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25. Jahrgang

Uckerland, den 26.05.2016

ISSN 1612-1511

Ausgabe 05/2016

Inhalt Amtlicher Teil

- Bekanntmachung nach § 39 (3) BbgKVerf über die Niederschrift der 16. Sitzung Gemeindevertretung Uckerland - Bekanntmachung nach § 39 (3) BbgKVerf über die Niederschrift der 17. Sitzung Gemeindevertretung Uckerland - Bekanntmachung nach § 39 (3) BbgKVerf über die Niederschrift der 18. Sitzung Gemeindevertretung Uckerland - Bekanntmachung der Beschlüsse der Ortsbeiräte nach § 46 Abs.5 und § 39 Abs. 3 BbgKVerf

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Nichtamtlicher Teil - Theaterfahrt aller drei Kitas der Gemeinde zu „Peter und der Wolf“ - Kita „Regenbogen“ - Ein besonderer Wandertag - Treffen der Rezitatoren - Seniorenfrühlingsfest - Maifeier in Bandelow - Ankündigung 23. Feuerwehrausscheid - Geburtstage, Veranstaltungskalender, Gottesdienste

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Amtsblatt der Gemeinde Uckerland

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Amtlicher Teil Bekanntmachung nach § 39 (3) BbgKVerf über die Niederschrift der 16. Sitzung der – Gemeindevertretung Uckerland – öffentlicher Teil Uckerland, den 29.04.2016 Sitzungsdatum: Tagungsort: Beginn: Ende: Anwesenheit anwesend:

28.01.2016 Dorfgemeinschaftshaus, Kutzerow 1, 17337 Uckerland 18.00 Uhr 21.10 Uhr Christine Wernicke, Christopher Dörk, Evelin Freuck, Heidi Hartig, Gerd Haupt, Herbert Heinemann, Ilsa-Marie von Holtzendorff, Andreas Krieser, Josef Menke, Matthias Horst Schilling, Jürgen Steinberg, Hartmut Trester, Henri Wernicke, Ingrid Wesener, Corinna Woldegk

Abwicklung der Tagesordnungspunkte des öffentlichen Teils der Sitzung 01. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit Die Vorsitzende der Gemeindevertretung eröffnet die Sitzung, stellt die ordnungsgemäße Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest. 02. Entscheidung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung am 10.12.2015 Herr Schilling (SPD/Die Linke) verweist auf die letzte Gemeindevertretersitzung, in der umfängliche Äußerungen, komplexe Sachverhalte sowie emotionale und persönliche Beiträge vorgetragen und anschließend diskutiert wurden. Die Fraktion SPD/Die Linke ist der Meinung, dass der Protokollantin in dieser Niederschrift die Erfassung aller Situationen nicht gelungen ist und unzureichend wiedergegeben wurde. Dieses Protokoll spiegelt letztendlich nicht dies wieder, was in der Sitzung tatsächlich passiert ist, so Herr Schilling (SPD/Die Linke). Aus diesem Grund stellt er den Antrag, dass ein neues Protokoll erstellt wird in Form eines Wortprotokolls. Herr Heinemann (Uckerländer) hält ein Wortprotokoll für nicht realisierbar und erinnert an den Beschluss der vorherigen Gemeindevertretung, die Niederschrift möglichst konkret und kurz zu halten. Er bittet die Veröffentlichung im Amtsblatt zu bedenken. Herr Haupt (Uckerländer) spricht sich für eine klare und bündige Protokollierung aus und schlägt das Beifügen von Anlagen vor. Anhand dieser Niederschrift hat Herr Krieser (SPD/Die Linke), der in dieser Sitzung nicht anwesend war, entnommen, dass die Fraktion „SPD/Die Linke“ die Steuern erhöhen möchte. Dem entgegnet Frau Wernicke, dass diese Aussage so nicht im Protokoll steht. Es wurde ein Antrag an die Gemein-

deverwaltung gestellt, verschiedene Modellrechnungen zur Auswirkung einer Steuererhöhung vorzulegen. Sie macht deutlich, dass die Gemeindeverwaltung für die Anfertigung der Niederschrift zuständig ist, die Zeichnung des Protokolls jedoch der Vorsitzenden oder deren Stellvertreter obliegt. Dabei können eventuelle Einwendungen bereits vorgebracht und korrigiert werden. Sie macht deutlich, dass eine Sitzung über eine Dauer von 3 bis 4 Stunden auch eine entsprechende Zeit benötigt, um protokolliert zu werden. Frau von Holtzendorff (CDU) lässt über den Antrag von Herrn Schilling, dass das Protokoll noch einmal als Wortprotokoll neu angefertigt wird, abstimmen. Abstimmungsergebnis anwesend ja nein 15 10 4

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03. Änderungsanträge zur Tagesordnung und Feststellung der Tagesordnung 1) Herr Steinberg (CDU) erklärt, dass er zum TOP 11 – Vorschlag der Gemeinde Uckerland zur Wahl des Vorstandes des Wasser- und Bodenverbandes „Uckerseen“ – seine Kandidatur zurückzieht. 2) Herr Schilling (SPD/Die Linke) stellt den Antrag, den TOP 03 – Information und Aussprache Kündigung ENERTRAG – vom nichtöffentlichen Teil in den öffentlichen Teil der Sitzung zu verschieben und als TOP 17 zu behandeln. Frau von Holtzendorff (CDU) bittet um Abstimmung des Antrages von Herrn Schilling (SPD/Die Linke). Abstimmungsergebnis anwesend ja nein 15 11 2

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04. Einwohnerfragestunde 1) Herr Gampe möchte wissen, wie viele Aufträge Herr Prof. Dr. Otto in den letzten Jahren für die Abgabe von Stellungnahmen erhalten hat und welche Kosten dadurch entstanden sind. 05. Informationen der Bürgermeisterin 1) Am 15.12.2015 erklärte Herr Michael von der Firma NOTUS, dass diese am 26.11.2015 einen BImSch Antrag für 10 Windkraftanlagen des Typs Vestas V 126 gestellt hat. Frau Wernicke erläutert den Inhalt des Antrages und geht dabei auf die von der Gemeinde Uckerland vorgegebenen Kriterien und Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen ein. Das Brandschutzkonzept wird aus Sicht der Herstellerfirma der Anlagen erfüllt. Der Gemeindeverwaltung liegt der BImSch Antrag bereits vor. Die Stellungnahme der Gemeinde Uckerland muss innerhalb der nächsten 8 Wochen erfolgen.


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Die Stadtwerke Prenzlau haben Interesse am Abschluss eines Städtebaulichen Vertrages für das Windeignungsgebiet Wilsickow bekundet. 3) Die Firma Notus hat der Gemeinde Uckerland den sofortigen Rücktritt aus den Städtebaulichen Verträgen für die Windeignungsgebiete Bandelow und Milow erklärt. 4) Herr Hohlfeld hat am 11. Januar 2016 mitgeteilt, dass die Firma TANDEM auf einen Allgemeinen angebotsbezogenen B-Plan umschwenken will. Daraufhin wurde Herr Prof. Dr. Otto gebeten, den Städtebaulichen Vertrag anzupassen. Hierbei wurde festgestellt, dass die Firma TANDEM weiterhin nicht bereit ist, die Kosten der Gemeinde Uckerland zum Planverfahren zu übernehmen. Diesbezüglich wurde Herr Hohlfeld um eine konkrete Entscheidung bis zum 10.02.2016 gebeten. 5) In Eberswalde fand die 28. Regionalversammlung statt. Die Windeignungsgebiete sind abgewogen und es gibt keine weiteren Veränderungen. Von Interesse war die Aussage der Leiterin der Planungsstelle, Frau Claudia Henze, dass die Planung des Entwurfes der 3. Auslegung bereits seit 2005 läuft. 6) Herr Pfarrer Ulrich Kasparick hat die Gemeindeverwaltung am 25.01.2016 darüber informiert, dass keine Widmungsurkunde für das Kirchengebäude in Wolfshagen existiert. Aus der Zeit von 1945 bis 1953 sind zwischen der Gemeinde Wolfshagen und der Kirchgemeinde Hetzdorf keine Verträge, die zu beachten wären, vorhanden. Die Gemeindeverwaltung wird eine Nutzungsvereinbarung ausarbeiten. Anschließend findet die Schlüsselübergabe statt. 7) Bei einer Ortsbesichtigung des Parks in Wilsickow am 20.12.2015 wurde festgestellt, dass alle Wege frei begehbar sind und nicht von umgefallenen Bäumen versperrt werden. Die Parkflächen sind sehr morastig und stehen teilweise unter Wasser, sodass dort keine Arbeiten durchgeführt werden können. 8) Frau Wernicke informiert über die neue Rahmenrichtlinie des Ministeriums der Finanzen zur Umsetzung des Kommunalen Infrastrukturprogramms 2016 – 2019. Das Ziel der Zuwendungsgewährung ist die Stärkung der kommunalen Infrastruktur im Land Brandenburg in den vier Bereichen Bildung, Verkehr, Feuerwehr sowie Freizeit und Sport. Im Rahmen des Sportinfrastrukturprogramms kann eine Förderung von Sportstätten beantragt werden. Darunter fallen Baumaßnahmen an vereinseigenen bzw. gepachteten Sportanlagen und Vereinsräumen sowie kommunalen Sportstätten. Diesbezüglich hat Frau Wernicke Kontakt mit dem Feuerwehr Sportverein Bandelow aufgenommen, die für das Sportlerheim einen Anbau planen. 9) Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit hat eine Richtlinie zur Förderung von Klimaschutzprojekten in sozialen, kulturellen und öffentlichen Einrichtungen im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative erstellt. Gefördert wird der Einbau hocheffizienter LED-Beleuchtungstechnik bei der Sanierung von Außen- und Straßenbeleuchtungsanlagen. Diesbezüglich wird die Gemeindeverwaltung einen Antrag auf Zuwendungen für die Straßenbeleuchtung in Jagow, Taschenberg und Kutzerow prüfen. 10) Frau Wernicke erklärt, dass die Gemeinde Uckerland einen erheblichen Bedarf an der Instandsetzung und

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Erneuerung von Brücken aufweist. Dazu zählen beispielsweise die Brücken zwischen Werbelow/Brietzig und Wilsickow/Milow sowie in Karlstein. Dies wäre aus Sicht von Frau Wernicke ab dem Jahr 2017 möglich. Auf Nachfrage von Herrn Menke, ob vorab ein Gutachten erstellt werden muss, antwortet Frau Wernicke, dass als Nachweis ein Protokoll der Brückenprüfung ausreichend ist. Der finanzielle Aufwand beläuft sich dabei auf ca. 1.000,- € pro Brücke. Der Jugendfeuerwehrwart, Herr Martin Mandelkow, hat sein Ehrenamt aus beruflichen Gründen niedergelegt. Die Wehrleitung hat sich darüber verständigt, dass Herr Adrian Westphal zum neuen Jugendfeuerwehrwart und Herr Martin Mandelkow als dessen Stellvertreter benannt werden. In diesem Zusammenhang bittet die Feuerwehr Uckerland, die Satzung über die „Gewährung von Aufwandsentschädigungen an Angehörige der Freiwilligen Feuerwehren der Gemeinde Uckerland“ zu ändern. Frau Wernicke ist in der letzten Gemeindevertretersitzung aufgefallen, dass die Regelungen des § 3 Abs. 1 TVöVD nicht hinreichend bekannt sind. Sie erinnert: „Die Pflichten der Amtverschwiegenheit sind sorgfältig zu beachten. Diese Pflicht besteht ausnahmslos gegenüber jedermann, auch gegenüber anderen Beschäftigten derselben Verwaltung, soweit sie nicht dienstlich mit dem Vorgang befasst sind. Jeder Beschäftigte ist verpflichtet, über die ihm aus seiner dienstlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Angelegenheiten Verschwiegenheit zu bewahren, soweit sie nicht offenkundig sind. Diese Verpflichtung erstreckt sich auf alle Geschäftsvorfälle, Aktenvorgänge, Pläne sowie dienstliche Besprechungen und Sitzungen. Die Pflicht zur Verschwiegenheit besteht auch nach Beendigung des Dienst- und Arbeitsverhältnisses.“ Am 16. Januar 2016 fand in Cottbus der Reformkongress zur geplanten Verwaltungsstrukturreform 2019 statt. Die Landesregierung hat bisher noch kein Konzept zur Umsetzung. Im Sommer wird das Leitbild beschlossen. Die LAG Uckermark hat zur Förderung der ländlichen Entwicklung den 1. Projektaufruf für dieses Jahr gestartet. Es können Fördermittel für die Daseinsvorsorge, für Regionale Produkte & Wertschöpfung sowie für den nachhaltigen Tourismus beantragt werden. Das Ende der Einreichungsfrist ist der 20. März 2016.

06. Informationen der Vorsitzenden der Gemeindevertretung 1) Die nächste Gemeindevertretersitzung findet am Montag, den 29.02.2016 statt. Der Sitzungsort wird zu einem späteren Zeitpunkt festgelegt. 2) Frau von Holtzendorff (CDU) bittet Herrn Krieser (SPD/ Die Linke), als ihren Stellvertreter, in der kommenden Gemeindevertretersitzung den Vorsitz zu übernehmen, aufgrund ihrer Abwesenheit. 3) Die Gemeindevertretersitzung im März wird am Donnerstag, den 24.03.2016 stattfinden. 4) Frau von Holtzendorff (CDU) hat ein Schreiben der Firma NOTUS erhalten, indem informiert wird, dass sie ein Normen-Kontroll-Verfahren gegen die beschlossene Veränderungssperre eingeleitet haben. Das Oberverwaltungsgericht ist eingeschaltet. Frau


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von Holtzendorff (CDU) wird das Schreiben an alle Fraktionsvorsitzenden weiterleiten. Frau Wernicke bittet um Unterscheidung, was von dem Inhalt des Schreibens im öffentlichen und was im nichtöffentlichen Teil behandelt werden muss. Das Oberverwaltungsgericht in Potsdam hat am 21.12.2015 die Widerspruchsklage von Frau von Holtzendorff (CDU) gegen die Gemeinde Uckerland auf die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die Ordnungsverfügung beschlossen. Sollten die Fraktionsvorsitzenden Interesse an der Begründung haben, bietet Frau von Holtzendorff (CDU) Einsicht in die entsprechenden Unterlangen an.

