Ortspoest 2014 10 monitor

ORTSPÖST

NOVEMBER 201 4

DIE GEMEINDEINFORMATION DER GEMEINDE OBERNDORF

Der SPÖ Oberndorf sind die Anliegen aller Oberndorfer und Oberndorferinnen wichtig. Für uns macht es keinen Unterschied ob es sich um eine Einschränkung aufgrund von Behinderung oder um eine schwere, nicht selbst verschuldete, soziale Notlage handelt. Ausreichende Argumente sprechen für die Unterstützung beider Menschengruppen. Niemals sollte hier eine Schieflage herrschen. Deshalb sahen wir uns gezwungen auf die Anschuldigungen Richtung SPÖ in der letzten ÖVP-Zeitung Stellung zu nehmen. Für Teile der ÖVP scheint dieses Gleichgewicht leider nicht zu gelten...

Liebe Oberndorferinnen und Oberndorfer! Liebe Jugend!

Gelegentlich sind Entscheidungen, die der Gemeinderat oder ein Ausschuss trifft, Grundlage einer länger anhaltenden Diskussion.

ausgestatteten ÖVP gegen Interessen der Gemeindebevölkerung durchgedrückt wurde.

Gerade wenn eine Entscheidung nicht einstimmig zustande kam und wie im gegenständlichen Fall von der in den Ausschüssen mit absoluter Mehrheit

Konkret geht es um eine Wohnungsvergabe im Haus am Schwanbach 1 1 , das 201 0 von den damaligen „Wohnungsfreunden“, jetzige „OÖ Wohnbau“ errichtet wurden.

I nhalt: GR Ernst Killy

Bericht des Fraktionsvorsitzenden............S 2 GR Astrid Reisenauer Oliver Imlinger

Modernisierung der Spielplätze in Oberndorf......................................S 4 GR Alois Imlinger

ÖVP-Skandal bei Wohnungsvergabe..........................S 6 GR Stefan Aumüller

Joka und Lenzing AG = Natursofa.........................................S 8 GR Stefan Aumüller

Gewerbe und Landwirtschaft....................................................S 9 Oberlehrer Kreidlinger

Zerreden, Vertuschen...................S 1 1

I m pressu m :

Medieninhaber, Herausgeber und Hersteller: SPÖ Oberndorf Für den Inhalt verantwortlich: Ing. Ernst Killy, Atzbacher Sraße 22, 4690 Oberndorf Druck: global-print.com Offenlegung lt. § 25 Mediengesetz 2| ORTSPÖST

Vorgesehen waren ursprünglich einheitlich große (eigentlich kleine) Wohnungen mit ca. 55m². Da aufgrund der vorgesehenen Anzahl an Wohnungen „betreubares Wohnen“ mangels verfügbarer Grundfläche für Parkplätze letztendlich dann nicht möglich war, ließ die Wohnbaugenossenschaft das Projekt fallen und errichtete sogenannte „altersgerechte Wohnungen“ und „normale“ in verschiedenen Größen.

Von in Summe 1 6 Wohnungen bekam die Gemeinde für 7 das Vorschlagsrecht, an wen diese Wohnungen zu vergeben sind.

Es war von Beginn an klar, dass diese Wohnungen, die auf Oberndorfer Gemeindegebiet errichtet wurden, vorrangig den Oberndorferinnen und Oberndorfer zur Verfügung stehen sollten. Die strengen Richtlinien des Landes mussten bei der Vergabe der Wohnungen nicht umgesetzt werden, da es sich - wie bereits erwähnt – nicht um „betreutes Wohnen“ handelt. So war es dem Sozialausschuss ein Bedürfnis, das Mindestalter für den Zugang zu altersgerechtem Wohnen von 70 auf 60 Jahre herabzusetzen.

Im Mitteilungsblatt der Gemeinde kam es nach Freiwerden einer 75m²

großen Wohnung im Erdgeschoss dieses Hauses zur Ausschreibung. „..speziell für Senioren ab dem 60.

Lebensjahr..“ und „wobei Bewerber aus der Gemeinde Oberndorf bei Schwanenstadt den Vorzug erhalten…“ war in diesem Blatt zu lesen und waren nicht zu ignorierende Eckpunkte für die Vergabe.

