Landes-SGK
Landes-SGK Sachsen-Anhalt/Thüringen/Sachsen | 11-12 | 2013
Sachsen-Anhalt/Thüringen/Sachsen Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik in Sachsen-Anhalt e.V./Thüringen e.V./Sachsen e.V.
Inhalt 12. ordentliche Mitgliederversammlung der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik in Sachsen-Anhalt e.V.
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Sachsen-Anhalt 12. ordentliche Mitgliederversammlung der SGK SGK lädt zum Kommunaltag Sachsen-Anhalt ein
m 09. November 2013 fand im Maria-Barbara-Bach-Saal des Veranstaltungszentrums der Stadt Köthen, Schlossplatz 4, 06366 Köthen die diesjährige Mitgliedervollversammlung der SGK Sachsen-Anhalt statt. Hierzu waren alle Mitglieder herzlich eingeladen. Turnusgemäß wurde der Landesvorstand der SGK Sachsen-Anhalt neu gewählt. Rückfragen an info@sgk-lsa.de oder per Tel./Fax. an 0391/25857554.
„Denn viele Hände und Köpfe schaffen mehr“
TOP 1
Eröffnung und Begrüßung Kurt-Jürgen Zander, SGK-Landesvorsitzender
Landkreise präsentieren sich auf EXPO REAL in München
TOP 2
Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung zur ordentlichen Mitgliederversammlung der SGK Sachsen-Anhalt
TOP 3
TOP 4
TOP 5
Beratung und Abstimmung Tagesordnung Geschäftsordnung Wahl eines/einer Schriftführers/ Schriftführerin und der Kommissionen Wahl des/der Schriftführers/ Schriftführer Wahl der Mandatsprüfungs- und Zählkommission Wahl der Antragskommission Berichte und Aussprache Bericht des Landesvorsitzenden Bericht des Landesgeschäftsführers Bericht des Schatzmeisters Bericht der Revisoren Aussprache
TOP 6
Entlastung des Vorstandes
TOP 7
Bericht der Mandatsprüfungs- und Zählkommission über das Ergebnis der Mandatsprüfung
TOP 8
Antragsberatung
TOP 9
Wahlen Wahl des/der Vorsitzenden Wahl von zwei Stellvertretern Wahl von drei Beisitzern Wahl des/der SchatzmeisterIn Wahl von zwei Revisoren
TOP 10
Schlußwort des/der neu gewählten Vorsitzenden
Thüringen Kommunen wehren sich gegen Zensus-Ergebnisse
Sachsen Die Kunst des Machbaren Chemnitzer Stadtratsfraktionen fordern Landespolitik zur Verbesserung der Kita-Betreuung auf Sächsische Schweiz-Osterzgebirge: Kreistag positioniert sich entgegen seiner Ausschüsse nicht für kostenfreie Schülerbeförderung Karsten Schütze in Markkleeberg zum Oberbürgermeister gewählt
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SGK-Sachsen-Anhalt
DEMO 11-12 | 2013 Landes-SGK Sachsen-Anhalt/Thüringen/Sachsen
SGK lädt zum ersten Kommunaltag Sachsen-Anhalt ein
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m Anschluss an die diesjährige Mitgliedervollversammlung findet am 09. November 2013 der erste Kommunaltag der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik statt. Am 25. Mai nächsten Jahres werden in Sachsen-Anhalt neben den Europawahlen auch die Kommunalwahlen in den kreisfreien Städten und kreisangehörigen Gemeinden stattfinden. Zudem finden Oberbürgermeister- und Landratswahlen statt. Dies hat die SGK zum Anlass genommen, ihren Mitgliedern und kommunalpolitisch Interessierten eine neue Veranstaltungsform anzubieten. Der Kommunaltag soll allen Interessierten die Möglichkeit bieten, sich mit dem Thema Kommunalwahl
2014 auseinanderzusetzen. In einem Mix aus Vorträgen, Podiumsdiskussionen und Workshops sollen wichtige Themen auf kommunaler Ebene angesprochen, aber auch Werkzeuge für einen erfolgreichen Wahlkampf mit an die Hand gegeben werden. Als Kooperationspartner konnte der SPD-Landesverband SachsenAnhalt, das Landesbüro Sachsen-Anhalt der Friedrich-EbertStiftung, die Politikwerkstatt Sachsen-Anhalt e.V. und Yaway Media gewonnen werden. Die Teilnahme am Kommunaltag ist kostenlos. Um eine verbindliche Anmeldung unter info@sgk-lsa.de oder per Tel./ Fax. 0391/25857554 wird gebeten.