07. Bericht der Wohnungsverwaltung Dick Immobilienmanagement Herr Christian Dick, Geschäftsführer der Dick Immobilienmanagement e.K., stellt, anhand des Jahresberichtes 2015, zusammenfassend die Arbeiten der Wohnungsverwaltung dar. Ab dem Jahr 2016 ist die aktive Vermietung der Leerstandswohnungen geplant. Dies ist jedoch nur möglich, wenn die Gemeinde zu Investitionen bereit ist. Die Überarbeitung des Wohnungsnutzungskonzeptes der Gemeinde Uckerland aus dem Jahr 2003 ist weitestgehend abgeschlossen und wird bis Ende Februar 2016 der Gemeindeverwaltung vorliegen. Herr Dick schlägt vor, mit der Herrichtung von 3 bis 4 Wohnungen zu beginnen und bei Vermietung einen Vorlauf zu schaffen. Dafür benötigt die Wohnungsverwaltung vorerst eine Summe von etwa 50.000,- €. Herr Carsten Tesing, Wohnungsverwalter der Dick Immobilienmanagement e.K., informiert, dass die Fassade des Wohnblocks in Trebenow, aufgrund eines Hagelschadens aus dem Jahr 2014, saniert sowie das Dach erneuert wurde. Des Weiteren konnte am Neubau in Gneisenau 25 ein Wasserschaden beseitigt werden. Er weist auf dringenden Handlungsbedarf am Neubau in Bandelow hin, bei dem die Wetterseite des Gebäudes renoviert werden müsste. Herr Krieser (SPD/Die Linke) ist der Meinung, dass sich die Leerstandswohnungen nicht verringert haben und möchte wissen, wofür die Wohnungsverwaltung ihr Geld bekommt, wenn keine Verbesserungen sichtbar sind. Daraufhin macht Herr Dick deutlich, dass sein Unternehmen sich auf die Verwaltung der Gemeindewohnungen beschränkt. Die Gemeindevertreter müssen sich Gedanken machen, wie sie die Gemeinde attraktiver für neue Bewohner macht. Frau Woldegk möchte wissen, ob es eine Analyse zu den Leerstandswohnungen gibt. Herrn Menke (CDU) möchte wissen, ob im Jahr 2016 bereits Maßnahmen zu Sanierungen vorgesehen sind. Diesbezüglich erläutert Frau Wernicke, dass die Elektro- und Malerarbeiten sowie die Erneuerung der Türen im Wohnblock in Gneisenau noch in diesem Jahr abgeschlossen werden. Im Anschluss daran wird der Nachbarblock begonnen. Herr Haupt (Uckerländer) fragt nach, was mit Objekten, die über mehrere Jahre leer stehen, vorgesehen ist. Frau Wernicke erklärt, dass diese über das Amtsblatt, im Internet und über eine Immobilienbörse zum Verkauf angeboten werden. Außerdem sind diese Gebäude äußerlich sichtbar mit Verkaufsschildern gekennzeichnet.

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Herr Heinemann (Uckerländer) informiert über mehrere Bürgerbeschwerden in Bezug auf die Höhe der Nebenkosten in den Betriebskostenabrechnungen 2014. Dazu erläutert Herr Dick, dass hierbei die Änderung der Heizkostenverordnung ab dem 01.01.2014 zu berücksichtigen ist. Seitdem ist es Pflicht zu messen, wie viel Energie zum Erwärmen des Wassers benötigt wird. Die Ermittlung der Werte erfolgt anhand eines Wärmemengenzählers. In den vorhergehenden Jahren wurde der Energieanteil mit Hilfe einer Formel errechnet, wobei der Heizkostenanteil höher war als die Warmwasserzubereitung. Dies hat sich jetzt deutlich verschoben. Die Kosten für Warmwasser sind teurer und im Gegenzug dazu die Heizkosten günstiger geworden. Auf die Anfrage des Herrn Krieser (SPD/Die Linke), ob im Wohnungsnutzungskonzept eine Privatisierung im größeren Stil vorgesehen ist, antwortet Herr Dick mit „Nein“. 08. (Informationsvorlagen-Nr.: 0113/16) Modellrechnungen zur Anpassung der Realsteuerhebesätze Herr Schilling (SPD/Die Linke) gibt zu Protokoll, dass zur Entscheidungsfindung eine Beispielrechnung vorgelegt werden sollte, aufgrund der Empfehlung aus dem Vorbericht der Gemeindeverwaltung die Steuern zu erhöhen. Frau Hartig (SPD/Die Linke) erklärt, anhand des § 25 Abs. 3 Grundsteuergesetz (siehe auch GewSt), dass eine Steuererhöhung der Grund- sowie Gewerbesteuer immer zum 30.06. des Kalenderjahres durchgeführt und rückwirkend bis zum 01.01. des Kalenderjahres erhoben werden kann. Frau Wernicke bedankt sich für den Hinweis. Die Gemeindevertreter der Gemeinde Uckerland nehmen diese Informationsvorlage zur Kenntnis. 09. (BV-Nr.: 0106/16) Abgabe einer Stellungnahme als Behörde und Träger öffentlicher Belange zum Bebauungsplan Nr. 2 und seine 2. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Nordwestuckermark – OT Weggun – Die von der Gemeinde Uckerland wahrzunehmenden öffentlichen Belange werden von der 2. Änderung des Flächennutzungsplans und der Aufstellung eines Bebauungsplanes für den Ortsteil Weggun der Gemeinde Nordwestuckermark nicht berührt. Abstimmungsergebnis anwesend ja nein 15 14 0

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10. (BV-Nr.: 0107/16) Abgabe einer Stellungnahme als Behörde und Träger öffentlicher Belange zum Bebauungsplan Nr. 2 „Repowering Windpark Groß Luckow“ der Gemeinde Groß Luckow Die Gemeinde Uckerland stimmt der Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 2 „Repowering Windpark Groß Luckow“ unter der Bedingung zu, dass es zwischen der Planung von Groß Luckow und der Planung zum Windpark Wilsickow I, II und III eine Abstimmung gibt. Abstimmungsergebnis anwesend ja nein 15 13 0

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11. (BV-Nr.: 0110/16) Vorschlag der Gemeinde Uckerland zur Wahl des Vorstandes des Wasser- und Bodenverbandes „Uckerseen“ Frau von Holtzendorff (CDU) erinnert an den Rücktritt der Kandidatur zur Wahl des Vorstandes des Wasser- und Bodenverbandes „Uckerseen“ von Herrn Jürgen Steinberg (CDU) und erklärt die Beschlussvorlage für „ungültig“. 12. (Informationsvorlagen-Nr.: 0108/16) Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus Herr Heinemann (Uckerländer) bezweifelt die Notwendigkeit eines Ausbaus der Breitbandversorgung von mind. 50 Mbit/s sowie die Erreichung der Bagatellgrenze von 100.000,- €. Die Gemeinde Uckerland hat vor etwa 4 bis 5 Jahren in allen Ortsteilen den Breitbandausbau durchgeführt, erklärt Frau Wernicke. Ob derzeit ein größerer Bedarf an mehr Leistung besteht, ist der Gemeindeverwaltung nicht bekannt. Herr Schilling (SPD/Die Linke) ist der Ansicht, dass, aufgrund der rasanten Entwicklung der Technik, die Gemeinde zukunftorientiert denken und ins Förderprogramm einsteigen sollte. Diese Leitungen werden in einigen Jahren definitiv benötigt. Im Anschluss an die Diskussion der Gemeindevertreter macht Herr Heinemann (Uckerländer) deutlich, dass die Gemeindeverwaltung eine Beantragung der Fördermittel vornehmen sollte, da die Ausgaben für die Beratungs- und Planungsleistungen zu 100 % und bis zu maximal 50.000,- € gefördert werden. Eine weitere Vorgehensweise kann anschließend beraten werden. Er formuliert folgenden Beschlussvorschlag: Die Gemeindevertretung beauftragt die Gemeindeverwaltung einen Antrag auf Förderung von Beratungs-/Planungsleistungen für den Breitbandausbau zu stellen. Abstimmungsergebnis anwesend ja nein 15 13 1

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13. (Informationsvorlagen-Nr.: 0116/16) Aufstellen von 2 Mobilställen für 3.410 Legehennen in der Gemarkung Wismar Frau von Holtzendorff (CDU) teilt mit, dass die Frist bereits abgelaufen ist und somit das Einvernehmen hergestellt ist. 14. (BV-Nr.: 0114/16) Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Milow Nr.2 „südwestlicher Bereich von Milow“ Herr Wernicke (Uckerländer) meldet für die TOP 14, 15 und 16 Befangenheit an und setzt sich in den Zuschauerraum. Die Gemeindevertretung beschließt den Abschluss eines Durchführungsvertrages zum vorhabenbezogenen Bebauungsplans Milow Nr. 2 „südwestlicher Bereich von Milow“ in der vorliegenden Form. Abstimmungsergebnis anwesend ja nein 15 14 0

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15. (BV-Nr.: 0115/16) Abwägung und Feststellung der 5. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Uckerland „südwestlicher Bereich von Milow“ Beschluss der Gemeindevertretung: 1. Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfs der 5. Änderung des Flächennutzungsplanes abge-

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gebenen Stellungnahmen der Behörden, sonstiger Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit hat die Gemeindevertretung geprüft (siehe Anlage Abwägungsbeschluss). 2. Die Berücksichtigung, teilweise Berücksichtigung bzw. Nichtberücksichtigung der Stellungnahmen ist Bestandteil des Protokolls. 3. Diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, werden von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis gesetzt. Die nicht berücksichtigten Anregungen und Stellungnahmen sind bei Vorlage des Planes zur Genehmigung mit einer Stellungnahme zu versehen. 4. Aufgrund des §5 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBI. I S. 2414); zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 15. Juli 2014 (BGBI I S. 954) in der zurzeit gültigen Fassung beschließt die Gemeindevertretung die 5. Änderung des Flächennutzungsplanes „südwestlich von Milow“ bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und Text (Teil B). Die Begründung wird gebilligt. Die 5. Änderung zum Flächennutzungsplan ist zur Genehmigung vorzulegen und danach die Erteilung der Genehmigung nach § 6 Abs. 5 BauGB ortüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Plan mit Begründung und abschließender Erklärung während der Sprechstunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann. Abstimmungsergebnis anwesend ja nein 15 14 0

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16. (BV-Nr.: 0117/16) Abwägungs- und Satzungsbeschluss zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Milow Nr. 2 „südwestlicher Bereich von Milow“ Beschluss der Gemeindevertretung: 1. Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfs des Bebauungsplanes Milow Nr. 2 abgegebenen Stellungnahmen der Behörden, sonstiger Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit hat die Gemeindevertretung geprüft (siehe Anlage Abwägungsbeschluss). 2. Die Berücksichtigung, teilweise Berücksichtigung bzw. Nichtberücksichtigung der Stellungnahmen ist Bestandteil des Protokolls. 3. Diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, werden von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis gesetzt. 4. Aufgrund des § 10 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBI. I S. 2414); zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 15. Juli 2014 (BGBI I S. 954) in der zurzeit gültigen Fassung beschließt die Gemeindevertretung den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Milow Nr. 2 „südwestlich von Milow“ bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Text (Teil B), als Satzung. Die Begründung wird gebilligt. 5. Der Beschluss des Bebauungsplanes durch die Gemeindevertretung ist nach § 10 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist anzuge-


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ben, wo der Plan mit Begründung und abschließender Erklärung während der Sprechstunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann. Mit der Bekanntmachung tritt der Bebauungsplan in Kraft (§ 10 Abs. 3 BauGB). Abstimmungsergebnis anwesend ja nein 15 14 0

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17. Information und Aussprache Kündigung ENERTRAG Frau Wernicke erhebt sich und setzt sich um 19.44 Uhr in den Zuschauerraum. Herr Krieser (SPD/Die Linke) möchte wissen, warum eine Firma, in dieser Größenordnung, Verträge mit der Gemeinde kündigt. Die angeführten Begründungen sind für ihn nicht nachvollziehbar und tragen kein schönes Bild von der Gemeinde Uckerland in die Öffentlichkeit. Seiner Meinung nach hat die Gemeindeverwaltung nichts gegen diesen Zustand unternommen. Die Kündigung der Firma ENERTRAG AG liegt Herrn Haupt (Uckerländer) nicht schriftlich vor, sodass er keine Grundlage für eine Aussprache hat. Frau von Holtzendorff (CDU) hatte zu einem Informationsund Aussprachetreffen eingeladen, um diese Problematik mit den Fraktionsvorsitzenden, der Bürgermeisterin und Herrn Mutter zu beraten. Diesbezüglich erhielt sie Rückmeldungen, dass, aufgrund keiner genauen Zielführung, ein Gespräch irrelevant wäre. Eine Teilnahme von Seiten der Fraktion „Uckerländer“ wurde bestätigt, erklärt Herr Heinemann. Herr Menke (CDU) ist der Ansicht, dass, aufgrund einer erneuten Kündigung eines Vertrages, ein Gespräch gesucht werden sollte, bei dem die Ursache analysiert und der Handlungsbedarf der Gemeinde sowie den Gemeindevertretern beraten wird. Herr Krieser (SPD/Die Linke) informiert über den Erhalt einer E-Mail am 04.01.2016, von der Hauptverwaltungsbeamtin, indem sie mit dem Satz: „Mir ist kein Beschluss der Gemeindevertretung Uckerland zu einem Gespräch mit der Firma ENERTRAG bekannt.“, die Aussprache verneint. Herrn Krieser (SPD/Die Linke) ist nicht verständlich, warum nicht auch ein Gespräch ohne Beauftragung der Bürgermeisterin, anhand eines Beschlusses, durchgeführt werden kann. Herr Haupt (Uckerländer) stellt den Antrag, diesen TOP zu beenden, da ihm das Kündigungsschreiben nicht bekannt ist und somit die Grundlage zu einer Diskussion fehlt. Herr Menke (CDU) erweitert diesen Antrag und bittet darum, dass die Gemeindevertreter einen Auftrag erteilen, das Gespräch mit den betroffenen Firmen zu suchen. In Bezug auf die gestellten Anträge fügt Herr Schilling (SPD/ Die Linke) hinzu, dass die Fraktionsvorsitzenden, der Bauamtsleiter, die Vorsitzende der Gemeindevertretung, die Bürgermeisterin und je ein Vertreter der Firmen getrennt voneinander an der Besprechung teilnehmen. Frau Woldegk fragt nach, ob sie weniger Rechte als die Mitglieder einer Fraktion hat. Sollte dem nicht so sein, bittet sie darum, zukünftig ebenfalls alle Informationen zu erhalten. Frau von Holtzendorff (CDU) fasst folgenden Beschlusstext zusammen und lässt darüber abstimmen: Die Gemeindevertretung der Gemeinde Uckerland beschließt, dass mit einem Vertreter der Firmen ENERTRAG

