Dietach aktuell - Oktober 2017

Dietach

aktuell

GEMEINDEINFORMATION DER SPÖ DIETACH - OKTOBER 201 7

Sie haben die Wahl am 1 5.1 0.201 7!

BÜRGERANTRÄGE. Bei den letzten Gemeinderatssitzungen wurden zwei unserer Bürgeranträge behandelt. In Dietachdorf werden endlich Straßenlaternen errichtet und die Gemeindeinfrastruktur soll bald barrierefrei sein!

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ANDREAS BRICH - DIETACHS KANDIDAT. Neben NR Markus Vogl kandidiert auch der Dietacher Andreas Brich für den Nationalrat. Beide treten für die Rechte der ArbeitnehmerInnen ein.

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AUF DEN PUNKT GEBRACHT. Gemeinderat Ewald Donner fasst für Sie zusammen, wofür die Parlamentsparteien eigentlich stehen. Auch ein kleiner Rückblick sowie ein Blick nach vorne, wie es leider wieder sein könnte, ist dabei!

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VORWORT

Liebe Leserinnen, liebe Leser!

Am 1 5. Oktober finden die vorgezogenen Wahlen zum Nationalrat statt - doch war das wirklich nötig?

ARBEITEN FÜR ÖSTERREICH Mit Kanzler Christian Kern und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner konnte man zu Jahresbeginn noch meinen, dass sich die Regierungspartner wieder gefunden haben gemeinsam ging einiges weiter: Bildungsmilliarde (Ausbau Ganztagsschulen und Schaffung neuer Fachhochschulplätze), die Ausbildungsgarantie bis 25, die Anhebung der Mindestpension, etc...

Doch in Wahrheit dürften sich ÖVPIntern schon einige einen neuen Obmann Sebastian Kurz gewünscht haben. Wenige Monate später war es soweit: Mitterlehner trat zurück - Kurz wurde Obmann und rief Neuwahlen aus - selbstverständlich passten auch die Umfragewerte der ÖVP. Als Christian Kern 201 6 Bundeskanzler wurde, erlebte die SPÖ ein starkes Umfragehoch - doch er rief keine Neuwahlen aus. Die SPÖ wollte auch weiterhin Verantwortung tragen und für die Menschen in Österreich arbeiten!

Nun wird es spannend: Wird sich Österreich weiterhin nach vorne entwickeln oder schaffen wir einen neuen Stil der "Sozialen Ungleichheit"?

Nutzen Sie Ihr Wahlrecht und entscheiden Sie mit!

GR Christoph Winkler

Ihr Anliegen ist unser Auftrag!

BÜRGERANTRÄGE EINGEBRACHT

Im Dezember 201 6 reichten wir den ersten Bürgerantrag im Gemeinderat ein - im Juni 201 7 folgte der nächste Antrag. Beide Anträge behandeln dringende Anliegen der Dietacher GemeindebürgerInnen.

Schon seit Jahren war es ein Wunsch vieler Dietacherinnen und Dietacher im Siedlungsbereich "Dietachdorf-Ost" eine Straßenbeleuchtung installieren zu lassen. Gerade in den dämmerungsintensiveren Monaten ist es bereits ab dem späten Nachmittag extrem dunkel kaum eine Hausbeleuchtung schafft es, die Straße wenigstens ein kleines bisschen auszuleuchten.

Viele Aspekte, wie etwa eine erhöhte Sturzgefahr der älteren Menschen oder der im Winter morgens dunkle Schulweg der Kinder sprechen dafür, dort

Lichtpunkte zu setzen. Dies ist auch in anderen Siedlungsgebieten üblich.

Am 1 3.1 2.201 6 wurde der Antrag, im besagten Siedlungsgebiet (Bernsteinstraße, Diamantstraße, Opalgasse, Rubingasse, Smaragdstraße und Türkisgasse), Straßenlaternen zu errichten, in der Gemeinderatssitzung behandelt.

Vorerst einigte man sich, eine Begehung mit allen AnrainerInnen durchzuführen. Dabei stellte sich heraus, dass in den meisten Siedlungsstraßen eine Beleuchtung erwünscht ist. Die Siedlungserweiterung (im Süd-

IMPRESSUM : Herausgeber: SPÖ Dietach, Türkisgasse 2, 4407 Dietach | Chefredaktion: Christoph Winkler, Ewald Donner | Mitwirkende: Andreas Brich | Bilder: (c) SPÖ Dietach | Druck: SPÖ Bezirksorganisation Steyr, Leopold-Werndl-Straße 1 0, 4400 Steyr | Auflage: 1 1 00 Stück

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www.dietach.spoe.at

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osten) bleibt voerst auf Wunsch der AnrainerInnen ausgespart.

