Page 1

FAKT

Ausgabe 2/2011 2. Jahrgang 13.05.2011

Das Info-Blatt der Kreistagsfraktion SPD-Grüne

SPD-Bildungspaket: Hilfe für sozial schwache Familien Die SPD hatte in zähen Verhandlungen auf Bundesebene um die Hartz-IVReform lange darum gekämpft, dass mehr Mittel für Kinder und Bildung bereitgestellt werden. Dies ist mit dem milliardenschweren "Bildungspaket" gelungen. Schon lange war klar, dass es Nachbesserungsbedarf bei den für Kinder veranschlagten Mitteln gab. Praktische Untersuchungen legten nahe, dass die Kosten für Verpflegung, Lernmittel und die allgemeinen Lebenshaltungskosten als schlicht zu niedrig angesetzt waren.

Hintergrund der Kritik ist, dass rückwirkend zum 1. Januar dieses Jahres Förderberechtigung besteht allerdings nur, wenn der entsprechende Antrag bis zum 30. April gestellt wurde. Und wie will man einen Antrag auf eine Leistung stellen, von der man gar nicht weiß, dass es sie gibt oder dass sie gefördert wird? "Formlos", war die unbefriedigende Antwort. Nach breiterer Debatte und Kritik in der Öffentlichkeit konnte sich die Schwarz-Gelbe Bundesregierung immerhin dazu durchringen, die Frist um einen Monat zu verlängern.

Allein für den Wartburgkreis rechnet die Verwaltung ihren Schätzungen zufolge Trotzdem betrachtet die Fraktion diesen einen Förderbedarf von einer knappen Umstand als sehr Million Euro ein, welche durch unbefriedigend. Bundesmittel finanziert werden. Diese Thomas Fischer: Gelder stehen für eine breite Palette von "Gerade für die Maßnahmen zur Verfügung Adressaten dieser angefangen von der Schulspeisung über Mittel - die Kinder den Transport von Berufsschülern mit aus förderbedürföffentlichen Bussen bis hin zur tigen Familien - ist Lernförderung. jeder Euro besonders wichtig." Bei der Umsetzung allerdings sieht sich Deshalb ist Fischer Thomas Fischer Thomas Fischer, Mitglied im ganz und gar nicht Sozialausschuss, zu massiver Kritik zufrieden damit, dass nach den auch auf Kreisebene veranlasst. Die Anstrengungen auf Bundesebene für Verunsicherung bei den Bürgern ist viele Menschen die Information und groß. Wer und was wird gefördert? damit auch die Unterstützung Noch gibt es von Amtsseite keinerlei womöglich zu spät kommen wird. Informationen oder Handreichungen. Jedwede Übersicht oder Antrags- "Die Informationspolitik der Bundesformulare fehlen. familienministerin in diesem Punkt ist eine absolute Katastrophe." urteilt Das Sozialamt meint, so schnell könne Fischer. Mitte April hatten erst unter 5% dies nicht bewerkstelligt werden. In der der Berechtigten einen Antrag gestellt. Kreistagssitzung wiederum führte der Man darf gespannt sein, ob ein runder Vorsitzende der Linke-Fraktion Hans- Tisch und ein Brief an alle Hartz-IVJörg Lessig Beispiele aus Nachbar- Haushalte Abhilfe schaffen wird. SPDkreisen an, wo es solche Informationen Grüne werden auf die Umsetzung vor für die BürgerInnen bereits gebe. Ort ein Auge haben. ■

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freunde, Unverhofft kommt oft. Nachdem sich der Kreistag über die Jahreswende in harter Auseinandersetzung um ein Prozent Kreisumlage heissgeredet hatte, die nicht ganz eine Million Euro betrug, Ulrich Weldner schien es zunächst in der Februar-Sitzung, als würde etwas Ruhe einkehren. Das Material reichte nicht für eine eigene Ausgabe und wir wollten den April abwarten. Nun haben wir Stoff im Überfluss. Viele Fraktionsmitglieder rieben sich die Augen, als sie die Unterlagen für diese Sitzung zugestellt bekamen. Urplötzlich hatte die Verwaltung Investitionsmaßnahmen in Höhe von insgesamt eineinhalb Millionen Euro auf die Tagesordnung gesetzt, als wäre der Streit um die Kreisumlage bedeutungslos gewesen. Die Auseinandersetzung um diese Kosten weitete sich im Zusammenhang mit dem neuen Rahmenleitplan für künftige Investitionen in Sportstätten in eine Debatte aus, welche den schon länger sich ausbreitenden Graben zwischen dem Landrat und seiner Verwaltung einerseits und dem Kreistag andererseits offensichtlich werden liess. Um letztlich aus dieser Sackgasse herauszukommen und einen Modus zu finden, von dem aus sachliche Zusammenarbeit weiter möglich ist, setzten SPD-GRÜNE einen Untersuchungsausschuss durch - zum ersten Mal in der Geschichte des Wartburgkreises. Ulrich Weldner, Fraktionsvorsitzender