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sowie NOTUS, zeitnah und voneinander getrennt, ein Informations- und Aussprachegespräch zu deren Kündigungen mit den Fraktionsvorsitzenden, der Vorsitzenden der Gemeindevertretung, der Hauptverwaltungsbeamtin und dem Bauamtsleiter durchgeführt wird. Abstimmungsergebnis anwesend ja nein 14 11 0

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Herr Wernicke (Uckerländer) merkt an, dass es in der Vergangenheit ähnliche Probleme mit der Firma ENERTRAG gab. Dies ist wahrscheinlich nicht an Personen gebunden. Frau Wernicke nimmt ab 19.58 Uhr wieder an der Sitzung teil. 18. (Informationsvorlagen-Nr.: 0109/16) Zahlung von Erfrischungsgeld für die Wahlvorstände Die Gemeindevertreter der Gemeinde Uckerland nehmen diese Informationsvorlage zur Kenntnis. 19. (Informationsvorlagen-Nr.: 0112/16) Prioritätenliste der Gemeinde Uckerland 2014–2019 Die Gemeindevertreter der Gemeinde Uckerland nehmen diese Informationsvorlage zur Kenntnis. 20. Anfragen der Gemeindevertreter 1) Herr Krieser (SPD/Die Linke) fragt nach, ob eine Förderung der Turnhalle in Gneisenau über das Fördermittelprogramm für Sportstätten möglich wäre. Diesbezüglich wird sich Frau Wernicke erkundigen. Gleichwohl benötigt der Feuerwehr Sportverein in Bandelow ein Sanitärgebäude. Herr Heinemann (Uckerländer) bringt zum Ausdruck, welche hervorragende Jugendarbeit durch diesen Verein geleistet wird und welche Bedeutung die Erweiterung des Sportlerheims für den Verein hat. Frau Woldegk geht davon aus, dass die Gemeindeverwaltung alle Sportstätten in Uckerland überprüft, ob eine Möglichkeit der Förderung besteht. 2) In Bezug auf das vorgelesene Urteil des Verwaltungsgerichtes Potsdam im TOP 06 – Informationen der Vorsitzenden der Gemeindevertretung – Pkt. 5 möchte Herr Krieser (SPD/Die Linke) wissen, welche Konsequenzen es für die Gemeinde Uckerland hat und welche neuen Kosten dabei entstehen. 3) Herr Menke (CDU) bittet um Auskunft des aktuellen Standes zum Seniorenhof Uckerland in Jagow. Frau Wernicke erklärt, dass die Eilentscheidung zur Dachsanierung getroffen wurde. Die Bauarbeiten haben bereits begonnen und sollen in 7 Tagen abgeschlossen sein, sodass die Bauauflage erfüllt wird. Der Statiker hat sich bereit erklärt, die Planung und Baubegleitung zu übernehmen. 4) Des Weiteren möchte er wissen, ob, nach dem Wasserschaden im Umkleideraum der Sportler im Keller des Dorfgemeinschaftshauses Kutzerow, dieser wieder instandgesetzt wird. Der Schaden des Dorfgemeinschaftshauses befindet sich in der Regulierung, informiert Frau Wernicke. Die Entscheidung der Versicherung ist noch nicht bekannt. 5) Auf Anfrage des Herrn Menke (CDU), ob im Rahmen des Förderprogramms für Sportstätten der Sportplatz


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Kutzerow saniert werden könnte, antwortet Frau Wernicke, dass im Zuge der Straßenbaumaßnahme Wolfshagen ein Antrag gestellt wurde, den Sportplatz aufzuschütten und trocken zu legen. Gegen diese Maßnahme hat das Umweltamt Widerspruch eingelegt. Es dürfen keine Veränderung vorgenommen werden. Sie schlägt vor, dass Herr Menke (CDU) diese Maßnahme auf die Prioritätenliste setzt und durch die Gemeindevertretung beschließen lässt. Frau Woldegk bittet um Informationen zum Verkauf des U-Bootes in Gneisenau, aufgrund von Bürgeranfragen. Für dieses Objekt gibt es derzeit keinen Interessenten, erklärt Frau Wernicke. Sie bittet Frau Woldegk, diesbezüglich auf die Gemeindeverwaltung zu verweisen. Ein Gutachten wurde vom zuständigen Fachbereich in Auftrag gegeben. Aufgrund der Einschulungen 2016 beantragt Herr Trester (CDU), den diesjährigen Uckerland-Tag in Nechlin nicht am ersten Wochenende im September durchzuführen, sondern diesen um eine Woche zu verschieben. Im Anschluss an die Diskussion der Gemeindevertreter lässt Frau von Holtzendorff (CDU) über folgenden Antrag abstimmen: Die Gemeindevertretung der Gemeinde Uckerland beschließt den diesjährigen Uckerland-Tag in Nechlin auf den 10. September 2016 zu verschieben.

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Herr Wernicke (Uckerländer) fragt nach, ob noch andere Feuerwehrgebäude der Gemeinde Uckerland im Rahmen der neuen Richtlinie 2016 – 2019 förderfähig sind. Dazu erläutert Frau Wernicke, dass im Brandschutzkonzept der Gemeinde Uckerland aufgelistet ist, welche Maßnahmen aus Sicht des Brandschutzes notwendig sind. Weiterhin informiert Herr Wernicke (Uckerländer) über die Probleme bei der Beschilderung für den Brückenbau an der B104. An der Autobahnabfahrt „Pasewalk Nord“ wird fälschlicher Weise auf eine Sperrung nach Wilsickow hingewiesen und um Benutzung der Abfahrt „Friedland“ gebeten. Er schlägt vor, ein Gespräch mit der Polizistin Frau Kind zu führen, dass ein Antrag zur Beseitigung dieses Missverständnisses und zum Schutz des Verkehrs gestellt wird. Frau von Holtzendorff (CDU) teilt mit, dass die Kunststoffscheibe des Bekanntmachungskastens in Wilsickow mehrfach mit Klebeband bedeckt wurde, sodass die Aushänge nicht mehr lesbar sind. Herr Schilling (SPD/Die Linke) informiert über den Einbruch im Dorfgemeinschaftshaus Milow und den entstandenen Sachschaden. Weiterhin wurde Herr Schilling (SPD/Die Linke) von Bürgern auf das Problem der Schneeräumung im Winter angesprochen. Hierbei wird bemängelt, dass die Räumfahrzeuge den Schnee von der Straße zurück auf den Gehweg schieben. Er bittet den Winterdienst zu informieren, die Schiebeschilder dementsprechend einzustellen. Frau Wernicke erklärt, dass dies ein alljährliches Problem darstellt, welches von den Anwohnern leider ge-

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duldet werden muss. Die Gemeindevertretung hat sich mit diesem Thema bereits oft auseinandergesetzt. Vorrangig muss der Fluss des Verkehrs gesichert werden. Sie ist jedoch offen für Lösungsvorschläge. Zu den Ausführungen im TOP 05 – Informationen der Bürgermeisterin – unter Pkt. 12 – „Regelungen des § 3 Abs. 1 TVöVD“ – möchte Herr Schilling (SPD/Die Linke) wissen, an wen und mit welcher Zielführung diese gerichtet waren. Dazu erklärt Frau Wernicke, dass sie die rechtlichen Hinweise noch einmal für jeden zur Kenntnis gegeben hat. Herr Schilling (SPD/Die Linke) bittet um eine Zusammenstellung der in TOP 05 – Informationen der Bürgermeisterin – unter Pkt. 8 vorgestellten Fördermöglichkeiten in schriftlicher Form. Herr Heinemann (Uckerländer) möchte wissen, ob die Gemeinde Uckerland bis zum 20.03.2016 einen Projektaufruf bei der LAG Uckermark zur Förderung der ländlichen Entwicklung tätigt. Aufgrund der Prioritätenliste wäre zu überlegen, ob für den Speicher in Wolfshagen ein Fördermittel unter Daseinsvorsorge, Dorfgemeinschaftshaus und Sicherung historischer Altbestände beantragt werden sollte, erklärt Frau Wernicke. Frau Woldegk fragt nach, ob die Gemeinde Uckerland versichert ist, wenn ein Mitglied der Gemeindevertretung oder des Ortsbeirates in Ausübung seines Ehrenamtes verunfallt. Frau Wernicke bittet um Abstimmung zur Beantragung von Fördermitteln. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Uckerland erteilt der Gemeindeverwaltung den Auftrag, für die Sanierung der Brücken die entsprechenden Gutachten erstellen zu lassen und Fördermittel zu beantragen. Abstimmungsergebnis anwesend ja nein 15 15 0

Enthaltung 0

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Die Gemeindevertretung der Gemeinde Uckerland erteilt der Gemeindeverwaltung den Auftrag, für die Sanierung der Straßenbeleuchtung Jagow, Taschenberg und Kutzerow einen Fördermittelantrag zu stellen. Abstimmungsergebnis anwesend ja nein 15 15 0

Enthaltung 0

ausgeschl. 0

Abwicklung der Tagesordnungspunkte des nicht öffentlichen Teils der Sitzung 01. Entscheidung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift über den nicht öffentlichen Teil der Sitzung am 10.12.2015 „Das Thema ist erledigt“, so Frau von Holtzendorff (CDU). 02. (BV-Nr.: 105/16) Beauftragung eines Planungsbüros zur Fortführung der Planungsleistung für das WEG Milow Herr Menke CDU) macht den Vorschlag, dass diese Beschlussvorlage auf die nächste Sitzung vertagt wird.


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Amtsblatt der Gemeinde Uckerland

Frau von Holtzendorff (CDU) stellt den Antrag von Herrn Menke, dass die Beschlussvorlage „Beauftragung eines Planungsbüros zur sofortigen Weiterführung der Planungsleistung für das WEG Milow“ zur nächsten Sitzung, nach dem klärenden Gespräch, welches auf den 15.02.2016 avisiert ist, vertagt wird, zur namentlichen Abstimmung. Abstimmungsergebnis anwesend ja nein 15 8 5

Enthaltung 2

ausgeschl. 0

03. Anfragen der Gemeindevertreter

Nr. 05/2016

05. Informationen der Bürgermeisterin 06. Schließung der Sitzung Die Vorsitzende der Gemeindevertretung schließt die Sitzung um 21.10 Uhr. Die Beschlussvorlagen und Informationsvorlagen der öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung einschließlich der dazugehörigen Anlagen und ihre Begründungen können zu den Sprechzeiten im Sekretariat, (Zimmer 24) der Gemeinde Uckerland eingesehen werden. Uckerland, den 29.04.2016

04. Informationen der Vorsitzenden der Gemeindevertretung Die Vorsitzende der Gemeindevertretung hat keine Informationen.

Wernicke Bürgermeisterin

Bekanntmachung nach § 39 (3) BbgKVerf über die Niederschrift der 17. Sitzung der – Gemeindevertretung Uckerland – öffentlicher Teil

Uckerland, den 04.05.2016

Sitzungsdatum: Tagungsort: Beginn: Ende: anwesend:

29.02.2016 Dorfgemeinschaftshaus, Trebenow 50, 17337 Uckerland 18:00 Uhr 22:00 Uhr Christine Wernicke, Christopher Dörk, Evelin Freuck, Herbert Heinemann, Lothar Holzmeier, Andreas Krieser, Josef Menke, Matthias Schilling, Jürgen Steinberg, Hartmut Trester, Henri Wernicke, Ingrid Wesener

Abwicklung der Tagesordnungspunkte des öffentlichen Teils der Sitzung 01. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit Der stellvertretende Vorsitzende der Gemeindevertretung eröffnet die Sitzung, stellt die ordnungsgemäße Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest. 02. Entscheidung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung am 10.12.2015 Herr Krieser (SPD/Die Linke) stellt den Antrag, das Wortprotokoll komplett in der nächsten Ausgabe des Amtsblattes zu veröffentlichen. Frau Wernicke weist darauf hin, dass bei Veröffentlichung des Wortprotokolls aufgrund des Umfangs mit Mehraufwendungen zu rechnen ist. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Uckerland beschließt, das Wortprotokoll über den öffentlichen Teil der Sitzung vom 10.12.2015 komplett in der März-Ausgabe des Amtsblattes zu veröffentlichen. Abstimmungsergebnis anwesend

ja

nein

Enthaltung

befangen

11

10

0

1

0

Frau Wernicke erklärt, dass ihre Stimmenthaltung im Protokoll zu vermerken ist. 03. Änderungsanträge zur Tagesordnung und Feststellung der Tagesordnung Herr Menke (CDU) stellt den Antrag, dass die Tagesordnungspunkte 06, 07, 08 und 10 des nicht öffentlichen Teils in den öffentlichen Teil der Sitzung verschoben werden. Herr Heinemann (UL) spricht sich gegen eine Verlegung in den öffentlichen Teil aus, da somit gegen die Kommunalverfassung verstoßen wird. Frau Wernicke schließt sich der Meinung von Herrn Heinemann (UL) an. Herr Menke (CDU) zieht seinen Antrag zurück. 04. Einwohnerfragestunde 1) Herr Brandau fragt, wer für die Schäden an der Straße zwischen Milow und Wilsickow aufkommt. Die Schäden sind durch den zusätzlichen Verkehr aufgrund der Baumaßnahme an der B 104 in Wilsickow entstanden, so Herr Brandau. Diese Straße ist eine öffentliche Straße und wurde für den LKW-Verkehr gesperrt, erklärt Frau Wernicke. Die Kosten der Reparatur sind von der Gemeinde zu tragen. Frau Wernicke erinnert an das von ihr in der letzten Sitzung vorgestellte Förderprogramm, über welches auch die Reparatur der Straße laufen könnte. 2) Herr Brandau fragt, ob die Frist für die Einwendungen gegen den BImsch-Antrag verlängert wurde. Die Auslegung ist bis zum 3.3.2016 und die Einwände können bis zum 16.3.2016 erhoben werden, so Frau Wernicke. 3) Herr Mandelkow erklärt, dass er seine Funktion als Gemeindejugendwart Ende 2015 niedergelegt hat. Er bedankt sich bei den Anwesenden für die angenehme und erfolgreiche Zusammenarbeit und hofft, dass seine Anregung bezüglich der Aufwandsentschädigung für die Mitglieder der Feuerwehr die Zustimmung der Gemeindevertreter findet. 05. Informationen der Bürgermeisterin 1) Die Entscheidung der Kommunalaufsicht bezüglich der Rechtsanwaltskosten lt. Beschluss 71/15 liegt vor.