Leider hatten wir nur eine Wohnung zu vergeben. Wir hätten gerne mehr gehabt, um die Vielzahl an Bewerbern zufrieden zu stellen.

So waren Bewerber aus Oberndorf, die die Ausschreibungskriterien erfüllten, als auch Bewerber aus anderen Gemeinden und Bezirken an dieser Wohnung interessiert.

Am 1 8.

August d.J. war Bewerbungsschluss.

In der darauffolgenden Ausschusssitzung wurde sehr schnell klar, dass die ÖVP „ihren Kandidaten“ schon ins Auge gefasst hat und mit einer satten Mehrheit auch ihre Interessen durchdrücken wird. Da dieser Kandidat nicht aus Oberndorf ist, haben die Ausschussmitglieder von SPÖ und FPÖ einer Kandidatin den Vorzug gegeben, die die Ausschreibungskriterien erfüllt und aus unserer Gemeinde stammt. Da diese Dame dringend eine Wohnung braucht und sucht, war auch für uns soziale Bedürftigkeit gegeben.

Wenn nun der Fraktionsobmann der ÖVP in deren Zeitung theatralisch davon schreibt, dass die SPÖ und FPÖ die Entscheidung der ÖVP-Mitglieder zähneknirschend zur Kenntnis nehmen mussten, kann ich nur dazu www.oberndorf.spoe.at

sagen, dass wir durchaus erstaunt waren, wie in der Bürgermeisterpartei mit Interessen der Gemeindebevölkerung umgegangen wird.

Um möglichen Missverständnissen vorzubeugen möchte ich festhalten, dass ein Schicksal - wie etwa an einem Rollstuhl gefesselt zu sein - uns sehr bewegt – es kann aber nicht Aufgabe des Sozialausschusses von Oberndorf sein, bedürftigen Menschen, die in ihren Gemeinden (womöglich aus ganz OÖ) nicht berücksichtigt wurden bzw. berücksichtigt werden konnten, den Vorzug gegenüber unseren ebenfalls unterstützungswürdigen Gemeindebürgern zu geben. Das

spoe.oberndorf@gmail.com

muss in den nächsten Ausschusssitzungen thematisiert bzw. in Vergaberichtlinien klar präzisiert werden.

Soziales ist der SPÖ und ihren Mandataren ein großes Anliegen und wird es auch in Zukunft bleiben.

Wir Mandatare von der SPÖ Oberndorf wurden von der Oberndorfer Bevölkerung gewählt. Wir fühlen uns auch diesen Menschen in erster Linie verpflichtet. Unser Einsatz gilt ihnen, damit auch die Sonne im Herbst des Lebens scheinen kann .

Fraktionsobmann Ernst Killy

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Modernisierung der Spielplätze in Oberndorf

Im Sommer konnte der Spielplatz in Lebertsham neu gestaltet werden.

Gemeinsam wurde von der Bevölkerung und dem Sportausschuß der Gemeinde ein Konzept erarbeitet und gemeinsam umgesetzt. Der Spielplatz dient nun auch als Treffpunkt für Familien und wird gut besucht.

Durch die tatkräftige Unterstützung der Eltern konnten die Errichtungskosten für den Spielplatz deutlich verringert werden.

Beim Besuch des Spielplatzes trifft man immer öfter Familien aus Oberndorf an, die zu einem Kurzbesuch bzw, einem Picknick in Lebertsham aufbrechen.

Am Schwanbach wird nun der nächste Spielplatz modernisiert, das Konzept wurde wiederum gemeinsam mit der Bevölkerung erstellt.

In der GR-Sitzung vom 1 5.09. wurde dem Vergabevorschlag des Ausschusses zugestimmt und die Realisierung des Konzepts beschlossen .

Auch bei diesem Spielplatz ist geplant, dass die anliegenden Bewohner tatkräftig bei der Realisierung mithelfen.

Wir hoffen, dass auch am Schwanbach ein Ort der Begegnung zwischen Familien und Kindern aus ganz Oberndorf geschaffen wird.

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www.oberndorf.spoe.at

Für den Spielplatz in Kaiseredt wird seit Anfang 201 4 ein Ersatzgrundstück gesucht, da es für das aktuelle Grundstück keinen Pachtvertrag für die Dauer von 20 Jahren gibt – diese Dauer ist allerdings eine Vorgabe für die Landesförderung. Über eine Modernisierung des Spielplatzes in Kaiseredt würden sich vor allem jene Oberndorferinnen und Oberndorfer samt Kindern freuen, die vor mehr als 2 Jahren eine Petition zur Modernisierung unterschrieben haben.

