Uck 2014 ausgabe 02

Inhalt Amtlicher Teil

- Bekanntmachung nach § 39 (3) BbgKVerf über die Niederschrift der 54. Sitzung der Gemeindevertretung Uckerland - Bekanntmachung nach § 39 (3) BbgKVerf über die Niederschrift der 55. Sitzung der Gemeindevertretung Uckerland -

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Gottesdiensttermine Kita „Grashüpfer“ Kita „Uckerlandspatzen“ Jungwähler aufgepasst!

Die Wolfshagener Kaffeerunde feiert den 1. Geburtstag - Veranstaltungen

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Amtsblatt der Gemeinde Uckerland

Nr. 02/2014

Amtlicher Teil Bekanntmachung nach § 39 (3) BbgKVerf über die Niederschrift der 54. Sitzung der Gemeindevertretung Uckerland

Uckerland, den 14.02.2014

Sitzungsdatum: Tagungsort: Beginn: Ende: Anwesenheit anwesend:

14.11.2013 Dorfgemeinschaftshaus, Bandelow 59, 17337 Uckerland 19.00 Uhr 21.50 Uhr Frau Christine Wernicke, Herr Herbert Heinemann, Herr Josef Menke, Herr Herbert Schütt, Herr Hans-Werner Brandau, Herr Henri Wernicke, Herr Friedhelm Rogasch, Herr Winfried Winter, Herr Olaf Ringk, Herr Karl Kliewer, Frau Silke Mandelkow, Frau Evelin Freuck

Abwicklung der Tagesordnungspunkte des öffentlichen Teils der Sitzung 01. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Heinemann, eröffnet die Sitzung, stellt die ordnungsgemäße Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest.

02. Entscheidung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung am 26.09.2013 Die Gemeindevertretung hat keine Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung am 26.09.2013.

03. Änderungsanträge zur Tagesordnung und Feststellung der Tagesordnung Die Gemeindevertreter stellen keine Änderungsanträge zur Tagesordnung.

04. Einwohnerfragestunde 1) Bezugnehmend auf das am 14.09.2013 stattgefundene Erstwählerseminar in Milow macht Herr Gampe den Vorschlag, die Erstwähler, die zur Kommunalwahl im kommenden Jahr antreten möchten, zu einer Gemeindevertretersitzung einzuladen.

2) Herr Trester informiert über den Hinweis von Bürgern aus dem Ortsteil Werbelow, dass mehrere Pappeln an den Garagen hinter dem Neubau starke Schäden aufweisen. Er bittet um Klärung der Eigentumsverhältnisse und Beseitigung der Gefahrenquelle.

Eine Ermittlung und Benachrichtigung des Grundstückseigentümers wurde bereits vorgenommen, teilt Frau Wernicke mit. Das Bau- und Ordnungsamt wird den Besitzer nochmals auf die Sachlage hinweisen.

3) Des Weiteren möchte Herr Trester wissen, wann der Neubau in Nechlin an das Fernwärmenetz angeschlossen wird.

Der Vertrag wird derzeit noch überarbeitet, erläutert Frau Wernicke. Nach Vertragsabschluss erfolgt der Anschluss und die Belieferung des Wohnblocks mit Wärme.

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Frau Krause, Einwohnerin aus Amalienhof, macht auf den derzeit schlechten Zustand des Weges um den Wolfshagener Haussee aufmerksam.

Dieser Sachverhalt wird durch das Ordnungsamt überprüft, so Frau Wernicke.

05. Informationen der Bürgermeisterin 1) Am 21.10.2013 fand eine Veranstaltung des Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft zu den „EU - Förderprogrammen in der Förderperiode 2014–2020“ statt.

2) Frau Wernicke informiert über ihre Teilnahme an der Mitgliederversammlung des Ländlichen Arbeitsfördervereins Prenzlau. Dabei wurde sich über die weitere Förderung im Bereich der MAE-Maßnahmen ausgetauscht. Die Zuweisungen durch die Arbeitsagentur sind stark rückläufig. Derzeit sind 94 MAE-Teilnehmer in Prenzlau und 90 im ländlichen Raum tätig, davon 18 in der Gemeinde Uckerland. Die Ortsbeiräte wurden über die Anzahl der MAE-Teilnehmer, die Art der Maßnahmen und deren Aufgabeninhalte informiert.

3) Am 10.10.2013 fand die 21. Sitzung des Regionalen Planungsausschusses in Angermünde statt. Eine Änderung der Kulissen wurde nicht vorgenommen. Die Beschussfassung des Regionalplanes soll in der Regionalversammlung am 02.12.2013 erfolgen.

4) Ab 2014 besteht die Möglichkeit, über die Richtlinie zur Förderung von Klimaschutzprojekten in sozialen, kulturellen und öffentlichen Einrichtungen des Bundesumweltministeriums, Zuschüsse für Aktivitäten im kommunalen Klimaschutz zu beantragen.

5) Auf der Tagung der hauptamtlichen Bürgermeister und Amtsdirektoren beim Landrat am 30.10.2013 wurde die Aussage getroffen, dass der Schulstandort in der Gemeinde Uckerland bis zum Jahr 2020 unproblematisch sein wird. Des Weiteren wurde über den aktuellen Stand zur Aufnahme ausländischer Flüchtlinge informiert. Der Landkreis Uckermark beabsichtigt diesbezüglich kreiseigene Liegenschaften zu nutzen.

Dazu sollen weitere Wohnungen in der Röpersdorfer Straße in Prenzlau angemietet werden. Zur kommenden Kommunalreform werden Verbandsgemeinden mit 10.000 Einwohnern zum Stichtag 2030 favorisiert. Ein Flächenfaktor soll dabei nicht mehr relevant sein.

6) Am 14.09.2014 findet der Denkmaltag unter dem Motto „Farbe“ statt.

7) Die Ehrenurkunde und Anstecknadel des Landkreises Uckermark 2013 hat Herr Dieter Ludwig aus Wismar erhalten.

8) Aufgrund einer Anfrage zur Aufstellung von Schneefangzäunen hat die Gemeindeverwaltung Angebote angefordert. Für die Anschaffung von 10 Bund Schneefangzäune (a 24 m lang und 1,20 m hoch) würden der Gemeinde Kosten in Höhe von 5.775,- € entstehen.

9) Die Pasewalker Zeitung berichtete am 30./31.10.2013, dass der Euroregion Pomerania in der Förderperiode 2014 bis 2020 umfangreiche Mittel zur Verfügung stehen. Diese sollen zur Förderung grenzüberschreiten-

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der Projekte eingesetzt werden. Im Straßenausbau in Brandenburg soll die Ortsverbindung von Werbelow über Trebenow bis Bandelow erneuert werden. Frau Wernicke spricht einen Dank an Frau Dörk für ihre Unterstützung aus.

Auf Anmerkung von Herrn Ringk, dass die Fahrzeuge des Landkreises Uckermark bei der Räumung der Kreisstraßen die Gehwege angrenzender Grundstücke wieder mit Schnee zuschieben, teilt Frau Wernicke mit, dass die Gemeindeverwaltung mit der UDG Kontakt aufgenommen und darüber in Kenntnis gesetzt hat.

Die UDG erklärte, dass es diesbezüglich in den meisten Fällen keine andere Möglichkeit gäbe. Die Fahrer werden nochmals dahingehend angewiesen, die Ortschaften langsamer zu durchfahren. Jedoch kritisiert die UDG auch die Uneinsichtigkeit von Bürgern, die den Schnee vom Gehweg wieder auf die Straße schieben.

Frau Wernicke weist auf die allgemeine Information zum regionalen öffentlichen Nahverkehr des Landkreises Uckermark hin. Sie macht deutlich, dass jeder Kilometer öffentlicher Nahverkehr erhalten bleiben muss und keine Strecken gekürzt werden dürfen. Weiterhin sollte geprüft werden, ob stillgelegte Strecken aufgrund des Bedarfes wieder aktiviert werden können. Die Aufnahme des Bahnhofes Nechlin in die Nahverkehrsplanung als Umsteigeplatz wird angestrebt. Bei einem Besuch im Infrastrukturministerium Potsdam schilderte Frau Wernicke die Wichtigkeit eines Parkplatzes am Nechliner Bahnhof. Derzeitig bemüht sie sich um eine unentgeltliche Übertragung einer Fläche für den Parkplatzbau.

Des Weiteren erhielt Frau Wernicke die Auskunft, dass eine Schließung des Bahnhofes nicht vorgesehen ist.

Bezugnehmend auf die Emissionsmessungen im Windeignungsgebiet Hetzdorf liegen noch keine neuen Erkenntnisse vor.