Ablauf
12:00 Uhr 12:45 Uhr 13:00 Uhr 13:30 Uhr 14:00 Uhr 14:30 Uhr 14:45 Uhr 15:45 Uhr 16:00 Uhr
Gemeinsamer Mittagsimbiss Begrüßung durch den Landesvorsitzenden der SGK Sachsen-Anhalt (Kurt-Jürgen Zander) Kommunalpolitische Themen auf Bundesebene (Dr. Alexander Götz, Bundesgeschäftsführer der SGK) Wahlkampf 2013/2014 – Was lernen wir aus den letzten Wahlkämpfen? (Achim Moeller, The Leadership) Diskussion Kaffeepause Workshops (jeweils 2 mal 30 min) • Tür zu Tür im Kommunalwahlkampf (Wiebke Neumann) • Wahlkampfplanung (Oliver Draber) • Social-Media-Kampagnen im Kommunalwahlkampf (n.n.) • Frische Ideen im Kommunalwahlkampf (Achim Moeller) Abschlussdiskussion / weitere Planung Ende
Denn viele Hände und Köpfe schaffen mehr
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in Praxisforum der FriedrichEbert-Stiftung suchte am 04. November 2013 in Biederitz nach neuen Wegen kommunaler Demokratie. Ob Politik- oder Parteienverdrossenheit, der Wähler zeigt zu oft auch der kommunalen Politik seine kalte Schulter. Und die Gemeinderäte und Bürgermeister versuchen sich in „Sachpolitik“ zwischen permanentem Sparen und den Aufgaben in ihrem Bereich. Das hört sich nicht spannend an. Da soll noch was gehen? Es muss sogar! Nirgendwo ist für die Menschen Demokratie näher, persönlicher, konkreter und verständlicher. Die Wurzel einer demokratischen Zivilgesellschaft kann nur im kleinsten Kreis – im Kern unseres Gemeinwesens entwickelt und gefördert werden. Und das hier eine ganze Menge „geht“, beweisen die vielen guten Beispiele
im Land. Demokratie heißt Mitmachen, Mitdiskutieren und es nicht den „anderen“ überlassen. Das kann spontan, temporär oder dauerhaft geschehen. Egal. Unsere kommunalen Strukturen und unsere politische Kultur müssen es nur wollen! Wie das ganz konkret geschehen kann, und welche Kräfte dabei freigesetzt werden, und natürlich auch wie viel Spaß das machen kann, zeigte die FriedrichEbert-Stiftung bei ihrem Praxisforum Anfang November 2013 in Biederitz. Spannende Gäste konnten dazu gewonnen werden: Prof. Dr. Roland Roth von der Hochschule Magdeburg-Stendal ist einer der bundesweit bekanntesten Partizipationswissenschaftler. Nach seinem Impuls zog der Bürgermeister der Gemeinde Biederitz Kay Gericke (SPD) eine erste Zwischenbilanz aus der Arbeit
der Bürgerplattform Biederitz 2030 (DEMO berichtete kürzlich darüber). Der ehemalige Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes LSA Dr. Bernd Kregel gab seine Einschätzungen zu diesem Themenkomplex aus kommunalrechtlicher Sicht ab. Außerdem war auch der Geschäftsführer der Bundes-SGK Dr. Alexander Götz zu Gast, um einen bundespolitischen Impuls in die Runde zu geben. Mit den anwesenden Gästen fand eine intensive Beratung und Diskussion statt, um für die kommunale Praxis gut gerüstet zu sein. Oliver Lindner, Biederitz Weitere Informationen zu der Veranstaltung gibt unter: www.fes.de/magdeburg und www.biederitz2030.de
IMPRESSUM Verantwortlich für den Inhalt: SGK Sachsen-Anhalt, Bürgelstraße 1, 39104 Magdeburg Redaktion: Alexander Lehmann, Telefon/Fax: (0391) 25857554 www.sgk-lsa.de info@sgk-lsa.de Verlag: Berliner vorwärts Verlagsgesellschaft, Stresemannstraße 30, 10963 Berlin, Telefon: (030) 25594-100 Telefax: (030) 25594-192 Anzeigen: Henning Witzel Litho: metagate Berlin, Litfaß-Platz 1, 10178 Berlin, Tel. 030-28306-0 Druck: Braunschweig-Druck GmbH, Ernst-Böhme-Str. 20, 38112 Braunschweig
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SGK-Thüringen
DEMO 11-12 | 2013 Landes-SGK Sachsen-Anhalt/Thüringen/Sachsen
Thüringer Kommunen wehren sich gegen Zensus-Ergebnisse SPD fordert Hilfe für betroffene Gemeinden und Städte
