Geschichte-Wissen Magazin: War die DDR ein Unrechtsstaat?

War die DDR ein Unrechtsstaat?

Bild: Andreas Praefcke (Eigenes Werk (own photogrpah)) GFDL

Das politische System der DDR von Gilbert Jacoby Die DDR war faktisch eine Partei-Diktatur, in der offiziell die führende Rolle „der Arbeiterklasse und ihrer marxistischleninistischen Partei“ - also der SED - als der „Partei der Werktätigen in Stadt und Land“ - in der Verfassung festgeschrieben war. Die offizielle Staatsform der DDR war seit ihrer Gründung am 7. 10. 1949 laut der marxistischleninistischen Ideologie die „Diktatur des Proletariats“.

stand. Die berechtigte Befürchtung der SED war es, dass eine offenere Politik in der DDR schnell zu Forderungen nach mehr Demokratie und in der weiteren Folge zur Infragestellung des Staates an sich führen konnte.

Laut Verfassung war die Volkskammer das oberste gesetzgebende Organ. Neben der SED waren in der Volkskammer und allen untergeordneten politischen Ebnen der DDR noch weitere 4 sogenannte „Blockparteien“ Wesentlich beeinflusst wurde die Politik aller sowie mehrere „Massenorganisationen“ „sozialistischer Staaten“ innerhalb des vertreten, die gemäß der Verfassung zusammen „Warschauer Vertrages“ - so auch der DDR - mit der SED in der „Nationalen Front vereinigt“ von der Sowjetunion (SU oder auch UdSSR). waren, „zum gemeinsamen Handeln für die Die Sowjetunion war die Führungsmacht Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft.“ innerhalb dieses Militärbündnisses nach der Insgesamt muss festgestellt werden, dass die Installation von kommunistischen Regimes in Parteien der DDR vor allem die Funktion den von der Roten Armee im Ergebnis des 2. hatten, möglichst alle Bevölkerungsschichten in Weltkrieges besetzten Staaten. das politische System mit einzubeziehen und Laut der damaligen offiziellen Formulierung diese zu indoktrinieren. galt die UdSSR als die „führende Kraft im In dieser Hinsicht kam auch den sogenannten sozialistischen Weltsystem“, welches als "Massenorganisationen" eine große "revolutionäre Hauptkraft in der Epoche des Bedeutung für das Regime in der DDR zu. Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus" und ein "zuverlässiges Bollwerk im Kampf für Frieden, nationale Unabhängigkeit, Demokratie und Sozialismus" dargestellt wurde.

In der Praxis hieß das, dass die „sozialistischen Bruderländer“ keine grundsätzliche Entscheidung ohne vorherige Zustimmung aus Moskau treffen durften - sowohl außen- als auch innenpolitisch. Dies hatte eine starke Abhängigkeit dieser Länder zur Folge, solange die SU dies verlangte. So war eine der am häufigsten verbreiteten Parolen in der DDR: „Von der Sowjetunion lernen, heißt siegen Abbildung 1: Volkskammer lernen.“ Diese starke politische Abhängigkeit wurde von Die „Wahlen“ zur Volkskammer fanden alle 5 Michail Gorbatschow nach seinem Amtsantritt Jahre statt, jedoch hatten sie kaum in der SU im März 1985 allmählich gelockert - Gemeinsamkeiten mit den Wahlen, wie sie in Gorbatschow leitete während des 27. einem demokratischen Staat stattfinden.

Parteitages der KPdSU im Februar 1986 eine So war der erste Unterschied bereits auf dem neue Politik ein, die er „Perestroika“ Wahlschein zu erkennen, da auf diesem (Umgestaltung) nannte. Ein wichtiger lediglich eine Reihe von Namen stand und ohne Bestandteil dieser „Perestroika“ war das Benennung der Zugehörigkeit zu einer Partei Konzept „Glasnost“ (Transparenz), das jedoch oder Massenorganisation. Diese in klarem Widerspruch zur Politik der SED „Wahlvorschläge“ waren vor der „Wahl“ genau

ausgesuchte, der SED gegenüber loyale Bürger, die nach einem bestimmten Schüssel als „Kandidaten“ aufgestellt wurden.

Gegenkandidaten gab es nicht. Es gab auch nicht die Möglichkeit, einzelne Kandidaten abzulehnen, da auf dem Wahlschein keine Möglichkeit vorgesehen war, ein Kreuz für „ja“ oder „nein“ zu setzen. Nur wenige Bürger wussten überhaupt, dass es die Möglichkeit gab, den Wahlvorschlag abzulehnen, in dem man

ausnahmslos alle Namen sauber durchstrich.