Eine Kopie aus der Zeitschrift „Top Agrar“ mit dem Titel „Eine Gemeinde verkauft ihren eigenen Strom“ liegt jedem Gemeindevertretern zur Information vor.

Am 06.11.2013 besuchte Herr Prof. Dr. Karg mit einer Seniorengruppe aus ehemaligen Leiterinnen und Leitern von Potsdamer Behörden und Institutionen die Gemeinde Uckerland um den Lenne´ Park und die Denkmale in Wolfshagen zu besichtigen. Zugegen war auch Matthias Platzeck. Gesprächsthema war unter anderem die Entwicklung eines Tourismuskonzeptes.

Anlässlich des Weihnachtsmarktes der Gemeinde Uckerland am 14.12.2013, in Wismar, wird die Gemeindeverwaltung ein Kinderrätsel im Amtsblatt veröffentlichen sowie in den Kita´s und in der Schule verteilen.

Das ausgefüllte Rätsel soll bis zum 13.12.2013, um 12.00 Uhr, in der Gemeindeverwaltung Uckerland, in den Kindertagesstätten, in der Schule oder bei den Ortsvorstehern abgegeben werden. Der gezogene Gewinner darf mit einem Hundeschlitten den Weihnachtsmann abholen. Frau Wernicke bittet alle Ortsvorsteher, die bei ihnen abgegebenen Kinderrätsel bis zum Abgabedatum in der Gemeindeverwaltung einzureichen oder abholen zu lassen.

Der Verwaltung wurde der Hinweis gegeben, dass, bei den auf der Internetseite der Gemeinde Uckerland veröffentlichten Veranstaltungen, oftmals unzureichende Angaben, wie beispielsweise der Beginn, der Ort oder der Ansprechpartner, gemacht werden. Frau Wernicke bedankt sich für diese Anregung und bittet alle anwe-

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senden Gemeindevertreter und Ortsvorsteher um ausführlichere Mitteilung zu den einzelnen Veranstaltungen.

17) Herr Wernicke machte darauf aufmerksam, dass der Ortsbeirat Wilsickow auf seine Anfragen der letzten Sitzung am 17.06.2013 von der Gemeindeverwaltung noch keine Antworten erhalten hat.

Zum Antrag auf einen Farbanstrich im Dorfgemeinschaftshaus Wilsickow teilt Frau Wernicke mit, dass die Mittel diesbezüglich im Jahr 2014 bereitgestellt werden.

Die Reparatur der Straße an der Brücke Wilsickow– Milow erfolgte am 25.10.2013. Zur Aufstellung eines Vorfahrtsschildes am Querweg in Hohen Tutow wurde mit der Straßenverkehrsbehörde des Landkreises Uckermark am 23.10.2013 ein Vor-Ort-Termin vereinbart. Dieser wurde abgesagt und soll nun bis Ende November durchgeführt werden. Des Weiteren stellte der Ortsbeirat Wilsickow einen Antrag auf Reparatur der Feldsteinmauer am Feuerlöschteich. Von Seiten des Bau- und Ordnungsamtes wird darauf hingewiesen, dass diese Maßnahme zu kostenintensiv ist. Es wird vorgeschlagen, die Mauer abzureißen und den Feuerlöschteich mit einem Maschendrahtzaun zu umziehen. Vorerst müssen diesbezüglich jedoch die Eigentumsverhältnisse geklärt und der Ortsbeirat Wilsickow angehört werden.

06. Informationen des Vorsitzenden der Gemeindevertretung 1) Herr Heinemann bedankt sich bei den Gemeindevertretern, die beim Nachtausscheid der Feuerwehr und der Jugendfeuerwehr der Gemeinde Uckerland am 12.10.2013 in Wilsickow zum Wohle der Jugendfeuerwehr ehrenamtlich tätig waren. Es wurde ein Verkaufserlös in Höhe von ca. 340,- € erzielt.

2) Die nächste Gemeindevertretersitzung findet am 12.12.2013, um 19.00 Uhr, in Wilsickow statt.

07. (BV-Nr.: 0422/13) Entwurf Bebauungsplan „Windeignungsgebiet Bandelow-Lübbenow“ der Gemeinde Uckerland Frau Silke Mandelkow meldet Befangenheit an.

Herr Herr Meier-Schomburg, Dipl.-Ing. Landschaftsarchitekt der Firma neuvia ingenieure, erklärt, dass es Planungsfortschritte in der Entwicklung des weiteren Regionalplanes gegeben hat, die voraussichtlich in der Regionalversammlung im Dezember 2014 vorgestellt werden. Für die Gemeinde Uckerland ergibt sich nun die Notwendigkeit, ihre eigenen Kriterien in einem Bebauungsplan zusammenzustellen und in das förmliche Verfahren mit einzubringen.

Anhand einer Präsentation erläutert Frau Teske den detaillierten Bebauungsplan. Mit Hilfe von Zeichnungen geht Frau Teske näher auf ihre Planung des Windparks BandelowLübbenow ein. Sie fügt hinzu, dass alle Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen, die in diesem Verfahren ermittelt werden, zusätzlich in den Bebauungsplan aufgenommen und somit abgesichert werden. Anschließend informiert Frau Teske über die Art und das Maß der baulichen Nutzung, über die überbaubaren Grundstücksgrenzen sowie über die baugestalterischen Festsetzungen.

Herr Meier-Schomburg macht darauf aufmerksam, dass im Bebauungsplanverfahren die Umweltbelange untersucht werden müssen. Die Ergebnisse der detaillierten Analyse des Standortes, der Erfassung des Biotopbestandes sowie die Bewertung der Auswirkungen fließen in die Erstellung einer Eingriffs-Ausgleichs-Bilanzierung ein. Dabei sind die Vorgaben aus den Naturschutzgesetzen und der Arbeitsanleitungen des Landes Brandenburg zu berücksichtigen.

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Zu den Kompensationsmaßnahmen, die entsprechend als Ausgleich für den baulichen Eingriff in Natur und Landschaft geleistet werden müssen, erfolgt mit der Gemeinde noch eine Abstimmung.

Parallel zur Aufstellung der Bebauungspläne für die Erweiterung bzw. Neuaufnahme von Windeignungsgebieten sind die Flächennutzungspläne zu ändern, macht Frau Teske deutlich. Sie erläutert den Gemeindevertretern den erarbeiteten Entwurf zur 1. Änderung des Flächennutzungsplanes – Lübbenow 1 –, indem aktuelle Kenntnisse zu den Planungszielen der Gemeinde und der Regionalplanung eingeflossen sind. Das städtebauliche Ziel besteht darin, die Standorte für Windkraftanlagen klar zu regeln sowie gestalterische Kriterien und eine maximale Anlagenhöhe festzusetzen, um eine geordnete Entwicklung von Windeignungsgebieten im Gemeindegebiet zu sichern.

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Uckerland beschließt den Entwurf zum Bebauungsplan „Windeignungsgebiet Bandelow–Lübbenow“ der Gemeinde Uckerland.

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08. (BV-Nr.: 0421/13) Entwurf zur 1. Änderung des Amtsflächennutzungsplanes – Lübbenow 1 – „Windeignungsgebiet Bandelow–Lübbenow“ der Gemeinde Uckerland Die Gemeindevertretung der Gemeinde Uckerland beschließt den Entwurf zur 1. Änderung des Amtsflächennutzungsplanes – Lübbenow 1 – „Windeignungsgebiet Bandelow-Lübbenow“ der Gemeinde Uckerland.

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Frau Mandelkow nimmt wieder an der Sitzung teil.

09. (BV-Nr.: 0420/13) Kostenbeitragssatzung für die Inanspruchnahme von Kindertagesstätten Frau Wernicke erklärt, dass in der neu kalkulierten Kostenbeitragssatzung für die Inanspruchnahme von Kindertagesstätten alle Beiträge gesenkt werden oder konstant bleiben mit Ausnahme des Höchstbetrages für Krippenbeiträge.

Weiterhin wurde die Bonusregelung herausgenommen um den erhöhten Verwaltungsaufwand zu vermeiden.

Die Entwicklung der Kindertagesstätten ist sehr positiv und stärkt auch den Schulstandort. Bis Ende Oktober 2013 konnte die Gemeinde eine Geburtenrate von 25 Babys verzeichnen. Derzeit sind die Kindertagesstätten Jagow und Werbelow voll ausgelastet und nur noch wenige Plätze in der Kindertagesstätte Gneisenau vorhanden.

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Uckerland beschließt die Kostenbeitragssatzung für die Inanspruchnahme von Kindertagesstätten in Trägerschaft der Gemeinde Uckerland.

