagefähigen und vollständigen Bewerbungsunterlagen mit Lebenslauf, Abschluss- und Arbeitszeugnissen senden Sie bitte bis einschließlich 22.11.2023 per E-Mail nur im PDF-Format zusammengefasst in einer Gesamtdatei an bewerbung.dez.finanzen@ verwaltung.uni-stuttgart.de. Die Vorstellungsgespräche werden im KW 50 stattfinden. Nach dem 22.11.2023 eingehende Bewerbungsunterlagen können nicht mehr berücksichtigt werden.

Für Fachfragen stehen Ihnen Frau Brosius-Piper Telefon 0711 68581082, E-Mail nadine.brosius-piper@verwaltung.uni-stuttgart.de und Herr Tobias Röger Telefon 0711 685 82240, E-Mail tobias.roeger@ verwaltung.uni-stuttgart.de gerne zur Verfügung.

Kosten, die durch die Wahrnehmung von Vorstellungsgesprächen in unserem Hause entstehen, können wir leider nicht erstatten.

Informationen nach Artikel 13 DS-GVO zum Umgang mit Bewerberdaten finden Sie unter https://uni-stuttgart.de/datenschutz/bewerbung.

Personen mit einem Schwerbehinderungsmerkmal werden bei gleicher Eignung vorrangig eingestellt. Die Universität Stuttgart möchte den Anteil der Frauen erhöhen. Frauen werden deshalb ausdrücklich zur Bewerbung aufgefordert.

3. November 2023 – Ausgabe 43 Anzeigenschluss: Dienstag, 31. Oktober 2023, 15 Uhr.

Ihr Profil

Bitte denken Sie daran Ihre Anzeige rechtzeitig zu buchen.

Gerne stehen wir Ihnen zur Verfügung anzeigen@staatsanzeiger.de.

Unsere Benefits

Wir wünschen Ihnen einen schönen Feiertag!

Wir suchen Sie ab sofort als…

Referent des Bürgermeisters (m|w|d) Stellvertretende Leitungen (m|w|d) für unser Bauamt Sachgebietsleitung (m|w|d) im Finanzwesen Die ausführlichen Stellenausschreibungen und Ansprechpersonen finden Sie auf nordheim.de oder per QR-Code Wir freuen uns auf Ihre Bewerbung an: personal@nordheim.de

Wir gestalten Zukunft. Gestalten Sie mit.

Die Stadt Murrhardt mit ihren rund 14.400 Einwohnern und einer wertwie achtvollen historischen Altstadt zeichnet sich durch wirtschaftliche Dynamik und kulturellen Reichtum aus. Murrhardt liegt als große Flächengemeinde landschaftlich reizvoll im Herzen des Naturparks Schwäbisch-Fränkischer Wald, ist Unterzentrum und bietet vielseitige Freizeit-, Sport- und Erholungsmöglichkeiten. Gut ausgebaute Kinderbetreuungsmöglichkeiten und weiterführende Schulen sind vor Ort. Des Weiteren besteht eine Metropolexpresszugverbindung im Halbstundentakt von und nach Stuttgart.

Zum nächstmöglichen Zeitpunkt suchen wir für unser Baurechtsamt einen

Sachbearbeiter Bereich Liegenschaften (m/w/d)

Praxisnahauf den Punkt gebracht.

Das Lexikon Gemeinderat.

unbefristet in Vollzeit.

Ihre Aufgabenschwerpunkte sind u.a.: y Qualifizierte und verantwortliche Sachbearbeitung im Bereich Liegenschaften und Grundstücksverkehr (u.a. Kauf- und Tauschverträge, Miet- und Pachtverhältnisse, Nebenkostenabrechnungen) y Mitarbeit im Bereich der Baurechtsverwaltung y Zuarbeit für die Amtsleitung Wir bieten: y Eine interessante und verantwortungsvolle Tätigkeit y Je nach Qualifikation und Erfahrung eine leistungsgerechte Vergütung im Rahmen des TVöD (bis EG 10) oder im Beamtenverhältnis (bis A 11) y Eine flexible Arbeitszeitgestaltung i.R.d. Gleitzeitregelung sowie Fort- und Weiterbildungsmöglichkeiten y Einen Zuschuss zum JobRad Wir wünschen uns: y Abgeschlossenes Studium als Diplom-Verwaltungswirt/in (FH) bzw. Bachelor of Arts – Public Management oder vergleichbaren Studienabschluss mit Bezug zum Aufgabengebiet y Teamfähigkeit, Verhandlungs- und Organisationsgeschick y Strukturiertes und selbständiges Arbeiten y Kunden- und serviceorientiertes Handeln Haben wir Ihr Interesse geweckt? Dann bewerben Sie sich bitte schriftlich mit den üblichen Unterlagen bis spätestens 13.11.2023 bei der Stadt Murrhardt, Marktplatz 10 - Rathaus, 71540 Murrhardt oder per E-Mail an info@murrhardt.de. Für fachliche Auskünfte steht Ihnen die Leiterin des Baurechtsamts Frau Simone Sauer (Tel. 07192 213-410) gerne zur Verfügung.

Schalten Sie Ihre Anzeige!

Die aktuellen Mediadaten unter:

Informationen über die Stadt Murrhardt finden Sie auch unter www.murrhardt.de

www.archiv.staatsanzeiger.de/ anzeigen/downloads

STADT MURRHARDT • MARKTPLATZ 10 71540 MURRHARDT

In über 200 Lexikoneinträgen – von A wie Abwassergebühr bis Z wie Zweitwohnsitz werden zentrale Begriffe der Kommunalpolitik erklärt. Eine wertvolle Hilfe sowohl für neue als auch für erfahrene Mandatsträger. www.archiv.staatsanzeiger.de/ service/shop www.stelleninserate.de

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Stellenangebote

Staatsanzeiger · Freitag, 20. Oktober 2023 · Nr. 41

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Flache Hierarchien, kurze Entscheidungswege und viele Gestaltungsmöglichkeiten machen jeden Tag zu einem Gewinn!

„Moderne Verwaltung – braucht Menschen, die sie schaffen!“

Der Gemeindeverwaltungsverband Elzach mit der Stadt Elzach und den Gemeinden Winden im Elztal und Biederbach mit rund 12.000 Einwohnern sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine

Wir suchen ab dem 1. Dezember in Vollzeit eine/n

In diesem Sinne arbeiten unsere rund 200 Beschäftigten in vielen verschiedenen Bereichen des kommunalen Miteinanders Tag für Tag daran, unsere Gemeinde noch ein Stück lebens- und liebenswerter zu machen.

Stabsstellenleiter/in (m/w/d) Die Stelle eignet sich für Bewerber (m/w/d) mit einem abgeschlossenen Studium oder einer vergleichbaren Qualifikation. Die Vergütung erfolgt entsprechend der persönlichen und fachlichen Eignung bis Entgeltgruppe 11 des TVöD. Den vollständigen Ausschreibungstext mit allen Details finden Sie auf unserer Homepage www.kernen.de/Stellenangebote. Die Bewerbungsfrist endet am 05.11.2023.

Ingersheim schafft Gemeinschaft!

Foto: Shutterstock (GaudiLab)

Die Gemeinde Kernen im Remstal (ca. 15 500 Einwohner) liegt im Herzen der wirtschaftlich prosperierenden Region Stuttgart. Die Gemeinde verfügt über eine hervorragende soziale und kulturelle Infrastruktur, über sehr gute Einkaufsmöglichkeiten und aufgrund der Lage im unteren Remstal über ein attraktives Erholungs- und Freizeitangebot.

Ausführliche Angaben zu dieser Stelle finden Sie auf unserer Website www.elzach.de unter Rathaus & Service / Stellenangebote. Telefonische Auskünfte erteilt Ihnen gerne der Verbandsvorsitzende Bürgermeister Tibi (Tel. 07682/804-51).

Gemeinde Kernen im Remstal Haupt- und Personalamt Stettener Straße 12 71394 Kernen im Remstal

Wir wachsen mit unseren Aufgaben und suchen

Mitarbeiter*in für den Bereich Digitalisierung und Anwenderbetreuung (100%, (100 %,A10) A 10) eine*n Mitarbeiter*in für die Finanzverwaltung (100%, A10)

eine*n

Beide Stellen wurden neu geschaffen und eignen sich besonders für Absolvent*innen der Hochschulen für öffentliche Verwaltung. Infos zu den Stellenprofilen finden Sie in unserem Bewerberportal – jetzt supereinfach online bewerben ! ingersheim.de/bewerberportal ingersheim.de/bewerberportal

Werden Sie Teil unserer Crew, werden Sie

Die Stadtverwaltung Balingen gehört zu den großen Arbeitgebern im Zollernalbkreis. Ergänzen auch Sie unser qualifiziertes und engagiertes Team!

#gemeinschaftsschaffer!

Wir suchen auf Anfang 2024 einen

Technischen Prüfer (m/w/d) für das städtische Rechnungsprüfungsamt

in Vollzeit. Anforderungsprofil: abgeschlossenes Studium als Bachelor, Master oder Dipl. Ing. der Fachrichtung Architektur / Bauingenieurwesen oder Dipl. Verwaltungswirt bzw. Bachelor of Arts Fachrichtung Public Management Wir freuen uns auf Ihre Bewerbung bis spätestens 12.11.2023.

Nähere Informationen zur Stadtverwaltung und zur Stelle unter www.balingen.de/bewerben.

Wir suchen Verstärkung für unser Dezernat III im Amt für Integration zum frühestmöglichen Eintrittstermin:

BEWERBUNG

Sachbearbeiter (m/w/d) im Sachgebiet Hilfen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz

Kommen Sie ins Team!

Am Rande des Naturparks Schönbuch, rund 25 Kilometer südlich von Stuttgart, liegt Waldenbuch.

Die Stadt beheimatet rund 8.700 Einwohner und verfügt über ein außergewöhnliches Kultur- und Freizeitangebot. Kurze Wege zu Fachgeschäften und Dienstleistern, familienfreundliche und generationsgerechte Wohnräume zeichnen Waldenbuch, umgeben von idyllischer Natur, aus.

DAS DUALE HOCHSCHULSTUDIUM MIT ZUKUNFT.

Die Duale Hochschule Baden-Württemberg (DHBW) ist mit rund 33.000 Studierenden an neun Studienakademien und drei Campus sowie dem Center for Advanced Studies die größte Hochschule Baden-Württembergs. Gemeinsam mit 9.000 ausgewählten Unternehmen sowie sozialen und gesundheitsnahen Einrichtungen sorgt die DHBW für einen in Theorie und Praxis exzellent qualifizierten Fach- und Führungskräftenachwuchs in den Bereichen Wirtschaft, Technik, Sozialwesen und Gesundheit.

Die Stadt Waldenbuch sucht für die vielfältigen Aufgaben im Bereich des Haupt- und Personalamtes zum frühestmöglichen Zeitpunkt eine/n engagierte/n, motivierte/n und fachkundige/n

Seit 1. Januar 2023 ist sie Teil der dualen European University EU4Dual.

LeiterIn des Hauptamtes (m/w/d)

Die DHBW Stuttgart gehört mit rund 8.000 Studierenden zu den größten Studieneinrichtungen in den Regionen Stuttgart und Nordschwarzwald. Sie kooperiert eng mit ca. 2.000 ausgewählten Unternehmen und sozialen Einrichtungen. In den Bereichen Wirtschaft, Technik, Sozialwesen und Gesundheit werden ungefähr 60 national und international anerkannte berufsintegrierte Bachelor- und Masterprogramme, verteilt auf die Standorte Stuttgart und Horb, angeboten. Es ist folgende Stelle zu besetzen:

Vollzeit I unbefristet I A13 oder EG 13 TVöD

Das Aufgabengebiet umfasst insbesondere folgende Schwerpunkte: • Führung und Leitung des Haupt- und Personalamtes sowie des Standesamtes mit derzeit 22 MitarbeiterInnen • Geschäftsstelle des Gemeinderats mit Schriftführertätigkeit • Presse- und Öffentlichkeitsarbeit • Kindergartenwesen • EDV- und Organisationsangelegenheiten sowie Digitalisierungsprozesse • regelmäßige Teilnahme an Ausschuss- und Gemeinderatssitzungen mit Ausarbeitung von Sitzungsvorlagen und Schriftführertätigkeit • Rechtsangelegenheiten • Geschäftsstelle des Gemeindeverwaltungsverbands Waldenbuch/ Steinenbronn • Erledigung von Sonderaufgaben des Bürgermeisters Eine weitere Abgrenzung bleibt vorbehalten.

Wir bieten Ihnen eine interessante und verantwortungsvolle Tätigkeit mit vielfältigen Gestaltungsmöglichkeiten, familienfreundlichen Arbeitsbedingungen, flexiblen Arbeitszeiten sowie ein attraktives betriebliches Gesundheitsmanagement und Weiterentwicklungsmöglichkeiten durch regelmäßige Fort- und Weiterbildungen. Bei Bedarf sind wir gerne bei der Wohnungssuche und der Suche nach einem Kita-Platz behilflich.

Wir freuen uns auf BewerberInnen mit • einem abgeschlossenen Studium im gehobenen Verwaltungsdienst (Bachelor of Arts – Public Management bzw. Dipl.-Verwaltungswirt (FH)) • mehrjähriger Leitungs- und Führungserfahrung als Grundvoraussetzung • vertieftem Fach- und Rechtswissen • sehr guten Kenntnissen der üblichen MS-Office Anwendungen, Kenntnisse in den Programmen Regisafe und Session sind wünschenswert • überdurchschnittlichem Engagement, Durchsetzungsvermögen, Teamfähigkeit, Verhandlungsgeschick, Empathie sowie einem sicheren Auftreten und eigenverantwortlicher Arbeitsweise • Fähigkeit zu selbstständigen und leistungsorientierten Entscheidungen Haben wir Ihr Interesse geweckt?

Dann freuen wir uns auf Ihre Bewerbung mit aussagekräftigen Unterlagen bis spätestens 12.11.2023 über unser Online-Portal unter www.waldenbuch.de/stellenangebote. Für ein erstes Informationsgespräch steht Ihnen Bürgermeister Michael Lutz (07157 1293-10) oder der Hauptamtsleiter Ralph Hintersehr (07157 1293-13) gerne zur Verfügung.

Mitarbeiter*in (m/w/d) für das Kaufmännische Gebäudemanagement Stellenbeginn: nächstmöglicher Zeitpunkt Arbeitsort: Stuttgart Stellenumfang: 100 % (39,5 Stunden pro Woche)

Dauer: unbefristet Vergütung: bis Entgeltgruppe 11 TV-L möglich Verfahrensnummer: ZV-BT-GM 10/23

Ihre Aufgaben: l l l l

das Kaufmännische Gebäudemanagement mit den Schwerpunkten Raumplanung und Raummanagement Erstellung und kontinuierliches Evaluieren von Bedarfs- und Nutzungsanforderungen im Einvernehmen mit allen Fakultäten Unterbringung und Gebäudebewirtschaftung in Zusammenarbeit mit Vermögen und Bau Baden-Württemberg Mitarbeit in Nachhaltigkeitsprojekten

www.staatsanzeiger.de

Ihr Profil • Diplom-Verwaltungswirt (m/w/d), Bachelor of Arts – Public Management (m/w/d), Angestelltenprüfung II, Verwaltungswirt (m/w/d), Verwaltungsfachangestellter (m/w/d), Angestelltenprüfung I • hohe Sozialkompetenz • selbständiges, zielorientiertes Arbeiten • kundenfreundliches Verhalten • Belastbarkeit

Ihre Perspektive Es werden mehrere Stellen an den Dienstorten Karlsruhe, KarlsdorfNeuthard oder Waldbronn ausgeschrieben. Die Stellen bieten je nach Qualifikation und Berufserfahrung Entwicklungsmöglichkeiten bis Entgeltgruppe 9a / 9c TVöD / Besoldungsgruppe A 10 mD / A 10 gD LBesO. Bitte bewerben Sie sich bis zum 02.11.2023 unter Angabe der Kennziffer 2889 über unser Online-Bewerberportal www.landkreis-karlsruhe.de.

Dort erhalten Sie weitere Informationen über das Landratsamt Karlsruhe sowie über den Landkreis.

Wir freuen uns auf Ihre Bewerbung.

Falls Sie noch Fragen haben oder weitere Informationen benötigen, können Sie sich gerne an Frau Heidt unter der Telefonnummer 0721 93652110 wenden.

Ihr Profil: l

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erfolgreich abgeschlossenes Hochschulstudium im Bereich Facility Management, Immobilienmanagement, Projektmanagement oder einem ähnlichen Fachgebiet idealerweise gründliche Verwaltungskenntnisse und berufspraktische Erfahrungen im Kaufmännischen Gebäude-, Flächenund Projektmanagement einschließlich Vertragsrecht Erfahrungen mit „Bauen im Bestand“ sind von Vorteil hervorragende EDV-Kenntnisse und eine sehr gute mündliche und schriftliche Dialogfähigkeit

Unser Angebot: l l l l l l l l l l

ein hochinteressantes Aufgabengebiet in einem modernen und gut ausgestatteten Umfeld Unterstützung Ihrer Mobilität mit dem JobTicket BW (Zuschuss für den ÖPNV) tarifliche Vergütung nach dem TV-L mit Jahressonderzahlung betriebliche Altersvorsorge (Zusatzversorgung) zahlreiche Fort- und Weiterbildungsangebote betriebliches Gesundheitsmanagement (z. B. Hochschulsport) Möglichkeit für mobiles Arbeiten flexible Arbeitszeiten zur Vereinbarkeit von Privatleben und Beruf ein engagiertes Kollegium, in dem ein wertschätzendes Miteinander die Arbeit bestimmt und Raum für Persönlichkeit bleibt eine gezielte Einarbeitung in Ihr neues Aufgabenfeld

Bitte bewerben Sie sich online über folgenden Link: https://www.jobs-dhbw.de/22ub4 oder QR-Code Die Hochschule strebt in Bereichen, in denen Frauen unterrepräsentiert sind, die Erhöhung des Frauenanteils an und fordert daher Frauen nachdrücklich zur Bewerbung auf.

Wir freuen uns auf Ihre Online-Bewerbung über unser Bewerbungsportal bis zum 12.11.2023!

Medien, Dienstleistungen, Fortbildungen.

Zu Themen aus Verwaltung, Wirtschaft und Politik.

Ihre Aufgaben • Bearbeitung von Anträgen auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz • Aufhebung und Rückforderung von Leistungen • Realisierung von Erstattungsansprüchen gegenüber Dritten • Festsetzung von Nutzungsgebühren in Gemeinschaftsunterkünften • Prüfung von Widersprüchen

Sie haben Fragen?

Ansprechperson (fachlich): Name: Dipl.-Ing. Steffen Tuchtenhagen E-Mail: steffen.tuchtenhagen@dhbw-stuttgart.de

Ansprechperson (Personal): Name: Claudia Bannick E-Mail: claudia.bannick@dhbw-stuttgart.de

Das Bekenntnis der DHBW zu Vielfalt und Inklusion ist für unseren Erfolg von zentraler Bedeutung.

Als Hochschule mit weltweiten Hochschulpartnerschaften und international tätigen Dualen Partnern wissen wir, dass unsere Studierenden und Mitarbeitenden ihr Potential nur dann voll ausschöpfen können, wenn sie die Freiheit haben, sie selbst zu sein.

Menschen mit Schwerbehinderung und diesen gleichgestellte Personen werden bei gleicher fachlicher Eignung vorrangig berücksichtigt. Die Grundsätze des AGG werden beachtet.

Informationen zur Erhebung von personenbezogenen Daten finden Sie unter: https://www.dhbw.de/datenschutz

Die Große Kreisstadt Bühl sucht für ihren neuen Fachbereich Nachhaltige Stadtentwicklung zum 1. Januar 2024 eine N SIE!

WIR SUCHE

FACHBEREICHSLEITUNG (W/M/I) NACHHALTIGE STADTENTWICKLUNG Wir bieten Ihnen eine unbefristete Stelle in Vollzeit bis Entgeltgruppe 14 TVöD bzw. bis zur Besoldungsgruppe A 14 LBesGBW. Die Stelle wird derzeit neu bewertet Die ausführliche Stellenausschreibung finden Sie auf unserem Karriere-Portal unter www.buehl.de/karriere Wir freuen uns auf Ihre Bewerbung bis zum 19. November 2023.

www.stelleninserate.de

Bitte bewerben Sie sich möglichst über unser Bewerberportal https://balingen.bewerbung.dvvbw.de/index

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Stellenangebote

Staatsanzeiger · Freitag, 20. Oktober 2023 · Nr. 41

Stellvertretende Kämmereileitung (m/w/d)

Wir suchen Sie! Die Stadt Ehingen (Donau) zeichnet sich als starker Wirtschaftsstandort und Mittelzentrum im Alb-Donau-Kreis durch einen hohen Wohnund Freizeitwert, überregionale Kultur-, Sozial- und Bildungseinrichtungen sowie durch ein vielfältiges Angebot zur Kinderbetreuung aus.