Nr. 05/2016

2)

2)

Amtsblatt der Gemeinde Uckerland

Dieser Beschluss der Gemeindevertretung ist rechtswidrig. Frau Wernicke merkt zur Gemeindevertretersitzung am 28.01.2016 an: a) Das Wortprotokoll über die Sitzung am 10.12.2015 wurde im Sinne einer transparenten und vertrauensvollen Zusammenarbeit gefertigt. b) Die Tagesordnung der Gemeindevertretersitzung am 28.01.2016 wurde auf Antrag von Herrn Schilling (SPD/Die Linke) geändert. Es erfolgte eine Verschiebung vom nicht öffentlichen Teil in den öffentlichen Teil der Sitzung. Frau Wernicke weist darauf hin, dass durch diese Verschiebung ein Verstoß gegen die öffentliche Bekanntmachung lt. Kommunalverfassung des Landes Brandenburg vorliegt. Der Antragsteller hat die Kommunalverfassung nicht beachtet und die Vorsitzende der Gemeindevertretung hat gegen die Kommunalverfassung verstoßen. c) Herr Gampe bat um Auskünfte zum Honorar von Prof. Dr. Otto. Diesbezüglich ist das Akteneinsichtsund Informationszugangsgesetz zu beachten. Die Anfrage ist schriftlich zu stellen und Prof. Dr. Otto muss der Auskunft zustimmen. d) Im TOP 06 „Informationen der Vorsitzenden der Gemeindevertretung“ erklärte Frau von Holtzendorff (CDU), dass sie beim Oberverwaltungsgericht ein Verfahren gegen die Gemeinde gewonnen hat. Dieser Tagesordnungspunkt wurde von Frau von Holtzendorff (CDU) benutzt, um ihre private Interessen kundzutun. e) Bei einer Baumkontrolle in Nechlin am Konsum konnten keine Schäden festgestellt werden. f) Der Schaukasten in Wilsickow wurde gereinigt. g) Für die Bewirtschaftung des Seniorenhofes werden Gespräche geführt. Der Fachbereich arbeitet an der Inbetriebnahme. Von der Firma MBBF liegt für das Bebauungsgebiet Wilsickow III ein Antrag auf Ausnahme von der Veränderungssperre für den Bau einer Windkraftanlage vor. Die Unterlagen werden zur nächsten Gemeindevertretersitzung vorgelegt.

06. Informationen der Vorsitzenden der Gemeindevertretung Da Frau von Holtzendorff (CDU) nach Aussage der Hauptverwaltungsbeamtin rechtswidrig gehandelt hat, werden diese Informationen im nicht öffentlichen Teil genannt, so Herr Krieser (SPD/Die Linke). 07. Beanstandung eines Beschlusses der Gemeindevertretung der Sitzung vom 28.01.2016 Herr Krieser (SPD/Die Linke) verliest die Beanstandung eines Beschlusses, wonach mit den Firmen Notus und Enertrag ein Gespräch mit den Fraktionsvorsitzenden, der Vorsitzenden der Gemeindevertretung, der Hauptverwaltungsbeamtin und dem Bauamtsleiter durchgeführt werden soll. Die Einladung zu diesem Gespräch erfolgte durch Frau von Holtzendorff (CDU). Da Frau von Holtzendorff (CDU) gegenüber den Mitarbeitern der Verwaltung nicht weisungsberechtigt ist und die Gemeinde auch nicht nach außen vertreten darf, wird der Beschluss durch die Hauptverwaltungsbeamtin beanstandet.

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Herr Krieser (SPD/Die Linke) fragt, warum dieser Beschluss aufgehoben werden soll, obwohl dieses Gespräch bereits stattgefunden hat. Zu der Beanstandung eines rechtswidrigen Beschlusses ist der Hauptverwaltungsbeamte laut Kommunalverfassung verpflichtet, so Frau Wernicke. Herr Menke (CDU) ist der Auffassung, dass diese Gesprächsrunde von allen gewünscht war und kann die Beanstandung nicht nachvollziehen. Herr Wernicke (UL) weist Herrn Menke (CDU) darauf hin, dass nicht die Versammlung an sich, sondern die Einladung eines Mitarbeiters durch die Vorsitzende der Gemeindevertretung beanstandet wird. Herr Heinemann (UL) beantragt, den Beschluss nicht neu zu fassen, da das Gespräch stattgefunden hat und Herr Mattukat nicht teilgenommen hat. Abstimmungsergebnis anwesend

ja

nein

Enthaltung befangen

11

2

6

3

0

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Uckerland beschließt, dass mit einem Vertreter der Firmen ENERTRAG sowie NOTUS, zeitnah und voneinander getrennt, ein Informations- und Aussprachegespräch zu deren Kündigungen mit den Fraktionsvorsitzenden, der Vorsitzenden der Gemeindevertretung, der Hauptverwaltungsbeamtin und dem Bauamtsleiter durchgeführt wird. Abstimmungsergebnis anwesend ja nein 11 7 3

Enthaltung befangen 1 0

08. Auswertung und Information über die Gespräche der Fraktionen mit dem Firmen Enertrag und Notus vom 15.02.2016 Herr Krieser (SPD/Die Linke) gibt an, dass er an dieser Gesprächsrunde nicht teilnehmen konnte, ihm aber die Information zugetragen wurde, dass Enertrag weiter planen würde, wenn der Bauausschuss, der Hauptausschuss und das Bauamt die vorbereitenden Planungen übernehmen oder durchführen und die Beschlüsse so vorbereitet werden, dass eine große Diskussion in der Gemeindevertretersitzung verhindert werden kann. Herr Heinemann (UL) erklärt, dass unter den Fraktionsvorsitzenden vereinbart wurde, dass Herr Schilling (SPD/Die Linke) von diesem Gespräch eine kurze Zusammenfassung anfertigt. Die Aussagen von Herrn Krieser (SPD/Die Linke) weichen erheblich von der Darstellung des Herrn Schilling (SPD/Die Linke) ab, so Herr Heinemann (UL). Ab 18.45 Uhr nimmt Frau Freuck (SPD/Die Linke) an der Sitzung teil. Herr Krieser (SPD/Die Linke) verliest das Protokoll von Herrn Schilling (SPD/Die Linke). Frau Wernicke merkt an, dass sie nach den einführenden Worten von Herrn Krieser (SPD/Die Linke) dachte, sie hätte an einem anderen Gespräch teilgenommen, denn diesen Inhalt konnte sie dem Gespräch nicht entnehmen. In dem Gespräch hat Herr Christen von der Firma Enertrag geäußert, dass es eine politische Entscheidung gewesen sei, die B-Planung nicht mehr weiter durchzuführen.


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Amtsblatt der Gemeinde Uckerland

Herr Schilling (SPD/Die Linke) weist darauf hin, dass an dieser Gesprächsrunde kein Sachverständiger teilgenommen hat. Außerdem kritisiert er Frau Wernicke, da sie sich in diesem Gespräch nicht geäußert hat. Dem entgegnet Frau Wernicke, dass das Bauamt eine Zuarbeit aller Unterlagen für die Gemeindevertreter tätigt. Im Vorfeld des Gespräches hatte Frau Wernicke schriftlich nach der Zielrichtung des Gespräches gefragt, jedoch keine Antwort erhalten. Bereits in der Sitzung am 10.12.2015 hat Frau Wernicke Vorschläge zur Zusammenarbeit mit den Fraktionen unterbreitet. Warum wurde von den Fraktionsvorsitzenden in Vorbereitung des Termins kein Gespräch mit der Bürgermeisterin gesucht, fragt Frau Wernicke. Weiterhin weist sie darauf hin, dass sie bisher noch keine Einladung zu einer Fraktionssitzung erhalten hat. Außerdem hat Herr Schilling (SPD/Die Linke) das Gespräch mit Enertrag und Notus geführt und keine Fragen an Frau Wernicke gerichtet. Herr Wernicke (UL) erklärt, dass über dieses Windeignungsgebiet in den vergangenen 2 Jahren in der Gemeindevertretung und im Ortsbeirat viel diskutiert wurde. Es gab ganz klare Vorstellungen zu den Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen, welche jedoch von Enertrag bei der Vorstellung der Planung fast unberücksichtigt geblieben sind. Herr Brandau fragt, ob es in den Sitzungen nur um ein Gerangel zwischen Gemeindevertretern und Bürgermeisterin geht oder um den größtmöglichen Nutzen für die Bürger in Uckerland. Die B-Planung muss zu Ende geführt werden und es muss eine Harmonie mit Notus hergestellt werden, so Herr Brandau. Wir Milower suchen die Gespräche, erklärt Herr Brandau und bittet um eine vernünftige Politik. Herr Krieser (SPD/Die Linke) erklärt, dass die weiteren Diskussionen im nicht öffentlichen Teil stattfinden. 09. Information „Antrag auf Ausnahmegenehmigung zur Veränderungssperre“ der Firma Notus Herr Wernicke (UL) meldet Befangenheit an. Dieser Tagesordnungspunkt wird zusammen mit dem Einvernehmen behandelt. 10. (BV-Nr.: 0126/16) Antrag der Firma Notus energy Plan GmbH & Co. KG auf Genehmigung zur Errichtung und Betrieb von 10 Windkraftanlagen in der Gemarkung Werbelow Frau Wernicke erklärt, dass den Gemeindevertretern vorgeschlagen wird, dieses Einvernehmen nicht zu erteilen. Herr Krieser (SPD/Die Linke) stellt den Antrag, den Beschluss bis zur nächsten Sitzung zu vertagen. Dann ist die Frist für die Beteiligung der Gemeinde abgelaufen, so Frau Wernicke. Herr Menke (CDU) erklärt, dass ein Antrag auf Fristverlängerung gestellt werden kann. Dem widerspricht Frau Wernicke, da es eine Ausschlussfrist ist. Herr Brandau fragt, ob Notus aufgrund der fehlenden BPlanung beim Aufheben der Veränderungssperre ohne Rücksprache mit der Gemeinde bauen kann. Herr Krieser (SPD/Die Linke) stellt fest, dass Notus fast alle von der Gemeindevertretung geforderten Kriterien einhalten und er meint und er ist der Auffassung, dass die Veränderungssperre kippt. In den Gesprächen, die Herr Schilling (SPD/Die Linke) mit Notus geführt hat, wurde von Notus zugesichert, dass in den bisher geplanten Baufenstern gebaut wird und somit kein Wildwuchs entsteht.

