Uck 2015 ausgabe 09

Inhalt Amtlicher Teil -

Bekanntmachung nach § 39 (3) BbgKVerf über die Niederschrift der 11. Sitzung der Gemeindevertretung Uckerland 2 Bekanntmachung nach § 39 (3) BbgKVerf über die Niederschrift der 12. Sitzung der Gemeindevertretung Uckerland 9 2. Änderung der Entschädigungssatzung für ehrenamtliche Mitglieder der Gemeindevertretung, Ausschüsse und der Ortsbeiräte der Gemeinde Uckerland vom 25.11.2008 17 Festsetzung der Grundsteuer für das Kalenderjahr 2016 in der Gemeinde Uckerland durch öffentliche Bekanntmachung 17 Festsetzung der Hundesteuer für das Kalenderjahr 2016 in der Gemeinde Uckerland durch öffentliche Bekanntmachung 18

Nichtamtlicher Teil -

Uckerlandtag – Leistungsschau der Gemeinde Uckerland Fahrt der Jugendfeuerwehr Uckerland zum Kletterwald Kinder- und Jugendarbeit Gemeinsames Frühstück der Reinigungskräfte Kultur aus eigener Kraft 85-Jahre FFW & 5-Jahre JFW Güterberg Uckerländer Weihnachtsmarkt/Rentnertreffen 640 Jahre Lindhorst Gesetz über den Brandschutz Veranstaltungskalender Wohnungen Geburtstage November/Dezember

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Amtsblatt der Gemeinde Uckerland

Nr. 09-10/2015

Amtlicher Teil Bekanntmachung nach § 39 (3) BbgKVerf über die Niederschrift der 11. Sitzung der Gemeindevertretung Uckerland

Uckerland, den 12.10.2015

Sitzungsdatum: Tagungsort: Beginn: Ende:

25.06.2015 Schloss, Güterberg 5, 17337 Uckerland 18:00 Uhr 22:16 Uhr

anwesend:

Christine Wernicke, Herr Christopher Dörk, Frau Evelin Freuck, Frau Heidi Hartig, Herr Gerd Haupt, Herr Herbert Heinemann, Frau Ilsa-Marie von Holtzendorff, Herr Andreas Krieser, Herr Josef Menke, Herr Matthias Horst Schilling, Herr Jürgen Steinberg, Herr Henri Wernicke, Frau Corinna Woldegk

Abwicklung der Tagesordnungspunkte des öffentlichen Teils der Sitzung 01. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit Die Vorsitzende der Gemeindevertretung eröffnet die Sitzung, stellt die ordnungsgemäße Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest.

02. Entscheidung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung am 28.05.2015 Frau Hartig (SPD / Die Linke) bittet um Änderungen im Punkt 12 – Votum zum Erhalt des Landkreises Uckermark.

Frau Hartig bittet um Streichung des Satzes „In diesem Zusammenhang erklärt Frau Hartig (SPD / Die Linke), dass in Zukunft viele Dinge per Internet erledigt werden können.“ Die Gemeindevertretung der Gemeinde Uckerland stimmt über diese Änderung ab.

Abstimmungsergebnis anwesend

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03. Änderungsanträge zur Tagesordnung und Feststellung der Tagesordnung Die Vorsitzende der Gemeindevertretung informiert darüber, dass sie von der Bürgermeisterin zwei Beanstandungen zu Beschlüssen der Gemeindevertretung vom 28.05.2015 erhalten hat.

TOP 07 – Transparenz und Informationsqualität von Vorlagen TOP 08 – Schlüssel für die Kirche Wolfshagen Diese Punkte sollten auf die heutige Tagesordnung hinter den „TOP 06 – Information der Vorsitzenden der Gemeindevertretung“ gesetzt werden.

Frau von Holtzendorff (CDU) lässt über diese Änderung der Tagesordnung abstimmen.

Abstimmungsergebnis anwesend

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Frau Wernicke beantragt, dass die Beschlussvorlage „0071/15 – Überplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen für Rechtsanwaltskosten in einem Verwaltungsgerichtsverfahren“ in die Tagesordnung aufgenommen wird.

Abstimmungsergebnis anwesend

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Herr Menke (CDU) beantragt die Aufnahme des Tagesordnungspunktes „Prüfung der Tagungsorte der Gemeindevertretersitzungen“. Frau von Holtzendorff (CDU) schlägt vor, diesen Punkt unter „TOP 19 – Anfragen der Gemeindevertreter“ zu behandeln.

04. Einwohnerfragestunde Herr Brandau bittet um die Anbringung von Handläufen an der Treppe des Dorfgemeinschaftshauses Milow.

Frau Wernicke nimmt diese Anregung für die Haushaltsplanung 2016 mit.

05. Informationen der Bürgermeisterin 1) Über das Votum der Gemeindevertretung zum Erhalt des Landkreises Uckermark wurden der Ministerpräsident, die Präsidentin des Landtages, der Präsident des Kreistages des Landkreises Uckermark und der Landrat Dietmar Schulze informiert.

2) Die Anfrage von Herrn Gampe zum geldwerten Vorteil wurde schriftlich beantwortet.

3) In Nechlin fand ein Treffen der Brandenburger Bahnhofstour mit dem Mitglied des Landtages Michael Jungclaus statt. Teilnehmer waren neben Frau Wernicke auch Herr Trester (CDU), Herr Heinemann (UL), Frau und Herr Müller, Frau von Holtzendorff (CDU) und Herr Schilling sen..

4) In der letzten Sitzung des Regionalausschusses wurde das Windeignungsgebiet Bandelow sowie das Windeignungsgebiet Milow abgewogen. Die Schule wurde wieder als Wohngebiet bewertet, so dass der 1.000 m – Abstand gilt.

5) Frau von Holtzendorff (CDU) und Herr Krieser (SPD / Die Linke) haben sich bei der Kommunalaufsicht über die Bürgermeisterin beschwert, da bisher keine Auslegung der Unterlagen der Windeignungsgebiete Wilsickow I und Wilsickow II erfolgt ist und die Gemeindevertretung diesbezüglich nicht informiert wurde. Eine bewusste Verhinderungs- und Verzögerungstaktik wird Frau Wernicke unterstellt. Zudem sei eine rechtliche Prüfung der Planungsunterlagen für die Auslegung nicht nötig. Herr Krieser (SPD / Die Linke) selbst habe

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die Unterlagen prüfen lassen und es gäbe keine Gründe, weshalb die Gemeindevertreter die Auslegung nicht beschließen könnten.

Frau Wernicke informiert die Gemeindevertreter über ein Fördermittelprogramm für Langzeitarbeitslose.

Eine überplanmäßige Aufwendung für Rechtsanwaltskosten aufgrund eines Verwaltungsgerichtsverfahrens ist entstanden. Im Jahr 2014 erfolgten auf einem Grundstück in Wilsickow mehrere Veranstaltungen, die zu Beschwerden von Anwohnern führten. Laute Musik und Gespräche sowie Feuerwerk störten die Nachtruhe. Mehrere Polizeieinsätze waren nötig. Nach der Durchführung des Ordnungswidrigkeitsverfahrens wurde festgestellt, dass eine Ordnungswidrigkeit vorliegt. Am 03.03.2015 wurde eine Ordnungsverfügung erlassen, mit der zum Schutz der Nachtruhe in der Zeit von 22.00 Uhr bis 06.00 Uhr das Durchführen und Dulden von Veranstaltungen gleich welcher Art, bei denen Musik gespielt wird, auf Grundstücken in Wilsickow untersagt wurde. Die sofortige Vollziehung wurde angeordnet. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung wurde ein Zwangsgeld von 1.000,- € angedroht. Gegen die Ordnungsverfügung wurde am 13.03.2015 Widerspruch eingelegt. Gleichzeitig beantragte die Eigentümerin der Grundstücke beim Verwaltungsgericht Potsdam die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die Ordnungsverfügung vom 03.03.2015 wiederherzustellen. Aufgrund eines anhängigen Gerichtsverfahrens im Ordnungsrecht war die Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes zur Vertretung der Gemeinde Uckerland notwendig und unabweisbar. Die geschätzten Kosten belaufen sich auf ca. 6.100,- €. Diese übersteigen die geplanten Kosten. Die notwendigen Mittel sind bereitzustellen. Der o.g. Antrag wurde vom Verwaltungsgericht Potsdam geprüft und am 05.06.2015 abgelehnt.

Das Gericht stellte fest, dass die Wohnruhe der Anwohner, welche durch die nächtlichen Veranstaltungen beeinträchtigt wird, schützenswerter als das finanzielle Interesse der Antragstellerin zur Vermietung der Räumlichkeiten zur Durchführung von Veranstaltungen ist.

Gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtes hat die Antragstellerin Beschwerde eingelegt. Dies wurde der Gemeinde durch die beauftragte Anwaltskanzlei am 22.06.2015 mitgeteilt. Für die rechtsanwaltliche Vertretung der Gemeinde sind deshalb weitere Mittel bereitzustellen.

Auf die Fragen zur Stellungnahme der Gemeinde Uckerland von Wilfried Brandau in der Gemeindevertretersitzung vom 29.01.2015 erfolgte bislang keine schriftliche Antwort durch die Vorsitzende der Gemeindevertretung.

06. Informationen der Vorsitzenden der Gemeindevertretung 1) Frau von Holtzendorff (CDU) hat sich telefonisch bei Herrn Wilfried Brandau gemeldet und sich zu seiner Anfrage erkundigt.

2) Als Termine für die nächsten Gemeindevertretersitzungen werden der 27.08., 24.09., 05.11. und 10.12.2015 bekannt gegeben. Die Orte werden von der Vorsitzenden der Gemeindevertretung noch festgelegt.

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07. Beanstandung Beschluss vom 28.05.2015 – TOP 07 – Transparenz und Informationsqualität von Vorlagen Frau von Holtzendorff (CDU) verliest die Beanstandung des Beschlusses vom 28.05.2015, wonach die Ortsbeiräte / Ortsvorsteher Kopien von allen Informationen / Unterlagen, die den Gemeindevertretern für die Sitzungsvorbereitung im öffentlichen Teil von der Verwaltung zur Verfügung gestellt werden, erhalten sollen.

Im Sinne einer sparsamen Haushaltsführung sowie nach den Vorschriften der Kommunalverfassung ist die Anfertigung der Kopien für die Ortsbeiräte / Ortsvorsteher nicht erforderlich. Zudem sind von den 32 Mitgliedern der Ortsbeiräte auch 14 Mitglieder in der Gemeindevertretung. Die Unterlagen der Gemeindevertretersitzungen können in der Verwaltung eingesehen werden. In der letzten Sitzung wurde beschlossen, dass auch die Ortsbeiräte Kopien von allen Informationen / Unterlagen, die den Gemeindevertretern für die Sitzungsvorbereitung im öffentlichen Teil von der Verwaltung zur Verfügung gestellt werden, erhalten sollen. Diese erhalten sie dann noch einmal vor der Beschlussfassung. Zudem würden die Gemeindevertreter, die auch im Ortsbeirat sind, Sitzungsunterlagen doppelt erhalten, wenn der Beschluss so bestehen bleibt, erklärt Frau Wernicke.

Herr Schilling (SPD / Die Linke) ist der Meinung, dass dies eine Fehlinterpretation des Beschlusses sei. Die Kernaussage dieses Beschlusses sollte sein, dass die Ortsvorsteher Informationen in Form von Kopien erhalten.

Dann muss der Beschluss auch dementsprechend formuliert werden, so Frau Wernicke . Sie schlägt vor, dass der Beschlussvorschlag folgendermaßen lautet: Die Gemeindevertretung der Gemeinde Uckerland beschließt, dass Beschluss- und Informationsvorlagen, die den Ortsteil und seine Gemarkung betreffen, alle Ortsvorsteher, die nicht Mitglied der Gemeindevertretung sind, erhalten.

Die Gemeindevertreter stimmen über diesen Beschlussvorschlag ab.

Abstimmungsergebnis anwesend

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08. Beanstandung Beschluss vom 28.05.2015 – TOP 08 – Schlüssel für Kirche in Wolfshagen Frau von Holtzendorff (CDU) verliest die Beanstandung des Beschlusses vom 28.05.2015, wonach der Pastor der Kirchgemeinde und die gewählte Kirchenälteste in Wolfshagen je einen Schlüssel für die Außentür und die Zwischentür der Kirche Wolfshagen erhalten sollen.

Begründet wird die Beanstandung mit dem Verstoß gegen die Nutzungsordnung für die Überlassung und Benutzung der kommunalen Einrichtungen. Danach hat der Ortsvorsteher oder im Auftrag des Ortsvorsteher ein Mitglied des Ortsbeirates das Hausrecht für diese kommunalen Einrichtungen. Durch ihn wird der Zutritt gestattet bzw. verwehrt. Für den Fall, dass der Ortsvorsteher das Hausrecht nicht ausüben möchte, obliegt dieses der Bürgermeisterin. Da der Ortsbeirat

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über das Hausrecht verfügt, entscheidet er auch über den Zugang und die Vergabe der Schlüssel.

Für die nächste Sitzung des Ortsbeirates Wolfshagen wird eine Beschlussvorlage vorbereitet, wonach der Pastor der Kirchgemeinde und die gewählte Kirchenälteste in Wolfshagen je einen Schlüssel für die Außentür und die Zwischentür der Kirche Wolfshagen erhalten sollen, erklärt Frau Wernicke.

Eine entsprechender Beschluss des Ortsbeirates Wolfshagen liegt nicht vor. In der Gemeindevertretersitzung am 28.05.2015 erklärte der Ortsvorsteher Herr Holzmeier (SPD / Die Linke) nur, dass er sich für eine Schlüsselübergabe an Frau Gest ausgesprochen hat.

Herr Schilling (SPD / Die Linke) erläutert, dass Frau Gest einen ihr zugesagten Schlüssel für die Kirche Wolfshagen nicht erhalten hat und sämtliche ehrenamtlichen Tätigkeiten, wie Kirchenbesichtigungen oder das Führen der Ortschronik sowie ihre Mitgliedschaft im Kulturverein niedergelegt hat. Aufgrund dessen hat die Fraktion SPD / Die LINKE den Beschlussvorschlag für die Gemeindevertretersitzung am 28.05.2015 vorbereitet.

Dazu erklärt Frau Wernicke, dass sie Herrn Holzmeier (SPD / Die Linke) in einem Schreiben vom November 2014 darüber informiert hat, dass Frau Gest den Schlüssel zur Kirche jederzeit über den Ortsvorsteher oder über Herrn Tutschek erhalten kann. Es wurde auch festgestellt, dass sich nicht an die Nutzungsvereinbarung gehalten wurde, da der Altar nach Gottesdiensten nicht beräumt wurde.

Herr Krieser (SPD / Die Linke) bestätigt aufgrund seiner Erfahrungen, dass ein Zugang zur Kirche Wolfshagen jederzeit über den Schlüssel von Herrn Tutschek möglich ist. Außerdem weist er die Gemeindevertreter darauf hin, dass der Orstvorsteher das Hausrecht über kommunale Einrichtungen hat und die Gemeindevertreter nicht darüber hinweg entscheiden können. Dem Ortsbeirat obliegt die entsprechende Schlüsselvergabe.

Herr Schilling (SPD / Die Linke) ist der Meinung, dass der Ortsbeirat keine Beschlüsse fassen kann. Er fragt Frau Wernicke nach einem konstruktiven Vorschlag zur Schlüsselvergabe und schlägt vor, die Kirche offen zu lassen. Somit ist der Zugang jedem möglich.

Durch Herrn Heinemann (UL) wird bestätigt, dass der Ortsbeirat über die Schlüssel entscheiden kann. Es muss dann aber auch sicher gestellt werden können, dass die Räumlichkeiten wieder ordnungsgemäß hinterlassen werden.

Für Herrn Menke (CDU) ist es nicht nachvollziehbar, dass der Pfarrer keinen Schlüssel hat und er für die Nutzung anfragen muss.

Dem entgegnet Herr Krieser (SPD / Die Linke), dass die Nutzung mit der Gemeinde abgesprochen werden muss, da sie Eigentümer der Kirche ist. Der Pfarrer muss daher die Gemeinde vor einer Nutzung fragen, da ansonsten Überschneidungen mit Trauungen entstehen können.

Die Ortsvorsteher sind für die kommunalen Einrichtungen verantwortlich und auch bei einer kostenfreien Nutzung muss eine Nutzungsvereinbarung abgeschlossen werden, damit eine Terminübersicht besteht, so Herr Wernicke (UL).

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Frau von Holtzendorff (CDU) stellt den Antrag, dass der Pfarrer Herr Kasparick Rederecht erhält.

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Herr Kasparick macht Ausführungen zum Kirchenrecht und zur Widmung von Kirchen sowie zur Glaubensfreiheit entsprechend des Grundgesetzes. Er bittet die Gemeindevertreter um eine vertragliche Regelung zur Nutzung der Kirche Wolfshagen.

Dazu erklärt Frau Wernicke, dass sie sich mit dem Vertrag zwischen dem Land Brandenburg und der evangelischen Kirche beschäftigt hat. In diesem Vertrag ist nicht geregelt, dass die Kommunen diesen zu beachten haben. Außerdem weist Frau Wernicke Herrn Kasparick darauf hin, dass zum Zeitpunkt der Errichtung der Kirche das Grundgesetz noch nicht galt. Sollte die Widmung der Kirche auch gewisse Hausrechte beinhalten, so wird eine entsprechende Vertragsgestaltung mit der Gemeinde erfolgen. Ansonsten gilt die Nutzungsordnung der Gemeinde Uckerland.

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Uckerland beschließt, dass der Ortsbeirat Wolfshagen eine Beschlussvorlage zur nächsten Sitzung erhält, die den Antrag der Fraktion SPD / Die Linke beinhaltet, dass für die Kirche in Wolfshagen der Pastor der Kirchgemeinde und die gewählte Kirchenälteste in Wolfshagen je einen Schlüssel sowohl für die äußere Kirchtür als auch für die Zwischentür zum Kirchinnenraum erhält.

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09. (BV-Nr.: 0061/15) Entwurfs- und Auslegungsbeschluss 2. Änderung Flächennutzungsplan Lübbenow 1 Herr Krieser (SPD / Die Linke) fragt nach den Gründen, warum keine Beschlussvorlage vorliegt.

Der Beschluss ist noch nicht von Prof. Dr. Otto geprüft und daher ist keine Vorlage der Beschlussvorlage möglich, so Frau Wernicke.

