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FAKT

Ausgabe 2/2010 1. Jahrgang 26.05.2010

Das Info-Blatt der Kreistagsfraktion SPD-Grüne

Für eine zukunftsfähige Energiepolitik Danilo Saft kritisiert die Selbstdarstellung bei der regionalen Energiepolitik durch Landrat und CDU-Bundestagsmitglied Christian Hirte Nach der Auffassung des Landrats ist die rasante Entwicklung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien eine überraschende Entwicklung. Mittlerweile stellen diese eine bedeutende Wirtschaftsgröße (33,4 Mrd. Euro Umsatz allein im Krisenjahr 2009) und eine wichtige Beschäftigungsmöglichkeit (über 300.000 Arbeitsplätze in Deutschland) dar. Doch dies ist vielmehr ein Ergebnis der Anstoßförderung durch die Rot-Grüne Bundesregierung. Der Bundestagsabgeordnete Christian Hirte, in Personalunion Mitglied des Kreistages und Vorsitzender der CDU im Wartburgkreis, zeigt sich mit dem Stand der Entwicklung zufrieden und trägt unisono mit seinen Fraktionskollegen im Bundestag die Lobby-Politik seiner Koalition, welche nun die Kürzung der Solarförderung beschloss. Dieses Verhalten sieht Danilo Saft, stellvertretender Fraktionsvorsitzender von SPD-Grüne und Mitglied im Umweltausschuss, als schadhaft für die Arbeitsplätze und den wirtschaftlichen Fortgang der Region an. Es reiche nicht aus, sich mit den Lorbeeren anderer zu schmücken und gleichzeitig dieser positiven Entwicklung aus ideologischen Gründen Steine in den Weg zu legen, bekräftigt Saft. So orientiere sich der Wartburgkreis bspw. noch immer bei der Ausschrei-

bung seiner eigenen Energieversorgungsverträge an Unternehmen, die der Gesellschaft durch die bei der Erzeugung verursachte Umweltverschmutzung mehr schaden, als durch ein günstiges Angebot einzusparen wäre.

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freunde, Die letzte Kreistagssitzung war leider eine schwarze für die Bürgerinnen und Bürger im Wartburgkreis.

Ein wirklich zukunftsweisendes Ziel für die Politik im Wartburgkreis wäre es hingegen, den Energiebedarf der Region Nachdem in weitgehend autark zu decken. langem und Dies sichert und schafft nicht nur zähem Ringen das Ulrich Weldner Arbeitsplätze, sondern das vor Ort für Gremium sich Energie ausgegebene Geld wird auch mehrheitlich darauf geeinigt hatte, die wieder hier eingesetzt. Grundschule in Thal zu erhalten und in Farnroda zwar das Schulgebäude, aber Die Abhängigkeit von externen Energie- nicht das Konzept aufzugeben, wurden versorgern, deren Preise in den diese sicher geglaubten Entscheidungen vergangenen Jahren permanent an- teilweise durch Ränkespiele über die stiegen, wäre damit ebenfalls beendet. Bande in der Verwaltung, teilweise Kosten für Verbraucher könnten niedrig durch Einknicken von gehalten werden und das Kreistagsmitgliedern selbst, zunichte umweltfreundliche Image wäre ein gemacht. Aushängeschild für den Tourismus. Die Betroffenen im Erbstromtal, welche Stattdessen erleben wir, dass die Wind- nach einer Berg- und Talfahrt glaubten, vorranggebiete der Region, mit denen endlich beruhigende Gewissheit zu sich der Landrat noch brüstet, in haben, wurden - es muss ihnen Wirklichkeit eingegrenzt statt ausge- hinterhältig erscheinen - nun vor einen weitet werden. Trümmerhaufen gestellt. Die Kreistagsfraktion SPD-Grüne bedauert Es wird im dies zutiefst und aufrichtig und Sommer bei unternahm im Kreistag das Menschen einigen Anträgen, mögliche, dies abzuwenden. Die die sich thematisch Mehrheiten waren andere. mit Erneuerbaren Energien Zuletzt wußte die CDU noch mit einem beschäftigen, die eher öffentlichkeitswirksamen denn Gelegenheit geben, helfenden Antrag, die Opfer des den schönen Tiefenorter Erdfalls vor den Kopf zu Worten von stoßen. Landrat und MdB Eine Sternstunde der Demokratie war Danilo Saft Hirte auch nachhaltig Taten folgen zu dies sicherlich nicht. lassen, kündigt Saft an. Hier werde man überprüfen können, wie es um das Engagement für Erneuerbare Ulrich Weldner, Fraktionsvorsitzender Energien tatsächlich steht. ■