Nr. 05/2016

Herr Menke (CDU) ist der Meinung, dass es ein Problem ist, wenn für Notus das Einvernehmen erteilt wird und eine Ausnahme von der Veränderungssperre genehmigt wird. Denn dann muss dieses auch für alle anderen Windfelder genehmigt werden. Die Gemeinde hat dann keinen Einfluss auf die Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen. Eine Alternative wäre eine schnelle Herstellung des B-Planes. Herr Krieser (SPD/Die Linke) schlägt vor, Notus das Einvernehmen zu erteilen und den B-Plan im Nachgang über dieses Windeignungsgebiet zu legen. Für alle anderen geplanten Windfelder in Uckerland sollte schnellst möglich ein B-Plan erstellt werden. Der B-Plan ist auch für die folgende Bebauung, z. B. Repowering oder Umnutzung wichtig, so Frau Wernicke. Sie bestätigt, dass Notus sich an viele Vorgaben der Gemeinde hält, da sie dazu auch gesetzlich verpflichtet sind. Aber gerade die von der Gemeinde geforderten und für die Bürger sehr wichtigen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen werden nicht erfüllt. Sollten die Gemeindevertreter heute das Einvernehmen nicht erteilen, so ist dieses Einvernehmen automatisch hergestellt, da die Frist von 8 Wochen in der nächsten Gemeindevertretersitzung abgelaufen ist. Herr Brandau bestätigt die Aussage von Frau Wernicke, dass die gewünschten Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen nicht im Plan enthalten sind. Herr Menke (CDU) fragt, ob von der Verwaltung geprüft wurde, ob die gewünschten Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen überhaupt realisierbar sind. Frau Wernicke bestätigt, dass es im Vorfeld mit der Firma Notus und dem Ortsbeirat Gespräche und Vorschläge bezüglich der Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen gegeben hat. Im BImsch-Antrag sind viele dieser Vorschläge jedoch nicht enthalten. Herr Krieser (SPD/Die Linke) schlägt vor, den Tagesordnungspunkt auf die nächste Gemeindevertretersitzung, welche innerhalb der Frist stattfinden soll, zu vertagen, damit mehr Informationen eingeholt werden können. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Uckerland beschließt den TOP 10 auf die nächste Sitzung zu vertagen. Die nächste Sitzung soll innerhalb der Frist des § 36 BauGB liegen und am 17.03.2016 stattfinden. Abstimmungsergebnis anwesend

ja

nein

Enthaltung

befangen

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9

2

1

0

11. (BV-Nr.: 0125/16) Nutzungsänderung – Teilweise Umnutzung des ehemaligen Kuhstalles zum Festsaal in Wilsickow Herr Krieser (SPD/Die Linke) verliest den Beschlussvorschlag: Die Gemeindevertretung beschließt die Erteilung des Einvernehmens nach § 36 Baugesetzbuch (BauGB) zur Nutzungsänderung – Teilweise Umnutzung des ehemaligen Kuhstalles zum Festsaal in Wilsickow - mit dem Hinweis, dass bei der Erteilung der Baugenehmigung die notwendigen Maßnahmen zur Absicherung eines ausreichenden Lärmschutzes im Sinne der TA Lärm und des LImschG festgesetzt werden. Die Antragstellerin soll alle Maßnahmen, die zur Einhaltung des Lärmschutzes nach der Schallimmissionsprognose vom 14.12.2015 notwendig sind, umsetzen und realisieren. Da kein B-Plan für dieses Gebiet besteht und die Gemeinde keine Genehmigungsbehörde ist, sollte der Antrag gekürzt


Nr. 05/2016

Amtsblatt der Gemeinde Uckerland

werden und sich nur auf das Einvernehmen beziehen, so Herr Menke (CDU) und stellt den entsprechenden Antrag. Herr Heinemann (UL) weist auf die bereits bestehenden Probleme bezüglich des Lärmschutzes bei diesem Objekt hin und daher sollten auch alle Informationen in Zusammenhang mit dem Einvernehmen weitergeleitet werden. Es geht um den Schutz der Bürger, so Herr Heinemann UL). Auch bei anderen Bauvorhaben wurden Hinweise zum Brandschutz gegeben. Der Ortsbeirat hat mit den Hinweisen auf die Einhaltung des Lärmschutzes zugestimmt, so Herr Wernicke (UL). Frau Wernicke erklärt, dass sie im Sinne der Transparenz den Gemeindevertretern alle Unterlagen und Informationen zur Verfügung gestellt hat. Wenn die Gemeindevertreter wissen, dass ein baurechtswidriger Zustand herrscht, dann sind diese mit in der Verantwortung. Der Beschlussvorschlag soll wie folgt geändert werden: Die Gemeindevertretung beschließt die Erteilung des Einvernehmens nach § 36 Baugesetzbuch (BauGB) zur Nutzungsänderung – Teilweise Umnutzung des ehemaligen Kuhstalles zum Festsaal in Wilsickow. Abstimmungsergebnis anwesend

ja

nein

Enthaltung befangen

12

9

2

1

0

Die Gemeindevertretung beschließt die Erteilung des Einvernehmens nach § 36 Baugesetzbuch (BauGB) zur Nutzungsänderung – Teilweise Umnutzung des ehemaligen Kuhstalles zum Festsaal in Wilsickow. Abstimmungsergebnis anwesend

ja

nein

Enthaltung befangen

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2

1

0

12. (BV-Nr.: 0127/16) Nutzungsvereinbarung zwischen der Gemeinde Uckerland und der Kirchgemeinde Hetzdorf Herr Krieser (SPD/Die Linke) fragt, ob es mit der Kirche bereits Vertragsverhandlungen zu diesem Entwurf gegeben hat. Dem entgegnet Frau Wernicke, dass sie den Auftrag hatte, einen Entwurf für den Nutzungsvertrag zu erarbeiten. Wenn dieser Entwurf durch die Gemeindevertreter bestätigt wird, dann erhält ihn die Kirchgemeinde. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Uckerland beschließt, dass aufgrund des Vertragsentwurfes der Nutzung der Kirche Wolfshagen durch die Kirchgemeinde Hetzdorf die Verhandlungen entsprechend der Anlage aufgenommen werden. Abstimmungsergebnis anwesend

Ja

nein

Enthaltung befangen

12

12

0

0

0

13. (Informationsvorlagen-Nr.: 0130/16) Vorstellung des wohnungswirtschaftlichen Konzeptes der Gemeinde Uckerland Die Gemeindevertretung nimmt diese Informationsvorlage zur Kenntnis.

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14. (BV-Nr.: 0124/16) 2. Änderung zur Satzung über die Gewährung von Aufwandsentschädigungen an Angehörige der Freiwilligen Feuerwehren der Gemeinde Uckerland Herr Schilling (SPD/Die Linke) erklärt, dass über diesen Beschlussvorschlag sehr intensiv in seiner Fraktion beraten wurde. Für die Ausstattung der Feuerwehren wurden im letzten Jahr 10.000,- € extra in den Haushalt eingestellt und in diesem Jahr wurde die Wasserversorgung in Fahrenholz bzw. Lindhorst in Erwägung gezogen. Da die Gemeindevertreter eine höhere Aufwandsentschädigung als die Jugendwarte erhalten, schlägt Herr Schilling vor, dass anstelle der vorgeschlagen 40,- € für den Gemeindejugendwart jetzt 50,- € pro Monat gezahlt werden. Auch der Gerätewart, der Stellvertreter des Gemeindejugendwartes und der Jugendwart sollten je 10,- € mehr pro Monat als von der Verwaltung vorgeschlagenen Betrages erhalten, da die Arbeit der Feuerwehren sehr geschätzt wird, so Herr Schilling (SPD/Die Linke). Herr Heinemann (UL) schätzt die Arbeit der Feuerwehrmitglieder ebenfalls sehr. Er fragt, von welchen Geldern diese Aufwandsentschädigung bezahlt werden soll. Frau Wernicke vermisst ebenfalls den Deckungsvorschlag. Die Arbeit der Feuerwehren und Jugendfeuerwehren wird sehr geschätzt und unterstützt, so Frau Wernicke. Es müssen aber auch die Relationen bei der Aufwandsentschädigung beachtet werden. Nach dem Vorschlag von Herrn Schilling (SPD/Die Linke) würde ein Jugendwart dann die gleiche Entschädigung erhalten wie ein Ortswehrführer mit überörtlicher Funktion als Stützpunktfeuerwehr für mehrere Ortsteile. Die Verantwortung, die solch ein Ortswehrführer gegenüber einem Jugendwart hat, muss bei diesem Vorschlag berücksichtigt werden, erklärt Frau Wernicke. Die Deckung der Kosten könnte aufgrund des milden Winters durch die Haushaltsstelle Winterdienst erfolgen, meint Herr Schilling (SPD/Die Linke). Frau Wernicke weist Herrn Schilling (SPD/Die Linke) darauf hin, dass das Haushaltsrecht zu beachten ist. Dieser Deckungsvorschlag ist nach KomHKV nicht zulässig. Es ist jetzt noch nicht vorhersehbar, welche Kosten für den Winterdienst in den Monaten Oktober-Dezember anfallen und daher kann nicht schon jetzt dieses Geld für andere Sachen verwendet werden, so Herr Wernicke (UL). Auch Herr Sommer (Ortsvorsteher Güterberg) weist bei dem Vorschlag von Herrn Schilling (SPD/Die Linke) auf die Ungleichbehandlung zwischen Ortswehrführer und Jugendwart hin. Herr Schilling (SPD/Die Linke) zieht seinen Antrag zurück. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Uckerland beschließt die 2. Änderung der Satzung über die Gewährung von Aufwandsentschädigungen an Angehörige der Freiwilligen Feuerwehren der Gemeinde Uckerland: § 1 Höhe der Aufwandsentschädigung Nr. 3 Aufwandsentschädigung für die Angehörigen mit Sonderfunktionen: Gerätewart 15,00 €/mtl. Nr. 4 Aufwandsentschädigungen für Gemeindejugendwart und den Stellvertreter sowie den Jugendwart Gemeindejugendwart 40,00 €/mtl. Stellvertreter zu a) 30,00 €/mtl. Jugendwart 30,00 €/mtl.


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Amtsblatt der Gemeinde Uckerland

§ 2 Zahlungsweise Die Aufwandsentschädigungen nach § 1 Abs. 1 bis 4 werden als Pauschalbetrag halbjährlich auf die entsprechenden Konten der Angehörigen überwiesen. Die Änderung der Satzung tritt nach der öffentlichen Bekanntmachung rückwirkend zum 01.01.2016 in Kraft. Abstimmungsergebnis anwesend

ja

nein

Enthaltung

befangen

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12

0

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0

15. (BV-Nr.: 0120/16) Zahlung von Erfrischungsgeld für die Wahl des hauptamtlichen Bürgermeisters in der Gemeinde Uckerland Die Gemeindevertretung der Gemeinde Uckerland gewährt den Mitgliedern des Wahlausschusses für die Teilnahme an einer nach § 4 Brandenburgische Kommunalwahlverordnung (BbgKWahlV) einberufene Sitzung und den Mitgliedern der Wahlvorstände sowie den Wahlvorstehern ein Erfrischungsgeld von je 20 Euro für den Wahltag zur Hauptwahl und für den Wahltag zur etwa notwendig werdende Stichwahl. Abstimmungsergebnis anwesend

ja

nein

Enthaltung

befangen

12

12

0

0

0

16. Anfragen der Gemeindevertreter 1) Frau Freuck (SPD/Die Linke) ist der Meinung, dass die Veröffentlichung der Bekanntmachung der 14. Sitzung der Gemeindevertretung im Amtsblatt verkehrt ist, da beschlossen wurde, dass der Satz: „Frau Freuck (SPD/ Die Linke) schlägt vor, dass bei sehr schlechten Straßen die Landwirte einen Randstreifen auf den Feldern für die Nutzung als Radweg zur Verfügung stellen sollen.“ geändert werden soll. Dieser Aussage widerspricht Frau Wernicke, denn dieser Beschluss wird mit der Bekanntmachung für die 15. Sitzung der Gemeindevertretung veröffentlicht. Dem stimmt Herr Krieser (SPD/Die Linke) zu.

Abwicklung der Tagesordnungspunkte des nicht öffentlichen Teils der Sitzung 01. nicht besetzt 02.

(BV-Nr.: 0128/16) Personalentscheidung Gemeindearbeiter/-in Die Gemeindevertretung der Gemeinde Uckerland beschließt, einen Gemeindearbeiter befristet einzustellen. Abstimmungsergebnis anwesend

ja

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Enthaltung

befangen

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10

1

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0

03. (BV-Nr.: 0122/16) Grundstücksverkauf im Ortsteil Jagow, Gemarkung Taschenberg Die Gemeindevertretung der Gemeinde Uckerland beschließt, Flurstücke der Gemarkung Taschenberg zum Kauf anzubieten.

Nr. 05/2016

Abstimmungsergebnis anwesend

ja

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Enthaltung

befangen

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9

0

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0

04. (BV-Nr.: 0123/16) Grundstücksverkauf im Ortsteil Hetzdorf, Gemarkung Gneisenau Die Gemeindevertretung der Gemeinde Uckerland beschließt eine Teilfläche der Gemarkung Gneisenau zum Kauf anzubieten. Abstimmungsergebnis anwesend

ja

nein

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befangen

12

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0

1

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05. (BV-Nr.: 0118/16) Grundstücksverkauf im Ortsteil Wolfshagen Die Gemeindevertretung der Gemeinde Uckerland beschließt, eine Teilfläche der Gemarkung Wolfshagen zu verkaufen. Abstimmungsergebnis anwesend

ja

nein

Enthaltung

befangen

12

0

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2

0

6. (BV-Nr.: 0132/16) Umgang mit der Kündigung des Planungsvertrages für das WEG Milow durch die Firma ENERTRAG AG Die Gemeindevertretung der Gemeinde Uckerland beschließt die Beauftragung der Gemeindeverwaltung, sich schriftlich mit der Firma ENERTRAG in Verbindung zu setzen und diese unter Berücksichtigung des Ergebnisses des Gesprächs am 15.02.2016 zu bitten, die Planung wieder aufzunehmen. Zeitgleich wird die Firma NOTUS über diesen Vorgang informiert. Abstimmungsergebnis anwesend

ja

nein

Enthaltung

befangen

12

10

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1

1

07. (BV-Nr.: 0133/16) Umgang mit den Kündigungen der Städtebaulichen Verträge für die WEG Wilsickow, Milow und Bandelow durch die Firma ENERTRAG AG Die Gemeindevertretung der Gemeinde Uckerland beschließt, die Kündigungen der städtebaulichen Verträge der Firma ENERTRAG von einem Anwalt rechtlich prüfen zu lassen. Abstimmungsergebnis anwesend ja Menke (CDU) 1 Dörk (CDU) 1 Steinberg (CDU) 1 Trester (CDU) Freuck (SPD/ 1 Die Linke)

nein -

Enthaltung 1

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Nr. 05/2016

Schilling (SPD/ Die Linke) Ch. Wernicke H. Wernicke (UL) Heinemann (UL) Holzmeier (SPD/Die Linke) Krieser (SPD/ Die Linke) Wesener (SPD/ Die Linke) 12

Amtsblatt der Gemeinde Uckerland

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Abstimmungsergebnis

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1

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Abstimmungsergebnis anwesend

ja

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befangen

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08. (BV-Nr.: 0134/16) Umgang mit dem Rücktritt der Städtebaulichen Verträge für die WEG Wilsickow, Milow und Bandelow durch die Firma Notus energy Wind GmbH & CoKG Die Gemeindevertretung der Gemeinde Uckerland beschließt, den Rücktritt der städtebaulichen Verträge der Firma NOTUS energy Wind GmbH & Co.KG von einem Anwalt rechtlich prüfen zu lassen. Abstimmungsergebnis anwesend ja Menke (CDU) 1 Dörk (CDU) 1 Steinberg 1 (CDU) Trester (CDU) 1 Freuck (SPD/ 1 Die Linke) Schilling (SPD/ Die Linke) Ch. Wernicke 1 H. Wernicke 1 (UL) Heinemann 1 (UL) Holzmeier (SPD/Die Linke) Krieser (SPD/ Die Linke) Wesener (SPD/ 1 Die Linke) 12 9

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Enthaltung -

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09. (BV-Nr.: 0105/16) Die Gemeindevertretung beschließt die Beauftragung eines Planungsbüros zur sofortigen Weiterführung der Planungsleistung für das WEG Milow Die Gemeindevertretung der Gemeinde Uckerland beschließt, dass, wenn die Firma ENERTRAG die Planungsleistung für das WEG Milow nicht wieder aufnimmt, zur sofortigen Weiterführung das Planungsbüro Plan & Recht aus Berlin beauftragt wird.

anwesend

ja

nein

Enthaltung

befangen

12

6

3

2

1

Herr Krieser (SPD/Die Linke) stellt den Antrag, dass nach 22.00 Uhr mit der Tagesordnung fortgefahren wird.