Fraktion vor Ort in Merkers

Neuordnung Berufsschulnetz

Die letzte Sitzung der Kreistagsfraktion struktiven Verhandlungen mit potentielaus SPD und GRÜNEN fand in der len Partnern. Im März wurde eine außerplanmäßige Gemeindeverwaltung von MerkersKreistagssitzung einberufen, die sich Kieselbach statt. schwerpunktmäßig mit dem Berufsschulnetz befasste. Bürgermeisterin Inka Sollmann empfing Dies war notwendig geworden, da sich die Gäste am 4. April im Sitzungssaal zu in den vergangenen 3 Jahren seit dem einem gemeinsamen Plausch. Die letzten Beschluss die Schülerzahlen anwesenden Genossen informierten sich halbierten. Somit musste neu geregelt über die aktuelle wirtschaftliche und werden, an welchem Berufsschulort politische Lage. welches Fach weiter gelehrt werden sollte, denn Mindestzahlen für Frau Sollmann benannte vor allem den Die Fraktion im Gespräch mit Inka Sollmann Klassenstärken sind zu gewährleisten. demografischen und strukturellen Wan- Die Fraktionsmitglieder - darunter viele del als Herausforderung für ihre Ein- Bürgermeisterkollegen - würdigten die Klaus Rindschwentner, Mitglied im wohner. Schicksalsschläge wie den Ver- Arbeit und die positive Einstellung von Schulausschuss, begrüßte den lust der Schulen müssten aber nicht län- Frau Sollmann und dankten für die gefundenen Kompromis. "Es ist ger beklagt, sondern verarbeitet werden. Gastfreundschaft. Die Fraktion möchte gelungen, sicherzustellen, dass fast alle Aller Probleme zum Trotz blicke sie op- auch in Zukunft die ein oder andere Kurse weiterhin an den Berufsschulen in timistisch in die Zukunft. Die Gewerbe- Sitzung außerhalb der Kreisstadt Salzungen, Eisenach, Gotha und dem steuer werde wieder steigen und beim abhalten und das Ohr am Puls der Ilmkreis angeboten werden können und Thema Landgemeinde sei man in konGemeinden haben. ■ zugleich kein Standort in seiner Existenz bedroht wird." Dafür war es nötig, dass sich diese Standorte in einer Bildungsregion B 62 auf der Tagesordnung zusammenfanden und - ein Novum In der Sondersitzung des Kreistags im dass die Bürgerinnen und Bürger in einen öffentlich-rechtlichen Vertrag März diesen Jahres hatte die Fraktion Barchfeld und Immelborn noch immer miteinander abschlossen. der Freien Wähler mit ihrem nicht vom Verkehr von täglich fast Rindschwentner erklärt dies damit, dass Vorsitzenden Klaus Bohl, der zugleich 20.000 Fahrzeugen entlastet sind." Bürgermeister von Salzungen ist, einen Helfen könne einzig und allein der es mit dem neuen Schulgesetz neue Antrag mit der Forderung an die Planfeststellungsbeschluss, denn der ist Möglichkeiten gebe, aber auch die zuständigen Bundesbehörden einge- Voraussetzung, dass nun endlich gebaut Notwendigkeit gesehen wurde, sich bracht, die Bundesstraße 62 werden kann, so das Kreis- gegenüber dem zentral gelegenen Erfurt als Ausbildungsregion zu behaupten. in der Priorität aufzuwerten. tagsmitglied weiter. Damit erhofft man sich "Aber für die Fertigstellung offenbar, den schon lange der Planung ist der Thüringer "Einziger Wermutstropfen ist, dass sich nicht in erwarteten Lückenschluss Verkehrsminister Carius zu- Schmalkalden-Meiningen mit der Werraquerung ständig! Deshalb sollten diesem Verbund zwischen Barchfeld und der künftig alle Bemühungen, die befindet", findet Kaserne Salzungen endlich ernst genommen werden Rindschwentner, bewerkstelligt zu bekommen. wollen, auf diese Stelle "aber das kann ja konzentriert werden. Ziel noch werden". Ernst Kranz, der sich selbst unserer Aktionen muss das Ernst Kranz seit vielen Jahren vehement Land sein und nicht die Als positiver Neinsbesondere in seiner Zeit als Bundes- Bundesregierung, die hier gar nichts beneffekt sei zu vermerken, dass tagsabgeordneter für dieses Projekt stark mehr regeln muss." die Zahlen derjegemacht hatte, führte in der Debatte folgendes dazu aus: Der Antrag könne Außerdem bekräftigt Kranz, dass die nigen, die ein be- Klaus Rindschwentner kaum schaden, deshalb werde ihm die BürgerInnen keinerlei Anlass zur Sorge rufsvorbereitenFraktion auch die Zustimmung geben. haben, dass mit der geplanten neuen des Jahr am Standort Salzungen zu ab"Aber er nützt auch nichts", wandte Fahrbahndecke für die B62 die Wer- solvieren hatten, enorm gesunken ist. Kranz ein, "denn es liegt nicht an einer raquerung ad acta gelegt werde. "Trotz "Das kann als gutes Omen für die Situazu geringen Priorität des Projektes auf der Jahre voller Rückschläge und des tion auf dem Ausbildungs- und ArbeitsBundesebene (denn da steht es im vor- Wartens wird es da kein Wackeln geben: markt gewertet werden", bewertet Rinddringlichen Bedarf des Bundesverkehrs- Die B 62 Werraquerung muss und wird schwentner die Entwicklung abschliessend. ■ wegeplanes), kommen!" ■


Ausgabe 2/2011 2. Jahrgang 13.05.2011

FAKT-Spezial: Untersuchungsausschuss! Das Vokabular des Kreistages ist um einen Begriff erweitert worden. Auf Antrag von SPD-Grüne wurde erstmals in der Geschichte des Kreistages ein Untersuchungsausschuss eingerichtet. Wie kam es dazu?