Erdfallhilfe: Ein fahler Nachgeschmack Das Gebahren um einen CDU-Antrag zur letzten Kreistagssitzung erzeugte bei manchem Mitglied von SPDGrüne mehr als lediglich Unverständnis. Nach dem neuen Erdfall in Tiefenort und den tragischen Folgen für die Betroffenen hatte sich der Kreistag in einer vorangegangenen Sitzung den Forderungen des Erdfallhilfe-Vereins an die Landesregierung angeschlossen. Nun stand ein Antrag der CDU auf der Tagesordnung, der schon in der öffentlichen KreisausschussSitzung für Unverständnis Ulrich Weldner gesorgt hatte. Der Fraktionsvorsitzende von SPDGrüne, Ulrich Weldner, wies auf den Widerspruch hin, dass im ersten Satz Soforthilfe für die Erdfallopfer

ohne Erfolgsaussicht ein, um medienwirksam dieses Thema zu besetzen, ungeachtet dessen, dass man beschlossen werden solle - ohne Angabe damit den Betroffenen falsche einer Summe - und zugleich im zweiten Hoffnungen gemacht hatte. Satz der Auftrag zur Prüfung zu erteilen sei, ob denn diese Hilfe überhaupt Ulrich Weldner beklagte bei dieser möglich sei. Gelegenheit auch manch anderes moralisch zweifelhaftes Verhalten. Eine In der Kreistagssitzung löste sich das Art Katastrofentourismus, bei welchem Rätsel auf, als der Landrat für die der Unglücksort zur Wallfahrtsstätte für meisten Kreistagsmitglieder über- PR-Pilger verkäme, nutze den Opfern raschend und für die anwesenden nicht, sondern spreche diesen Hohn. Erdfallhilfe-Vereinsmitglieder als auch für die Betroffenen selbst enttäuschend Jede Katastrofe Im Ausland löse mitteilte, dass eine solche Soforthilfe unmittelbar eine Welle der Hilfsleider gar nicht möglich sei. Dies habe bereitschaft und Spenden aus - auch von die Aufsichtsbehörde mitgeteilt. Seiten staatlicher Stellen. Nun, wo die eigenen Bürger betroffen seien, fänden Der Vorsitzende von SPD-Grüne Ulrich sich sofort duzende von Paragrafen und Weldner äußerte sein Unverständnis Vorschriften, die dies unmöglich darüber, dass ein solch sensibles Thema machten und die Menschen im Regen auf diese Weise genutzt wurde. Auf stehen ließen. Nachfrage mußte der Landrat mitteilen, dass diese Erkenntnis schon längst Schließlich schlug Weldner vor, um das vorlag, als der CDU-Antrag im Beste aus der Situation zu machen, dem Kreisausschuss besprochen wurde. Antrag wenigstens symbolisch zuzustimmen. Doch die CDU-Fraktion Auch der CDU-Fraktion dürfte somit zog diesen nun zurück. Sie hatte ihr Ziel dieser Umstand bekannt gewesen sein. ja erreicht. Es bleibt ein fahler Trotzdem brachte sie diesen Antrag Nachgeschmack. ■