Wir suchen für unser Dezernat Bildung, Jugend und Soziales zum 01.01.2024 eine

stellvertrende Sachgebietsleitung Kinderbetreuung (m/w/d) unbefristet in Vollzeit. Wir bieten Ihnen eine Anstellung im Beamtenverhältnis A 11 LBesGBW entsprechend der laufbahnrechtlichen Befähigungen und Voraussetzungen oder im Beschäftigungsverhältnis nach dem Tarifvertrag für den ö entlichen Dienst bis Entgeltgruppe 9C TVöD sowie flexible Arbeitszeiten, Fort- und Weiterbildungsmöglichkeiten, Jobticket und weitere Leistungen.

Weitere Informationen zu der Stelle finden Sie auf der Homepage der Stadt Ehingen (Donau) unter www.ehingen.de/karriereportal/ Wir freuen uns auf Ihre Bewerbung online über unser Karriereportal bis spätestens 05.11.2023.

Ihr Weg zu einer neuen Herausforderung Das Landratsamt Ludwigsburg sucht

Werden Sie zum frühestmöglichen Zeitpunkt Teil unseres Teams als

Mitarbeiter in der Finanzverwaltung (m/w/d) Das Aufgabengebiet umfasst u.a.: • Leitung des Bereichs Steuern & Abgaben • Vermietung / Verpachtung • Feuerwehrwesen / Freibad • Anlagenbuchhaltung • Vertretung des Kämmerers • Protokollführung im Gemeinderat • sowie weitere interessante Tätigkeiten.

Wir erwarten: • Einen erfolgreichen Abschluss als Diplom-Verwaltungswirt/in (FH) bzw. Bachelor of Arts – Public Management oder gleichwertige Qualifikation mit verwaltungsrechtlichem Schwerpunkt • Selbständiges und eigenverantwortliches Arbeiten, Teamfähigkeit und Flexibilität Wir bieten: • eine interessante Stelle im gehobenen Dienst, auch für Berufseinsteiger • Stellenumfang möglichst 100 % • Leistungsgerechte Vergütung bis Besoldungsgruppe A 11, bzw. der entsprechenden Entgeltgruppe des TVöD • einen vielseitigen und modernen Arbeitsplatz mit flexiblen Arbeitszeiten in kollegialem Arbeitsumfeld • Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten im Rahmen des Aufgabengebietes

für den Fachbereich Besondere Soziale Hilfen zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine

Haben wir Ihr Interesse geweckt? Dann freuen wir uns über Ihre aussagekräftige Bewerbung an die Gemeinde Kuchen, Marktplatz 11, 73329 Kuchen oder per Mail an bma@kuchen.de

Sachbearbeitung (m/w/d) für den Bereich Unterhalt, 50 % Kennziffer 243 / 23 / 420

Bei Fragen steht Ihnen Herr Sapper gerne zur Verfügung.

Tel. 07331-9882-30. E-Mail: asapper@kuchen.de.

Internet: www.kuchen.de

Die Gemeinde Talheim (5.100 Einwohner) als dynamisch wachsende Gemeinde mit guter Infrastruktur sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine

stellvertretende Kämmereileitung (m/w/d) unbefristet in Vollzeit Das Aufgabengebiet umfasst:

Mitwirkung bei der Haushaltsplanung Mitwirkung bei der Erstellung der Jahresrechnung Stellvertretung der Kämmereileitung Leitung des Sachgebiets Steuern Veranlagung von Beiträgen Mitwirkung im Bereich der Gemeindekasse Betreuung der Liegenschaften Weitere Aufgaben der Finanzverwaltung (u.a. § 2b UStG, Projektarbeit

Als unser Wunschkandidat (m/w/d) bringen Sie mit:

Ein abgeschlossenes Studium zum/zur Bachelor of Arts – Public Management/ ein abgeschlossenes Studium zum/zur Diplom-Verwaltungswirt/in (FH) mit Schwerpunkt Finanzen oder eine gleichwertige Ausbildung mit entsprechender Zusatzqualifikation Fundierte Fachkenntnisse im Haushaltsrecht, im Steuer- und Verwaltungsrecht Durchsetzungsfähigkeit und sicheres Auftreten Betriebswirtschaftliches Denken und bürgerfreundliches Handeln Ein hohes Maß an Eigeninitiative, Einsatzbereitschaft und Teamfähigkeit Gute EDV-Kenntnisse in den gängigen MS-Office Anwendungen werden vorausgesetzt, idealerweise ergänzt durch Vorkenntnisse im Finanzverfahren Finanz +

Wir bieten:

Eine interessante, vielseitige und anspruchsvolle Tätigkeit mit sehr guten Entwicklungsmöglichkeiten Bei Vorliegen der Voraussetzungen eine Besoldung bis A11 Regelmäßige Fort- und Weiterbildungen Ein gutes Arbeitsklima in einem engagierten Team Job-Bike-Leasing

Die Stelle eignet sich auch für Absolventen*innen der Hochschule für ö entliche Verwaltung.

Für Rückfragen steht Ihnen der Leiter der Kämmerei Herr Dieter Uhler unter Tel. 07133/9830-30 oder E-Mail (dieter.uhler@talheim.de) gerne zur Verfügung.

Wir freuen uns über Ihre aussagekräftigen Bewerbungsunterlagen bis zum 25. Oktober 2023 per E-Mail an personalwesen@talheim.de oder postalisch an die Gemeindeverwaltung Talheim, Rathausplatz 18, 74388 Talheim.

Bei Vorliegen der persönlichen Voraussetzungen bieten wir eine für drei Jahre befristete Stelle in Entgeltgruppe 10 TVöD bzw. Besoldungsgruppe A 11.

VIELFALT LEBEN für den Fachbereich Kinder, Jugend und Familie zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine Geschäftsteilleitung (m/w/d) für den Unterhaltsvorschuss, 100 % Kennziffer 246 / 23 / 40-U Bei Vorliegen der persönlichen Voraussetzungen bieten wir eine unbefristete Stelle in Entgeltgruppe 11 TVöD bzw.

Besoldungsgruppe A 12.

Details zu den oben genannten Stellenangeboten, weitere Stellenangebote sowie Informationen über den Landkreis Ludwigsburg finden Sie im Internet unter www.landkreis-ludwigsburg.de.

Wir suchen für das Gebäudemanagement zum nächstmöglichen Zeitpunkt einen

ABTEILUNGSLEITER TECHNISCHES GEBÄUDEMANAGEMENT UND STV. AMTSLEITER (W/M/D) KENNZIFFER: 23-368

Wir bieten Ihnen eine unbefristete Vollzeitstelle. Bei Vorliegen der persönlichen und fachlichen Voraussetzungen ist eine Vergütung bis Besoldungsgruppe A 14 LBesGBW bzw. Entgeltgruppe 14 TVöD möglich.

Die Gemeinde Engelsberg (Landkreis Traunstein) sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine Kämmerin/einen Kämmerer (m/w/d) A12 / EG 11TVöD-K. Wenn wir Ihr Interesse geweckt haben, finden Sie ausführliche Informationen zum Stellenangebot, zu den wesentlichen Aufgaben und Anforderungen auf der Startseite unserer Homepage www.engelsberg.de – unter „Aktuelle News“.

Zum nächstmöglichen Zeitpunkt suchen wir für das Amt für öffentliche Ordnung einen

ABTEILUNGSLEITER GEMEINDEVOLLZUGSDIENST (W/M/D) KENNZIFFER: 23-369

www.drs.de

Das Kath. Verwaltungszentrum Biberach, in Trägerschaft der Diözese Rottenburg-Stuttgart, übernimmt im Dekanat Biberach die fachliche Betreuung von 82 Kirchengemeinden und drei Gesamtkirchengemeinden in Angelegenheiten der Personalverwaltung, des Finanzwesens, des Bauwesens und deren Einrichtungen, insb. den 45 Kindertagesstätten. Wir suchen für unser kollegiales und aufgeschlossenes Team zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine

stellvertretende Leitung des Verwaltungszentrums (m/w/d)

(Beschäftigungsumfang 100 %, Entgeltgruppe EG 12/ A13, Kennziffer 23/25/1164) Den vollständigen Ausschreibungstext und Einzelheiten zum Bewerbungsverfahren finden Sie unter der Kennziffer in der Stellenbörse der Diözese Rottenburg-Suttgart (www.jobs.drs.de).

Wir bieten Ihnen eine unbefristete Vollzeitstelle. Bei Vorliegen der persönlichen und fachlichen Voraussetzungen ist eine Vergütung bis Besoldungsgruppe A 12 LBesGBW bzw. Entgeltgruppe 11 TVöD möglich. Diese verantwortliche Stelle im Amt für öffentliche Ordnung bietet vielfältige Einblicke und Entwicklungsmöglichkeiten.

Der Stellenmarkt für den öffentlichen Dienst im Land. www.eStellen.de

Sachbearbeiterin / Sachbearbeiter (m/w/d) für das Bürgerbüro (Vollzeit, unbefristet)

UNSER ANGEBOT AN SIE • mitarbeiterorientierte moderne Personalentwicklung mit einem breiten Angebot an Lern- und Entwicklungsmöglichkeiten für Fach- und Führungskarriere • hervorragende Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben durch flexible Arbeitszeitmodelle, Mobile Arbeit (tätigkeitsabhängig), Unterstützung bei der Kinderbetreuung und einiges mehr • vielfältige Angebote des betrieblichen Gesundheitsmanagements • geförderte umweltfreundliche Mobilitätsangebote vom Job-Rad bis zum kostenlosen Deutschlandticket • wertvolle und sinnstiftende Tätigkeiten für die Stadt und ihre Bürgerinnen und Bürger; werden Sie Teil unseres Teams und übernehmen Sie abwechslungsreiche und verantwortungsvolle Aufgaben • gute betriebliche Altersversorgung und leistungsgerechte Bezahlung, Betriebsfest und Betriebsausflug HABEN WIR IHR INTERESSE GEWECKT? Dann finden Sie nähere Informationen unter https://karrierepforzheim.de

Ihre Bewerbung richten Sie bitte unter Angabe der jeweiligen Kennziffer entweder online oder schriftlich bis spätestens 10.11.2023 an:

www.jobs.drs.de

Die Gemeinde Notzingen (ca. 3.600 EW) sucht baldmöglichst eine/einen

Stadt Pforzheim • Personal- und Hauptamt • 75158 Pforzheim (Hinweis: Nach Abschluss des Verfahrens erfolgt keine Rücksendung der in Papierform eingereichten Bewerbungsunterlagen.)

Ihre Aufgabenschwerpunkte: • Selbständige und eigenverantwortliche Bearbeitung aller Angelegenheiten im Pass-, Ausweis- und Meldewesen • Übernahme der Telefonzentrale und erste Anlaufstelle für Kunden und Kundinnen • Unterstützung bei Wahlen • Übernahme der Stellvertretung/Aufgaben des Standesamts und Rentenangelegenheiten • Mitwirkung in der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit (z. B. Einstellen von Artikeln in das örtliche Mitteilungsblatt, Pflege der gemeindeeigenen Homepage) • Überwachung der Alters- und Ehejubilare, Sterbefälle und Geburten • Gewerbeverwaltung • Entgegennahme, Erfassung und Weiterleitung von unterschiedlichen Anträgen • Mitarbeit im Bestellwesen • Fundsachenverwaltung Die endgültige Abgrenzung des Aufgabengebiets bleibt vorbehalten.

Ihr Profil: • Abgeschlossene Ausbildung als Verwaltungsfachangestellte/r, Beschäftigte/r mit erfolgreich abgeschlossener Ersten Prüfung nach der Entgeltordnung (VKA) (ehem. Angestelltenlehrgang I) • Beschäftigte/r mit einer abgeschlossenen dreijährigen Berufsausbildung und Erfahrung als Sachbearbeiterin/Sachbearbeiter im Bürgerbüro • Kauffrau/Kaufmann für Büromanagement im öffentlichen Dienst • Fundierte EDV-Kenntnisse, idealerweise Erfahrung in KM-Ewo, AutiSta • Sie verfügen über eine gute Ausdrucksfähigkeit in der deutschen Sprache.

• Sie sind dienstleistungsorientiert, freundlich und haben ein sicheres Auftreten.

• Flexibilität, Teamfähigkeit und Zuverlässigkeit sind für Sie selbstverständlich.

• Sie bewältigen Arbeitsspitzen souverän.

Freuen Sie sich auf: • Eine vielseitige, verantwortungsvolle und interessante Tätigkeit • Die Eingruppierung erfolgt bei Vorliegen aller persönlichen und tarifrechtlichen Voraussetzungen in Entgeltgruppe 8 TVöD • Diverse Fort- und Weiterbildungsmöglichkeiten Haben wir Ihr Interesse geweckt?

Dann freuen wir uns auf Ihre Bewerbung bis zum 27.10.2023 an das Bürgermeisteramt Notzingen, Bachstr. 50, 73274 Notzingen oder per E-Mail an Frau Wessels (m.wessels@notzingen.de).

www.stelleninserate.de

Aktuelle Entwicklungen in Energie, Klima und Umwelt.

Journale zum Themen Energie und Umwelt.

Jetzt kostenfrei herunterladen: staatsanzeiger.de/ journale-energieund-umwelt

Stellenangebote

Staatsanzeiger · Freitag, 20. Oktober 2023 · Nr. 41

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Die Stadtverwaltung Rottenburg am Neckar sucht für das Stadtplanungsamt eine

Leitung der Abteilung Stadtplanung Referent und Verhandler für Leistungen und Vergütungen (m/w/d) Dauerausschreibung Ihr Einsatzgebiet: Dezernat Soziales, Referat Vertragsrecht und Vergütungen Standort: Stuttgart Geforderte Qualifikation: Diplom- oder Bachelorstudium im gehobenen nichttechnischen Dienst, in Betriebswirtschaft, Sozialrecht, Sozialwirtschaft oder Gesundheitsmanagement Vergütung: bis A 12 bzw. EG 11 TVöD Beginn: zum nächstmöglichen Zeitpunkt, in einem Beamtenverhältnis bzw. unbefristeten Arbeitsverhältnis

Der Kommunalverband für Jugend und Soziales BadenWürttemberg ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts.

Er ist Dienstleister und Kompetenzzentrum in den Aufgabenbereichen Jugendhilfe, Behinderung und Pflege, Integration schwerbehinderter Menschen in das Arbeitsleben und bietet Fortbildungen an.

Weitere Informationen zu den Stelleninhalten und den Anforderungen finden Sie unter www.kvjs.de/karriere.

KVJS

Kommunalverband für Jugend und Soziales Baden-Württemberg Lindenspürstraße 39 70176 Stuttgart

Die Stadtverwaltung Staufen i. Br. (rd. 8.500 Einwohner) versteht sich als bürgerorientiertes Dienstleistungsunternehmen. Durch den Neubau des FaustForums (Bürgerhaus mit Mediathek) haben wir ab Ende 2025 ein neues Zentrum im Herzen der Stadt. Die Kulturförderung ist für uns ein elementarer Baustein.

Wollen Sie die Stadt Staufen im kulturellen Bereich ab Mitte 2024 maßgeblich unterstützen und weiterentwickeln?

Dann bewerben Sie sich bis zum 30. November 2023 als

Kulturmanager für die Stadt Staufen (m/w/d) (Vollzeit, unbefristet)

Der Kulturmanager ist für die strategische Ausrichtung und Weiterentwicklung des kulturellen Angebotes verantwortlich und setzt sich für eine nachhaltige und zukunftsfähige Entwicklung der Kultur in Staufen ein.

Die Bezahlung erfolgt nach TVöD entsprechend der Qualifizierung der Bewerber.

Wir freuen uns auf Bewerbungen von kulturbegeisterten Persönlichkeiten mit Eigeninitiative.

Ihre aussagekräftige Bewerbung senden Sie bitte an: Stadtverwaltung Staufen, Personalamt, Hauptstr. 53, 79219 Staufen i.Br. oder per Mail an personal@staufen.de Die vollständige Stellenausschreibung finden Sie auf unserer Internetseite www.staufen.de

Die Pädagogische Hochschule Karlsruhe ist eine bildungswissenschaftliche Hochschule mit rund 3.700 Studierenden und einem breiten Angebot an lehramts- und nicht-lehramtsbezogenen Bachelor- und Masterstudiengängen.

Im Bereich der Hochschul-IT und Medientechnik ist zum nächstmöglichen Zeitpunkt folgende Stelle zu besetzen:

Leitung des Zentrums für Informationstechnologie und Medien (ZIM) (w/m/d) Kennziffer 61/2023

Es handelt sich um eine unbefristete Vollzeitstelle. Die Vergütung erfolgt nach TV-L E15 bzw. bei Vorliegen der beamtenrechtlichen Voraussetzungen bis Besoldungsgruppe A15.

Ihre Aufgaben: • eigenverantwortliche fachliche und organisatorische Leitung des ZIM mit den Bereichen Serversysteme, Netzwerk, Anwendersysteme und Medientechnik • Verantwortung für die Umsetzung der digitalen Transformation in Forschung, Studium, Lehre und wissenschaftsunterstützendem Bereich • Berichterstattung an und Beratung der Hochschulleitung in allen IT-betreffenden Sachverhalten • Regelung der internen Organisation und Kommunikation, Finanzplanung sowie Weiterentwicklung der Personal- und Stellenstruktur • Sicherstellung eines datenschutz- und IT-sicherheitskonformen Betriebs • Koordination und Beratung bei zentralen und dezentralen IT- und Digitalisierungsprojekten • Zusammenarbeit mit externen Dienstleistern und Partnerinstitutionen Ihre Qualifikation: • abgeschlossene wissenschaftliche Hochschulausbildung (Universitätsdiplom / Master) vorzugsweise im Fach Informatik, Wirtschaftsinformatik oder einem naturwissenschaftlichen Fach mit Bezug zu den Gebieten der Informatik • umfassende Kenntnisse von IT-Infrastrukturen und Medientechnik (Netzwerk, Server, IT-Sicherheit, Datenschutz, Einbindung externer Systeme) • mehrjährige Berufserfahrung in einer Leitungsfunktion mit Personal- und Budgetverantwortung • mehrjährige Erfahrung in der Projektleitung von IT-Projekten • Teamfähigkeit und Führungsgeschick • sicheres Auftreten sowie eine selbstständige und ergebnisorientierte Arbeitsweise • sehr gute deutsche und englische Ausdrucksfähigkeit in Wort und Schrift Wir bieten: • einen sicheren und geregelten Arbeitsplatz mit flexiblen und familiengerechten Arbeitszeiten • eine spannende und abwechslungsreiche Aufgabenstellung und die Möglichkeit, an verantwortlicher Stelle administrative Prozesse zu begleiten und zu gestalten • einen verkehrsgünstig gelegenen Arbeitsplatz im Zentrum von Karlsruhe • die Unterstützung Ihrer Mobilität mit dem JobTicket BW • ein umfangreiches zusätzliches Gesundheitsmanagement • ein vielfältiges Fortbildungsangebot, inkl. Zertifizierungsmöglichkeit Bewerbungsschluss: 19. November 2023 Für Rückfragen steht Ihnen der Kanzler der Pädagogischen Hochschule Karlsruhe, Herr Klas Kullmann (Tel. 0721-9254019), kanzler@ph-karlsruhe.de, gerne zur Verfügung.

Bei uns haben alle die gleichen Chancen. Qualifizierte Frauen werden ausdrücklich gebeten, sich zu bewerben. Schwerbehinderte werden bei gleicher Eignung vorrangig eingestellt.