Wenn man sich die Verteilung der Kinder zwischen 0 und 1 0 Jahren ansieht, wäre es auf jeden Fall fair, auch den Kindern in Oberndorf / Kaiseredt / Winkl einen geeigneten Spielplatz anzubieten, da in diesen Ortsteilen die meisten Kinder wohnen.

Ortschaft Oberndorf Schwanbach Lebertsham Kaiseredt Niederholzham Winkl Edt Kochlöffling

Anzahl 38 33 25 18 12 8 2 1

In weiterer Folge sollte dann noch der Spielplatz in Niederholzham modernisiert werden.

Die Gemeinde Oberndorf bzw. 4+ könnte sich dadurch weiter als familienfreundliche Gemeinde etablieren. Die Spielplätze könnten beispielsweise miteinander verbunden werden – beispielsweise könnten die Spielplätze Kaiseredt,

Höck und Niederholzham mit kurzen Wanderungen durch den Pitzenberger Wald kombiniert werden und somit ein attraktives Ausflugsziel für Familien werden.

Durch die Pausen auf den Spielplätzen sind Wanderungen auch mit kleinen Kindern möglich - für die Kinder sicher ein spannendes, naturnahes Erlebnis.

Sie selbst würden ein Grundstück zur Gestaltung eines Spielplatzes in Oberndorf an die Gemeinde verpachten?

Bitte schicken Sie uns (spoe.oberndorf@gmail.com) oder der Gemeinde eine kurze Information.

Gemeinderat Astrid Reisenauer

spoe.oberndorf@gmail.com

Oliver Imlinger

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ÖVP-SKANDAL bei Wohnungsvergabe

Sittenbild einer Partei, die schon viel zu lange an der Macht ist

Es gibt viele Erklärungsversuche für die Politikmüdigkeit (auch in der Gemeinde!). Diese Geschichte erhöht mit Sicherheit nicht das Ansehen der –für ihre erbrachten Leistungen oft stark überbezahlten- Politiker.

Im Jahr 201 0 wurden in Oberndorf altersgerechte Wohnungen für die Bevölkerung der Gemeinde Oberndorf gebaut. Der Gemeinde wurde ein Vorschlagsrecht für diese Wohnungen eingeräumt.

Dieses Vorschlagsrecht muss vom GEMEINDERAT ausgeübt werden, wenn nicht ein Ausschuss dazu ermächtigt wird; doch dies ist nie geschehen! => Rechtsauskunft Landesregierung OÖ als Aufsichtsbehörde, nicht von irgendeinem Winkeladvokaten .

Anfangs ging das auch so halbwegs gut, doch im Lauf der Zeit wurde diese Wohnungsvergabe immer seltsamer.

Die Wohnungen wurden „unter der Hand“ vergeben, nicht ausgeschrieben. Niemand außer ein paar Eingeweihte haben von den freien Wohnungen erfahren - Freunderlwirtschaft.

Als der Unmut darüber an uns herangetragen wurde, stellten wir diesbezüglich in der Gemeinderatssitzung vom Juni eine Anfrage an den Bürgermeister, wie denn die Wohnungsvergaben so ablaufen und ob das gesetzeskonform sei. Er versprach, dass in Hinkunft die Wohnungen im 6| ORTSPÖST

Amtsblatt der Gemeinde Oberndorf ausgeschrieben werden.

Im August wurde dann die erste freie Wohnung ausgeschrieben mit der Bedingung, dass Bewohner der Gemeinde Oberndorf (natürlich) den Vorzug erhalten . Das ist ja eigentlich ohnehin sonnenklar –wir sind von der Bevölkerung der Gemeinde gewählt und nur dieser verantwortlich-, muss aber doch extra erwähnt werden.

Es gab 7 Bewerbungen, unter anderem ein Bewohner mit allen Voraussetzungen (über 60 Jahre und Bewohner der Gemeinde), weiters die Schwägerin eines SPÖ-Mandatars –daher automatisch ein Feindbild für den Bürgermeister-, die unverschuldet in eine Wohnungsnotlage geraten war und ebenso alle Voraussetzungen erfüllte.