Herr Krieser (SPD / Die Linke) stellt den Antrag, dass die Gemeindevertretung der Gemeinde Uckerland die Verwaltung der Gemeinde Uckerland beauftragt, sich um einen neuen Rechtsbeistand in Sachen Planungsverfahren zu bemühen.

Da sich der neue Rechtsanwalt erst in die Vorgänge einarbeiten muss, werden die Kosten wesentlich höher, erklärt Frau Wernicke und weist gleichzeitig darauf hin, dass das Versäumnis nicht bei Herrn Prof. Dr. Otto liegt.

Frau von Holtzendorff (CDU) möchte über den Antrag von Herrn Krieser (SPD / Die Linke) abstimmen lassen. Dazu erklärt Herr Menke (CDU), dass er sich vor der Abstimmung erst kurz mit der Fraktion beraten möchte und bittet um eine Unterbrechung der Sitzung für 5 Minuten.

Die Sitzung wird für 5 Minuten unterbrochen.

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Als die Sitzung wieder fortgeführt wird, erklärt Herr Krieser (SPD / Die Linke), dass während der Beratung der Fraktionen noch Fragen aufgetreten sind, welche noch extern geprüft werden sollten. Daher zieht er seinen Antrag zurück.

Herr Menke (CDU) schlägt vor, dass einige Gemeindevertreter in der Verwaltung die Unterlagen und den Schriftverkehr zu den Windeignungsgebieten einsehen, um die Gründe für das Nichtvorliegen der Beschlussvorlage zu erfahren. Dieses sei selbstverständlich möglich, bestätigt Frau Wernicke.

Herr Wernicke (UL) ist der Auffassung, dass bereits bei der Feststellung der Tagesordnung die Beschlussvorlagen vorliegen sollten. Wenn dies nicht der Fall ist, sollten die entsprechenden Punkte nicht in die Tagesordnung aufgenommen werden. Frau von Holtzendorff (CDU) erklärte, dass sie in Zukunft auch dementsprechend handeln wird.

Herr Heinemann (UL) stellt den Antrag, dass der TOP 09. (BV-Nr.: 0061/15) Entwurfs- und Auslegungsbeschluss 2. Änderung Flächennutzungsplan Lübbenow 1 vertagt wird.

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Uckerland beschließt den TOP 09. (BV-Nr.: 0061/15) Entwurfs- und Auslegungsbeschluss 2. Änderung Flächennutzungsplan Lübbenow 1 zu vertagen.

Abstimmungsergebnis anwesend

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10. (Beschlussvorlagen-Nr.: 0062/15) Entwurfs- und Auslegungsbeschluss Bebauungsplan Nr. 2 „Sondergebiet Windenergie - Windfeld Milow“ Die Gemeindevertretung der Gemeinde Uckerland beschließt den TOP 10. (BV-Nr.: 0062/15) Entwurfs- und Auslegungsbeschluss Bebauungsplan Nr. 2 „Sondergebiet Windenergie - Windfeld Milow“ zu vertagen.

Abstimmungsergebnis anwesend

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11. (Vorlagen-Nr.: 0069/15) 1. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 1 „Windpark I, repowert als Wilsickow III“ der Gemeinde Uckerland, für ein Gebiet zwischen Jahnkeshof, Hohen Tutow und der Autobahn A20 Frau von Holtzendorff (CDU) und Herr Wernicke (UL) melden für TOP 11 und 12 Befangenheit an.

Herr Krieser (SPD / Die Linke) übernimmt die Leitung der Sitzung und stellt den Antrag, der Fa. Tandem Rederecht einzuräumen um zu erklären, warum die rechtliche Prüfung noch nicht vollzogen werden konnte.

Abstimmungsergebnis anwesend

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Frau Wernicke stellt anhand der Planungsunterlagen die Unterschiede zwischen den einzelnen Windeig-

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nungsgebiete dar. Während für Wilsickow III und Milow Entwürfe vorliegen, hat die Firma Tandem sofort die 1. Änderung des Bebauungsplanes als Satzung vorgelegt. Nach den Eintragungen in der Karte kann dann in diesem Gebiet keine landwirtschaftliche Nutzung mehr erfolgen.

Da der Gemeinde keine haushaltsrechtlichen Mittel für die Prüfung zur Verfügung stehen und der Investor sich nicht zur Übernahme der Kosten bereit erklärt, konnte Prof. Dr. Otto bisher noch keine Prüfung vornehmen.

Herr Krieser (SPD / Die Linke) weist die Gemeindevertreter darauf hin, dass es sich momentan nur um die Auslegung handelt. Frau Wernicke widerspricht dieser Aussage, da die Firma Tandem keinen Entwurf, sondern einen Satzungsbeschluss vorgelegt hat.

Herr Krieser (SPD / Die Linke) beantragt, der Firma Tandem erneut ein Rederecht einzuräumen.

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Herr Dr. Unland erklärt als Rechtsanwalt der Firma Tandem, dass in den vorgelegten Unterlagen zwar „Satzung“ und nicht „Entwurf“ steht, dies aber so üblich sei. Außerdem zweifelt er die Veränderungssperre an.

Nach einer weiteren Diskussion beantragt Herr Menke (CDU) eine kurze Pause zur Beratung innerhalb der Fraktionen.

Die Sitzung wird für 3 Minuten unterbrochen. Während der Pause weist Frau Wernicke darauf hin, dass keine Beratung der Fraktionen, sondern mit den Investoren stattfinden.

Herr Krieser (SPD / Die Linke) führt die Sitzung fort und schlägt folgenden Beschlusstext vor: Die Gemeindevertretung der Gemeinde Uckerland beschließt den Entwurf der 1. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 1 „Windpark Wilsickow II, repowert als Wilsickow III“ der Gemeinde Uckerland, für ein Gebiet zwischen Jahnkeshof, Hohen Tutow und der Autobahn A20 zur 1. Auslegung zu bringen.

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12. (Vorlagen-Nr.: 0070/15) 1. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 2 „Windpark Wilsickow II“ der Gemeinde Uckerland, für ein Gebiet zwischen Jahnkeshof, Hohen Tutow und der Autobahn A20 Herr Krieser (SPD / Die Linke) schlägt folgenden Beschlusstext vor: Die Gemeindevertretung der Gemeinde Uckerland beschließt die 1. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 2 „Windpark Wilsickow II“ der Gemeinde Uckerland, für ein Gebiet zwischen Jahnkeshof, Hohen Tutow und der Autobahn A20 zur 1. Auslegung zu bringen.

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13. (BV-Nr.: 0064/15) Ausschreibung der Verträge zum Straßenwinterdienst Frau von Holtzendorff (CDU) übernimmt wieder die Leitung der Sitzung.

Die Gemeindevertretung beschließt die Ausschreibung des Straßenwinterdienstes nach Variante 2.

Abstimmungsergebnis anwesend

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14. Änderung der Entschädigungssatzung für ehrenamtliche Mitglieder der Gemeindevertretung, ihrer Ausschüsse und der Ortsbeiräte der Gemeinde Uckerland vom 25.11.2008 Frau von Holtzendorff (CDU) verliest den Beschlussvorschlag der Fraktion SPD / Die Linke für die 2. Änderung der Entschädigungssatzung.

Herr Heinemann (UL) ist sehr verwundert, dass diese Änderung auf der Tagesordnung steht, da sich bei Bildung der Fraktionen darüber geeinigt wurde, dass auf Fraktionsgelder verzichtet wird. Ein entsprechender Beschluss wurde von der Gemeindevertretung gefasst.

Bei einer Summe von ca. 3.500,- € im Jahr sieht Herr Heinemann keine symbolische Zuwendung, die dem Gemein- und Gemeindewohl dient.

Dem entgegnet Herr Schilling (SPD / Die Linke), dass für die politische Arbeit in den Fraktionen oft auch Berater hinzugezogen werden müssen. Deren Bezahlung aus Privatgeldern sei nicht im Sinne der Bürger und Bürgerinnen, so Herr Schilling (SPD / Die Linke).

Der frühere Beschluss wurde seiner Meinung übereilt gefasst, da es noch keine Erfahrungen mit der Fraktionsarbeit gab.

Auf Nachfrage von Herrn Haupt (UL) zur Verwendung der Fraktionsgelder entgegnet Frau Freuck (SPD / Die Linke), dass nicht offen gelegt werden muss, wofür Fraktionsgelder eingesetzt werden.

Frau Wernicke widerspricht dieser Aussage. Alle Gemeindevertreter erhalten bereits für die Arbeit in der Gemeindevertretung eine Aufwandsentschädigung, z.B. für Papier, Fahrtkosten, Telefon.

Herr Schilling (SPD / Die Linke) erklärt, dass lt. Runderlass III Nr. 74/1994 auch Mittel für das Hinzuziehen von Referenten und Sachverständigen zu Fraktionssitzungen verwendet werden können. Außerdem ist es eine symbolische Art und Weise zu dokumentieren, dass die Fraktionen über ihre Arbeit hinweg bestimmte Mittel verwenden können.

Mit dem Beschluss des Haushaltes 2015 wurde beschlossen, dass alle über das geplante Ergebnis erwirtschafteten Gelder i.H.v. 20.000,- € für die Feuerwehr genutzt werden sollen, so Frau Wernicke. In der heutigen Sitzung wurde bereits auf zusätzliche Rechtsanwaltskosten von 6.100,- € hingewiesen. Auch die Fraktionsgelder werden dann von diesen 20.000,- € bezahlt, es sei denn, eine andere Haushaltsstelle wird

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gekürzt. Dieses muss von den Gemeindevertretern beschlossen werden.

Herr Schilling (SPD / Die Linke) unterbreitet den Vorschlag, dass die Fraktionsgelder aus dem Topf finanziert werden, aus dem auch die Anwaltskosten bezahlt werden. Sollte dies nicht funktionieren, könnte die Rücklage genutzt werden. Wenn das auch nicht funktioniert, können auch die Mehreinnahmen der Einkommensteuer genutzt werden.

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Uckerland beschließt die 2. Änderung der Entschädigungssatzung für ehrenamtliche Mitglieder der Gemeindevertretung, ihrer Ausschüsse und der Ortsbeiräte der Gemeinde Uckerland.

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15. Nutzungsvereinbarung Kirche Wolfshagen Frau von Holtzendorff (CDU) verliest den Beschlussvorschlag der CDU-Fraktion: Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt, die Beziehungen zwischen der Kirchgemeinde Hetzdorf und der Gemeindeverwaltung, insbesondere die Nutzung der Kirche in Wolfshagen betreffend vertraglich zu regeln.

Der Vertrag ist der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung spätestens im Dezember 2015 vorzulegen.

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16. (Informationsvorlagen Nr.: 0065/15) Ergebnis der Bestandsaufnahme von der Pflasterstraße Wolfshagen-Amalienhof Herr Heinemann (UL) erkundigt sich, ob die Einwohner Amalienhofs an den Kosten der Maßnahme beteiligt werden. Außerdem fragt er nach der Haltbarkeit der kostengünstigsten Variante.

Für Straßen außerhalb von Ortslagen wird eine Sondersatzung erlassen, erklärt Frau Wernicke. Zur Haltbarkeit kann keine Aussage getroffen werden. Sie bittet die Gemeindevertreter um die Aussage, welche der vier Vorschläge als Variante für den Haushalt 2016 eingeplant werden soll.

Herr Menke (CDU) beantragt, dass dieses Vorhaben in den Bauausschuss verwiesen wird.

Abstimmungsergebnis anwesend

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17. (BV-Nr.: 0063/15) Deckung eines Fehlbetrages für eine überplanmäßige Ausgabe zur Durchführung von Sanierungsmaßnahmen an der Aussichtsplattform des Burgfrieds in Wolfshagen Die Gemeindevertretung beschließt die Deckung eines Fehlbetrages von 5.500,00 € für eine überplanmäßige Ausgabe zur Sanierung der Aussichtsplattform am Burgfried in Wolfshagen.

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18. (BV-Nr.: 0066/15) Umschuldung Darlehen Die Gemeindevertretung der Gemeinde Uckerland beschließt das derzeit bei der Sparkasse Uckermark valutierende Darlehen für die Wohnungsbaumodernisierung (Altschulden der kommunalen Wohnungen und des Verwaltungsgebäudes) mit einer Gesamtsumme von 798.608,12 EUR zum 21.07.2015 umzuschulden.

Den Zuschlag erhält die Sparkasse Uckermark mit dem Ratendarlehen.

Abstimmungsergebnis anwesend

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19. (BV-Nr.: 0067/15) Kulturmittel 2015 des Ortsbeirates Wismar Die Gemeindevertretung Uckerland beschließt Kulturmittel für den Ortsteil Wismar in Höhe von 700,00 EUR vom Haushaltsjahr 2015 in das Haushaltsjahr 2016 zu übertragen.

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20. (Informationsvorlagen-Nr.: 0068/15) Entwurf des Leitbildes für die Verwaltungsstrukturreform 2019 Frau Wernicke bittet die Gemeindevertreter sich zu diesem Leitbildentwurf zu positionieren.

Da dieser Entwurf sehr umfangreich ist, schlägt Herr Krieser (SPD / Die Linke) eine Vertagung vor.

Herr Wernicke (UL) ist der Meinung, dass die Eigenständigkeit der Gemeinde so lange wie möglich erhalten bleiben sollte.

Für die Meinungsbildung sollten die Bürger informiert und befragt werden, um dann einen entsprechenden Auftrag an die Verwaltung geben zu können, so Herr Schilling (SPD / Die Linke). Frau Freuck (SPD / Die Linke) und Herr Haupt (UL) schließen sich dieser Aussage an.

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Uckerland befürwortet, dass die Gemeinde Uckerland so lange wie möglich eigenständig erhalten bleibt.

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21. Anfragen der Gemeindevertreter 1) Herr Menke (CDU) bittet darum, dass bei Personalentscheidungen in Gemeindevertretersitzungen die Räumlichkeiten berücksichtigt werden, damit der Personalrat nicht vor die Tür geschickt werden muss.

Ort, Zeit und Tag der Sitzungen legt nach der Kommunalverfassung die Vorsitzende der Gemeindevertretung fest, so Herr Krieser (SPD / Die Linke).

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Frau von Holtzendorff (CDU) erklärt, dass sie bei Festlegung der Tagesordnung prüfen wird, ob im Falle von Personalentscheidung für den Personalrat entsprechende Räumlichkeiten in dem jeweiligen Dorfgemeinschaftshaus vorhanden sind.

2) Frau Freuck (SPD / Die Linke) bemängelt, dass bei vier von fünf nicht vorliegenden Beschlussvorlagen für die heutige Sitzung der Name des Mitarbeiters, der dafür zuständig ist, genannt ist und bei einer fehlenden Beschlussvorlage kein Name erwähnt wurde.

Dem entgegnet Frau Wernicke, dass bei der Beschlussvorlage, wo der Name fehlt, aber der Grund angegeben ist. Da sich die Banken an ihr Zinsangebot nur wenige Tage bzw. Stunden halten, konnte diese Beschlussvorlage erst am Tag der Sitzung den Gemeindevertretern zur Verfügung gestellt werden.

Herr Schilling (SPD / Die Linke) ist der Meinung, dass solche Dinge intern geregelt werden müssen und nicht in die Öffentlichkeit gelangen dürfen. Für ihn ist das Mobbing. Dazu erklärt Frau Wernicke, dass der Name des Mitarbeiters nur den Gemeindevertretern durch die Sitzungsunterlagen bekannt ist und nur durch die Diskussionen der Gemeindevertreter in der Gemeindevertretersitzung an die Öffentlichkeit gelangen.

Frau Freuck (SPD / Die Linke) interessiert nicht, welcher Mitarbeiter die Beschlussvorlage nicht rechtzeitig vorgelegt hat, denn letztendlich ist die Bürgermeisterin dafür verantwortlich.

3) Frau Woldegk bittet um Veröffentlichung von Informationen zur Entsorgung von Gartenabfällen im Amtsblatt.

Sie hat bemerkt, dass diese Abfälle häufig an Wegrändern illegal entsorgt werden.

4) Herr Krieser (SPD / Die Linke) erkundigt sich nach der Umsetzung des Beschlusses zur Einschaltung der Straßenbeleuchtung. Der Auftrag wurde sofort nach der letzten Gemeindevertretung ausgelöst, bestätigt Frau Wernicke.

5) Herr Schilling (SPD / Die Linke) fragt nach den Gründen, warum die Wohnungen im Dorfgemeinschaftshaus Milow seit langem nicht mehr vermietet sind.

Nach seiner Kenntnis gab es mehrere Interessenten, welche aber angeblich wegen des schlechten Zustands der Wohnungen nicht eingezogen sind. Aufgrund der fehlenden Mieteinnahmen sollte sich um die Vermietung gekümmert werden. Frau Wernicke bestätigt, dass es zwei Interessenten gab. Allerdings passte der Zuschnitt der Wohnung nicht und auch die enormen Heizkosten aufgrund der hohen Räume sowie die Lage über dem Dorfgemeinschaftshaus führten dazu, dass kein Mietvertrag abgeschlossen wurde.

6) Weiterhin erkundigt sich Herr Schilling (SPD / Die Linke) nach den Holzhütten, die für den Uckerland-Tag angeschafft werden sollten. Dazu liegen schon Angebote vor, so Frau Wernicke. Allerdings seien diese Hütten nicht mit dem gewünschten Stecksystem ausgestattet.

Es werden jetzt neue Angebote eingeholt.

7) Herr Schilling (SPD / Die Linke) fragt nach der Marschrichtung zur Umsetzung des Energieleitbildes. Diesbezüglich weist Frau Wernicke darauf hin, dass die Gemeindevertreter beschließen müssen, welche Maßnahmen für die Haushaltsplanung berücksichtigt werden sollen.

8) Durch einen Artikel im Nordkurier hat Herr Schilling (SPD / Die Linke) erfahren, dass zwischen Strasburg

8

Amtsblatt der Gemeinde Uckerland

und Penkun auf einer Fläche von 2.000 ha neue Windkraftanlagen gebaut werden. Er weist darauf hin, dass die Bürger entsprechend informiert werden.

9) Herr Schilling (SPD / Die Linke) ist Geschäftsführer des Schibri-Verlages und arbeitet aufgrund der Herstellung des Amtsblattes der Gemeinde Uckerland eng mit der Verwaltung zusammen. Er beantragt, dass die Gemeindevertreter ein Votum zu der weiteren Zusammenarbeit diesbezüglich abgeben.

