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Ausgabe Mai 2/2017

THEMA Entwicklung braucht Partizipation AKTUELL Vernetzt gegen Ausbeutung in Asien

Das Magazin von


2 EDITORIAL Liebe Leserinnen und liebe Leser Partizipation ist – ob aus demokratischer Weltanschauung genommen wurde, seit sie ihre Heimat verlassen mussten: Recht­heraus oder als grundlegendes Prinzip nachhaltiger Entwick­ und schutzlos leben die syrischen Flüchtlinge in einem Staat, der lung – das Salz in der Suppe: Sie gehört einfach dazu. Manch­ ihnen keinerlei Gestaltungsmöglichkeiten einräumt. Sie werden mal so selbstverständlich, dass das Bewusstsein um ihren zwar geduldet, doch für die Existenzsicherung ihrer Familien ­gesellschaftlichen und individuellen Stellenwert und die ganze sind sie abhängig von Zuwendungen von Hilfsorganisationen. Dimension, von der Teilhabe am Entscheidungsfindungs­prozess Kinder wachsen neben ohnmächtigen Eltern auf, die ihnen in bis hin zur gemeinsam getragenen Ver­ dieser Armut und Perspektivlosigkeit nur antwortung, ein wenig in den Hintergrund mit grösster Anstrengung minimalen Halt rückt. Selbst bei Solidar Suisse, wo De­ geben können. Anlaufstellen und Treff­ mokratie und Partizipation fundamentale punkte, Organi­sa­tio­nen, welche die Anlie­ Anliegen sind. gen der syrischen Flüchtlinge vertreten Wie zentral Partizipation für eine funk­ würden, sind im Libanon nicht auszuma­ tionierende Demokratie ist, beleuchtet chen. Und das Ende des Aufenthalts im diese Ausgabe der Solidarität: Menschen, fremden Land ist nicht absehbar. Flücht­ die ihr Recht auf Beteiligung an Ent­ ling sein bedeutet deshalb auch, dass scheidungsprozessen einfordern, die ihr demokra­ tische Teilhabe vom einen Tag gesellschaftliches Umfeld mitgestalten auf den andern zum Fremdwort wird. wollen, sind das Fundament von Demo­ Esther Maurer Im Zusammenhang mit dem Flüchtlings­ kratie und Rechtsstaat. Sie bauen an Direktorin Solidar Suisse elend denken wir wohl zuletzt an diesen ­ihrer Zukunft und ermöglichen positive Aspekt. Doch gerade auch in Krisensitu­ Entwicklungen in allen Bereichen, für sich und die nächsten ationen wäre Parti­zipation wichtig, denn sie stärkt die Men­ Generationen. Aufgrund solcher Kriterien wählen wir auch schen, weil sie ihnen Verantwortungsgefühl, Stolz und Identität ­unsere Partnerorganisationen in den Schwerpunktländern aus. ermöglicht. Ein komplexes und wichtiges Ziel – sowohl im Liba­ Auf meiner jüngsten Dienstreise in den Libanon hingegen habe non als auch bei uns! ich viele Menschen getroffen, denen jegliches Recht auf Teil­habe Esther Maurer

MEDIENSCHAU

22.3.2017 Zürich engagiert sich im Libanon (…) In Zusammenarbeit mit Solidar Suisse unterstützt die Stadt Zürich seit Dezember 2016 im südlibanesischen El Nabatieh als Teil des Projekts «Erst-Flucht-Stadt» drei sogenannte Community Support Projects. In der Provinz leben derzeit ge­ mäss aktuellen UNO-Angaben 46 000 registrierte Flüchtlinge. «Ziel ist es», ver­ deutlichte Stadtpräsi­dentin Corine Mauch, «die Unterstützung nicht nur einseitig auf die Flüchtlinge zu konzentrieren; auch die lokale Bevölkerung soll profitieren. Nur so kann der soziale Zusammenhalt gefördert und Spannungen abgebaut werden.»  

28.2.2017 Revision des Beschaffungsrechts Der Bundesrat hat die Botschaft zur Total­ revision des Bundesgesetzes über das öf­ fentliche Beschaffungswesen verabschie­ det. (…) «Der Bundesrat hat die Chance verpasst zu mehr Nachhaltigkeit im öffent­ lichen Beschaffungswesen», kritisieren Solidar Suisse, Fastenopfer und Swiss Fair Trade. (…) Gerade Konsumgüter wie Tex­ tilien, Elektronikprodukte, Natursteine oder Sportartikel werden häufig unter problema­ tischen Bedingungen im Ausland herge­ stellt. Ungeachtet von Arbeits- und Men­ schenrechtsverletzungen bekomme allzu oft das billigste Angebot den Zuschlag.

18.2.2017 Fifa bleibt unter Beobachtung Bei einer Podiumsdiskussion der Men­ schen­rechtsorganisationen terre des hom­ mes schweiz und Solidar Suisse stand der Weltverband auf dem Prüfstand. (…) SPNationalrätin Min Li Marti stellte fest, dass das Image der grossen Sportverbände ramponiert sei. Trotz den offensichtlichen Reformbemühungen könne man «die Fifa jetzt nicht einfach von der Angel lassen. Es braucht mehr als Worte und Berichte. Es braucht den Tatbeweis». Fifa-Vertreter Federico Addiechi versprach: «Wir versu­ chen jeden Tag besser zu werden, wir formulieren unsere Ziele scharf.»


INHALT 3 THEMA Partizipation 

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Soziale Gerechtigkeit nimmt zu und Armut ab, wenn Benachteiligte ihre Interessen einbringen können  6 Partizipation rettet Leben: Im Kosovo werden Frühchen dank Patienten­ organisationen versorgt  8 Libanesische Gemeinden werden gemäss den Bedürfnissen von Einheimischen und Flüchtlingen entlastet  10 Solidar unterstützt die Menschen in Moçambique und Burkina Faso dabei, die Entwicklung mitzubestimmen  11 STANDPUNKT Die ehemalige bolivianische Parlaments­ abgeordnete Erika Brockmann zur Entwicklung dank Demokratie 13

THEMA

Wenn Benachteiligte und Diskriminierte ihre Interessen und Prioritäten einbringen können, kommt Entwicklung allen zugute.

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AKTUELL Zwei Jahre nach dem Erdbeben kommt der Wiederaufbau in Nepal voran  15 Solidar-Asienprogramm fördert die Rechte der ArbeiterInnen und die Unternehmens­verantwortung  17 EINBLICK Miriam Lopez engagiert sich in El Salvador für die Beteiligung von Frauen

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KOLUMNE9 NOTIZEN PINGPONG 

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17 AKTUELL Viele aus Asien importierte Konsumgüter werden unter ausbeuterischen Bedingungen hergestellt. Um die Arbeitsrechte zu verbessern, braucht es ein grenzüberschreitendes Vorgehen.

IMPRESSUM Herausgeber: Solidar Suisse, Quellenstrasse 31, Postfach 2228, 8031 Zürich, Tel. 044 444 19 19, E-Mail: kontakt@solidar.ch, www.solidar.ch, Postkonto 80-188-1 Mitglied des europäischen Netzwerks Solidar Redaktion: Katja Schurter (verantwortliche Redaktorin), Marco Eichenberger, Lionel Frei, Eva Geel, Cyrill Rogger

Layout: Binkert Partner, www.binkertpartner.ch / Spinas Civil Voices Übersetzungen: Milena Hrdina und Jean-François Zurbriggen Korrektorat: Jeannine Horni, Catherine Vallat Druck und Versand: Unionsdruckerei/subito AG, Platz 8, 8201 Schaffhausen Erscheint vierteljährlich, Auflage: 37 000

Der Abonnementspreis ist im Mitgliederbeitrag inbegriffen (Einzelmitglieder mindestens Fr. 70.–, Organisationen mindestens Fr. 250.– pro Jahr). Gedruckt auf umwelt­ freundlichem Recycling-Papier. Titelbild: Frauen an einer Dorfversammlung in Moçambique. Foto: Jürg Gasser. Rückseite: Nepalische Familie auf der Baustelle ihres nach dem Erdbeben wiederaufge­bauten Hauses. Foto: Michael Erik Haug.