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laubt man den Ergebnissen des Zensus 2011, dann hat Thüringen weniger Einwohner als bisher gedacht. Laut der jüngsten Volkszählung beträgt die Differenz zur bisher angenommenen Bevölkerungszahl genau 39 619 Einwohner und entspricht damit einem statistischen Einwohnerverlust von 1,8 Prozent. Besonders hart traf es beispielsweise die Stadt Mühlhausen, für die 6,9 Prozent weniger Einwohner ermittelt wurden als bisher angenommen. Bundesweit werden jedoch Zweifel an den ermittelten Ergebnissen laut und viele Kommunen wehren sich. Meist stimmen die Zensusergebnisse nicht mit den Zahlen in den penibel geführten Einwohnermelderegistern überein. Zweifel ergeben sich auch aus den Daten für sogenannte Gemeinschaftsunterkünfte, wie z. B. Altenheime, Studentenwohnheime und Justizvollzugsanstalten. Dort wurden 6 322 Thüringer mehr vorgefunden haben als bisher bekannt. Warum sich die Zahlen in einer staatlichen Einrichtung, wie einer JVA, die über ihren Belegungsstand sehr genau Bescheid wissen muss, dermaßen unterscheiden bleibt rätselhaft.
Einwohnerzahlen erhoben. Bundesweit rangiert das kleine Thüringen damit auf dem dritten Platz. Lediglich in Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein haben noch mehr Kommunen Widerspruch gegen die Ergebnisse des Zensus eingelegt.
Matthias Hey: stellv. SGK-Vorsitzender und kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Foto: SPD-Fraktion im Thüringer Landtag
Dabei geht es für die Thüringer Kommunen um bares Geld. Die einwohnerbasierte Berechnung des Kommunalen Finanzausgleichs führt dazu, dass Änderungen bei der Einwohnerzahl einer Kommune am Ende auch finanzielle Auswirkungen zeitigen. Kommunen mit hohen Einwohnerverlusten drohen daher erhebliche Finanzierungsschwierigkeiten. Aus diesem Grunde hat mittlerweile gut ein Fünftel der Thüringer Kommunen Widerspruch gegen die im Rahmen des Zensus erhobenen
Matthias Hey, stellvertretender SGK-Vorsitzender und kommunalpolitischer Sprecher der SPDLandtagsfraktion, fordert den Thüringer Innenminister und den Thüringer Finanzminister auf, Antworten zum Umgang mit den Ergebnissen der Volkszählung 2011 zu geben. „Thüringens Kommunen brauchen im Hinblick auf die Finanzausstattung für das kommende Jahr endlich die versprochene Planungssicherheit“, fordert Hey. Nach wie vor gebe es von Seiten des Finanzministeriums bisher keine verbindlichen Aussagen zur Höhe der Schlüsselzuweisungen an die Kommunen für das Jahr 2014. Hey erneuerte in diesem Zusammenhang seine Forderung nach einer Übergangslösung zur Abfederung der finanziellen Folgen der Volkszählung: „Wir sollten den Übergang von den
alten Einwohnerzahlen hin zu den zensusgestützten Zahlen für die negativ betroffenen Kommunen finanziell abfedern“, betonte Matthias Hey und stellte sich mit dieser Forderung an die Seite des Gemeinde- und Städtebundes Thüringen. Dessen Landesausschuss hatte bereits einstimmig für eine solche Übergangslösung votiert. Die Landesregierung soll prüfen, ob mit einem eigens aufgelegten Anpassungsfonds den betroffenen Kommunen geholfen werden kann. Der Abgeordnete erinnert daran, dass auf Vorschlag der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag auch bei der Novellierung des Kommunalen Finanzausgleichs ab 2013 ein Anpassungsfonds eingerichtet worden sei, der den Kommunen helfe, finanzielle Verluste der Systemumstellung besser zu verkraften. Dieser Anpassungsfonds konnte im Frühjahr 2013 die Akzeptanz des neuen Kommunalen Finanzausgleichs deutlich verbessern. Nun könnte er beispielgebend für eine Regelung zur Anpassung an die finanziellen Folgen der Volkszählung sein.