Da das Amtsblatt ein Geschäft der laufenden Verwaltung ist, entscheidet darüber die Bürgermeisterin, so Frau Wernicke. Sie hält an dieser sehr guten Zusammenarbeit fest.

In diesem Zusammenhang stellt Herr Schilling (SPD / Die Linke) den Antrag, dass im Amtsblatt eine Seite für die Gemeindevertreter zur Verfügung gestellt wird. Über diese Entscheidung müsste noch mal beraten werden und der Antrag sollte daher vertagt werden, so Herr Menke (CDU). Daraufhin zieht Herr Schilling (SPD / Die Linke) seinen Antrag zurück.

10) Herr Heinemann (UL) informiert darüber, dass die Planungsgesellschaft beschlossen hat, dass der Regionalplan noch mal für zwei Monate zur Auslegung kommen soll. Im Dezember soll der Regionalplan dann beschlossen werden.

11) Der Kreistag hat beschlossen, Maßnahmen gegen den LKW-Durchgangsverkehr aufgrund der Mautproblematik zu ergreifen, so Herr Heinemann (UL).

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Uckerland beschließt, die Gemeindevertretersitzung nach 22.00 Uhr fortzuführen.

Abstimmungsergebnis anwesend

ja

nein

Enthaltung

befangen

13

7

5

1

0

Abwicklung der Tagesordnungspunkte des nicht öffentlichen Teils der Sitzung 01. Entscheidung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift über den nicht öffentlichen Teil der Sitzung am 28.05.2015 Die Gemeindevertretung hat keine weiteren Einwendungen gegen die Niederschrift über den nicht öffentlichen Teil der Sitzung am 28.05.2015.

02. (BV-Nr.: 0045/15) Grundstücksverkauf im Ortsteil Trebenow Die Gemeindevertretung Uckerland beschließt den Verkauf einer Teilfläche der Gemarkung Trebenow.

Abstimmungsergebnis anwesend

ja

nein

13

13

0

Enthaltung ausgeschl.

0

0

03. (BV-Nr.: 0060/15) Auftragsvergabe zur Neugestaltung der Außenanlage an der Grundschule Uckerland Die Gemeindevertretung erteilt der Firma Tollense GALA Bau Neubrandenburg den Zuschlag.

Nr. 09-10/2015

Abstimmungsergebnis anwesend

ja

nein

13

13

0

Enthaltung ausgeschl.

0

0

04. (BV-Nr.: 0059/15) Auftragsvergabe zur Erneuerung der Wohnungsabschlusstüren in Gneisenau 26-27 Die Gemeindevertretung erteilt der Firma Steinberg GmbH aus Uckerland den Zuschlag.

Abstimmungsergebnis anwesend

ja

nein

13

12

0

Enthaltung ausgeschl.

1

0

05. Anfragen der Gemeindevertreter Die Gemeindevertretung der Gemeinde Uckerland beschließt, dass Beschlussvorlagen, die nicht zur Sitzung vorliegen, nicht namentlich bekundet werden.

Abstimmungsergebnis anwesend

ja

nein

13

9

2

Enthaltung ausgeschl.

2

0

06. Informationen der Vorsitzenden der Gemeindevertretung 07. Informationen der Bürgermeisterin 08. Schließung der Sitzung Die Vorsitzende der Gemeindevertretung schließt die Sitzung um 22.16 Uhr. Die Beschlussvorlagen und Informationsvorlagen der öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung einschließlich der dazugehörigen Anlagen und ihre Begründungen können zu den Sprechzeiten im Sekretariat, (Zimmer 24) der Gemeinde Uckerland eingesehen werden.

Uckerland, den 12.10.2015

Wernicke Bürgermeisterin

Nr. 09-10/2015

Amtsblatt der Gemeinde Uckerland

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Bekanntmachung nach § 39 (3) BbgKVerf über die Niederschrift der 12. Sitzung der Gemeindevertretung Uckerland

Uckerland, den 12.10.2015

Sitzungsdatum: Tagungsort: Beginn: Ende: anwesend:

der letzten Gemeindevertretersitzung in die Tagesordnung hinter TOP 6.

27.08.2015 Dorfgemeinschaftshaus, Wismar 70, 17337 Uckerland 18.00 Uhr 22.06 Uhr Christine Wernicke, Frau Evelin Freuck, Frau Heidi Hartig, Herr Gerd Haupt, Herr Herbert Heinemann, Frau Ilsa-Marie von Holtzendorff, Herr Lothar Holzmeier, Herr Andreas Krieser, Herr Josef Menke, Herr Matthias Horst Schilling, Herr Dirk Schmidt, Herr Jürgen Steinberg, Herr Hartmut Trester, Herr Henri Wernicke, Frau Corinna Woldegk

Abwicklung der Tagesordnungspunkte des öffentlichen Teils der Sitzung 01. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit Die Vorsitzende der Gemeindevertretung eröffnet die Sitzung, stellt die ordnungsgemäße Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest und informiert die Anwesenden, dass sich Herr Wernicke (UL) etwas verspätet.

02. Entscheidung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung am 25.06.2015 Es liegen keine Einwände vor.

03. Änderungsanträge zur Tagesordnung und Feststellung der Tagesordnung Herr Schilling (SPD/Die Linke) stellt den Antrag, dass die von ihm vor Beginn der Sitzung verteilte Tischvorlage bezüglich des Milower Sees nach dem TOP 7 aufgenommen wird.

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Uckerland beschließt die Aufnahme des TOP „Aufnahme Renaturierung des Milower Dorfsees in den Bebauungsplan Nr. 2 Sondergebiet Windenergie Windfeld Milow“ nach dem TOP 7.

Abstimmungsergebnis anwesend

ja

nein

Enthaltung

befangen

14

10

3

1

0

Frau von Holtzendorff (CDU) teilt mit, dass 3 Beschlüsse, welche auf der letzten Gemeindevertretersitzung gefasst wurden, von der Bürgermeisterin beanstandet wurden.

Diese sollten hinter den TOP 6 in die Tagesordnung aufgenommen werden.

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Uckerland beschließt die Aufnahme der beanstandeten Beschlüsse

Abstimmungsergebnis

1.

anwesend

ja

nein

Enthaltung

befangen

14

11

0

3

0

Frau Wernicke weist die Vorsitzende der Gemeindevertretung darauf hin, dass die Reihenfolge der 3 beanstandeten Beschlüsse noch festgelegt werden muss. Dazu bittet Frau von Holtzendorff (CDU) um Vorschläge.

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Uckerland beschließt folgende Reihenfolge: BV 069/15, 2. BV 070/15 und 3. TOP 14 „Änderung der Entschädigungssatzung“ der 11. Gemeindevertretersitzung.

Abstimmungsergebnis anwesend

ja

nein

Enthaltung

befangen

14

10

2

2

0

04. Einwohnerfragestunde Es wurden keine Fragen gestellt.

05. Informationen der Bürgermeisterin Von Herrn Ringk wurde mehrfach darauf hingewiesen, dass im Kreuzungsbereich der Straße in Karlstein Wasser steht. Der Landkreis hat nach einer Vor-Ort-Besichtigung Kontakt zu den Eigentümern der anliegenden Grundstücke aufgenommen, um die Möglichkeiten einer Drainage zu klären.

Für die Straße zwischen Bandelow und Trebenow läuft momentan das Planfeststellungsverfahren. Baubeginn wird dort voraussichtlich 2017 sein.

Die Fördermittel für den Parkplatz Nechlin werden bereits in diesem Jahr zur Verfügung gestellt. Somit können dort 8 PKW-Stellplätze errichtet werden.

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 18.06.2015 festgestellt, dass die Übertragung der Straßenreinigung auf die Anlieger rechtskonform ist.

Frau Wernicke hat die Anfrage von Herrn Müller bezüglich der Beteiligung der Gemeinde Uckerland am Energieeffizienznetzwerk an Frau von Holtzendorff (CDU) weitergeleitet.

Im Land Brandenburg gibt es ein Beschwerdeportal, welches z. Z. von etwa 70 Kommunen genutzt wird.

Hier können sich Bürger online direkt an die Kommune wenden und es ist der Einblick in den Bearbeitungsstand möglich. Das Portal ist kostenlos. Frau Wernicke bittet die Gemeindevertreter zu überlegen, ob die Gemeinde Uckerland dieses Portal auch nutzen will.

Frau Wernicke zeigt auf einer Karte die geplanten Windfelder in Mecklenburg-Vorpommern, die in Richtung Uckerland errichtet werden sollen.

Die Anfragen von Herrn Schilling (SPD/Die Linke) bezüglich der Windeignungsgebiete wurden vom zustän-

10

Amtsblatt der Gemeinde Uckerland

digen Fachamt bearbeitet. Frau Wernicke verliest die Antwort.

06. Informationen der Vorsitzenden der Gemeindevertretung Frau von Holtzendorff (CDU) entschuldigt sich, da sie die Anfrage von Herrn Müller zur Beteiligung am Energieeffizienznetzwerk nicht beantworten kann. Sie hat diese nur an die Fraktionsvorsitzenden weitergeleitet und ist nicht darauf vorbereitet, in dieser Sitzung darüber zu referieren.

Herr Heinemann (UL) erklärt, dass er keine Unterlagen von Frau von Holtzendorff (CDU) erhalten hat. Frau von Holtzendorff (CDU) entschuldigt sich dafür und sichert zu, die Unterlagen nachzureichen.

Am 09.07.2015 fand in Milow der runde Tisch zum Thema „Gewaltfreie Kommunikation in den Gremien der Gemeinde Uckerland“ statt. Prof. Dr. Metelmann begleitet als Mediator/Moderator dieses Gespräch, in welchem offen aufeinander zugegangen werden sollte.

Teilnehmer waren die Bürgermeisterin, Mitglieder der Gemeindevertretung sowie der Personalrat. Frau von Holtzendorff (CDU) erklärt, dass Frau Wernicke sich von weiteren Gesprächsrunden dieser Art abgegrenzt hat. Um Probleme lösen zu können, sollten diese Gespräche weitergeführt werden, meint Frau von Holtzendorff. Außerdem sollte sich nicht immer nur am Gesetz orientiert werden, so Frau von Holtzendorff (CDU).

Dem entgegnet Frau Wernicke, dass sie sich nicht grundsätzlich gegen den runden Tisch ausgesprochen hat. Jeder sollte sich an den gesetzlichen Rahmen halten. Der gesetzliche Rahmen, den die Bürgermeisterin und die Gemeindevertreter zusammenführt ist ein anderer gesetzlicher Rahmen, als der, den Bürgermeisterin und Personalrat zusammenführt. Es ist nur eine ganz kleine Schnittmenge vorhanden, welche Personalrat und Gemeindevertretung zusammenführt. Der Ansprechpartner sowohl für die Gemeindevertretung als auch für den Personalrat ist die Bürgermeisterin.

Es muss der Datenschutz beachtet werden und nicht alle Informationen, welche die Gemeindevertretung erhält, dürfen an den Personalrat weitergeleitet werden. Dieses gilt auch umgekehrt. Jedes Gremium hat seinen Aufgabenbereich und sollte sich im Interesse der Entwicklung der Gemeinde diesen Aufgaben widmen. Politisches Engagement ist nicht die Aufgabe des Personalrates. Verwaltung und Politik muss sauber getrennt sein. Frau Wernicke spricht sich für eine gute und offene Zusammenarbeit in den Gegebenheiten aus, in denen Berührungspunkte vorhanden sind. In dem Gespräch wurde deutlich, dass der Personalrat Politik machen möchte. Dies ist nicht seine Aufgabe.

Dann hätte er für die Gemeindevertretung kandidieren müssen, so Frau Wernicke. Aus diesem Grund hat Frau Wernicke sich gegen die Gesprächsrunde ausgesprochen.

07. (BV-Nr.: 0069/15) Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 1 „Windpark Wilsickow I, repowert als Wilsickow III“ der Gemeinde Uckerland, für ein Gebiet zwischen Jahnkeshof, Hohen Tutow und der Autobahn A 20 Frau von Holtzendorff (CDU) verliest die Beanstandung des Beschlusses.

Nr. 09-10/2015

Die Vorsitzende der Gemeindevertretung meldet Befangenheit zu TOP 07 und 08 an. Herr Krieser (SPD/ Die Linke) übernimmt die Leitung der Sitzung.

Herr Menke (CDU) fragt nach, warum die Gemeindevertreter für diesen Beschluss bis heute keine Unterlagen erhalten haben. Da der Gemeinde bis heute kein Ergebnis über die Prüfung der Unterlagen bekannt ist, konnten den Gemeindevertretern bislang keine Unterlagen vorgelegt werden.

Herr Krieser (SPD/Die Linke) erklärt, dass nach seiner Kenntnis die Prüfung bereits abgeschlossen ist und es dazu auch einen mail-Verkehr mit Herrn Prof. Dr. Otto gibt, der Frau Wernicke vorliegt. Frau Wernicke bestätigt, dass der Gemeinde die Satzung zur Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes vorliegt.

Die Unterlagen, die Herr Hohlfeld an Prof. Dr. Otto zur Prüfung übersandt hat, sind ihr jedoch nicht bekannt.

Ebenso liegt der Gemeinde das Ergebnis der Prüfung bislang nicht vor. Da den Gemeindevertretern keine Unterlagen vom Sitzungsdienst zur Verfügung gestellt wurden, kann auch keine Auslegung erfolgen, da nicht nachvollziehbar ist, was die Gemeindevertreter in der letzten Sitzung beschlossen haben.

Herr Menke (CDU) weist Frau Wernicke darauf hin, dass sie als Hauptverwaltungsbeamtin für die Vorbereitung der Beschlüsse verantwortlich ist. Er wirft Frau Wernicke vor, dass sie den Beschlussvorschlag von den Gemeindevertretern beschließen lässt und diesen dann im Nachhinein beanstandet. Dem entgegnet Frau Wernicke, dass sie keinen Beschlussvorschlag erstellt hat.

Herr Krieser (SPD/Die Linke) versteht nicht, warum die rechtliche Prüfung so lange dauert, obwohl die Unterlagen der Gemeinde bereits seit Oktober 2014 vorliegen.

Das liegt daran, dass die Kostenfrage nicht geklärt ist, so Frau Wernicke. Herr Hohlfeld war bislang nicht zur Kostenübernahme der Prüfung bereit und es existiert im Gegensatz zu den anderen Windeignungsgebieten kein städtebaulicher Vertrag mit dem Investor Fa. Tandem.

Herr Haupt erklärt: „Wir haben hier einen Investor, der keine Kosten dafür übernehmen will. Der führt uns vor.

Ich glaube, ich bin im falschen Film. Wenn er möchte, dass wir uns irgendwas angucken, muss er das rechtlich prüfen lassen. Es kann doch nicht sein, dass die anderen sagen jawohl wir übernehmen die Kosten und der will uns linken und dann diskutieren wir darüber stundenlang. Herr Otto will bezahlt werden und ich werde einen Teufel tun und die Kosten für den Investor übernehmen.“ Frau Wernicke weist die Gemeindevertreter darauf hin, dass geprüft werden muss, ob die Interessen der Gemeinde berücksichtigt werden. Die fachliche und rechtliche Prüfung liegt in der Verantwortung von Frau Wernicke, so Herr Menke (CDU). Frau Wernicke bestätigt dies und erklärt, dass der Fachbereich zu dieser Prüfung nicht in der Lage ist. Zudem haben die Gemeindevertreter Kriterien beschlossen, deren Einhaltung ebenfalls zu prüfen ist. Das Verfahren kann nicht durch die Gemeinde beeinflusst werden, solange die Kostenfrage nicht geklärt ist.

Herr Krieser (SPD/Die Linke) ist der Meinung, dass die Unterlagen ausgelegt werden können, da Herr Hohlfeld inzwischen die rechtliche Prüfung beauftragt hat.

Nr. 09-10/2015

Amtsblatt der Gemeinde Uckerland

Herr Hohlfeld wurde bereits am 17.12.2014 über die Vorgehensweise der Auslegung informiert und er hat sich bis zum Sommer 2015 gegen die Kostenübernahme der Prüfung gewehrt, erklärt Frau Wernicke.

Herr Wernicke (UL) nimmt ab 18.53 Uhr an der Sitzung teil. Er meldet Befangenheit für diesen und den nächsten TOP an.

Nach weiteren Diskussionen stellt Frau Freuck (SPD/ Die Linke) den Antrag, dass den Gemeindevertretern zur nächsten Sitzung die Unterlagen ohne Prüfung vorgelegt werden und dann der Beschluss gefasst wird.

Frau Wernicke erklärt, dass sie als Bürgermeisterin zur Prüfung verpflichtet ist, um auch die Gemeindevertreter vor Schaden zu bewahren. Nur so können die Beschlüsse im rechtlichen Rahmen gefasst werden.

Sie weist die Gemeindevertreter darauf hin, dass sie auch eine Verantwortung zu tragen haben.

Auch die Gemeindevertreter haben einen Anspruch auf Rechtsberatung auf Kosten der Gemeinde, so Herr Krieser (SPD/Die Linke). In seinem Amt als Vorsitz beauftragt Herr Krieser (SPD/Die Linke) einen Rechtsanwalt zur Rechtsberatung. Frau Wernicke fragt Herrn Krieser (SPD/Die Linke) nach der entsprechenden Haushaltsstelle zur Deckung der Kosten und bittet ihn um Beachtung der haushaltsrechtlichen Grundsätze.

Dieses muss im Vorfeld geklärt sein.

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Uckerland beauftragt die Vorsitzenden der Fraktionen, Frau Woldegk, die Bürgermeisterin, Herrn Hohlfeld und Prof.

Dr. Otto mit der Sachstandsprüfung der eingereichten Unterlagen von Oktober 2014 und die Vorbereitung für die nächste Gemeindevertretersitzung.

Abstimmungsergebnis anwesend

ja

nein

Enthaltung

befangen

15

9

1

3

2

08. (BV-Nr.: 0070/15) Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 2 „Windpark Wilsickow II“ der Gemeinde Uckerland, für ein Gebiet zwischen Jahnkeshof, Hohen Tutow und der Autobahn A 20 Herr Krieser (SPD/Die Linke) fragt nach, ob bei dieser Beanstandung genauso wie bei der vorherigen Beanstandung verfahren werden soll und bittet um Abstimmung.

Abstimmungsergebnis anwesend

ja

nein

Enthaltung

befangen

15

12

0

1

2

Herr Krieser (SPD/Die Linke) übergibt die Leitung der Sitzung wieder an Frau von Holtzendorff (CDU).