Wir freuen uns auf Ihre aussagekräftige E-Mail- oder OnlineBewerbung unter: https://stellenangebote.ph-karlsruhe.de/u1og2

Vor Ihnen liegen Chancen Aktuelle Stellenangebote (m/w/d) § Teamleitung Markt und Integration beim Jobcenter Esslingen Vollzeit, unbefristet, A 12 LBesGBW bzw. E 11 TVöD § Personalsachbearbeitung beim Personal- und Organisationsamt Vollzeit, unbefristet, A 10 mD LBesGBW bzw. E 9b TVöD

Das Aufgabengebiet umfasst insbesondere 9 Leitung und Koordination des Sachgebietes Stadtplanung mit sieben Mitarbeitenden 9 strategische Steuerung der Stadtentwicklung durch Konzepte, Planungen und kooperative Projekte zur Sicherung kommunaler Ziele 9 Betreuung von Bauleitplanverfahren sowie Verfahren zu städtebaulichen Satzungen 9 Erarbeitung von städtebaulichen Entwürfen, von Konzepten zu Bebauungen, zu Freiraumnutzungen sowie zur Stadterneuerung 9 Entwicklung von Zielen der Stadtgestaltung 9 Entwicklung und Steuerung von städtebaulichen Projekten 9 fachliche Präsentation in den politischen Gremien und Bürgeranhörungen.

Was sollten Sie mitbringen?

9 ein abgeschlossenes Studium in der Fachrichtung Architektur, Städtebau, Stadt- oder Raumplanung oder einen vergleichbaren Abschluss 9 eine schnelle Auffassungsgabe, Kommunikationskompetenz sowie Kreativität und gestalterische Kompetenz 9 Affinität zu städtebaulich bedeutsamen und komplexen Projekten 9 Engagement, Strukturiertheit, Eigeninitiative und Entscheidungsfreude 9 Verantwortungs- und Leistungsbereitschaft 9 sicherer Umgang mit der EDV, insbesondere im Umgang mit MicroStation oder AutoCAD 9 fundierte Kenntnisse im Bauplanungsrecht und anderen stadtplanerischen Themen 9 möglichst mehrjährige einschlägige Berufserfahrung im Bereich der Stadtplanung.

Was bieten wir Ihnen?

9 ein unbefristetes Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst mit einem anspruchsvollen Aufgabenbereich 9 eine leistungsgerechte Vergütung nach Entgeltgruppe 12 TVöD mit den im öffentlichen Dienst üblichen Sozialleistungen wie z. B. einer betrieblichen Altersvorsorge bei der Zusatzversorgungskasse des Kommunalen Versorgungsverbandes Baden-Württemberg 9 die Anerkennung Ihrer beruflichen Erfahrungszeiten entsprechend den tariflichen Bestimmungen zu den Stufenlaufzeiten 9 die Möglichkeit zur aktiven Mitgestaltung des Stadtbildes sowie einzigartige städtebauliche Projekte, die sich vom Bewahren der historischen Baukultur bis hin zur Entwicklung eines lebendigen zukunftsgerichteten Mittelzentrums auszeichnen 9 einen Arbeitsplatz in einer modernen und bürgerorientierten Verwaltung 9 die Möglichkeit beruflicher und persönlicher Weiterentwicklung 9 flexible Arbeitszeiten im Rahmen unserer Gleitzeitregelung 9 die Möglichkeit, auch teilweise im Homeoffice zu arbeiten 9 weitere Leistungen, wie z. B. einen bedeutenden ÖPNVFahrtkostenzuschuss (bis zu 80 % des Fahrkartenpreises), die Möglichkeit eines Job-Rades auf Leasingbasis, Betriebssport im Sportpark 1861 sowie Unterstützung bei der Wohnungssuche.

Die Stadt Rottenburg am Neckar mit rund 45.000 Einwohnern liegt reizvoll im oberen Neckartal zwischen Schwarzwald und Schwäbischer Alb in der Nähe der Universitätsstadt Tübingen.

Sie verfügt in der Kernstadt und in ihren 17 Ortschaften über ein breit gefächertes Betreuungs- und Bildungsangebot, moderne Sport- und Freizeiteinrichtungen sowie ein vielseitiges kulturelles Angebot.

Für Rückfragen steht Ihnen Frau Angelika Garthe, Leiterin Stadtplanungsamt, Tel. 07472 165-281 gerne zur Verfügung.

Haben wir Ihr Interesse geweckt? Dann bewerben Sie sich bis spätestens 12. November 2023 online auf www.rottenburg.de/stellenangebote.

§ Sachbearbeitung Ausbildungsförderung beim Kreisjugendamt Vollzeit, unbefristet, A 9 LBesGBW bzw. E 8 TVöD www.stelleninserate.de

Die ausführliche Stellenbeschreibung entnehmen Sie bitte unserer Homepage.

Wir freuen uns auf Ihre Onlinebewerbung: www.mein-check-in.de/landkreis-esslingen

Die Gemeinde Kressbronn a. B. sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine

Sachgebietsleitung Kinderbetreuung und Jugendmusikschule (m/w/d) mit 100 % in A 12.

Von A wie Abfallwirtschaft bis Z wie Zentralstelle für Gremien: Das Landratsamt hat sie alle.

Nur Sie brauchen wir noch!

Sicher.

Modern.

Anspruchsvoll.

Ihre Ansprechpartnerin: Vera Schlachter Haupt- und Personalamt

07351 52-6855

vera.schlachter@biberach.de

Sachbearbeiter m/w/d

in der Wirtschaftlichen Jugendhilfe

im Kreisjugendamt

EG 10 TVöD / A 11 LBesGBW. Attraktives Gehalt.

Bewerben Sie sich bis zum 05.11.2023: mein-check-in.de/biberach

Ihre Aufgaben: • Leitung des Sachgebietes • Federführende Bearbeitung der Verwaltungsaufgaben im Bereich Kinderbetreuung und Jugendmusikschule • Bindeglied zwischen den kommunalen Kinderbetreuungseinrichtungen sowie den freien Trägern und dem Jugendamt des Bodenseekreises • Mitwirkung bei der Beantragung der Betriebserlaubnisse beim KVJS sowie bei der Erstellung des Kinderbetreuungsbedarfsplans • Personalverantwortung für die Leitungen der kommunalen Betreuungseinrichtungen und der Jugendmusikschule • Korrespondenz mit der Leitung und den Mitarbeitern der Jugendmusikschule • Mit der Stelle ist die Funktion der 2. Stellvertretung der Amtsleitung verbunden Ihr Profil: • Abgeschlossenes Studium Public Management BA/Dipl. Verwaltungswirt (FH) oder vergleichbarer Abschluss, alternativ abgeschlossene oder angehende Ausbildung zum/zur Verwaltungsfachwirt/in (Angestelltenlehrgang II) bzw. eine vergleichbare Qualifikation Wir bieten Ihnen: • Die Einstellung erfolgt bei Befähigung im Beamtenverhältnis in der Besoldungsgruppe A 12 bzw. in der entsprechenden Vergütungsgruppe des TVöD • Eine Aufteilung des Stellenumfangs ist möglich, bitte teilen Sie uns hierzu in Ihrer Bewerbung den gewünschten Beschäftigungsumfang mit Bitte senden Sie Ihre Unterlagen bis zum 12. November 2023 an die Gemeinde Kressbronn a. B., Sachgebiet Personal, Hauptstraße 19, 88079 Kressbronn a. B. oder gerne per E-Mail an bewerbung@kressbronn.de. Für weitere Fragen steht Ihnen unser Kämmerer, Matthias Käppeler, Tel.: 07543 9662-18 gerne zur Verfügung.

Die ausführliche Stellenausschreibung finden Sie auf unserer Internetseite unter www.kressbronn.de.

www.stelleninserate.de

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Stellenangebote

Staatsanzeiger · Freitag, 20. Oktober 2023 · Nr. 41

Keine Lust auf Schulden?

Idealerweise verfügen Sie über ein erfolgreich abgeschlossenes Studium als Diplom-Verwaltungswirt (FH) oder Bachelor of Arts Public Management. Diese wich ge Posi on umfasst die Leitung der Finanzabteilung, einschließlich der Bereiche Kämmerei, Steuern/Gebühren, Liegenscha en und Gemeindekasse.

Wir bieten Ihnen:  Eine leitende Posi on an einer zentralen Stelle mit Verantwortung und Finanzkompetenz  Ein vielsei ges Aufgabenfeld mit großem Gestaltungsspielraum  Eine a rak ve Vergütung bis zur Besoldungsgruppe A 13  Ein angenehmes Arbeitsklima in einem hoch mo vierten und dynamischen Team  Die Möglichkeit des JobRad-Leasings  und vieles mehr …

Haben wir Ihr Interesse geweckt?

Die ausführliche Stellenanzeige finden Sie unter www.schlierbach.de.

Bewerbungsfrist bis zum 19.11.2023.

Gemeindeverwaltung Schlierbach Hölzerstr. 1, 73278 Schlierbach

Anzeigenschluss ist am Mittwoch um 15 Uhr.

Der Fachbereich FINANZEN – Abteilung Kämmerei – der Stadtverwaltung sucht motivierte Hochschulabsolventen/*innen mit dem Abschluss

PUBLIC MANAGEMENT B.A. / DIPL. VERWALTUNGSWIRT in Vollzeit oder Teilzeit, unbefristet, ab 01.03.2024 , m/w/d Die Vergütung erfolgt, je nach Qualifikation, in A10 LBesG BW .

Nähere Informationen entnehmen Sie bitte dem ausführlichen Stellenangebot in unserem digitalen Stellenportal.

Dieses erreichen Sie über radolfzell.de/stellenangebote oder durch Scannen des QR-Codes:

Detaillierte Informationen zu dieser Position finden Sie auf www.radolfzell.de/stellenangebote

Verwaltung zum Mitnehmen!

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GROSSE KREISSTADT Jetzt Karriere machen beim Land Baden-Württemberg!

Kirchheim unter Teck ist „modern, menschlich, mittendrin“. Gestalten Sie aktiv die Zukunft unserer Stadt und Ihre Karriere bei der Stadtverwaltung! Abwechslungsreiche Aufgaben, flexible Arbeitszeiten und vielfältige Zusatzleistungen – die Stadt Kirchheim unter Teck gehört zu den attraktivsten Arbeitgeberinnen der Region.

Bewerben Sie sich jetzt!

Wir suchen zum nächstmöglichen Zeitpunkt für die Abteilung Soziales, Sachgebiet Soziale Lebenslagen einen

Für das Staatliche Rechnungsprüfungsamt Stuttgart mit Sitz in Fellbach suchen wir einen

Prüfer (m/w/d)

im gehobenen Dienst bis Bes.Gr. A 12 LBesO bzw. E 11 TV‐L. Bewerbungsschluss ist der 17.11.2023 Interesse?

Die ausführliche Stellenausschreibung und weitere Informationen finden Sie auf: www.rechnungshof.baden‐ wuerttemberg.de/stellenangebote.

MITARBEITER (M/W/D) FACHSTELLE VERMEIDUNG VON OBDACHLOSIGKEIT / HILFE IN WOHNUNGSNOTFÄLLEN UND INTEGRATIONSMANAGEMENT Ihre Aufgabenschwerpunkte: Fachstelle Vermeidung von Obdachlosigkeit/ Hilfe in Wohnungsnotfälle (50 %): y Unterstützung und Beratung bei Wohnungsnotfällen und drohendem Wohnungsverlustes y Hilfen zur Beseitigung von Obdachlosigkeit y Unterbringung von Obdachlosen in Zusammenarbeit mit dem Ordnungsamt und Eigenbetrieb Wohnen y Verweisberatung (z.B. Schuldnerberatung) y Dokumentation, Statistik y Konzeptionelles Arbeiten Integrationsmanagement (50 %): y Betreuung und Beratung von zugewiesenen Flüchtlingen in Obdachlosen- und Anschlussunterkünften y Unterstützung bei allen lebenspraktischen Problemstellungen y Konfliktmanagement Änderungen des Aufgabengebiets sind denkbar.

Ihr Profil: y abgeschlossenes Hochschulstudium in Soziale Arbeit oder Sozialpädagogik oder in einem geisteswissenschaftlichen Studiengang y einschlägige Berufserfahrung im Bereich der Wohnungslosenhilfe und gute Rechtskenntnisse im SGB II, SGB XII, AsylbLG sowie im Mietrecht und im Bereich der Jugendhilfe sind von Vorteil y engagierte und eigenständige Arbeitsweise y respektvolle Haltung gegenüber Menschen in schwierigen Lebenslagen und aus allen Kulturen, Empathie und Reflexionsvermögen, (psychische) Belastbarkeit und Kritikfähigkeit y gute Kommunikationsfähigkeit in Wort und Schrift y Teamfähigkeit Wir bieten: y ein kompetentes und interessantes Arbeitsumfeld y attraktive Fortbildungsmöglichkeiten y ein Job-Ticket, Förderungsmöglichkeiten der Radmobilität und interessante Angebote im betrieblichen Gesundheitsmanagement y Betriebliche Altersvorsorge y Der Beschäftigungsumfang beträgt 100 %. Die Stelle ist teilbar. y Die Stelle ist unbefristet und in EG S 12 TV SuE eingruppiert.

Haben wir Ihr Interesse geweckt? Dann bewerben Sie sich bitte über unser Online-Bewerberportal unter www.kirchheim-teck.de/karriere bis spätestens 07.11.2023.

Für Auskünfte steht die Leiterin der Abteilung Soziales, Frau Hartmann-Theel (Tel. 07021 502-346) gerne zur Verfügung.

Die Gemeinde Orsingen-Nenzingen mit rund 3.660 Einwohnern liegt zwischen Hegau und Bodensee und sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine

Leitung der Finanzverwaltung (m/w/d)

www.stelleninserate.de

Dann werden Sie doch Leiter (m/w/d) der Kämmerei in der schuldenfreien Gemeinde Schlierbach im Landkreis Göppingen mit ca. 3.950 Einwohnern.

unbefristet in Vollzeit.

Ihre Aufgabenschwerpunkte: • Leitung des Fachbereichs Finanzen mit den Sachgebieten Kämmerei, Gemeindekasse, Steuern und Gebühren mit insgesamt 3 Mitarbeiter/-innen • Aufstellung, Vollzug und Überwachung des Haushaltsplanes und der Jahresrechnung, einschließlich der mittelfristigen Finanzplanung nach dem Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesen (Einführung des NKHR: 01.01.2020) • Umsetzung der Änderungen des Umsatzsteuerrechts (§ 2b UStG) • Veranlagung von Beiträgen und Gebührenkalkulationen • Förder-, Zuschuss- und Zuwendungswesen • Gremienarbeit • Digitalisierung der Finanzverwaltung Eine Änderung der Aufgabenzuordnung bleibt vorbehalten.

Ihre Qualifikation: • Vorzugsweise ein abgeschlossenes Studium als DiplomFinanzwirt/-in, Steuerfachwirt/-in, Diplom-Verwaltungswirt/in bzw. Bachelor of Arts (Public Management) • Verantwortungsbewusstsein, Engagement, sowie die Bereitschaft zur Teilnahme an Sitzungen und Terminen auch außerhalb der regulären Arbeitszeit • Selbständiges, eigenverantwortliches, sorgfältiges und zielorientiertes Arbeiten • Gute EDV-Kenntnisse (in der Finanzverwaltung ist das Programm CIP im Einsatz) Unser Angebot: • Eine unbefristete, vielseitige Vollzeitstelle, bei der unter Berücksichtigung der persönlichen Voraussetzungen und in Abhängigkeit Ihrer beruflichen Erfahrung eine Besoldung / Vergütung bis Besoldungsgruppe A13 oder einer vergleichbaren Entgeltgruppe gemäß TVöD möglich ist • Angenehmes Arbeitsumfeld und flexible Arbeitszeiten nach unserer Gleitzeitregelung Haben wir Ihr Interesse geweckt?

Dann freuen wir uns auf Ihre aussagekräftige Bewerbung bis zum 10.11.2023 per E-Mail an Frau Wind, a.wind@ orsingen-nenzingen.de oder per Post an Gemeinde OrsingenNenzingen, Stockacher Straße 2, 78359 Orsingen-Nenzingen.

Für Fragen steht Ihnen gerne Bürgermeister Stefan Keil unter Tel. 07771 9341-40 oder s.keil@orsingen-nenzingen.de zur Verfügung.

Reden ist Silber, nachlesen ist Gold.

Aktuelle Debatten aus dem Landtag auf Staatsanzeiger.de.

Stellenangebote

Staatsanzeiger · Freitag, 20. Oktober 2023 · Nr. 41

Tradition

Gemeinde Unterensingen Landkreis Esslingen Bei der Gemeinde Unterensingen (ca. 5.000 Einwohner) ist zum frühestmöglichen Zeitpunkt die Stelle der

Wir suchen für unser Kreissozialamt zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine qualifizierte und sorgfältig arbeitende Persönlichkeit mit organisatorischem Weitblick, die bereit ist für ein umfangreiches Aufgabengebiet und flexible Arbeitszeiten, als

Mitarbeiter*in

für Vergütungswesen, Steuerung und Fachcontrolling Es handelt sich um ein unbefristetes Arbeitsverhältnis im Angestelltenoder Beamtenverhältnis, je nach Qualifikation und Berufserfahrung bis Entgeltgruppe 11 TVöD bzw. Besoldungsgruppe A 12, in Vollzeit, die Stelle eignet sich auch für engagierte Berufseinsteiger*innen.

Wir suchen für unser Hauptamt in der Abteilung Prozessmanagement, Digitalisierung und IT zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine qualifizierte und technikbegeisterte Persönlichkeit mit organisatorischem Weitblick, die bereit ist für ein umfangreiches Aufgabengebiet und flexible Arbeitszeiten, als

Mitarbeiter*in

im Prozessmanagement

Es handelt sich um ein unbefristetes Arbeitsverhältnis im Angestelltenbzw. Beamtenverhältnis, je nach Qualifikation und Berufserfahrung bis Entgeltgruppe 11 TVöD bzw. Besoldungsgruppe A 11, in Vollzeit.

Stv. Leitung des Fachbereichs „Zentrales & Bürgerservice“ & Sachbearbeitung Personal & Geschäftsstelle Gemeinderat (m/w/d)

Wir bieten: • eine Anstellung bis Besoldungsgruppe A 11 bzw. Beschäftigungsverhältnis bis Entgeltgruppe 10 TVöD bei Vorlage der entsprechenden Voraussetzungen • moderner Arbeitsplatz in einem im Dezember 2022 fertig gestellten Verwaltungsgebäude mit Tiefgaragen-Stellplatz • Homeo ce-Möglichkeit • umfangreiche Fort- und Weiterbildungsmöglichkeiten • Angebote für ihre Gesundheit Wenn wir Ihr Interesse geweckt haben, dann freuen wir uns über Ihre aussagekräftige Bewerbung mit den üblichen Unterlagen bis zum 10. November 2023 an die Gemeinde Unterensingen, Kirchstr. 31, 72669 Unterensingen oder per Mail an personal@unterensingen.de. Für Auskünfte steht Ihnen gerne die Leitung des Fachbereichs „Zentrales & Bürgerservice“, Frau Stoll, unter der Telefonnummer 07022 6097-16 zur Verfügung.

Die Gemeinde Unterensingen fördert die berufliche Chancengleichheit jeder Geschlechteridentität. Bewerbungen von Schwerbehinderten sind erwünscht. www.stelleninserate.de

Wir suchen für unser Umweltschutzamt in der Abteilung Untere Wasserbehörde zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine verantwortungsbewusste Persönlichkeit, die bereit ist für zukunftsorientierte Aufgaben und flexible Arbeitszeiten, als

Sachbearbeiter*in

im Sachgebiet Wasserrecht

Es handelt sich um ein unbefristetes Arbeitsverhältnis im Angestelltenbzw. Beamtenverhältnis, je nach Qualifikation und Berufserfahrung bis Entgeltgruppe 11 TVöD bzw. Besoldungsgruppe A 11, in Voll- oder Teilzeit (50 % - 100 %).

Mehr Infos zu den Stellen und den Vorteilen beim Landratsamt Reutlingen gibt es auf GANZESACHEMACHEN.de

Für das Hauptamt in der Abteilung Organisation suchen wir ab sofort in Vollzeit eine

Sachgebietsleitung Zentrale Dienste (m/w/d) Sie haben Lust die Strukturen, Dienstleistungen und Prozesse des Sachgebiets zu gestalten?

Mehr Informationen und Bewerbung bis 24.11.2023 unter:

Das Max Rubner-Institut ist die Forschungs- und Beratungseinrichtung des Bundes im Bereich Ernährung und Lebensmittel. Etwa 700 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter arbeiten an den vier Standorten in Deutschland, darunter 200 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die in neun Fachinstituten sowie im Nationalen Referenzzentrum für authentische Lebensmittel (NRZAuthent) intern und extern vernetzt für die Politikberatung und zum Nutzen des Gemeinwohls forschen.

GEMEINDE ILLERRIEDEN Die GEMEINDE ILLERRIEDEN im AlbDonau-Kreis sucht eine/n

Hauptamtsleiter/in (m/w/d) Die unbefristete Stelle soll idealerweise zum 15.01.2024 oder zum nächstmöglichen Zeitpunkt besetzt werden.