4 Ein Mädchen zögert vor dem Stich in den Ballon: In Selbstbehauptungskursen lernen Mädchen und junge Frauen in Nicaragua, sich zu wehren und ihre Anliegen zu vertreten.

PARTIZIPATION Keine Entwicklung ohne Partizipation – das sagt die UNO, und davon ist auch Solidar Suisse überzeugt. Denn nur wenn die Menschen mitbestimmen können, trägt Entwicklung zu sozialer Gerechtigkeit bei und kommt allen zugute. Deshalb spielt die Förderung der Mitsprache eine wichtige Rolle bei unserer Arbeit. Sei es in Bolivien, Moçambique, Burkina Faso, El Salvador, im Kosovo oder Libanon – mit Dezentralisierungsprozessen, der Stärkung der Zivilgesellschaft, der Gleichberechtigung von Frauen und indigenen Gemeinschaften oder der an den Bedürfnissen der PatientInnen orientierten Reform des Gesundheitssystems. Foto: Andreas Schwaiger


THEMA

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WOZU PARTIZIPATION?

Nur wenn Benachteiligte ihre Interessen einbringen können, nimmt die soziale Gerechtigkeit zu und die Armut ab. Text: Joachim Merz, Fotos: Jürg Gasser und Vassil Anastasov Die nachhaltigen Entwicklungsziele (SDG) der UNO wollen bis 2030 Ehrgeiziges erreichen: die Eliminierung von Armut und Hunger, gute Bildung und sauberes Trinkwasser für alle, menschenwürdige Arbeitsbedingungen, die Gleichstellung der Geschlechter und weiteres mehr. Insgesamt sind es 17 umfassende Ziele. Entwicklungsziel 16 macht eine Vorgabe zum Prozess, der für die Erreichung der Ziele notwendig ist. Das, so die UNO, geht nur mittels politischer Entscheidungs­ prozesse, die inklusiv, partizipativ und repräsentativ sind. Dies gilt lokal und na­ tional, aber auch für die globale Ebene: Die Stimme der Entwicklungsländer ge­

genüber Industrieländern und multi­late­ ralen Organisationen wie der Weltbank oder dem Internationalen Währungsfonds muss gestärkt werden. Soziale Gerechtigkeit Bei Solidar Suisse spielt Partizipation eine zentrale Rolle. Unsere Erfahrung zeigt, dass es ohne politische Beteiligung und ohne Demokratie keine soziale Gerech­ tigkeit und damit auch keine nachhalti­ ge, allen zugute kommende Entwicklung gibt. Ohne Partizipation werden Trink­ wasserbrunnen kaum dort gebaut, wo den meisten Menschen der Zugang zu sauberem Wasser fehlt, sondern dort, wo

die ParteigängerInnen der Regierungs­ partei leben. Auch werden nicht zuerst Primarschulen oder Gesundheitsposten auf dem Land eingerichtet, sondern eher der zentrale Platz in der Gemeinde ver­ schönert und ein Offroader für den Chef der Distriktregierung angeschafft. Um den Imperativ «Leave no one behind», der die SDGs wie ein roter Faden durch­ zieht, zu erfüllen, müssen die Menschen im globalen Süden mitsprechen und mit­ bestimmen können – in ihren jeweiligen Ländern wie im Rahmen der internatio­ nalen Beziehungen. Inzwischen besteht Konsens in der internationalen Gemein­ schaft, von der UNO über die Weltbank


THEMA 7 Partizipation in Moçambique und Bolivien: Frauen tragen nach einer Dorfversammlung ihre Stühle wieder nach Hause (links), Jugendliche des Solidar-Projekts Lanzarte setzen ihre Anliegen filmisch um.

bis zu NGOs und zur Forschung: Das Ziel, die extreme Armut bis 2030 zu elimi­nie­ ren, wird nur erreicht, wenn die soziale Ungleichheit abnimmt. Wachstum allein genügt nicht, um die Armut zu reduzieren, dafür braucht es konkrete Schritte zu ­Umverteilung und mehr sozialer Gerech­ tigkeit – mit klaren politischen Weichen­ stellungen: global, national, lokal. Fairer Interessenausgleich Die politischen Weichen sind dann richtig gestellt, wenn die Benachteiligten und Diskriminierten ihre Interessen, Anliegen und Prioritäten in die entwicklungspo­li­ tische Diskussion einbringen können. Benach­teiligung hat viele Gesichter und Ursachen, sie kann gleichermassen Frauen, ethnische Minderheiten oder vom dynamischen Entwicklungsprozess abgekoppelte Dorfgemeinden treffen. Auf die unmittelbare Lebensrealität der Menschen bezogen, bedeutet Teilhabe: Entwicklungspläne und kommunale Bud­ gets müssen breit diskutiert, alle Meinun­ gen angehört werden, und es muss einen fairen Interessenausgleich geben. In der Schweiz mit ihrer dezentralen Struk­ tur und partizipativen politischen Kultur ist die Mitsprache der BürgerInnen fest ver­ ankert, auch wenn nicht alle abstimmen gehen. In vielen Kooperationsländern

zivilgesellschaftlichen Organisa­tionen und NGOs einen Maulkorb anzulegen. Davon sind viele Solidar-Partner­orga­ni­sationen betroffen, weshalb sie die Interessen ihrer Mitglieder nur noch sehr einge­ schränkt wahrnehmen können. Als inter­ nationale NGO setzt sich Solidar Suisse dafür ein, dass die de­mokratischen Spiel­ räume für die Partner­ organisationen in den Benachteiligte sind besonders jewei­ligen Ländern of­ fen bleiben und sie auf den Zugang zum sich einbringen können, Service public angewiesen. ohne Repressalien zu fürchten. Gleichzeitig Dienstleistungen – gute Bildung, ver­ geht es aber auch darum, im Dialog mit lässliche Gesundheitssysteme, sauberes den Regierungen die Handlungsspiel­ Trinkwasser – angewiesen. Deshalb räume für internationale NGOs offen zu müssen sie vermehrt Kontrolle ausüben halten, ein Anliegen, das von anderen sowie Rechen­ schaft, Transparenz und Schweizer NGOs und der DEZA mitge­ Chancengleichheit einfordern können. tragen wird. Denn nur so können wir Ent­ Historisch gesehen war auch in Europa wicklungsprozesse im globalen Süden ein guter Service public ein Schlüssel­ unterstützen und die Durchsetzung ele­ mentarer Grundrechte fördern. element in der Überwindung der Armut. von Solidar Suisse sieht es anders aus. Deshalb unterstützen wir Organisa­tionen, welche die Interessen der Benachteilig­ ten vertreten, um demokratische Aus­ handlungsprozesse und Entscheidungs­ findung auf Gemeindeebene zu ermögli­ chen. Denn Benachteiligte sind beson­ ders auf den Zugang zu grundlegenden

Kein Maulkorb für NGOs Jüngst geht die Entwicklung jedoch in die entgegengesetzte Richtung: Die Rah­ menbedingungen für Partizipation haben sich in vielen Ländern verschlechtert. Regierungen versuchen, mit Gesetzen und administrativen Schikanen kritischen

Joachim Merz ist Programmleiter Südliches Afrika und Bolivien bei Solidar Suisse.