10. (BV-Nr.: 0131/16) Normenkontrollantrag der Firma Notus energy Plan GmbH Die Gemeindevertretung beschließt zur Prüfung und Bearbeitung des Normenkontrollantrag der Firma Notus energy Wind GmbH & Co.KG Herrn Prof. Dr. Otto zu beauftragen. Abstimmungsergebnis anwesend ja Menke (CDU) 1 Dörk (CDU) Steinberg (CDU) Trester (CDU) 1 Freuck (SPD/ Die Linke) Schilling (SPD/ Die Linke) Ch. Wernicke 1 H. Wernicke 1 (UL) Heinemann 1 (UL) Holzmeier (SPD/Die Linke) Krieser (SPD/ Die Linke) Wesener (SPD/ 1 Die Linke) 12 6

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Enthaltung 1

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15. Schließung der Sitzung Der stellvertretene Vorsitzende der Gemeindevertretung schließt die Sitzung um 22.00 Uhr. Die Beschlussvorlagen und Informationsvorlagen der öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung einschließlich der dazugehörigen Anlagen und ihre Begründungen können zu den Sprechzeiten im Sekretariat, (Zimmer 24) der Gemeinde Uckerland eingesehen werden. Uckerland, den 04.05.2016 Wernicke Bürgermeisterin


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Nr. 05/2016

Bekanntmachung nach § 39 (3) BbgKVerf über die Niederschrift der 18. Sitzung der – Gemeindevertretung Uckerland – öffentlicher Teil

Uckerland, den 04.05.2016

Sitzungsdatum: Tagungsort: Beginn: Ende: anwesend:

17.03.2016 Dorfgemeinschaftshaus, Bandelow 59, 17337 Uckerland 18.00 Uhr 19.59 Uhr Christine Wernicke, Evelin Freuck, Heidi Hartig, Andreas Krieser, Matthias Schilling, Jürgen Steinberg, Hartmut Trester, Henri Wernicke, Ingrid Wesener, Corinna Woldegk, Christopher Dörk, Ilsa-Marie von Holtzendorff, Lothar Holzmeier

Abwicklung der Tagesordnungspunkte des öffentlichen Teils der Sitzung – I. Teil 1.

Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit Die Vorsitzende der Gemeindevertretung eröffnet die Sitzung, stellt die ordnungsgemäße Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest.

Abwicklung der Tagesordnungspunkte des nicht öffentlichen Teils der Sitzung – I. Teil 01. TOP 11 – 17. GVS am 29.02.2016 Information und Austausch Rechtsanwaltskosten der Gemeinde Uckerland Frau von Holtzendorff (CDU) schlägt vor, dass dieser Tagesordnungspunkt zunächst ausgelassen wird, da Frau Wernicke noch nicht anwesend ist. 02. TOP 12 – 17. GVS am 29.02.2016 Anfragen der Gemeindevertreter Die Gemeindevertreter haben keine Anfragen. 03. TOP 13 – 17. GVS am 29.02.2016 Informationen der Vorsitzenden der Gemeindevertretung Die Vorsitzende der Gemeindevertretung hat keine Informationen. 04. TOP 14 – 17. GVS am 29.02.2016 Informationen der Bürgermeisterin keine 05. TOP 15 – 17. GVS am 29.02.2016 Schließung der Sitzung Die Vorsitzende der Gemeindevertretung schließt die Sitzung um 18.03 Uhr.

Abwicklung der Tagesordnungspunkte des öffentlichen Teils der Sitzung – II. Teil 01. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit Die Vorsitzende der Gemeindevertretung eröffnet die Sitzung, stellt die ordnungsgemäße Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest. 02. Entscheidung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung am 28.01.2016 Frau von Holtzendorff (CDU) erklärt, dass sie aufgrund ihres Urlaubs die Niederschrift nicht unterzeichnen konnte und diese deshalb den Gemeindevertretern nicht vorliegt. Mit der nächsten Einladung erhalten die Gemeindevertreter die Niederschrift. 03. Änderungsanträge zur Tagesordnung und Feststellung der Tagesordnung Die Vorsitzende der Gemeindevertretung teilt mit, dass ihr ein Antrag von Frau Wernicke, den auch alle Fraktionsvorsitzenden erhalten haben, vorliegt. Demnach soll die Tagesordnung um die folgenden drei Punkte im nichtöffentlichen Teil der Sitzung ergänzt werden. • Umgang mit der Kündigung des Planungsvertrages für das Windeignungsgebiet Milow durch die Firma Enertrag, • Umgang mit der Kündigung der städtebaulichen Verträge für die Windeignungsgebiete Wilsickow, Milow und Bandelow durch die Firma Enertrag und • Umgang mit dem Rücktritt der städtebaulichen Verträge für die Windeignungsgebiete Wilsickow, Milow und Bandelow durch die Firma Notus Energy Wind GmbH&Co. KG. Herr Krieser (SPD/Die Linke) ist der Meinung, dass diese Tagesordnungspunkte erst auf der nächsten Sitzung behandelt werden sollen. Die Vorsitzende der Gemeindevertretung bittet um Abstimmung für die Aufnahme der drei Punkte in den nichtöffentlichen Teil dieser Sitzung. Abstimmungsergebnis anwesend

ja

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befangen

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Der Tagesordnungspunkt „Information und Austausch Rechtsanwaltskosten der Gemeinde Uckerland“ soll in den nicht öffentlichen Teil dieser Sitzung aufgenommen werden, so Frau von Holtzendorff (CDU) und lässt darüber abstimmen. Abstimmungsergebnis anwesend

ja

nein

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Die Tagesordnung ändert sich entsprechend.


Nr. 05/2016

Amtsblatt der Gemeinde Uckerland

04. Einwohnerfragestunde Es liegen keine Anfragen an die Gemeindevertreter vor. 05. Informationen der Bürgermeisterin Da Frau Wernicke im Moment noch nicht anwesend ist, wird dieser Tagesordnungspunkt nach hinten geschoben, so Frau von Holtzendorff (CDU). 06. Informationen der Vorsitzenden der Gemeindevertretung Frau von Holtzendorff (CDU) fragt, ob der Termin für die Sitzung im April vorverlegt werden soll. Frau Wernicke nimmt ab 18.25 Uhr an der Sitzung teil. Frau von Holtzendorff (CDU) wiederholt ihre Anfrage zur Sitzungsverschiebung und informiert Frau Wernicke, dass der von ihr beantragten Änderung der Tagesordnung nicht zugestimmt wurde. Frau von Holtzendorff (CDU) bittet Frau Wernicke um die Behandlung des TOP 05 – Informationen der Bürgermeisterin. 1) Frau Wernicke erklärt, dass sie die Firma Enertrag und Notus über den Beschluss der Gemeindevertreter aus der letzten Sitzung informiert. Eine Antwort liegt noch nicht vor. 2) Es hat sich ein Planungsunternehmen für Solaranlagen vorgestellt und über Förderprogramme informiert. Diese wurde an den Fachbereich 3 verwiesen. 3) Der in der letzten Sitzung beanstandete Beschluss, bezüglich der Teilnahme des Bauamtsleiters an einer Gesprächsrunde, wurde von den Gemeindevertretern erneut beschlossen. Der Beschluss wurde erneut beanstandet und die Kommunalaufsicht informiert und um Entscheidung gebeten. 07. (BV-Nr.: 0130/16) Vorstellung des wohnungswirtschaftlichen Konzeptes der Gemeinde Uckerland Herr Dick, Geschäftsführer der Dick Immobilienmanagement e.K., stellt das wohnungswirtschaftliche Konzept vor. Insbesondere geht er auf die Probleme des Leerstands und den damit verbundenen Betriebskosten ein. Herr Schilling (SPD/Die Linke) ist der Meinung, dass dieses Konzept zu wenige Details enthält und auch noch keine Diskussionen in den Ausschüssen erfolgte. Ein Beschluss sollte daher noch nicht gefasst werden. Die in der Vergangenheit erfolgten Sanierungen und Instandhaltungsmaßnahmen wurden in den richtigen Objekten durchgeführt, stellt Frau Wernicke nach Prüfung des Wohnungswirtschaftskonzeptes fest. Die Wohnungsverwaltung ist Geschäft der laufenden Verwaltung und dieses Konzept ist eine sehr gute Handlungsempfehlung. Herr Schilling (SPD/Die Linke) stellt den Antrag, dass dieses Konzept als Information behandelt wird. Abstimmungsergebnis anwesend

Ja

nein

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08. (BV-Nr.: 0139/16) Antrag der Firma Notus auf Zulassung einer Ausnahmen von der Veränderungssperre Herr Wernicke (Uckerländer) meldet Befangenheit an. Herr Schilling (SPD/Die Linke) informiert über den Inhalt des Gesprächstermins am 14.03.2016 mit Prof. Dr. Otto,

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zu dem auch alle Gemeindevertreter eingeladen waren. Dieses Gespräch hätte seiner Meinung nach viel früher stattfinden können und müssen. Diesbezüglich beschuldigt er Frau Wernicke und wirft ihr eine Verzögerung vor. In diesem Gespräch wurde vorgeschlagen, die Ausnahmegenehmigung heute zu verwehren, aber gleichzeitig innerhalb der nächsten 4 Wochen einen Vertrag mit Planern und Investoren zu schließen, damit das Vorhaben zeitnah realisiert werden kann. Der Gemeinde soll es trotzdem möglich sein, den B-Plan zu Ende zu führen um die beschlossenen Maßnahmen der Gemeinde zu berücksichtigen. Herr Schilling (SPD/Die Linkr) schlägt vor, dass nicht die Bürgermeisterin allein, sondern auch Mitglieder der Gemeindevertretung an den Vertragsverhandlungen mitwirken. Frau Wernicke ist erstaunt, dass Herr Schilling (SPD/Die Linke) gerade den Kompromissvorschlag vorstellt, den sie mit Herrn Menke (CDU) und Prof. Dr. Otto in diesem Gespräch gemeinsam entwickelt haben. Dies kann auch von Herrn Steinberg ((CDU) bestätigt werden. Prof. Dr. Otto wurde eingeladen, damit die Gemeindevertreter Fragen zum Thema Wind stellen können, da hier offensichtlich viele Unklarheiten bestehen, so Frau Wernicke. Die Gemeinde arbeitet bereits seit 2011 mit Prof. Dr. Otto auf Anraten von Herrn Schilling (SPD/Die Linke) zusammen, so Frau Wernicke. Die Kündigung des Planungsvertrages von Enertrag kann nur aus triftigen Gründen erfolgen. Diese liegen jedoch nicht vor. Prof. Dr. Otto hat jedoch empfohlen, einen neuen Planer zu beauftragen, so Frau Wernicke. Weiterhin stellt Frau Wernicke klar, dass sie die Beschlüsse der Gemeindevertretung umsetzt, es sei denn, diese sind rechtswidrig. Dann müssen diese Beschlüsse beanstandet werden. Das Gespräch wurde nie verzögert oder verhindert, so Frau Wernicke. Sie hat nicht das Gespräch beanstandet, sondern die Einladung des Mitarbeiters. Nur der Hauptverwaltungsbeamte darf den Mitarbeitern der Verwaltung Weisungen erteilen, erklärt Frau Wernicke. Herr Krieser (SPD/Die Linke) weist darauf hin, dass er als Gemeindevertreter nach Recht und Gesetz handelt und der Erweiterung der Tagesordnung aufgrund des § 35 der Kommunalverfassung Brandenburgs nicht zugestimmt hat. So hat es Frau Wernicke auch getan, erklärt Herr Krieser (SPD/Die Linke) und bittet sie den § 51 der Kommunalverfassung zu lesen und zu verstehen. Frau Wernicke weist Herrn Krieser (SPD/Die Linke) darauf hin, dass der § 51 die Rechtsstellung des ehrenamtlichen Bürgermeisters beinhaltet und erklärt ihm, dass sie aber hauptamtliche Bürgermeisterin ist. Frau von Holtzendorff (CDU) schlägt vor, der Empfehlung von Prof. Dr. Otto zu folgen. Die Gemeindevertretung beschließt eine Ausnahme von der Veränderungssperre zur Errichtung und den Betrieb von 10 Windenergieanlagen im Windpark Milow, Gemarkung Werbelow nicht zu erteilen. Abstimmungsergebnis anwesend

Ja

nein

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Die Gemeindevertretung der Gemeinde Uckerland beauftragt die Verwaltung Verhandlungen mit dem Investor Notus Energy Plan GmbH & Co. KG aufzunehmen. Ziel dieser Verhandlungen ist eine Ausnahme von der Veränderungs-


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Amtsblatt der Gemeinde Uckerland

sperre unter folgenden Voraussetzungen für die o.g. Firma im Windpark Milow Gemarkung Werbelow zu erteilen: • Die Errichtung und der Betrieb von 10 Windenergieanlagen erfolgt im Rahmen der von der Gemeinde zur Auslegung beschlossenen B-Planung. • Die Kosten für die Fortführung des B-Planes werden vom Investor übernommen. • Die Ausgleichsmaßnahmen werden im Rahmen der von der Gemeinde vorgeschlagenen Maßnahmen erfolgen. • Die Zuwegung und Erschließung für den Bau der Anlagen wird vom Investor übernommen. Abstimmungsergebnis anwesend

Ja

nein

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09. (BV-Nr.: 0126/16) Antrag der Firma Notus energy Plan GmbH & Co. KG auf Genehmigung zur Errichtung und Betrieb von 10 Windkraftanlagen in der Gemarkung Werbelow Herr Wernicke (Uckerländer) meldet Befangenheit an. Die Gemeindevertretung beschließt das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 Baugesetzbuch (BauGB) nicht zu erteilen und einer Ausnahme von der Veränderungssperre nicht zuzustimmen.