09. Änderung der Entschädigungssatzung für ehrenamtliche Mitglieder der Gemeindevertretung, ihrer Ausschüsse und der Ortsbeiräte der Gemeinde Uckerland vom 25.11.2008 Frau von Holtzendorff (CDU) verliest die Beanstandung der Bürgermeisterin zu dem Beschluss vom 25.06.2015 für die 2. Änderung der Entschädigungssatzung für ehrenamtliche Mitglieder der Gemeinde-

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vertretung, ihrer Ausschüsse und der Ortsbeiräte der Gemeinde Uckerland. Da der Beschlusstext nicht verlesen wurde und der in der Begründung der Fraktion SPD/Die Linke genannte Runderlass nicht mehr gültig ist, wurde dieser Beschluss beanstandet.

Herr Schilling (SPD/Die Linke) bittet die Gemeindevertreter diesen Beschluss erneut zu fassen, da lediglich ein alter Tatbestand wieder hergestellt wird. Die politische Handlungsfähigkeit muss gewährleistet sein.

Zudem wurden auch klare Aussagen zur Finanzierung der Aufwandsentschädigung getroffen. Er schlägt vor, dass zur Finanzierung der Fraktionsgelder auch die Gelder vom Bahnhof Nechlin, welche nicht benötigt werden, genutzt werden können.

Den Vorschlag, die Gelder aus dem Projekt Bahnhof Nechlin zu nutzen, ist haushaltsrechtlich nicht umsetzbar, da zwischen Finanz- und Ergebnishaushalt unterschieden werden muss, so Frau Wernicke.

Herr Heinemann (UL) ist der Meinung, dass der Betrag von 3.000,- € eine beachtliche Größenordnung und somit auch eine Belastung für den Haushalt darstellt. Das Geld sollte daher besser für Spielgeräte als für Fraktionsmitglieder eingesetzt werden. Es wird bereits eine Aufwandsentschädigung für die Tätigkeit als Gemeindevertreter gezahlt und eine Zahlung zusätzlich für die Fraktionen ist daher nicht notwendig, meint Herr Heinemann (UL). Des weiteren weist er die Gemeindevertreter darauf hin, dass es offensichtlich eine Verwechslung zwischen Fraktionsgeldern und Sitzungsgeldern gibt.

Dem stimmt Herr Haupt (UL) zu.

Die Gemeindevertretung beschließt, dass die Fraktionsvorsitzenden in der Gemeindevertretung eine Aufwandsentschädigung von 50,- € gewährt bekommen. § 4 wird mit diesem Absatz 2 ergänzt.

Die Gemeindevertretung beschließt, dass die Sitzungsgelder den Mitgliedern der Fraktionen nur für die Teilnahme an den Sitzungen gewährt werden, die der Vorbereitung einer Sitzung oder eines Ausschusses dienen.

Abstimmungsergebnis anwesend

ja

nein

Enthaltung

befangen

15

9

6

0

0

Mit „Ja“ haben gestimmt: Fraktion „CDU“: J. Menke, J. Steinberg, H. Trester, I.-M. von Holtzendorff Fraktion „SPD/Die Linke“: M. Schilling, E. Freuck, H. Hartig, A. Krieser, L. Holzmeier Mit „Nein“ haben gestimmt: Fraktion „Uckerländer“: H. Heinemann, G. Haupt, H. Wernicke, D. Schmidt C. Woldegk C. Wernicke 10. (BV-Nr.: 0071/15) Überplanmäßige Aufwendungen/ Auszahlungen für Rechtsanwaltskosten in einem Verwaltungsgerichtsverfahrens Frau von Holtzendorff (CDU) meldet Befangenheit an und Herr Krieser (SPD/Die Linke) übernimmt die Leitung der Sitzung.

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Amtsblatt der Gemeinde Uckerland

Herr Menke (CDU) erklärt, dass die Fraktion „CDU“ die Ansiedlung von Industrie, Gewerbe und Landwirtschaft unterstützt. Er fragt nach, ob vor diesem Klageverfahren ein Versuch der gütlichen Einigung erfolgte oder ob ein Konzept für die Weiterführung dieses Gewerbes erstellt worden ist. Für Herrn Menke (CDU) spiegelt sich hier die persönliche Neigung bzw. Abneigung der Bürgermeisterin wider und er spricht den Vorwurf des Amtsmissbrauches und der Befangenheit der Bürgermeisterin an. Er fordert, dass mit diesem Verfahren die stellvertretende Bürgermeisterin beauftragt wird.

Weiterhin ist Herr Menke (CDU) der Meinung, dass die Gemeindevertreter über diesen Vorgang viel zu spät informiert wurden.

Herr Krieser (SPD/Die Linke) verweist auf § 54 der BbgKVerf und wirft Frau Wernicke vor, dass bereits im März 2015 die Gemeindevertreter über dieses Verfahren hätten informiert werden müssen. Dieses betrifft Vorgänge ab einem Wert von 5.000,- €, so Herr Krieser.

Herr Schilling (SPD/Die Linke) hat zu diesem Verfahren zusammen mit Frau Hartig (SPD/Die Linke) die Akten in der Verwaltung der Gemeinde Uckerland eingesehen. Auch Herr Schilling (SPD/Die Linke) ist der Meinung, dass die Bürgermeisterin die Gemeindevertreter schon im März 2015 und nicht erst im Juni 2015 informieren hätte müssen.

Auf die von Herrn Menke (CDU) genannte Äußerung zur Unterstützung von Gewerbebetrieben informiert Frau Wernicke , dass für dieses Unternehmen keine Gewerbeanmeldung vorliegt. Vor dem Erlass des Bescheides aufgrund der Ordnungswidrigkeiten erfolgten Anhörungen. Der Rechtsanwalt desjenigen, gegen den die Ordnungsverfügung gerichtet war, hatte Akteneinsicht genommen. Es erfolgte jedoch keine Reaktion. Es geht hier nicht um persönliche Abneigung, die von Herrn Menke (CDU) unterstellt wird, sondern um die Einhaltung von Gesetzen und Vorschriften, so Frau Wernicke. Für sie ist dieser Vorwurf eher der Versuch der Schädigung ihres Rufes. Da nach dem Ordnungswidrigkeitsgesetz gearbeitet wird, liegt auch kein Amtsmissbrauch vor. Bei der Bearbeitung dieser Ordnungswidrigkeit wurde festgestellt, dass nicht nur Lärmschutzmaßnahmen fehlen. Es wird auf diesem Gelände auch gegen weitere Gesetze und Regelungen verstoßen, welche jetzt vom Landkreis betrachtet werden. Es kann nicht von Amtsmissbrauch die Rede sein, wenn die Bürgermeisterin die entsprechenden Unterlagen weiterleiten muss, erklärt Frau Wernicke.

Bei der Akteneinsicht durch Herrn Schilling (SPD/Die Linke) und Frau Hartig (SPD/Die Linke) wurde korrekt festgestellt, dass am 13.03.2015 der Widerspruch gegen die Ordnungsverfügung eingelegt wurde, so Frau Wernicke. Nachdem Frau Wernicke mehrmals von Herrn Krieser unterbrochen wird, bittet Frau Wernicke ihn darum, sie ausreden zu lassen. Frau Wernicke sagt zu Herrn Krieser: „Sie sind immer so ungeduldig. Lassen Sie mich meinen Vortrag bitte erst zu Ende bringen. Da müssen Sie noch ein bisschen älter werden.“ Am 05.06.2015 wurde durch den Richter der Streitwert festgelegt. Erst dann stand fest, wie hoch die Kosten für die Gemeinde sind. Frau Wernicke weist weiterhin darauf hin, dass nicht die Gemeinde geklagt hat und ein Verfahren in Gang gesetzt hat, sondern dass die Gemeinde die Beklagte ist. Des weiteren erklärt sie,

Nr. 09-10/2015

dass erst mit Bekanntgabe des Kostenfestsetzungsbeschlusses am 05.06.2015 fest stand, dass die Kosten höher als 5.000,- € sind und es sich somit nicht mehr um ein Geschäft der laufenden Verwaltung handelt. Die Gemeindevertretung wurde darüber in ihrer Sitzung am 25.06.2015 informiert.

Herr Schilling (SPD/Die Linke) wirft er Frau Wernicke vor, dass die Gemeindevertreter nicht mehr vermittelnd in diesen Rechtsstreit eingreifen konnten, da sie zu spät informiert wurden.

Dieser Vorwurf muss nicht an die Bürgermeisterin gerichtet sein, sondern an denjenigen, der sich nicht an die gesetzlichen Bestimmungen gehalten hat, so Frau Wernicke. Es kann nicht sein, dass jemand ohne die entsprechenden rechtlichen Anmeldungen und Genehmigungen ein Gewerbe betreibt. Weiterhin führt Frau Wernicke aus, dass die Gemeindevertreter großen Wert auf die Einhaltung des Lärmschutzes bei Windkraftanlagen legen. Während die Gemeindevertreter dort nachts nur 35 dB zulassen möchten, muss der Anwohner in Wilsickow nachts 70 dB ertragen. Somit beschwert sich der Bürger zu Recht und der Verursacher ist in der Verantwortung. Auch das Gericht hat festgestellt, dass das Bedürfnis der Nachtruhe der Bürger höher einzuschätzen ist als das Betreiben des Unternehmens.

An Gesetze und Bestimmungen muss man sich halten und dafür ist der Verursacher verantwortlich, so Herr Wernicke (UL). Außerdem möchte er nicht über jede Beschwerde oder Klage, die die Gemeinde führt, informiert werden. Dann müssten beispielsweise auch alle Beschwerden über freilaufende Hunde dargelegt werden. Dem fügt Herr Krieser (SPD/Die Linke) hinzu, dass sich niemand um freilaufende Hunde in der Gemeinde Uckerland kümmert.

Frau Hartig (SPD/Die Linke) erklärt, dass sie während der Akteneinsicht in der Gemeindeverwaltung nicht entnehmen konnte, was eine Anhörung ist. Weiterhin könnten ja nicht so viele Beschwerden vorliegen, wenn im Haushalt dafür nur 200,- € eingestellt wurden, meint Frau Hartig (SPD/Die Linke). Außerdem empfindet es Frau Hartig (SPD/Die Linke) als sehr ungehörig, dass Herr Krieser von Frau Wernicke als „grüner Junge“ dargestellt wird.

Herr Schilling (SPD/Die Linke) macht deutlich, dass den Gemeindevertreter die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften und das Wohl der Bürger sehr wichtig ist, aber in diesem Fall wurde die formale Ebene nicht eingehalten, da die Gemeindevertreter keine Informationen erhalten und somit keine Möglichkeit zum Verhindern der Ordnungsverfügung hatten.

Dem entgegnet Frau Wernicke, dass dies ein Geschäft der laufenden Verwaltung und keine Aufgabe der Gemeindevertreter ist. Zu jedem Vorfall wurden Anhörungen durchgeführt und um Stellungnahmen gebeten, allerdings erfolgten vom Verursacher keine Reaktionen oder Antworten, die den Inhalt entkräften konnten, so dass die Ordnungsverfügung erlassen wurde. Dem Rechtsanwalt des Verursachers wurde Akteneinsicht gewährt. Die Ordnungsverfügung wurde für die Zukunft erlassen.

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Uckerland beschließt überplanmäßige Aufwendungen / Auszahlungen für Rechtsanwaltskosten in einem Verwaltungs-

Nr. 09-10/2015

Amtsblatt der Gemeinde Uckerland

gerichtsverfahrens aus dem Konto 12201.54310000 i.

H. v. 6.100,- €.

Abstimmungsergebnis anwesend

ja

nein

Enthaltung

befangen

15

4

9

1

1

11. „Aufnahme Renaturierung des Milower Dorfsees in den Bebauungsplan Nr. 2 Sondergebiet Windenergie Windfeld Milow“ Frau von Holtzendorff (CDU) übernimmt wieder die Leitung der Sitzung.

Von Herrn Schilling (SPD/Die Linke) wurde vor Beginn der Sitzung der Beschlussvorschlag eingebracht, den Milower Dorfsee in den Bebauungsplan Nr. 2 Sondergebiet Windenergie Windfeld Milow aufzunehmen.

Herr Brandau spricht sich für die Aufnahme der Renaturierung in den Bebauungsplan aus.

Im Vorfeld solcher Maßnahmen empfiehlt Frau Woldegk die Besichtigung der Fischtreppe in Lemmersdorf, welche auch als Ausgleichsmaßnahme angelegt wurde. Der gesamte Bereich dort ist in einem verwilderten Zustand und sie befürchtet, dass es so dann auch bei den zukünftigen Maßnahmen in den Orten aussieht.

Herr Haupt (UL) bemängelt ebenfalls die fehlende Pflege der Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen. Die Investoren sollten vom Ordnungsamt angeschrieben werden, schlägt Herr Krieser (SPD/Die Linke) vor.

Frau Wernicke spricht sich trotz aller Bedenken für die Aufnahme des Dorfsees als Ausgleichs- und Ersatzmaßnahme aus und verweist auf die Regelungen in den städtebaulichen Verträgen, wonach die Investoren sich verpflichtet haben, auch Maßnahmen im Sinne der Gemeinde durchzuführen.

In vorherigen Sitzungen wurden auch Vorschläge über andere Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen unterbreitet, welche aber im Bebauungsplan nicht enthalten sind, so Herr Heinemann (UL). Es fanden auch keine weiteren Gespräche statt, kritisiert er.

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Uckerland beschließt die Aufnahme der Renaturierung des Milower Dorfsees einschließlich nördlicher Randbereiche / Nordufer in den Bebauungsplan Nr. 2 Sondergebiet Windenergie Windfeld Milow.

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200.000,- € veranschlagt worden. Es sollte noch mal durchdacht werden, ob diese Maßnahme sinnvoll für die Orte ist.

Der ständige Wechsel der Wünsche für die Ausgleichsund Ersatzmaßnahmen ist für Herrn Krieser (SPD/Die Linke) nicht verständlich.

Die Trockenrasenmaßnahme, welche aufgrund der 20-jährigen Pflege fast 50% des Augleichsvolumens in Anspruch nimmt, sollte nach Meinung von Frau Wernicke nicht ausgeführt werden.

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Uckerland beschließt den Entwurf und die öffentliche Auslegung zur 2. Änderung des Flächennutzungsplans (ehemals Amtsflächennutzungsplan) Lübbenow 1 der Gemeinde Uckerland.

Abstimmungsergebnis anwesend

ja

nein

Enthaltung

befangen

15

15

0

0

0

13. (BV-Nr.: 0062/15) Entwurfs- und Auslegungsbeschluss Bebauungsplan Nr. 2 „Sondergebiet Windenergie - Windfeld Milow“ Herr Menke (CDU) gibt zu Bedenken, dass es aufgrund der vorhanden Vorbelastung kaum möglich sein wird, den Beschluss der 35 dB nachts durchzusetzen.

Frau Freuck (SPD/Die Linke) verlässt den Sitzungsraum.

Im Plan wird noch vom Planungsstand 2013 gesprochen, so Frau Wernicke und bittet um redaktionelle Anpassung. Auf Seite 13 Punkt 4.3 heißt es: „Die Realisierung der erforderlichen Kompensationsmaßnahmen hat mit Inbetriebnahme der Windkraftanlage sichergestellt zu sein.“ Frau Wernicke fragt Frau Hartwich (ENERTRAG), was „sichergestellt zu sein“ bedeutet. Weiterhin bemängelt sie die Formulierung, dass die Regelung entsprechend der Kostenerstattungssatzung nur „ausnahmsweise“ möglich sein soll.

Sie möchte ebenfalls von Frau Hartwich wissen, ob im B-Plan Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen festgelegt werden können, die nicht gesichert sind und was heißt gesichert.

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Uckerland erteilt Frau Hartwich Rederecht.

Abstimmungsergebnis

Abstimmungsergebnis

anwesend

ja

nein

Enthaltung

befangen

anwesend

ja

nein

Enthaltung

befangen

15

14

1

0

0

14

13

0

1

0

12. (BV-Nr.: 0061/15) Entwurfs- und Auslegungsbeschluss 2. Änderung Flächennutzungsplan Lübbenow 1 Herr Heinemann (UL) weist darauf hin, dass die zu beschließende Fläche lt. Karte größer ist als die Fläche, die von der Regionalplanung vorgegeben wird. Der 1.000 m Abstand könnte außerdem gefährdet sein, da der Nachsatz „entsprechend der regionalplanerischen Vorgaben“ gestrichen wurde.

Weiterhin weist Herr Heinemann (UL) auf die Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen hin. Ziel war es immer, dass das Ortsbild verbessert wird. Für die Pflege einer Trockenrasenfläche, welche kein Mensch sieht, sind

Frau Freuck (SPD/Die Linke) nimmt wieder an der Sitzung teil.

Frau Hartwich erklärt, dass mit Inbetriebnahme der Windkraftanlage der Investor sagen muss, welche Ausgleichsmaßnahme er umsetzen möchte. Die Maßnahme sollte bei Inbetriebnahme schon umgesetzt worden sein, so Frau Wernicke und bittet um entsprechende Formulierung.

Herr Krieser (SPD/Die Linke) ist der Meinung, dass Frau Wernicke korinthenkackerische Komma-, Punkt oder Wortfehler bemängelt und erklärt, dass er keine Lust hat, in jeder Sitzung alles 5 mal zu beschließen und zu diskutieren. Er stellt die Forderung, dass Frau

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Amtsblatt der Gemeinde Uckerland

Wernicke damit aufhört, die Planer durcheinander zu bringen. Daraufhin erklärt Frau Wernicke, dass sie von ihrem Recht Gebrauch macht, Fragen an die Planer zu stellen.

Frau Hartwich erklärt, dass mit der Formulierung „sichergestellt“ gemeint ist, dass der Investor nachweisen muss, dass er diese Maßnahme durchführen kann.

Kann der Bebauungsplan schon beschlossen werden, wenn diese Maßnahme noch nicht sichergestellt ist, fragt Frau Wernicke. Zum Satzungsbeschluss müssen die Maßnahmen sicher gestellt sein, so Frau Hartwig.

Frau Wernicke stellt den Antrag, dass der Pflegezeitraum bei privaten Grundstücke auf 3 Jahre begrenzt wird. Die Maßnahmen müssen eine Verbesserung für die Einwohner bringen.

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Uckerland beschließt, dass die Maßnahmen (alt M1 –M7) für den Ausgleich zu überarbeiten sind. Sofern es sich um Gemeindegrundstücke handelt, bleiben die Maßnahmen so bestehen wie sie sind. Bei privaten Grundstücken wird der Pflegeaufwand auf 3 Jahre beschränkt.