Ihre Aufgaben: � Sie leiten unser Hauptamt mit Bürgerbüro. � Sie bearbeiten allgemeine (Kommunal-)Rechtsangelegenheiten. � Sie sind verantwortlich für Personalwesen und Organisation.

Die Gehaltsabrechnung wird durch den Personalabrechnungsservice der Komm.ONE erledigt. � Sie kümmern sich mit unseren Dienstleistern um Digitalisierung & IT. � Sie sind zuständig für den Bereich Öffentliche Sicherheit und Ordnung. � Wahlen gehören ebenso zu Ihrem Zuständigkeitsbereich wie � Themen im Bereich Kinder, Jugend und Soziales. � Sie nehmen an den Gremiensitzungen der Gemeinde teil.

Die Protokollführung obliegt einer Kollegin.

Ihr Profil: � Sie sind Diplomverwaltungswirt/in (FH) bzw. Bachelor of Arts Public Management oder verfügen über eine vergleichbare Qualifikation. � Eigeninitiative und Kreativität sind Ihnen wichtig. � Sie sind belastbar und arbeiten sorgfältig und strukturiert. � Sie sind teamfähig und positives Vorbild für Ihre Kollegen und Mitarbeiterinnen, die Sie verantwortungsbewusst führen. � Sie sind kunden- und dienstleistungsorientiert.

Sie suchen eine spannende und abwechslungsreiche berufliche Herausforderung und arbeiten gerne in einem kollegialen Team in einem Rathaus mit gutem Betriebsklima?

Dann sollten Sie sich bewerben.

Unser Angebot: Wir bieten Ihnen eine Beschäftigung im Beamtenverhältnis (Besoldungsgruppe derzeit A 12) oder im Angestelltenverhältnis auf Grundlage des TVöD mit entsprechender Eingruppierung.

Spezifische Fort- und Weiterbildungsmöglichkeiten stehen Ihnen ebenso zur Verfügung wie ein modern eingerichteter Arbeitsplatz in Ihrem eigenen Büro.

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist uns wichtig. Flexiblen und modernen Arbeitszeitmodellen je nach Ihrer familiären Situation stehen wir daher offen gegenüber.

Ein eingespieltes, qualifiziertes und engagiertes Team freut sich auf Sie. Haben Sie Interesse?

Auskünfte erteilt Ihnen Herr Bürgermeister Kaiser (Telefon 0 73 06/96 96-10).

Auf Ihre aussagekräftige schriftliche Bewerbung mit den üblichen Unterlagen bis zum 15.11.2023 freuen wir uns!

GEMEINDE ILLERRIEDEN Wochenauer Straße 1, 89186 Illerrieden – info@illerrieden.de

Wir suchen zum nächstmöglichen Zeitpunkt Verstärkung für unsere Zentralabteilung im Fachbereich Finanzen.

Bewerben Sie sich und werden Sie Teil dieses wissenschaftlichen Netzwerkes!

Stellv. Leitung Fachbereich Finanzen (B.Sc. Öffentliche Verwaltung)(w/m/d)

Mitarbeiterin / Mitarbeiter (w/m/d) im Fachbereich Finanzen

in Vollzeit mit dem Aufgabenschwerpunkt öffentliches Haushaltsrecht und Grundsatzangelegenheiten im Finanzbereich u.a. im Vergaberecht, Steuerrecht und bei Drittmittelangelegenheiten sowie Digitalisierung von Verwaltungsprozessen zu besetzen.

in Vollzeit mit dem Aufgabenschwerpunkt der Titelverwaltung im Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen, Rechnungsbearbeitung und der Bearbeitung von Projekten, die aus Mitteln Dritter finanziert werden, zu besetzen.

Der Dienstposten ist der Besoldungsgruppe A 11 BBesO Die Stelle wird mit Entgeltgruppe 7 TVöD (Bund) vergütet. zugeordnet. Eine Einstellung als Tarifbeschäftigte/r ist ebenfalls möglich. Weitere Entwicklungsmöglichkeiten sind vorhanden.

Die vollständigen Stellenausschreibungen inkl. Tätigkeitsschwerpunkten und Anforderungsprofilen finden Sie auf unserer Internetseite unter https://karriere.mri.bund.de/

Bitte bewerben Sie sich bis zum 13.11.2023 über unser Online Karriereportal: https://karriere.mri.bund.de/ Wir freuen uns auf Ihre Bewerbung.

Im Landratsamt Lindau (Bodensee) sind zum nächstmöglichen Zeitpunkt folgende Stellen zu besetzen:

- Stellvertretende Fachbereichsleitung Ausländerund Personenstandswesen - Sachbearbeitung für die Bauverwaltung - Sachbearbeitung Sozialhilfe - Sachbearbeitung Kommunale Jugendarbeit in Teilzeit (50 %) - Finanzcontrolling und EDV-Administration für den Fachbereich Jugend und Familie in Teilzeit (40 %) - Sachbearbeitung im Team Jugendhilfeverwaltung im Rahmen einer Krankheitsvertretung Die ausführlichen Stellenausschreibungen sowie Informationen zum Landkreis finden Sie unter: www.landkreis-lindau.de/karriere.

Bei Interesse bewerben Sie sich bitte ausschließlich online.

Gemeinsam die Stadt von morgen planen!

Stadtplaner*in (m/w/d)

• Ihr Profil: • ein abgeschlossenes Studium zum/zur Diplom-Verwaltungswirt/in (m/w/d) bzw.

Bachelor of Arts Public Management (m/w/d) oder vergleichbare Qualifikation • eigenverantwortliches, selbständiges und zugleich teamorientiertes Arbeiten • Einsatzbereitschaft, Eigeninitiative, Flexibilität sowie die Bereitschaft zur Teilnahme an Sitzungen des Gemeinderats • gute EDV-Kenntnisse

Eine Neuabgrenzung des Aufgabengebiets bleibt vorbehalten.

Wandel

im Amt für Stadtplanung, Klima & Umwelt

unbefristet in Vollzeit neu zu besetzen. Die Stelle ist grundsätzlich teilbar.

Es erwarten Sie folgende Aufgaben: • Stellvertretung der Fachbereichsleitung • Sachbearbeitung Personalwesen • Geschäftsstelle Gemeinderat mit Protokollführung

Kultur

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Unbefristet.

Vollzeit. Ab sofort.

Sie wollen unser Team verstärken?

Dann freuen wir uns auf Ihre Bewerbung. www.tettnang.de/karriere

Die Große Kreisstadt Vaihingen an der Enz (ca. 30.000 Einwohner) sucht SIE zum nächstmöglichen Zeitpunkt im Stadtplanungsamt als

Klimaschutzmanager (m/w/d)

Beschäftigungsumfang 100% WIR bieten Ihnen: • Eine unbefristete Anstellung mit leistungsgerechter Vergütung bis EG 11 TVöD • Aufbau eines neu geschaffenen Aufgabengebietes mit Gestaltungsspielraum • Möglichkeit zur persönlichen Weiterentwicklung durch Fortbildungsmöglichkeit • Abwechslungsreiche Arbeit in einem motivierten Team • Flache Hierarchien und schnelle Entscheidungsprozesse • Fahrtkostenzuschüsse für den ÖPNV und für die Fahrt mit dem Fahrrad zur Arbeit • Die Möglichkeit zum mobilen Arbeiten im Rahmen unserer Dienstvereinbarung Es erwarten SIE insbesondere folgende Aufgabengebiete: • Erarbeitung einer integrierten kommunalen Klimaschutzkonzeption • Entwicklung und Steuerung von Einzelmaßnahmen und Vorhaben im Bereich Klimaschutz einschließlich Evaluierung • Steuerung von energierelevanten Projekten und Planungen • Zusammenarbeit mit externen Dienstleistern • Fachliche Unterstützung bei der Fördermittelaquise • Konzeption und Durchführung von Informationsveranstaltungen, Öffentlichkeits- und Netzwerkarbeit mit Dritten • Zentraler Ansprechpartner der Stadt in allen Belangen des Klimaschutzes Eine Änderung des Aufgabenbereiches behalten wir uns vor.

SIE bieten uns: • Erfolgreich abgeschlossenes Studium im Bereich Energie-, Klimaschutz- und Umweltmanagement oder Ingenieurwissenschaften, Stadt- und Raumplanung oder eine vergleichbare Qualifikation • Berufliche Erfahrungen (gerne in der öffentlichen Verwaltung) und fachliches Know-how im oben beschriebenen Aufgabengebiet sind wünschenswert • Selbstständiges und konzeptionelles Arbeiten • Einsatzbereitschaft, Teamfähigkeit und Verantwortungsbewusstsein • Kommunikationsfähigkeit, Überzeugungsvermögen sowie sicheres und bürgerfreundliches Auftreten • Fahrerlaubnis der Klasse B Werden SIE Teil unseres Teams und bewerben sich bis spätestens 19.11.2023 über unsere Homepage www.vaihingen.de Für inhaltliche Informationen stehen IHNEN der Leiter des Stadtplanungsamtes, Herr Geissel, Tel.: 07042/18-292 oder für allgemeine Fragen Frau Künzel, Tel.: 07042/18-362, gerne zur Verfügung.

WIR SIND

KiTa!

Wir suchen zum nächstmöglichen Zeitpunkt:

eine Abteilungsleitung Kindertagesstätten (m/w/d) Sie sind eine gestandene, ideenreiche und begeisterungsfähige Führungskraft?

Mit Ihrer fachlichen Expertise, Ihrer stets lösungsorientierten Arbeitsweise und einer ausgeprägten Sozialkompetenz gewinnen Sie Mitarbeitende für sich und entwickeln eigenständig und stetig Ihr Verantwortungsgebiet weiter?

Dann nutzen Sie Ihre Chance und bewerben Sie sich!

Die Stelle ist unbefristet, idealerweise in Vollzeit, mit flexibler Arbeitszeiteinteilung nach den tariflichen bzw. beamtenrechtlichen Bestimmungen und unter Gewährung einer jährlichen leistungsorientierten Komponente entsprechend der Qualifikation und den persönlichen Voraussetzungen bis EG 13 TVöD bzw.

A 13 LBesG BW zu besetzen.

Führungskräfte profitieren neben den üblichen Benefits zusätzlich von Coachingangeboten für einen gelungenen Einstieg bei der Stadt Ditzingen.

Die vollständige Stellenausschreibung mit allen Konditionen finden Sie auf www.jobs.ditzingen.de

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Stellenangebote

Staatsanzeiger · Freitag, 20. Oktober 2023 · Nr. 41

Stadt Karlsruhe Gartenbauamt

Karlsruhe – innovativ, jung und lebendig. UNESCO-Stadt der Medienkunst, Stadt des Rechts, digitale Zukunftskommune. Führend in Technologie und Wissenschaft – eine weltoffene Stadt mit hoher Lebensqualität und ausgezeichneter Mobilität. Attraktive Arbeitgeberin mit großer Jobsicherheit für nahezu 7 000 Mitarbeiter*innen. Mit vielfältigsten Berufen, immer für die Menschen in der Stadt.

Die Gemeinde Korb mit Ihren rund 11.100 Einwohner/Innen liegt landschaftlich reizvoll eingebettet von unseren Weinbergen im schönen Remstal und bietet vielseitige Freizeit-, Sport und Erholungsmöglichkeiten. Gut ausgebaute Kinderbetreuungsmöglichkeiten und eine Gemeinschaftsschule sind vor Ort. Zum nächstmöglichen Zeitpunkt suchen wir Sie zur Verstärkung unseres Teams als

Klimaschutzmanager / Beauftragter für Klimaneutrale Verwaltung (m/w/d)

Assistent*in Amtsleitung

Bachelor of Arts Public Management, Dipl.-Verwaltungswirt/in

Das Gartenbauamt sucht Sie als Assistent*in der Amtsleitung zum 16. Januar 2024 in Teilzeit (50 %). Die Stelle bietet je nach Qualifikation und Berufserfahrung Entwicklungsmöglichkeiten bis Entgeltgruppe 8 TVöD und ist im Rahmen einer Mutterschutzvertretung mit einer sich eventuell anschließenden Elternzeit befristet zu besetzen.

Aufgrund baldiger Pensionierung der Kämmereileitung suchen wir zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine Leitung der Finanzverwaltung (m/w/d). Die Stelle wird unbefristet besetzt und nach A13 LBesG besoldet.

Bewerbungsschluss: 10.11.2023 Kennziffer: 670.23.019 Gestalten Sie mit uns die Zukunft unserer Stadt!

Weitere Informationen zur Bewerbung und zu der Stelle unter: www.karlsruhe.de/bewerbung

unbefristet und in Vollzeit. Die Stelle ist grundsätzlich auch teilbar.

www.korb.de/stellenangebote Gemeinde Korb | Personal | J.-F.-Weishaar-Straße 7–9 | 71404 Korb

te.

Stadt mit Geschich Stadt mit Zukunft.

Stadt mit Dir. sammen.

Wir. Schaffen. Zu

Im Ordnungsamt ist wegen der Wahl des Stelleninhabers zum Bürgermeister einer anderen Gemeinde zum nächstmöglichen Zeitpunkt die Stelle neu zu besetzen als

Lernen Sie uns kennen: www.karlsruhe.de/karriere Die Stadt Karlsruhe engagiert sich für Chancengleichheit.

Interesse geweckt?

Erfahren Sie hier mehr über die Stelle: www.untergruppenbach.de Herr Vierling | Bürgermeister | 07131/7029-12 Frau Vogel | Kämmerin | 07131/7029-23 Bewerbungsschluss ist der 30. November 2023 Bürgermeisteramt | Kirchstraße 2 | 74199 Untergruppenbach gemeinde@untergruppenbach.de Wir freuen uns auf Ihre Bewerbung!

Gemeinde Untergruppenbach

Anzeigenschluss ist am Mittwoch um 15 Uhr.

Stadtverwaltung

Leiter/in des Ordnungsamtes (m/w/d) Dem Ordnungsamt gehören derzeit 44 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an.

Das Aufgabenspektrum umfasst die Leitung der Sachgebiete: • Ordnung, Sicherheit, Soziales (Angelegenheiten der Ortspolizeibehörde, Gewerbe- und Gaststättenrecht, Waffen- und Sprengstoffrecht, Wohngeldangelegenheiten, Betreuung ausländischer Einwohner, Wahlen), • Personenstandswesen, • Ausländerbehörde, • Straßenverkehrs- und Bußgeldbehörde, • Bevölkerungsschutz.

Möchten Sie sich der Herausforderung stellen?

Dann freuen wir uns auf Ihre aussagekräftige Bewerbung bis zum 12.11.2023.

Nähere Informationen finden Sie unter: www.bretten.de/stadt-rathaus-verwaltung/arbeiten-fuer-die-stadt

BRETTEN

Für Rückfragen zum Stellenprofil stehen Ihnen Herr Bürgermeister Nöltner (Tel. 07252/921-200) und für personalrechtliche Fragen Frau Höpfinger (Tel. 07252/921-130) gerne zur Verfügung.

Beim Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft BadenWürttemberg ist im Referat 61 – Grundsatzfragen der Energiewirtschaft – der nach Besoldungsgruppe A 13 Landesbesoldungsgesetz bewertete Dienstposten für eine/einen

Sachbearbeiterin/Sachbearbeiter (w/m/d) Abteilungshaushalt und Verwaltungsaufgaben unbefristet zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu besetzen.

Den vollständigen Ausschreibungstext sowie Einzelheiten zum Bewerbungsverfahren finden Sie unter: https://um.baden-wuerttemberg.de/de/service/stellen-undausbildung/stellenangebote/

MINISTERIUM FÜR UMWELT, KLIMA UND ENERGIEWIRTSCHAFT

Informiert auf allen Kanälen.

Die Staatsanzeiger-Redaktion in den Sozialen Medien.

Sie finden die Staatsanzeiger-Redaktion auch auf Facebook, Instagram und Twitter. Folgen Sie uns, um keine Posts zu verpassen!

facebook.com/redaktion instagram.com/sta.redaktion twitter.com/sta_redaktion

Was erwartet Sie? Besoldung in A13 LBesG | Leitung der Finanzverwaltung |Haushalts- und Finanzplanung| Haushaltsvollzug & Überwachung| Erstellen der Jahresrechnung | Werkleitung des Wasserversorgungsbetriebs | Gremienarbeit | Wen suchen wir?

Ein verantwortungsbewusstes, motiviertes und zuverlässiges Mitglied für unser Rathausteam mit Führungserfahrung, Eigeninitiative und einer strukturierten und selbstständigen Arbeitsweise mit der Laufbahnbefähigung für den gehobenen Verwaltungsdienst oder einer vergleichbaren Qualifikation, mit den Anforderungen an einen Fachbeamten für das Finanzwesen (m/w/d).

Weitere Informationen zur Stellenausschreibung finden Sie im Internet unter www.korb.de/stellenangebote

Die Große Kreisstadt Bretten ist ein aufstrebendes Mittelzentrum mit rund 30.000 Einwohnern im Kraichgau. Geprägt von den Zeugnissen einer 1.250-jährigen Stadtgeschichte ist Bretten mit seiner Kernstadt sowie seinen neun Stadtteilen eine überaus lebendige Stadt mit einer modernen Stadtverwaltung mit ca.

420 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.

Leitung der Finanzverwaltung (m/w/d)

Gestalten Sie die Stadtentwicklung von Schwäbisch Gmünd an entscheidender Stelle mit!

Für die Abteilung Bauordnung und Baurecht suchen wir zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine/n

Architekt/in oder Bauingenieur/in als Bauverständige/r (m/w/d) unbefristet in Vollzeit.

Das Aufgabengebiet, die Voraussetzungen, Bezahlung Ansprechpersonen und Bewerbungsfrist können Sie über unsere Homepage unter www.schwaebisch-gmuend.de über das Bewerberportal einsehen.

Chancengleichheit, Vielfalt und Inklusion sind für die Stadt Schwäbisch Gmünd selbstverständlich.

Wir freuen uns über jede Bewerbung.

Überall das Land im Blick. Staatsanzeiger Print plus E-Paper.

Der Staatsanzeiger berichtet aus dem Land und seinen Kommunen. Die Pflichtlektüre für alle, die sich mit den Themen Politik, Verwaltung und Wirtschaft in BadenWürttemberg auseinandersetzen. www.staatsanzeiger.de/ shop

Stellenangebote

Staatsanzeiger · Freitag, 20. Oktober 2023 · Nr. 41

Gemeindeverwaltungsverband Oberes Schlichemtal

GEMEINDE STEINACH

Gemeinde Weil im Schönbuch

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(ca. 4.000 Einwohner)

Bei der Gemeinde Weil im Schönbuch (ca. 10.000 Einwohner) ist zum nächstmöglichen Zeitpunkt die Stelle eines

Der Gemeindeverwaltungsverband Oberes Schlichemtal mit Sitz in Schömberg (Zollernalbkreis) sucht eine/n

Sachbearbeiters im Ortsbauamt (m/w/d)

für das Finanzwesen im gehobenen Dienst in Vollzeit

Schwerpunkt: Mieten/Pachten, Liegenschaften in Vollzeit und unbefristet zu besetzen.

Ihr Aufgabengebiet umfasst: • Miete/Pachten, Liegenschaften: Veranlagungen, Verträge, Nebenkostenabrechnungen • Organisation der Energiebereitstellung und -versorgung • Schlüsselverwaltung • Abrechnung von Müllgebühren • Wohnraumförderung Führung der Wohnungsbindungskartei Die Tätigkeiten sind nicht abschließend aufgeführt, die Änderung oder Ergänzung des Aufgabengebiets bleibt vorbehalten.

Wir erwarten von Ihnen: • Ein erfolgreich abgeschlossenes Ausbildung zum/zur Verwaltungsfachangestellten (m/w/d) oder zum/zur Verwaltungswirt (m/w/d) oder eine vergleichbare Qualifikation • Kenntnisse im Miet- und Pachtrecht • Selbständiges und sorgfältiges Arbeiten • Teamfähigkeit und Engagement Wir bieten Ihnen: Wir bieten Ihnen einige Vorteile, damit Sie sich bei uns von Anfang an wohlfühlen • Einen sicheren Arbeitsplatz • Verantwortungsvolle und interessante Aufgabe in einem modernen und kollegialen Umfeld • Personalentwicklung durch Weiterbildungsmöglichkeiten • Eine leistungsgerechte Vergütung bei Vorliegen der beamtenrechtlichen Voraussetzungen bis Besoldungsgruppe A 9 bzw. im Beschäftigtenverhältnis je nach Qualifikation bis Entgeltgruppe EG 8 (TVöD) mit Zusatzversorgung • Die Möglichkeit des Dienstradleasings im Rahmen der Entgeltumwandlung • Im Beschäftigungsverhältnis eine Jahressonderzahlung und Leistungsentgelt • Eine jährliche vom Personalrat organisierte Weihnachtsfeier und ein Betriebsausflug Interessiert?