Nr. 05/2016

Die Zuwegung und Erschließung für den Bau der Anlagen wird vom Investor übernommen. Die Verhandlungsergebnisse sollten in einem städtebaulichen Vertrag enden.

Abstimmungsergebnis anwesend

ja

nein

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1

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Frau Wernicke macht darauf aufmerksam, dass sich die Firma MBBF bereits mit diesen Bedingungen einverstanden erklärt hat. Frau von Holtzendorff (CDU) übernimmt die Leitung der Sitzung. 11. (BV-Nr.: 0138/16) Umnutzung des ehemaligen Speichers zum Kulturspeicher in Wilsickow Frau von Holtzendorff (CDU) meldet Befangenheit an. Herr Krieser (SPD/Die Linke) übernimmt die Leitung der Sitzung. Die Gemeindevertretung beschließt die Erteilung des Einvernehmens nach § 36 Baugesetzbuch (BauGB) zur Umnutzung des ehemaligen Speichers zum Kulturspeicher mit dem Hinweis, dass der Lärmschutzes im Sinne des LImschG und der Brandschutz einzuhalten sind. Abstimmungsergebnis

Abstimmungsergebnis anwesend

ja

nein

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befangen

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10. (BV-Nr.: 0137/16) Antrag von der Firma MBBF auf Ausnahme von der Veränderungssperre für eine Windenergieanlage im WEG Wilsickow Herr Wernicke (Uckerländer) und Frau von Holtzendorff (CDU) melden Befangenheit an. Herr Krieser (SPD/Die Linke) übernimmt die Leitung der Sitzung. Ab 19.15. Uhr nimmt Frau Hartig (SPD/Die Linke) an der Sitzung teil. Die Gemeindevertretung beschließt eine Ausnahme von der Veränderungssperre zur Errichtung einer Windenergieanlage in der Gemarkung Wismar, Flur1, Flurstück 53 nicht zu erteilen. Abstimmungsergebnis anwesend

ja

nein

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befangen

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Die Gemeindevertretung der Gemeinde Uckerland beauftragt die Verwaltung Verhandlungen mit dem Investor MBBF aufzunehmen. Ziel dieser Verhandlungen ist eine Ausnahme von der Veränderungssperre unter folgenden Voraussetzungen für die o.g. Firma im Windpark Wilsickow zu erteilen: • Die Errichtung und der Betrieb von einer Windenergieanlage erfolgt im Rahmen der von der Gemeinde zur Auslegung beschlossenen B-Planung. • Die Kosten für die Fortführung des B-Planes werden vom Investor übernommen. • Die Ausgleichsmaßnahmen werden im Rahmen der von der Gemeinde vorgeschlagenen Maßnahmen erfolgen.

anwesend

ja

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Frau von Holtzendorff (CDU) übernimmt die Leitung der Sitzung. 12. (Informationsvorlage-Nr.: 0143/16) Information zum Stand der Windplanung für das Windeignungsgebiet Bandelow Frau Wernicke erklärt, dass am 02.03.2016 eine Abstimmung bei „Planung kompakt“ stattgefunden hat. Anwesend waren IFE Eriksen, Windbauer GmbH, die Bürgermeisterin, Landeigentümer aus Bandelow, Herr Meier-Schomburg und Frau Teske. Die Baufenster wurden festgelegt, so Frau Wernicke. Es ist geplant, in der Sitzung im April das Auslegungsexemplar vorzulegen, welches vorher noch von Prof. Dr. Otto geprüft wird. 13. (BV-Nr.: 0142/16) Übernahmeangebot Bandelowsee Herr Steinberg (CDU) spricht sich gegen die Übernahme aus. Herr Krieser (SPD/Die Linke) weist auf die Dorfteiche in Uckerland und deren Pflege hin. Seiner Meinung nach sollten nicht noch mehr Teiche Eigentum der Gemeinde Uckerland werden. Für Herrn Wernicke (Uckerländer) ist es unverständlich, dass man diese Schenkung nicht annehmen möchte. Dieser Aussage schließen sich Frau Wesener (SPD/Die Linke) und Frau Freuck (SPD/Die Linke) an. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Uckerland beschließt die Übernahme des Bandelowsee in Kommunaleigentum. Abstimmungsergebnis anwesend

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Amtsblatt der Gemeinde Uckerland

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14. Anfragen der Gemeindevertreter Die Gemeindevertreter haben keine Anfragen.

04. Information und Austausch Rechtsanwaltskosten der Gemeinde Uckerland

Abwicklung der Tagesordnungspunkte des nicht öffentlichen Teils der Sitzung – II. Teil

05. Anfragen der Gemeindevertreter In Nechlin wird eine Schnellladesäule für Elektrofahrzeuge errichtet. Diese steht kostenlos zur Verfügung.

01. Entscheidung über eventuelle Einwendung gegen die Niederschrift über den nicht öffentlichen Teil der Sitzungen am 28.01.2016 entfällt

06. Informationen der Vorsitzenden der Gemeindevertretung Die Vorsitzende der Gemeindevertretung hat keine Informationen.

02. (BV-Nr.: 0129/16) Personalentscheidung Gemeindearbeiter /-in Krankheitsvertretung Die Gemeindevertretung der Gemeinde Uckerland beschließt, einen Gemeindearbeiter als Krankheitsvertretung einzustellen.

07. Informationen der Bürgermeisterin

Abstimmungsergebnis anwesend

ja

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03. (BV-Nr.: 0140/16) Auftragsvergabe zur Durchführung von Maurer- und Malerarbeiten an den Treppenhäusern Gneisenau 26–27 Die Gemeindevertretung beschließt die Auftragsvergabe zur Durchführung von Maurer- und Malerarbeiten an den Treppenhäusern in Gneisenau 26-27. Die Gemeindevertretung erteilt der Firma Erste Prenzlauer Maler GmbH aus Prenzlau den Zuschlag.

08. Schließung der Sitzung Die Vorsitzende der Gemeindevertretung schließt die Sitzung um 19.59 Uhr. Die Beschlussvorlagen und Informationsvorlagen der öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung einschließlich der dazugehörigen Anlagen und ihre Begründungen können zu den Sprechzeiten im Sekretariat, (Zimmer 24) der Gemeinde Uckerland eingesehen werden. Uckerland, den 04.05.2016

Abstimmungsergebnis anwesend

ja

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Wernicke Bürgermeisterin

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Bekanntmachung der Beschlüsse der Ortsbeiräte nach § 46 Abs.5 und § 39 Abs. 3 BbgKVerf Folgende Ortsbeiräte haben getagt: Ortsbeirat Fahrenholz Ortsbeirat Hetzdorf Ortsbeirat Jagow Ortsbeirat Milow Ortsbeirat Nechlin Ortsbeirat Wismar Ortsbeirat Wolfshagen

5. Sitzung am: 18.02.2016 5. Sitzung am: 18.02.2016 7. Sitzung am: 23.03.2016 9. Sitzung am: 01.03.2016 4. Sitzung am: 22.02.2016 7. Sitzung am:12.02.2016 7. Sitzung am: 16.02.2016

Die Niederschriften, Beschlussvorlagen und Informationsvorlagen der öffentlichen Sitzungen der Ortsbeiräte einschließlich der dazugehörigen Anlagen und Begründungen können zu den Sprechzeiten im Fachbereich 3, (Zimmer 23) der Gemeinde Uckerland eingesehen werden. Uckerland, den 27.04.2016 Wernicke Bürgermeisterin

Ende Amtlicher Teil Impressum Amtlicher Teil

Amtsblatt für die Gemeinde Uckerland mit den Ortsteilen Fahrenholz, Güterberg, Hetzdorf, Jagow, Lübbenow, Milow, Nechlin, Trebenow, Wilsickow, Wismar, Wolfshagen

Bezugsmöglichkeiten: - Gemeinde Uckerland, Lübbenow, Hauptstraße 35, 17337 Uckerland - Abonnements: Schibri-Verlag, Milow 60, 17337 Uckerland

Herausgeber und verantwortlich für Inhalt der amtlichen Mitteilungen: Gemeinde Uckerland, Die Bürgermeisterin, Lübbenow, Hauptstraße 35, 17337 Uckerland, Tel.: (03 97 45) 86 10, Fax: (03 97 45) 86 155 www.uckerland.de • E-Mail: Gemeinde-Uckerland@t-online.de (Ein elektronischer Rechtsverkehr wird nicht ermöglicht.)

Bezugsbedingungen: Das Amtsblatt wird im Bereich der Gemeinde achtmal im Jahr kostenlos an alle Haushalte verteilt. Der Bezugspreis für Abbonnenten beträgt jährlich 8,- e + Porto.

ISSN 1612-1511

Herstellungsleitung und Redaktion: Schibri-Verlag, Verlagssitz: Milow 60, 17337 Uckerland Postanschrift: Schibri-Verlag, Am Markt 22, 17335 Strasburg Tel.: (03 97 53) 22 757, Fax: 22 583, Internet: www.schibri.de, E-Mail: helms@schibri.de


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Nichtamtlicher Teil

Die Kita Regenbogen feiert Kindertag! Am 1. Juni laden wir ab 15.00 Uhr alle Eltern, Großeltern und die, die Lust haben, zum Tag der offenen Tür ein. Wir werden Ihnen die 5 „Kneippschen Säulen“ vorstellen, die Sie mit Ihren Kindern gemeinsam ausprobieren können. Es gibt Kaffee, Kuchen und Bratwurst käuflich zu erwerben. Der Erlös soll für die Anschaffung eines Bodentrampolins genutzt werden. Wir freuen uns auf Ihren Besuch!

Das Team der Kita Regenbogen

Kinder- und Jugendarbeit Theaterfahrt aller drei Kitas der Gemeinde zu „Peter und der Wolf“ In diesem Jahr führte uns unsere alljährliche Theaterfahrt wieder nach Neustrelitz ans Landestheater. Peter und der Wolf, ein musikalisches Märchen für Kinder von Sergej Prokofiew, sollte aufgeführt werden. Alle 5–6 jährigen Kinder der drei Kitas unserer Gemeinde freuten sich schon lange auf diesen Tag. Um so ein Musikmärchen zu verstehen, hörten sich alle Kinder vorher dieses Musikstück in ihren Kitas an und lasen die Geschichte dazu. Auch verschiedene Instrumente sollten kennengelernt und erkannt werden. So wurde ein ganzes Musikprojekt- Projekt daraus. Dann endlich, am Morgen des 19.04.2016 war es soweit. Der Bus holte die Kinder aus Werbelow, Jagow und Gneisenau ab. Für viele Kinder war es die 1. Busfahrt. Sie waren ganz aufgeregt und schnatterten viel durcheinander. Außerdem sollten sie auch noch auf ihre mitgenommenen Rucksäcke, Jacken und Mützen aufpassen. Oh …, war das „viel Arbeit“. Endlich angekommen hatten wir noch ein wenig Zeit für eine kleine Stärkung. Dann durften wir ins Theater. Das Licht ging aus und viele Orchesterleute betraten die Bühne. Ein Dirigent und ein Erzähler waren auch dabei.

Der Erzähler setzte sich in einen roten Sessel und las die Geschichte vor. Das Musikstück begann und alle hörten zu. Wir konnten die verschiedenen Instrumente erkennen. Der Dirigent stellte sie noch einmal vor. Nun lauschten wir der Geschichte des Erzählers. Alles war genauso wie auf unserer CD in der Kita, nur hier saß ein echtes Orchester und wir konnten alle Instrumente sehen. Am Ende, beim Triumphmarsch, lösten wir noch eine Höraufgabe. Der Dirigent hatte sie uns gestellt. Zum Schluss standen alle auf und klatschten. Das war ein tolles Hörerlebnis. Dann war das Konzert auch schon vorbei und wir konnten wieder in unseren Bus einsteigen, der uns zu unseren Kitas zurückbrachte. Ein schöner Vormittag ging zu Ende. Herzlichen Dank sagen wir allen Muttis und Vatis, die uns begleitet und den Erziehern tüchtig geholfen haben. „Peter und der Wolf“ bleibt lange in Erinnerung und wir freuen uns schon auf die Theaterfahrt im nächsten Jahr.

Paula Kieckbusch, 6 Jahre Kita – Regenbogen Gneisenau

Peter hat den Wolf gefangen – Arne Kapischke, 6 Jahre

Die Kinder und Erzieher aller 3 Kitas der Gemeinde Iris Schröder, Erzieherin in Gneisenau


Nr. 05/2016

Amtsblatt der Gemeinde Uckerland

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Kita „Regenbogen“ Die Kneipp-Kinder der Kita „Regenbogen“ entdecken mit allen Sinnen den Park in Lemmersdorf.

Wir laufen durch den Park und erfreuen uns am Frühling.

Wir finden Bärlauch, schnuppern und naschen davon. Wir erklimmen Berge in der Teufelskuhle und steigen sie auch wieder hinab.

Luise und Nelli entdecken weiße Anemonen.