Mit der Installation der Straßenlaternen soll demnächst begonnen werden! Im Frühjahr 201 8 folgt die Begehung der beiden nördlich gelegenen Siedlungsstraßen (Bernsteinstraße und Diamantstraße) auch hier haben die BewohnerInnen wieder die Chance sich einzubringen und mitzubestimmen. Unserer Meinung nach blieb dieses Thema viel zu lange unbehandelt - gerade als Gemeindevertreter ist es unsere Pflicht, jeder Sache sowie den Wünschen der DietacherInnen nachzugehen.

Barrierefreies Dietach Im Juni 201 7 brachte unsere SPÖ-Gemeinderatsfraktion erneut einen (Dringlichkeits-) Antrag im Gemeinderat ein. Dieser

Antrag widmete sich der dringend notwendigen Barrierefreiheit unserer Gemeindeinfrastruktur. 2006 trat ein Bundesgesetz in Kraft, welches insbesondere der Diskriminierung von Menschen mit Behinderung entgegenwirken soll.

Bücherei Dietach - hoffentlich bald barrierefrei

Mit 31 . Dezember 201 5 lief eine vom Gesetzgeber sehr großzügig vorgesehene Über- gangsfrist von 1 0 Jahren aus!

Dennoch schaffte man es bis dato nicht, alle öffentlichen Gebäude barrierefrei zu gestalten.

Wir verlangten eine Prüfung,

um potentielle, baulich bedingte Barrieren an der Volksschule (Eingang, Schulklassen im oberen Stock, WC´s, etc.) und an der Gemeindebücherei (insbesondere Eingang, Zugang zu allen Etagen) ausfindig zu

machen. Auch dieser Antrag wurde letztendlich aufgrund unserer Initiative angenommen und dem zuständigen Ausschuss zur Begutachtung vorgelegt. Auch bei diesem Thema müssen wir als gewählte Gemeindevertreter hart bleiben: rund 1 3 Prozent der Bevölkerung gilt als bewegungsbeeinträchtigt! (Quelle: Österreichischer Gemeindebund, Barrierefreie Wirklichkeit, Kom-

munal 04/201 7, 46.)

Wir wirken dieser Diskriminierung im Alltag entschieden entgegen!

GR Christoph Winkler

Die rot gekennzeichneten Straßen (Türkisgasse, Rubingasse, Opalgasse und Diamantstraße) werden mit Lichtpunkten versehen. www.dietach.spoe.at

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D ietachs Andreas Brich kandidiert gemeinsam mit Markus Vogl für den Nationalrat!

Neben Nationalratsabgeordneten Markus Vogl kandidiert auch unser Dietacher BMW-Betriebsratsvorsitzender Andreas Brich (Listenplatz 3) bei den kommenden Nationalratswahlen am Sonntag. Dabei hat er unserem Zeitungsteam seine Beweggründe genauer erläutert: Was hat dich dazu bewogen, als Kandidat bei der Nationalratswahl anzutreten?

zur Person:

Andreas Brich wohnt im Ortsteil Stadlkirchen und absolvierte die Lehre zum Anlagenmonteur bei der Steyr-Daimler-Puch AG. Heute ist er Betriebsratsvorsitzender der BMW Motoren GmbH. Außerdem ist Brich seit 201 4 Vorsitzender des ÖGB Regionalvorstand Steyr. Drei Dinge liegen dem dreifachen Familienvater ganz besonders am Herzen: Verteilungsgerechtigkeit, Förderung der Bildung und Vollbeschäftigung. Hobbies des 45-jährigen sind: Rad und Motorrad fahren, sowie Laufen.

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Wir haben mit Christian Kern einen sehr guten Spitzenkandidaten. In seinen Beweggründen und seinem politischen Verständnis finde ich mich wieder. In seiner noch relativ kurzen Zeit als Bundeskanzler ist viel weitergegangen.

Leider wurde das vom Regierungspartner und der Opposition systematisch kleingeredet.

Wir haben mit Alois Stöger einen hervorragenden Sozialminister, dem es gelang, Reformen umzusetzen, ohne die Schwächeren in unserer Gesellschaft zu übersehen. Mit Markus Vogl haben wir ein Nationalratsmitglied aus dem Bezirk, dessen Handschrift für mich ebenfalls sehr stimmig ist. Auch er setzt sich für die Interessen jener ein, die es sich nicht selber richten können.