8 EINE CHANCE FÜR SUHEJLA

Die medizinische Versorgung im Kosovo ist desolat. Damit sich dies ändert, müssen die Bedürfnisse der PatientInnen in die Gesundheitsreform einfliessen. Text: Cyrill Rogger, Fotos: Dini Begolli

Am Morgen des 8. Februar 2016 verspürte Arlinda Poniku plötzlich starke Schmerzen im Unterleib. Sie war in der 32. Woche schwanger und wusste sofort, dass etwas nicht stimmte. Sie rief eine Bekannte an, die sie mit dem Auto nach Pristina in die Universitätsklinik brachte. «Die eineinhalb Stunden Autofahrt waren schlimm: die Schmerzen, die Ungewissheit und die Sor­ ge um das Baby», erzählt sie. Doch Arlinda Poniku wusste, dass das Spital in ihrer Heimatstadt Prizren nicht ausgerüstet ist, um Frühgeburten zu behandeln. Deshalb fuhr sie lieber in die kosovarische Haupt­ stadt als das Risiko einzugehen, dass ihr Baby nicht die nötige Behandlung erhält. Keine adäquate Betreuung Entsprechend erleichtert war sie, als sie heil im Unispital angekommen war und

von einem Gynäkologen untersucht wurde. Doch auch hier kam keine Entwarnung: Sie müsse mit einer Frühgeburt rechnen, meinte der Arzt und verwies sie an das Frauengesundheitszentrum, das die Orga­ nisation Action for mothers and children (AMC) auf dem Spitalgelände betreibt. «Erst die Hebamme im Gesundheitszent­ rum beantwortete endlich die vielen Fra­ gen, die mich quälten: Was passiert mit meinem Baby nach einer Frühgeburt? Wird es überleben? Welche Komplikatio­ nen sind zu befürchten?» Arlinda Poniku konnte sich dort zum ersten Mal wieder etwas beruhigen. «Ich weiss nicht, wie ich das alles überstanden hätte ohne die Unterstützung und umfassende Beratung im Gesundheitszentrum. Als meine Toch­ ter drei Tage später zur Welt kam, war ich gut vorbereitet, und die Geburt verlief

ohne grosse Komplikationen.» Die kleine Suhejla war zwar nur 1800 Gramm schwer und musste ein paar Tage in den Brutkasten, doch sie war widerstands­ fähig und machte schnell Fortschritte. Diesen Februar hat Suhejla ihren ersten Geburtstag gefeiert. Sie wiegt heute zehn Kilogramm und ist kerngesund. Frühgeburten nur in Pristina Die Solidar-Partnerorganisation AMC spielt eine zentrale Rolle bei der Versor­ gung von Frühgeborenen in Pristina. So sind viele Brutkästen und Wärmelampen auf der Neonatologie Schenkungen an AMC. Die Organisation beschafft auch die benötigte Menge Survanta, ein spezielles Medikament zur Lungenreifung, für die jährlich rund 500 Frühchen im Kosovo. Und AMC hat mit einem Antrag ans


KOLUMNE

THEMA 9

Arlinda Poniku mit ihrer einjährigen Tochter Suhejla, der nicht mehr anzumerken ist, dass sie zu früh zur Welt kam.

An der WM sollen Strassenhändle­ rInnen ihre Waren rund um die Stadien nicht verkaufen dürfen.

Hans-Jürg Fehr Präsident Solidar Suisse

Demokratie unter Druck

Gesundheitsministerium dafür gesorgt, zur medizinischen Grundversorgung. Um dass die Universitätsklinik in Pristina mit ihre Stimme zu stärken, arbeitet Solidar der Infrastruktur für Netzhautuntersu­ Suisse im Projekt Kosana mit verschie­ chungen bei Neugeborenen ausgerüstet denen Patientenorganisationen zusam­ wird. Denn das Erblindungsrisiko bei men. Neben AMC haben sich auch die Früh­ geburten ist erhöht. Solidar hat AMC beim «Was passiert mit meinem Aufbau weiterer Frauenge­ sundheitszentren in Ferizaj, Baby nach einer Frühgeburt? Mitrovica und Shterpce Wird es überleben?» unterstützt. Diese werden nach wie vor von AMC ge­ führt, die Betriebskosten aber inzwi­ Roma-Organisation Balkan Sunflowers, schen von den Spitälern übernommen. der Diabetiker- oder der Autismusverband Das neueste Vorhaben von AMC ist die zur Frage geäussert, wie die geplante ob­ Entwicklung eines Systems, damit Früh­ ligatorische Krankenkasse ausgestaltet geburten, die in Regionalspitälern zur sein müsste, damit sie ihren Mitgliedern Welt kommen, zuverlässig ans Unispital dient. Mittlerweile haben die Patienten­ überwiesen werden. organisationen sogar einen Sitz in der vorbereitenden Steuerungsgruppe der Es braucht die Stimme Krankenkasse und können so ihre An­ der PatientInnen liegen einbringen. Die Kosana-Partner­ Diese Massnahmen für eine angemes­ organisationen setzen alles daran, die sene Gesundheitsversorgung, die uns medizinische Versorgung und die Be­ hier selbstverständlich erscheinen, sind treuung ihrer Klientel sowohl mittels poli­ es im desolaten Gesundheitssystem im tischer Reformen als auch durch eigene Kosovo nicht. Glücklicherweise soll es Dienstleistungen zu verbessern. Damit nun reformiert und eine obligatorische Frühchen wie Suhejla in Zukunft auch Krankenkasse eingeführt werden. Wich­ eine Überlebenschance haben, wenn es tig ist, dass die PatientInnen bei der ihre Mutter nicht rechtzeitig nach Pristina Reform zu Wort kommen – nur so wer­ schafft. den ihre Bedürfnisse erfüllt und nur so er­halten bisher vernachlässigte Bevölke­ Cyrill Rogger ist Programmleiter rungsgruppen einen besseren Zugang Südosteuropa bei Solidar Suisse.

Die Demokratie ist unter Druck. Der russische Autokrat Putin wird von den nationalistischen Parteien in Europa ge­ radezu bejubelt; er dankt es mit finan­ zieller Unterstützung. In der Türkei baut Präsident Erdogan um sich herum eine Diktatur auf. Der neue amerikanische Präsident Trump äussert sich mehr als abschätzig über Demokratie, Menschen­ rechte und Frauen. Die US-Geheim­ dienste verfahren mit der Privatsphäre der AmerikanerInnen wie einst die kom­ munistischen Staatssicherheitsdienste. Und China, demnächst die wirtschaft­ liche Nummer eins der Welt, ist von Demokratie so weit entfernt wie Euro­ pa im 19. Jahrhundert. Das alles ist höchst alarmierend und das Gegenteil von dem, was in grossen Teilen der Welt dringend nötig wäre – mehr De­ mokratie! Für Solidar Suisse denn auch einer der tragenden Arbeitspfeiler. Die Überlegenheit demokratischer Gesell­ schaften und Staaten ist historisch wasserdicht nachgewiesen, wenn die Lebensqualität, der Wohlstand und die Freiheit des Individuums zum Mass­ stab genommen werden. Denn demo­ kratische Gesellschaften schützen die Grundrechte der Menschen. Sie wollen sie von der staatlichen Machtausübung nicht ausschliessen, sondern daran be­ teiligen. Sie versuchen, Minderheiten zu integrieren statt auszugrenzen. Sie sind ärmer an Korruption und reicher an kultureller Vielfalt, weil sie das eine bekämpfen und das andere fördern. Und schliesslich – für EntwicklungsNGOs entscheidend: Sie geben den Menschen die richtigen Instrumente in die Hand, um ihre Armut selbst zu ­beseitigen.


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Kinder in der Schule im libanesischen Houmine el Faouqua, die dank Solidar mehr syrische Flüchtlingskinder aufnehmen kann.