Wenn Sie mehr über diese Stelle erfahren möchten, geben wir Ihnen gerne Auskunft.

Tobias Ehmann Kathrin Böhringer Leiter des Bauamts Leiterin des Haupt- und Personalamts Telefon: 07157/1290-160 Telefon: 07157/1290-142 tobias.ehmann@ kathrin.boehringer@ weil-im-schoenbuch.de weil-im-schoenbuch.de Möchten Sie uns tatkräftig unterstützen: Dann freuen wir uns über Ihre Bewerbungsunterlagen per E-Mail an personal@weil-im-schoenbuch.de bis spätestens 12.11.2023. Gerne können Sie Ihre Unterlagen auch in Papierform an folgende Adresse senden: Gemeinde Weil im Schönbuch, Marktplatz 3, 71093 Weil im Schönbuch.

Mitarbeiter*in (m/w/d)

Wir brauchen Verstärkung im Rathaus und suchen zum nächstmöglichen Zeitpunkt unbefristet in Teilzeit / Vollzeit Stellvertretende Rechnungsamtsleitung (m/w/d)

Sachgebietsleitung Ordnungsamt (m/w/d)

Ihre Aufgaben:

Ihre Aufgaben:

• stellvertretende Rechnungsamtsleitung • Liegenschaftsverwaltung • Projektbetreuung • Teilnahme an Sitzungen des Gemeinderats

• Aufgaben der Ortspolizeibehörde • Ansprechpartner in Asylangelegenheiten • Aufgaben des Standesamts im Vertretungsfall • Vorbereitung und Durchführung von Wahlen

Eine Änderung der Aufgabengebiete behalten wir uns vor.

Was setzen wir voraus?

• Je nach Aufgabengebiet ein abgeschlossenes Studium als Bachelor of Arts Public Management bzw.

Diplom-Verwaltungswirt (m/w/d) oder einen vergleichbaren Studienabschluss ODER • Eine abgeschlossene Ausbildung zum Verwaltungsfachangestellten (m/w/d) oder vergleichbare Qualifikation • Eine selbstständige und gründliche Arbeitsweise, Teamfähigkeit sowie freundliches und sicheres Auftreten

Was bieten wir Ihnen?

• Eine unbefristete Einstellung sowie je nach Aufgabengebiet eine Besoldung nach LBesGBW mit Entwicklungsmöglichkeit bis A11 oder eine entsprechende Eingruppierung nach dem TVöD • Eine abwechslungsreiche Tätigkeit mit modernen Arbeitsbedingungen in einem engagierten Team • Fort- und Weiterbildungsmöglichkeiten • attraktive Mitarbeitervorteile

Haben wir Ihr Interesse geweckt?

07832 9198-27 | stv. Hauptamtsleiterin Simone Muth

Dann freuen wir uns auf Ihre Bewerbung. Bitte senden Sie uns Ihre Bewerbungsunterlagen bis spätestens 12. November 2023 per Mail oder per Post.

07832 9198 -23 | Rechnungsamtsleiterin Petra Meister Bewerbung an schnaitter@steinach.de

Bürgermeisteramt Steinach, Kirchstr. 4, 77790 Steinach

Die komplette Stellenausschreibung finden Sie auf unserer Homepage: www.steinach.de.

EINENZUG VORAUSDENKER (W/M/D)

Das bringen Sie mit: • Erfolgreich abgeschlossenes Studium, das für den gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienst befähigt (Public Management oder Allgemeine Finanzverwaltung) oder einen vergleichbaren Bildungsabschluss • Fundierte Kenntnisse im Bereich Buchhaltung und Finanzrecht nach den gängigen Vorschriften des Landes Baden-Württemberg • Berufserfahrung im gesuchten Fachbereich • Selbstständiges und eigenverantwortliches Arbeiten • Hohes Maß an Einsatzbereitschaft, Zuverlässigkeit, Eigeninitiative und eine rasche Auffassungsgabe

Menschen mit einer Schwerbehinderung werden bei entsprechender Eignung bevorzugt eingestellt.

Wenn Sie Teil unseres Teams werden möchten, bewerben Sie sich bis spätestens 06. November 2023 über unser Online-Bewerbungsportal: https://www.abk-stuttgart.de/stellen.html

SACHBEARBEITUNG I N D E R S TA B S S T E L L E RECHNUNGSPRÜFUNG UNBEFRISTET | TEILZEIT (75 %) | EG 9C JETZT BEWERBEN BIS: 8. NOVEMBER 2023

Verwaltung zum Mitnehmen!

Staatsanzeiger to go als E-Paper.

Für Premium-Abonnenten, jetzt anmelden unter: https://sso.staatsanzeiger.de/ anmelden/epaper

Ansprechpartner für Rückfragen: Herr Matthias Schmid: 07582 808-5 Frau Savita Christ: 07582 808-4 Gemeindeverwaltungsverband Bad Buchau Marktplatz 2 · 88422 Bad Buchau · www.gvvbadbuchau.de

FREUE DICH AUF

FLEXIBLE WORK-LIFEARBEITSZEITEN BALANCE

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KOMM AN BORD! W W W. T R A U M J O B R E M S E C K . D E

Wir suchen zum nächstmöglichen Zeitpunkt für unser Referat „Berufliche Weiterbildung“ zwei:

Volljuristinnen/Volljuristen, Verwaltungswissenschaftlerinnen/Verwaltungswissenschaftler, Wirtschaftswissenschaftlerinnen/Wirtschaftswissenschaftler, Sozialwissenschaftlerinnen/Sozialwissenschaftler oder Politikwissenschaftlerinnen/Politikwissenschaftler (w/m/d)

(befristete Beschäftigung in EG 13 TV-L oder Abordnung mit Bezügeübernahme bis 31. Dezember 2025 in grundsätzlich teilbarer Vollzeit) Kennziffer 964/2023

Sie haben ein Bauvorhaben. Wir machen die Broschüre dazu.

(unbefristet, in Vollzeit) bis A 11 / EG 10

SIE HABEN INTERESSE? Dann freuen wir uns auf Ihre Bewerbung bis spätestens 17.11.2023 per E-Mail an bewerbung@gvv-badbuchau.de

Das bieten wir: • Interessantes und vielfältiges Aufgabenfeld mit der Möglichkeit persönlicher und fachlicher Fortbildungen in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis • Lebendiges und anregendes Umfeld einer Kunsthochschule • Die Einstellung erfolgt nach den laufbahnrechtlichen Vorschriften im Beamtenverhältnis bis zu Besoldungsgruppe A 12 bzw. im Beschäftigtenverhältnis in einer vergleichbaren Eingruppierung nach dem TV-L (inkl. einer Zusatzversorgung bei der VBL) • Flexible Arbeitszeitgestaltung, Vereinbarkeit von Beruf und Familie • Sehr gute Anbindung an den ÖPNV und ein Jobticket Die Staatliche Akademie der Bildenden Künste Stuttgart hat sich in ihrem Gleichstellungsplan zur Erhöhung des Frauenanteils im nicht-wissenschaftlichen Dienst verpflichtet. Die Hochschule begrüßt deshalb entsprechende Bewerbungen. Vollzeitstellen sind grundsätzlich teilbar.

Sachbearbeitung in der Kämmerei (m/w/d)

Genauere Informationen zum GVV Bad Buchau sowie die ausführliche Stellenausschreibung finden Sie auf unserer Homepage unter www.gvvbadbuchau.de/gvv-aktuell/stellenausschreibung.

Sachgebietsleitung Finanzen (m/w/d) Es handelt sich um eine unbefristete Vollzeitstelle. Bei Vorliegen der persönlichen und beamtenrechtlichen Voraussetzungen ist eine Einstellung im Beamtenverhältnis bis Besoldungsgruppe A 12 LBesGBW bzw. im Angestelltenverhältnis in einer vergleichbaren Eingruppierung nach dem TV-L möglich.

Das sind Ihre Aufgaben: • Leitung des Sachgebiets, dieses umfasst aktuell die Leitung von vier Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern • Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans • Selbstständige Bewirtschaftung einzelner Titel und Titelgruppen • Beschaffungsrecht • Grundsatzfragen des Steuer- und Gebührenrechts • Finanzielle Abwicklung von Drittmittelprojekten • Ebenso gilt es, die Hochschule im Hinblick auf den neu eingeführten § 2b Umsatzsteuergesetz auszurichten

Wir suchen Verstärkung!

Im Gemeindeverwaltungsverband Bad Buchau ist zum nächstmöglichen Zeitpunkt die folgende Stelle zu besetzen:

REMSECK AM NECKAR SUCHT

Die Staatliche Akademie der Bildenden Künste Stuttgart ist mit ca. 850 Studierenden der Kunst, der Architektur, des Designs und der Kunstwissenschaften-Restaurierung die größte Kunsthochschule des Landes Baden-Württemberg. Wir suchen zum nächstmöglichen Zeitpunkt, spätestens zum 01. April 2024 unbefristet und in Vollzeit eine

Das interessante und vielseitige Aufgabengebiet dieser unbefristeten Stelle umfasst insbesondere • die Mitarbeit bei der Erstellung der Haushaltspläne, der Finanzplanung und der Jahresrechnungen für die Verbandsgemeinden • das Förder- und Zuschusswesen • das Satzungs-, Gebühren- und Beitragsrecht • die Anlagenbuchhaltung Eine abschließende Anpassung des Aufgabengebietes ist möglich.

Die Stelle setzt ein abgeschlossenes Studium als Bachelor of Arts – Public Management oder eine vergleichbare Ausbildung voraus. Sie eignet sich auch für Verwaltungsangestellte mit der Weiterbildung zum/zur Verwaltungswirt*in und Verwaltungsfachwirte. Gleichermaßen ist die Stelle für Beamte (m/w/d) des mittleren Dienstes geeignet. Einem Aufstieg in den gehobenen Dienst oder einer direkten Übernahme in das Beamtenverhältnis, bei Erfüllung der Voraussetzungen, stehen wir offen gegenüber.

Kenntnisse im kommunalen Haushalts-, Gebühren- und Beitragsrecht sowie Berufserfahrung sind von Vorteil.

Die Tätigkeit wird in der Besoldungsgruppe A11 bzw. einer der Tätigkeit entsprechenden Entgeltgruppe des TVöD vergütet.

Unser eingespieltes, motiviertes Team freut sich auf eine aufgeschlossene, flexible und engagierte Verstärkung, die selbstständiges, eigenverantwortliches Arbeiten gewohnt ist. Regelmäßige Fortbildungsmöglichkeiten, sowie moderne und flexible Arbeitsbedingungen ergänzen das Stellenprofil.

Haben wir Ihr Interesse geweckt?

Dann freuen wir uns auf Ihre Bewerbung mit den üblichen Unterlagen an den Gemeindeverwaltungsverband Oberes Schlichemtal bis spätestens 05.11.2023.

Bitte beachten Sie, dass wir Bewerbungen ausschließlich per E-Mail (sekretariat@gvv-os.de) entgegennehmen.

Haben Sie Fragen zu der Stelle?

Unsere Verbandsgeschäftsführung Frau Renz hilft Ihnen unter der Telefonnummer 07427/9498-12 gerne weiter.

Den vollständigen Ausschreibungstext, Einzelheiten zum Bewerbungsverfahren und Hinweise zum Datenschutz finden Sie unter: https://wm.baden-wuerttemberg.de/stellenangebote Wir freuen uns auf Ihre Bewerbung bis 03.11.2023.

Wir suchen...

Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist uns wichtig!

Für unseren Fachdienst Zentrale Dienste, Sozialplanung zum nächstmöglichen Zeitpunkt

Sachbearbeiter (w/m/d) im Bereich Finanz- und Fachcontrolling Vergütung in Entgeltgruppe 10 TVöD

Für unseren Fachdienst Digitalisierung, Informationstechnik, Organisation zum nächstmöglichen Zeitpunkt

Organisator (w/m/d) (50 %) Beschäftigung im Beamtenverhältnis bis Besoldungsgruppe A 11, bzw. auf Grundlage des TVöD mit entsprechender Eingruppierung

Weitere Informationen zu diesen Stellen finden Sie unter www.alb-donau-kreis.de

Wir freuen uns auf Ihre Bewerbung

https://agentur.staatsanzeiger.de/ leistungen/publikationen/ MINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT, ARBEIT UND TOURISMUS

Online auf unserer Homepage oder direkt beim Landratsamt Alb-Donau-Kreis, Schillerstraße 30, 89077 Ulm bis 10. November 2023.

20. Oktober 2023 | Nr. 41

Amtliche und Öffentliche Bekanntmachungen, Verschiedenes Amtliches, Insolvenzmitteilungen, Auflösungen, Satzungen u. a.

Verschiedenes

Bekanntmachung des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus BadenWürttemberg vom 09. Oktober 2023 Az.: WM47-436-683/18/2 Die Stadt Haiterbach, Landkreis Calw, verzichtet für die Ortsteile Haiterbach und Oberschwandorf ab dem 27. September 2023 auf die Berechtigung zum Führen der Artbezeichnung Erholungsort nach § 1 Abs. 6 KurorteG.

Zentralblatt für Gerichtliche Bekanntmachungen Zwangsversteigerungen

Amtsgericht Stuttgart

Terminsbestimmung Stiftungsbekanntmachungen

Bekanntmachung über die Anerkennung einer Stiftung Das Regierungspräsidium Stuttgart hat mit Verfügung vom 12.10.2023 die „Bernhard Schlichting - Stiftung“ mit Sitz in Waiblingen als rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts anerkannt.

Zweck der Stiftung ist vorrangig die Minderung und Verhinderung von Bedürftigkeit, durch 1. Die Förderung des Wohlfahrtswesens, insbesondere der Zwecke der amtlich anerkannten Verbände der freien Wohlfahrtspflege (§ 23 der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung), ihrer Unterverbände und ihrer angeschlossenen Einrichtungen und Anstalten; 2. Die Förderung gemeinnütziger, mildtätiger und kirchlicher Zwecke.

3. Die Förderung von Verbraucherberatung und Verbraucherschutz 4. Die Förderung der Erziehung, Volks- und Berufsausbildung 5. Die Förderung der Jugend- und Altenhilfe 6. Die Förderung des Naturschutzes und der Landschaftspflege im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes und der Naturschutzgesetze der Länder, des Umweltschutzes, einschließlich des Klimaschutzes, des Küstenschutzes und des Hochwasserschutzes Die Bekanntmachung der Anerkennung erfolgt gemäß § 27 a Landesverwaltungsverfahrensgesetz auch auf der Homepage des Regierungspräsidiums Stuttgart, https://rp.baden-wuerttemberg.de/ Service/Bekanntmachung/Seiten/ default.aspx

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Der Stellenmarkt für den öffentlichen Dienst im Land. www.eStellen.de

Baden-Württemberg

MINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT, ARBEIT UND TOURISMUS

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Bekanntmachung Der geprüfte und mit nicht modifiziertem Bestätigungsvermerk versehene Jahresabschluss von Ende 2022 einschließlich des Geschäftsberichts liegt in der Hauptstelle und unseren Geschäftsstellen aus.

Sparkasse Wolfach

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VORGEZOGENER ANZEIGENSCHLUSS !

3. November 2023 – Ausgabe 43 Anzeigenschluss: Dienstag, 31. Oktober 2023, 15 Uhr. Bitte denken Sie daran Ihre Anzeige rechtzeitig zu buchen. Gerne stehen wir Ihnen zur Verfügung anzeigen@staatsanzeiger.de.

Wir wünschen Ihnen einen schönen Feiertag!

Bekanntmachung des Regierungspräsidiums Freiburg über die Anerkennung einer Stiftung Das Regierungspräsidium Freiburg hat mit Verfügung vom 17.10.2023, Az.: RPF14-0563-661, die „Karl Storz Stiftung“ mit Sitz in Tuttlingen als rechtsfähig anerkannt.

Zweck der Stiftung ist die Förderung a) des öffentlichen Gesundheitswesens und der öffentlichen Gesundheitspflege, b) von Wissenschaft und Forschung im Bereich der Medizin- und Biowissenschaften, der Medizintechnik, der Physik, der Ingenieurwissenschaften und verwandter Disziplinen, c) der Jugend- und Altenhilfe, d) von Kunst und Kultur, e) der Erziehung, Volks- und Berufsausbildung, f) des Naturschutzes und des Umweltschutzes, g) der Entwicklungszusammenarbeit, h) des Schutzes von Ehe und Familie, i) des Sports im Sinne von § 52 Abs. 2 Nr. 1, 3, 4, 5, 7, 8, 15, 19 und 21 AO.

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1 K 141/22. Zum Zwecke der Aufhebung der Gemeinschaft soll am Freitag, 15.12.2023, 11:00 Uhr im Raum 4, Sitzungssaal, Amtsgericht Stuttgart, Hauffstraße 5, 70190 Stuttgart öffentlich versteigert werden: Grundbucheintragung: Eingetragen im Grundbuch von Stuttgart Miteigentumsanteil verbunden mit Sondereigentum ME-Anteil: 160/1000 Sondereigentums-Art: an der im Aufteilungsplan mit Nr. 12 bezeichneten Wohneinheit (Wohnung im 1. Dachgeschoss und der Galerie, der Bühne/ Abstellraum sowie der Dachterrasse im 2. Dachgeschoss) Blatt 101432 BV Nr. 1 an Grundstück Gemarkung Stuttgart Flurstück 4047/9 Lehenstraße 25 176 m² Gebäude- und Freifläche Objektbeschreibung/Lage (lt. Angabe d. Sachverständigen): 70180 Stuttgart, Lehenstr. 25, vermietete Maisonette-Wohnung im 1. und 2. DG, 2 Zimmer, Galerie, Dachterrasse, Mfl. ca. 102 m², 1 Bühnen- bzw. Abstellraum, Bj. 1913, letzte Modernisierung 2015-2019 nicht abgeschlossen, erheblicher Fertigstellungs- bzw. Modernisierungsbedarf Verkehrswert: 398.000,00 Euro Ansprechpartner für Interessenten: Rechtsanwalt Dr. Riegger als Insolvenzverwalter, AZ: 19/5708 Tel. 07071 / 9456 660 Der Versteigerungsvermerk ist am 25.10.2022 in das Grundbuch eingetragen worden.

Aufforderung: Rechte, die zur Zeit der Eintragung des Versteigerungsvermerks aus dem Grundbuch nicht ersichtlich waren, sind spätestens im Versteigerungstermin vor der Aufforderung zur Abgabe von Geboten anzumelden und, wenn der Antragsteller widerspricht, glaubhaft zu machen, widrigenfalls sie bei der Feststellung des geringsten Gebotes nicht berücksichtigt und bei der Verteilung des Versteigerungserlöses den übrigen Rechten nachgesetzt werden.

Wer ein Recht hat, das der Versteigerung des Grundstücks oder des nach § 55 ZVG mithaftenden Zubehörs entgegensteht, wird aufgefordert, vor der Erteilung des Zuschlags die Aufhebung oder einstweilige Einstellung des Verfahrens herbeizuführen, widrigenfalls für das Recht der Versteigerungserlös an die Stelle des versteigerten Gegenstandes tritt.

Einsichtnahme in das Gutachten an der Infotheke des Amtsgerichts Stuttgart von 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr möglich.

Weitere Informationen und Gutachten auch über www.zvg.com Stuttgart, 16.10.2023 Amtsgericht – Vollstreckungsgericht – Hauffstraße 5 www.zvg.com B a i t i n g e r, Rechtspflegerin

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Terminsbestimmung 4 K 127/22. Zum Zwecke der Aufhebung der Gemeinschaft soll am Donnerstag, 07.12.2023, 13:30 Uhr im Raum 4, Sitzungssaal, Amtsgericht Stuttgart, Hauffstraße 5, 70190 Stuttgart öffentlich versteigert werden: Grundbucheintragung: Eingetragen im Grundbuch von Leonberg Gemarkung Leonberg Flurstück 7868 Landwirtschaftsfläche Obere Feinau Blatt 4886 BV Nr. 2

1.648 m²

Objektbeschreibung/Lage (lt. Angabe d. Sachverständigen): (= Freizeitgartenfläche, Teilflächen eingewachsen)* * Angaben ohne Gewähr; Verkehrswert:

22.000,00 Euro

Der Versteigerungsvermerk ist am 09.01.2023 in das Grundbuch eingetragen worden.