Thüringer Landkreise präsentierten sich auf EXPO REAL in München
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ie verkehrsgünstige Lage, die hervorragende Infrastruktur, attraktive zusammenhängende Industrieflächen sowie die guten Investitionsbedingungen machen Thüringen zu einer gefragten Adresse für Investoren, Anleger und Käufer. Mit der für 2017 geplanten Fertigstellung des ICE-Knotens in Erfurt oder der Aufwertung der Stadt Oberhof als national
und international gefragtes Wintersportzentrum wird die Attraktivität des Standortes in den kommenden Jahren weiter zunehmen. „Unsere Botschaft heißt: Investieren in Thüringen lohnt sich“, so Wirtschaftsminister Matthias Machnig, der den Gemeinschaftsstand besuchte. Die Region Erfurt taucht in einer Studie des Fraunhofer-Instituts
sogar erstmals in den Top 10 der deutschen Logistik-Standorte auf und ist damit drei Jahre vor der Inbetriebnahme des ICEKnotenpunktes Erfurt in der ersten Liga der deutschen Logistikstandorte angekommen. Eine insgesamt positive Bilanz der EXPO REAL zogen auch führende Thüringer Kommunalpolitiker aus den vertretenen
Landkreisen und Regionen. Auf dem Gemeinschaftsstand waren neben der Thüringer Aufbaubank und Unternehmen auch die Landkreise Kyffhäuserkreis, Altenburger Land und Ilm-Kreis mit der Technologieregion Ilmenau-Arnstadt und der Wirtschaftsregion Erfurter Kreuz sowie die Impulsregion ErfurtWeimar-Jena und das Städtedreieck am Saalebogen vertreten.
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SGK-Thüringen/Sachsen
DEMO 11-12 | 2013 Landes-SGK Sachsen-Anhalt/Thüringen/Sachsen
del in der Weimarer Innenstadt signalisiert. Auch die Nahversorgung mit Lebensmitteln in den Stadtteilen oder die Entwicklung von Büroflächen seien Themen verschiedener Gespräche gewesen.
Landrätin Antje Hochwind und Bürgermeister Steffen Sauerbier gemeinsam mit Wirtschaftsminister Matthias Machnig am Stand des Kyffhäuserkreises. Foto: SGK
Die Impulsregion Erfurt-Weimar-Jena konnte mit ihrer positiven demografischen Entwicklung, attraktiven Innenstädten sowie einer dynamischen infrastrukturellen Entwicklung punkten. Da sich diese Tatsache auch bei Investoren herumgesprochen hat, standen bei den Gesprächen die Themen Wohnen, innerstädtischer Einzelhandel sowie Hotel und Gastronomie hoch im Kurs.