-nahmen aufzeigt. In dieser neuen "Dabei hat der Landrat wohl vergessen, Version erfuhren im Vergleich zur alten, dass wir dafür 15 Jahre kämpfen die erst 2 Monate vorher wieder mussten, bis endlich etwas passierte, einkassiert worden war, plötzlich einige aber bei Gemeinden mit CDUder Gebäude, die nun mit hundert- Bürgermeister offenbar andere Masstausenden Euro repariert stäbe gelten. werden sollen, eine Hätte man mit den InvesHochstufung in der titionen in Wutha-Farnroda Landrat und Verwaltung hatten, ohne Sanierungsnotwendigkeit - so nicht so lange gewartet, wären dass sich dies vorher abzeichnete, die auch die Schulsporthalle die Kosten auch andere Sanierung einiger Schulsporthallen und Dermbach. gewesen." Schulgebäude auf die Tagesordnung des Gieß stellt dabei klar, dass bei April-Kreistages gesetzt und damit eine "Ein Schelm, wer da Böses allem Streit das Ergebnis nicht Gesamtsumme von ca. 1,5 Mio. € an denkt", monierte Klaus sein darf, dass der SchulInvestitionsmitteln bereitstellen wollen. Rindschwentner aus Mihla. unterricht darunter leide oder Die Begründungen zu den ver- Seit ca. 15 Jahren bemühe nicht stattfinden könne. "Alle Frank Pach: schiedenen Maßnahmen waren fast alle sich seine Gemeinde darum, plötzliche Ausgaben mit unsere Kinder brauchen intakte Kalkül? identisch: Der schwere Winter habe zu dass endlich von Seiten des Sporthallen. Aber die in Mihla Gebäudeschäden und Wasserein- Kreises Investitionen für eine auch." brüchen geführt, die erst vor kurzem Schulsporthalle in Mihla bereitgestellt bekannt geworden sein sollen. Nun sei würden. In der Zwischenzeit musste die Herrscht hier also Willkür? Der Landrat rasches Handeln ohne Aufschub gefragt, Nutzung des bestehenden Gebäudes selbst hatte im Kreisausschuss um die Verschlimmerung der Zustände aufgegeben werden und ein Gutachten eingestanden, dass am Anfang der und damit die Erhöhung der Kosten zu stellte fest, dass eine Sanierung quasi Überlegungen die Probleme in der vermeiden. unmöglich sei - ein Neubau müsse her. Schulsporthalle Dermbach standen und erst im Anschluss daran weitere In der Debatte im Kreistag kritisierte der Auf Ausflüchte der Schuldezernentin Schulgebäude auf die Tagesordnung des Fraktionsvorsitzende und Grundschul- Claudia Döring, es liege an der VG Kreistages gesetzt wurden, an welchen leiter aus Barchfeld Ulrich Weldner, Mihla, dass von dieser Seite noch Investitionsbedarf bestehe - womöglich dass nach der aufreibenden Ausein- immer eine betreffende Stellungnahme deshalb, damit mit der Sanierung von andersetzung um das eine Prozent fehle, wurde es sogar der Dermbach allein kein falscher Eindruck Kreisumlage in den verKreistagsvorsitzenden Karola entstehe. gangenen Monaten hier der Hunstock zu bunt. Sie fuhr Volksvertretung "mal eben" ein aus ihrer Rolle und erklärte Der Vachaer Bürgermeister Frank Pach solches Investitionsprogramm von ihrem Platz aus, dass hingegen hat seiner Auffassung nach quasi zur Eilentscheidung dies nicht stimme und Mihla aber den richtigen Eindruck, dass der vorlegt werde. Und zwar über klar und deutlich einer Landrat hier wieder mutwillig ein zu behebende Schäden, die Beteiligung an einer Programm auflege, um die Rücklage keinesfall erst nach der Sanierung in Höhe von abzuschmelzen, damit in den Haushaltsverabschiedung einem Drittel zugestimmt kommenden Haushaltsberatungen der bekannt gewesen sein dürften. habe. "Es liegt also am Kreis, Streit um die Kreisumlage erneut Jürgen Holland-Nell: wenn die Kinder aus Mihla beginnen könne. Offenbar finde der Jürgen Holland-Nell, stell- politische Schulnetzent- seit nunmehr 6 Jahren und Landrat an diesen Spielchen gefallen vertretender Fraktionsvor- scheidungen rächen sich nach dem Willen der und wolle sich in Rechthaberei üben. sitzender und Bürgermeister Schweinas, Verwaltung wohl auch weiterhin zum beklagte beispielsweise, dass von der Sportunterricht nach Creuzburg Die Verwaltung drängte zur Eile. Der Schweinaer Grundschule seit geraumer gefahren werden müssen", folgert nächste Winter könne die Zeit Wassereintritte in der Sporthalle Rindschwentner. Sanierungskosten exorbitant in die Höhe gemeldet wurden. Hier werde trotzdem treiben. Deshalb müssten Bauaufträge nichts unternommen. Seine Schul- Torsten Gieß, seines Zeichens auch rasch vergeben werden. sporthalle sei nicht unter den Bürgermeister von Wutha-Farnroda, Der zuständige Schulamtsleiter Wille Sanierungsmaßnahmen. hatte sich in der Presse mit dem Landrat klagte, sie sei mit 5 Personen manchen bereits ein Wortgefecht geliefert. Situationen nicht gewachsen. Die Just in dieser Kreistagssitzung wurde Reinhard Krebs hatte dem Vorwurf, der Forderung von Fraktionschef Ulrich die erneuerte Version des Sport- und Nordkreis werde bei Investitionen Weldner, hier mehr Personal zu bündeln, Spielflächenleitplanes vorgelegt. Eine benachteiligt, die aktuellen Arbeiten an wollte der Landrat gleich wieder so Bestandsübersicht, welche auch notden Schulen in Wutha-Farnroda verstanden wissen, als dass SPD-Grüne wendige Sanierungen oder Baumassentgegengehalten. Gieß darauf nüchtern: nach Neueinstellungen rufen würden.