Die Umwandlung von Ackerflächen, Anpflanzung von Sträuchern und Bäumen mit extensiver Grünlandpflege (alt M5) entfällt komplett.

Abstimmungsergebnis anwesend

ja

nein

Enthaltung

befangen

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Die Gemeindevertretung der Gemeinde Uckerland beschließt die Ergänzung der Formulierung „nach den Vorgaben der Regionalplanung“ auf Seite 7 Punkt 6.1, 2. Absatz.

Abstimmungsergebnis anwesend

ja

nein

Enthaltung

befangen

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0

3

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Herr Heinemann ( UL) bittet um Aufnahme des Trebenower Dorfteiches als Ausgleichs- und Ersatzmaßnahme.

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Uckerland beschließt die Aufnahme des Trebenower Dorfteiches als Ausgleichs- und Ersatzmaßnahme.

Abstimmungsergebnis anwesend

ja

nein

Enthaltung

befangen

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Herr Schilling (SPD/Die Linke) stellt den Antrag, Schutzbepflanzungen für die betroffenen Bürger in Milow, Werbelow und Wilsickow. Nach Rücksprache mit den betroffenen Bürgern lehnen die meisten Wilsickower diese Bepflanzung ab, so Herr Wernicke (UL).

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Uckerland beschließt Schutzbepflanzungen für die betroffenen Bürger in Milow als Ausgleich aufzunehmen.

Abstimmungsergebnis anwesend

ja

nein

Enthaltung

befangen

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Nr. 09-10/2015

Herr Schilling (SPD/Die Linke) stellt den Antrag, dass der Betroffenheitsradius in die Planung aufgenommen wird.

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Uckerland beschließt die Aufnahme des Betroffenheitsradius in die Planung.

Abstimmungsergebnis anwesend

ja

nein

Enthaltung

befangen

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Frau Wernicke stellt nach Rücksprache mit Herrn Brandau den Antrag, dass das nächste am Windfeld Milow gelegene Wohnhaus mit nicht mehr als 45 dB belastet wird.

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Uckerland beschließt, dass das nächste am Windfeld Milow gelegene Wohnhaus mit nicht mehr als 45 dB belastet wird.

Abstimmungsergebnis anwesend

ja

nein

Enthaltung

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Die Gemeindevertretung der Gemeinde Uckerland beschließt den Entwurf mit den beschlossenen Änderungen und die öffentliche Auslegung Bebauungsplan Nr. 2 „Sondergebiet Windenergie - Windfeld Milow“.

Abstimmungsergebnis anwesend

ja

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Enthaltung

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14. (Vorlagen-Nr.: 0081/15) Regionalplan Uckermark - Barnim sachlicher Teilplan „Windnutzung, Rohstoffsicherung und -gewinnung“ Entwurf 2015 Frau Wernicke bittet die Gemeindevertreter um Festlegung, ob eine Stellungnahme von der Gemeinde abgegeben werden soll.

Sie erklärt, dass im Wesentlichen eine Übereinstimmung mit der Regionalplanung und der Planung der Gemeinde besteht. Sollten keine wesentlichen neuen Erkenntnisse aufkommen, ist keine Stellungnahme notwendig.

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Uckerland beschließt, dass bis zur nächsten Sitzung entsprechende Vorschläge oder Einwendungen für die Stellungnahme schriftlich einzureichen sind.

Abstimmungsergebnis anwesend

ja

nein

Enthaltung

befangen

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15. Anfragen der Gemeindevertreter 1.) Herr Krieser (SPD/Die Linke) bezeichnet die neue Broschüre über die Gemeinde Uckerland als Wahlwerbung. Er musste sich bereits persönliche Beschimpfungen diesbezüglich anhören und die Broschüre wurde als Schmutzblatt bezeichnet. Die Hauptverwaltungsbeamtin sollte in der Öffentlichkeit klar stellen,

Nr. 09-10/2015

Amtsblatt der Gemeinde Uckerland

dass nicht die Gemeindevertreter, sondern die Gemeindeverwaltung diese Broschüre beauftragt hat, so Herr Krieser (SPD/Die Linke). Danach verliest er einen Teil des Protokolls der Gemeindevertretersitzung vom November 2014. Dort hatte Frau Wernicke die Gemeindevertreter über die Erstellung der Broschüre bereits informiert und erklärt, das es mit Verlag im Februar 2015 weitere Abstimmungen zu dieser Broschüre geben wird. Weiterhin führt Herr Krieser (SPD/Die Linke) aus, dass angeblich ein Bürger von der Verwaltung die Auskunft erhalten hat, dass die Gemeindevertreter die Herausgeber der Broschüre sind. Nach Meinung von Herrn Krieser (SPD/Die Linke) sind die Texte und Bilder veraltet und er bezeichnet es als Frechheit, dass die Gemeindevertreter über diese Broschüre nicht informiert wurden.

Auf Nachfrage von Frau Wernicke erklärt Herr Krieser (SPD/Die Linke), dass die Bürgerin telefonisch von der Bürgermeisterin die Information zu dieser Broschüre erhalten. Frau Wernicke versichert, dass sie keine telefonische Nachfrage zum Herausgeber der Broschüre erhalten hat und demzufolge auch keine Antwort dazu gegeben hat. Des weiteren berichtet Frau Wernicke über ein sehr positive Resonanz von den Einwohnern.

Die Texte zu den Ortsteilen wurden bereits vor einigen Jahren mit den Ortsbeiräten für die Internetpräsentation der Gemeinde Uckerland abgesprochen. Die Kritik als Wahlwerbung ist für Frau Wernicke nicht nachvollziehbar, denn in der Broschüre wird die Gemeinde Uckerland repräsentiert und auf der Prioritätenliste hatten die Gemeindevertreter die bessere Präsentation der Gemeinde beschlossen.

Herr Haupt (UL) erklärt, dass auch er von den Einwohnern bisher nur positive Äußerungen zu dieser Broschüre erhalten hat. Er kritisiert das aggressive Verhalten von Herrn Krieser (SPD/Die Linke) gegenüber Frau Wernicke in der heutigen Sitzung und weist ihn auf einen vernünftigen und angemessenen Rahmen für seine Äußerungen hin.

Frau von Holtzendorff (CDU) kritisiert ebenfalls die fehlende Information der Gemeindevertreter und bemängelt, dass weder der Speicher in Nechlin noch andere Gastronomieansiedlungen genannt wurden.

Die Texte zu den Ortsteilen wurden mit den Ortsbeiräten abgestimmt, wiederholt Frau Wernicke und die Erstellung dieser Broschüre ist ein Geschäft der laufenden Verwaltung. In der Sitzung im November 2014 wurde die Gemeindevertretung informiert und in dieser Sitzung, so erinnert Frau Wernicke, hat Herr Krieser (SPD/Die Linke) sich auch über die Preise der Annoncen in der Broschüre aufgeregt. Die Verwaltung hatte keinen Einfluss auf die Schaltung der Annoncen. Die Finanzierung der Broschüre erfolgte über die Anzeigen. In der Broschüre werden die einzelnen Ortsteile, Dorfgemeinschaftshäuser, Kitas, Schule und die Besonderheiten der Gemeinde dargestellt.

Frau Freuck (SPD/Die Linke) kritisiert auch, dass die Ortsvorsteher und Gemeindevertreter nicht vorgestellt wurden. Dem entgegnet Frau Wernicke, dass in dieser Broschüre die Gemeinde vorgestellt werden soll und nicht die Ortsvorsteher oder Gemeindevertreter. Sie fragt Frau Freuck (SPD/Die Linke), welche Angaben in dieser Broschüre nicht korrekt sind. Dazu erklärt Frau Freuck (SPD/Die Linke), dass es ihr nicht um den Inhalt

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gehe, sondern um das Prinzip der Einbeziehung der Gemeindevertreter. Grundsätzlich ist die Außendarstellung der Gemeinde richtig, aber die Darstellung hätte anders erfolgen können, so Frau Freuck (SPD/ Die Linke).

Herrn Schmidt (UL) liegen mehrere Beschwerden zu einem Gemeindevertreter vor, der das Brandschutzgesetz missachtet hat. Am 21.07.2015 hat ein Mähdrescher auf dem Gutshof in Nechlin gebrannt. Nachdem der Besitzer des Mähdreschers seine Feuerlöscher verbraucht hatte, bat dieser zusammen mit Mitgliedern der Feuerwehr den Nachbar Andreas Krieser (SPD/ Die Linke) um Hilfe. Herr Krieser (SPD/Die Linke) verweigerte die Herausgabe seiner Feuerlöscher. Herr Schmidt (UL) bittet um Veröffentlichung von Kapitel 2 des brandenburgischen Brandschutzgesetzes, damit jeder Bürger seine Rechte und Pflichten im Brandfall kennt.

Herr Krieser (SPD/Die Linke) bestätigt, dass an diesem Tag eine Person zu ihm gekommen sei und nach einem Feuerlöscher gefragt hatte. Da Herr Krieser (SPD/Die Linke) sich zu diesem Zeitpunkt im laufenden Betrieb einer gastronomischen Einrichtung befand, wäre bei Herausgabe des Feuerlöschers sein Haus nicht mehr gesichert gewesen, meint Herr Krieser (SPD/Die Linke). Daher verweigerte er die Ausgabe des Feuerlöschers. Herr Schmidt (UL) weist Herrn Krieser (SPD/ Die Linke) darauf hin, dass er zur Herausgabe des Feuerlöschers verpflichtet war und beschreibt, wie gefährlich die Situation aufgrund des Umfeldes auf dem Gutshof war.

Dem entgegnet Herr Krieser (SPD/Die Linke), dass die Vorgeschichte auch zu berücksichtigen ist und es um das Prinzip geht. Für seinen Betrieb musste sich Herr Krieser (SPD/Die Linke) für den Brandschutz ausrüsten und er stellt die Frage, von wem er die Kosten für den Feuerlöscher erstattet bekommen hätte.

Außerdem wäre seiner Meinung nach der Versicherungsschutz für sein Gebäude nicht mehr gewährleistet, wenn er einen Feuerlöscher ausgegeben hätte.

Herr Schmidt (UL) beendet darauf hin die Diskussion.

Herr Holzmeier (SPD/Die Linke) erkundigt sich nach dem aktuellen Stand der Bauarbeiten auf der B 198.

Frau Wernicke bestätigt, dass die Strecke zwischen Wolfshagen und Schlepkow ab dem 31.08.2015 geöffnet sein soll.

Herr Haupt (UL) fragt nach dem Stand der Holzhütten.

Es erfolgte bereits eine Ausschreibung, so Frau Wernicke. Allerdings waren die Angebote zu teuer und es wird eine freihändige Vergabe vorbereitet.

Zum Start der Bauarbeiten auf der B 104 bei Wilsickow erkundigt sich Herr Wernicke (UL). In der nächsten Woche findet die Bauanlaufberatung zu dieser Baustelle statt, so Frau Wernicke.

Als Mitarbeiterin eines Logistikunternehmens bittet Frau Freuck (SPD/Die Linke) um eine definitive Antwort zu der Freigabe der B 198. Für eine definitive Antwort muss sich Frau Freuck (SPD/Die Linke) an die entsprechende Behörde, dem Landesbetrieb für Straßenwesen wenden, erklärt Frau Wernicke.

Aufgrund des Artikels im letzten Amtsblatt fragt Frau Freuck (SPD/Die Linke), wie das Auswahlverfahren für die Teilnahme an einer Fahrt zur polnischen Partnergemeinde Wegorzyno stattfindet. Bei Interesse kann man

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Amtsblatt der Gemeinde Uckerland

sich gern in der Verwaltung melden, so Frau Wernicke.

Es können 16-20 Personen mitfahren. Frau Freuck (SPD/Die Linke) schlägt vor, im Vorfeld die Ortsvorsteher zu fragen, welche Personen als Auszeichnung die Teilnahme ermöglicht werden sollte.

8.) Frau Woldegk hatte im August das 2. Uckerländer Spielplatzfest in Gneisenau ausgerichtet. Im Vorjahr fand dieses in Lübbenow statt. Leider war die Teilnahme an Kindern sehr gering. Für das nächste Jahr sollte sich ein Ortsteil zur Ausrichtung bereit erklären, damit dieses Fest zur Tradition wird.

9.) Von Frau Woldegk wird die Anzahl und der Ort der „schwarzen Bretter“ in den einzelnen Ortsteilen bemängelt. Als sie die Plakate für das Spielplatzfest aushängen wollte, hat sie einige dieser Aushangmöglichkeiten gar nicht gefunden. Herr Trester (CDU) teilt diese Meinung nicht, denn er hat die Plakate für den Uckerlandtag gut anbringen können.

10.) Herr Trester (CDU) fragt, ob bei der Gemeinde bekannt ist, dass die Straße zwischen Werbelow und Nechlin mit einer dicken Splitschicht überzogen wurde. Frau Wernicke wird diese Anfrage an das Ordnungsamt weiterleiten. Für die Radfahrer ist die Straße kaum befahrbar, so Herr Trester (CDU) und die Straßenabläufe liegen 3 cm tiefer.

11.) Herr Schilling (SPD/Die Linke) erinnert an die von Frau von Holtzendorff (CDU) bereits angesprochene Veranstaltung zur Energieeffizienz. Diese Veranstaltung sollte seiner Meinung nach in Nechlin stattfinden und er bittet Frau Wernicke, dass die Verwaltung dieses in die Wege leitet. Da die Kostenfrage nicht geklärt ist, bittet sie die Gemeindevertreter um einen entsprechenden Beschluss. Da neben den Kosten auch der Termin nicht geklärt ist, kann dazu kein Beschluss gefasst werden, so Herr Wernicke (UL). Herr Schilling (SPD/Die Linke) erklärt sich dazu bereit, bis zur nächsten Gemeindevertretersitzung die entsprechenden Informationen zu beschaffen.

12.) Frau Woldegk bittet bei der Terminfestlegung für uckerlandweite Veranstaltungen – wie bspw. dem Uckerland-Tag oder Feuerwehrausscheid – im Vorfeld zu prüfen, ob an diesem Tag auch uckermarkweite Veranstaltungen stattfinden wie der Tag der offenen Gärten. Der Uckerlandtag findet laut Beschluss der Gemeindevertretung immer am ersten SeptemberWochenende statt, so Herr Krieser (SPD/Die Linke) und er hat diesen auch schon so für das nächste Jahr wieder eingeplant.

Abwicklung der Tagesordnungspunkte des öffentlichen Teils der Sitzung 01. Entscheidung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift über den nicht öffentlichen Teil der Sitzung am 25.06.2015 Es liegen keine Einwände vor.

02. (BV-Nr.: 0075/15) Auftragsvergabe zum Wechsel des kommunalen Softwareanbieters Die Gemeindevertretung erteilt der KSL Kommunalservice GmbH den Zuschlag für die Lizenzen, für die Dienstleistungen (Datenübernahme aus CIP/KD und Schulungen) und für den jährlichen Pflegeaufwand.

Nr. 09-10/2015

Abstimmungsergebnis anwesend

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03. (BV-Nr.: 0077/15) Auftragsvergabe zur Durchführung des Straßenwinterdienstes auf kommunalen Straßen in der Gemeinde Uckerland Die Gemeindevertretung erteilt der Firma Straßen- und Winterdienstservice Susanne Collier aus Brüssow den Zuschlag zur Durchführung des Winterdienstes in der Gemeinde Uckerland für den Zeitraum von Oktober 2015 bis März 2020.

Abstimmungsergebnis anwesend

ja

nein

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befangen

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04. (BV-Nr.: 0080/15) Auftragsvergabe zur Sanierung der Aussichtsplattform am Burgfried in Wolfshagen Die Gemeindevertretung erteilt der Firma BDP Baudenkmalpflege Prenzlau GmbH & Co.KG.aus Prenzlau den Zuschlag.

Abstimmungsergebnis anwesend

ja

nein

Enthaltung

befangen

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05. (BV-Nr.: 0079/15) Auftragsvergabe zur Errichtung eines Parkplatzes am Bahnhof Nechlin Die Gemeindevertretung erteilt der Firma PERGA Prenzlauer Tiefbaubetrieb aus Prenzlau den Zuschlag.

Abstimmungsergebnis anwesend

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Enthaltung

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06. Anfragen der Gemeindevertreter 07. Informationen der Vorsitzenden der Gemeindevertretung Frau von Holtzendorff (CDU) hat keine Informationen.

08. Informationen der Bürgermeisterin 09. Schließung der Sitzung Frau von Holtzendorff schließt die Sitzung um 22.06 Uhr. Die Beschlussvorlagen und Informationsvorlagen der öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung einschließlich der dazugehörigen Anlagen und ihre Begründungen können zu den Sprechzeiten im Sekretariat, (Zimmer 24) der Gemeinde Uckerland eingesehen werden.

Uckerland, den 12.10.2015

Wernicke Bürgermeisterin

Nr. 09-10/2015

Amtsblatt der Gemeinde Uckerland

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2. Änderung der Entschädigungssatzung für ehrenamtliche Mitglieder der Gemeindevertretung, Ausschüsse und der Ortsbeiräte der Gemeinde Uckerland vom 25.11.2008 Die Gemeindevertretung der Gemeinde Uckerland hat in ihrer Sitzung am 27.08.2015 folgende Änderung beschlossen: Artikel 1 Die Satzung zur Entschädigung für ehrenamtliche Mitglieder der Gemeindevertretung, Ausschüsse und der Ortsbeiräte der Gemeinde Uckerland vom 25.11.2008 wird wie folgt geändert:

1) 2) 3) 4)

5)

§4 Zusätzliche Aufwandsentschädigungen Der Vorsitzende der Gemeindevertretung erhält neben der Aufwandsentschädigung nach § 3 eine zusätzliche monatliche Aufwandsentschädigung von 200 €.

Für Fraktionsvorsitzende in der Gemeindevertretung wird eine Aufwandsentschädigung von 50 € (in Worten: fünfzig) gewährt.

Für den Vorsitzenden des Hauptausschusses, soweit er nicht hauptamtlicher Bürgermeister ist, wird eine Aufwandsentschädigung von 170 € gewährt.

Stehen zusätzliche Aufwandsentschädigungen nach Abs. 1 und 2 nebeneinander zu, so wird nur die höhere Aufwandsentschädigung gewährt. Stehen zusätzliche Aufwandsentschädigungen nach den Absätzen 1 und 3 nebeneinander zu, so ist die Aufwandsentschädigung nach Abs.3 um 50 von Hundert zu mindern.