Die SPÖ-Bezirksorganisation ist an mich herangetreten, ob ich mir vorstellen kann, Markus Vogl gemeinsam mit Sabine Neu, Karin Nosko und Johannes Fisecker zu unterstützen und mit ihm in den Wahlkampf zu ziehen.

Unsere Übereinstimmung bei den Themen hat mich motiviert, "ja" zu sagen. Auch aus der Gewerkschaft erhalte ich breite Unterstützung.

Viele Leute reden davon, dass sich etwas ändern muss. Sie meinen, dass es so nicht weitergehen kann. Wie siehst du das?

Müssen tatsächlich mal „Andere“ ans Ruder?

Ich verfolge schon sehr lange die realpolitischen Entwicklungen. Und als Belegschaftsvertreter beurteile ich die Situation nach sozialen, aber auch wirtschaftlichen Gesichtspunkten. Danach, wie es mit der Umverteilung aussieht, ob ein fairer Interessenausgleich in der Gesellschaft stattfindet, ob wir ein funktionierendes Sozialsystem haben, ob die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einen entsprechenden Anteil am wirtschaftlichen Erfolg erhalten. Es geht auch um gute Schulbildung, Betreuungsplätze, Pflege im Alter uvm.

Die Wählerinnen und Wähler gaben ja zuletzt in den Jahren 2000 – 2006 „Anderen“ die Möglichkeit, etwas zu verändern. In diesen Jahren gab es www.dietach.spoe.at

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keine sozialdemokratische Regierungsbeteiligung. Was passierte, war ein ungenierter Ausverkauf der österreichischen Wirtschaft und ein beispielloser Abbau vieler sozialpolitischer Errungenschaften. Vor allem an den Kahlschlag bei den Pensionen sollten sich die meisten noch erinnern. Ein ausgeglichener Staatshaushalt wurde trotzdem nicht erreicht und für manche Pleiten zahlen wir Steuerzahler noch Jahre. Eine Steigerung der Lebensqualität konnte ich für den Großteil unserer Gesellschaft nicht erkennen.

Man versucht vor der Wahl den

Menschen einzureden, dass der Sozialstaat so nicht finanzierbar sei und gespart werden müsse.

Es sind die Vertreter einer Kapitalistenlobby. Die wollen runter mit den Lohnnebenkosten. Diese fordern dann auch Lohn- und Gehaltszurückhaltung. Die Fakten werden dabei verdreht. Leider kommt dieser angesagte Sparkurs immer gerade von jenen, die verhältnismäßig wenig zu einem Funktionieren des sozialen Ausgleichs beitragen und versuchen, für sich selbst und ihr Klientel immer mehr heraus zu holen.

Traurig finde ich dabei, dass viele Wählerinnen und Wähler ge-

täuscht werden. Vieles wird versprochen auf einem „Neuen Weg“. Was dann nach der Wahl tatsächlich folgt, hat nicht einmal im Ansatz etwas Gemeinsames mit den Wahlversprechen.

Einfache Rezepte für komplexe Themen gibt es einfach nicht.

Jene, die sich jetzt mit „die Fleißigen“ angesprochen fühlen, haben nach der Wahl wieder ein böses Erwachen.

Diesmal geht es um eine Richtungsentscheidung. Jede Bürgerin, jeder Bürger sollte genau prüfen, welche Interessen tatsächlich in der jeweiligen Partei verfolgt werden.

Ing. Markus Vogl (rechts) vertritt seit 201 3 die Interessen der Bevölkerung im Nationalrat. Mit Andreas Brich (links) findet sich ein weiterer erfahrener Arbeitnehmervertreter aufder Kandidatenliste wieder. Beide kämpfen für das wichtigste Gut einer Gesellschaft: soziale Gerechtigkeit! www.dietach.spoe.at

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Vertrauensfrage?!

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Ein kritischer Kommentar von Gemeinderat Ewald Donner: zu verschenken haben?

Bisher wurden die Parteibezeichnung und die Parteifarbe geändert, was wohl kein großer Wurf ist. Und weil ja Wahlkampf ist, wurden zwar herzeigbare aber politisch völlig unerfahrene Quereinsteiger präsentiert.

Herr Kurz sitzt seit nunmehr 7 Jahren in der Regierung und spricht plötzlich von Neustart!

Da drängt sich unweigerlich die Frage auf, was er denn bisher gemacht hat?

Wer steht wofür? Wer vertritt meine Ansichten und Ansprüche am besten? Diese oder ähnliche Fragen stellen sich (hoffentlich) manche bevor sie bei der kommenden Wahl ihre Stimme abgeben.