Das musste von Seiten der ÖVP und des Bürgermeisters unbedingt verhindert werden.

Ein Bürgermeister für alle?

Es gab auch mehrere Bewerbungen aus anderen Gemeinden, darunter eine Bewerbung, die von der ÖVP unbedingt durchgezogen werden sollte – Freunderlwirtschaft.

Da die ÖVP im zuständigen Gemeinderat keine Mehrheit hat, grübeln, grübeln, wie man das anstellen könne.

Im Sozial- und Wohnungsvergabeausschusses hat die ÖVP noch die Mehrheit mit 3 Stimmen gegen jeweils 1 Stimme SPÖ und FPÖ –also 3:2:

Obmann Ernst Killy, SPÖ Gerhard Mühlehner, FPÖ Franz Riedl, Sonja Riedl und Ersatzgemeinderat Martin Penetsdorfer, ÖVP Der Obmann dieses Ausschusses Ernst Killy- stellte vor dieser dann ominös verlaufenden Sitzung offiziell die Anfrage, ob eine Reihung im Ausschuss als Vorschlag für den Gemeinderat zu sehen ist. Er erhielt –wie wir in der Zwischenzeit wissen - FALSCHE Auskunft, der Ausschuss könne das ohne Gemeinderat beschließen. Ob diese falsche Auskunft in Unkenntnis der Gemeindeordnung oder sogar im Auftrag des Bürgermeisters erfolgt ist, entzieht sich unserer Kenntnis. Da aber praktisch jede Auskunft über den Schreibtisch des Bürgermeisters läuft, ist doch eher zweites sehr wahrscheinlich.

Worauf soll sich ein Ausschussobmann noch verlassen können, wenn offizielle Auskünfte auch schon falsch sind.

Dieses Vorschlagsrecht muss vom GEMEINDERAT ausgeübt werden, wenn nicht ein Ausschuss dazu ermächtigt wird; doch dies ist nie geschehen! => Rechtsauskunft Landesregierung OÖ als Aufsichtsbehörde In dieser Ausschusssitzung im August wurde die ÖVP Mehrheit brutal gegen die Bevölkerung der Gemeinde eingesetzt. ÖVP-Familie Riedl dürfte ein Naheverhältnis zum auswärtigen Wohnungswerber haben, der mit den www.oberndorf.spoe.at

drei ÖVP-Stimmen an die 1 .Stelle gereiht wurde!

Es wurden daraufhin mehrere Anfragen gestellt, ob diese Vorgangsweise rechtens sei. So etwas empfindet der Bürgermeister als gehässig.

Schlussendlich musste zugegeben werden, dass ein Beschluss über die Ermächtigung für Beschlüsse in diesem Ausschuss nicht gefunden werden kann. Aber es wurde weiter so getan, als ob das alles rechtens sei. Der Bürgermeister setzte sogar diesen „Beschluss“ zügigst um, obwohl ihm die Rechtslage bekannt sein musste.

Der Gemeinderat sollte in seiner Sitzung vom 25.9.201 4 vom Bürgermeister vor vollendete Tatsachen gestellt werden.

Gemeindevorstand Egon Graf hatte einen Tagesordnungspunkt -Neureihung des Vergabevorschlages Wohnung am Schwanbach (Top 2)termingerecht 1 4 Tage vor dieser GRSitzung eingebracht.

In dieser Sitzung des Gemeinderates erhielt der behandelte Antrag jedoch keine Mehrheit und mangels eines Gegenantrages gibt es derzeit also keinen gültigen Reihungsbeschluss.

Gemeinderat diese Zuständigkeit übertragen hat. Wenn dem Ausschuss das Übertragungsrecht, was nur in Verordnungsform gemäß § 44 Abs. 2 Oö. GemO 1 990 möglich ist, nicht übertragen wurde, kann der Ausschuss nur dem Gemeinderat eine Reihung vorschlagen : in diesem Fall kann nur der Gemeinderat gegenüber dem Bauträger einen rechtsgültigen Zuweisungsvorschlag übermitteln; der Ausschuss kann einen solchen Vorschlag direkt an den Bauträger mangels (übertragener) Kompetenz aber nicht rechtsgültig abgeben. … wäre ein entsprechender Zuweisungsvorschlag des Gemeinderates herbeizuführen, weil dem Ausschuss dieses Vorschlagsrecht an den Bauträger – jedenfalls aufgrund der vorliegenden Unterlagen - nicht zukommt.