HILFE FÜR DIE SOLIDARISCHEN Solidar trägt im Libanon dazu bei, dass die öffentliche Versorgung dem Bevölkerungsanstieg durch die syrischen Flüchtlinge standhält. Text: Katja Schurter, Foto: Ahmad Hariri Vor sechs Jahren brach der Bürgerkrieg in Syrien aus und brachte unvorstellba­ res Leid über die Zivilbevölkerung. Über fünf Millionen Menschen sind ausser Landes geflohen, 6,3 Millionen wurden innerhalb des Landes vertrieben. Seit 2012 unterstützt Solidar syrische Flüchtlinge im Libanon mit Nothilfe. Die Flüchtlinge machen einen Viertel der Bevölkerung aus, was den Service public – Wasserversorgung, Schulen, Abfallbeseitigung, Gesundheitswesen – in den meist armen Gemeinden an den Rand bringt. Deshalb unterstützt Solidar Projekte, welche die Infrastruktur für alle verbessern. Damit helfen wir nicht nur die Gemeinden zu entlasten, sondern auch soziale Spannungen zu mindern. Um herauszufinden, welche Projekte am dringendsten sind, diskutieren Ein­ heimische, Flüchtlinge und Gemeinde­ vertreterInnen, was sie unbedingt benö­ tigen, um ihre Situation zu verbessern. Schulplätze für Flüchtlingskinder In der Gemeinde Houmine el Faouqa in der Nähe von Nabatieh war man sich

­ inig, dass die Erweiterung der Primar­ e schule Priorität hat. «Fast ein Viertel der SchülerInnen sind syrische Flüchtlinge», erzählt Schulleiter Tamam Hijazi. Flücht­ lingskinder, die keinen Platz in der Schule finden, müssen deshalb Schulen in den umliegenden Dörfern besuchen, was die finanziellen Möglichkeiten der Flüchtlings­ familien häufig übersteigt. Dank dem Ausbau der sanitären Anlagen und der Ausstattung mit zusätzlichem Mobiliar und Unterrichtsmaterial können nun mehr Flüchtlingskinder die Schule besuchen. Gesundheitsversorgung für alle In Qaaqaait Al Jisr war die schlechte Gesundheitsversorgung das grösste Problem. Das lokale Gesundheitszentrum ist hoffnungslos überlastet mit einem Drittel mehr PatientInnen in den letzten Jahren, auch aufgrund der syrischen Flüchtlinge. Es mangelt an Medikamen­ ten, und weil es kein Labor gibt, müssen die PatientInnen für Tests nach Nabatieh fahren. Dies kann sich die Hauptklientel, arme LibanesInnen und syrische Flücht­ linge, jedoch nicht leisten. Deshalb hat

Solidar für die Einrichtung eines Labors im Gesundheitszentrum gesorgt, während die Gemeinde für dessen Betrieb inklu­ sive Lohnkosten aufkommt. Zugang zu Trinkwasser «Die Quelle, die Qsaibet En-Nabatieh mit Wasser versorgt, war verschmutzt. Deshalb musste ein neuer Brunnen ge­ bohrt werden», erklärt Gemeindepräsi­ dent Zohier Mahdi. Grund für die Ver­ schmutzung war, dass arme LibanesIn­ nen und syrische Flüchtlinge Gräben ausgehoben hatten, um ihr Abwasser ableiten zu können. In der Folge musste sich Qsaibet En-Nabatieh an die Wasser­ versorgung der Nachbargemeinden an­ schliessen, und die Haushalte hatten nur noch 18 Stunden pro Woche Zugang zu Wasser. Dies erhöhte die Spannungen. Solidar Suisse ist überzeugt: Wenn nicht nur Flüchtlinge, sondern auch die libane­ sische Bevölkerung von der Unterstüt­ zung profitiert, werden die dringendsten Bedürfnisse abgedeckt und gleichzeitig die Stimmung der – insgesamt sehr gast­ freundlichen – libanesischen Bevölkerung gegenüber den Flüchtlingen verbessert.

Katja Schurter ist verantwortliche Redaktorin der Solidarität.

Hilfe für Gemeinden Die Projekte zur Unterstützung von Gemeinden im Libanon werden mit einem finanziellen Beitrag der Stadt Zürich umgesetzt. Im Frühling sollen sie abgeschlossen sein, danach sol­ len weitere folgen. www.solidar.ch/gemeindehilfe


THEMA 11 ​ wei junge MoçambiquanerInnen Z an einer Dorfversammlung.

EINE STIMME FÜR DIE BEVÖLKERUNG Solidar Suisse engagiert sich in Moçambique und Burkina Faso dafür, dass die Anliegen der Menschen in die Entwicklung einfliessen. Text und Foto: Joachim Merz

2003 markiert ein wichtiges Datum für Moçambiques Demokratie. In diesem Jahr erliess der Staat im südlichen Afrika ein neues Gesetz, das es den Bürge­ rInnen erlaubt, über Entwicklungspläne und öffentliche Budgets in ihrem Distrikt mitzuentscheiden. Keine Selbstverständ­ lichkeit im traditionell zentralistischen Land: Die Entscheidungen werden in der Hauptstadt Maputo getroffen und gehen als Weisungen an die Provinzen und Distrikte. Die Lokalregierungen werden nicht gewählt, sondern von der Regie­ rungspartei Frelimo bestimmt. Und die Menschen nehmen das neue Recht wahr. So bestimmen sie mit, wenn es darum geht, den Standort eines neuen Trinkwasserbrunnens festzulegen oder den lokalen Gesundheitsposten besser auszustatten. Auch dank Solidar Suisse: Seit über zehn Jahren unterstützen wir die Bevölkerung dabei, an wichtigen Entscheidungsprozessen teilzunehmen. Solidar übernimmt die Transportkosten, damit VertreterInnen der Zivil­gesellschaft aus den Dörfern überhaupt an den Sit­

zungen teilnehmen können, und schult lokale RegierungsvertreterInnen, damit sie die Planung partizipativer gestalten. Die Menschen möchten mitreden Bildhaft in Erinnerung geblieben ist mir eine Szene in Estaquinha im Distrikt Búzi, 700 Kilometer nördlich von Maputo, im Zentrum des Landes: Eine Frau meldet sich in der Gemeindeversammlung zu Wort und wirft der Distriktregierung mit fester Stimme vor, die für das nächste Jahr vorgesehenen Projekte entsprä­ chen in keiner Weise dem, was in der vor­ herigen Sitzung besprochen worden sei. Die mutige Stellungnahme von Adela Sit­hole zeigt, dass die Menschen mitre­ den möchten – und dass sie sich em­ pören, wenn sie übergangen werden. «Wir sind hier, um die Anliegen unserer Dorfgemeinschaften zu vertreten. Wir müssen deutlich sagen, was wir wollen. Nur so werden die öffentlichen Gelder auch dort eingesetzt, wo es sinnvoll ist», meint sie.

Leider hat in den letzten drei Jahren der schwelende Bürgerkrieg, von dem beson­ ders die Solidar-Projektregion im Zentrum des Landes betroffen war, punkto demo­ kratischer Partizipation zu einem grossen Rückschritt geführt. Die Meinungsfrei­ heit wird zunehmend eingeschränkt, aus Angst vor Repression wagen es die Men­ schen nicht mehr, offen für ihre Ansichten einzustehen. Wer sich politisch exponiert, läuft Gefahr, dieses Engagement mit dem Leben zu bezahlen. Seit Ende 2016 gibt es eine brüchige Waffenruhe. Solidar engagiert sich für das Weiterbestehen der aufgebauten Strukturen der Mitbe­ stimmung, damit die Menschen an die bisherigen Erfahrungen anknüpfen kön­ nen und mutige Menschen wie Adela Sithole sich auch in Zukunft stark dafür machen, dass der Service public in ihren Dörfern verbessert wird.

Burkina Faso Auch Burkina Faso wird zentralistisch regiert. Deshalb unterstützt Solidar den Dezentralisierungsprozess in der Region Plateau-Central durch die Stärkung der Zivilgesellschaft, damit diese sich an den lokalen Entschei­ dungsprozessen beteiligen und die Qualität der öffentlichen Dienstleis­ tungen in acht Gemeinden verbessern kann. So hat die lokale Solidar-Part­ nerorganisation Labo Citoyennetés im Dezember 2016 ein erstes Treffen für alle beteiligten AkteurInnen durch­ geführt: «Ziel war, die GemeinderätIn­ nen und BürgermeisterInnen mit den Organisationen der Zivilgesellschaft zusammenzubringen, um die Basis für den Prozess zu legen», erklärte der Leiter Antoine Raogo Sawadogo.


