Gesundheitspolitik
Aus dem Parlament Die wichtigsten politischen Entwicklungen seit dem 2. Oktober 2021 von Moritz Helfenstein zusammengefasst und kommentiert.
AUS DEM NATIONALRAT Solidarität der OKP-Versicherten gegenüber der Schweizer Bevölkerung in Sachen Covid-19-Tests Standesinitiative Genf (eingereicht am 9. Juni 2020) Der Grosse Rat des Kantons Genf fordert mit der Initiative die Bundesversammlung auf, ein dringliches Bundesgesetz zu erlassen, wonach die Kosten für die Tests, mit denen eine Infektion mit dem Covid-19-Virus nachgewiesen wird, vollständig – das heisst ohne Franchise und Selbstbeteiligung der versicherten Person – von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) übernommen werden. Der Vorstoss wird mit vielen Argumenten begründet, unter anderem auch damit, dass sich die Krankenversicherer bisher nicht solidarisch gezeigt hätten und dass sie daher – auch gestützt auf die übermässig geäufneten Reserven – verpflichtet werden müssten, die Kosten für die Test zu übernehmen. Dies ohne Franchise und Selbstbeteiligung der Versicherten. Auf einstimmigen Antrag der vorberatenden Kommission hat der Rat die Initiative diskussionslos abgelehnt.
Solidarität der Krankenversicherungen (KVG) mit den Covid-19-Opfern Standesinitiative Genf (eingereicht am 3. November 2020) Mit dieser zweiten Initiative will der Grosse Rat des Kantons Genf, gestützt auf den Umstand, dass die Covid-19-Pandemie alle Gesellschaftsschichten schwer treffe, die Krankenversicherer noch stärker in die Pflicht nehmen. Gefordert wird unter anderem −− während drei Monaten keine Prämien zu verlangen; −− sich mit 50 Prozent der über die Jahre angehäuften Reserven an den Gesundheitskosten zu beteiligen; −− Verbot, die Prämien in den nächsten zwei Jahren aufgrund der Covid-19-Krise zu erhöhen.
Der dritte Punkt ist praktisch erfüllt, sind doch die Prämien für das Jahr 2022 gesamtschweizerisch im Durchschnitt gesunken. Die vorberatende Kommission hat mit 18:0 Stimmen bei sechs Enthaltungen Ablehnung der Initiative beantragt. Der Rat hat die Initiative diskussionslos abgelehnt.
Höhere Franchisen für alle zugänglich machen Parlamentarische Initiative Nantermod Philippe Mit der Initiative wird verlangt, Artikel 64 Absatz 8 KVG aufzuheben. Dieser Gesetzesartikel besagt, dass die Kostenbeteiligung weder bei einer Krankenkasse, noch bei einer privaten Versicherungseinrichtung versichert werden darf. Ebenso ist es Vereinen, Stiftungen oder anderen Institutionen verboten, die Übernahme dieser Kosten vorzusehen. Auf Antrag der vorberatenden Kommission hat der Rat die parlamentarische Initiative mit 112:79 Stimmen bei null Enthaltungen abgelehnt.
Pflege und Betreuung wieder zusammenführen Postulat Gysi Barbara Mit dem Postulat wird der Bundesrat aufgefordert, in einem Bericht aufzuzeigen, wie die für viele Betroffene negative Trennung von Pflege- und Betreuungsleistungen aufgehoben werden kann. Die Postulantin macht darauf aufmerksam, dass viele Menschen heute nicht Pflegeleistungen im engen Sinne, sondern Betreuung benötigen. Die Betreuung sei im heutigen System unterfinanziert und müsse durch die Betroffenen selber bezahlt werden. Der Bericht soll insbesondere Finanzierungsmodelle aufzeigen, die nicht auf einer Finanzierung über die Krankenversicherung beruhen. Die Abgrenzung Pflege/Betreuung führt in der Praxis immer wieder zu Diskussionen. Der Bundesrat verweist darauf, dass er in einem Bericht vom 25. Mai 2016 verschiedene Finanzierungsmodelle aufgezeigt habe. Er sieht daher keinen Anlass einen weiteren Bericht zu erstellen, weshalb er beantragt, das Postulat abzulehnen. Der Rat hat das Postulat mit 100:83 Stimmen bei drei Enthaltungen abgelehnt.
Information Januar 2022
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