Abstimmungsergebnis anwesend

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Herr Heinemann bedankt sich bei Frau Beye für ihre geleistete Arbeit in der Gemeindeverwaltung und wünscht ihr für ihren weiteren Lebensweg alles Gute.

10. (BV-Nr.: 0424/13) Außerplanmäßige Ausgabe Wärmenetz Nechlin Herr Heinemann informiert, dass die Bürgermeisterin der Gemeinde Uckerland, Frau Wernicke, und der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Heinemann, am 29.10.2013 die Eilentscheidung getroffen haben, eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 6.600,- EUR für das Investitionsvorhaben Fernwärmenetz Nechlin vorzunehmen. Er bittet die Gemeindevertretung der Gemeinde Uckerland nach § 58 BbgKVerf diese Eilentscheidung zu genehmigen.

Frau Wernicke fügt hinzu, dass, aufgrund der Auflage von der Unteren Denkmalschutzbehörde an der Baumaßnahme Mehrkosten entstanden sind, die nicht Bestandteil der Planung waren. Des Weiteren musste die Abrechnung der Fördermaßnahme bis zum 30.10.2013 erfolgen.

Die Gemeindevertretung beschließt eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 6.600,- EUR für das Investitionsvorhaben Fernwärmenetz Nechlin 53101.78520000.

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11. Benachrichtigung über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen Haushaltsjahr 2013 Die Gemeindevertretung nimmt die Benachrichtigung überund außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen Haushaltsjahr 2013 zur Kenntnis.

12. Information zur Straße Amalienhof Frau Wernicke erinnert, dass die Gemeindeverwaltung im Jahr 2011 beim Landesamt einen Antrag auf Förderung für den Ausbau der Straße nach Amalienhof gestellt hat.

Anschließend bekam die Gemeindeverwaltung vom Ortsbeirat Wolfshagen die Mitteilung, dass sich eine Bürgergemeinschaft gebildet hat, die sich für die Erneuerung der Straße zwischen Wolfshagen und Amalienhof ausspricht.

Eine weitere Bürgerinitiative schloss sich zusammen, die eine Sanierung dieser Pflasterstraße ablehnt. Aufgrund einer Antragstellung dieser Bürgerinitiative, erhielt die Gemeindeverwaltung im Juli 2013 einen Bescheid, dass die Straße zwischen Wolfshagen und Amalienhof unter Denkmalschutz gestellt wurde.

Im August 2013 fand eine Vor-Ort-Besichtigung der Pflasterstraße mit Herrn Baxmann, Brandenburgisches Landesamt für Denkmalpflege, statt. Dabei erläuterte Herr Baxmann, dass diese Straße unter Denkmalschutz gestellt wurde, weil sie sich aufgrund ihrer Schwingungen so harmonisch in das Landschaftsbild einfügt.

Die Gemeindeverwaltung hat sich mit der Erneuerung der Straße befasst und eine Kostenaufstellung erarbeitet. Die geschätzten Aufwendungen der Gemeinde würden sich bei einem Ausbau der Straße in Asphaltbeton auf eine Bausumme von 479.900,- € und bei einer Sanierung des Pflasters an der Straße auf Gesamtkosten von 660.976,34 € belaufen.

Ein Ausbau dieser Straße mit Asphaltbeton wurde bereits im Haushaltsplan der Gemeinde berücksichtigt. Aufgrund der Aufnahme der Straße in die Denkmalliste ist ein Ausbau in

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Asphaltbeton nicht mehr möglich, da die Pflasterstraße in ihrer ursprünglichen Form erhalten bleiben muss.

Die Gemeindeverwaltung empfiehlt, aufgrund der veränderten Situation, den Fördermittelantrag aus dem Jahr 2011 zurückzuziehen. Anschließend sollte überprüft werden, ob es Fördermöglichkeiten für eine Sanierung von Pflasterstraßen gibt. Sollte dies nicht der Fall sein, wäre eine Sanierung der Pflasterung nur in mehreren Bauabschnitten realisierbar. Mit dem 1. Bauabschnitt könnte im Jahr 2015 begonnen und fortlaufend bis zum Jahr 2018 durchgeführt werden. Diesbezüglich müsste eine Summe von ca.

400.000,- € zur Verfügung gestellt werden.

Im Anschluss an die Diskussion der Gemeindevertreter soll ein Antrag auf Streichung der Pflasterstraße Amalienhof von der Denkmalliste verfasst und beim Landesamt für Denkmalschutz eingereicht werden. Unabhängig davon sollte weiterhin nach Fördermittelmöglichkeit gesucht werden.

13. (BV-Nr.: 0426/13) Verleihung der Anstecknadel der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Uckerland Für Verdienste um die Freiwillige Feuerwehr der Gemeinde Uckerland und für die Unterstützung des Brandschutzes verleiht die Gemeindevertretung die Anstecknadel der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Uckerland in Bronze 2013 an folgende Personen: Frau Karin Kloke, 17337 Uckerland Gneisenau 25 Herrn Hans-Werner Brandau, 17337 Uckerland Milow 42 Landwirtschaftsbetrieb Dörk GbR, 17337 Uckerland Lübbenow/ Schwarzer Weg Die Verleihung findet auf der Jahreshaupt-versammlung der Feuerwehr der Gemeinde Uckerland am 15.11.2013 im Dorfgemeinschaftshaus in Gneisenau statt.

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14. Anfragen der Gemeindevertreter 1) Herr Ringk informiert über den Verkauf des Jagower Teufelssees in Privatbesitz.

2) Des Weiteren erinnert Herr Ringk an den Handlungsbedarf zur Beseitigung der Schäden an der Königssäule in Wolfshagen.

3) Herr Ringk macht deutlich, dass die Kreisstraße in Karlstein in Richtung Bandelow bei hohem Wasseraufkommen regelmäßig überflutet und vereist ist und somit eine Gefahr darstellt. Ein Geschwindigkeitsbegrenzungsschild weist darauf hin.

4) Die UDG hat zwischen Karlstein und Jagow Baumschnittarbeiten durchgeführt, teilt Herr Ringk mit. Die dabei entstandenen Schredderabfälle sind nicht entsorgt worden. Er bittet um Kontaktaufnahme zum Verursacher.

5) Frau Mandelkow bedankt sich auch im Namen des Dorfclubs Bandelow bei den Gemeindearbeitern für die Unterstützung beim Einbau der Küche in das Dorfgemeinschaftshaus Bandelow. Vor ihrer Auflösung haben sich die Mitglieder für diese Investition entschieden.

6) Herr Menke fragt nach, ob die Gemeinde nicht vor dem Verkauf des Jagower Teufelssees einen Negativtest hätte unterschreiben müssen. Er ist der Meinung, dass die Gemeinde Uckerland ein Vorkaufsrecht besitzt.

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Ein Antrag auf Rückübertragung des Teufelssees Jagow in kommunales Eigentum wurde mit einem Bescheid aus dem Jahr 1996 abgelehnt, erinnert Frau Wernicke.

Auf Anfrage der Kirchengemeinde Kutzerow informiert Frau Freuck über den übermäßigen Bewuchs der dortigen Trauerhalle mit Efeu. Sie bittet um Rückschnitt.

Frau Freuck fragt nach, ob die Möglichkeit besteht, die „Tauschbörse“ in Taschenberg kostenlos mit Holz zu beliefern.

Abwicklung der Tagesordnungspunkte des nicht öffentlichen Teils der Sitzung 01. Entscheidung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift über den nicht öffentlichen Teil der Sitzung am 26.09.2013 Die Gemeindevertretung hat keine Einwendungen gegen die Niederschrift über den nicht öffentlichen Teil der Sitzung am 26.09.2013.

02. (BV-Nr. 0419/13) Verkauf einer Grundstücksteilfläche in Jahnkeshof Der Ortsbeirat Milow wurde zum Grundstücks-teilverkauf angehört und stimmte diesem zu, informiert Herr Heinemann.

Die Gemeindevertretung Uckerland beschließt den Verkauf einer Grundstücksteilfläche in Jahnkeshof.

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03. (BV-Nr.: 0423/13) Auftragsvergabe zur Verwaltung von kommunalen Mietwohnungen in der Gemeinde Uckerland Gemeinde Uckerland Frau Wernicke verweist auf die jedem Gemeindevertreter nachgereichte Beschlussvorlage und die als Anlage beigefügte Bewertungstabelle. Wichtige Kriterien für die Erteilung des Zuschlages zur Verwaltung von Mietwohnungen waren der Preis, die Leistungsfähigkeit, der Inhalt des Vertragsangebotes und die Betreibung eines Büros in der Nähe der Gemeinde Uckerland. Die im Vergabeverfahren abgegebenen Unterlagen zur Beurteilung der Zuschlagskriterien wurden durch ein Bewertungsgremium auf Fachlichkeit, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit geprüft.