„Wir haben mit mehreren Investoren erfolgversprechende Gespräche zu drei konkreten Wohnungsbauprojekten geführt“, bestätigt auch Weimars Oberbürgermeister Stefan Wolf. Es habe sich gezeigt, dass Weimar mit seinem guten Image als aufstrebende Kulturstadt in der Impulsregion ein attraktiver Standort sei. Weiterhin hätten verschiedene Investoren Interesse an hochwertigem Einzelhan-
Auch Kyffhäuser-Landrätin Antje Hochwind (SPD) warb gemeinsam mit dem Bürgermeister von Roßleben Steffen Sauerbier (SPD) persönlich um potenzielle Investoren für die im Kreis bislang nicht verwerteten Industrie- und Gewerbeflächen. Schwerpunkt der Präsentation des Kyffhäuserkreises war die Vermarktung der Industriegroßfläche Artern. Am zweiten Tag ihres Messeaufenthaltes besuchte Hochwind den Stand einer Nordhessischen Partnerregion. Im Gespräch mit den hessischen Kolleginnen und Kollegen seien Möglichkeiten einer noch engeren Kooperation erörtert worden. Seit Jahren gebe es einen intensiven Erfahrungs- und Informationsaustausch mit der Partnerregion des
Kyffhäuserkreises. Als konkretes Vorhaben sei die gemeinsame Vermarktung der Fernradwanderwege in beiden Regionen beraten worden. Die EXPO REAL ist Europas größte Fachmesse für Immobilien und Investitionen mit mehr als 1 700 Ausstellern und ca. 38 000 Besuchern. Sie gilt als wichtige Plattform für das Knüpfen von Kontakten zu potenziellen Investoren und ist somit auch für Kommunen interessant.
IMPRESSUM Verantwortlich für den Inhalt: SGK Thüringen e.V. Juri-Gagarin-Ring 158, 99084 Erfurt Redaktion: Ricardo Lerch, Telefon: (0361) 22 84 421 Verlag: Berliner vorwärts Verlagsgesellschaft, Stresemannstraße 30, 10963 Berlin Telefon: (030) 25594-100 Telefax: (030) 25594-192 Anzeigen: Henning Witzel Litho:metagate Berlin, Litfaß-Platz 1, 10178 Berlin, Tel. 030-28306-0 Druck: Braunschweig-Druck GmbH, Ernst-Böhme-Str. 20, 38112 Braunschweig
Die Kunst des Machbaren Dresdner Stadtrat beschließt Integriertes Energie- und Klimaschutzkonzept
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ürzlich beschloss der Dresdner Stadtrat das sogenannte „Integrierte Energie- und Klimaschutzkonzept – Dresden 2030“. Das Konzept zeigt in allen für die Energiewende relevanten Bereichen – Strom, Wärme und Verkehr – machbare Maßnahmen auf, um den CO2-Ausstoß in Dresden zu senken. Dabei ist die Umstellung der Energieversorgung eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, für deren Bewältigung alle Bereiche der Stadtverwaltung an einem Strang ziehen müssen. Aus Sicht der SPD-Fraktion im Dresdner Stadtrat finden sich die Zielsetzungen und auch viele vorgeschlagene Maßnahmen aus ihrem eigenen politischen Energiekonzept in dem Integrierten
Albrecht Pallas.
Energie- und Klimaschutzkonzept der Stadt Dresden wieder.
Quelle: SPD-Stadtratsfraktion Dresden
„Unser offener Arbeitskreis Energie hatte in den letzten
zwei Jahren Vorschläge für eine ganzheitliche Energiepolitik mit dem Fernziel der vollständigen Umstellung auf regenerative Energien gemacht“, betont Albrecht Pallas, energiepolitischer Sprecher der Sozialdemokraten im Stadtrat. „Dabei darf niemand finanziell und in der Sache überfordert werden. In dem städtischen Konzept finden sich viele wichtige Punkte wieder – wie die zentrale Rolle der Stadtwerke, die notwendige Kooperation zwischen der Stadt und ihrem Umland beim Zubau von Kraftwerken, eine zentrale, leistungsfähige Koordination unter Einbindung aller relevanten Akteure, die Vorbildwirkung der Verwaltung oder der Anspruch einer Begrenzung der Kosten für die Dresdner Haushalte.“
SGK-Sachsen
DEMO 11-12 | 2013 Landes-SGK Sachsen-Anhalt/Thüringen/Sachsen
Kern der Überlegungen war zunächst, wie vorhandene Systeme – etwa die Fernwärme und das Stromnetz der Stadtwerke oder das Verkehrsnetz – so verbessert werden können, dass sich Energieverbrauch und Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase weiter verringern. Schrittweise soll dabei die Nutzung erneuerbarer Energieträger erhöht werden.
längst überfällig. Jahrelang waren von der Stadtverwaltung nur Lippenbekenntnisse, aber keine Visionen und schon gar keine Tatkraft bei dem notwendigen Umbau der Dresdner Energieversorgung zu erkennen. Aber die Landeshauptstadt kann den Rückstand gegenüber der Entwicklung in anderen deutschen Großstädten noch aufholen“, meint Pallas.