Im Einsatz für die junge Generation Jürgen Holland-Nell über die glieder von SPD-Grüne im Ausschuss aktuellen Beschlüsse im Jugendhilfe- Jürgen Holland-Nell und Thomas ausschuss Fischer befürwortet hatten. Somit kann dieser Bereich transparenter In seiner Sitzung am 24. März 2010 hat gestaltet werden. der Jugendhilfeausschuss unter Leitung von Jürgen Holland-Nell weitreichende Weiterhin wurden Entscheidungen zur weiteren trotz zunehmender Jugendarbeit im Wartburgkreis für das finanzieller laufende Jahr beschlossen. Probleme und entgegen der Zum einen wurde die Richtlinie des Entwicklung in Kreises zur Jugendverbandsarbeit neu den vergangenen ratifiziert. Die verschiedenen Jahren die Richtlinien des Bereichs: bereitgestellten Mittel teilweise Jürgen Holland-Nell 1. Förderung der Kinder- und Jugendbeträchtlich erholung erhöht. 2. Förderung der außerschulischen Jugendbildung und Beispielsweise werden 96.500 Euro für 3. zur Förderung des internationalen investive Förderungen in kommunalen Jugendaustauschs Jugendeinrichtungen im Wartburgkreis bereitgestellt. Damit konnte jedem wurden in einer gemeinsamen zusam- Antrag, der dem Jugendamt vorlag, mengeführt, wie dies auch die Mitentsprochen werden.

Als Sachkosten zur Aufrechterhaltung der Jugendarbeit in den Jugendclubs wurden den Trägern der regionalisierten Jugendarbeit in den Sozialräumen des Landkreises insgesamt 152.500 Euro und für schulbezogene Jugendarbeit ca. 63.300 Euro bereitgestellt. Weiterhin erhält das Sozialwerk des demokratischen Frauenbundes Thüringen e.V. ca. 72.000 Euro. Die Rahmenbedingungen für Jugendarbeit befinden sich permanent im Wandel. Um die daraus resultierenden Anpassungsnotwendigkeiten besser bewältigen zu können, beschloss der Jugendhilfeausschuss die Bildung einer Arbeitsgemeinschaft, die demnächst ihre Tätigkeit aufnehmen wird. Für die Fraktion SPD-Grüne ist Jürgen Holland-Nell in dem Gremium vertreten. August 2010 sollen bereits erste Ergebnisse vorliegen, um diese in die Haushaltsdebatte für 2011 einfließen lassen zu können. ■


Ausgabe 2/2010 1. Jahrgang 26.05.2010

Winterdienst auf Kreisstraßen Das entlarvende Verhalten der "Spar- Dabei geht es gar nicht darum, dass in Apostel" im Ernstfall den Kommunen nicht mehr geräumt wird, so Messerschmidt. Sie sollen nur Die Verwaltung hatte in der letzten selbstverständlich wie alle anderen Kreistagssitzung einen Antrag zu der für dafür bezahlen. Kommunen kostenlosen Durchführung des Winterdienstes auf Kreisstraßen in Die angebliche "Solidarität mit dem Ortsdurchfahrten durch den Wartburg- ländlichen Raum" sieht so aus, dass nur kreis gestellt. Hiermit bot sich wenige oft besonders große Kommunen Gelegenheit, diese Regelung zu ändern. unverhältnismäßig von dieser Regelung profitieren. Und die anderen Im Zuge der Haushaltsberatungen hatten Gemeinden, die ihre Straßen selbst insbesondere der Landrat und Teile der räumen müssen, zahlen dieses Privileg CDU-Kreistagsfraktion beklagt, dass die über die Kreisumlage auch noch mit. Kreisumlage gesenkt worden war und dass die Beschlüsse zu den Schulen im Das Verhalten der anderen Fraktionen Erbstromtal viel Geld kosten würden. zu diesem Thema sei symptomatisch, Sparen müsse oberste Devise sein. befand der Vorsitzende des Finanzausschusses Messerschmidt. Hiernach hatte die Fraktion SPD-Grüne Stets werde vom Sparen geredet, von und besonders der Vorsitzende des leeren Kassen und die Aufforderung an Finanzausschusses Bernd Messer- den Kreistag gegeben, für diverse schmidt gefordert, Entscheidungen und Investitionen alle Freiwilligen Finanzierungsvorschläge zu machen. Leistungen des Aber wenn dann die konkreten Kreises auf den Vorschläge auf dem Tische liegen, fällt Prüfstand zu stelstets jemandem eine Ausrede ein, len. Denn zuerst warum gerade dieses Privileg nicht muss sich dieser abgeschafft werden darf. Auch der um die ordnungsLandrat enthielt sich bei der gemäße Erfüllung Abstimmung seiner Pflichtaufgaben wie eben der Bernd Messerschmidt Die Fraktion SPD-Grüne hingegen hat Schulen bemühen, ihre Bereitschaft demonstriert, bevor über derartigen "Luxus" nach- Prioritäten zu setzen. Sie wird daran gedacht werden kann. festhalten, dass sich der Landkreis auf seine Kernaufgaben konzentriert.■ Nachdem in den nichtöffentlichen Ausschuss-Sitzungen die Mehrheit der Mitglieder für die Abschaffung der 3% 3% 6% kostenlosen Winterdienstleistung 31% votiert hatte, vollzogen einige 19% Kreistagsmitglieder eine nicht nachvollziehbare und nicht hinnehmbare Kehrtwende in der öffentlichen Sitzung und lobten einhellig diese "wirtschaftlich sinnvolle" Regelung mit 37% hanebüchenen Argumenten. Kostenverteilung Winterdienst auf Ortsdurchfahrten von Kreisstraßen