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Uckerland beschließt die Auftragsvergabe zur Verwaltung von kommunalen Mietwohnungen in der Gemeinde Uckerland und erteilt der Firma DICK Immobilien-management e.K. Berlin den Zuschlag.

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04. Anfragen der Gemeindevertreter 1) Herr Wernicke weist nochmals darauf hin, dass einige Anfragen der Gemeindevertreter nicht in den Sitzungen zu diskutieren, sondern mit der Gemeindeverwaltung zu klären sind.

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Herr Trester möchte wissen, ob der Winterdienst in diesem Jahr abgesichert ist.

Diesbezüglich antwortet Frau Wernicke mit „Ja“, da die Winterdienstfirmen bis zum Jahr 2015 vertraglich gebunden sind.

Des Weiteren fragt er nach, ob der Haushaltsplan 2014 den Ortsbeiräten noch in diesem Jahr zur Kenntnis gegeben wird.

Eine grobe Planung mit der Kämmerin ist bereits erfolgt, teilt Frau Wernicke mit. Sie geht davon aus, dass die Ortsbeiräte in der ersten Dezemberwoche diesbezüglich informiert werden können. Ziel der Gemeindeverwaltung ist es, den Haushalt in der Gemeindevertretersitzung am 12.12.2013 zu beschließen.

Herr Brandau möchte wissen, ob es neue Erkenntnisse zur Wärmelieferung der Feuerwehr und des Dorfgemeinschaftshauses Bandelow gibt.

Die Gemeindeverwaltung hat Gespräche mit Herrn Wolters geführt, erklärt Frau Wernicke. Ein Anschluss der Wärmeleitung an das Gebäude ist derzeit nicht möglich. Ein weiteres Interesse seitens der Gemeinde besteht dennoch.

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05. Informationen des Vorsitzenden der Gemeindevertretung Der Vorsitzende der Gemeindevertretung hat keine Informationen.

06. Informationen der stellvertretenden Bürgermeisterin 07. Schließung der Sitzung Der Vorsitzende der Gemeindevertretung schließt die Sitzung um 21.50 Uhr. Die Beschlussvorlagen und Informationsvorlagen der öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung einschließlich der dazugehörigen Anlagen und ihre Begründungen können zu den Sprechzeiten im Sekretariat, (Zimmer 25) der Gemeinde Uckerland eingesehen werden.

Uckerland, den 14.02.2014 Wernicke Bürgermeisterin

Bekanntmachung nach § 39 (3) BbgKVerf über die Niederschrift der 55. Sitzung der Gemeindevertretung Uckerland

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Sitzungsdatum: Tagungsort: Beginn: Ende: Anwesenheit anwesend:

12.12.2013 Saal im Dörphus, Wilsickow 27a, 17337 Uckerland 19.05 Uhr 21.54 Uhr Frau Christine Wernicke, Herr Herbert Heinemann, Herr Josef Menke, Herr Herbert Schütt, Herr Hans-Werner Brandau, Herr Friedhelm Rogasch, Herr Winfried Winter, Herr Olaf Ringk, Herr Karl Kliewer, Herr Lothar Holzmeier, Frau Silke Mandelkow, Frau Evelin Freuck

Abwicklung der Tagesordnungspunkte des öffentlichen Teils der Sitzung 01. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Heinemann, eröffnet die Sitzung, stellt die ordnungsgemäße Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest.

Er bedankt sich bei den Gemeindevertretern für die im Jahr 2013 geleistete Arbeit, bei den Gästen für ihre Aufmerksamkeit und bei der Gemeindeverwaltung für die gute Zusammenarbeit.

02. Entscheidung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung am 14.11.2013 1) Herr Ringk merkt an, dass in der Niederschrift vom 14.11.2013 im TOP 12 (Information zur Straße Ama-

lienhof) im öffentlichen Teil der Sitzung das Vorgehen der Gemeinde gegen die Entscheidung der Denkmalschutzbehörde nicht erwähnt wurde und bittet um dessen Ergänzung.

Herr Heinemann macht den Vorschlag, folgenden Zusatz in die Niederschrift aufzunehmen: „Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt, einen Antrag auf Streichung der Pflasterstraße Amalienhof von der Denkmalliste zu verfassen und beim Landesamt für Denkmalschutz einzureichen.“ Abstimmungsergebnis anwesend

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Herr Menke widerspricht der Aussage im TOP 07 (Entwurf Bebauungsplan Windeignungsgebiet Bandelow– Lübbenow“ der Gemeinde Uckerland) im öffentlichen Teil der Sitzung vom 14.11.2013, dass er mit Bürgern aus Karlstein und Jagow eine Versammlung zur Erörterung und Besprechung der Problematik einer Umzingelung ihres Ortsteiles durchführen möchte. Er weist darauf hin, dass nicht er, sondern die Gemeindeverwaltung diese Veranstaltung organisieren sollte.

Folgende Änderung schlägt Herr Menke vor: „Zur Erörterung und Besprechung dieser Problematik möchte Herr Menke, dass mit Bürgern der Ortsteile Karlstein und Jagow eine Versammlung durchführt wird.“ Herr Heinemann lässt über diesen Vorschlag abstimmen.

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Die Gemeindevertretung hat unter Beachtung der oben genannten Ergänzungen keine Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung am 14.11.2013.

03. Änderungsanträge zur Tagesordnung und Feststellung der Tagesordnung Herr Heinemann weist darauf hin, dass der TOP 09 (Vorstellung DICK Immobilienmanagement e.K.) in der Tagesordnung nicht aufgeführt wurde und ergänzt werden muss. Er stellt den Antrag auf Vorverlegung dieses Tagesordnungspunktes auf den TOP 07.

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Die Tagesordnung ändert sich entsprechend.

04. Einwohnerfragestunde 1) Im Namen des Vereines Nechliner Signale e. V. schlägt Herr Trester vor, alle Uckerland-Tage der Gemeinde immer am ersten Juliwochenende des Jahres durchzuführen.

2) Herr Trester weist darauf hin, dass dem Ortsbeirat Nechlin bisher noch keine Informationen zur Haushaltsplanung 2014 vorliegen.

Aussagen diesbezüglich wird Frau Wernicke im TOP 12 treffen.

3) Des Weiteren teilt Herr Trester mit, dass die neu aufgestellte Babytoilette in der Kita Werbelow positiven Zuspruch von vielen Eltern bekommen hat und bedankt sich bei der Gemeindeverwaltung für diese Anschaffung.

4) Frau Gudrun von Holtzendorff informiert über umgestürzte Bäume im Park Wilsickow und bittet um Beseitigung der Sturmschäden.

05. Informationen der Bürgermeisterin 1) Am 02.12.2013 fand die Regionalversammlung, in der der Entwurf des Regionalplanes beschlossen wurde, statt. Die Auslegung erfolgt in einem Zeitraum vom 01.04.2014 bis zum 30.05.2014. Die dreimonatige Widerspruchsfrist beginnt am 01.04.2014 und endet am 30.06.2014. Nach Erhalt der Unterlagen zu den ausgewiesenen Windeignungsgebieten in der Gemeinde, wird eine Information der Gemeindevertretung erfolgen. Vorab erläutert Frau Wernicke, dass sich die Windeignungsgebiete Wilsickow, Nechlin und Hetzdorf nicht verändert haben. Das Windeignungsfeld Lübbenow verkleinert sich um die Hälfte, aufgrund der Beeinflussung durch den Schreiadler. Dahingegen wird sich die Fläche des Windeignungsgebietes Bandelow in Richtung Schönwerder vergrößern. Die Eignung der Bebauungsfläche Milow östlich der Landesstraße ist weiterhin ausgewiesen. Des Weiteren teilt sie mit, dass die Gesamtwindeignungsfläche der Gemeinde Uckerland 1.420 ha beträgt.

2) Auf Bitten des Ortsbeirates Wolfshagen hat sich Frau Wernicke mit Straßenbauamt in Neustrelitz in Verbindung gesetzt und darauf aufmerksam gemacht, dass im Zuge der Bauarbeiten an den Bundesstraßen B104 und B198 ein Radweg berücksichtigt werden möchte.

Daraufhin erhielt sie die Mitteilung, dass die Anregung entgegengenommen wurde, momentan jedoch keine

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Radweganbindung an den Kreisverkehr geplant ist.