FAKT-Spezial: Untersuchungsausschuss! Doch sein Seitenhieb auf die über die Investitionen für die Tagesordnung, als Befürchtungen laut permanenten Kosteneinsparungs- Schadensbehebung über die Bühne wurden, die Kosten könnten in eine vorschläge des Vorsitzenden des Finanz- bringen wollte, lässt die Angelegenheit ähnliche Höhe steigen wie bei

Torsten Gieß: in Dermbach ist gepfuscht worden

Ulrich Weldner: brachte den Antrag ein

ausschusses Bernd Messerschmidt ging fehl, forderte die SPD doch schon zu Beginn des Konjunkturpakets, dass eine Umschichtung beim Personal stattfinden müsse, um die außerordentlichen Aufgaben zu bewältigen. Nachdem der Landrat dies seinerzeit ablehnte, ist nun die Korrektheit der Forderung aus den Reihen der Fraktion zu konstatieren.

für Gieß somit in ganz gewissem Licht erscheinen. "Wir müssen Rechtsmittel sichern, um eventuell Schadensersatzansprüche nicht zu verwirken. Weil nicht nur wir sondern große Teile des Kreistages das Vertrauen in die Verwaltung gestört sehen, geben wir uns nicht damit zufrieden, dass diese eine Anwaltskanzlei mit der Prüfung beauftragt."

Martin Trostmann, Freier Wähler und Bürgermeister von Marksuhl, hatte im Finanzausschuss seine mit großem Aufwand gesammelten Fakten präsentiert, die nahe legen, dass es sich nicht um Schäden aus natürlichem Verschleiss handele, sondern dass vorsätzlicher Pfusch am Bau und bei dessen Abnahme betrieben worden war.

Resultierend aus dieser Sachlage beantragte der Fraktionsvorsitzende Ulrich Weldner in der Sitzung die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses. Er soll sich nicht nur mit der Problematik der Schulsporthalle Dermbach befassen, sondern zugleich mit ähnlichen Sachlagen bei den Schulgebäuden der Regelschule Tiefenort und in Bad Liebenstein.

"Wenn eine alte Turnhalle aus den 70er Jahren wie jene in Geisa, deren Sanierung auch auf der Tagesordnung stand, Schäden im Dachstuhl hat, die u.a. auf Baumängel zurückzuführen sind, ist das eine Sache", führt Torsten Gieß aus. "Wenn aber ein Bau wie der aus Dermbach von 1997 ähnliche Fehler ausweist und dabei erneut eine zu geringe Dachneigung ohne ein fehlendes wasserführendes Unterdach installiert wurde, Isolation schlampig und dürftig verlegt und Material ebenso verarbeitet wurde, so ist Vorsatz naheliegend. Dies geht auch nicht ohne eklatante Versäumnisse von Seiten der zuständigen Aufsicht - und die sitzt in der Kreistagsverwaltung - von statten." Die Eile, mit der man die Abstimmung

Klaus Rindschwentner: Mihla wird benachteiligt

Dermbach angegeben. Jürgen Holland-Nell schäumt: "In Merkers und Schweina wurden mutwillig funktionierende Schulen geschlossen und deren Gebäude dem Verfall preisgegeben, während die Neubauten zu Millionengräbern werden." Die Nachhaltigkeit mancher Schulnetzentscheidung sei für ihn klar infrage gestellt.