Es sei ein "Schildbürgerstreich", die Kommunen in separate Verhandlungen mit den Dienstleistern zu schicken. Doch bei den Bundesstraßen müssen die nachrangigen Gebietskörperschaften ebenso gesondert Verträge zur Beräumung abschließen. Das Räumschild würde an den Ortseingangsschildern angehoben werden.

Grafik: Kostenverteilung Winterdienst auf Ortsdurchfahrten von Kreisstraßen grün: 0 km (19 Gemeinden) gelb: bis 1 km (12 Gemeinden) beige: 1-2 km (12 Gemeinden) hellblau: 2-3 km (4 Gemeinden) purpur: 3-4 km (2 Gemeinden) rot: 4-5 km (2 Gemeinden)

Hilfe für die Erdfallopfer Man stelle sich vor, neben dem Familienhaus öffne sich die Erde, der Garten wird verschluckt. Die Bewohner werden allein gelassen: keine Versicherung, keine staatliche Stelle und kein Privater fühlt sich verantwortlich und will haften. Die Katastrofe wird nicht als solche anerkannt. Binnen kürzester Zeit müssen sie das wichtigste zusammenpacken und ihr Heim für immer verlassen, als wäre es Krieg. Und von allen Seiten hört man nur, dass niemand helfen kann. Sie können helfen!

Erdfallhilfe Tiefenort e.V. Spendenkonto: 138 380 Sparkasse Wartburgkreis BLZ: 840 550 50 Der Verein ist berechtigt, Spendenquittungen auszustellen. In diesem Fall dem Verein die Adresse für die Postzustellung mitteilen.

Termine/Info 29.05.2010: SPD-Kreisparteitag 10:00 Uhr Landgasthof "Am Elteschlösschen" *** 31.05.2010: Fraktionssitzung 18:00 Uhr „Zum Lindentor“ Bad Salzungen (für Parteimitglieder/ nicht öffentlich) *** 02.06.2010: Kreisvorstandssitzung SPD-WAK 18:00 Uhr "Weißes Roß" Leimbach (nicht öffentlich) *** 09.06.2010: Kreistagssitzung 16:00 Uhr Landratsamt Bad Salzungen (öffentlich/ nicht öffentlich) *** 13.06.2010: Juso-Sitzung 15:00 Uhr „Zur Linde“ Bad Salzungen (öffentlich) ***

I M P R E S S U M: Herausgeber: Kreistagsfraktion SPD-Grüne im Kreistag des Wartburgkreises V.i.S.d.P: Christian Gesang, Geschäftsführer 36433 Moorgrund/ Waldfisch Kisselstraße 5A www.spd-wartburgkreis.de/ www.gruene-wartburgkreis-eisenach.de/ „FAKT“ erscheint als kostenloses Mitteilungsblatt der Kreistagsfraktion aus SPD und Grünen Nicht durch öffentliche Mittel finanziert


FAKT 2/2010