12 NOTIZEN Bundesrat verpasst Chance für mehr Nachhaltigkeit bei der Beschaffung

Bangladesh: Hilfe nach Fabrikexplosion VertreterInnen der Solidar-Partnerorga­ni­ sation OSHE in Bangladesh trafen Mitte März Betroffene der Tampaco-Fabrik­ explosion. In der Verpackungs­fabrik wa­ ren im vergangenen September 34 Men­ schen getötet und 50 Personen verletzt worden. Dank der Unterstützung von Solidar Suisse konnten 22 hinterbliebene Familien und verletzte ArbeiterInnen je­ weils 120 Franken für Lebensmittel und

Frauentag in Burkina Faso Am Internationalen Frauentag tragen in Burkina Faso Frauen wie Männer Kleider aus dem gleichen Stoff, auf den das offizielle Motto aufgedruckt wird. Früher wurden die Stoffe aus China oder Indien importiert. Doch dann wehrten sich die Weberinnen und Schneiderinnen. Sie wollten, dass ihre Stoffe verwendet wer­ den und sie die Kleider nähen können. Mit dem Regierungswechsel 2015 wur­

Mitte März hat der Bundesrat seine Botschaft zum Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen publiziert. Bund, Kantone und Gemeinden beschaf­ fen jährlich Güter und Dienstleistungen im Wert von rund 40 Milliarden Franken. Textilien, Elektronikprodukte, Natursteine oder Sportartikel werden häufig unter problematischen Bedingungen im Aus­ land hergestellt. Ungeachtet von Arbeitsund Menschenrechtsverletzungen be­ kommt allzu oft das billigste Angebot den

Zuschlag. Die NGO-Koali­tion zur öffent­ lichen Beschaffung, der auch Solidar Suisse angehört, zeigt sich besorgt da­ rüber, dass keine rechtliche Grundlage geschaffen wird, damit Beschaffungs­ stellen soziale und ökologische Kriterien einfordern und überprüfen können. Sie fordert deshalb das Parlament auf, im Gesetzesentwurf die Nachhaltigkeit in ihren drei Dimensionen – sozial, ökolo­ gisch und wirtschaftlich – zu verankern und die sozialen Mindestanforderungen über die ILO-Kernarbeitsnormen hinaus auszuweiten. www.solidar.ch/beschaffung

Medikamente entgegennehmen. Hosne Ara Chowhury erzählte bei der Übergabe von ihren Schwierigkeiten, sich und ihre dreijährige Tochter nach dem Tod ihres Mannes durchzubringen. Denn der Regie­ rungskredit, den sie nach dem Unglück erhielt, sei bereits nahezu auf­gebraucht. Sie dankte für die Hilfe, die sie in diesen Tagen über Wasser halte. Ende März konnte Solidar die Crowdfunding-Aktion, zu der wir in Solidarität 1/17 aufgerufen hatten, erfolgreich abschliessen.

Herzlichen Dank für Ihren Beitrag, der es uns ermöglicht, die Opfer der Explosion weiter zu unterstützen.

de dieser Wunsch Realität. Das Motto greift jeweils ein gesellschaftliches Prob­ lem auf und lautete dieses Jahr: «Der Wert des Menschen: Gemeinden setzen sich gegen den sozialen Ausschluss von Frauen ein.» Denn in Burkina Faso kommt es vor, dass Mädchen und Frauen aus der Familie oder ihrem Dorf ver­stossen werden, weil sie ungewollt schwanger sind, weil sie sich gegen eine Zwangs­ heirat wehren oder weil sie der Hexerei verdächtigt werden. Gerade auf dem Land kann ein solcher Ausschluss nicht nur den sozialen Tod bedeuten, sondern lebensbedrohlich sein. Dagegen setzten am 8. März Tausende Burkinabè ein Zeichen. Für die Rechte von Frauen setzt sich auch Solidar Suisse mit seinen Programmen ein. www.solidar.ch/burkina

Cartoon zu Partizipation von Al-Azar


STANDPUNKT 13

DEMOKRATIE MIT WIRKUNG Die Erfahrung Boliviens zeigt, dass Demokratie eine Bedingung ist für nachhaltige Entwicklung. Text: Erika Brockmann Quiroga, ehemalige Abgeordnete im bolivianischen Parlament Zwischen 1978 und 1982 gab es in und Sekundarschule wurde überwunden; Bolivien neun Regierungen – sieben Prä­ mittlerweile stellen hier Mädchen die sidenten putschten sich an die Macht, Mehrheit. Die Errungenschaften der letz­ zwei wurden von einem demokratisch ten 20 Jahre sind einerseits dem Kampf gewählten Parla­ der Zivilgesell­ ment ernannt und schaft um Men­ Mit dem Einzug der scheiterten. Nach schenrechte zu Demokratie begann diesen turbulen­ verdanken und eine Erfolgsgeschichte. andererseits den ten Jahren – und demokratischen erstmals seit der Unabhängigkeit – hielt am 10. Oktober Reformen. Zudem wurden seit 2006 1982 die Demokratie in Bolivien Einzug. Mitwirkungsprozesse etabliert, die Indi­ In ein Land, das nicht nur von autoritären genas und Frauen fördern – in einem für Regimes geprägt war und mit riesigen das Land günstigen internationalen öko­ demokra­tischen Herausforderungen zu nomischen Kontext. kämpfen hatte, sondern auch aufgrund der langen politischen Instabilität und des Dezentralisierung bringt sozialen Elends eines der am wenigsten Demokratie voran entwickelten Länder der Region war. Die Dezentralisierung, die seit 1994 im Die trotz aller Schwierigkeiten folgende Gang ist, spielt eine wichtige Rolle. In Entwicklung ist nur im Lichte der von den Gemeinden hat sich eine demokra­ der Gesellschaft angestrebten und legiti­ tische Kultur entwickelt, mit der soziale mierten Demokratie zu verstehen. Spannungen und neue Herausforderun­ gen erkannt und angegangen werden Fortschritte dank Zivilgesellschaft können. So wurden Mechanismen ent­ Mit der Demokratie setzte auch eine Er­ wickelt, um die Bevölkerung an der Pla­ folgsgeschichte ein: 2015 hatte Bolivien nung zu beteiligen, zuvor mar­ginalisierte bei den UNO-Millenniumszielen grosse indigene Gruppen wurden anerkannt und Fortschritte gemacht. So gibt es in 41 finanzielle Mittel an die über 300 vor Prozent der städtischen und 11 Prozent allem ländlichen Gemeinden transferiert. der ländlichen Gegenden keinen Hunger Aufgrund der Selbstverwaltung in den und keine extreme Armut mehr. Das Par­ Gemeinden entstand eine grosse Vielfalt lament besteht aus 48 Prozent Frauen, an Erfahrungen und Praktiken der zivil­ und die Geschlechterkluft in der Primar- gesellschaftlichen Beteiligung und demo­

kratischen Regierungsführung, die uner­ lässlich sind für die Entwicklung. Herausforderungen halten an Neben Positivem gibt es aber weiterhin Herausforderungen. So bleibt Bolivien eines der Länder mit der grössten Ge­ schlechterungleichheit und der höchsten Rate an Gewalt gegen Frauen in der Region. Undemokratische Werte, Intole­ ranz und Geringschätzung der Institutio­ nen sind nach wie vor gegenwärtig und erschweren ein demokratisches Zusam­ menleben. Personenkult und politischer Klientelismus sind tief in der politischen Kultur verwurzelt. Im ökonomischen und sozialen Bereich wird Entwicklung mit Wirtschaftswachstum verwechselt, und die informelle Wirtschaft hat nicht ab­ genommen. Und letztlich gefährdet ein Entwicklungsmodell, das auf Rohstoff­ abbau basiert und mit einer exportorien­ tierten Ökonomie verbunden wird, die Nachhaltigkeit der erwähnten Erfolge. «Menschliche Entwicklung braucht eine demokratische Gesellschaft», hat der Nobelpreisträger Amartya Sen festge­ stellt. Bolivien ist das beste Beispiel für diese unauflösliche Verbindung von Demokratie und Entwicklung. Auch wenn die Herausforderungen gross sind, ist eine bessere Zukunft für Bolivien nur zu erreichen, wenn wir eine bessere Demo­ kratie aufbauen.


