Regierungsprogramm

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Verbraucherrechte durchsetzen. Wir wollen Verbraucher stärken und sie unterstützen, damit sie ihr Recht auch bekommen. Dazu brauchen wir starke Verbraucherorganisationen. Wir wollen die Verbraucherorganisationen – zusätzlich zu den bisherigen Aufgaben – als „Marktwächter“ beauftragen, die Verbraucherinnen und Verbraucher zu informieren, zu warnen und bei der Durchsetzung ihrer Rechte zu unterstützen. Wahlfreiheit in Sachen Gentechnik. Die große Mehrheit der Verbraucherinnen und Verbraucher lehnt Genveränderungen in Lebensmitteln ab. Um Transparenz im gesamten Europäischen Binnenmarkt herzustellen, setzen wir uns für die Ausweitung der Kennzeichnung von gentechnisch veränderten Futter- und Lebensmitteln auf Erzeugnisse ein, die von mit gentechnisch veränderten Pflanzen gefütterten Tieren stammen. Die von der SPD durchgesetzte „ohne Gentechnik“-Kennzeichnung wollen wir mit einem einheitlichen Label vorantreiben. Wir werden auf eine Änderung des europäischen Rechts hinarbeiten, die die verbindliche Einrichtung gentechnikfreier Regionen ermöglicht. Lebensmittelkennzeichnung. Bei einer Lebensmittelkennzeichnung ist entscheidend, dass die Nährwertangaben der Lebensmittel schnell und unkompliziert erkennbar sind, damit die Verbraucherinnen und Verbraucher die Produkte vergleichen und eine bewusste Kaufentscheidung treffen können. Eine Ampelkennzeichnung ist auch eine wichtige Maßnahme vorsorgender Gesundheitspolitik.

2. Deutschland als Pionier für nachhaltige Energiepolitik und Mobilität Wir stehen zu Beginn des . Jahrhunderts vor einer doppelten strukturellen Herausforderung: Einerseits die weltweite Finanzkrise, deren Ende und Auswirkungen für die Realwirtschaft noch lange nicht absehbar sind. Andererseits die Klima- und Umweltkrise, deren Bewältigung nicht weniger dringlich ist. Beide Krisen dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Vielmehr müssen Politik und Gesellschaft eine umfassende und nachhaltige Erneuerung leisten. Wir brauchen als Antwort auf diese Krisen ein klares politisches Konzept, das neue Felder realer, zukunftsorientierter Wertschöpfung erschließt. Im Zentrum unserer modernen und nachhaltigen Wirtschaftspolitik stehen Arbeit, Umwelt und Innovation. Wachsende Bevölkerungszahlen und die schnell zunehmende Industrialisierung weltweit führen zu einer drastisch weiter wachsenden Nachfrage nach Rohstof-

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