Die SPD-Fraktion im Dresdner Stadtrat unterstützte grundsätzlich den Ansatz eines integrierten fachübergreifenden Vorgehens mit dem Ziel einer aktiven und koordinierten Einflussnahme, setzte sich aber maßgeblich für eine Verbesserung des Konzepts bei Zielen und Maßnahmen ein. „Die Debatte über die Entwicklung unserer Energieversorgung in Dresden war
Fast ein halbes Jahr haben die Stadträte mit der Verwaltung und der Öffentlichkeit darüber diskutiert, wie der Dresdner Weg einer nachhaltigen und sozial verträglichen Energieversorgung bei Wärme, Strom und Verkehr aussehen soll. Für die SPD-Fraktion waren bei der Beratung und Entscheidung im Stadtrat folgende Punkte besonders wichtig:
1. Energieversorgung muss bezahlbar und sicher bleiben: Die Versorgung mit Energie darf nicht zur sozialen Frage des 21. Jahrhunderts werden. Der Kostenanstieg kann durch die richtigen Investitionen der öffentlichen Hand, aber auch der Privathaushalte und Wirtschaftsunternehmen begrenzt werden. Dabei müssen gerade einkommensarme Dresdnerinnen und Dresdner unterstützt werden. 2. Größere Akzeptanz durch Beteiligung: Alle Akteure müssen frühzeitig eingebunden und die Bevölkerung transparent informiert und intensiv beteiligt werden. Nur so lässt sich eine breite Akzeptanz für die Energiewende erreichen 3. Die Stadt muss Vorbild sein: Die Stadt muss mit gutem Bei-
spiel vorangehen. So sollten alle städtischen Gebäude an die neuen Bedingungen angepasst werden. Gerade auch aus energetischer Sicht braucht es beherzte Schritte, um den riesigen Sanierungsstau an Dresdens Schulen und anderen städtischen Gebäuden abzubauen. 4. Dresden und die Region müssen bei der Energiewende kooperieren: Die erfolgreiche Umstellung auf erneuerbare Quellen für die Energiebereitstellung wird Dresden nur teilweise aus eigener Kraft bzw. auf dem eigenen Gebiet schaffen. Für eine vollständige Umstellung braucht es eine gute Zusammenarbeit zwischen der Stadt und der Region Dresden. Ein gemeinsames Vorgehen kann und wird zum beiderseitigen Vorteil sein.
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SGK-Sachsen
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Chemnitzer Stadtratsfraktionen fordern Landespolitik zur Verbesserung der Kita-Betreuung auf
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lungen, die bei der Berechnung des Personalschlüssels vom Land nicht berücksichtigt werden.
meisterin deshalb im Sächsischen Städte- und Gemeindetag sowie im Regionalkonvent für eine Senkung des tatsächlichen Personalschlüssels in Krippen, Kindergärten und Horten einsetzen. Im Gegensatz zur bisherigen Verfahrensweise soll dazu der Personalschlüssel in den Einrichtungen künftig landesweit auf Basis der zu betreuenden Kinder und nicht wie bisher auf Grundlage der Betreuungsstunden berechnet werden. Außerdem sollen erforderliche Vor- und Nachbereitungszeiten analog zu den Regelungen an Schulen sowie Urlaub, Krankheitstage und Fortbildungsmaßnahmen angemessen Berücksichtigung finden.