Wenn und weil der Ausschuss den Vorschlag an den Bauträger ohne Zuständigkeit abgegeben hat, müsste auch der Bauträger auf diese Umstände hingewiesen werden ...

Statt auf konstruktive Lösungen im Sinne der Gemeindebevölkerung, die auch rechtlich in Ordnung sind und von der Aufsichtsbehörde vorgeschlagen wurden, einzugehen, macht der Bürgermeister in einer Aussendung einen Rundumschlag gegen die Mandatare der anderen Fraktionen.

Da nach der Rechtsauskunft vom Amt der Oö. Landesregierung Direktion Inneres und Kommunales am 3. Okt. 201 4, die auch dem Bürgermeister übermittelt wurde, keinerlei Anzeichen zu erkennen sind, einen rechtskonformen Zustand herzustellen und die darin enthaltenen Empfehlungen umzusetzen, sehen wir uns gezwungen, mit dem Mittel einer Aufsichtsbeschwerde einen rechtskonformen Zustand herbeizuführen .

Auszüge aus der Rechtsauskunft der OÖ Landesregierung: So ein Vorschlagsrecht der Gemeinde kann nur in Beschlussform ausgeübt werden, und hat grundsätzlich der Gemeinderat auszuüben.

Ein Ausschuss kann einen solchen Vorschlagsbeschluss nur dann rechtsgültig abgeben, wenn ihm der

In einer Aussendung beharren der Bürgermeister und seine Kumpanen (Sommerauer, Riedl, Zahradnik) auf ihrer Vorgangsweise und verteidigen sich damit, dass diese Vorgangsweise rechtlich in Ordnung sei und daher der "Beschluss" des Sozialausschusses bindend sei. Die vom Amt der Oö. Landesregierung Direktion Inneres und

spoe.oberndorf@gmail.com

Kommunales erteilte und dem Bürgermeister übermittelte Rechtsauskunft erwähnt er mit keinem Wort.

Wer ihn da wohl juristisch beraten hat?

In Erinnerung gerufen sei dem Bürgermeister auch sein Amtseid: …die Bundesverfassung und die Landesverfassung sowie alle übrigen Gesetze und alle Verordnungen der Republik Österreich und des Landes Oberösterreich gewissenhaft zu beachten, ihre Aufgaben unparteiisch und uneigennützig zu erfüllen, ...

Wer in dieser leidigen Angelegenheit die Interessen unserer Gemeindebevölkerung vertreten hat und wer andere Interessen in den Vordergrund gestellt hat, kann jede(r) leicht selbst entscheiden.

Unser Motte: IHR ANLIEGEN – UNSER AUFTRAG wird auch in Hinkunft unser Motto für die Arbeit zum Wohle unserer Bevölkerung sein

Gemeinderat Alois Imlinger ORTSPÖST| 7

JOKA & Lenzing AG = Natursofa findet. Um damit auch international Aufsehen zu erregen erhielt es den modernen Namen " Botanic Chaiselongue".

Laut Wikipädia ist dies wie folgt definiert: Die Chaiselongue (frz. chaise longue „langer Stuhl“; auch Römersofa) ist seit der zweiten Hälfte des 1 9.

Jahrhunderts die Bezeichnung für ein niedriges, gepolstertes kombiniertes Sitz- und Liegemöbel für eine Person.

Sehr erfreulich ist die Zusammenarbeit der JOKA mit der Lenzing AG. Das Produkt ist ein Natursofa aus natürlichem Schaumstoffkern (cellpur) und natürlichen Stoffen. Der Rohstoff stammt aus der Lenzing AG. Die Fa. Greiner aus Kremsmünster schäumt aus dem Rohstoff den Schaumstoff-

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kern. Die Textilfirma Baumann aus Gmünd in Niederösterreich stellt den natürlichen Stoff her. JOKA entwickelt das Design und produziert das Sofa.