Es ist bezeichnend für die Stimmung unter den Kreistagsmitgliedern, dass es keine einzige Stimme gab, die sich gegen die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses erhob. Dies ist das erste Mal, dass sich die Volksvertretung jenes Instruments bedient. Tosten Gieß erläutert hierzu: "Es ist nicht vergleichbar mit einem Untersuchungsausschuss auf Landesoder Bundesebene, wo dieser ein In Tiefenort wurden Schildbürgerfehler Minderheitenrecht darstellt. Aber der gemacht wie die Anbringung von Kreistag hat das Recht, Ausschüsse mit Fenstergriffen in über 2 Meter Höhe, so speziellem Aufgabengebiet zu bilden." dass eine Lüftung der Räume und eine Austrocknung des Neubaus nicht Statt der angedachten Gesamtsumme stattfinden konnte. Konsequenz war von 805.000 €, welche ursprünglich Schimmelbildung und die Nichtnutzung sofort für die Sanierung der von Räumen wegen Gesundheitsgefahr. Schulsporthalle Dermbach bewilligt Auch Liebenstein entwickelte sich werden sollte, gab der Kreistag nur mittlerweile zum Loch ohne Boden. Aus 105.000 € für die wichtigsten den ursprünglich in 2005 veranschlagten Sofortmaßnahmen frei. Bis zur weiteren 55.000 € an Investitionsbedarf für die Klärung liegt der Rest auf Eis. Schulsporthalle sind mittlerweile über 2 Der Untersuchungsausschuss muss nun Mio. € geworden. Eine erneute zügig aufklären, damit die Schäden an beabsichtigte Investition von 350.000 € den Gebäuden schnell behoben werden. zur Sanierung nahm die Verwaltung Es stellt sich nur die Frage, auf wessen angesichts des sich anbahnenden Kosten und welche Konsequenzen aus Unmuts vorsorglich von der aktuellen den Erkenntnissen erwachsen. ■


Ausgabe 2/2011 2. Jahrgang 13.05.2011

Es hakt und zwickt Der Fraktionsvorsitzende über das werden bis heute nur bruchstückhaft Verhältnis zwischen Kreistag und geliefert, wie zum Beispiel Konzepte für Landrat einen kinder- und jugendfreundlichen Landkreis oder für die PersonalSelbst die Presse hat inzwischen entwicklung in der Verwaltung. gemerkt, dass das Klima zwischen Das Informationsrecht der VolksLandrat und Kreistag nicht das Beste ist. vertreter wird missachtet; der Kreistag Es liegt einiges im Argen. wie eine Abnickversammlung beMitglieder aus allen Gruppierungen des handelt. Kreistages kritisieren mangelnde und zu späte Einbeziehung der Fraktionen und Die Erarbeitung eines globales Fachausschüsse in die Haushalts- Schulnetzkonzeptes für den Kreis, wie erstellung und -beratung. es der Kreistag auf Initiative von SPDGRÜNE beschlossen hat, wird wohl so Kreistagsmitgliedern wird die Einsicht weit hinausgezögert, bis all jene in wichtige Dokumente und Gutachten Schulen saniert sind, über die der verwehrt, die als Argumente angeführt Landrat eine kritische Diskussion werden. Oder es wird wie nun bei der vermeiden will und um Tatsachen zu Schulsporthalle Dermbach von schaffen. "Gutachten" geredet, die gar keine sind. Nach Monaten der großen AnkünIm Landratsamt gibt es eine digungen und Schuldzuweisungen an Wagenburgmentalität, da die Amtsleiter die Ausschüsse legt der Landrat nun und deren Mitarbeiter angewiesen sind, endlich die niemandem - auch nicht den Prüflisten für die Volksvertretern - Auskunft zu erteilen. freiwilligen Und sei es nur zu Sachverhalten, die so Leistungen den belanglos sind, dass sie keinerlei Fachausschüssen politische Brisanz besitzen. vor - und wollte ihnen selbst zuAn einem workshop zur Entwicklung nächst nur eine eines Wirtschaftsförderkonzeptes wird einzige Sitzung den Mitgliedern des zuständigen Zeit geben, um Fachausschusses die Teilnahme versämtliche MassUlrich Weldner weigert. nahmen, die sich in den letzten zwanzig Jahren An dem Besuch des Innenministers in Kreistagsgeschichte angesammelt der Asylunterkunft in Gerstungen wird haben, auf Tauglichkeit, Effizienz und die Möglichkeit einer Teilnahme von Verhältnismäßigkeit zu überprüfen. Kreistagsmitgliedern verneint. Haushaltsberatung 2011: Kurz vor dem Der einstimmige Beschluss des Zapfenstreich stellte der Landrat den Umweltausschusses zu einem Antrag Haushaltsausschuss, der eigentlich die die Versorgung der kreislichen Gebäude Regie führen soll, vor vollendete durch erneuerbare Energien betreffend Tatsachen und meint: "Friss oder stirb!". wird ignoriert und nicht auf die Tagesordnung des Kreistages gesetzt. Bei dem Eiertanz um die Kreisumlage lassen alle Fraktionen im KreisFast ein halbes Jahr beschäftigte sich ausschuss durchblicken, dass sie gegen der Kreistag in verschiedenen eine Erhöhung sind. Sogar die CDU gibt Beteiligungsverfahren mit dem ihrem Landrat den Wink mit dem Schulnetz Erbstromtal, um einen Zaunpfahl, als sie hierbei den anderen Kompromis zu finden, der eine Fraktionen folgt. Mehrheit fand. Der Landrat nutzte Dieser schaltet aber auf stur, verliert Verwaltungstricks, um dies auszu- krachend die Abstimmung im Kreistag hebeln. und tritt bis zum heutigen Tag mit rechtlichen Würdigungen und Seit langem beschlossene Projekte Gefälligkeitsgutachten nach, die seinen