Unabhängig davon wird der in Vorbereitung befindliche Knoten so angelegt, dass für einen zukünftigen Radweg entsprechend Platz vorhanden wäre, auch wenn er derzeit nicht Bestandteil der Planung ist.

3) In der letzten Gemeindevertretersitzung wurde auf den übermäßigen Bewuchs der Trauerhalle in Kutzerow mit Efeu hingewiesen. Ein Rückschnitt sowie eine Dachsäuberung des Gebäudes wurden durchgeführt.

4) Frau Wernicke erinnert an die Anfrage von Herrn Menke, ob die Gemeinde vor dem Verkauf des Jagower Teufelssees einen Negativtest hätte unterschreiben müssen. Sie liest die rechtlichen Grundlagen vor.

5) Bezugnehmend auf den Hinweis einer Einwohnerin aus Amalienhof, dass sich der Weg um den Wolfshagener Haussee derzeit in einem schlechten Zustand befindet, teilt Frau Wernicke mit, dass eine Vor-OrtBesichtigung stattgefundenen hat. Dabei wurde festgestellt, dass der Weg zu Fuß frei zugänglich ist und auch mit dem Fahrrad passiert werden kann. Mit dem PKW kann der Weg nicht befahren werden. Des Weiteren, fügt Frau Wernicke hinzu, gehört die südliche Seite der Gemeinde. Die nördliche Seite befindet sich im Landkreis Mecklenburg Vorpommern.

6) Die zuständige Försterei in Mecklenburg Vorpommern wurde über eine illegale Abladung von Betonrohren im Wald am Wolfshagener Haussee informiert.

7) Auf Anmerkung von Herrn Ringk, dass die Fahrzeuge des Landkreises Uckermark bei der Räumung der Kreisstraßen die Gehwege angrenzender Grundstücke wieder mit Schnee zuschieben, teilt Frau Wernicke mit, dass die Gemeindeverwaltung mit der UDG Kontakt aufgenommen und darüber in Kenntnis gesetzt hat. Die UDG erklärte, dass die Fahrer nochmals dahingehend angewiesen werden, die Ortschaften langsamer zu durchfahren.

8) Herr Ringk machte weiterhin darauf aufmerksam, dass die UDG zwischen Karlstein und Jagow Baumschnittarbeiten durchgeführt und die dabei entstandenen Schredderabfälle nicht entsorgt hatte.

Diesbezüglich kann Frau Wernicke noch keine Auskunft geben.

06. Informationen des Vorsitzenden der Gemeindevertretung 1) Herr Heinemann weist auf die jedem Gemeindevertreter vorliegenden Terminvorschläge zu den Gemeindevertretersitzungen bis zu den Kommunalwahlen hin.

Frau Wernicke stellt den Antrag, die Tagungsorte für die kommenden Sitzungen festzulegen und im Amtsblatt zu veröffentlichen.

Herr Heinemann bittet die Gemeindevertreter diesbezüglich um Vorschläge. Folgende Termine wurden vereinbart: • Die nächste Gemeindevertretersitzung findet am 30.01.2017, um 19.00 Uhr, in Trebenow statt.

• Die 57. Gemeindevertretersitzung findet am 27.02.2014, um 19.00 Uhr, in Milow statt.

• Die 58. Gemeindevertretersitzung findet am 27.03.2014, um 19.00 Uhr, in Lübbenow statt.

• Die 59. Gemeindevertretersitzung findet am 24.04.2014, um 19.00 Uhr, in Kutzerow statt.

2) Herr Heinemann berichtet über den Weihnachtsmarkt der Grundschule Uckerland in Werbelow.

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Amtsblatt der Gemeinde Uckerland

3)

Des Weiteren lädt er alle Gemeindevertreter am Samstag, den 14.12.2013, ab 13.00 Uhr, nach Wismar zum diesjährigen Gemeindeweihnachtsmarkt der Gemeinde Uckerland ein.

07. Dick Immobilien Herr Christian Dick, Geschäftsführer der Firma DICK Immobilienmanagement e.K., stellt sich und Herrn Carsten Tesing sowie das Unternehmen vor. Herr Tesing wird zukünftig der Ansprechpartner für die Betreuung des Wohnungsbestandes der Gemeinde Uckerland sein. Aufgrund des vorhandenen Qualitätsmanagementsystems der Firma sind alle Abläufe klar geregelt, dokumentiert und transparent, d.h. der Stand von Vorgängen und Prozessen kann von der Gemeindeverwaltung jederzeit eingesehen werden. Herr Dick erläutert die weitere Vorgehensweise zur Übernahme der Verwaltung der Wohnobjekte.

Herr Dick geht auf die Anfragen der Gemeindevertreter ein und erläutert das Verfahren bei Wohnungsübergaben und Neuvermietungen, die Strategie zur Minimierung der Leerstände sowie den Prüfungsablauf von Mietanträgen.

Frau Dominik-Pfau wird weiterhin als Leiterin der Wohnungsverwaltung fungieren und ist somit die Ansprechpartnerin in der Zusammenarbeit mit der Firma DICK Immobilienmanagement e.K., erklärt Frau Wernicke.

08. (BV-Nr.: 0431/13) Abgabe einer Stellungnahme als Behörde und Träger öffentlicher Belange zur 1. Änderung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplans WII „Windfeld Dauer“ der Stadt Prenzlau Die Stadt Prenzlau beabsichtigt eine 1. Änderung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplans (VBP) WII „Windfeld Dauer“ durchzuführen. Dabei planen die Stadt Prenzlau und die ENERTRAG Aktien-gesellschaft die Entwicklung 4 weiterer Windkraftanlagenstandorte in der Gemarkung Dauer. Davon sollen 2 Standorte das bestehende Windfeld Richtung Schenkenberg verdichten. Für 2 weitere Standorte ist es erforderlich, den Geltungsbereich an die Abgrenzung des Regionalplanentwurfs 2011 anzupassen und ihn somit Richtung Nordwesten zu erweitern.

Die von der Gemeinde Uckerland wahrzunehmenden öffentlichen Belange werden von der 1. Änderung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplans WII „Windfeld Dauer“ der Stadt Prenzlau nicht berührt.

Abstimmungsergebnis anwesend

ja

nein

Enthaltung

ausgeschl.

12

10

0

2

0

09. (BV-Nr.: 0430/13) Abgabe einer Stellungnahme als Behörde und Träger öffentlicher Belange zur 2. Änderung des Teilflächennutzungsplan OT Dauer der Stadt Prenzlau Die Stadt Prenzlau beabsichtigt die eine 2. Änderung des Teilflächennutzungsplans des Ortsteils Dauer und eine 1. Änderung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplans (VBP) WII „Windfeld Dauer“ durchzuführen. Mit der 2. Änderung des Teilflächennutzungsplans des Ortsteils Dauers sollen die städtebaulichen Voraussetzungen für die 1. Änderung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplans (VBP) WII „Windfeld Dauer“ geschaffen werden.

Die von der Gemeinde Uckerland wahrzunehmenden öffentlichen Belange werden von der 2. Änderung des Teilflächennutzungsplans des Ortsteils Dauer nicht berührt.

Nr. 02/2014

Abstimmungsergebnis anwesend

ja

nein

Enthaltung

ausgeschl.

12

10

0

2

0

10. (BV-Nr. 0428/13) Überplanmäßige Aufwen-dungen/ Auszahlungen für die Bewirtschaftung der Kommunalen Wohnungen Die Gemeindevertretung Uckerland beschließt für das Haushaltsjahr 2012 überplanmäßige Aufwen-dungen/Auszahlungen bei den Bewirtschaftungskosten für die kommunalen Wohnungen auf den Konten 52201.52410000 und 52201.72410000 in Höhe von 6.000 EUR. Abstimmungsergebnis anwesend

ja

nein

Enthaltung

ausgeschl.

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0

1

0

11. Benachrichtigung über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen Haushaltsjahr 2012 Die Gemeindevertretung nimmt die Benachrichtigung überund außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen Haushaltsjahr 2012 zur Kenntnis.

