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Amtlich Mitteilungen und Bekanntmachungen Stadt erwägt Klage gegen Zensus-Gesetz (GW) Was ursprünglich die statistische Datenlage im Land verbessern sollte, entwickelt sich immer mehr zum Streitthema, die neu berechneten Einwohnerzahlen nach dem Zensus-Gesetz. Ueckermündes Bürgermeister Gerd Walther (Die Linke) erwägt nun eine Klage der Stadt gegen das Gesetz selbst, denn den Widersprüchen der Kommunen gegen die Bescheide zu den neuen Einwohnerzahlen wurde seinerzeit nicht stattgegeben. Für das Seebad Ueckermünde hat das Ergebnis der Zensusberechnung dramatische Auswirkungen, da ca. 800 Einwohner weniger für die Stadt Ueckermünde nachgewiesen werden. „Es ist ein erheblicher Unterschied, ob in Ue-ckermünde 9.700 oder 8.900 Einwohner leben. Für die Finanzzuweisungen der Stadt heißt das, mit ungefähr 360.000 Euro weniger auskommen zu müssen, wenn alle betreffenden Pro-Kopf-Förde-rungen zusammengerechnet werden.“, so der Bürgermeister.
Der Stadtpräsident informiert: Liebe Einwohner von Ueckermünde, wenn Sie Anliegen, Vorschläge oder Hinweise an die Stadtvertretung, oder auch an mich als Stadtpräsidenten herantragen wollen, besteht dazu über nachfolgende Kontaktadresse die Möglichkeit einer Terminvereinbarung. Aber auch die schriftliche Einreichung von Fragen oder Problemen ist möglich. Wenden Sie sich bitte in beiden Fällen an die Stadtvertretung Ueckermünde Der Stadtpräsident Am Rathaus 3 (Schloss), Zimmer 225 17373 Ueckermünde Telefon: 039771/28413, Fax: 28418 E-Mail: stadtpraesident@ ueckermuende.de Mit freundlichen Grüßen Arnim Beduhn
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In diesem Zusammenhang will Walther einen Grundfehler des Gesetzes ins Visier nehmen. Allgemein spricht man von einer Volkszählung, wenn es um Zensus geht. Selbst im entsprechenden Gesetz wird eingangs dieser Begriff verwendet. In der praktischen Ausführung geht es dann aber nur noch darum, dass Stichproben erhoben und diese dann hochgerechnet werden. „Ich bezweifle, dass die aus einer Stichprobendichte von fünf bis zehn Prozent errechneten Werte einen höheren Genauigkeitsgrad haben als die bisherigen Daten der Einwohnermeldeämter und letztlich sogar den Charakter einer amtlichen Einwohnerzahl erhalten“, meint der Rathauschef. Erschwerend komme hinzu, dass gemäß Gesetz zunächst die Einwohnermeldeämter ihre aktuellen Daten zur Zensusberechnung übergeben mussten, die dann wiederum für die Stichprobenberechnung durch die Landesbehörde genutzt wurden. „Nun wäre es ja interessant, die benutzten Daten im Umkehrschluss zurückzuerhalten, denn auch bei der Stichprobe müsste ja statistisch gesehen jeder zwölfte Einwohner der Stadt gar nicht existieren. Uns würde sehr interessieren, welche Einwohner das waren, um zum Beispiel unseren Datenbestand entsprechend prüfen zu können“, so Walther. Das Zensusgesetz verbietet aber ausdrücklich die Rückgabe verwendeter Daten, die Kommunen erhalten die Einwohnerdaten lediglich als Gesamtergebnis zurück. „Von Transparenz kann da keine Rede sein, wir können nicht kontrollieren, wie die Berechnung im Detail erfolgte und ich bezweifle stark, dass die Einwohnermeldeämter in Größenordnungen falsch gearbeitet haben, was bei korrekten Zensus-Ergebnissen aber der Fall sein müsste.“ Geklärt werden muss nach Meinung des Ueckermünder Bürgermeisters nun, welche Klageform gewählt wird, um Aussicht auf Erfolg zu haben. „In anderen Bundesländern wird bereits über Sammelklagen nachgedacht, das wäre auch in Mecklenburg-Vorpommern denkbar. Außerdem könnte man über eine sogenannte Normenkontrollklage das Gesetz
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Blaue Papiertonne - Abholung Ueckermünde 1: Entleerung Dienstag, 11.02.2014 Abfuhr mit Seitenlader: Am Gewerbepark, Ahornweg, Am Tierpark, Am Wiesengrund, Anklamer Str., Backofenweg (v. Grüner Weg), Belliner Str., Bornkamp, Bremer Str., Chausseestr., Eckbusch, Eggesiner Str., Feldstr., Gerichtsstr., Greifswalder Str., Grüner Weg, Haffstr., Hamburger Str., Heideweg, Jägersteig, Kamigstr., KlausStörtebeker-Weg, Lübecker Str., Neuendorfer Str., Oststr., Parkweg, Reeperbahn, Rochower Str., Rostocker Str., Schnake, Schulweg, Siedenfeld, Stralsunder Str., Wismarer Str., Rochow
Ueckermünde 2: Entleerung Dienstag, 11.02.2014 Abfuhr mit Hecklader: Ackerhof, Altes Bollwerk, Am Schützenwald, Am Schwarzen See, Am Strand, Am Ueckerdamm, An der Volksbühne, Apfelallee, A.-Bartelt-Str., Bergstr., Burgsteig, Dr.-G.-Bodeck-Str., Bornbruchweg, Fischerstieg, Gartenstr., Goethestr., Grabenstr., Hirtenstieg, Hospitalstr., J.-S.Bach-Str., Kanalweg, Kastanienallee, Kirchgasse, Klockenberg, Kranichstr., Liepgartener Str., Lübecker Str. Ausbau, Markt, Neues Bollwerk, Pattenser Str., Ravensteinstr, Reiherstieg, Ringstr., R.Koch-Str., Rosenmühler Weg, Sander Str., Schafbrückweg, Schäferweg, Schulstr., Schwarzer Weg, Töpferstr., Ueckerstr., Usedomer Str., Wallstr., Weg am Rosengarten, Wiesenstr., Winkelstr., Zarowmühl, Zum Strand
Bellin, Berndshof: Entleerung Freitag, 31.01.2014 Abfuhr mit Seitenlader Die Entleerung erfolgt ab 06:00 Uhr. an sich angreifen, schließlich hat die amtlich nachgewiesene Einwohnerzahl der Kommunen einen hohen Stellenwert durch ihre außerordentliche Folgewirkung, zum Beispiel bei den Finanzzuweisungen des Landes“, so abschließend Gerd Walther, der auch auf Unterstützung im politischen Raum, insbesondere von der Stadtvertretung, hofft. „So ein Klagegang müsste breit getragen werden, er sollte keine Einzelentscheidung eines Bürgermeisters sein.“
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Bürgermeister Gerd Walther bietet monatlich einmal eine Sprechstunde in Ueckermünde-Ost an. Die nächste Sprechstunde findet Dienstag, den 28.01.2014, zwischen 16:00 und 18:00 Uhr im Freizeitzentrum Ueckermünde-Ost, Haffring 20, statt.