Zum Schluss hocken wir wie die Häschen in der Grube.

Einige Kinder gehen auf Entdeckungsreise: • lauschen den Vögeln • hören den Wind rauschen • in den Ferne fließt der Bach • der ganze Park duftet nach Bärlauch.

Jasmin Habig


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Amtsblatt der Gemeinde Uckerland – Gewerbliche Anzeige

Nr. 05/2016

Für die zahlreichen Blumen,Glückwünsche und Geschenke anlässlich meiner

Jugendweihe

möchte ich mich recht herzlich, auch im Namen meiner Mutti, bei allen Verwandten, Freunden und Bekannten bedanken.

Josephine Mielnik

Fahrenholz, im April 2016

UckerEis im Uckerkaas-Hofladen

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Ein besonderer Wandertag Am 26.04. war es wieder soweit. Wie in jedem Schuljahr ging es nach Berlin. Doch dieses mal sollte es etwas Besonderes sein. Das Brandenburger Tor, dem Dom, das Legoland, das Sealife haben wir schon besucht. Das Reichstagsgebäude sollte unser Ziel sein. Frau Neuenfeldt hat eine Führung organisiert. Voller Vorfreude ging es mit dem Zug ab Nechlin nach Berlin. Als wir in Berlin ankamen, besuchten wir erst einmal Mexico.

Nein – wir sind natürlich nicht geflogen sondern auf dem Bahnhofsvorplatz war eine interessante Ausstellung über Mexico, die wir besuchten. Man konnte Mexico Kleidung anziehen, mit 3D Brillen durch die Hauptstadt Mexicos flie-

gen und vieles mehr. Einige von uns haben Taccos probiert, ganz schön scharf.

Dann wanderten wir langsam zum Reichstag rüber. Bevor es überhaupt los ging, mussten wir durch eine Sicherheitskontrolle. Um 15.30 begann unsere Führung. Wir haben historische Sachen gesehen und gehört, ein 3D-Modell vom Reichstag betrachtet, auf der Besuchertribüne des Sitzungssaales Platz genommen und viel über unsere Abgeordneten erfahren. Zum Schluss sind wir die gläserne Kuppel hochgelaufen und hatten einen wunderschönen Blick auf ganz Berlin. Schüler Klasse 6

Treffen der Rezitatoren Am 14.04.2016 fand in der Grundschule Uckerland der diesjährige Wettstreit der Rezitatoren statt. Es trafen sich die besten Schülerinnen und Schüler der einzelnen Jahrgangsstufen und zeigten ihr Können. Die Jury, die aus Frau Schetzior, Frau Richter, Frau Herrmann, Max Flachenecker, Jule Dojahn und Angelina Schulz bestand, hatte es wieder einmal nicht einfach mit ihren Urteilen.

Beim nächsten Wettstreit in Lychen Anfang Mai wird unsere Schule ebenfalls vertreten sein.

Unsere Sieger waren: 1. Platz Leticia Schulz (Klasse 6) 2. Platz Melina Taubert (Klasse 1) 3. Platz Amy Epperlein (Klasse 5)

K. Prust

Nächste Ausgabe Nr. 06 Juni 2016 Anzeigenschluss: Redaktionsschluss: Erscheinungstermin:

14.06.2016 06.06.2016 30.06.2016


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Aus den Ortsteilen Seniorenfrühlingsfest Am 13.04.2016 fand unser diesjähriges Seniorenfrühlingsfest im Speicher Nechlin statt. Der Nachmittag begann mit einer Kaffeetafel mit selbstgebackenen Kuchen vom „Café zum Speicher“.

Nach der herzlichen Begrüßung der Bürgermeisterin Christine Wernicke und dem Ortsvorsteher von Nechlin Hartmut Trester folgte ein musikalisches Programm mit dem Gesangsduo „Tina und Ebs“.

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Das Gesangsduo hatte ein gutes Geschick das Publikum mit einem bunten Schlagermix zum Schunkeln und zum Mitsingen zu animieren.

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Nach der Kaffeerunde sind zahlreiche Gäste der musikalischen Einladung von Herrn Vendt zum Tanz gefolgt.

Alle Gäste hatten viel Spaß und amüsierten sich köstlich. Zum Abendbrot wurde durch das „Café zum Speicher“ ein vielseitiges Barbecuebuffet angeboten. Danach wurde wieder das Tanzbein geschwungen. Ein Dankeschön an Andreas und Marko Krieser für die schöne Ausgestaltung der Räumlichkeit und für die gastronomische Betreuung. Weiterhin bedanken wir uns sowohl bei der Ländlichen Arbeitsförderung Lübbenow für ihre Unterstützung durch Ewald Hillmann als auch bei Horst Vendt für die musikalische Umrahmung. Rundum war es eine schöne Veranstaltung, die allen sehr gefallen hat. Gabriele Dominik-Pfau


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Maifeier in Bandelow Am 01.05.2016 fand die traditionelle Maifeier in Bandelow statt. Bei strahlendem Sonnenschein wurde der Maibaum aufgestellt und Blasmusik des Vorpommerschen Blasorchesters aus Pasewalk erklang. Es wurde getanzt, geschunkelt und mitgesungen.

Für das leibliche Wohl sorgten die Kameraden und Kameradinnen der Feuerwehr Bandelow.

Über die positive Resonanz und die vielen Besucher aus ganz Uckerland und der Umgebung haben wir uns sehr gefreut.

Die Kleinen konnten sich auf der Hüpfburg austoben.

An dieser Stelle möchten wir uns bei all den fleißigen Helfern bedanken. Ein besonderes Dankeschön geht an Familie Rahn und Frau Techow, die uns die Nutzung des Dorfgemeinschafthauses ermöglichten. Auch im nächsten Jahr wird in Bandelow wieder ein gemütliches Beisammensein mit Blasmusik stattfinden. Marleen Glasow, FF Bandelow


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Feuerwehr

Herzlich Willkommen zum 23. Feuer wehrausscheid der Gemeindefeuer wehr Uckerland am Sonnabend, dem 11. Juni 2016, in Güterberg 08.00 Uhr 08.15 Uhr 09.00 Uhr 09.30 Uhr ca. 15.00 Uhr

Eintreffen der Wehren in Güterberg Ummarsch Eröffnung durch den Gemeindebrandmeister und die Bürgermeisterin Beginn der Wettkämpfe der aktiven Kameraden und der Jugendfeuerwehr Löschangriff • Knotenbinden • Stafette Auswertung der Wettkämpfe und Siegerehrung

Die Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr freuen sich auf Ihren Besuch. Für das leibliche Wohl auf dem Platz ist gesorgt. Dirk Schmidt Gemeindebrandmeister

Christine Wernicke Bürgermeisterin


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Geburtstage Wir gratulieren den Jubilaren herzlich zum Geburtstag und wünschen viel Gesundheit und alles Gute! Christine Wernicke Bürgermeisterin der Gemeinde Uckerland sowie die Ortsvorsteher der Ortsteile

05.06. Gisela Haase 06.06. Fritz Döring 11.06. Siegfried Röhmeyer 13.06. Helmut Rose 14.06. Edith Lehmann

zum zum

85. 80.

Wolfshagen Wismar

18.06. Erich Dörk 24.06. Inge Klein

zum zum

80. 80.

Lübbenow Lübbenow

zum zum zum

70. 70. 80.

Gneisenau Hetzdorf Milow

Veröffentlicht werden die Altersjubiläen gemäß § 50 (2) Bundesmeldegesetz

Veranstaltungskalender Datum 27.05. 28./29.05. 01.06. 04.06. 04.06. 07.06. 08.06. 11.06. 11./12.06. 11./12.06. 15.06. 19.06. 24./25.06. 25.06. 26.06. 01.07. 01.-03.07. 01./02.07. 08./09.07. 15.-17.07. 16./17.07. 17.07. 10.08. 21.08.

Ort Werbelow Uckerland

Art der Veranstaltung Ein Chor für Alle Offene Gärten in der Uckermark Wilsickow Kindertag Wismar 700-Jahre Wismar Werbelow TaktArt spielt Rumba, Samba, Salsa Wolfshagen Kaffeerunde Wismar Treffen der Senioren Güterberg Feuerwehrausscheid der Gemeinde Uckerland Karlstein Rosenblütenfest Uckerland Brandenburger Landpartie Milow Fahrt nach Stettin/Seniorentag Werbelow Flohmarkt Gneisenau Dorffest Milow Dorffest Uckerland Uckermärker Bauerntour Nechlin Fußball-Mitternachts-Turnier Lübbenow Reit- und Springturnier Taschenberg Dorffest Wolfshagen Rosenfest Bandelow Kinder-Sportfest FSV Bandelow e.V. Karlstein Rosentage Werbelow Flohmarkt Wismar Treffen der Senioren Werbelow Flohmarkt

27.08. 03./04.09.

Bandelow Uckerland

06.09. 10.09. 11.09.

Wolfshagen Nechlin Uckerland

Erntefest Offene Gärten in der Uckermark Kaffeerunde Uckerlandtag Tag des offenen Denkmals

Gottesdienste Datum

Uhrzeit

Ort

28.05.2016

11.00 Uhr

Schlepkow

05.06.2016

10.00 Uhr

Lübbenow

12.06.2016

9.00 Uhr

Milow

12.06.2016

10.30 Uhr

Trebenow

26.06.2016

9.00 Uhr

Wolfshagen

26.06.2016

10.30 Uhr

Wilsickow

28.05.2016

11.00 Uhr

Schlepkow

05.06.2016

10.00 Uhr

Lübbenow

12.06.2016

9.00 Uhr

Milow

12.06.2016

10.30 Uhr

Trebenow

26.06.2016

9.00 Uhr

Wolfshagen

26.06.2016

10.30 Uhr

Wilsickow

Weitere Informationen über unsere Veranstaltungen entnehmen Sie bitte den Aushängen in unseren Schaukästen. Gewerbliche Anzeige

Pfarrer Ulrich Kasparick Hetzdorf 16 • 17337 Uckerland • Telefon: 039745/20256 E-Mail: hetzdorf@pek.de • www.kirche-im-uckerland.de

Impressum Nichtamtlicher Teil Amtsblatt für die Gemeinde Uckerland mit den Ortsteilen Fahrenholz, Güterberg, Hetzdorf, Jagow, Lübbenow, Milow, Nechlin, Trebenow, Wilsickow, Wismar, Wolfshagen Bezugsmöglichkeiten: - Gemeinde Uckerland, Lübbenow, Hauptstraße 35, 17337 Uckerland - Abonnements: Schibri-Verlag, Milow 60, 17337 Uckerland Bezugsbedingungen: Der Bezug des Amtsblattes ist für Einwohner der Gemeinde Uckerland kostenfrei. Das Amtsblatt wird im Bereich der Gemeinde kostenlos verteilt. Der Bezugspreis für Abonnenten beträgt jährlich 8,- e + Porto. Herstellungsleitung und Redaktion: Schibri-Verlag, Verlagssitz: Milow 60, 17337 Uckerland Postanschrift: Schibri-Verlag, Am Markt 22, 17335 Strasburg Tel.: 039753/22757, Fax: 22583, Internet: www.schibri.de • E-Mail: helms@schibri.de Verantwortlich für den nichtamtlichen Teil im Sinne der Presse: Schibri-Verlag, Verlagssitz: Milow 60, 17337 Uckerland

Postanschrift: Schibri-Verlag, Am Markt 22, 17335 Strasburg Tel.: 039753/22757, Fax: 22583, E-Mail: info@schibri.de Anzeigen und Abonnements: Schibri-Verlag, Katharina Thiele • Tel.: 039753/22757, Fax: 22583, E-Mail: thiele@schibri.de Postanschrift: Schibri-Verlag, Am Markt 22, 17335 Strasburg Einige Bilder und/oder Fotos in dieser Ausgabe sind das urheberrechtlich geschützte Eigentum von 123RF Limited, Fotolia oder autorisierten Lieferanten, die gemäß der Lizenzbedingungen genutzt werden. Diese Bilder und/oder Fotos dürfen nicht ohne Erlaubnis von 123RF Limited oder Fotolia kopiert oder heruntergeladen werden. Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verlages sowie dessen Anzeigenpreise. Die Verantwortung für den Inhalt der Anzeigen und Beilagen liegt bei den Inserenten. Die Vervielfältigung, auch von Auszügen, bedarf der schriftlichen Genehmigung des Verlages. Für unverlangt eingesandte Manuskripte besteht keine Verpflichtung der Veröffentlichung. ISSN 1612-1511


Nr. 05/2016

Amtsblatt der Gemeinde Uckerland – Gewerbliche Anzeige

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Amtsblatt der Gemeinde Uckerland – Gewerbliche Anzeige

Nr. 05/2016

HERZLICHE EINLADUNG

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KONZERT:

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ZUM

Kirche Jagow

Sonnabend, 4. Juni 2016, 15.00 Uhr

Klassik in Dorfkirchen: Mozart & Freunde Bjarne Friedhelm Drechsler Trompete

(aus Lübbenow, Schüler am Musikgymnasium C.P.E. Bach in Berlin)

Josef Bordhin Trompete

(Schüler der Kreismusikschule Uecker-Randow)

Preußisches Kammerorchester Jakub Rabizo Violine & Leitung

Begrüßungstrunk und anschließende Gespräche mit Snacks und Stehkaffee

ZUM

Kirche Jagow Sonnabend, 4. Juni 2016, 15.00 Uhr 2,99 % Klassik in Dorfkirchen: - gilt für alle Kunden -

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(aus Lübbenow, Schüler am Musikgymnasium C.P.E. Bach in Berlin)

In Zusammenarbeit mit dem Verein Landleben Jagow e.V. fester Sollzins 2,95 % p.a.

Telefon: 03984/ 363-0 www.vrb-uckermark-randow.de

Eintritt frei! Spenden erbeten

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Uck 2016 ausgabe 05  

https://www.schibri.de/media/pdf/2f/b1/35/uck_2016_Ausgabe_05.pdf

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