12. (Informationsvorlage-Nr.: 0434/13) Haushalt 2014 Frau Wernicke weist auf die jedem Gemeindevertreter vorliegende Analyse der Hebesätze zur Grundsteuer A und B sowie zur Gewerbesteuer hin. Dabei wurde keine Erhöhung der Hebesätze berücksichtigt. Sie macht deutlich, dass die Gewerbesteuer unter dem Landesdurchschnitt liegt. Demzufolge wird sich die Kreisumlage erhöhen. Des Weiteren wurden die Kulturmittel für das Jahr 2014 anhand der Einwohnerzahlen vom 30.06.2013 ermittelt. Geplante Investitionen für das kommende Jahr sind: • Anschaffung eines Feuerwehrauto, • Straßenbeleuchtung in Taschenberg, • Errichtung eines Parkplatzes in Nechlin, • Ausbau des Seniorenhofes Jagow, • Ausbau des Gemeindearbeiterstützpunkt, • Anschaffung eines Rasentraktor, • Anschaffung eines Autos für die Gemeindeverwaltung, • Umstellung auf ALKIS, • Ausstattung Kita´s, • Vermessung der Bushaltestelle in Carolinenthal, • Spielgeräte für Bandelow und Gneisenau • Ausstattung der Verwaltung mit PC´s und Drucker.

Im Jahr 2015 sind der Erwerb von Mobiliar für den Seniorenhof, die Erneuerung der Straßenbeleuchtung in Jagow und die Sanierung des Feuerlöschteiches in Jahnkeshof geplant.

Weiterhin sind der Ausbau des Speichers Wolfshagen und die Errichtung der Straßenbeleuchtung in Kutzerow als Investitionen für das Jahr 2016 vorgesehen. Aufgrund eines fehlenden Fördermittelprogrammes ist der Ausbau des Dorfgemeinschaftshauses in Gneisenau auf 2017 verschoben worden.

Frau Wernicke erläutert, auf Anfrage von Herrn Brandau, die Notwendigkeit der Anschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges und eines Dienstwagens für die Verwaltung.

Herr Brandau weist auf den bei der Gemeindeverwaltung eingereichten Antrag auf eine Nestschaukel und einen Müllbehälter für Milow mit der Bitte um Beteiligung hin.

Frau Wernicke erinnert, dass langjährig Anträge von Bandelow und Gneisenau für die Anschaffung von Spielgeräte vorliegen und diese den Vorrang erhalten.

Nr. 02/2014

Amtsblatt der Gemeinde Uckerland

Die Gemeindevertretung nimmt die Information zum Haushalt 2014 zur Kenntnis.

13. (BV-Nr.: 0435/13) Übernahme des Lübbenower Sees in Kommunaleigentum Auf Anfrage von Herrn Heinemann und Herrn Ringk, stellt Frau Wernicke, anhand einer Flurkarte, die Zuwegungen des Lübbenower Sees dar.

Herr Ringk macht den Vorschlag, dass die Gemeindevertretung einen Beschluss fassen sollte, in dem es möglich ist, eine Zufahrt zur Badestelle des Lübbenower Sees zu gestalten.

Bisherige Maßnahmen der Gemeindeverwaltung für eine ordnungsgemäße Nutzung des Badestrandes sind fehlgeschlagen, wie beispielsweise die Zerstörung von Absperrungen oder Nichtnutzung der Müllbehälter, merkt Frau Wernicke an.

Im Anschluss an die Diskussion der Gemeindevertreter, über eine kostenlose Übernahme des Lübbenower Sees in Kommunaleigentum, stellt Herr Heinemann die Beschlussvorlage zur Abstimmung.

Die Gemeindevertretung Uckerland beschließt die kostenlose Übernahme des Lübbenower Sees in Kommunaleigentum.

Abstimmungsergebnis anwesend

ja

nein

Enthaltung

ausgeschl.

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0

0

0

14. Anfragen der Gemeindevertreter 1) Frau Freuck fragt nach, welche Konsequenzen der Verkauf des Jagower Teufelssees für die Bürger der Gemeinde hat.

Herr Menke schlägt vor, dass die Gemeindeverwaltung Kontakt mit dem neuen Eigentümer des Sees aufnimmt und Absprachen diesbezüglich trifft.

Abwicklung der Tagesordnungspunkte des nicht öffentlichen Teils der Sitzung 01. Entscheidung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift über den nicht öffentlichen Teil der Sitzung am 14.11.2013 Die Gemeindevertretung hat keine Einwendungen gegen die Niederschrift über den nicht öffentlichen Teil der Sitzung am 14.11.2013.

02. (BV-Nr. 0432/13) Personalentscheidung Erzieher/-in Frau Jaster, Personalratsvorsitzende, nimmt an der Sitzung ab 20.35 Uhr teil.

Zur Vertretung einer Schwangerschaft/Elternzeit einer Erzieherin sowie zur Abdeckung der Betreuung der Kinder müssen Einstellungen von notwendigem Personal vorgenommen werden, sagt Frau Wernicke. Sie begründet die Empfehlung zur Einstellung von zwei Erzieherinnen und beantwortet die Anfragen der Gemeindevertreter über die Befristung der Arbeitsverträge, die Auswahlkriterien der Bewerber/innen und deren Gemeindezugehörigkeit sowie die Ermittlung der Stundenzahl der Erzieherinnen.

Frau Wernicke erinnert, dass der Personalrat bei der Besetzung von Stellen darauf zu achten hat, dass alle Bewerber nach Recht und Billigkeit behandelt werden, insbesondere dass jede unterschiedliche Behandlung von Personen wegen ihrer Abstammung, Religion, Nationalität, Staatsan-

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gehörigkeit, Herkunft, politischen oder gewerkschaftlichen Betätigung oder Einstellung oder wegen ihres Geschlechts unterbleibt. Alles Andere darf nicht Gegenstand der Stellungnahme gegenüber der Gemeindevertretung sein.

Im Anschluss an die Diskussion der Gemeindevertreter, stellt Herr Brandau den Antrag, dass Frau Jaster ein Rederecht bekommt.

Abstimmungsergebnis anwesend

ja

nein

Enthaltung

ausgeschl.

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7

0

5

0

Herr Brandau stellt den Antrag, dass über die Einstellung einer pädagogischen Fachkraft zur Vertretung der Schwangerschaft/Elternzeit abgestimmt und über die Einstellung einer zweiten Erzieherin erst ein Beschluss durch eine Eilentscheidung gefasst wird, nachdem der Personalrat seine Stellungnahme vorgetragen hat. Dem stimmen Frau Freuck und Herr Ringk zu.

Herr Heinemann stellt den Antrag von Herrn Brandau zur Abstimmung. Diesbezüglich bittet er Frau Jaster die Sitzung zu verlassen.

Abstimmungsergebnis anwesend

ja

nein

Enthaltung

ausgeschl.

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5

6

1

0

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Uckerland beschließt die Einstellung von 2 Erzieherinnen befristet für ein Jahr, ab dem 01.01.2014, im Rahmen des Arbeitszeitmodells einzustellen.

Abstimmungsergebnis anwesend

ja

nein

Enthaltung

ausgeschl.

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0

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03. (BV-Nr.: 0433/13) Personalentscheidung Gemeindearbeiter/-in Frau Jaster nimmt wieder an der Sitzung teil.

Frau Wernicke erläutert, dass für die Absicherung des Winterdienstes und der Baumpflegearbeiten ein Gemeindearbeiter benötigt wird. Sie schlägt eine Eilentscheidung vor.

Herr Heinemann bittet die Gemeindevertreter um Abstimmung zu der von Frau Wernicke vorgeschlagenen Verfahrensweise und bittet den Personalrat die Sitzung zu verlassen.

Abstimmungsergebnis anwesend

ja

nein

Enthaltung

ausgeschl.

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1

0

04. (BV-Nr.: 0429/13) Grundstücksverkauf im Ortsteil Hetzdorf Die Gemeindevertretung der Uckerland beschließt das Grundstück im Ortsteil Schlepkow mit einer Gesamtfläche von 428 m² zu einem Mindestpreis von 500,00 € zu verkaufen.

Abstimmungsergebnis anwesend

ja

nein

Enthaltung

ausgeschl.

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Amtsblatt der Gemeinde Uckerland

05. BV-Nr.: 0425/13) Niederschlagung von Forderungen Die Gemeindevertretung Uckerland beschließt die unbefristete Niederschlagung der Forderungen bezüglich Gewerbesteuern für 2007.

Abstimmungsergebnis anwesend

ja

nein

Enthaltung

ausgeschl.

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0

06. Anfragen der Gemeindevertreter Informationen des Vorsitzenden der Gemeindevertretung Der Vorsitzende der Gemeindevertretung hat keine Informationen.

Nr. 02/2014

09. Schließung der Sitzung Der Vorsitzende der Gemeindevertretung schließt die Sitzung um 21.54 Uhr. Die Beschlussvorlagen und Informationsvorlagen der öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung einschließlich der dazugehörigen Anlagen und ihre Begründungen können zu den Sprechzeiten im Sekretariat, (Zimmer 25) der Gemeinde Uckerland eingesehen werden.