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Lösungswort

NOTIZEN

ILO verstärkt Druck auf Qatar Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) will eine Untersuchungskommis­ sion einsetzen, falls Qatar bis im No­ vember 2017 keine weitere Reform des Arbeitsrechtes zur Beendigung von Zwangsarbeit vorweisen kann. Ungefähr 90 Prozent der 2,5 Millionen Menschen in Qatar sind Arbeitsmigran­ tInnen, die meisten aus Indien, Nepal und Bangladesh. Viele arbeiten als Bauar­ beiter und erstellen Stadien und Infra­

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Schicken Sie das Lösungswort an Solidar Suisse – mit einer Post­ karte oder per E-Mail an: kontakt@solidar.ch, Betreff «Rätsel». 1. Preis 2. Preis 3. Preis

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Füllen Sie die leeren Felder mit den Zahlen von 1 bis 9. Dabei darf jede Zahl in jeder Zeile, jeder Spalte und in jedem der neun 3x3-Blöcke nur einmal vorkommen. Das Lösungswort ergibt sich aus den schraffierten Feldern waag­ recht fortlaufend, nach folgendem Schlüssel: 1=B, 2=S, 3=U, 4=M, 5=N, 6=I, 7=T, 8=G, 9=E

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Spielregeln

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eine Schürze für gleiche Chancen aus Bolivien ein T-Shirt gegen Gewalt aus Bolivien ein Drahttierchen aus Moçambique

Einsendeschluss ist der 9. Juni 2017. Die Namen der GewinnerInnen werden in der Solidarität 3/2017 veröffentlicht. Über den Wettbewerb wird keine Korrespondenz geführt. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen. Von der Teilnahme ausgeschlossen sind Mitarbeitende von Solidar Suisse. Das Lösungswort des Rätsels in Solidarität 1/2017 lautete «Ausbildung». Elisabeth und Daniel Devaud aus La Chaux-de-Fonds haben eine Umhänge­ tasche, Christian Steiner aus Seltisberg ein Notizbuch und Pia Mosimann aus Zürich ein Spiegeletui gewonnen. Wir danken den Mitspielenden für die Teilnahme.

Cartoon zu Partizipation von Alazar

struktur für die Fussball-WM 2022. Nach wiederholten Klagen über die Verletzung der elementarsten Arbeitsrechte schickte die ILO 2016 eine Delegation nach Qatar und veröffentlichte einen Report, der die Missstände aufzeigt und Empfehlungen für die Verbesserung der Situation der ArbeiterInnen abgibt. Im Dezember erfolg­ te eine Reform des qatarischen Arbeits­ rechtes und eine Lockerung des KafalaSystems. Ausländische ArbeiterInnen brauchen jedoch nach wie vor eine Erlaub­ nis ihres Arbeitgebers, um die Arbeitsstelle zu wechseln oder das Land zu verlassen. Deshalb forderte die ILO Ende März von der qatarischen Regierung weitere Infor­ mationen zur Umsetzung des Gesetzes. Damit will die ILO auch die Situation der Hausangestellten verbessern, die häufig von Missbrauch und Zwangsarbeit betrof­ fen sind.

Moçambique: Kreditskandal Das rohstoffreiche und korruptionsgeplag­ te Moçambique ist wegen eines Kredit­ skandals seit vergangenem Herbst zah­ lungsunfähig. Es geht dabei um Kredit­ geschäfte der CS-Filiale London und der russischen Bank VTB London bzw. die Misswirtschaft mit diesen Geldern. Bis anhin weigert sich die Credit Suisse Stel­ lung zu nehmen. Solidar appelliert gemein­ sam mit anderen NGOs an den Internati­ onalen Währungsfonds, die ausgesetzten Kreditzahlungen an Moçambique erst wieder aufzunehmen, wenn die Rolle der Regierung, der Kreditgeber und aller in­ volvierten Firmen transparent gemacht wird. Entgegen der Verfassung wurden die Kredite mit einer Staatsgarantie ver­ sehen, ohne dass das moçambiquanische Parlament je darüber abgestimmt hätte. www.solidar.ch/news


AKTUELL 15 Bald ist das vom Erdbeben zerstörte Haus von Moti und Dil Tamang im Melamchi-Tal wieder aufgebaut.

HÄUSER FÜR DIE ÄRMSTEN Zwei Jahre nach dem Jahrhundertbeben kommt der Wiederaufbau in Nepal voran. Text: Sandra Aeschlimann, Foto: Michael Erik Haug

Auf der dreistündigen Fahrt von der Haupt­ stadt Kathmandu in Richtung Nordosten nach Melamchi ist eine rege Bautätigkeit zu beobachten: Rauch dampft aus den Kaminen der Ziegelbrennereien, Steine und Holz werden sorgfältig aufgeschich­ tet, Sand wird lastwagenweise abtrans­ portiert. Seit 18 Monaten unterstützt Solidar Suisse die lokale Bevölkerung beim Wiederaufbau nach dem Erdbeben im Melamchi-Tal, das ein wenig an das Lötschental erinnert. Nur dass der Me­ lamchi-Fluss sich dreimal so breit durch das Tal schlängelt wie die Lonza, die Dörfer höher als 3000 Meter über Meer ganz­ jährig bewohnt sind und viele Menschen nach dem Erdbeben vor zwei Jahren alles verloren haben. Doch nun hat der Wieder­ aufbau nach diversen innenpolitischen Querelen und einer Handelsblockade vol­ le Fahrt auf­genommen. 110 Häuser sind erstellt und über 220 im Bau begriffen. Erdbebensichere Häuser Moti und Dil Tamang und ihre vier Kinder gehören zu den 780 bedürftigsten Fami­

lien, die Solidar Suisse dabei unterstützt, ihr Haus wieder aufzubauen. Bis auf das Dach steht nun ein solides Trockenstein­ haus da. Der Weg dazu war intensiv und beispielhaft – so stellte Solidar sicher, dass sich das Gelände eignet, lokale Bau­ materialien verwendet werden und das nötige lokale Know-how nachhaltig aufgebaut wird: Zunächst wurde geprüft, ob die Parzelle der Familie Tamang nicht von Landrutschen und Überschwemmun­ gen bedroht ist. Dann erhielt diese eine erste Anzahlung von 500 Franken auf ihr Bankkonto. Damit kaufte sie lokale Baumaterialien wie Steine und Holz und engagierte Bauarbeiterinnen und Hand­ langer aus dem Dorf. Angeleitet und überwacht von geschulten Bautechni­ kern, half die Familie beim Hausbau. Nach Abnahme des Fundaments durch den Projektingenieur erhielten Moti und Dil Tamang eine zweite Zahlung von 1500 Franken, um mit dem Bau der Wände beginnen zu können. Der Einbe­ zug der künftigen HauseigentümerInnen sorgt für den Transfer des Wissens zu

erdbebensicherem Bauen in die ganze Dorfgemeinschaft. Neben den finanziel­ len Beiträgen erhalten die Begünstigten auch Wellblech für die Dächer und eine umweltverträgliche Imprägnierungslösung für die Holzverstrebungen, die neu die Erdbebensicherheit der Häuser gewähr­ leisten. Regionalwahlen drohen Hausbau zu verzögern Für diesen Mai hat die seit Sommer 2016 amtierende nepalesische Regie­ rung Regionalwahlen angekündigt – die ersten seit 20 Jahren. Nepal soll in Zukunft föderalistischer regiert werden, sodass die neu geschaffenen Provinzen und Gemeinden mehr Macht erhalten. Das ist ein gutes Zeichen. Doch die blu­ tigen Ausschreitungen im Süden des Landes im Herbst 2015 stimmen nicht optimistisch, zumal die Forderung der Bevölkerung nach grösserer Repräsen­ tation im nationalen Parlament nicht erfüllt wurde. Es ist zu befürchten, dass der Wiederaufbau, der mit immensen Herausforderungen verbunden ist, aufs Neue verzögert wird. Die Menschen in Nepal haben jedoch seit jeher gelernt, mit Widerständen zu leben, und sie sind sich gewöhnt, kreative Wege zu finden, um den Aufbau weiterzubringen. Solidar wird sie dabei nach Kräften unterstützen.

