SPD Info Ostern 2016

info FÜR LAUTERBACH

www.spd-lauterbach.de Ausgabe 96 | Ostern 2016

Stahl ist Zukunft

SPD Lauterbach bekennt sich zur saarländischen Stahlindustrie!

Dumping-Konkurrenz aus China, Wettbewerbsnachteile durch verschärften Emissionshandel: Die deutsche Stahlindustrie ist in ihrer Substanz bedroht. Dabei arbeiten die Betriebe hocheffizient. Ein Aus der Branche würde viele Verlierer produzieren – von den Beschäftigten bis zur Umwelt, und nicht zuletzt auch Völklingen!

Unser Saarland hat ein Herz aus Stahl.

Völklingen Saarbrücken Neunkirchen Homburg-Saarpfalz

Die IG Metall bemüht sich derzeit, diese Problematik ins Bewusstsein der Bevölkerung zu rücken. Mit Infoständen sind die Gewerkschafter derzeit unterwegs im Land. Am vergangenen Sonntag beherrschte das Thema den Frühlingsempfang der SPD Stadtratfraktion. Auch in einer Mitgliederversammlung der SPD Lauterbach kam die Stahlsituation auf die Tagesordnung. Michael Samson, IG Metall Betriebsratsmitglied bei Saarstahl und Mitglied der SPD Lauterbach, klärte über die Problematik des EmissionsZertifikate Handels und der chinesischen Dumpingpreise auf.

Meinung, „aber das dachten wir beim Bergbauthema auch, und so gilt es rechtzeitig Zeichen zu setzen“.

Die Mitglieder folgten dem Vortrag interessiert und stellten sich durch ihre Unterschrift unter die Resolution der IG Metall auf deren Seite. „Das Saarland ohne Stahlindustrie kann man sich nicht vorstellen“, so die einhellige

können WWW sich amIGMETALL Protest beteiligen.

In Saarbrücken: Tbilisser Platz (Staatstheater) WWW.IGMETALL.DE/ DE/ STAHL-IST-ZUKUNFT Neunkirchen: Stummplatz vielen Geschäften und anderen öffent++

STAHL

„Unser Saarland hat ein Herz aus Stahl“ Kampagne der IG Metall im Saarland

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lichen Orten liegen Unterschriftenlisten aus, auf denen jeder Einzelne seine Verbundenheit zur Stahlindustrie und zum IndustriestandortnSaare irchnatürlich Bei der Großdemo am 11. April in VölkeunkUnd / Nkann. n e ck land ausdrücken rü rb a a S / n lingen wollen n / Dillingeund ist jeder eingeladen, am 11.April nach ngeGenossinnen Völklidie in Genossen aus Lauterbach SolidariVölklingen zum Stahlaktionstag. tät mit den Stahlwerkern zeigen und Kundgebungen um Lassen Sie uns zusammen für eine beim Sternmarsch mitgehen. kämpfen.

"5faire vorLösung 12" - 11.55 Uhr: Es geht um Machen Sie mit! die Existenz unseres Landes und un Völklingen: Hindenburgplatz Stadt!

Dillingen: Odilienplatz Auch die Bürgerinnen und Bürger serer

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IG Metall Saarbrücken 66111 Saarbrücken

IG Metall Neunkirchen 66538 Neunkirchen

IG Metall Homburg-Saarpfalz 66424 Homburg

Ostern 2016

SPD fordert Regulierung der Spielautomaten-Gastronomie Nach einer Schätzung von Ortsvorstehers Dieter Peters gibt es in Lauterbach mittlerweile über 35 (!) Geldspielautomaten. Diese fördern einen „Tourismus“, von dem Lauterbach nicht profitiert, sondern darunter leidet: Das Ortsbild wird zerstört, zugeparkte Gehwege, randalierende Gruppen, die nachts durchs Dorf ziehen, Müll in die Vorgärten werfen und Schaufensterscheiben einschlagen. Auch ein Pflasterstein durch die Windschutzscheibe eines Linienbusses, knapp am Fahrer vorbei, ist wahrscheinlich Besuchern dieser Spiellokale zuzuschreiben.

Bebauungsplan ändern Die SPD Lauterbach fordert daher die Stadtverwaltung auf, schnellstens dafür zu sorgen, dass eine weitere Ansiedlung von Kneipen mit Spielautomaten verhindert wird. Die Gemeinde Großrosseln wehrt sich mit

einem entsprechenden Bebauungsplan bisher erfolgreich gegen diese unerwünschte Entwicklung. Eine sogenannte Veränderungssperre könnte innerhalb kürzester Zeit beschlossen werden. Damit wird verhindert, dass während des Bauleitverfahrens Tatsachen geschaffen werden, die später Bestandsschutz genießen.