Uckerland, den 18.02.2014 Wernicke Bürgermeisterin

08. Informationen der Bürgermeisterin

Ende Amtlicher Teil Impressum Amtlicher Teil

Amtsblatt für die Gemeinde Uckerland mit den Ortsteilen Fahrenholz, Güterberg, Hetzdorf, Jagow, Lübbenow, Milow, Nechlin, Trebenow, Wilsickow, Wismar, Wolfshagen

Bezugsbedingungen: Das Amtsblatt wird im Bereich der Gemeinde achtmal im Jahr kostenlos an alle Haushalte verteilt. Der Bezugspreis für Abbonnenten beträgt jährlich 8,- e + Porto.

Herausgeber und verantwortlich für Inhalt der amtlichen Mitteilungen: Gemeinde Uckerland, Die Bürgermeisterin, Lübbenow, Hauptstraße 35, 17337 Uckerland, Tel.: (03 97 45) 86 10, Fax: (03 97 45) 86 155 www.uckerland.de • E-Mail: Gemeinde-Uckerland@t-online.de (Ein elektronischer Rechtsverkehr wird nicht ermöglicht.)

Herstellungsleitung und Redaktion: Schibri-Verlag, Verlagssitz: Milow 60, 17337 Uckerland Postanschrift: Schibri-Verlag, Am Markt 22, 17335 Strasburg Tel.: (03 97 53) 22 757, Fax: 22 583, Internet: www.schibri.de, E-Mail: camin@schibri.de ISSN 1612-1511

Bezugsmöglichkeiten: - Gemeinde Uckerland, Lübbenow, Hauptstraße 35, 17337 Uckerland - Abonnements: Schibri-Verlag, Milow 60, 17337 Uckerland

Nichtamtlicher Teil Sitzungskalender für die Gemeindevertretung 2014 Nummer 58.

59.

Sitzung 27.03.2014 24.04.2014

Ortsteil Lübbenow Kutzerow

Nächste Ausgabe Nr. 03/14 März 2014 Anzeigenschluss: 19.03.2014 Redaktionsschluss: 17.03.2014 Erscheinungstermin: 10.04.2014 Öffnungszeiten (Gemeindeverwaltung Uckerland) Mo.: 08.30–11.30 Uhr Di.: 08.30–11.30 Uhr und 12.30–17.30 Uhr Mi.: geschlossen Do.: 08.30–11.30 Uhr und 12.30–15.00 Uhr Fr.: 08.30–11.30 Uhr Kontakt: Gemeinde Uckerland, Lübbenow, Hauptstr. 35, 17337 Uckerland, Tel.: 039745-86 10 E-Mail: gemeinde@uckerland.de, www.uckerland.de

Gottesdienste Datum 09.03.2014 09.03.2014 15.03.2014 16.03.2014 23.03.2014 23.03.2014 05.04.2014 06.04.2014 06.04.2014 12.04.2014

Uhrzeit 09.00 Uhr 10.30 Uhr 14.00 Uhr 10.30 Uhr 09.00 Uhr 10.30 Uhr 14.00 Uhr 09.00 Uhr 10.30 Uhr 14.00 Uhr

Ort Milow Lübbenow Nechlin Wolfshagen Hetzdorf Wilsickow Güterberg Hetzdorf Lübbenow Nechlin

Weitere Informationen über unsere Veranstaltungen entnehmen Sie bitte den Aushängen in unseren Schaukästen.

Gewerbliche Anzeige

Pfarrer Ulrich Kasparick Hetzdorf 16 • 17337 Uckerland Telefon: 039745/20256 E-Mail: hetzdorf@kirchenkreis-pasewalk.de www. kirche-im-uckerland.de

www.schibri.de

Nr. 02/2014

Amtsblatt der Gemeinde Uckerland

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Kinder- und Jugendarbeit Nachwuchs bei den Küken in der Kita „Grashüpfer“ In den letzten zwei Monaten hat unsere jüngste Gruppe die „Küken“ reichlich Nachwuchs bekommen. Drei Jungen und zwei Mädchen, alle gerade 1 Jahr alt geworden, erobern die Kita.

Für uns Erzieher ist dies eine große organisatorische Herausforderung. So wurde im Gruppenraum ein extra Spielbereich geschaffen. Nach kurzer Zeit stellten wir aber fest, dass dies nicht ausreicht. Jetzt wurde der Schlafraum so umgeräumt, dass die fünf Kinderbettchen und die Liegen Platz haben. Die Liegen werden zwischenzeitlich gestapelt und schon ist ein Spielraum mit neuer Auslegeware entstanden, wo die Kleinsten am Vormittag auch mal ganz unter sich sein können. In dem neuen Schrank kann sehr viel verstaut werden.

Um unsere fünf kleinen Küken in den Gruppenraum, das Bad oder die Garderobe zu bringen nutzen wir nun unseren „alten“ 6-Sitzer. Die Rückenlehnen wurden von Herrn Rothe (Firma Rolotec) neu bezogen und mit festen Druckknöpfen ausgestattet, damit die Sicherheitsgurte befestigt werden

können. Drei extra angefertigte Holzsitze von Herrn Techow machen den 6-Sitzer zu einem sicheren Beförderungsmittel für die kleinen Fahrgäste. Kein kleiner Fahrgast muss warten, alle können gleichzeitig spazieren gehen. Über die vier von Familie Stamm gesponserten Kinderstühlchen für Kleinkinder freuen wir uns sehr und nutzen diese jeden Tag. Weiterhin wurden uns zwei Hochstühle von Familie Meyer und Familie Paufler zur Verfügung gestellt. Mit den beiden bunten Bällen, die Eltern den „Küken“ schenkten, spielen unsere Jüngsten sehr gern. Diese klappern so schön.

Wir möchten uns bei allen Eltern, Firmen und Erziehern für die guten Ideen, ihren Arbeitseinsatz, die gesponserten Stühlchen, Sitze, Gurte und Spielzeug bedanken.

Auch für weitere Projekte in der Zukunft würden wir uns weiterhin eine so gute Zusammenarbeit wünschen.

Die Kinder und Erzieher der Kita Grashüpfer

Neue Babytoilette für die „Uckerlandspatzen“ Seit Mitte Dezember gibt es bei den „Uckerlandspatzen“ in Werbelow eine Babytoilette. Diese funktioniert wie eine normale Toilette – sie ist jedoch in den Maßen an die Körpergröße der Kleinen angepasst. Darauf sind natürlich die Kleinen ganz besonders stolz, denn sie können jetzt wie

Über die Babytoilette freuen sich die Kleinen besonders.

die großen Kinder auf eine „richtige“ Toilette gehen und müssen nicht mehr das Töpfchen benutzen.

Die Babytoilette stellt nicht nur eine Arbeitserleichterung für die Erzieherinnen und Erzieher dar, sie motiviert die Kinder auch zum schnelleren „Sauberwerden“.

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Amtsblatt der Gemeinde Uckerland – Gewerbliche Anzeige

Nr. 02/2014

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Amtsblatt der Gemeinde Uckerland

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Jungwähler aufgepasst!

An alle Jungwähler der Gemeinde Uckerland Hallo liebe Erstwählerinnen/-wähler, du hast die Gelegenheit das demokratische Mitbestimmungsrecht der Vertreter in der Gemeinde Uckerland auf der Gemeindevertretersitzung mitzuerleben.

Wir laden Dich recht herzlich zur 58. Gemeindevertretersitzung am Donnerstag, 27. März 2014 um 17.00 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus Lübbenow (Hauptstr. 43) ein.

Du kannst auch gerne interessierte Bekannte und Freunde mitbringen!

Wir freuen uns auf Dein Kommen!

Viele Grüße Herbert Heinemann Vorsitzender der Gemeindevertretung

Aus den Ortsteilen Die Wolfshagener Kaffeerunde feiert den 1. Geburtstag Fast genau auf den Tag trafen sich am 16.01.2014 in Wolfshagen die Gäste zur 1. diesjährigen Kaffeerunde. Die allererste Kaffeerunde fand am 15.01.2013 statt. Nach einem Jahr der monatlichen Veranstaltung können wir mit einem sehr positiven Ergebnis zufrieden sein. Sehr schnell wurde aus dem geplanten Projekt eine sehr gut besuchte und geschätzte Veranstaltung. Zu dieser kommen mittlerweile jeden Monat 20–25 „Stammgäste“. Um zu verdeutlichen, welche Bedeutung diese Runde für die Gäste hat, folgen nun die wichtigsten „Aussagen“ der Gäste vom 16.01.2014.