Sandra Aeschlimann ist Programmverantwortliche Humanitäre Hilfe bei Solidar Suisse.

Ihre Spende wirkt Mit Ihrem Beitrag von 70 Franken kann ein Haus mit einem stabilen und erdbebensicheren Wellblech gedeckt werden. www.solidar.ch/nepal


16 NOTIZEN Trading Paradise Die Schweiz ist wegen ihrer Steuer­er­ leich­terungen eine wichtige Drehscheibe des globalisierten Rohstoffhandels. In der Schweiz ansässige Firmen – wie Glencore oder VALE – sind für Men­ schenrechtsverletzungen und Umwelt­ schäden beim Abbau von Rohstoffen verantwortlich. Der Film «Trading Para­ dise» von Daniel Schweizer zeigt dies an drei konkreten Beispielen: In Sambia zerstören aus der Mopani-­Mine austre­ tende giftige Schwefeldioxid-Gase die

Solidar-Veranstaltung: Syrische Flüchtlinge im Libanon Nach fast sechs Jahren Krieg in Syrien sind fünf Millionen Menschen in die Nachbarstaaten geflohen und weitere Millionen im eigenen Land auf der Flucht. Der Libanon mit nur 4,5 Millionen Ein­ wohnerInnen weist mit geschätzten 1,5 Millionen aufgenommenen syrischen Flüchtlingen die weltweit höchste Anzahl Flüchtlinge pro Kopf auf – und braucht unbedingt Unterstützung. Seit Oktober 2012 versorgt Solidar Suisse deshalb syrische Flüchtlinge im Libanon mit Unter­ künften, Gütern der Grundversorgung, und unterstützt die Gastgemeinden mit Kleinprojekten zum Aufrechterhalten der Infrastruktur und des Service public. Unser im Südlibanon stationierter Län­ derkoordinator Tarek Daher berichtet am 17. Mai um 18 Uhr im Zürcher Volkshaus über die Situation. www.solidar.ch/agenda

Ernte und machen die Menschen krank. In Peru verschmutzen die Klärbecken der Antapaccay-Mine das Grundwasser und führen zu Missbildungen bei neu­ geborenen Lamas. In Brasi­lien verunrei­ nigen die Abwässer einer Nickelmine einen Fluss, und die Wald­rodungen be­ drohen die Lebensweise der Indigenen. Und überall wird der W ­ iderstand der ­betroffenen Menschen unterdrückt. Der Film läuft seit Ende März in den West­ schweizer und ab September in den Deutschschweizer Kinos.

Pfannenindustrie reagiert auf Solidar-Kritik Die Pfannen im Schweizer Handel wer­ den häufig in China produziert – unter miserablen Bedingungen, wie ein Report von Solidar Suisse im Frühling 2016 aufgedeckt hat: Tiefstlöhne, exzessive Überstunden, fehlende Arbeitssicherheit, ungenügende Sozialleistungen und man­ gelnde Hygiene in den Unterkünften der ArbeiterInnen sind die Regel. Ein Jahr nach der Veröffentlichung schick­ te Solidar Suisse den untersuchten Firmen – Coop, Migros, Kuhn Rikon, Manor, Ikea, WMF und Greenpan – einen Fragebogen, um zu erfahren, was sie seither zur Verbesserung der Arbeits­ bedingungen in China unternommen haben. Von den selbst produzierenden Firmen haben alle ausser WMF, die den Fragebogen gar nicht erst beantwor­tete, konkrete Schritte unternommen: Fabrik­ besuche und Audits. Diese Massnahmen greifen jedoch zu kurz, um das grund­ legende Problem der Ausbeutung von ArbeiterInnen zu lösen. Denn die Ergeb­ nisse von Fabrikkontrollen stehen oft in krassem Gegensatz zu den Resultaten der Recherchen von NGOs. Deshalb for­ dert Solidar, dass die ArbeiterInnen eine Stimme erhalten: mit vertrauenswürdigen Beschwerdemechanismen und Arbeite­ rInnenvertretungen, die diesen Namen auch verdienen. Die Antworten der ein­ zelnen Unternehmen sind hier zu finden: www.solidar.ch/pfannen

Fifa im Wandel: Sein oder Schein? Am 16. Februar 2017 stellte sich FifaNachhaltigkeitschef Federico Addiechi an einem Podium von Solidar Suisse und terre des hommes schweiz kritischen Fragen. Er betonte die Veränderungen bei der Fifa: Die Menschenrechte seien in der Fifa-Vision 2.0 verankert und eine Sorgfaltsprüfungspflicht implementiert. Die Fifa engagiere sich mit Inspektionen von Stadionbaustellen in Qatar. Zudem hätten die Austragungsländer ebenfalls eine Verantwortung. Laut Professor Jean-Lou Chappelet von der Universität Lausanne ist entschei­ dend, wie der Bewerbungsprozess für die nächste WM läuft. Dafür hat Solidar der Fifa schon vor einem Jahr einen Nachhaltigkeits­kodex vorgeschlagen. Die wichtigsten Fragen sind: Stellt die Fifa den Bewerberstaaten klare Anforderun­ gen punkto Menschenrechte und Arbeits­ bedingungen? Wie ernst nehmen die Fifa-Entscheidungsgremien eine nega­ tive Beurteilung des Dossiers durch die Nach­haltigkeitsabteilung?


AKTUELL 17 Arbeiterin in einer Textilfabrik in Kambodscha, das eines der tiefsten Lohnniveaus der Branche hat.

GLOBALE PRODUKTION – GLOBALE ARBEITSKÄMPFE Solidar will in Asien die Arbeitsrechte durchsetzen und verantwortliches Handeln von Unternehmen fördern. Text: Zoltan Doka, Foto: ILO

Viele aus Asien importierte Konsumgüter werden unter ausbeuterischen Arbeitsbe­ dingungen her­gestellt. Will Solidar Suisse die Arbeitsrechte der Betroffenen verbes­ sern, können wir nicht länderspezifisch vorgehen – wie sich bei unserem Engage­ ment in China gezeigt hat. Die Verflech­ tungen sind grenzüberschreitend: Arbeits­ migrantInnen aus Myanmar auf Plantagen in Indonesien. Chinesische Investitionen in der Textilindustrie in Kambodscha. Russische Lobbyarbeit in der asiatischen Asbest­­industrie. Koreanische Her­steller in der Unterhaltungselektronik in China. Deshalb muss auch der Schutz der Arbeitsrechte grenzüber­schrei­­tend sein. Ab 2017 setzt sich Solidar darum in überregionalen Projekten und Kampag­ nen für die Verbesserung der Arbeits­ bedingungen ein. Dabei verfolgen wir drei Strategien. 1. Regionale Vernetzung Globale Lieferketten dominieren die Pro­ duktion in Asien. Das geht so: Der Schwei­

zer Händler kauft bei einer taiwane­ sischen Produzentin Ware ein. Die hat sie aber bereits von Zulieferern in China oder Kambodscha bezogen, und die wiederum kaufen Bestandteile dafür bei weiteren Lieferanten ein. Mit anderen Worten: Die Lieferketten sind lang und undurchsichtig. Und die Arbeitsrechte bleiben dabei oft auf der Strecke. Lokale Basisgruppen und Gewerkschaften setzen sich dafür ein, aber häufig sorgt nur ein vernetztes Vorgehen für Fortschritte. Des­ halb unterstützt Solidar regionale Netz­ werke, welche die Lieferkette analysieren, das Wissen den aktiven Organisationen zur Verfügung stellen und konkrete Hand­ lungs­ vor­ schläge für die tägliche Arbeit ­liefern. Dabei konzentrieren wir uns auf Branchen und Themen, die sowohl für die Beschäftigten in Asien als auch für den Konsum in der Schweiz relevant sind, so etwa die Agrarindustrie, die Textilbranche und die Asbestindustrie. Die wichtigsten Themen sind Arbeitssicherheit, existenz­ sichernde Löhne und Arbeitsmigration.