Den Stellvertretern wird für die Dauer der Wahrnehmung besonderer Funktionen 50 von Hundert der Aufwandsentschädigung des Vertretenen gewährt, wenn die Vertretungsdauer länger als sechs Wochen andauert. Abs. 4 ist zu beachten. Die Aufwandsentschädigung des Vertretenen ist entsprechend zu kürzen. Ist eine Funktion nach Abs. 1 – 3 nicht besetzt und wird sie daher von einem Stellvertreter in vollem Umfang wahrgenommen, so erhält dieser für die Dauer der

Wahrnehmung der Aufgabe 100 von Hundert der nach Abs. 1 – 4 zugelassenen Beträge. §6 Sitzungsgeld für Mitglieder kommunaler Vertretungen 1) Ehrenamtliche Mitglieder der Gemeindevertretung, der Ortsbeiräte und ihrer Ausschüsse erhalten für jede Sitzung ein Sitzungsgeld in Höhe von 13 €. Ortsvorsteher oder ihren Stellvertretern wird für die Teilnahme an Sitzungen der Gemeindevertretung ein Sitzungsgeld gewährt, wenn die Teilnahme im Rahmen ihrer Zuständigkeit erfolgt.

2) Sitzungsgelder werden den Mitgliedern der Fraktionen nur für die Teilnahme an den Sitzungen gewährt, die der Vorbereitung einer Sitzung der Vertretung oder eines Ausschusses dienen.

3) Vorsitzenden von Ausschüssen, die keine zusätzliche Aufwandsentschädigung nach § 4 Abs. 1 und 3 erhalten, wird für jede von ihnen geleitete Ausschusssitzung ein zusätzliches Sitzungsgeld gewährt.

4) Einem Mitglied eines Gremiums nach § 4 Abs. 1 und 3 wird für die Leitung der Sitzung dieses Gremiums ein doppeltes Sitzungsgeld gewährt, wenn der Vorsitzende des Gremiums an der Sitzungsteilnahme gehindert ist und eine Entschädigung nach § 4 Abs. 5 nicht gewährt wird.

Artikel 2

Diese Änderungssatzung tritt rückwirkend zum 28.08.2015 in Kraft.

Uckerland, den 14.09.2015

Wernicke Bürgermeisterin

Festsetzung der Grundsteuer für das Kalenderjahr 2016 in der Gemeinde Uckerland durch öffentliche Bekanntmachung Diese Festsetzung durch öffentliche Bekanntmachung betrifft alle Grundsteuerpflichtigen, die im Kalenderjahr 2016 die gleiche Grundsteuer wie im Vorjahr zu entrichten haben.

Für sie wird die Grundsteuer für das Kalenderjahr gemäß § 27 Abs. 3 Grundsteuergesetz durch diese öffentliche Bekanntmachung in der im letzten Grundsteuerbescheid veranlagten Höhe festgesetzt.

Diese Steuerfestsetzung hat mit der öffentlichen Bekanntmachung die Rechtswirkung eines schriftlichen Steuerbescheides.

Sollten sich Besteuerungsgrundlagen oder Eigentumsverhältnisse ändern, ergeht gemäß § 27 Abs. 2 Grundsteuergesetz ein Änderungsbescheid.

Die Grundsteuer wird zu je einem Viertel des Jahresbetrages am 15.02., 15.05., 15.08. und 15.11. fällig. Abweichend hiervon wird für Jahreszahler der Jahresbetrag am 01.07. fällig.

Soweit die Abbuchungsermächtigung erteilt ist, werden die Steuern zu den angegebenen Fälligkeiten vom Konto des Steuerpflichtigen abgebucht.

Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Steuerfestsetzung kann innerhalb eines Monats nach dieser öffentlichen Bekanntmachung Widerspruch erhoben werden. Dieser Widerspruch ist bei der Gemeinde Uckerland – Die Bürgermeisterin – Lübbenow, Hauptstr. 35, 17337 Uckerland schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen.

Uckerland, den 07.09.2015

Christine Wernicke Bürgermeisterin

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Amtsblatt der Gemeinde Uckerland

Nr. 09-10/2015

Festsetzung der Hundesteuer für das Kalenderjahr 2016 in der Gemeinde Uckerland durch öffentliche Bekanntmachung Diese Festsetzung durch öffentliche Bekanntmachung betrifft alle Hundesteuerpflichtigen, die im Kalenderjahr 2016 die gleiche Hundesteuer wie im Vorjahr zu entrichten haben. Für sie wird die Hundesteuer für das Kalenderjahr gemäß § 12a Kommunalabgabengesetz für das Land Brandenburg durch diese öffentliche Bekanntmachung in der im letzten Steuerbescheid veranlagten Höhe festgesetzt.

Diese Steuerfestsetzung hat mit der öffentlichen Bekanntmachung die Rechtswirkung eines schriftlichen Steuerbescheides.

Sollten sich Besteuerungsgrundlagen ändern, ergeht ein Änderungsbescheid.

Die Hundesteuer wird zu je einem Viertel des Jahresbetrages am 15. 02., 15.05., 15.08. und 15.11. fällig. Abweichend hiervon wird für Jahreszahler der Jahresbetrag am 01.07. fällig.Soweit die Abbuchungsermächtigung erteilt ist, werden die Steuern zu den angegebenen Fälligkeiten vom Konto des Steuerpflichtigen abgebucht.

Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Steuerfestsetzung kann innerhalb eines Monats nach dieser öffentlichen Bekanntmachung Widerspruch erhoben werden. Dieser Widerspruch ist bei der Gemeinde Uckerland – Die Bürgermeisterin – Lübbenow, Hauptstr. 35, 17337 Uckerland schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen.

Uckerland, den 07.09.2015

Christine Wernicke Bürgermeisterin

Ende Amtlicher Teil Impressum Amtlicher Teil

Amtsblatt für die Gemeinde Uckerland mit den Ortsteilen Fahrenholz, Güterberg, Hetzdorf, Jagow, Lübbenow, Milow, Nechlin, Trebenow, Wilsickow, Wismar, Wolfshagen

Bezugsmöglichkeiten: - Gemeinde Uckerland, Lübbenow, Hauptstraße 35, 17337 Uckerland - Abonnements: Schibri-Verlag, Milow 60, 17337 Uckerland

Herausgeber und verantwortlich für Inhalt der amtlichen Mitteilungen: Gemeinde Uckerland, Die Bürgermeisterin, Lübbenow, Hauptstraße 35, 17337 Uckerland, Tel.: (03 97 45) 86 10, Fax: (03 97 45) 86 155 www.uckerland.de • E-Mail: Gemeinde-Uckerland@t-online.de (Ein elektronischer Rechtsverkehr wird nicht ermöglicht.)

Bezugsbedingungen: Das Amtsblatt wird im Bereich der Gemeinde achtmal im Jahr kostenlos an alle Haushalte verteilt. Der Bezugspreis für Abbonnenten beträgt jährlich 8,- e + Porto.

Herstellungsleitung und Redaktion: Schibri-Verlag, Verlagssitz: Milow 60, 17337 Uckerland Postanschrift: Schibri-Verlag, Am Markt 22, 17335 Strasburg Tel.: (03 97 53) 22 757, Fax: 22 583, Internet: www.schibri.de, E-Mail: helms@schibri.de

ISSN 1612-1511

Nichtamtlicher Teil „Quereinstieg – Männer und Frauen in Kitas“

Hinweis der Gemeindekasse

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat das Bundesmodellprogramm „Quereinstieg – Männer und Frauen in Kitas“ initiiert. Die Ausbildung zur/ zum staatlich anerkannte/-n Erzieher/-in für Quereinsteiger soll mit diesem Programm unterstützt werden.

Zur Gewährleistung einer termingerechten Zahlung der Steuern und Abgaben möchte ich auf den Fälligkeitstermin 15.11.2015 hinweisen.

Voraussetzung für die sogenannten Quereinsteiger/-innen sind: • mind. mittlerer Schulabschluss sowie • abgeschlossene fachfremde Ausbildung oder eine in Abhängigkeit von der Dauer der Ausbildung gleichwertige Qualifikation.

Weitere Informationen finden Sie unter www.quereinstiegkita.de.

Die fälligen Beträge entnehmen Sie bitte den Abgabenbescheiden.

Sollten Sie der Gemeinde Uckerland eine Einzugsermächtigung erteilt haben, werden die fälligen Beträge von Ihrem Konto abgebucht Nowottnik Kassenleiterin

Nr. 09-10/2015

Amtsblatt der Gemeinde Uckerland

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Uckerlandtag – Leistungsschau der Gemeinde Uckerland Am 05.09.2015 beging die Gemeinde Uckerland auch mit dicken grauen Wolken und Regen den 4. Uckerlandtag Leistungsschau der Gemeinde Uckerland – in Nechlin.

Die Gäste des 4. Uckerlandtages wurden von der Bürgermeisterin Christine Wernicke und dem Ortsvorsteher von Nechlin Hartmut Trester begrüßt.

Die Schülerinnen und Schüler der Grundschule Uckerland trugen unter Regie von Frau Borchert und Frau Kruppa ihr Programm vor und erhielten stürmischen Beifall.

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Amtsblatt der Gemeinde Uckerland

Nr. 09-10/2015

Die Erzieherinnen aus den Kindertagesstätten der Gemeinde sorgten dafür, dass auch die Kinder keine lange Weile haben mussten.

Großen Spaß hatten die Kinder auch auf der Hüpfburg der Gemeinde Uckerland.

Der Verein „Nechliner Signale“ e.V. hatte das Gemeindefest bestens vorbereitet. Alle Gäste konnten sich am Kuchenbüfett reichlich bedienen.

Eine Programmdarbietung gab es vom Tanzklub PasewalkStrasburg.

Nr. 09-10/2015

Amtsblatt der Gemeinde Uckerland

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Die Gewerbetreibenden der Gemeinde Uckerland und der Umgebung hatten die Gelegenheit sich zur Leistungsschau der Gemeinde vorzustellen, so wie der Rosenhof Flemming Fleischerei Bertram, Schibri-Verlag, Bauernkäserei Wolters.

Der FSV Bandelow e.V. führte ein Fußballturnier durch.

Zum Abschluss des 4. Uckerlandtages führte der Verein Nechliner Signale e.V. das Märchen „Rumpelstilzchen“ auf, dass großen Anklang fand.

Wir möchten allen, die den Uckerlandtag vorbereitet, durchgeführt und unterstützt haben, recht herzlich danken.

Gabriele Dominik-Pfau

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Amtsblatt der Gemeinde Uckerland – Gewerbliche Anzeige

Nr. 09-10/2015

Fahrt der Jugendfeuerwehr Uckerland zum Kletterwald nach Waren an der Müritz Die Lust am Klettern ist bei den Kindern so groß, dass wir am 03.10.2015 bereits das zweite Mal zu einem Ausflug in einen Kletterwald aufbrachen.

Wir mieteten einen Bus und los ging die Fahrt um 08.30 Uhr von der Grundschule Werbelow zum Kletterwald Waren an der Müritz.

Es nahmen 31 Kinder und 14 Betreuer teil.

Da wir im Vorfeld von den Kindern gefragt wurden, ob es wieder „leckere Salamibrötchen" zum Frühstück gibt, stärkten sich alle nach der 2-stündigen Fahrt mit den mitgenommenen belegten Brötchen sowie dem frischen Obst und Gemüse.

Nachdem alle mit den notwendigen Sicherheitsstandards wie Helmen und Gurten ausgestattet waren, erfolgte durch den Trainer die Einweisung. Es wurde die einfache Handhabung der Sicherungskarabiner erklärt und Hilfestellung beim Klettern im „Einweisungs-Parcours" gegeben.

Nun mussten alle in dem Einweisungs-Parcours zeigen, dass sie die Anweisungen und Belehrungen verstanden haben.

Dann konnte in den Parcours mit Namen wie „Greenhorn“, „Robin Hood“, „Nervenkitzel“, „Schwarze Witwe“ und „Überflieger“, „Big Foot“, „Eichhörnchen“ und „Eiger Nordwand“ die Umgebung erklettert werden.

Nr. 09-10/2015

Amtsblatt der Gemeinde Uckerland

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Nach der zweistündige Klettertour waren dann doch alle mehr oder weniger geschafft.

Da so viel Bewegung an der frischen Luft hungrig macht, wurden die liebevoll geschmierten Brötchen vollständig verzehrt. Anschließend ging es dann mit dem Bus wieder nach Hause.

Dieser Tag war für alle ein wunderschönes Erlebnis. Wir möchten uns an dieser Stelle bei allen Helfern für die Unterstützung recht herzlich bedanken.

Ilona Schmidt

Kinder- und Jugendarbeit Musik liegt in der Luft Musikalisch – künstlerisch ging es am Montag, dem 12.

Oktober an unserer Schule zu.

Viele verschiedene Stationen luden zur Beschäftigung ein.

Mit Frau Reinhold wurde getrommelt, mit Herrn Hellmann das Spiel auf der Maultrommel geübt und mit Herrn Stornowski der Körper zur body percussion genutzt.

Diese drei musikalischen Stationen wurden durch die finanzielle Unterstützung des Schulfördervereins ermöglicht.

Doch es gab noch mehr Möglichkeiten zur Betätigung.

Einige Schüler probierten sich in Line dance aus, andere texteten, übten Sprechrhythmen, die kanonartig vorgetragen wurden, malten Bilder zur Musik und stellten große und kleine Rhythmusinstrumente her. Viel Freude hatten die jüngeren Grundschüler beim Singen und Gestalten des cup songs, wenn auch so mancher Rhythmus-Becher den Nachbarn nicht erreichte.

Für das leibliche Wohl sorgte ein von Schülern vorbereitetes gesundes Frühstück.

Am Dienstag in der 1. Stunde präsentierten alle, was sie so gelernt haben. Vorfreude gibt es auf den Donnerstag.

Das Kammerorchester der Philharmonie Prenzlau wird erwartet und musiziert „Pan und Apollo“ Teil 2. Die Meinung von Schülern zum Musikprojekt: Das war cool. War besser als Schule.

Na, die Schule werden wir nicht wegfallen lassen, jedoch noch so manches interessantes Projekt starten.

Angela Herrmann

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Amtsblatt der Gemeinde Uckerland

Nr. 09-10/2015

Achtung und aufgepasst – jetzt kommen wir! „Das richtige Verhalten im Straßenverkehr“ ist ein kleines Projekt, welches uns mehrere Tage in der Kita „Uckerlandspatzen“ begleitete. Viele Bücher, Spiele, Lieder und Arbeitsblätter zur Verkehrserziehung durchlebten mit den Kindern den Alltag. Zum Abschluss am 19.08.2015 besuchten wir den Verkehrsgarten in Werbelow. Viele Verkehrsschilder hatten die Kinder zu beachten.

Gemeinsame Rücksichtnahme, Konzentration sowie ein Rundumblick waren gefragte Kompetenzen der Kinder.

Als Highlight und zum Abschluss unseres Projektes bekam jedes Kind einen Fahrradführerschein sowie eine Urkunde überreicht. Im Verkehrsgarten hatten wir eine tolle Zeit und viel Spaß!

Lisa Acksel, Erzieherin

„Toter Winkel“ Wie schnell ist es passiert? Ein LKW oder ein Bus biegt ab und übersieht dabei einen Fußgänger oder Radfahrer.

Niemand möchte in eine solche Situation geraten.

Aus diesem Grunde griff unsere Schulleitung unter dem Aspekt der Unfallprävention das Thema „Gefahren des Toten Winkels“ auf.

Ein Mitarbeiter der Verkehrssicherheit Berlin-Brandenburg GmbH erläuterte den Schülern die Gefahrenbereiche um den LKW. Aber nicht nur theoretisch erfolgte dieses, sondern auch praktisch. Jeder durfte selbst mal auf dem Sitz eines LKW-Fahrers Platz nehmen und sich in den Spiegeln orientieren, was zu sehen oder eben leider nicht zu sehen ist. Eindrucksvoll wurde den Kindern so diese Problematik stärker ins Bewusstsein gebracht.

Deutlich gemacht wurde auch, dass nur ein umsichtiges Verkehrsverhalten aller dazu beiträgt, Unfälle zu vermeiden.

Heiderose Heinemann

Wie wäre es denn mal mit Handball?

Fragt man die Kinder, welche Sportart sie in ihrer Freizeit betreiben, kommt von den Jungen meist als Antwort Fußball und von den Mädchen Reiten. Vereinzelt wird auch Karate oder Volleyball spielen genannt. Aber damit hat’s sich oft. Vorbei die Zeit, da die Jugendlichen bzw. Kinder zum Handballspiel eilten.

Der Handball-Verband Brandenburg möchte den Nachwuchs wieder mehr an diese Sportart führen und hatte deshalb für den September einen Grundschulaktionstag für Schüler der 3. und 4. Klasse angeboten. Auch unsere Schule beteiligte sich daran.

Am 29.09.2015 begrüßten sie Herrn Hoffmann vom SV Fortuna Prenzlau e.V., der lange Jahre bereits Trainer in dem Verein ist und Herrn Heinemann vom Förderverein der Schule, der selbst viele Jahre als Handballschiedsrichter tätig war.

Im Stationsbetrieb zum Thema „Spielen mit Hand & Ball“ führten die Kinder verschiedene Staffelspiele aus, übten sie sich im Zielwerfen und absolvierten handballnahe Spielformen. Mit viel Begeisterung waren sie bei der Sache.

Beide Klassen äußerten sich durchgängig positiv zu dem Grundschulaktionstag. Und vielleicht haben die Aktivitäten in den 3 Stunden ja den einen oder anderen für diese Sportart sensibilisiert. Schön wäre es.

H. Heinemann

Nr. 09-10/2015

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Eltern – Schüler – Turnier an der Grundschule Uckerland in Werbelow Am Freitag, dem 2.10.2015, trafen sich auf Einladung des Vereins der Freunde und Förderer der Grundschule Uckerland Schüler und Eltern zu einem Fußballturnier der besonderen Art. Aus der Zahl der sportlich Aktiven wurden vier Mannschaften aus je vier Schülern und ein oder zwei Erwachsenen gebildet. In einer Spieldauer von 15 Minuten konnten alle ihre Fertigkeiten zur Geltung bringen. Es gab in jeder Mannschaft Höhen und Tiefen. Die Väter, meist im Tor eingesetzt, hatten sich den Angriffen der Schüler zu erwehren. Neben guten Paraden gelang dies nicht immer erfolgreich, wie einige hohe Ergebnisse ( 6:0, 7:0 ) belegen.

