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STANDPUNKT
Standpunkt_Weihnachten2013_MitBild_Herz_4c_203mal59,623_Layout 1 27.11.2013 15:55 Seite 1
Die sozialdemokratische Zeitung für Salzburg | Ausgabe 1 | DEZ. 2013 salzburg.spoe.at
DIE SALZBURGER SPÖ WÜNSCHT:
FROHE WEIHNACHTSTAGE UND EIN ERFOLGREICHES JAHR 2014! die fair bezahlt sind und von denen man gut leben kann. Deshalb sollen nur jene Betriebe eine Wirtschaftsförderung erhalten, die die sozialen und arbeitsrechtlichen Standards einhalten und hochwertige Arbeitsplätze anbieten. „Wir müssen uns als starke Opposition ganz besonders dafür einsetzen,
dass die sozialen Anliegen der Salzburgerinnen und Salzburger nicht auf der Strecke bleiben, sowohl auf politischer, als auch auf gesellschaftlicher Ebene. Deshalb gehen wir zu den Menschen, in die Mitte der Gesellschaft, mitten ins Leben“, bekräftigt der Landesparteivorsitzende der Salzburger SPÖ.
Felix Müller – Der neue Landesgeschäftsführer der SPÖ
Zwischen Tradition und Internationalität in der Salzburger SPÖ Begeisterung für das Neue im Bewusstsein um das Bewährte: Felix Müller und Walter Steidl
Für eine gute Solidargesellschaft mit mehr Freiheiten für die Menschen Walter Steidl, SPÖ-Landesparteivorsitzender, steht seit Sommer an der Spitze im Erneuerungsprozess der Salzburger SPÖ und als starker Oppositionsführer im Land. Sein Weg ist überzeugend: „Schritt für Schritt müssen wir die Chancen nutzen, das Bewährte zu verstärken und gleichzeitig neue Wege einzuschlagen. Ich setze mich für eine gute Solidargesellschaft ein, die den Salzburgerinnen und Salzburgern mehr Freiheiten ermöglicht“, erläutert Steidl. Dazu bedarf es einerseits der Öffnung für die Ideen der Menschen, aber auch dem Einsatz für sozialdemokratische Anliegen. Denn die Ungleichheit im Land darf nicht noch größer werden. Politik muss wieder zu dem werden, was sie bedeutet: Sie muss für die Menschen, für das Land und für die Gemeinschaft gemacht werden; reiner Machtanspruch und rücksichtslose konservativ-neoliberale Parteipolitik in der Land esregierung sind keine Zukunftskonzepte. „Wir müssen den Menschen in Salzburg sichere Rahmenbedingungen bieten und ihnen wieder mehr Planbarkeit für das Leben ermöglichen. Das zieht sich durch alle Lebensbereiche: Sei es in der Bildung, in der Gesundheit, in der Arbeitswelt oder im Bereich des Wohnens oder der Familien“, betont Walter Steidl.
Mehr Lebensqualität durch sichere Rahmenbedingungen Als Beispiel sieht Walter Steidl die Kinderbetreuung. Familien müssen eine echte Wahlmöglichkeit haben. Sie müssen wählen können, ob sie ihren Nachwuchs einer Kinderbetreuungseinrichtung anvertrauen oder ob ein Elternteil selbst zuhause bleibt. In beiden Fällen dürfen keine Nachteile entstehen. Das gilt auch für den Bildungsbereich: „Wir treten für ein Bildungssystem ein, das allen Kindern und Jugendlichen eine bestmögliche individuelle Förderung bietet und die Stärken eines jeden fördert. Die Gesamtschule sorgt für eine bestmögliche Lernumgebung, denn zu frühe Trennung und Selektion der Kinder ist kontraproduktiv.“ Oder das Thema Pflege: Ob zu Hause oder in einer kommunalen Einrichtung – es müssen beide Varianten gleich gefördert und unterstützt werden. Um Lebensqualität absichern zu können, braucht es zudem Rahmenbedingungen, die den Salzburgerinnen und Salzburgern den Zugang zu einer erfüllenden und guten Arbeit ermöglichen. Walter Steidl und die SPÖ setzen sich deshalb weiterhin für hochwertige Ganzjahresarbeitsplätze ein,
Dr. Felix Müller ist seit dem 5. Oktober 2013 neuer Geschäftsführer der Salzburger SPÖ. Seit dem ersten Tag gestaltet der 38jährige Jurist mit viel Elan den Neustart der Salzburger SPÖ mit. Die Anliegen und Bedürfnisse von Menschen jeden Alters, jeder sozialen Schicht und jeder Kultur nimmt Müller dabei sehr ernst. Und was ganz besonders wichtig für ihn ist: Es müssen die Erfordernisse aller Bezirke unbedingt einbezogen werden. Werte, Sicherheit, Orientierung und Begeisterung für das Neue im Bewusstsein um das Bewährte, das sind die wesentlichen Elemente der neuen sozialdemokratischen Politik in Salzburg. Reich an nationaler und internationaler politischer Erfahrung will Felix Müller zukünftig die Salzburger SPÖ mitgestalten und öffnen. Felix Müller ist seit über 20 Jahren SPÖ Mitglied und kennt somit die Salzburger SPÖ und deren Nebenorganisationen seit sehr vielen Jahren. In den frühen neunziger Jahren war Müller bereits geschäftsführender Vorsitzender der Jungen Generation in der SPÖ Salz-
burg und Mitglied des Bundesvorstands. 1994 ging er nach Wien zum Studium der Rechtswissenschaften und engagierte sich beim VSStÖ. Sein Studium schloss er nach Studienaufenthalten in Tel Aviv und Budapest 1999 mit dem Magister der Rechtswissenschaften und 2002 mit der Promotion ab. Seine Doktorarbeit zum Thema „Das Verbotsgesetz im Spannungsverhältnis zur Meinungsfreiheit“ wurde später im Verlag Österreich veröffentlicht und gilt bezüglich der Untersuchung des NS-Widerbetätigungsverbots im Stufenbau der Bundesverfassung und der Analyse der Judikatur des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs zum Verbotsgesetz bis heute als eines der Referenzwerke. Nach Tätigkeiten in der Europäischen Kommission in Brüssel und beim Europarat in Straßburg arbeitete Felix Müller von 2003 bis 2007 in der Europaabteilung der „Ecole Nationale d’Administration“, der Eliteschule für Verwaltung und Politik in Frankreich. Rückblickend war für den neuen SPÖLandesgeschäftsführer jedoch klar, dass es die größte Herausforderung ist, im eigenen Land mitgestalten zu können. Diese Überzeugung war auch der Grund warum er 2007
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