Mit Steuern entgegensteuern Da die bestehenden Automaten mit Mitteln der Kommune jedoch nicht reduziert werden können, fordert die SPD Lauterbach auch die Landesregierung auf, zu reagieren. Wir drängen auf die Wiedereinführung einer Sperrstunde, mindestens außerhalb der Zentren, ebenso wie auf die Reduzierung der maximal erlaubten Geldspielautomaten. Derzeit sind drei „machines à sous“ pro Lokal erlaubt.

Auch die Vergnügungssteuer, die ertragsabhängig erhoben wird, muss angepasst werden. Die Stadt Völklingen erhebt derzeit den höchsten Satz, den das saarländische Vergnügungssteuergesetz erlaubt. Hier ist es dringend geboten, mit einer Steuer auch zu steuern.

„Scheingastronomie“

Ständiges Opfer wahrscheinlich alkoholisierter Besucher eines Wettbüros.

Weiterhin fordern wir Gewerbeaufsicht und Finanzbehörden auf, zu prüfen, ob es sich bei diesen Kneipen nicht in Wirklichkeit um „Scheingastronomie“ handelt. Sie bemühen sich weder um die örtliche Bevölkerung, sie verkleben ihre Scheiben, sie bieten keine kleinen Speisen, meis-

Auf diesen Bus der Völklinger Verkehrsbetriebe wurde in Lauterbach ein Pflasterstein geworfen. Foto: VVB tens nicht einmal Faßbier an. Ihr unternehmerischer Schwerpunkt liegt auf dem Ertrag der Spielautomaten.

Ebenso müssen regelmäßig die Auflagen der Gastronomie wie Rauchverbot, Preisaushang, Toilettenanlagen und Hygiene überprüft werden.

Ordnungswidrigkeiten im Ausland verfolgen Eine strengere Kontrolle der Parksituation könnte abschreckend wirken. Dazu muss sich die Stadtverwaltung aber endlich dazu bewegen, Ordnungswidrigkeiten im Ausland zu verfolgen. Das ist nach europäischem Recht durchaus möglich und wird so praktiziert. Nur Völklingen macht es sich bequem und sagt: „Nichts zu machen“. Das ist inakzeptabel!

Samstag, 25.Juni und Sonntag, 26. Juni 2016

Grenzfest der SPD Lauterbach

Zum zweiten Mal wird die SPD Lauterbach ihr Grenzfest im Außenbereich der Lauterbachhalle feiern. Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen.

www.spd-lauterbach.info

Natura 2000: Der Warndt bleibt Bürgerwald Der Spruch der Woche Die Diskussion um die Ausweisung des Warndts als Naturschutzgebiet wurde zu Anfang sehr emotional geführt.

Unsicherheit bereitete die Vermutung der Saarbrücker Zeitung, Pilze sammeln würde verboten. Die Zeitung verbreitete die Ansicht, der Wald werde wieder „verwarndt“, also dem Bürger nicht mehr zugänglich, so wie es zur Zeit der Grafen von Nassau-Saarbrücken der Fall war.

Umweltminister Jost stellte sich den Fragen der Bürger auch bei einer Wanderung durch den Warndtwald.

Etwa 150 Wanderer, unter ihnen Ortsvorsteher Dieter Peters und Erik Roskothen, schlossen sich dem Minister und seinen Fachleuten an und ließen sich die Entstehung des Natura 2000 Gedankens und seine praktische Umsetzung erklären.

www.spd-lauterbach.de

Stellungnahme der SPD Ortsratsfraktionen Lauterbach und Ludweiler im Internet: >> spdvk.de/3d

„Ich sehe eine andere EU entstehen.

Eine, in der die Solidarität schwindet und der Egoismus gestärkt wird. Das tut weh.“

SPD Stadtratsmitglied Erik Roskothen nahm daraufhin Kontakt auf zu Umweltminister Jost. Der Minister versicherte, der Wald bleibe ein Bürgerwald. Viele der Dinge, die in einem Naturschutzgebiet verboten sind, sind bereits heute untersagt. Dennoch werde niemand gehindert, den Wald zur Er- Umweltminister Reinhold Jost zu Beginn der Wanderung im Karlsbrunner Wildpark. holung zu nutzen.

Gegenüberstellung der Verbote aktuell und zukünftig:

Seit über fünf Jahren präsentieren wir auf unserer Internetseite den Spruch der Woche. Wir schießen scharf, augenzwinkernd zuweilen, aber mit zugespitzten Formulierungen auf den Kern der Sache zielend. Hier eine kleine Auswahl:

Die EU will mit großen Zugeständnissen den drohenden Austritt Großbritanniens verhindern. Dazu gehört eine „Notbremse“, die das Kürzen von Sozialleistungen für zugewanderte EU-Bürger erlauben soll, wie Ratspräsident Donald Tusk gestern mitteilte.