Im Vordergrund stand aber vor allem der Spaß an der Sache, was auch die faire Spielweise belegte, und eine großzügige Regelauslegung, besonders bei kleinen Sportfreunden, durch den Schiedsrichter erlaubt. Am Ende gab es keine Tränen, denn jede Mannschaft hatte mindestens

einmal gewonnen und jeder konnte einen kleinen Preis mit nach Hause nehmen. Ein Ergebnis des Abends war der Wunsch etwas Ähnliches im späten Frühjahr auf dem Sportplatz durchzuführen.

Parallel zum sportlichen Teil gab es vor der Halle die Möglichkeit sich bei Bratwurst und Getränken über Schule, Anliegen des Schulvereins und andere Dinge auszutauschen.

Für die Durchführung und Vorbereitung der Veranstaltung bedankt sich der Förderverein bei Anja Bartel, Irene Raekow, Evelin Freuck, Angela Herrmann, Jörg Westphal und Herbert Heinemann.

Für weitere Aktivitäten wünscht sich der Verein weitere Mitstreiter, um ein noch breiteres Angebot machen zu können. Informationen dazu findet man auf der Webseite der Grundschule Uckerland.

Der Verein der Freunde und Förderer der Grundschule Uckerland

Gemeinsames Frühstück der Reinigungskräfte der Gemeinde Uckerland Bei einem nett gedeckten Frühstückstisch mit regionalen Spezialitäten haben wir ein paar schöne Stunden in der Bauernkäserei Wolters in Bandelow verbracht. Nach mehreren Anläufen hat es nun endlich mal geklappt, gemeinsam etwas Zeit zu verbringen. Für die tolle Bewirtung möchten wir uns auf diesem Wege bei den Mitarbeiterinnen der Käserei bedanken.

Die Reinigungsfrauen

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Nr. 09-10/2015

Aus den Ortsteilen Kultur aus eigener Kraft oder: der grosse Beitrag der kleinen Dorfgemeinschaft „Was kann denn so eine kleine Dorfgemeinschaft noch beitragen zur Gegenwartskultur?“ - So oder ein wenig anders könnte man fragen, wenn man an die Zukunft der „kleinen Dörfer“ denkt. Meist wird diese Frage in Grau- und Molltönen beantwortet. Nicht so in Milow. Wieder einmal zeichnete das Dorffest am 22. August, zu dem Dorfverein und Ortsbeirat eingeladen hatten, ein paar mutige Farbtöne in die uckermärkische Landschaft......im wahrsten und im übertragenen Sinne des Worts.

Neben den klassischen Unterhaltungs- und Stimmungbeiträgen die auf einem solchen Dorffest nicht fehlen durften, waren es der „Milower Foto Klub“ (Silke Steinberg, Susanne Schulz und Angelika Gampe)

und das Musik-Duo „Vanessa und Falk“ die unser Milower Kulturschaffen zur Geltung brachten.

Unter dem Titel „Künstler Natur“ wurden (und werden) 15 gross- und 15 kleinformatige Bilder gezeigt und, und das ist neu, allesamt waren sie versehen mit passenden „philosophischen Kurztexten“. Es ergab sich somit eine einmalige Spannung zwischen dem Bild auf der einen und dem Wort auf der anderen Seite. Viel Zeit verbrachten mancher Besucher in der Ausstellung um Bild und Text auf sich einwirken zu lassen. Dabei war auch an anregendes Flüssiges gedacht worden - eben wie bei einer echten Vernissage - draussen in der grossen Stadt.

Die Bilder wurden, nebenbei bemerkt, vom Dorfvereins eigenen Grossdrucker erzeugt, der von der Firma „notus“ zum grössten Teil gespendet worden war.

Nachdem das „Pommersche Blasorchester“ die Stimmung angeheizt hatte, trat das zweite Milower Kulturelement in Aktion. Unser Gesangsduo brachte ehrwürdige Folk-Musik zu Gehör, meistens aus „der Neuen Welt“ von jenseits des Atlantik, unterstützt durch Gitarre und Rhythmusinstrumenten. Es passten nicht nur die beiden Stimmen zueinander (ein glöckchenheller Sopran und ein sonorer Bariton) sondern sie trafen auch die Stimmung ihrer Zuhörer.

Dass die Verbindung zwischen diesen beiden „Neu-Milowern“ von Anfang an so gut klappt, hängt sicher nicht nur von dieser Art von alternativer Musik ab - sondern überhaupt....es ist eben die besondere Bio-Dynamik die sich auch in dieser Musik entfaltet.

Der Tag klang mit viel Musike und Tanz aus - bis Mitternacht hatten die Autoritäten erlaubt, dass sich die Milower laut vergnügen durften.

Wer die Foto-Ausstellung im Milower Dorfgemeinschaftshaus besuchen möchte, der melde sich bitte unter: 0171 8228581.

Dann kann das nächste Dorffest ja kommen!

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Fritz Gampe

Nr. 09-10/2015

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85-Jahre FFW & 5-Jahre JFW Güterberg Ein Jubiläum zu feiern macht Spaß, bringt Freunde, Verwandte und Bekannte zusammen und ist eine schöne Gelegenheit sich zu präsentieren. So war es auch am 01. August 2015 in Güterberg. Die Feuerwehr und die Jugendwehr von Güterberg feierten an dem Tag stolzen „90. Geburtstag“.

Der Festumzug bildete mit der Schalmeienkapelle Rossow und den Ortswehren der Gemeinde Uckerland und der FFW Schönhausen den Auftakt zum Festtag. Wunderschön anzusehen waren dabei die Wasserfontänen am Güterberg Teich, welche von den Wehren Nechlin und Schönhausen aufgebaut wurden.

Auf dem Festplatz wurde dann Aufstellung genommen und viele Glückwünsche und Geschenke hat die Wehr erhalten.

Von der Feuerwehr der Partnergemeinde Wegorzyno gab es ein Maskottchen für das Fahrzeug und Herr Drewlo vom Feuerwehrverband des Landkreises Uckermark überreichte eine Urkunde.

Anschließend gab es ein gemeinsames Mittagessen mit Erbseneintopf. So gestärkt konnte der Spiel & Spaß mit den Jugendwehren und den Feuerwehren beginnen. Quer über dem Sportplatz mussten so einige Hindernisse überwunden und das Wasser transportiert werden. Mit viel Geschicklichkeit, Schnelligkeit und noch mehr Spaß beteiligten sich alle an diesen sehr kreativen Spielen.

Zur besten Kaffeezeit gab dann Oma Lisbeth ihr Bestes, um jedem Gast ein Lächeln ins Gesicht zu zaubern. Und das ist ihr auch sehr gut gelungen. Die Tanzgruppe „Honey Moons“ aus Strasburg begeisterten ihr Publikum mit Tanzschritten, die so leicht nicht nach zu tanzen sind. Für weiteren Spaß sorgten das Preiswürfeln (Gewinn: eine elektrische Motorsense), Kegeln, Scheibenschießen, Bogenschießen, Adlerschießen und Bierkistenstapeln. Allen Gewinnern nochmals Herzlichen Glückwunsch.

Einen wunderschönen Anblick boten auch die 90 roten Luftballons mit Glückwunschkarten, die von den Güterbergern und ihren Gästen in den strahlend blauen Himmel über der Uckermark fliegen gelassen wurden.

Am Abend wurde im großen Festzelt getanzt und den Höhepunkt präsentierte uns Karsten Nix mit seiner außergewöhnlichen Feuershow.

Ein gelungenes Fest und ein wunderschöner Tag. Wir haben allen Grund, uns zu freuen, über so viel Zuspruch, Hilfe und Unterstützung. VIEL DANK an ALLE. Güterberg feiert immer wieder gerne und darum laden wir schon heute zu unserem Lichterfest am 13. November ein und freuen uns über jeden Gast.

Korina Schimske,Vorsitzende Gemeinnütziger Dorfverein Güterberg e.V.

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Nr. 09-10/2015

Regelmäßig treffen sich die Rentner in Wismar zu einem gemütlichen Beisammensein.

Das nächste Treffen findet am 09.12.2015 statt.

Foto: Christine Wernicke

Nr. 09-10/2015

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640 Jahre Lindhorst - Gedenksteinenthüllung Lindhorster sind stolz auf heimischen Findling Am 19.09.2015 feierte der kleine Ort mit seinen knapp 40 Einwohnern und seinen zahlreichen Gästen 640 Jahre Lindhorst. Lindhorst, einst Gutssiedlung, später Rittergut und heute Ortsteil der Gemeinde Uckerland.

Für Lindhorst ist der von Lenné entworfene Friedhof mit Kapelle und freistehender Glocke, dem Ehrenhain für die gefallenen Helden des 1. Weltkrieges, den Gräbern der Familie von Stülpnagel und der Arbeiterfamilien charakteristisch ebenso wie der naturbelassene 1825 gestaltete Gutspark mit Teich sowie der alte Speicher mit den typischen Ochsenaugenfenstern.

Schon lange gab es die Idee und den Wunsch einen Gedenkstein aufzustellen. Doch einen geeigneten Stein zu finden, der den Ansprüchen gerecht wird, war nicht so einfach.

Auf der Sitzung des Ortsbeirates im März 2015 wurde dieser Wunsch von Ortsvorsteherin Ingrid Wesener als Vorhaben schriftlich festgehalten. Am 01. August wurden Nägel mit Köpfen gemacht. Es wurde in Lindhorst ein geeigneter Stein gefunden. Dank des Landwirtschaftsbetriebes von Oppen/von Stülpnagel, heute geführt von Axel Schulze aus Zernikow, konnte der Stein nach Prenzlau transportiert werden. Am 01. September wurde der Stein in Lindhorst aufgestellt und am nächsten Tag erfolgte die Außengestaltung (Pflaster- und Pflanzarbeiten). Durch die gute Absprache zwischen dem Ortsvorstand, Herrn von Stülpnagel, dem Steinmetzbetrieb Marion Belitz sowie dem Landwirtschaftsbetrieb Schulze konnte diese Aktion gelingen. Mit Technik und Geschick der Männer ist uns ein kleines Meisterwerk gelungen, welches den Ansprüchen unseres ortstypischen Charakters entspricht.

Am 19.September um 15.00 Uhr versammelten sich die Lindhorster und Besucher am Gedenkstein. Sogar unsere älteste Bürgerin Frau Gertrud Zimmermann mit ihren fast 93 Jahren wollte sich dieses historische Ereignis nicht entgehen lassen.

Als Gast durften wir Frau Ölgart von Stülpnagel (Ehefrau von Siegfried von Stülpnagel, der als Kind in Lindhorst aufwuchs) die extra aus Neumünster angereist ist, begrüßen.

Der Stein wurde enthüllt und gleichzeitig stiegen Luftballons in die Höhe, 100 Stück an der Zahl.

Die Ortsvorsteherin Frau Wesener sagte in ihrer kleinen Ansprache: „Je ein Luftballon für einen Lindhorster und ehemaligen Lindhorster, die heute nicht bei uns sein können und die, die nicht mehr unter uns sind. Sie alle hätten sich über diese Aktion sicher gefreut.“Die Sonne strahlte genau während dieser Aktion den Gedenkstein und die davon fliegenden Luftballons an. Es war ein schöner und bewegender Moment.

Danach ging es in die herbstlich geschmückte Scheune.

Die Singegruppe aus Wolfshagen stimmte die Lindhorster und ihre Gäste auf den Herbst ein. Es gab großen Applaus.

Bei selbst gebackenem Kuchen, das Angebot war überwältigend, und Kaffee wurde ganz viel erzählt und gelacht.

Viele ehemalige Lindhorster waren gekommen. Für die Kinder war eine Hüpfburg aufgestellt. Die jubelnden Kinderstimmen waren nicht zu überhören.

Bilder über die ganze Aktion konnten begutachtet werden.

Ein Gästebuch war ausgelegt. Am Ende der Veranstaltung konnten wir nur über so viele Eintragungen staunen.

Frau Ute Leisler bot eine Besichtigung des alten Speichers an, den sie liebevoll restauriert hat. Das ließen sich die Besucher natürlich nicht zweimal sagen.

Herr Günter Rusch und Herr Friedhelm von Stülpnagel bedankten sich bei den Organisatoren.

Wir, der Ortsbeirat und der Vorstand des Heimatvereins Fahrenholz-Lindhorst e.V., schätzen die Veranstaltung als gelungen ein.

Auf diesem Wege möchten wir uns bei allen recht herzlich bedanken, die sich an der ganzen Aktion beteiligt haben.

Dank noch mal an den Landwirtschaftsbetrieb Axel Schulze, besonders Dank dem Mitarbeiter Maik Kurzeier. Dank Herrn Friedhelm von Stülpnagel für die Absprachen im Hintergrund und die großzügige finanzielle Unterstützung.

Dank an Herrn Werner Wesener, Herrn Dieter Klein und Herrn Roland Vetter für die Gestaltungsarbeiten am und um den Gedenkstein.

Dank an Familie Masch für die Aktion mit den Luftballons und deren Finanzierung.

Dank an Frau Kati Dobranz für die Gestaltung der Plakate und Geldspende.

Dank an die Familien Zimmermann, Richter, Kramp und Vetter für die Ausschmückung.

Dank auch an unsere Lindhorster mit Nebenwohnsitz, die sich sehr gut mit einbrachten und ihre Hilfe anboten.

Wir freuten uns über ein sauberes und gepflegtes Grün im Ort (trotz einiger Schmutzecken) und deshalb noch ein Dank an den Landwirtschaftsbetrieb , den Gemeindearbeitern und Herrn Harald Gutsch ( 1,-€ Job).

Ein letztes großes Dankeschön geht an alle fleißigen Kuchenbäcker. Jeder Kuchen war ein Unikat und super lecker.

Ohne diese vielen lieben Helfer könnte so etwas Schönes nicht entstehen.

Die ganze Veranstaltung war, von der Vorbereitung bis hin zur Durchführung „von einem Miteinander“ geprägt und so wünschen wir uns das auch für die Zukunft.

Festhalten an Traditionen und ganz einfach aufeinander zugehen.

I. Wesener

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Amtsblatt der Gemeinde Uckerland

Nr. 09-10/2015

Gesetz über den Brandschutz Gesetz über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz des Landes Brandenburg

(Brandenburgisches Brand- und Katastrophenschutzgesetz - BbgBKG) vom 24. Mai 2004 (GVBl.I/04, [Nr. 09], S.197) geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 23. September 2008 (GVBl.I/08, [Nr. 12], S.202, 206) Auszug aus Kapitel 2 - Pflichten der Bevölkerung § 11 Gefahrenverhütung Jede Person hat sich beim Umgang mit Sachen und Stoffen mit einer besonderen Brand- oder Explosionsgefährdung oder mit sonstigen gesundheitsschädlichen Sachen und Stoffen so zu verhalten, dass Menschen, Tiere und Sachwerte nicht gefährdet werden. Bestehende Gefahren hat sie, soweit ihr zumutbar, zu beseitigen. § 12 Meldepflicht Wer einen Brand oder ein sonstiges Ereignis bemerkt, durch das Menschen, Tiere, Sachwerte oder die Umwelt gefährdet sind, ist verpflichtet, unverzüglich die Feuerwehr über den Notruf 112 oder die Polizei über den Notruf 110 zu benachrichtigen. Wer um Übermittlung einer Gefahrenmeldung ersucht wird, ist hierzu im Rahmen seiner Möglichkeiten verpflichtet, wenn der Ersuchende zur Gefahrenmeldung nicht selbst im Stande ist. § 13 Hilfeleistungspflichten (1) Jede über 18 Jahre alte Person ist auf Anordnung der Einsatzleitung im Rahmen ihrer Kenntnisse und Fähigkeiten zur Hilfeleistung verpflichtet, um von dem Einzelnen oder der Allgemeinheit unmittelbare Gefahr abzuwenden. Die Hilfeleistung kann nur verweigern, wer durch sie eine erhebliche Gefährdung befürchten oder mindestens gleichrangige Pflichten verletzen müsste.

(2) Personen, die zur Hilfeleistung verpflichtet werden oder freiwillig mit Zustimmung der Einsatzleitung bei der Gefahrenbekämpfung Hilfe leisten, haben für die Dauer ihrer Hilfeleistung die Rechtsstellung von Mitgliedern einer Hilfsorganisation nach § 19.

(3) Auf Anordnung der Gesamtführung oder der Einsatzleitung sind dringend benötigte Fahrzeuge, Geräte, bauliche Anlagen oder technische Einrichtungen sowie sonstige Sachund Werkleistungen von jedermann zur Verfügung zu stellen.

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten für Übungen entsprechend, soweit dies zur Erreichung des Übungszieles dringend erforderlich ist.

(5) Personen, die an den Hilfsmaßnahmen oder Übungen nicht beteiligt sind, dürfen diese nicht behindern. Sie sind verpflichtet, die Anweisungen der Einsatzleitung, insbesondere Platzverweise und Sperrungen von Einsatzgebieten, unverzüglich zu befolgen. § 14 Vorsorgepflichten der Eigentümer und Besitzer von Grundstücken (1) Eigentümer, Besitzer oder sonstige Nutzungsberechtigte von Grundstücken und baulichen Anlagen mit einer besonderen Brand- oder Explosionsgefährdung oder von Grundstücken und baulichen Anlagen, von denen im Falle eines sonstigen gefahrbringenden Ereignisses Gefahren für die Gesundheit oder das Leben einer größeren Zahl von Menschen, Gefahren für erhebliche Sachwerte oder akute Umweltgefahren ausgehen können, sind verpflichtet, die Aufgabenträger nach § 2 Abs. 1 bei der Vorbereitung der Gefahrenabwehr besonders zu unterstützen. Sie haben den Aufgabenträgern nach § 2 Abs. 1 die für die Alarm- und Einsatzplanung notwendigen Informationen und die erforderliche Beratung zu gewähren sowie bei einem Schadensereignis auf dem Grundstück oder in der baulichen Anlage die zuständigen Aufgabenträger nach § 2 Abs. 1 über zweckmäßige

Maßnahmen der Gefahrenabwehr unverzüglich, sachkundig und umfassend zu beraten. Darüber hinaus können die Eigentümer, Besitzer, sonstigen Nutzungsberechtigten und Betreiber, soweit nicht eine gesetzliche Verpflichtung besteht, von dem jeweils zuständigen Aufgabenträger nach § 2 Abs. 1 verpflichtet werden, zum Zwecke der Verhütung oder Bekämpfung von Bränden, Explosionen oder sonstigen gefahrbringenden Ereignissen auf eigene Kosten 1. die erforderlichen Ausrüstungen und Einrichtungen bereitzustellen, zu unterhalten und für deren ordnungsgemäße Bedienung zu sorgen, 2. für die Bereitstellung von ausreichendem Löschwasser über den Grundschutz hinaus, Sonderlöschmitteln und anderen notwendigen Materialien zu sorgen, 3. alle weiteren notwendigen organisatorischen Vorkehrungen zu treffen, insbesondere a. betriebliche Alarm- und Gefahrenabwehrpläne (interne Notfallpläne) aufzustellen, fortzuschreiben und mit den Alarm- und Einsatzplänen der Aufgabenträger nach § 2 Abs. 1 abzustimmen, b. Übungen durchzuführen, c. sich an Übungen der Aufgabenträger nach § 2 Abs. 1 zu beteiligen, die einen Unfall in der betreffenden Anlage zum Gegenstand haben, sowie 4. eine jederzeit verfügbare und gegen Missbrauch geschützte Verbindung zur zuständigen Leitstelle einzurichten und zu unterhalten.