Nach dem Willen der drei Fraktionen soll sich die Oberbürger-
Alle drei Fraktionen sprechen sich zudem für eine stärkere
n einem gemeinsamen Beschlussantrag an den Chemnitzer Stadtrat sprechen sich die Ratsfraktionen von SPD, Linken und Grünen für eine weitere Verbesserung der Betreuungssituation in unseren Kindertagesstätten aus. Obwohl der Stadtrat bereits vor einigen Jahren zusätzliche Personalkapazitäten für Vor- und Nachbereitungszeiten in den Kitas beschlossen hatte, die von der Kommune finanziert werden, kann der gesetzlich vorgegebene Personalschlüssel von einer Betreuungsperson auf 13 Kinder schon seit längerer Zeit nicht mehr eingehalten werden. Der Grund dafür sind Fehlzeiten durch Krankheit, Urlaub und weiterbildungsbedingte Freistel-
Jacqueline Drechsler. Quelle: SPD-Stadtratsfraktion Chemnitz
finanzielle Beteiligung des Freistaates an den Kita-Betreuungskosten aus: „Die Kommunen können aufgrund der angespannten Haushaltslage die entstehenden Mehrkosten für eine bessere Personalausstattung in den Kitas nicht aus eigener Kraft finanzieren. Hier ist die Landespolitik in der Pflicht, für eine angemessene Finanzausstattung zu sorgen“, meint Jacqueline Drechsler, SPD-Vertreterin im städtischen Jugendhilfeausschuss. Die Fraktionen erhoffen sich von der Zustimmung zum gemeinsamen Antrag ein deutliches Signal des Chemnitzer Stadtrates an den Freistaat, dass Eltern und Kommunen auf die Hilfe der Landespolitik angewiesen sind, wenn der sächsische Bildungsplan umsetzt werden soll.
Sächsische Schweiz-Osterzgebirge: Kreistag positioniert sich entgegen seiner Ausschüsse nicht für kostenfreie Schülerbeförderung
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nfang Juli 2013 brachte die SPD/Grüne-Kreistagsfraktion im Landkreis Sächsische Schweiz einen Antrag ein, in dem sich der Kreistag zum Ziel der Abschaffung aller Elternund Schülerbeiträge zum Schuljahr 2015/2016 bekennen sollte.
Der Antrag forderte den Landrat auf, zeitnah entsprechende Gespräche mit der Landesregierung zu führen, um die Voraussetzungen für eine kostenlose Schülerbeförderung zu schaffen. Dieser Position schloss sich der Bildungs-, Sozial- und Kreisauschuss mehrheitlich an. Doch dann kam alles anders: Vier Tage vor der entscheidenden Kreistagssitzung brachten CDU und FDP einen gemeinsamen Änderungsantrag ein. Mit ihm wird der Landrat lediglich „gebeten,
sich beim sächsischen Landkreistag dafür einzusetzen, dass sich dieser bei der Landesregierung (…) für zusätzliche Mittel für die Schülerbeförderung einsetzt. Ziel der Verhandlungen
sollte dabei mindestens sein, dass die steigenden Belastungen des Landkreises ausgeglichen werden.“ Dieser Änderungsantrag erhielt
Karsten Schütze in Markkleeberg zum Oberbürgermeister gewählt Zeitgleich mit der Bundestagswahl am 22. September wurde der örtliche SPD-Vorsitzende Karsten Schütze zum neuen Markkleeberger Oberbürgermeister gewählt. Der 46-jährige Gymnasiallehrer setzte sich in der Großen Kreisstadt am südlichen Rand Leipzigs im ersten Wahlgang mit satten 68 Prozent der Stimmen gegen den CDULandtagsabgeordneten Oliver Fritzsche durch.
durch die Stimmen von CDU und FDP eine Mehrheit. Die beiden Parteien verhinderten so, dass sich der Kreistag klar für eine kostenfreie Schülerbeförderung positionierte und stattdessen nur eine vage Bitte äußerte.
IMPRESSUM Verantwortlich für den Inhalt: SGK Sachsen e.V. Kamenzer Str. 12, 01099 Dresden Redaktion: Karin Pritzel, Jens Wittig Telefon: (0351) 21 670 91 Verlag: Berliner vorwärts Verlagsgesellschaft, Stresemannstraße 30, 10963 Berlin Telefon: (030) 25594-100 Telefax: (030) 25594-192 Anzeigen: Henning Witzel Litho: metagate Berlin, Litfaß-Platz 1, 10178 Berlin, Tel. 030-28306-0 Druck: Braunschweig-Druck GmbH, Ernst-Böhme-Str. 20, 38112 Braunschweig
Karsten Schütze.
Foto: privat