Aufforderung: Rechte, die zur Zeit der Eintragung des Versteigerungsvermerks aus dem Grundbuch nicht ersichtlich waren, sind spätestens im Versteigerungstermin vor der Aufforderung zur Abgabe von Geboten anzumelden und, wenn der Antragsteller widerspricht, glaubhaft zu machen, widrigenfalls sie bei der Feststellung des geringsten Gebotes nicht berücksichtigt und bei der Verteilung des Versteigerungserlöses den übrigen Rechten nachgesetzt werden.

Wer ein Recht hat, das der Versteigerung des Grundstücks oder des nach § 55 ZVG mithaftenden Zubehörs entgegensteht, wird aufgefordert, vor der Erteilung des Zuschlags die Aufhebung oder einstweilige Einstellung des Verfahrens herbeizuführen, widrigenfalls für das Recht der Versteigerungserlös an die Stelle des versteigerten Gegenstandes tritt.

Stuttgart, 17. Oktober 2023 Amtsgericht – Vollstreckungsgericht – K u r s a w e , Rechtspflegerin

________________________________________________________________________________________________ Amtsgericht Ulm

Terminsbestimmung 1 K 15/22. Im Wege der Zwangsvollstreckung soll am Donnerstag, 07.12.2023, 10:30 Uhr im Raum 3, Sitzungssaal Amtsgericht Ulm, Zeughausgasse 14, 89073 Ulm öffentlich versteigert werden: Grundbucheintragung: Eingetragen im Grundbuch von Laichingen Mieteigentumsanteil verbunden mit Sondereigentum ME-Anteil 216/10000 Sondereigentums-Art: Wohnung ATP G3 Blatt 5221 BV 1 an Grundstück Gemarkung Laichingen Flurstück 1760/1 Berghüler Weg 7, 9, 11 3.893 m² Gebäude- und Freifläche Objektbeschreibung/Lage (lt. Angabe d. Sachverständigen): 4-Zimmer-Küche/Bad-/WC/Essflur-Wohnung mit Südbalkon im 2. OG und Abstellraum im UG und Sondernutzungsrecht am Tiefgaragenstellplatz Nr. 33 (unterer Stellplatz in einer Doppelstockparkanlage); Verkehrswert: 185.000,00 Euro Weitere Informationen unter www.versteigerungspool.de Der Versteigerungsvermerk ist am 04.04.2023 in das Grundbuch eingetragen worden.

Aufforderung: Rechte, die zur Zeit der Eintragung des Versteigerungsvermerks aus dem Grundbuch nicht ersichtlich waren, sind spätestens im Versteigerungstermin vor der Aufforderung zur Abgabe von Geboten anzumelden und, wenn der Gläubiger widerspricht, glaubhaft zu machen, widrigenfalls sie bei der Feststellung des geringsten Gebotes nicht berücksichtigt und bei der Verteilung des Versteigerungserlöses dem Anspruch des Gläubigers und den übrigen Rechten nachgesetzt werden.

Wer ein Recht hat, das der Versteigerung des Grundstücks oder des nach § 55 ZVG mithaftenden Zubehörs entgegensteht, wird aufgefordert, vor der Erteilung des Zuschlags die Aufhebung oder einstweilige Einstellung des Verfahrens herbeizuführen, widrigenfalls für das Recht der Versteigerungserlös an die Stelle des versteigerten Gegenstandes tritt.

Hinweis: Gemäß §§ 67 - 70 ZVG kann im Versteigerungstermin für ein Gebot Sicherheit verlangt werden.

Die Sicherheit beträgt 10 % des Verkehrswertes und ist sofort zu leisten.

Sicherheitsleistung durch Barzahlung ist ausgeschlossen.

Bietsicherheit kann unter anderem durch rechtzeitige Überweisung geleistet werden: Überweisung auf folgendes Bankkonto mit den Verwendungszweck-Angaben Empfänger: Landesoberkasse BadenWürttemberg; Bank: Baden-Württembergische Bank; IBAN: DE51 6005 0101 0008 1398 63; BIC: SOLADEST 600; Verwendungszweck: 234904929 9823, Az. 1 K 15/22 AG Ulm Dem Gericht muss im Termin eine Buchungsbestätigung der Landesoberkasse Baden-Württemberg vorliegen; das Risiko hierfür trägt der Einzahler.

Bietvollmachten müssen öffentlich beglaubigt sein.

Ulm, 15. September 2023 Amtsgericht – Vollstreckungsgericht –

Praxisnah auf den Punkt gebracht. Das Lexikon Gemeinderat.

In über 200 Lexikoneinträgen – von A wie Abwassergebühr bis Z wie Zweitwohnsitz werden zentrale Begriffe der Kommunalpolitik erklärt. Eine wertvolle Hilfe sowohl für neue als auch für erfahrene Mandatsträger. www.archiv.staatsanzeiger.de/service/ shop

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Ihr Draht zur Anzeigenabteilung: E-Mail: anzeigen@staatsanzeiger.de · Telefon: (0711) 66601-222

Kultur

Staatsanzeiger · Freitag, 20. Oktober 2023 · Nr. 41

Antisemitismus und Nazi-Schmierereien

2024 Große Landesausstellung zum Bauernkrieg

Angriffe gegen Ausstellungen und Gedenkstätten Porträts von Holocaust-Überlebenden zerschnitten oder mit Hakenkreuz und „Hitlerbart“ beschmiert: Die Ausstellung „Gegen das Vergessen“ des Mannheimer Fotografen Luigi Toscano, die seit dem 10. Oktober in Karlsruhe zu sehen ist, wurde Anfang der Woche beschädigt. Auch die Gedenkstätten im Land verzeichnen antisemitische Vorfälle.

Von Beate Mehlin STUTTGART. In Karlsruhe wurde Anfang der Woche das Porträt eines Holocaust-Überlebenden zerschnitten.

Es ist Teil der Ausstellung „Gegen das Vergessen“ des in Mannheim lebenden Künstlers Luigi Toscano. Sie läuft seit dem 10. Oktober als Gemeinschaftsveranstaltung des BismarckGymnasiums, des St.-DominikusGymnasiums, der Pädagogische Hochschule und dem Haus der Jugendverbände „Anne Frank“.

Die Veranstalter wollen anregen, „sich über die Fotografien und die Biografien der Porträtierten mit den Themen Nationalsozialismus, Antisemitismus, Rassismus und auf der anderen Seite Demokratie, Vielfalt und gesellschaftliche Verantwortung auseinanderzusetzen“. Dazu gibt es ein Rahmenprogramm.

Umfrage zeigt: Vandalismus und Schmierereien nehmen zu Es ist eines von zehn Ausstellungsprojekten an Schulen in ganz BadenWürttemberg, die von der Landeszentrale für politische Bildung (LPB) zusammen mit dem Kultusministerium unterstützt werden.

Eine aktuelle Umfrage des Redaktionsnetzwerks Deutschland bei KZGedenkstätten in Deutschland zeigt: Immer häufiger sind dort Fälle von Vandalismus oder HakenkreuzSchmierereien zu verzeichnen, oft im digitalen Raum. Auch in Baden-Würt-

temberg, sagt Katrin Hammerstein, Leiterin des Fachbereichs Gedenkstättenarbeit der LPB, „kommen solche Vorfälle vor, nicht andauernd, aber es gibt sie“.

An der Jerg-Ratgeb-Schule in Herrenberg wurde die Ausstellung im September ebenfalls Ziel von antisemitischen Schmierereien. Ein Zwölfjähriger verunstaltete die Porträts mit Hakenkreuzen und „Hitlerbart“.

Schwerer als der finanzielle Schaden von rund 2000 Euro wiegt die Botschaft, die damit verbunden ist. Denn die Einordnung solch antisemitisch motivierter Taten und Aussagen als „Jugendsünde“, wie dies kürzlich der stellvertretende bayrische Ministerpräsident Hubert Aiwanger (Freie Wähler) für sich in Anspruch nahm, verfängt nicht. Hier zeigt sich eine Geisteshaltung, die sich über das Leid des Anderen hinwegsetzt, ihm den Respekt verwehrt und die historische Verantwortung infrage stellt.

Dass sich das politisch-gesellschaftliche Klima ändert, zeigt sich nicht erst seit dem aktuellen palästinensisch-israelischen Konflikt. Der zweite Antisemitismusbericht, der dem Landtag im Juli vom Antisemitismusbeauftragten Michael Blume vorgelegt wurde, macht deutlich: Die Zahl der antisemitischen Straftaten steigt (siehe Kasten). „Bei Gedenkstätten-Führungen spielen direkte antijüdische Aussagen weniger eine Rolle“, meint Cornelius Kückelhaus, Fachreferent für Jugend- und Vermittlungsarbeit im Fachbereich Gedenkstättenarbeit der LPB. „Vorfälle passieren eher anonym.“ Wie etwa an der KZ-Gedenkstätte in Hailfingen-Tailfingen (Landkreis Tübingen), die im April Ziel von Schmierereien wurde. „Ihr könnt nix außer Lügen“ und „Satire“ wurde an die Wand und eine Stele gesprüht. „Generell spielt in den Gedenkstätten das Thema Aufklärung gegen Rechts eine Rolle“, so Kückelhaus.

Wichtig sei, „nicht geschichtsvergessen zu sein und aufzuklären, wo Gefahren für die Demokratie bestehen.

Gedenkstätten haben dazu auch For-

STUTTGART. Der von Südwestdeutschland ausgehende Bauernkrieg der Jahre 1524/1525 wird in Baden-Württemberg mit einer Großen Landesausstellung gewürdigt. Ziel ist es, nicht nur an die Ereignisse zu erinnern, sondern auch das Bewusstsein für die mit dem Aufstand verbundenen Werte nachhaltig zu schärfen. „500 Jahre Bauernkrieg“ wird vom Landesmuseum Württemberg konzipiert. Geplant sind etwa einer kulturhistorische Schau im Kloster in Bad Schussenried (Landkreis Biberach), eine interaktive Ausstellung zu verschiedenen, auch aktuellen Protesten sowie eine Kindermitmachausstellung in Stuttgart.

Insgesamt soll das Projekt 7,15 Millionen Euro kosten. Die Bundesbeauftragte für Kultur und Medien stellt 3 Millionen Euro zur Verfügung, das Kunstministerium fördert mit 2,5 Millionen Euro. Der Rest kommt von Förderern und Sponsoren finanziert. (sta)

mate zu gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“, ergänzt Hammerstein.

Auch Nicola Wenge, Leiterin des Dokumentationszentrums Oberer Kuhberg in Ulm und im Sprecherrat der Landesarbeitsgemeinschaft der Gedenkstätten und Gedenkstätteninitiativen Baden-Württemberg (LAGG), sagt: „Gedenkstätten sind noch geschützte Räume, wo bestimmte Tabus noch eingehalten werden.“ Ziel sei es, konstruktiv mit den Besuchern ins Gespräch zu kommen und mit Argumenten zu arbeiten. „Wenn in den Gedenkstätten Räume geschaffen werden, um zu reflektieren, dann bewirkt das etwas“, sagt Wenge. Erinnerungsarbeit funktioniere nicht mehr wie vor 20 Jahren.

Es gehe darum, erst einmal zu fragen und den Besuchern das Gefühl zu geben, sich äußern zu dürfen. Und es gehe auch darum, zu zeigen, warum es schwierig war, so einen Ort zu etablieren. „Der Prozess, wie eine Gedenkstätte entstanden ist, ist auch ein Spiegel, wie eine Gesellschaft sein will“, so Wenge.

Kurz Notiert Französische Bücherwelten in deutscher Übersetzung MANNHEIM. Die „rentrée littéraire“ ist ein Fixpunkt des französischen Buchmarkts. Nahezu zeitgleich erscheinen hunderte neue Romane.

Diese Tradition nehmen das Institut Français Mannheim und die Stadtbibliothek Mannheim am Mittwoch, 18.

Oktober, 19 Uhr, im Dalbergsaal im Dalberghaus, N 3, 4 zum Anlass, ausgewählte Neuerscheinungen in deutscher Übersetzung vorzustellen. Interessierte erhalten einen Einblick in den französischen Buchmarkt und informiert über die wichtigsten französischen Buchpreise. (sta)

In Baden-Württemberg gibt es viele ehrenamtliche Gedenkstätten Wesentlich sei, die Ehrenamtlichen stark zu machen, die sich in den Gedenkstätten einbringen. Bei Führungen oder als Aufsicht „müssen sie wissen, wie reagiere ich, wenn Provokationen ausgesprochen werden“, sagt Wenge. „Die Politik muss grundsätzlich das Ehrenamt stärken und auch eine hauptamtliche Unterstützung, wo gewünscht, ermöglichen.“ Die finanzielle Förderung von Schulungen und Fortbildungen wäre hier, so Wenge, wichtig. „Ohne Ehrenamtliche lässt sich die Erinnerungsarbeit nicht stemmen“, sagt auch Hammerstein. „Im Land haben wir viele ehrenamtliche Gedenkstätten, in der LAGG sind 80 Initiativen organisiert. Dadurch ist die Gedenkstättenarbeit gut in der Gesellschaft verankert. Es kann nur so funktionieren.“

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Porträts von Holocaust-Überlebenden wurden beschmiert. FOTO: VEREIN GEGEN DAS VERGESSEN

Viele Taten spielen sich im Internet ab Antisemitische Straftaten stiegen laut dem zweiten Antisemitismusbericht von 80 im Jahr 2013 auf 337 im Jahr 2021 (Landtagsdrucksache DS 17/5086).

2022 gab es einen leichten Rückgang auf 245 Straftaten und fünf Gewalttaten. Viele Taten spielen sich im Internet ab. Die im November 2019 eingerichtete Meldestelle für Antisemitismus beim

Demokratiezentrum Baden-Württemberg verzeichnete 2020 knapp 190 Meldungen antisemitischer Anfeindung. 2021 waren es 432, im Jahr 2022 waren es 391 gemeldete Fälle. 2023 gab es bis Juni schon 640 Meldungen.

Durch den palästinensisch-israelischen Konflikt sind jüdische und israelische Einrichtungen Angriffen ausgesetzt.

Jubiläumsfinale „100 Jahre Landesstelle für Alltagskultur“ STUTTGART. Das ganze Jahr 2023 feiert die Landesstelle für Alltagskultur (früher Landesstelle für Volkskunde) ihr 100-jähriges Bestehen. Am 26.

Oktober, 19 Uhr, lädt die dem Landesmuseum Württemberg angeschlossene Forschungs- und Archiveinrichtung zum Jubiläumsempfang mit anschließender Podiumsdiskussion ins Stuttgarter Alte Schloss. Eine Anmeldung ist erforderlich. (sta)

Ein Klimastandard Das Stuttgarter Straßenbahnmuseum zeigt die Entwicklung von der Pferdebahn zur Aktiengesellschaft für die Kultur Stadt sympathisierte mit Streikenden

STUTTGART. Mit der Bäderbahn, einer Pferdebahn, die die „besseren Kreise“ vom Schlossplatz zu den Bädern in Cannstatt und Berg bringt, beginnt 1868 der Nahverkehr in Stuttgart. Der behäbigen Residenzstadt verleiht die Pferdebahn ein geradezu großstädtisches Flair, wie historische Fotos im Straßenbahnmuseum Stuttgart zeigen.

Dort dürfen Besucher bei einem Rundgang sogar in einer historischen Pferdebahn Platz nehmen. Damals hatte man sich noch nicht auf die Farbe Gelb geeinigt – auch lindund flaschengrün lackierte, karminrot- oder blau-elfenbeinfarbene Straßenbahnen verlocken zum Einsteigen. Technik und Betrieb werden in verschiedenen Themeninseln erläutert. Geschichtliches liest der Interessierte fast überall.

Extra starke Pferde mussten die Steigungen bewältigen „Gar langsam fährt die Pferdebahn, elektrisch soll es besser gahn“, heißt es auf einer der Informationstafeln.

Tatsächlich entstand die Stuttgarter Straßenbahnen AG 1889 durch den Zusammenschluss von zwei Pferde-

Arbeitszeit und höhere Löhne ablehnte, traten die Stuttgarter Straßenbahner Ende Mai in einen achttägigen Streik. Dass die Stadt Stuttgart offen mit den Streikenden sympathisiert, erregt deutschlandweites Interesse, gefällt jedoch nicht jedem. „Soweit wir sehen, steht dieser Fall in der zivilisierten Welt bisher einzig in seiner Art“, kommentierte das „Saarbrücker Gewerbeblatt“ das Verhalten der Stadt spitz.

Der Nahverkehr wird attraktiv, die Stadt erhöht ihren Anteil an Aktien

Mit einer Pferdebahn, die die besseren Kreise zu den Mineralbädern in Cannstatt brachte, fing die Geschichte der Straßenbahnen in Stuttgart an. FOTO: GERST bahn-Gesellschaften. Das größte Problem waren die vielen Steigungsstrecken. Um sie zu bewältigen, wurden extra starke Pferde aus der Normandie angeschafft. An einigen Haltestellen gaben Pferdewärter, sogenannte Jockele, den Tieren Wasser. Wirtschaftlich rentabel waren die Pferdebahnen nicht.

Schließlich wurden die Rösser ausgespannt. Pünktlich zum Cann-

statter Volksfest 1895 konnte die erste elektrische Strecke Berg – Charlottenplatz eröffnet werden. Weitere Strecken folgten. Bereits fünf Jahre später beförderte die Stuttgarter Straßenbahnen AG rund 14 Millionen Fahrgäste.

Am Anfang des 20. Jahrhunderts gab es mehr als 500 Beschäftigte. Als die Geschäftsleitung im Jahr 1902 eine Begrenzung auf eine zehnstündige

Der Nahverkehr wurde für Stuttgart zunehmend wichtiger. Deshalb erhöhten die Verantwortlichen der Stadt 1921 ihren Anteil an der SSB AG auf 52,8 Prozent. 1924 wurde die Straßenbahn schließlich gelb und bald darauf erhielt sie Polstersitze.

Nach und nach kamen Omnibuslinien hinzu und 1929 die Seilbahn.

In den 1930er-Jahren betrieb die SSB sogar drei Boote, außerdem wurde der neue Zahnradbahnhof am Marienplatz eröffnet. 1976 hatten Straßenbahnschaffner ausgedient. Den Fahrschein per Smartphone gibt es seit 2012. (ger)

Land ist an der Erarbeitung maßgeblich beteiligt STUTTGART. Bislang gab es keine einheitlichen Vorgaben, was die Ermittlung der Klimabilanz für Kultureinrichtungen betrifft. Nun haben die Staatsministerin für Kultur und Medien, die Kulturminister und -senatoren der Länder und die Kommunalen Spitzenverbände einen gemeinsamen CO2-Bilanzierungsstandard beschlossen. Ziel ist es, dass Kultureinrichtungen aller Sparten nach einheitlichen Vorgaben ihre CO2Emissionen erfassen, Einsparpotenziale identifizieren und nachhaltige Strategien entwickeln. Das Land war maßgeblich an der Erarbeitung der Richtlinien beteiligt. „Die Kultureinrichtungen bekommen ein wirkungsstarkes Instrument an die Hand“, so Kunstministerin Petra Olschowski (Grüne). „Treibhausgasemissionen können künftig einheitlich erfasst und anschließend systematisch reduziert werden. Auf dieser Basis können Nachhaltigkeits­strategien entwickelt werden.“ Der CO2-Kulturstandard wurde unter Federführung der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Me-

dien und des Kunstministeriums des Landes erstellt. Letzteres hat im Sommer 2022 den Leitfaden „Green Culture“ mit Handlungsempfehlungen für Kultureinrichtungen präsentiert.

Weiterhin hat die MFG Medien- und Filmgesellschaft Baden-Württemberg bereits 2017 den Arbeitskreis „Green Shooting“ ins Leben gerufen und die Entwicklung eines CO2-Rechners beauftragt, der bundesweit von der Filmindustrie genutzt wird.

Der CO2-Kulturstandard wurde von Vertretern der Kulturstiftung des Bundes und des Umweltbundesamts, von Kulturdachverbänden und Kultureinrichtungen sowie von Fachkundigen im Bereich Klimaschutz und Treibhausgasbilanzierung erarbeitet. Aus dem Land waren vier Einrichtungen mit dabei, darunter die MFG, das Nationaltheater Mannheim, die KEA Klimaschutz und Energieagentur Baden-Württemberg sowie die Klimaschutzstiftung BadenWürttemberg. Die ad-hoc-AG „Green Culture“ des Kulturausschusses der Kulturministerkonferenz hat den Prozess eng begleitet. (ems)

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Landesgeschichte

Staatsanzeiger · Freitag, 20. Oktober 2023 · Nr. 41

Dialekt

Vortragsreihe zu 75 Jahre Grundgesetz

Mundartweg im Odenwald zeigt Sprachlandschaften Der Odenwald ist reich an Dialekten und Sprachregionen.