(2) Die Herstellung, Verarbeitung und Lagerung von Sachen und Stoffen mit einer besonderen Gefährlichkeit im Sinne von Absatz 1 Satz 1 und das Erfordernis, im Falle von Bränden besondere Löschmittel einzusetzen, sind dem Träger des örtlichen Brandschutzes unverzüglich anzuzeigen. § 15 Unterstützungspflichten der Eigentümer und Besitzer von Grundstücken (1) Eigentümer, Besitzer oder sonstige Nutzungsberechtigte von Grundstücken und baulichen Anlagen sind verpflichtet, im Gefahrenfalle den Einsatzkräften der Feuerwehr und des Katastrophenschutzes den Zutritt zu gestatten, soweit andere Rechtsvorschriften dem nicht entgegenstehen. Sie haben Löschmittelvorräte, die sich in ihrem Besitz befinden oder auf ihrem Grundstück gewonnen werden können, für den Einsatz zur Verfügung zu stellen. Sie haben die von der Gesamtführung oder der Einsatzleitung angeordneten Maßnahmen zu dulden, insbesondere die Räumung des Grundstückes, die Beseitigung von Gebäuden, Gebäudeteilen, Anlagen, Einfriedungen und Pflanzen oder die Errichtung von baulichen Anlagen, die für die Gefahrenabwehr erforderlich sind.

(2) Die Verpflichtungen nach Absatz 1 obliegen auch den Eigentümern, Besitzern oder sonstigen Nutzungsberechtigten der in der Nähe der Einsatzstelle gelegenen Grundstücke und baulichen Anlagen.

(3) Maßnahmen nach den Absätzen 1 und 2 dürfen nicht zu Schäden führen, die erkennbar außer Verhältnis zu dem beabsichtigten Erfolg stehen.

(4) Eigentümer, Besitzer oder sonstige Nutzungsberechtigte von Grundstücken und baulichen Anlagen sind verpflichtet, das Anbringen von Alarm- und Warneinrichtungen sowie Hinweisschildern für Zwecke des Brandschutzes, der Hilfeleistung und des Katastrophenschutzes entschädigungslos zu dulden.

Nr. 09-10/2015

Amtsblatt der Gemeinde Uckerland

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Veranstaltungskalender Datum

Ort

Art der Veranstaltung

30.10.

Trebenow

Halloween

30.10.

Gneisenau

Herbsttanz

06.11.

Nechlin

Jahresauswertung Sportverein Jagow e.V.

11.11.

Wolfshagen

Kaffeerunde

13.11.

Güterberg

Lichterfest

20.11.

Wolfshagen

Tischtennis

21.11.

Wolfshagen

Skat & Rommé

26.11.

Milow

Buchlesung

27.11.

Fahrenholz

Jahreshauptversammlung der Feuerwehren Uckerland

28.11.

Bandelow

Weihnachtsbaumaufstellen

28.11.

Trebenow

Weihnachtsbaumaufstellen

05.12.

Gneisenau

Nikolausfeier

05.12.

Wolfshagen

Weihnachtsfeier

09.12.

Wismar

Rentnernachmittag

12.12.

Fahrenholz

Weihnachtsmarkt der Gemeinde Uckerland

16.12.

Milow

Weihnachtsfeier

18.12.

Wolfshagen

Tischtennis

20.12.

Wolfshagen

Weihnachtssingen Kirche

Sitzungskalender für die Gemeindevertretung 2015 Nummer

Sitzung

14.

05.11.2015

15.

10.12.2015

Gottesdienste Datum

Uhrzeit

Ort

31.10.2015

17.00 Uhr

Werbelow

01.11.2015

10.00 Uhr

Lübbenow

08.11.2015

10.00 Uhr

Hetzdorf

14.11.2015

14.00 Uhr

Nechlin

15.11.2015

9.00 Uhr

Schlepkow

15.11.2015

10.30 Uhr

Wilsickow

22.11.2015

9.00 Uhr

Milow

22.11.2015

10.30 Uhr

Trebenow

05.12.2015

14.00 Uhr

Nechlin

06.12.2015

10.00 Uhr

Lübbenow

13.12.2015

10.00 Uhr

Wolfshagen

20.12.2015

10.00 Uhr

Wilsickow

31.10.2015

17.00 Uhr

Werbelow

Weitere Informationen über unsere Veranstaltungen entnehmen Sie bitte den Aushängen in unseren Schaukästen.

Gewerbliche Anzeige

Pfarrer Ulrich Kasparick Hetzdorf 16 • 17337 Uckerland • Telefon: 039745/20256 E-Mail: hetzdorf@pek.de • www.kirche-im-uckerland.de

Liebe Freunde der Chormusik – bitte vormerken!

Mit Winter- und Weihnachtsliedern möchten wir, die Chorgemeinschaft Strasburg e.V., Sie wieder auf die Weihnachtszeit einstimmen: Freitag, 04.12.2015 Samstag, 05.12.2015 Sonntag, 06.12.2015 Mittwoch, 23.12.2015

19.oo Uhr 16.oo Uhr 15.oo Uhr 19.oo Uhr

Strasburg Bredenfelde Bandelow Röpersdorf

Bitte verfolgen Sie die Pressemitteilungen in der Tagespresse, insbesondere den Freizeitkurier am Donnerstag.

Öffnungszeiten (Gemeindeverwaltung Uckerland) Mo.: 08.30–11.30 Uhr Di.: 08.30–11.30 Uhr und 12.30–17.30 Uhr Mi.: geschlossen Do.: 08.30–11.30 Uhr und 12.30–15.00 Uhr Fr.: 08.30–11.30 Uhr Kontakt: Gemeinde Uckerland, Lübbenow, Hauptstr. 35, 17337 Uckerland, Tel.: 039745-86 10 E-Mail: gemeinde@uckerland.de, www.uckerland.de

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Amtsblatt der Gemeinde Uckerland

Nr. 09-10/2015

Wohnungen Folgende Wohnungen sind in der Gemeinde Uckerland leer stehend.

Täglich zu erfragen 0381/2035822 oder per E-Mail: tesing@dick-immobilien.de Ortsteil Fahrenholz 2-Raum Fahrenholz 1 2-Raum Fahrenholz 1 2-Raum Fahrenholz 1 3-Raum Fahrenholz 2 1-Raum Fahrenholz 3 3-Raum Fahrenholz 3

m2 57,88 42,97 58,23 67,64 37,59 67,61

Kaltmiete in € 251,78 185,40 251,23 291,85 175,55 303,97

Ortsteil Güterberg 4-Raum Güterberg 22 2-Raum Güterberg 23 2-Raum Güterberg 23 5-Raum Güterberg 23

73,74 47,92 47,92 106,03

351,74 181,16 180,80 399,15

Ortsteil Jagow 1-Raum Taschenberg 8 3-Raum Taschenberg 8 3-Raum Taschenberg 8 1-Raum Taschenberg 8 3-Raum Taschenberg 9 1-Raum Taschenberg 9 2-Raum Taschenberg 10 2-Raum Taschenberg 10 2-Raum Taschenberg 10 1-Raum Taschenberg 10 3-Raum Taschenberg 10 4-Raum Taschenberg 25 3-Raum Taschenberg 30

36,39 66,55 66,55 36,39 66,71 34,37 56,98 56,98 57,07 41,33 72,52 97,42 73,73

131,40 209,11 208,02 131,36 209,68 124,20 179,13 199,22 179,34 129,62 204,85 329,24 282,55

Ortsteil Hetzdorf 3-Raum Gneisenau 24 4-Raum Gneisenau 24 2-Raum Gneisenau 25 2-Raum Gneisenau 27 4-Raum Gneisenau 28 4-Raum Gneisenau 28 2-Raum Gneisenau 29 2-Raum Gneisenau 29

66,17 77,20 57,47 57,47 77,20 77,20 57,47 57,47

264,36 360,52 275,00 229,59 368,24 308,42 268,38 229,59

Ortsteil Lübbenow 1-Raum Hauptstraße 29 3-Raum Hauptstraße 29 1-Raum Hauptstraße 29

29,47 66,28 29,47

132,14 204,18 98,97

2-Raum 4-Raum 3-Raum 1-Raum

Hauptstraße 29 Hauptstraße 31 Hauptstraße 33 Hauptstraße 33

52,36 80,44 66,97 29,47

161,29 330,52 206,31 120,00

Ortsteil Trebenow 3-Raum Trebenow 23 1-Raum Trebenow 24 2-Raum Trebenow 24 2-Raum Trebenow 25 2-Raum Trebenow 25 3-Raum Bandelow 64 2-Raum Bandelow 64 2-Raum Bandelow 65 3-Raum Bandelow 65 2-Raum Bandelow 65 2-Raum Bandelow 65 2-Raum Bandelow 66 3-Raum Bandelow 66

63,58 37,36 37,36 53,31 53,31 56,44 44,33 44,33 56,44 44,33 44,33 44,33 56,44

255,31 174,47 147,08 209,88 209,88 221,34 201,15 174,86 220,36 189,27 172,92 175,96 225,00

Ortsteil Wilsickow 2-Raum Wilsickow 58 3-Raum Wilsickow 85 3-Raum Wilsickow 85 2-Raum Wilsickow 85 2-Raum Wilsickow 85 3-Raum Wilsickow 86

49,00 79,40 66,90 52,80 52,80 66,90

209,80 370,00 283,91 224,07 224,07 309,08

Ortsteil Wismar 3-Raum Wismar 55

54,90

224,73

Ortsteil Wolfshagen 4-Raum Prenzlauer Str. 2 3-Raum Prenzlauer Str. 4 4-Raum Prenzlauer Str. 4 2-Raum Prenzlauer Str. 6 3-Raum Prenzlauer Str. 8 4-Raum Prenzlauer Str. 8

72,59 56,50 77,33 56,19 65,89 76,85

346,25 269,50 280,53 203,72 239,32 278,45

Ortsteil Milow 4-Zimmer Milow 55/56 5-Zimmer Milow 55/56

118,00 146,15

373,37 473,53

Impressum Nichtamtlicher Teil Amtsblatt für die Gemeinde Uckerland mit den Ortsteilen Fahrenholz, Güterberg, Hetzdorf, Jagow, Lübbenow, Milow, Nechlin, Trebenow, Wilsickow, Wismar, Wolfshagen Bezugsmöglichkeiten: - Gemeinde Uckerland, Lübbenow, Hauptstraße 35, 17337 Uckerland - Abonnements: Schibri-Verlag, Milow 60, 17337 Uckerland Bezugsbedingungen: Der Bezug des Amtsblattes ist für Einwohner der Gemeinde Uckerland kostenfrei.

Das Amtsblatt wird im Bereich der Gemeinde kostenlos verteilt.

Der Bezugspreis für Abonnenten beträgt jährlich 8,- e + Porto.

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ISSN 1612-1511

Nr. 09-10/2015

Amtsblatt der Gemeinde Uckerland

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Geburtstage Wir gratulieren den Jubilaren herzlich zum Geburtstag und wünschen viel Gesundheit und alles Gute!

Christine Wernicke Bürgermeisterin der Gemeinde Uckerland sowie die Ortsvorsteher der Ortsteile

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Anita Schmolmann Hartmut Trester Otto Köhlke Martin Bruchmann Bernd Erdmann Elisabeth Krüger Jürgen Engel Otto Rutzen Karl-Heinz Schimske Waltraud Schulz Lotte Starost Heinz Kapischke Paul Fink Irmgard Kostack Erich Sobolewski Karin Brandau Roswitha Kleschis Margot Schulz Karl-Joachim Geier Helmut Köhler Gertrud Zimmermann Christine Bruder Elisabeth Scheibner Gerda Beyer Willi Opitz Margitta Pankow Willi Fels Karin Kloke Gisela Dowe Günter Rusch Ursula Westphal Reinhard Balzer Lieselotte Behrend Siegfried Fernow Charlotte Tutschek Ursula Rutzen Kurt Kretschmann Martha Vorwerk Helga Blauch Ilse Gaude Hannelore Krüger Waltraud Quade Margit Bett Irmgard Kapischke Elise Kaufmann

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Lindhorst NechlinerBahnhof Lübbenow Wilsickow Neumannshof Wilsickow Werbelow Wolfshagen Güterberg Kutzerow Trebenow Lemmersdorf Wolfshagen Trebenow Güterberg Milow Taschenberg Taschenberg Wilsickow Gneisenau Lindhorst Wolfshagen Uhlenhof Kutzerow Bandelow Gneisenau Bandelow Gneisenau Taschenberg Lindhorst Nechlin Amalienhof Trebenow Bandelow Wolfshagen Wolfshagen Werbelow Wilsickow Gneisenau Wilsickow Milow Gneisenau Kutzerow Lemmersdorf Wismar

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Wolfgang Knauthe Wernfried Schröder Wolfgang Schulz Vera Senftleben Waltraud Kullick Erika Berg Wolfgang Hoppe Elke Michael Dr. Gerd Müller Renate Schulz Lilli Märtens Hildegard Päts Heidemarie Herrmann Waltraud Schultz Marianne Thun Lotte Zibulski Gabriele Waltraut Lauer Hannelore Mattern Margret Jatzek Karin Gutsch Christa Stiller Helga Maschewski Gisela Kreusch Johannes Lerke Oswald Vorwerk Roswitha Hritz Alfred Path Ida Sobolewski Margarete Glaser Anna Schulz Erika Erdmann Heinz Sproßmann Hubert Dembovski Christiane Dworek Rudi Michael Aurelia Beuster Astrid Desens Gudrun Großmann Sieglinde Röhmeyer Gisela Dethloff Kurt Lerke Klaus-Heinrich Lienau Peter Pontzen Margarete Rusch Christiane Splisteser

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Gewerbliche Anzeigen

BUCHVORSTELLUNG „Theas Stein, 10 Kapitel über Familie Jacoby, Eine Familiengeschichte aus der Uckermark“ von Ulrich Kasparick, erschienen im Schibri-Verlag

Der Autor Ulrich Kasparick ist Pastor der Gemeinde Hetzdorf in der Uckermark. Vielen Interessierten ist er noch als Politiker aus der Bundespolitik bekannt, viele kennen und schätzen ihn auch für seinen Internetrosengarten. Mit seinem aktuellen Werk „Theas Stein, 10 Kapitel über Familie Jacoby, Eine Familiengeschichte aus der Uckermark“ führt er die Leser nun zurück in die „Kurmark“ des letzten Jahrhunderts, genauer in sein Pastorat zu Zeiten der Entstehung und der grauenhaften Machtergreifung des Dritten Reiches.

Wir treffen uns mit Ben, der sich auf der Suche nach Ruhe und Zeit ebenfalls nach zum kirchlichen Anwesen des Autors begibt und setzen gemeinsam mit Ben und Kasparick die Reise in Richtung Usedom fort. Schon während wir noch in Hetzdorf verweilen beginnt der Autor uns von der Familie Jacoby aus Hetzdorf zu berichten. Eine Kaufmannsfamilie mit eigenem Acker, Paul Jacoby, seine Frau Erna sowie deren Kinder Ruth, Herbert und Thea. Sie alle sind fester Bestandteil der Dorfgemeinschaft, Paul ist sogar Schützenkönig, sein Bruder Theodor ist im Krieg gefallen und die gesamte Familie besucht die kirchlichen Gottesdienste – und das trotzdem sie Juden sind. Was anfangs keinen Unterschied macht, entwickelt sich jedoch mit den Jahren ab 1934 Stück für Stück zu einem völligen Ausschluss der Familie aus der Gemeinschaft, deren Flucht nach Berlin und letztlich Deportation und Ermordung in den Konzentrationslagern der Nationalsozialisten.

Durch die aufwändige Recherche und lebendige Erzählweise ermöglicht Kasparick uns nicht nur den Perspektivwechsel in die Rollen der erst so anerkannten und letztlich verfolgten und geächteten Mitglieder der Familie Jacoby. Darüber hinaus gibt es uns auch einen guten Einblick in die Reaktion der Gesellschaft „um die Jacobys herum“. Da sind die Judenhasser, die sich vor der Machtergreifung der Nazis nur nicht trauten ihre Meinung zu sagen, da sind die, die nur einschreiten, wenn ihr eigenes Hab und Gut auch Gefahr zu laufen droht und dann sind die von der Zahl her sehr wenigen, die tatsächlich auch Nachteile für sich selbst in Kauf nehmen, um der Familie Jacoby zu helfen, wie der Pastor Hans Müller oder Vater Schulz. Mit „Theas Stein“ begibt sich Kasparick mit seinem Gast Ben und uns zu einem guten Glas Wein auf die Insel Usedom, aber nicht nur um uns die Chronik einer Familie vorzustellen, sondern um bei uns etwas anzuregen. Es geht darum sich von den letzten Lebenden der Zeit des Nationalsozialismus nicht mehr nur mit einem „wir haben doch davon nichts gewusst“ abspeisen zu lassen sondern nachzufragen, zu recherchieren und im Dialog mit dieser Generation zu ergründen, weshalb und wie sich diese Vorkriegs- und Kriegsgeneration so verhalten hat wie sie es tat. Letztlich um für die eigene Familie einen Frieden zu erschaffen, der der Familie Jacoby leider nicht vergönnt war. Der Pastor Müller wäre sicher stolz auf seinen Nachfolger.

Daniel Behrendt im September 2015

Nächste Ausgabe Nr. 11/12 November/Dezember 2015 Anzeigenschluss: Redaktionsschluss: Erscheinungstermin:

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