Standpunkt belegen und den Kreistagsmitgliedern Rechtsbruch unterstellen sollen. Nach dieser Rechthaberei legt der Landrat nun - als wäre nichts gewesen ein Investitionsprogramm auf, welches eineinhalb mal so hoch ist wie ebenjener Betrag der Kreisumlage, um die man sich so gefetzt hat. Da soll der Kreistag mal eben so zustimmen. Das ist jetzt nötig, war vorher nicht absehbar und wer dagegen ist, kann wohl keine Kinder leiden. Und nächstes Mal ist die Erhöhung der Kreisumlage deshalb eben doch unumgänglich. Aber diese Rechnung ging nicht auf. Ein Untersuchungsausschuss soll die genaueren Umstände dieser Ausgabenforderungen überprüfen. Die gute Situation, in welcher sich der Wartburgkreis befindet, ist nicht allein Verdienst des amtierenden Landrats, sondern auch das Erbe der seiner Vorgänger und bislang verantwortungsvoll arbeitender Fraktionen wie auch SPD-GRÜNE - die den Kreistag nicht als parteipolitischen Spielplatz angesehen haben. Auch ein Landrat muss um Mehrheiten und Zustimmung werben. Er kann nicht Entscheidungen von oben herab deklarieren. Die Zusammenarbeit des Landrats mit dem Kreistag weist über weite Strecken Verbesserungsbedarf auf. Stets betont er, dass ihm am Gemeinwohl gelegen sei und einer guten Entwicklung unseres Kreises. Er fordert die Kreistagsfraktionen dazu auf, abseits von Parteigrenzen sachlich für eine gute Zukunft zusammenzuarbeiten. SPD-GRÜNE sind dazu immer bereit gewesen. Man sollte diese Vorsätze auch in die Tat umsetzen. Voraussetzung ist, sich an demokratische Gepflogenheiten zu halten, Mehrheitsentscheidungen des Kreistages zu respektieren sowie umzusetzen - genauso wie die Beteiligungs- und Informationsrechte der Kreistagsmitglieder. ■


Mehr Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger! Auf Initiative von Jürgen Holland-Nell stellte die Fraktion SPD-Grüne im Februar-Kreistag einen Antrag, um einzufordern, was nach der Thüringer Kommunalordnung eigentlich selbstverständlich sein sollte: dass Beschlüsse des Kreistages aus nichtöffentlicher Sitzung im Kreisjournal zu veröffentlichen seien, sobald die Gründe zu deren Geheimhaltung weggefallen sind. Solche Gründe können Persönlichkeitsrechte sein oder die Wahrung der Objektivität bei Auftragsvergaben. Holland-Nell selbst verfährt in seiner Funktion als Bürgermeister von Schweina schon immer nach dieser Praxis. "Es sollte auch kein Vorstoß sein, um damit einen Streit mit dem Landrat heraufzubeschwören", erläutert er die Antragsstellung.

"Wir haben ja in der vergangenen Zeit alle im Kreistag versäumt, diesen Zustand zu beheben." Aber als Mitglied im Pressebeirat, der auch für die Qualität und Unabhängigkeit des Kreisjournals verantwortlich zeichnet - ebenjenes Organs, das auch für die Veröffentlichung der Beschlüsse zuständig ist - konnte und wollte er dem Jürgen Holland-Nell nicht weiter zusehen. "Es ist ja auch kein Akt, jenes, was in den Gesetzen gefordert wird, wie selbstverständlich zu praktizieren". Umsomehr war er verblüfft, welche Pirouetten die Verwaltung darbot, um den Antrag von der Tagesordnung zu nehmen und die Regelung auf anderem

Wege und weniger umfassend zu installieren. "Ich kann mir das eigentlich nur mit einer Mentalität erklären, die es nicht in ihrem Sinn hat, die Öffentlichkeit transparent über ihr Handeln in Kenntnis zu setzen und stattdessen am liebsten im Verborgenen agiert. Das aber wäre keine Auszeichnung für gute Kommunalpolitik", so Holland-Nell. Die Fraktion blieb hart und auf ihren Antrag hin, der von der Verwaltung um die entsprechenden Formeln im Beamtensprech ergänzt wurde, fand ihr Anliegen Eingang in die Geschäftsordnung. Holland-Nell ist zufrieden: "Von nun an müssen alle Bürgerinnen und Bürger im Wartburgkreis über das Kreisjournal umfassend über sämtliche Beschlüsse informiert werden, für die es keine Geheimhaltungsgründe mehr gibt." ■

Personalwechsel in der Kreistagsfraktion Als Wermutstropfen am Jahresende 2010 musste die Fraktion den Fortgang einer langjährigen Wegbegleiterin und Streiterin in der gemeinsamen Sache verzeichnen.