Seit dem vergangenen Jahr sind die unterschiedlichen Sprachlandschaften „erfahrbar“ auf einem bald 100 Kilometer langen Mundartweg. Entstanden ist er vor allem durch Hans Slama vom Heimat- und Verkehrsverein Mudau in Zusammenarbeit mit der Sprachgeschichtlerin Isabell Arnstein.

Von Ralf Schick

und das sind meist die besten Ideen“, erzählt Slama, wie es eigentlich zu dem Projekt kam. Angefangen habe alles mit dem ehemaligen Landtagsabgeordneten Manfred Pfaus (CDU), sagt Slama.

Pfaus habe im Bezirksmuseum in Buchen einen Sprachraum gegründet vor dem Hintergrund, dass immer mehr Sprachen verschwinden und viele Sprachen vom Aussterben bedroht sind. Dazu zählt auch das Fränkische zwischen Thüringen und der Rheinebene, das auch im nördlichsten Teil des baden-württembergischen Odenwalds gesprochen wird.

Der Weg führt bis ins unterfränkische Kirchzell und das Barockstädtchen Amorbach. „Das sind alles Gemeinden, die zwar ganz nah beieinander liegen, die aber durch Bundesland- und Landkreisgrenzen ziemlich abgeschirmt voneinander gelebt haben“, sagt Slama. Dadurch hätten

FREIBURG. Im kommenden Jahr wird das Grundgesetz 75 Jahre alt.

Zwischen September 1948 und Juni 1949 hatte der in Bonn tagende Parlamentarische Rat das Grundgesetz im Auftrag der drei westlichen Besatzungsmächte ausgearbeitet und genehmigt. Eigentlich ein Grund zu feiern, schreibt die Landeszentrale für politische Bildung zum Auftakt einer Vortragsreihe, die am 26. Oktober mit dem ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, an der Universität Freiburg beginnt.

Analysiert wird in der Reihe unter anderem, ob die Institutionen und politischen Akteure in der Lage sind, die derzeitigen nationalen und globalen Krisen zu bewältigen. Außerdem wird hinterfragt, wie es mit der „Demokratiezufriedenheit“ und der Gleichstellung von Bürgern und Menschen steht, die in Deutschland leben. Die Vortragsreihe trägt den Titel „75 Jahre Grundgesetz: ein Glücksfall?! Eine kritische Bilanz nach 75 Jahren Demokratiegeschichte“. Andreas Voßkuhle wird zum Auftakt darüber sprechen, wie das Grundgesetz zu dem wurde, was es heute ist, heißt es weiter. (rik)

Baden-Württemberg in den Fokus zu rücken. „Wir haben ja hier keine Universitäten in der Nähe wie etwa in Stuttgart, Freiburg oder Karlsruhe“, sagt Slama. Deshalb hat Slama Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) geschrieben, der sich für den Erhalt von Dialekten stark macht. Bislang hat er aber noch keine Antwort erhalten.

Vor Ort gibt es lokale Dialektengagierte und -künstler

„Um uns, und damit Ihre Initiative zu unterstützen, benötigen wir hierbei MUDAU. Von Neckarelz im Süden Ihre Hilfe. Wir benötigen eine komüber Mudau bis nach Hardheim im petente Anlaufstelle an der Universinördlichen Odenwald und sogar mit tät Heidelberg oder Mannheim“, einem kleinen Abstecher nach Bayschreibt Slama an Kretschmann. Um ern führt seit dem vergangenen Jahr den Dialekt in die Schulen zu brinder Mundartweg durch unzählige Gegen, habe man vor Ort lokale Dialektengagierte und -künstler. „Die Arbeit meinden, zwei Landkreise, zwei Bunvor Ort, das heißt desländer – und einen möglichst nadurch eine Viel„Dialekte sind ein untergehendes zahl an DialekKulturgut. Wir versuchen aber, mit hen Einsatz in Schulen zu koordinieren, ten und Sprachdem Weg und Veranstaltungen das können wir vor Ort landschaften. leisten“, schreibt Sla„Das ist ein zu erhalten.“ ma weiter. länderübergreiHans Slama Der Mundartweg fendes Projekt“, Vorsitzender Heimat- und Verkehrsverein Mudau verläuft entlang besagt Hans Slama, Vorsitzender des Heimat- und sich aber auch einige sprachliche stehender Wanderwege wie dem Madonnenweg, dem Dreiländerweg oder Verkehrsvereins in Mudau. Ziel sei es, Eigenheiten bewahrt. „Dialekte haben mich schon im- dem Limesweg. Und er soll weiter die sprachliche Vielfalt in dieser Region zu bewahren. „Dialekte sind ein mer fasziniert“, sagt Slama, der des- ausgebaut werden, sagt Slama. Geuntergehendes Kulturgut. Wir versu- halb auch mit anderen einen Mund- plante Projekte laufen über den Nechen aber, mit dem Weg und Veran- art-Stammtisch initiierte. „Und wir ckar nach Obrigheim und auch weistaltungen das zu erhalten.“ haben schnell gemerkt, dass uns da tere Mundartveranstaltungen sind gebeim Sprechen Wörter fehlen, die wir plant, erzählt Slama.

Mal ist es eine Anekdote, mal ein „Ich bin froh, dass sich der Mundin der Kindheit ganz selbstverständGedicht oder ein Lied artweg als Identifikationsachse unselich benutzt haben“.

Slama wandte sich daraufhin an res Sprachraums entwickelt und zu„Grossmudders Gaarde“ lautet etwa das Bezirksmuseum in Buchen, wo nehmend wächst. Nach den urder Titel eines Gedichts, das auf einer die Lehrerin und Sprachgeschichtle- sprünglichen knapp 70 Kilometern ist der 36 Mundart-Wandertafeln in Mu- rin Isabell Arnstein verschiedene er nun locker 100 Kilometer lang und dau geschrieben steht. „Kem Oort iss Mundartbeispiele aus der Region es kommen immer mehr Gemeinden sou schej wie in Muudi“ (Kein Ort ist sammelt und wissenschaftlich er- auf einen zu, die auch gerne eine Taso schön wie in Mudau). „Mal ist es forscht. „Aus sprachwissenschaftli- fel hätten, um ihrem Ortsdialekt eine eine Anekdote, mal ein Gedicht oder cher Sicht ist der Norden Baden Würt- Wertschätzung entgegenzubringen“, ein Lied“, sagt Slama – und dies kann tembergs und das bayerische Unter- sagt Arnstein. Ihre Heimatstadt Buman nicht nur am Wegesrand erfah- franken extrem spannend“, sagt Arn- chen habe inzwischen für alle Ortsren, „sondern auch übers Smart- stein. Für Slama und Arnstein geht es teile Tafeln in Auftrag gegeben, die phone per QR-Code“, betont Slama. aber auch darum, den aus ihrer Sicht dann im Frühjahr schon stehen sol„Es war einfach eine Schnapsidee, vernachlässigten nördlichen Teil von len, sagt Arnstein.

Kurz notiert Quellen zur Erforschung der Kinderverschickung

Den Mundartweg im Odenwald kann man nicht nur am Wegesrand erfahren, sondern auch übers Smartphone per QR-Code erleben. FOTO: VERBANDREGIONRHEINNECKAR

Unesco-Weltatlas der bedrohten Sprachen Laut der Unesco sind von den weltweit bestehenden rund 6000 Sprachen die Hälfte vom Verschwinden bedroht. Statistisch gesehen stirbt so alle zwei Wochen eine Sprache aus.

In einem interaktiven Unesco-Weltatlas der bedrohten Sprachen listet diese die Sprachen nach Region und Bedro-

Serie: Revolution 1848/49

Der Vater des Wahlgesetzes Gustav von Duvernoy war ein Reformer und württembergischer Innenminister STUTTGART. 1833 wird Gustav von Duvernoy (1802-1890) erstmals in den württembergischen Landtag gewählt. Als Sekretär der Kammer erwirbt er Kenntnisse der Geschäftsordnung des Parlaments, zudem wirkt er als Berichterstatter zahlreicher Parlamentsausschüsse. Inhaltlich kämpft er für Pressefreiheit und für eine liberale Ausgestaltung der Strafprozessordnung.

orientieren, darunter eine neue Gemeindeordnung, die die Autonomie der Kommunen stärkt. Zudem strebt er eine Revision der württembergischen Verfassung auf Basis der Grundrechte an. Diese soll von der Regierung gemeinsam mit einer verfassunggebenden Landesversammlung erarbeitet werden, für deren Wahl Duvernoy ein sehr demokratisches Wahlgesetz vorlegt.

Zentralstellen für Landwirtschaft, Handel und Gewerbe

Im Oktober 1849 wird er als Innenminister entlassen

Als Innenminister legt Duvernoy im März 1848 Gesetze vor, durch die die Versammlungsfreiheit gewährt und Bürgerwehren geschaffen werden. Im Sommer 1848 kommt es auf seine Veranlassung hin zur Schaffung der Zentralstellen für Landwirtschaft sowie für Handel und Gewerbe, wobei Letztere wesentliche Impulse für die Industrialisierung Württembergs gibt.

Während seiner Ministertätigkeit verteidigt er die Monarchie gegen potenzielle republikanische Umsturzversuche, möchte aber zugleich eine

Weil Duvernoy für eine deutsche Nationaleinigung unter preußischer Führung eintritt, wird er im Oktober 1849 entlassen. Deshalb kommt es auch nicht zu einer Revision der württembergischen Verfassung, vielmehr tritt der Landtag ab 1851 wieder gemäß den Bestimmungen der Verfassung von 1819 zusammen.

Duvernoy gehört zwischen 1851 und 1868 erneut der II. Kammer des Landtages an, wobei er als Befürworter einer kleindeutsch-preußischen Reichseinigung hervortritt. (mk)

Gustav von Duvernoy setzte sich für die Versammlungsfreiheit ein. FOTO: WIKIMEDIA weitere Liberalisierung der Gesellschaft vorantreiben. Mit Justizminister Friedrich Römer (1794 bis 1864) kann er bei König Wilhelm I. (1781 bis 1864) die Anerkennung der

Grundrechte der Paulskirche sowie der Reichsverfassung von 1849 durchsetzen. An den Grundrechten und der Paulskirchenverfassung sollen sich seiner Überzeugung nach Gesetze

hungsgrad auf. So sprechen in Deutschland immer weniger Menschen Bairisch, Alemannisch, Ostfränkisch, Rheinfränkisch, Moselfränkisch, Niedersächsisch, Limburgisch-Ripuarisch, Sorbisch oder Jiddisch. Als ernsthaft bedroht gelten Nordfriesisch und Saterfriesisch sowie Jütländisch.

STUTTGART. Seit dem Zweiten Weltkrieg wurden mehrere Millionen Kinder in sogenannte Erholungsheime verschickt. Das Landesarchiv BadenWürttemberg ist nun dabei, die Quellenbasis für die Forschung zusammenzustellen. Bei einer Veranstaltung am 24. Oktober (14 bis 17 Uhr) wird unter anderem ein Verzeichnis der Kinderkurheime in Baden-Württemberg und ein Zeitzeugenverzeichnis vorgestellt. (rik)

Vater der Geschwister Scholl starb vor 50 Jahren ULM. Am 25. Oktober 1973 starb der frühere Oberbürgermeister von Ulm, Robert Scholl. Er war der Vater der Geschwister Hans und Sophie Stoll, die als Mitglieder der „Weißen Rose“ im Widerstand gegen den Nationalsozialismus aktiv waren. Robert Scholl wurde 1945 zum Oberbürgermeister von Ulm ernannt. (rik)

Alleen sind auch historische Schätze Bundesweiter Aktionstag präsentiert Baumreihen BRUCHSAL/WEIKERSHEIM. Am 20.

Oktober ist der „Tag der Allee“: Der bundesweite Aktionstag rückt damit Baumreihen als besondere kulturelle und ökologische Schätze der Landschaft in den Mittelpunkt.

Auch die Staatlichen Schlösser und Gärten Baden-Württemberg (SSG) betreuen einige historische Alleen unter anderem im Garten von Schloss Bruchsal. Dort gibt es eine vierreihige Rosskastanienallee, die den Weg entlang der Mittelachse zum Schloss Bruchsal ziert.

Die imposanten Rosskastanien unterstreichen den herrschaftlichen Anspruch der ehemaligen Residenz der Fürstbischöfe von Speyer – schließlich kann die Rosskastanie eine Höhe von bis zu 30 Metern erreichen und rund 200 Jahre alt werden. Besonders im Herbst, wenn das Laub sich golden verfärbt und die Bäume Kastanienfrüchte tragen, ergibt sich nach Angaben der SSG eine stimmungsvolle Kulisse.

Neben ihrer Pracht sind die Baumreihen auch für die Umwelt von

Nutzen: Die Kastanienfrüchte dienen Kleinsäugern, Insekten und Vögeln als Nahrungsquelle. Die Alleen im Schlossgarten verbinden Biotope miteinander und bieten zahlreichen Tieren Lebensraum und Nistplatz sowie eine Einflugschneise für Fledermäuse. Zudem filtern die Bäume Staub und Abgase aus der Luft und verbessern somit die Luftqualität.

Auch im Garten von Schloss Weikersheim gibt es eine imposante Rosskastanienallee. „Er ist einer von den schönsten Bäumen zum Ansehen.

Sein Stamm ist gerad, seine Rinde glatt, seine Krone ordentlich, seine Blätter schön und seine Blüthen wie Pyramiden“, so beschreibt der französische Gartentheoretiker Dezallier d’Argenville die Rosskastanie zu Beginn des 18. Jahrhunderts.

Graf Carl Ludwig (1674 bis 1756) ließ die Rosskastanienalleen in Weikersheim zur Gliederung der Gartenbereiche Anfang des 18. Jahrhunderts anlegen. Die Bäume wurden 1575 von Konstantinopel aus in Wien eingeführt. (sta/rik)

Bildung & Wissenschaft

Staatsanzeiger · Freitag, 20. Oktober 2023 · Nr. 41

Kampf gegen Antisemitismus

„Mehr Engagement geht nicht ohne mehr Geld“

Nach den Terroranschlägen der Hamas und den Palästinenser unterstützenden Demonstrationen auf deutschen Straßen wird erneut verstärkt über Prävention gegen Judenfeindlichkeit an Schulen und die Prävention im Unterricht diskutiert. Das Zentrum für Schulqualität und Lehrerbildung (ZSL) hat besonders schnell reagiert.

zählt auch der, „die Holocaust-Pädagogik mit modernen, digitalen Angeboten und fächerübergreifenden Unterrichtsmaterialien“ weiterzuentwickeln.

Kretschmann stellt mehr Geld erst für den nächsten Etat in Aussicht

Von Johanna Henkel-Waidhofer STUTTGART. „Die menschenverachtende Gewalt gegen die israelische Bevölkerung wirkt in die Schulen in Baden-Württemberg hinein“, heißt es in einer aktuellen gemeinsamen Stellungnahme von ZSL, Kultusministerium und der Landeszentrale für politische Bildung (LpB). Der Krieg werde auch medial ausgetragen, die Verbreitung „von unsäglichen Gräueltaten in den Sozialen Netzwerken konfrontiert die Schülerinnen und Schüler mit brutalen und verstörenden Bildern und kann heftige Emotionen und Reaktionen hervorrufen.“ Die „großen Herausforderungen im Eintreten gegen antisemitische Haltungen“ für Lehrkräfte unterstützt das ZSL seit Wochenbeginn mit einer Online-Beratung, täglich von 14 Uhr bis 15 Uhr. Für die schnelle Reaktion gibt es viel Lob, auch von Monika Stein, der Landesvorsitzenden der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), inhaltlich, aber auch weil wichtig sei, Informationen und Erfahrungsaustausch unkompliziert zu organisieren.

In Herrenberg wurden Exponate einer Ausstellung beschmiert Berichte, dass der Begriff „Jude“ auf Schulhöfen als Schimpfwort verwendet wird, gibt es schon seit Jahren.

Viele Kollegien versuchen, solche Probleme intern in den Griff zu bekommen, um eine Stigmatisierung ihrer Schule zu vermeiden. GEWChefin Stein wirbt für Paketlösungen, wie sie von der LpB oder von einzelnen Kommunen angeboten würden: so etwa in Freiburg der gemeinsame Besuch einer Synagoge, einer

Besuche wie in der KZ-Gedenkstätte Dachau sind Bestandteil der Antisemitismusprävention. FOTO: DPA/CHROMORANGE/WEINGARTNER

123 Meldungen von Schulen beim Ministerium eingegangen Schulen müssen seit April 2018 antisemitische und andere religiös oder ethnisch begründete diskriminierende Vorkommnisse im schulischen Kontext melden. 123 Meldungen gab es bisher laut Kultusministerium, zwei seit Beginn des Schuljahres, 15 im vergangenen. Hochphase waren die Jahre 2018/2019 und 2019/2020

mit zusammen 68 Vorfällen. Der jüngste Rückgang, so ein Ministeriumssprecher, sei kein Zeichen der Entwarnung. Alle wüssten, „dass die gemeldeten Zahlen kein vollständiges Abbild der Verhältnisse in den Schulen zeigen“. Hinweise auf systemartige „rechtsextreme oder antisemitische Subkultur“ gebe es nicht.

Moschee und einer christlichen Kirche samt dazugehörigen Unterrichtseinheiten. Ein Projekt sorgte Ende September für Schlagzeilen: Auf dem Hof einer Herrenberger Realschule wurden Exponate einer Ausstellung

zur Erinnerung an Überlebende des Holocaust mit Hakenkreuzen verunstaltet. Täter war laut Polizeibericht ein Zwölfjähriger. Aufgrund der Umstände „ist nicht von einer politischen Motivation auszugehen“.

Michael Blume, der baden-württembergische Antisemitismusbeauftragte, war vor Ort. Zumal die Ausstellung in Herrenberg auf eine Empfehlung in seinem ersten Bericht von 2019 zurückgeht. Fast 80 Vorschläge hat er damals unterbreitet. Der landesweite Ausbau des Ethikunterrichts ab Klasse eins war einer davon und wurde 2021 im Koalitionsvertrag verankert. Immerhin „teilweise“ will das Kultusministerium vorangekommen sein: „Der Ausbau des Ethikunterrichts an allen auf Grundschulen aufbauenden Schularten ab Klasse fünf ist inzwischen flächendeckend abgeschlossen.“ Zu weiteren Empfehlungen Blumes für Hochschulen und Schulen

Die Umsetzung wird in einer Zwischenbilanz als „erfolgt“ beschrieben. Unter anderem, weil die LpBAußenstelle Heidelberg 2021 einen ELearning-Kurs für das schulische Rahmenprogramm der Ausstellung „Gegen das Vergessen“ des Fotografen Luigi Toscano entwickelt habe.

Die auch in Herrenberg gezeigte Ausstellung besteht aus Porträts von Überlebenden der NS-Verfolgung.

Bisher haben nach Angaben des Kultusministerin zehn Schulen eine Präsentation organisiert.

Blume selber, aber auch Bildungs- und Lehrerverbände appellieren an Grün-Schwarz, insgesamt mehr Geld für Prävention, für Kooperationen oder den Austausch von Lehrkräften und Jugendlichen zur Verfügung zu stellen. Bisher gibt es zum Beispiel rund 300 000 Euro im Jahr für die Verstetigung von Schulpartnerschaften. „Mehr Engagement geht nicht ohne mehr Geld“, sagt Stein. Sie widerspricht damit Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), der nach der Kabinettsitzung vom Dienstag die Aktivitäten der Landesregierung im Kampf gegen Judenfeindlichkeit lobte, zugleich aber die Forderungen nach einem Ausbau in die Reihe vieler anderer finanzrelevanter Ideen stellte: „Immer, wenn es Probleme gibt, endet das damit, dass mehr Geld verlangt wird.“ Tatsächlich stellt Kretschmann mehr Mittel – wenn überhaupt – erst für die nächsten Haushaltsberatungen in Aussicht. Trotz der leisen Kritik an der Umsetzung von Empfehlungen aus dem ersten Antisemitismusbericht vor fast fünf Jahren. „Leider konnte das Programm bisher nicht verstetigt werden“, heißt es in der Zwischenbilanz über die aufgelegten Israel-Stipendien für junge Wissenschaftler und Lehrkräfte. Stattgefunden haben einige wenige Exkursionen. Jetzt versuchen die beteiligten Ministerien, Stiftungsgelder locker zu machen, um 2024 „eine Weiterförderung“ zu ermöglichen.