2. Lokale Projekte In China und Kambodscha werden auch konkrete Projekte zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen unterstützt, via Rechtsberatungsstellen, Bildungsarbeit und die Stärkung der lokalen Partner­ organisationen. Die Verbindung mit den regionalen Netzwerken gewährleistet den Erfahrungsaustausch der Organisa­ tionen aus verschiedenen Ländern. 3. Kampagnen in der Schweiz Das drittte Standbein sind Kampagnen in der Schweiz: Wir informieren die Öffent­ lichkeit über den Zusammenhang zwi­ schen den Arbeitsbedingungen in Asien und dem Konsum in der Schweiz, letztes Jahr mit Kampagnen zu den Arbeits­ bedingungen bei der Herstellung von Spielzeug oder Pfannen in chinesischen Fabriken. Mit den Kampagnen nehmen wir auch die Industrie, den Handel und die Politik in die Pflicht. Eine grenzüberschreitende Zusammen­ arbeit ist aber auch aus einem anderen Grund wichtig: Obwohl immer wieder Fortschritte bezüglich der Arbeitsrechte erzielt werden, sind die politischen Um­ stände in vielen Ländern Asiens besorg­ niserregend: NGO-Gesetz in China, Ge­ werkschaftsgesetz in Kambodscha, Ver­ haftungen von GewerkschafterInnen in Bangladesch, Restrik­ tionen gegenüber der Zivilgesellschaft in Thailand – all diese Massnahmen ­haben zum Ziel, die Organi­ sationsfreiheit von Menschen einzuschrän­ ken und die Interessen von Arbeitgebern auf Kosten der Beschäftigten durchzu­ setzen. Auch dagegen setzt sich Solidar Suisse mit der Unterstützung der zivil­ gesellschaftlichen Organisationen ein.

Zoltan Doka war bis Ende März Programmleiter Asien bei Solidar Suisse.


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VERÄNDERUNGEN ANSTOSSEN Miriam Lopez setzt sich in El Salvador dafür ein, dass Frauen sich einbringen können. Mit grossem Erfolg – für sich und ihre Gemeinde. Text: Mercedes Cañas, Foto: Solidar


EINBLICK 19 Tochter zwei Jahre alt war, wanderte der Ehemann in die USA aus. Daraufhin engagierte sich die 20-Jährige im Ent­ wicklungskomitee ihres Dorfes und bald darauf bei der Ausarbeitung einer Gen­ derpolitik für die ganze Gemeinde. Dies beeinflusste auch ihr persönliches Leben: Sie begann ein Fernstudium, um die Matur nachzuholen.

Miriam Lopez ist das beste Beispiel dafür, dass Gewaltprävention und die Beteiligung von Frauen die ganze Gesellschaft voranbringen.

«Hier kann ich etwas bewirken, um die Situation von Frauen zu verbessern», sagt die 36-jährige Miriam Lopez. Die Rede ist von ihrem Engagement im Genderkomitee von Las Vueltas in der Region Chalatenango im Norden von El Salvador. Verbesserungen für Frauen sind ihr ein grosses Anliegen – auch auf­ grund eigener Erfahrungen. Mit 16 schwanger geworden, brach Miriam Lopez die Schule ab, weil sie von ihrer Familie zur Heirat des Kindsvaters ge­ drängt wurde. Die Ehe war nicht glück­ lich – Unterdrückung und psychische Gewalt waren Alltag. Als die gemeinsame

Genderpolitik mit Wirkung Heute ist die Genderpolitik in Las Vueltas in Kraft, und sie hat viel bewirkt: Ein Amt für Frauen wurde ebenso etabliert wie ein Genderbudget, und eine Verordnung hält fest, dass Frauen an allen Gemeinde­ strukturen zur Hälfte beteiligt sein müs­ sen. Eine gemeindeeigene Kinderkrippe wurde eingerichtet, ein Dreijahresplan zur Prävention von Gewalt aufgestellt, und Männer wurden für die Umverteilung der Familienpflichten sensibilisiert. Ausserdem erhalten Frauen Zugang zu Krediten für Unternehmensgründungen. «Wirtschaft­ liche Unabhängigkeit trägt dazu bei, Ge­ walt gegen Frauen zu vermindern und ihre Partizipation zu ermöglichen», ist Miriam Lopez überzeugt. Heute bekleiden auch mehr Frauen politische Ämter, sie machen die Hälfte des Gemeinderats aus. Ein Wermutstropfen: Von den 33 Gemeinden Chalatenangos hat nur Las Vueltas eine Bürgermeisterin. Ein freies Leben für Frauen Auch persönlich hat sie ihr Engagement weitergebracht: Miriam Lopez hat 2012 die Matur erfolgreich abgeschlossen. Seit­ her arbeitet sie bei der Solidar-Partneror­ ganisation Cordes. Sie unterstützt Frauenund Jugendorganisationen dabei, eigene Projekte und Selbstvertrauen zu entwi­ ckeln. Ausserdem hat sie begonnen, so­ ziale Arbeit zu studieren. «Der Prozess, den ich bei der Ausarbeitung der Gen­ derpolitik gemacht habe, hat mein Leben geprägt. Ich kann zwar noch nicht sagen, dass mein Leben 100 Prozent frei von Gewalt ist, aber ich bin eine unabhängige Frau, die niemanden um Erlaubnis fragt», meint Miriam Lopez stolz. «Meinem Mann habe ich gesagt, du kannst dir eine andere

Frau suchen, ich bekomme nur ein weite­ res Kind, wenn ich das wirklich will.» Und ihr Mann reagierte tatsächlich einsichtig: Aus den USA zurückgekehrt, teilt er sich nun die Hausarbeit mit seiner Frau, die auch durchgesetzt hat, dass ihr Haus auf beider Namen eingetragen wurde. Lopez ist überzeugt, dass ihre persönli­ che Entwicklung auch ihr Umfeld beein­ flusst: «Auch wenn manche der Meinung sind, ich würde meinen Mann rum­kom­ man­­dieren, lasse ich mich nicht beirren. Ich gehe meinen Weg und möchte auch bei anderen Veränderungen anstossen.» Ende Jahr schliesst Miriam Lopez ihr Studium ab und hat bereits Pläne für die Zeit danach: «Ich möchte einen Master in Genderstudies oder Politikwissenschaft machen, denn nur mit einer guten Ausbil­ dung kann ich etwas bewirken.» Und es gibt noch viel zu tun bis zur Erfüllung ihres Traums, dass Frauen nicht mehr diskriminiert werden, sondern ihr Leben so leben können, wie sie es sich wün­ schen – von der Lohnarbeit bis zur Sexu­ alität. Speziell in einem Land, das Ab­ treibung sogar dann bei drakonischen Strafen verbietet, wenn das Leben der Frau gefährdet ist, und in dem ein Drittel der Schwangeren minderjährig ist. «Junge Frauen müssen über ihre Rechte informiert werden, damit sie sich gegen Gewalt wehren können und nicht im Extremfall einen Suizid als einzigen Aus­ weg sehen.» Solidar-Frau Lopez gehen die Aufgaben so schnell nicht aus.

Mercedes Cañas ist SolidarKonsulentin in El Salvador.

Für Gleichberechtigung Solidar Suisse unterstützt die Beteili­ gung von Frauen und Jugendlichen in den Gemeinden Chalatenangos, damit sie sich für die Verbesserung ihrer Lebensbedingungen, für Gewaltprä­ vention und Gleichberechtigung ein­ setzen können. www.solidar/chalatenango


ERDBEBEN NEPAL – DER WIEDERAUFBAU KOMMT VORAN Der Wiederaufbau nach dem schweren Erdbeben in Nepal ist in vollem Gange. Solidar Suisse hat bis jetzt 110 sichere Häuser fertiggestellt, 220 sind im Bau und weitere 450 sollen bis Mitte 2018 errichtet werden. Im Namen der nepalischen Bevölkerung herzlichen Dank für Ihre Unterstützung! www.solidar.ch/nepal

Solidarität 2/2017  

Magazin von Solidar Suisse

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