Desweiteren war sie mit Funktionen im Beirat der Volkshochschule des Kreises, im Aufsichtsrat der Personennahverkehrsgesellschaft und der Beschäftigungsgesellschaft der IGMetall und des Kreises betraut. Bei Renate Hemsteg von Fintel ist vom "Ruhestand" nichts zu spüren. Sie weiß sich noch immer stets für Neues zu begeistern. Sie nimmt an verschiedenen Fremdsprachen-Kursen teil und bereist wissbegierig die Welt, um andere Kulturen kennen zu lernen. Auch wenn ihr Abschied der Fraktion nicht willkommen sein mag, so freuen wir uns dennoch, dass sie ihren weiteren Lebensweg mit Zuversicht und Energie fortsetzen wird und es noch viel gibt, auf das sie sich freuen kann. Renate hat eine Abneigung gegen viel Brimborium. Diese Zeilen aber mussten sein. Wir wünschen Dir alles Gute für Deine Zukunft, die noch einmal neu beginnt! Denk nur an das, was gut war. Das andere ist unwichtig. Glück auf!

Renate Hemsteg von Fintel, die zusammen mit ihrem Mann nach der Wiedervereinigung aus Hessen kommend im Moorgrund heimisch wurde, prägte rund zwei Jahrzehnte die Politik in Kreis und Kommune als engagierte Sozialdemokratin mit. Sie ist nicht nur Renate Hemsteg von Fintel Mitglied des Kreistages gewesen, sondern auch Gemeinderatsmitglied im Moorgrund. Als waschechte "68erin" begann sie zu studieren - nicht unbedingt zum Verständnis der Familie. Auf ihrem späteren Lebensweg war sie als Bevollmächtigte der IG-Metall tätig. Die Kreistagsfraktion betraute sie Für Renate Hemsteg von Fintel rückt schwerpunktmäßig mit dem Bereich Ralf Pollmeier nach, der auch den SPD"Soziales". Kreisvorsitz im Wartburgkreis inne hat.

In einer weiteren Funktion ist Pollmeier als Stadtrat in Creuzburg aktiv. Seinen Vorsitz der Salzunger SPD hat er nun aber abgegeben, um sich der Arbeit im Kreistag besser widmen zu können. Der gebürtige Nordrhein-Westfale zeigte schon in jungen Jahren politisches Engagement, ging früh in die Selbständigkeit und wurde erfolgreicher Betreiber einer Sägewerksgruppe, dessen Zentrale in Creuzburg liegt. Die Förderung der Jugend und der Ralf Pollmeier Einsatz für eine bessere Bildungspolitik sind für ihn zentrale Anliegen. Bei den selbstverständlichen Unterschieden zu Renate Hemsteg von Fintel, für die er nachrückt, gibt es auch augenscheinliche Parallelen in Biografie und der mitgebrachten Erfahrung. Somit hat die Fraktion sicher einen guten und passenden Nachfolger gefunden. ■


Ausgabe 2/2011 2. Jahrgang 13.05.2011

Handeln: Ökostrom für Kreisgebäude! Im Dezember 2011 enden nach einer dreijährigen Periode erneut die Verträge für die Belieferung der kreislichen Gebäude und Unternehmen mit Strom. Durch den bisher sehr hohen Verbrauch des Wartburgkreises von schätzungsweise 3500 Megawattstunden pro Jahr und dem damit verbundenen hohen Wert des Auftrags von ca. 700.000 € muss eine europaweite Ausschreibung stattfinden. Hierbei ist rasch zu handeln, um Ausschreibungsfristen einzuhalten und den richtigen Anbieter zu realen Angebotsbedingungen zu finden.

Dass von hohen Mehrkosten nicht die Rede sein kann, bestätigten auch mehrere Fachbüros für den kommunalen Strombezug, mit denen Danilo Saft zum Thema gesprochen hat. SPD-GRÜNE haben zudem Gegenfinanzierungsvorschläge für etwaige momentane Mehrausgaben gemacht, mit denen sich die befürchteten Zahlen der Verwaltung leicht ca. fünffach gegenfinanzieren lassen. "Auf Dauer finanziert sich Ökostrom allerdings ohnehin selbst, da er keinen Abfall verursacht, der künftige Kreishaushalte belastet", erklärt Saft.

Bereits im September 2010 stellten SPD-GRÜNE einen Antrag mit dem Ziel, rechtzeitig vor dem Auslaufen der aktuellen Verträge die notwendigen Voraussetzungen für einen möglichen Bezug von Ökostrom zu prüfen.