Alle genannten Materialien sind vollständig biologisch abbaubar. Ein Fair Trade ist nicht nötig, da die gesamte Herstellungskette in Österreich statt-

Mittlerweile sind, auf Nachfrage, auch viele weitere Produkte von JOKA in diesen natürlichen Materialien erhältlich.

Allen Oberndorferinnen und Oberndorfern, denen regionale und nachhaltige Produkte sowie die Erhaltung von lokalen Arbeitsplätzen ein Anliegen sind, können wir diese Produkte nur empfehlen!

www.oberndorf.spoe.at

Gewerbe und Landwirtschaft Nächtliche Schwertransporte belästigen Bevölkerung erneut!

Jene Oberndorfer und Oberndorferinnen, die auf den Zubringerstraßen zur Biogasanlage wohnen, mussten auch heuer wieder, zu fast allen Tages- und Nachtzeiten, hohe Lärmbelästigungen feststellen und hinnehmen. Betroffene Anrainer berichten von Transportfahrten bis 4 Uhr morgens. Ursache dafür sind die für den Transport der Biomasse nötigen Fahrzeuge. Zusätzlich zur Lärmbelästigung entstehen auch vermehrt Schäden an Fahrbahnen und Brückengeländern. Die vergangenen Bemühungen durch den Bürgermeister scheinen schon wieder vergessen zu sein.

Gewerbliche Betriebe sind zur Einhaltung von Ruhezeiten gezwungen. Bei landwirtschaftlichen Fahrten gelten diese Regelungen nicht. Dies ist für den "normalen" Landwirt auch sinnvoll. Im Namen "Biogasanlage" steckt das Wort Anlage drinnen. Anlagen sind in der Regel gewerblich oder industriell betrieben. Deshalb werden wir uns als SPÖ Oberndorf da für einsetzen, dass sich auch Biogasanlagenbetreiber an die gesetzlich vorgeschriebenen Fahrzeiten halten müssen!

Für Lastkraftfahrzeuge mit über 7,5 t zul. Gesamtgewicht gilt ein Nachtfahrverbot von 22:00 bis 05:00 und ein Wochenendfahr verbot von Samstag 1 5:00 bis Sonntag 22:00.

Ökologischer als die thermische Verwertung von Nahrungsmitteln, wie zum Beispiel Mais, ist die Verwendung als Lebensmittel. Zum Glück haben wir in Oberndorf Landwirte, die dem Anbau von z.B. Bioäpfeln den Vorzug geben.

Die Oberndorfer Kindergartenkinder freuen sich sehr über regelmäßige Besuche in der BioApfelplantage. Wir hoffen sehr, dass uns dieser vernünftige Zugang zur ökologischen Landwirtschaft in Oberndorf noch äusserst lange erhalten bleibt.

Wir als SPÖ Oberndorf treten da für ein, dass die ökologische Nahrungsmittelerzeugung gegenüber der thermischen Verwertung sowohl von Seiten der rechtlichen Aspekte als auch von der Förderseite absolut zu bevorzugen ist, damit den Landwirten ein ökologisch, wirtschaftliches Arbeiten möglich wird!

Gemeinderat Stefan Aumüller spoe.oberndorf@gmail.com

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Viele fragen sich, warum in Oberndorf nichts mehr weiter geht: keine Betriebsansiedelung, keine neuen Arbeitsplätze, ...

Ist es das Verhandlungsgeschick des Bürgermeisters (alles zerreden, alles geheim verhandeln , ...)?

Stattdessen wird seit Jahren erfolglos versucht, für seine Bank (welche wohl?) weiteres Agrarland im großen Stil umzuwidmen; wozu??

Oder ist der Bürgermeister zu viel mit undurchschaubaren Wohnungsvergaben beschäftigt?

Kann sich noch jemand daran erinnern, wie die Tochter eines SPÖGemeinderates nicht in den Kindergarten (der Gemeinde!) aufgenommen werden sollte und auch erst ein Aufsichtsverfahren eine Lösung brachte?

Auch ein Studium der Gemeindeordnung (steht normalerweise am Beginn einer Bürgermeistkarriere) würde viel Ärger ersparen !

Einem Bürger, dem durch den Bauhof der Gartenzaun beschädigt wurde, wurde über ein Jahr keine Lösung angeboten .

Nur zudecken, mauscheln, ...! Ist das bürgergerecht?

Wie lange dauert übrigens diese Amtsperiode noch?

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