Hier eine kleine Entscheidungshilfe: ÖVP? … die „Liste Kurz“ wie die türkise Partei seit geraumer Zeit genannt werden möchte?

Eine Partei die Unsummen von Spendengeldern aus der Wirtschaft erhält, hat wohl nach der Wahl eine gewisse Bringschuld gegenüber ihren Gönnern. Was das für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bedeuten kann (z.B.: 1 2 Stunden-Tag ohne Überstundenzuschläge, Schwächung der Arbeitnehmervertretungen, etc.) lässt sich derzeit schwer abschätzen. Dass es so kommen wird, jedoch schon!

Oder glaubt jemand ernsthaft, dass Wirtschaftstreibende etwas 6|

FPÖ? … die Partei des „kleinen Mannes“?

Schon heute wird keck angekündigt, um nur ein Beispiel zu nennen, für den ersten Tag im Krankenstand einen Urlaubstag abziehen zu wollen! Trotzdem gibt es Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die dieser Partei ihr Vertrauen schenken - wofür?

Schwarz/blau - hatten wir doch schon und bis zum heutigen Tag sind Gerichtsverfahren anhängig und Schuldenberge zurückzuzahlen! Die Menschen vergessen leider viel zu schnell (mehr dazu nebenan).

Dass sich unter dem Deckmantel der Partei bedenklicherweise weit rechtsorientierte Personen (um es vorsichtig auszudrücken) befinden, lässt sich anhand immer wieder auftretender Aussagen und Aktionen blind erkennen.

Womit hätte sich diese Gruppierung das Vertrauen der Wähler verdient?

Grüne? … was ist da los?

So die Frage die sich unweigerlich aufdrängt, wenn man die

letzten Monate betrachtet! Frau Glawischnig will nicht mehr, Herr Pilz darf nicht mehr… Konzepte gibt’s nicht mehr!

SPÖ! Kanzler Christian Kern steht für anständige, sachorientierte Politik. Dies zeigen Österreichs Wirtschaftsdaten niedrigste Arbeitslosenzahlen, bestes Wirtschaftswachstum sehr deutlich!

Er vergisst nicht auf diejenigen, die Monat für Monat ums finanzielle Überleben kämpfen.

Stichwort Mindesteinkommen.

Er tritt für Steuergerechtigkeit ein, beispielsweise Senkung der Steuern auf Arbeit und schont dabei, als einer der wenigen, die Reichen nicht – Steuern auf Erbschaften über eine Million Euro! Er möchte die Studienbeihilfe ausbauen, setzt sich für die Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten ein. Außerdem fordert er eine gesetzliche Unterhaltsgarantie für AlleinerzieherInnen!

Der gelernte Österreicher jammert leider viel zu gerne! Was geht uns tatsächlich ab? Was ist schlecht in unserem Land? Ganz ehrlich, ich bin glücklich darüber in diesem Land mit diesen Rahmenbedingungen leben zu dürfen!

Deshalb: am 15. Oktober SPÖ wählen!

GR Ewald Donner www.dietach.spoe.at

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Ausgewählte Leistungen der Bundesregierung aus den Jahren 2000-2006 (ÖVP-FPÖ, später ÖVP-BZÖ) tu m s n e ig E n e h c li t Verka u f övfofennru n d 6 M rd € (B u im Wer t IG , TK Au stria , Sta a tswog , B rei, VA Sta h l, Au stria d ru cke a k, voesta lpin e Ta b

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Kü rzun g der Witwen - un d Witwerpensionen Höherer und mehr Selbstbehalt in der Krankenversicherung (z.B. Sehbehelfe)

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E rh öh u n g d es S p ita beitra g es lskosten -

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Hier eine kurze Vorschau, was unter einer neuen "Schwarz/Türkis-Blauen" Auflage sein könnte (einige gemeinsame Nenner lassen sich leicht finden): o 1 2-Stunden Arbeitstag o keine Öffnung der Ehe für alle (damit

o keine Einführung von dringend notwendigen Gesamtschulen

die Diskriminierung weiterhin gesetzlich o keine Wertschöpfungsabgabe (Maschiverankert bleibt) nensteuer) zur Entlastung von ArbeitnehmerInnen o Aufhebung oder Lockerung der Pflichtmitgliedschaft in der Arbeiter- und Wirt- o keine Einführung einer Steuer auf Milschaftskammer lionenerbe (1 .000.000 Euro Geldvermögen im ruhenden Nachlass) www.dietach.spoe.at

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