Wie MINT-Bildung Studie: Deutsch schlechter, Englisch besser gefördert wird Schopper will Forschungszentren stärken

Schüler im Südwesten haben im Ländervergleich Boden gutgemacht

STUTTGART. Seit Langem ist die Förderung der MINT-Fächer ein Anliegen der Bildungspolitik. Was wird derzeit dafür getan – in den Schulen und durch außerschulische Partner? Das wollte die SPD-Landtagsfraktion wissen.

Die Landesregierung sehe MINTBildung „als Grundlage für Innovation, Wertschöpfung und Wettbewerbsfähigkeit“ an, heißt es in der Antwort der Kultusministerin Theresa Schopper (Grüne). Diese Fächer hätten „in der Schule eine herausgehobene Stellung“. Man unterstütze auch viele Projekte außerschulischer Partner. „Die Mädchenförderung sowie die Stärkung von Informatik- und Technik-Bildung bildet einen Schwerpunkt“, so Schopper.

Dabei sind auch andere Ministerien aktiv. So etwa das Wirtschaftsministerium, das sechs Modellprojekte zur Entwicklung von „Girls' Digital Camps“ finanziert hat. Das Konzept wird noch bis Herbst 2024 weiterentwickelt und ist „inzwischen auf alle zwölf Wirtschaftsregionen in BadenWürttemberg ausgerollt worden“.

STUTTGART. Die Leistungen von Neuntklässlern haben sich bundesweit und auch im Südwesten verschlechtert. Das geht aus dem IQBBildungstrend hervor, den das Institut zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen am vergangenen Freitag in Berlin präsentiert hat. Im Vergleich zu den meisten anderen Ländern hat sich die negative Entwicklung im Fach Deutsch in Baden-Württemberg jedoch abgeschwächt, hieß es aus dem Kultusministerium. Im Südwesten scheitern 28,7 Prozent aller Neuntklässler an den Mindeststandards beim Lesen, 32,3 Prozent beim Hörverständnis – also fast ein Drittel der Schüler. Im Fach Englisch dagegen werden Jugendliche laut der Untersuchung deutlich besser – in Baden-Württemberg mehr noch als im Länderdurchschnitt. „Es ist uns in Baden-Württemberg dank konsequenter Arbeit und unserer Konzentration auf die Erlangung der Basiskompetenzen gelungen, uns weitgehend vom negativen Trend in Deutschland abzukoppeln“, kommentierte Kultusministerin The-

Seit drei Jahren fördert das Wirtschaftsministerium mit der Vector Stiftung die Online-Plattform „CyberMentor“. Adressatinnen sind Schülerinnen der fünften bis dreizehnten Klasse. Sie bekommen eine persönliche Mentorin.

Besonders wichtig sind nach Schoppers Ansicht außerschulische Forschungszentren (AFZen). Das Kultusministerium fördert 27 Standorte durch das Gewähren von Anrechnungsstunden – „sofern es die Unterrichtsversorgung zulässt.“ Experten sowie ein Netzwerk von Kooperationspartnern unterstützen dort Kinder und Jugendliche bei eigenen Forschungsvorhaben, Projekten und der Teilnahme an Science-Wettbewerben. Für eine weitere Förderinitiative haben das ZSL und die Medienzentren Makerspaces, FabLabs und XR-Labore etabliert. Diese wurden bisher mit insgesamt 870 000 Euro gefördert. Zudem ist eine Fortsetzung und Ausweitung der Programme im Innovationsprogramm Digitale Schule für die Jahre 2023 bis 2026 vorgesehen. (sta)

resa Schopper (Grüne) das Ergebnis.

Bayern und Sachsen liegen bundesweit vorn, Berlin, Bremen und Nordrhein-Westfalen hinten. BadenWürttemberg ist meist auf den vorderen Plätzen zu finden; bei der Lesekompetenz und Rechtschreibung beispielsweise liegt es deutlich über dem

Bundesdurchschnitt. Für Entwarnung gibt es Schopper zufolge keinen Anlass, zumal die Heterogenität der Schülerschaft in den kommenden Jahren durch Zuwanderung steigen werde. Besonders die Schnittstelle Kita-Grundschule sei in den Blick zu nehmen, so Schopper. (sta/crim)

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Zentrum für Bionic Intelligence gegründet STUTTGART/TÜBINGEN. Mensch und Technik auf neuartige Weise zu kombinieren – das ist Ziel und Vision des neugegründeten Zentrums für Bionic Intelligence Tübingen Stuttgart (BITS). Wissenschaftler der Universitäten Stuttgart und Tübingen sowie des Max-Planck-Instituts für Intelligente Systeme und des MaxPlanck-Instituts für biologische Kybernetik forschen dort an intelligenten bionischen Systemen.

Diese sollen helfen, Erkrankungen des Nervensystems besser zu verstehen und zu behandeln. Es gibt bereits technische Assistenzsysteme, etwa Orthesen oder Kommunikationshilfen. Doch diese Systeme können sich an die Bedürfnisse der Patienten oder Erfordernisse der Umgebung adaptiv nicht selbst anpassen. Die BITSMitglieder wollen individuell zugeschnittene Hilfsmittel entwickeln, die eben dies leisten können. (sta)

Kurz notiert Studiengang Sonderpädagogik in Freiburg gestartet FREIBURG. Mit dem Wintersemester 2023/2024 ist an der Pädagogischen Hochschule Freiburg der neue Studiengang Lehramt Sonderpädagogik gestartet. Es gibt 175 Plätze für Studienanfänger. Damit erhöht sich die Zahl der Studienplätze im Lehramt Sonderpädagogik in Baden-Württemberg auf rund 700. Die anderen werden in Heidelberg und Ludwigsburg angeboten. „Wir erhöhen die Kapazitäten um ein Drittel, um den Anforderungen im Bereich Inklusion und Bildung gerecht zu werden“, sagte Wissenschaftsministerin Petra Olschowski (Grüne). (sta).

Die Brut von Hummeln ist durch Pestizide bedroht KONSTANZ. Forscher der Universität Konstanz zeigen in einer neuen Studie den enormen Einfluss eines neuen Pestizids auf die Brut von Hummeln: Das Koloniewachstum geht um über 50 Prozent zurück. Ein Team rund um Liliana Fischer und Anja Weidenmüller stellte fest, dass das Pestizid Flupyradifuron die Wärmeregulation bei der Brutpflege deutlich beeinträchtigt. Verlängerte Brutentwicklungszeiten und ein Rückgang des Kolonienwachstums waren die Folge. (sta)

Herzmedikament hilft gegen Krankenhauskeim ULM. Ein als Krankenhauskeim bekanntes Darmbakterium kann durch ein Herzmedikament bekämpft werden. Zu diesem überraschenden Ergebnis gelangten Forscher um die Ulmer Pharmakologen und Toxikologen Panagiotis Papatheodorou und Holger Barth. Das Arzneimittel Amiodaron hemmt demnach bestimmte Zellgifte des Darmerregers Clostridioides difficile. Die Ergebnisse des internationalen Kooperationsprojekts wurden nun in einer Fachzeitschrift veröffentlicht. (sta)

Falsche Entsorgung von Obst gefährdet Hopfen-Erträge

Die Rechtschreibfähigkeiten von Neuntklässlern sind laut IQB gesunken. FOTO: DPA/CARO/KAISER

STUTTGART. Der für die Bierherstellung notwendige Hopfen ist bedroht: Das Citrus Bark Cracking Viroid (CBCVd) breitet sich aus. Wenn diese Krankheitserreger in Hopfenpflanzen gelangt, kommt es zu Ertragseinbußen. Sie kommen über infiziertes Pflanzmaterial oder aus importierten Zitrusfrüchten, ergab eine Studie von Michael Hagemann von der Universität Hohenheim. Neuinfektionen können durch achtlosen Umgang mit Resten von Zitrusfrüchten in Hopfenanbaugebieten ausgelöst werden. Ein bewusster Umgang damit könnte die Produktion retten. (sta)

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Ausschreibung & Vergabe

Vergabereform

Staatsanzeiger · Freitag, 20. Oktober 2023 · Nr. 41

Weniger Bürokratie und Aufwand als Ziel

Es könnte eines der gar nicht so zahlreichen Projekte der Berliner Ampelregierung werden, die aufgrund der vielen zu bewältigenden Krisen überhaupt angepackt werden können: das Vergabetransformationspaket, das unter anderem für mehr Nachhaltigkeit bei Ausschreibungen sorgen soll.

Doch ob damit am Ende viel im Vergaberecht transformiert wird, ist derzeit ungewiss.

Von Marcus Dischinger DÜSSELDORF. Einfacher soll es werden, mit Augenmaß und praktikabel – das sind die Parameter, mit denen das Vergabetransformationspaket des Bundeswirtschaftsministeriums umgesetzt werden soll. Das hat Konrad von Hoff, zuständig für Vergaberecht im Ministerium, auf dem Deutschen Vergaberechtstag in Düsseldorf angekündigt. Derzeit wird der Gesetzentwurf erarbeitet, der zu weniger Bürokratie und Aufwand für beide Seiten bei Ausschreibungen und Beschaffungen führen soll. Ob das über eine Änderung des Vergaberechts gelingt, ist mehr als fraglich. Zu unterschiedlich sind die Perspektiven, mit denen Auftraggeber und Auftragnehmer auf Vergabeverfahren und deren Ausgestaltung blicken (siehe Infokasten).

Bundesländer wollen an eigenen Regeln festhalten Dabei wären die Voraussetzungen für eine Änderung des Vergaberechts, die am Ende alle zufrieden stimmt, gar nicht schlecht. In einer umfangreichen Konsultation des Ministeriums im Frühjahr dieses Jahres hatten etwa drei Viertel der Verbände und Institutionen angegeben, sie wünschten sich eine Vereinfachung.

Das Problem ist allerdings, dass die einzelnen Akteure jeweils etwas anderes darunter verstehen. Während sich die kommunalen Spitzenverbände als Vereinfachung mehr Möglichkeiten für Direktvergaben wünschen, wollen die Industrieverbände weniger Formulare ausfüllen und streben eine Vereinheitlichung des Regelwerks an, etwa zwischen Bund und Ländern.

Heidelberg ist eine Hauptstadt des fairen Handels HEIDELBERG. Die Stadt Heidelberg hat den zweiten Platz beim Wettbewerb „Hauptstadt des Fairen Handels 2023“ in der Kategorie „Großstädte“ geholt. Sieger wurde München. Die Gemeinde Köngen (Kreis Esslingen) belegte bei den „Kleinstädten“ Platz 3 hinter Sankt Peter-Ording in Schleswig-Holstein und Herrieden in Bayern.

Insgesamt hatten sich 125 Kommunen um den Hauptstadt-Titel beworben, der von der Servicestelle „Kommunen in der Einen Welt“ seit 20 Jahren ausgelobt wird. Unter anderem wird auch bewertet, welche Rolle faire Beschaffung bei den jeweiligen Kommunen spielt. Ein anderes Kriterium ist aber auch die Verankerung von fairem Handel in der jeweiligen Stadtgesellschaft. In Heidelberg etwa gibt es eine verwaltungsinterne Dienstanweisung zur nachhaltigen Beschaffung. Sie macht die Vorgabe, dass nur Produkte beschafft werden, die unter fairen und menschenwürdigen Bedingungen hergestellt wurden. Wenn in Köngen Gemeinderatssitzungen stattfinden, dann werden dort regionale und fair gehandelte Getränke angeboten. (dis)

Kurz notiert Fußball-EM wird für Berlin eine teure Angelegenheit

Der Bund will das Vergaberecht durch Nachhaltigkeitskriterien ergänzen. Das stößt bei den Kommunen auf Vorbehalte. FOTO: DPA/ZERBOR/SHOTSHOP

Industrie sieht Probleme bei der Umsetzung „Vorprogrammierte Zielkonflikte“ sieht Anja Mundt vom Bundesverband der Deutschen Industrie mit dem Vergabetransformationspaket heraufziehen zwischen vereinfachten Vergabeverfahren bei gleichzeitig erhöhten Anforderungen an die Umsetzung. Bei der Industrielobby sieht man gar kein Regelungspro-

blem, sondern eher eines in der Umsetzung. Auf Auftraggeberseite wolle man größtmögliche Zahl an Ausnahmen im Vergaberecht, aufseiten der Unternehmen möglichst einheitliche Vorgaben und Formulare. Mundt forderte als ersten Schritt, die spezifischen Ländervorgaben im Vergaberecht abzuschaffen.

Viel weniger präsent bei den Akteuren sind zwei weitere Aspekte, die für das Ministerium eigentlich Anlass waren, den Reformprozess zu starten: Umwelt- und Nachhaltigkeitsthemen sowie die Digitalisierung von Vergabeverfahren. Hinzu kommt, dass in der Konsultation schnell deutlich wurde, dass sich zwischen den einzelnen Bereichen, vor allem im Zusammenspiel mit der Entbürokratisierung, neue Spannungsfelder auftun. Denn die Berücksichti-

gung von Nachhaltigkeitsaspekten macht Verfahren in der Regel aufwendiger, komplizierter und teurer. „Aufgabe des Vergabetransformationspakets wird sein, das aufzulösen“, erklärte von Hoff beim Düsseldorfer Vergaberechtstag vor Vertretern der Kommunen, Behörden, Unternehmen und Juristen.

Von Hoff machte an verschiedenen Beispielen die unterschiedlichen Haltungen transparent. Bei der Vereinfachung von Verfahren geht es um

die Frage, wo auf der einen Seite Wertgrenzen gesetzt werden, und auf der anderen Seite um den Punkt, dass 16 Bundesländer faktisch eigene Vergaberegeln in Form von Gesetzen oder Verordnungen haben. Zum Teil sind sogar die Formulare unterschiedlich, die eingereicht werden müssen. Bisher hat im Rahmen des Reformprozesses kein Bundesland Andeutungen gemacht, dass es von eigenen Regelungen zugunsten einer einheitlichen Bundesregelung abrücken will.

Kommunen: politische Ziele nicht zur Pflicht machen Diskutiert wird auch darüber, ob es bei den Nachweispflichten Erleichterungen geben und die Präqualifikation von Unternehmen eine größere Rolle spielen könnte. „Intensiv diskutiert“ wird laut von Hoff auch, in welche Richtung sich der vom Vergabegesetz vorgeschriebene Losgrundsatz entwickeln könnte. Es herrsche Un-

einigkeit, es gebe aber eine Tendenz hin zu mehr Flexibilisierung, was die Losaufteilung angeht. „Mehr Vereinfachung, das hören wir gerne“, meinte Bernd Düsterdiek vom Deutschen Städte- und Gemeindebund als Reaktion auf den Vortrag Von Hofs. Wenn das alles so komme, dann sei man gerne mit dabei. Er plädierte für eine schnelle Umsetzung von Investitionen durch schlanke Vergabeverfahren und effektive Vereinfachungen. Er hält Nachhaltigkeit für ein „politisches Sekundärziel“, das nicht verpflichtend für Vergabeverfahren eingeführt werden dürfe. „Die Umsetzung strategischer Ziele muss sich der Vollziehbarkeit, der Rechtssicherheit und der Nachprüfbarkeit orientieren.“ Er forderte außerdem eine Zusammenführung von Regelwerken, eine flexiblere Wahl der Verfahrensart und die Reduktion der Bedeutung von Vergabefehlern, die sich nicht auf die Wirtschaftlichkeit auswirkten.

Akten-Digitalisierung Pistorius will Strukturen ändern erfordert Spezialwissen Nächstes Beschaffungsproblem der Bundeswehr

Beschaffungsamt des Bundes veranstaltet Marktdialog

BERLIN. Die Bundeswehr, ihre Ausrüstung und deren Beschaffung kommen nicht aus den Schlagzeilen. Bei der Umrüstung von Fahrzeugen auf neue digitale Funkgeräte – so musste das Verteidigungsministerium vor einigen Tagen einräumen – kommt es zu Verzögerungen. Nicht etwa um wenige Monate, sondern um volle zwei Jahre.

Geplant war der Einbau im Jahr 2025, jetzt wird das Jahr 2027 genannt. Grund dafür sind technische Probleme, die unterschätzt worden seien und die Frage, wann welche Fahrzeuge zur Verfügung stehen können, heißt es aus dem Verteidigungsministerium. Außerdem gibt es Abstimmungsschwierigkeiten zwischen dem Verteidigungsministerium und dem für die Beschaffung zuständigen Bundesamt.

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will aufgrund der Entwicklungen die Abläufe in der Beschaffung verändern. Beim Beschaffungsamt soll eine Koordinierungsstelle eingerichtet werden, die sich bei solchen Projekten koordinierend ein-

BONN. Die Digitalisierung von Akten in den Verwaltungen steht nur selten im Rampenlicht, ist aber wohl eines der größten aktuellen Verwaltungsprojekte. Vielfach lagern Behörden diese Tätigkeit aus, dann muss sie ausgeschrieben werden.

Das Beschaffungsamt des Bundesinnenministeriums organisiert am 16. November einen Marktdialog mit dem Titel „Digitalisierung von Archivgut“. Bisher hätten nur wenige Firmen die Qualifikation für diese Aufgabe, teilt das Beschaffungsamt in der Ankündigung mit. Wer solche Aufträge erfüllen wolle, müsse spezielle Anforderungen in der Leistungsbeschreibung umsetzen können.

So müsse man als Unternehmen damit umgehen können, dass Akten „unikal“ seien, also lediglich einmal existierten und in unterschiedlichem Zustand zur Verfügung stünden. Eine Anforderung ist aus Sicht des Beschaffungsamts auch der Umgang mit unterschiedlichen Papiersorten und -formaten. Akten könnten nicht nur aus einzelnen Blättern bestehen, sondern auch aus Broschüren, Büchern

bringt und sich um die schnelle Integration der Beschaffung kümmert. Sie ist auch dafür zuständig, alle Beteiligten aufseiten der Bundeswehr, im Ministerium und in der Industrie einzubinden. Angesiedelt werden soll die Stelle beim Vizepräsidenten im Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern, so der vollständige Name der Großbehörde. Gleichzeitig will Pistorius prüfen lassen, ob weitere strukturelle Veränderungen in einzelnen Abteilungen notwendig werden, um die Ausschreibungs- und Beschaffungsprozesse zu Ende bringen zu können.

Die Ausschreibung für die Funkgeräte hatte ein Volumen von rund 1,3 Milliarden Euro. Erst nach dem Abschluss des Verfahrens war festgestellt worden, dass sich die Geräte nicht ohne größeren technischen Aufwand in die Fahrzeuge einbauen lassen. Die Beschaffung gehört zum umfangreichen Digitalisierungsprogramm bei der Bundeswehr, einem der zentralen Projekte im Rahmen der Erneuerung der Streitkräfte in ausrüstungstechnischer Hinsicht. (dis)

oder Materialien, die nicht aus Papier bestehen, beispielsweise Ringe oder Erkennungsmarken gefallener Soldaten.

Ein Auftragnehmer muss außerdem in der Lage sein, Archivgut zur Aufbewahrung wieder zurückzugeben. Und wegen der Kulturgutschutzverordnung auf Ebene der Europäischen Union (EU) dürfe Archivgut die EU nicht verlassen.

Bei der Veranstaltung in Bonn wird auch das Bundesarchiv mit seinem Präsidenten Michael Hollmann vertreten sein. Auch dort wird auf eine externe Digitalisierung von Akten gesetzt. Eine Anmeldung ist bis zum 26.

Oktober per Mail an ba@bescha.bund.de möglich. Das Beschaffungsamt lässt offen, ob es bald eine größere Ausschreibung zur Digitalisierung von Akten geben wird. (dis)

BERLIN. Insgesamt sechs Mal wird im kommenden Jahr im Berliner Olympiastadion ein Spiel der Fußball-Europameisterschaft ausgetragen. Das hätte das Bundesland 64 Millionen Euro kosten sollen. Jetzt werden es sogar 82 Millionen Euro. Der Grund: In der Ausschreibung fehlten mehrere Leistungsbeschreibungen und das gesamte Fanfest, das Eventunternehmen übernehmen sollen.

Die zuständige Staatssekretärin wurde inzwischen entlassen. (dis)

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Viele Behörden von Bund, Ländern und Kommunen vergeben die Digitalisierung von Aktenbeständen an externe Dienstleister. FOTO: DPA/ARNE DEDERT

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