Der saarländische EU-Abgeordnete Jo Leinen (SPD) kritisierte die Vorschläge scharf. „Man sieht, dass die EU erpressbar ist. Andere werden sich das merken und zu gegebener Zeit darauf zurückkommen“, sagte er der Saarbrücker Zeitung „Es ist nicht schlimm, dass sich heutzutage jeder Depp öffentlich äußern kann. Das ist gut für eine Demokratie. Es ist indes schlimm, dass heutzutage jeder Depp ernst genommen wird, dass so getan wird, als sei noch die abstruseste Theorie eine Meldung wert.“

Quelle: Faltblatt „Natura-2000-Gebiet Warndt“ des Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz

Medienkritiker Hans Hoff in seinem Beitrag “Wir müssen reden. Über Glaubwürdigkeit.” im medienmagazin.de: Die späte Berichterstattung über die Kölner Silvesternacht, die Aussagen einer WDR-Mitarbeiterin, der AfD-Ausschluss aus TV-Debatten – wie steht es um die Glaubwürdigkeit von ARD & ZDF. Besser als es die Debatte suggeriert, sagt Hans Hoff.

Ostern 2016

Lauterbachsanierung weiter auf der Tagesordnung Im Januar war das Thema Lauterbach erneut auf der Tagesordnung des Ortsrates. Bürgermeister Wolfgang Bintz erläuterte das neue Gutachten, das bereits Ende des letzten Jahres in einer Sitzung in Völklingen vorgestellt wurde.

Nach diesem Gutachten muss das Bachbett in der gesamten Ortslage zwischen vier und sieben Metern aufgeweitet werden um ein Hochwasser der Stärke „HQ5“ (5-jährliches Hochwasser) zu vermeiden. Bintz erklärte dazu in der Saarbrücker Zeitung,

Sofortmassnahmen notwendig Die Mitglieder der SPD Lauterbach sehen diese Lösung daher als unrealistisch. Notwendig sind vielmehr Sofortmaßnahmen wie die Wiederherstellung des bisherigen Bachbettes, das teilweise durch Wildschweinschäden und Verwucherung zerstört ist. Dadurch entstehen Staustellen.

Weiter fordert die SPD Lauterbach auch den Entsorgungsverband Saar (EVS) auf, die Kapazität des Sammelsystems zu überprüfen und einen Überlauf des Hauptsammlers bei Starkregen zu vermeiden. „Es ist nicht einzusehen, dass die Bürger für ein Abwassersystem zahlen, um dann später die Fäkalien in den Gärten wiederzufinden“, war einhellige Meinung bei einer Diskussionsveranstaltung.

Hilfe bei der Reinigung

Überlauf des Sammlers unter demGlashüttenplatz nach Starkregen.

Foto: M. Huwig er wolle ganz handfest, „parzellenscharf“, ermitteln, was wo und wann zu tun sei und was das kostet. Wer allerdings mit den Anwohnern verhandelt und wie lange das dauern kann, darauf gibt es bisher aus Völklingen keine Antwort.

Als weitere Sofortmaßnahme fordert die SPD den Bürgermeister auf, die Anwohner bei der Reinigung des Bachbettes und ihrer Grundstücke von unappetitlichen und gesundheitsgefährdenden Ablagerungen zu unterstützen. „Das ist das mindeste, was Sie kurzfristig für die Anwohner tun können“, so Dieter Peters.

Keine Verrohrung Der Forderung der CDU nach einer Verrohrung des Baches wurde von Seiten des Umweltministeriums eine

Impressum: Herausgeber: SPD Ortsverein Lauterbach, Hauptstr. 252, 66333 Völklingen, Tel. 06802/1392 E-Mail ov-lauterbach@spd-saar.de Internet: www.spd-lauterbach.de Redaktion: Heinz Gerhard Rouget (V.i.S.d.P.), Dieter Peters, Erik Roskothen, Michael Samsel Auflage 1250 Stück Fotos: SPD, Matthias Enter - Fotolia (Osterhase)

klare Absage erteilt. „Der Bach ist ein natürliches Gewässer, auch wenn er nur zeitweise Wasser führt. (...) Eine Verrohrung des Gewässers in der Ortslage wird aus fachlichen Gründen abgelehnt und ist nach dem geltenden Wasserrecht auch nicht möglich.“, verlautete es aus dem Ministerium. Bürgermeister Bintz nannte die Idee „undurchdacht“.

Dies wurde Dieter Peters und Erik Ros­ kothen auch bei einem Gespräch mit Umweltminister Jost bestätigt. Jost regte vielmehr an, die grenzüberschreitenden Gespräche wieder intensiv aufzunehmen. Maßnahmen, die dann auf deutscher Seite notwendig wären, würde das Land mit bis zu 80% fördern.

Frohe Ostern.

Ihre SPD Lauterbach.