Die Verwaltungsspitze behauptet, zum günstigen Stromeinkauf müsse mit anderen Kreisen eine Einkaufsgemeinschaft gebildet werden, aber diese würden keinen Ökostrom-Bezug wünschen - nach der Tragödie von Fukushima nahezu unvorstellbar.

Dabei gibt es wichtige vergaberechtliche Bedingungen zu beachten, In akribischen Recherchen kann Saft wenn sichergestellt sein soll, belegen, dass es Thüringer dass die Ausschreibung Kommunen und auch erstens nicht angefochten hessische Landkreise gibt, die werden kann und zweitens auf bereits Ökostrom beziehen. dem gelieferten Strom nicht Durch die geschickte Bünnur "Öko" draufstehen, delung und Staffelung von sondern auch "Öko" drin sein Stromabnehmern konnten soll. teilweise sogar günstigere Bezugspreise erzielt werden, Viele Unternehmen bieten als bei herkömmlichen Danilo Saft zwar Ökostrom an, haben Stromanbietern. aber auch Atomenergie und fossile Diese Maßnahmen erfolgen offenbar im Energie in ihrem Portfolio. Beim Kauf Wartburgkreis nicht oder nur unzudes Produkts "Ökostrom" bekommen reichend. dann andere Kunden einfach mehr Atom- oder Kohlestrom und insgesamt Weil Verwaltung und Landrat nicht ändert sich nichts. gemäß des Antrags handelten, wird der Kreis wohl auch in den kommenden 3 Der angeblich höhere Preis von Jahren Atomstrom und Kohlestrom Ökostrom ist ein Scheinargument der beziehen, und so die Umwelt mit Antragsgegner. Die Behauptung des mehreren tausend Tonnen Treibhausgas Landrats, es seien Mehrkosten von bis und mehreren Dutzend Kilogramm zu 70.000 € pro Jahr zu erwarten, wurde Atommüll direkt belasten, der noch in bis heute, 9 Monate nach dem Antrag, 10.000 Jahren Menschen in seiner Nähe nicht belegt. Unser Fraktionsmitglied töten kann. Danilo Saft ermittelte stattdessen in tagelanger Kleinarbeit Preise für Unsere Fraktionsgemeinschaft hält dies verschiedene Gebäudetypen und für ein verantwortungsloses Vorgehen Bereiche des Kreises. und wird sich auch in den kommenden Im Ergebnis liegt selbst einer der Kreistagssitzungen für einen teuersten Anbieter für Ökostrom bei generationengerechten Wartburgkreis einem Großteil des Verbrauchs einsetzen und weiter denken als bis zur günstiger als der aktuelle Versorger. eigenen Nasenspitze. ■

Ehrenamtliche Kreisbeigeordnete? Ein Antrag der Freien Wähler sieht vor, die Hauptamtlichkeit der Kreisbeigeordneten nach deren anstehender Neuwahl zu beseitigen. Dies setzten sie bereits in der Kreisstadt Bad Salzungen, wo ihr Fraktionschef Klaus Bohl Bürgermeister ist, um und führten insbesondere Kosteneinsparungen als Grund an. Auf der anderen Seite bekleiden die Beigeordneten im Kreis auch Dezernentenfunktionen und üben Aufgaben in so vielen Gremien aus, dass es fraglich ist, ob dies ehrenamtlich zu händeln sei. Außerdem müssten diese Aufgaben beim Wegfall der Hauptamtlichkeit von Fachbeamten ausgefüllt werden, was nicht nur bei der Frage der Kosteneinsparung Zweifel aufkommen lässt, sondern zudem an der demokratischen Vertretung. Fachbeamte sind nicht abwählbar. Dennoch war die Fraktion SPDGRÜNE der Auffassung, das Anliegen habe gewisses Potential und Charme, weshalb man es nicht von vornherein verwerfen sollte und beantragte deshalb die weitere Befassung des Haushaltsausschusses mit diesem Thema. Dies fand im Kreistag eine zustimmende Mehrheit.

Termine/Info 28.05.2011: Landesparteitag 9:30 Uhr Congresszentrum Suhl *** 01.06.2011: Kreisvorstandssitzung SPD-WAK 18:00 Uhr "Goldener Löwe" Eisenach *** 14.06.2011: Fraktionssitzung 18:00 Uhr "Zum Lindentor" Bad Salzungen *** 22.06.2011: Kreistagssitzung 16:00 Uhr Landratsamt Bad Salzungen

I M P R E S S U M: Herausgeber: Kreistagsfraktion SPD-Grüne im Kreistag des Wartburgkreises V.i.S.d.P: Christian Gesang, Geschäftsführer 36433 Moorgrund/ Waldfisch Kisselstraße 5A www.spd-wartburgkreis.de/ www.gruene-wartburgkreis-eisenach.de/ „FAKT“ erscheint als kostenloses Mitteilungsblatt der Kreistagsfraktion aus SPD und Grünen Nicht durch öffentliche Mittel finanziert

FAKT 2/2011  

Infozeitung der Kreistagsfraktion SPD-Grüne im Wartburgkreis/Thüringen/Deutschland

Read more
Read more
Similar to
Popular now
Just for you