Es tut ihnen gut: die Geselligkeit, die Gemütlichkeit, die nette Atmosphäre, nette Leute, die Zerstreuung; sie kommen raus von zu Hause, kommen mit anderen Leuten zusammen; sie können sich unterhalten, „quatschen“, Erinnerungen austauschen, auf andere Gedanken kommen; es hilft gegen Langeweile, die „Wehwechen“ zu vergessen; es macht Spaß, sie können aufleben, es erfreut das Herz, sie fühlen sich wohl, sie finden die „Bedienung“ sehr nett, freuen sich über die Musik, erfreuen sich an der hübschen Tischdekoration und der Schnaps (überwiegend Rhabarberlikör) schmeckt auch noch (sagte eine 73-jährige Dame). „Es gefällt uns alles sehr gut und wenn wir nach Hause gehen, dann freuen wir uns schon auf das nächste Mal.“

Besonderer Dank wurde an Herrn Holzmeier gerichtet, der für die musikalische Unterhaltung sorgt und an die fleißigen Helferinnen, die immer alles sehr schön vorbereiten sowie sich oft etwas Neues mit der Deko oder zur Unterhaltung einfallen lassen.

Im zurückliegenden Kaffeerundenjahr war der rbb zu Gast, Frau Utech sprach über die Vermeidung von Straftaten an älteren Menschen und über das Verhalten bei Trickdieben, Frau Wernicke sprach über die aktuelle Situation und die Planung zum Speicher, Herr Pfarrer Kasparick stellte sich und seine kirchliche Arbeit vor, das Strasburger Heimat-Duo spielte zum Tanz auf, was rege getan wurde und Frau Gest informierte über aktuelle Ereignisse und Veränderungen im Rosengarten. Wie man sieht, wurden auch viele Themen in der Runde behandelt.

Für 2014 existiert schon ein Plan, womit wir unsere Gästen unterhalten wollen. Was, das ist geheim. Zum Schluss noch ein großer Dank der Initiatoren und Helfer der Kaffeerunde an unsere Gäste: „Wir finden es eine tolle Sache, finden, Sie sind tolle Gäste, auch wir haben an dieser Runde sehr viel Spaß und freuen uns immer auf das nächste Mal.“ Freya Zitzmann, Ottenhagen

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Amtsblatt der Gemeinde Uckerland

Nr. 02/2014

Veranstaltungen Datum 07.03.

08.03.

08.03.

26.03.

11.04.

Uhrzeit Schlepkow Milow Wolfshagen Milow Schlepkow

Ort Info-Abend auf dem Sonnenhof Frauentagsfeier Frauentagsfeier Seniorennachmittag Gesundheits-Abend auf dem Sonnenhof 17.04.

Milow Osterfeuer 17.04.

Trebenow Osterfeuer 19.04.

Bandelow Osterfeuer 23.04.

Nechlin Frühlingsfest der Senioren 30.04.

Bandelow Maibaumaufstellen 30.04.

Trebenow Maibaumaufstellen 01.05.

Milow Maibaumaufstellung und Maifeier 04.05.

Hetzdorf Tag der offenen Gärtnerei Graunke 31.05.

Trebenow Kindertagsfeier 01.06.

Bandelow Kindertagsfeier 01.06.

Milow Kindertagsfeier 07./08.06. Karlstein Rosenblütenfest 14.06.

Bandelow Feuerwehrausscheid der Gemeinde und 80 Jahre FF Bandelow 14./15.06. Uckerland Offene Gärten in der Uckermark 14./15.06. Uckerland Brandenburger Landpartie 25.06.

Milow Seniorennachmittag 29.06.

Uckerland Uckermärker Bauerntour 05.07.

Hetzdorf Dorffest 04.–06.07. Lübbenow Reit- und Springturnier 11./12.07. Wolfshagen Rosenfest 12./13.07. Karlstein Rosentage mit Entenrennen 29./30.08. Milow Dorf- und Erntefest 30.08.

Bandelow Erntefest 06./07.09. Uckerland Offene Gärten in der Uckermark 06.09.

Trebenow Erntefest 14.09.

Uckerland Tag des offenen Denkmals 17.09.

Milow Seniorennachmittag 03.10.

Milow Herbstfest und Tag der deutschen Einheit 30.10.

Trebenow Halloween

Frühlingsfest der Gemeinde Uckerland Alle Seniorinnen und Senioren sind zum Frühlingsfest am

23.04.2014 um 15.00 Uhr

in den Speicher Nechlin recht herzlich eingeladen.

Bei Kaffee und selbstgebackenem Kuchen erwartet Sie ein unterhaltsamer Nachmittag. Für ein musikalisches Programm sorgen der Seniorenchor der Volkssolidarität Prenzlau und Horst Vendt. Unkostenbeitrag: 7,00 € Ein Abendessen wird vom Café zum Speicher angeboten.

Die Abfahrtzeiten der Busse geben wir rechtzeitig bekannt.

Wir freuen uns auf Sie! Um eine Rückmeldung bis zum 01.04.2014 bei Ihrer Seniorenbetreuung im Wohnort oder in der Gemeindeverwaltung, bei Frau Dominik-Pfau Tel. 039745/86115 wird gebeten.

Ihre Christine Wernicke Bürgermeisterin

Ihre Gabriele Dominik-Pfau Kulturbeauftragte

Ansprechpartner in den Orten:

Ansprechpartner in den Orten: Fahrenholz: Frau Ingrid Wesener Lindhorst: Frau Elke Vetter Wismar und Hansfelde: Frau Doris Schütz Trebenow: Frau Ruth Neumann Wolfshagen, Ottenhagen, Amalienhof: Herr Lothar Holzmeier Wilsickow: Frau Sabine Gablenz, Frau Gabriela Ritzki Milow, Jahnkeshof: Herr Hans-Werner Brandau Bandelow, Werbelow: Frau Brunhilde Engel Nechlin: Frau Sabine Krüger Güterberg, Carolinenthal: Frau Cornelia Benedix Hetzdorf, Kleisthöhe, Lemmersdorf und Schlepkow: Frau Karin Kloke Jagow, Kutzerow, Taschenberg, Uhlenhof, Dolgen und Lauenhof: Frau Vera Senftleben

Impressum Nichtamtlicher Teil Amtsblatt für die Gemeinde Uckerland mit den Ortsteilen Fahrenholz, Güterberg, Hetzdorf, Jagow, Lübbenow, Milow, Nechlin, Trebenow, Wilsickow, Wismar, Wolfshagen Bezugsmöglichkeiten: - Gemeinde Uckerland, Lübbenow, Hauptstraße 35, 17337 Uckerland - Abonnements: Schibri-Verlag, Milow 60, 17337 Uckerland Bezugsbedingungen: Der Bezug des Amtsblattes ist für Einwohner der Gemeinde Uckerland kostenfrei.

Das Amtsblatt wird im Bereich der Gemeinde kostenlos verteilt.

Der Bezugspreis für Abonnenten beträgt jährlich 8,- e + Porto.

Herstellungsleitung und Redaktion: Schibri-Verlag, Verlagssitz: Milow 60, 17337 Uckerland Postanschrift: Schibri-Verlag, Am Markt 22, 17335 Strasburg Tel.: (03 97 53) 22 757, Fax: 22 583, Internet: www.schibri.de • E-Mail: camin@schibri.de Verantwortlich für den nichtamtlichen Teil im Sinne der Presse: Schibri-Verlag, Verlagssitz: Milow 60, 17337 Uckerland

Postanschrift: Schibri-Verlag, Am Markt 22, 17335 Strasburg Tel.: (03 97 53) 22 757, Fax: 22 583, E-Mail: info@schibri.de Anzeigen und Abonnements: Schibri-Verlag, Ines Böving • Tel.: (03 97 53) 22 757, Fax: 22 583, E-Mail: boeving@schibri.de Postanschrift: Schibri-Verlag, Am Markt 22, 17335 Strasburg Einige Bilder und/oder Fotos in dieser Ausgabe sind das urheberrechtlich geschützte Eigentum von 123RF Limited, Fotolia oder autorisierten Lieferanten, die gemäß der Lizenzbedingungen genutzt werden. Diese Bilder und/oder Fotos dürfen nicht ohne Erlaubnis von 123RF Limited oder Fotolia kopiert oder heruntergeladen werden.

Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verlages sowie dessen Anzeigenpreise. Die Verantwortung für den Inhalt der Anzeigen und Beilagen liegt bei den Inserenten.

Die Vervielfältigung, auch von Auszügen, bedarf der schriftlichen Genehmigung des Verlages.

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