Eine Wahlkabine stand dafür zur Verfügung, jedoch wurde sie selten genutzt, zum einen aufgrund der fehlenden Auswahl und auch, weil jeder wusste, dass auch Angehörige der Staatssicherheit in jedem Wahllokal anwesend waren, die sowohl die Teilnahme an der Wahl als auch ein auffälliges Verhalten der „Wähler“ im Wahllokal festhielten

Abbildung 2: Berliner Mauer; Axb aus der deutschsprachigen Wikipedia GFDL

Der Schießbefehl von Gilbert Jacoby Bei den Grenztruppen der DDR spielte die so genannte "Einsatzkompanie des MfS" eine besondere Rolle. Aufgrund einer Anordnung von E. Mielke (Befehl Nr. 107/64) wurde sie im Jahre 1964 als "Sicherungskompanie" ins Leben gerufen, um Fluchtmöglichkeiten z. B. durch die Berliner Kanalisation oder Tunnelbauten zu unterbinden. Seit 1968 hatte diese

"Einsatzkompanie des MfS" vor allem die Aufgabe, "Grenzdurchbrüche" auch durch Anwendung der Schusswaffe zu verhindern.

Die Größe der Einsatzkompanie schwankte im Laufe der Jahre zwischen 30 und 70 "Hauptamtlichen Inoffiziellen Mitarbeitern im besonderen Einsatz" (HIME), die sich aus Absolventen der Grenztruppen-

Unteroffiziersschule VI in Perleberg und anschießender Ausbildung für den „spezifischen Einsatz“ in MfS-Spezialschulen rekrutierte.

Inzwischen gefundene schriftliche Unterlagen bestätigen die bisherige Annahme, dass ein Schießbefehl bestand. Die sogenannte "Dienstanweisung an Angehörige der Spezialeinheit des MfS innerhalb der Grenztruppen der DDR" beinhaltete u.a.: Einsatzkompanie

strikte Einhaltung der Konspiration, durch ein verantwortungsbewußtes, zielstrebiges und initiativreiches Handeln rechtfertigen und erteilen Ihnen dazu den folgenden Auftrag: Sie erhalten den Auftrag, in Rahmen der Einführung in eine Schwerpunktkompanie der Staatsgrenze West folgende Schwerpunktaufgaben zu erfüllen:

(...)

Berlin den 25. April 1972 1.10.1973 2. Verhinderung von Grenzdurchbrüchen AUFTRAG Es ist Ihre Pflicht, Ihre Einzelkämpfer- und Ausgehend von der Aufgabenstellung das VIII. tschekistischen Fähigkeiten so zu nutzen, daß Parteitages ergeben sich für die Durchsetzung Sie die List des Grenzverletzters der Abgrenzung der sozialistischen DDR von durchbrechen, ihn stellen bzw. liquidieren, der imperialistischen BRD große Aufgaben, um somit die von ihm geplante Grenzverletzung deren konsequente Durchsetzung, den sicheren zu vereiteln. Handeln Sie dabei umsichtig und Schutz der Staatsgrenze der DDR erfordert. konsequent, da die Praxis die Gefährlichkeit Da der Gegner seine Hauptanstrengungen der und Hinterhältigkeit der Verräter mehrfach politisch-ideologischen Diversion vor allem beweist. gegen die bewaffneten Organe richtet, und hier Zögern Sie nicht mit der Anwendung der wieder insbesondere gegen die Grenztruppen, Schußwaffe, auch dann nicht, wenn die erwachsen dem MfS zur Gewährleistung der Grenzdurchbrüche mit Frauen und Kindern inneren Sicherheit der Grenztruppen große erfolgen, was sich die Verräter schon oft Aufgaben. zunutze gemacht haben.

Durch Ihren Einsatz sollen Sie dazu beitragen Nach erfolgter Anwendung der Schußwaffe das MfS in dieser Tätigkeit wirkungsvoll zu haben Sie entsprechend der unter Punkt 1. unterstützen. Wir erwarten von Ihnen, daß Sie genannten Maßnahmen zu handeln. das in Ihnen gesetzte Vertrauen durch eine

Abbildung 3: Kampftreffen des MfS im Palast der Republik

Die Staatssicherheit von Gilbert Jacoby Das Ministerium für Staatssicherheit MfS (im Volksmund auch als „Stasi“ oder „Firma Horch und Guck“ bezeichnet) gehörte in seiner Gesamtheit zu den „Bewaffneten Organen der DDR“ und war der Geheimdienst sowohl für den Inlands- als auch für den Auslandseinsatz.

Anfangs (Gründung: 1950) mit noch wenig Personal (2.700) wuchs das MfS bis 1989 auf eine Personalstärke von etwa 91.000 „Hauptamtlichen Mitarbeitern“ an. Sie rekrutierten sich ausschließlich aus SEDMitgliedern bzw. aus „Kandidaten der SED“ und verstanden sich als „Schild und Schwert der Partei“.

Hinzu kamen noch die sogenannten „IMs“

(„Inoffizielle Mitarbeiter“), deren Gesamtzahl im Jahre 1989 auf etwa 100.000 geschätzt wird - im In- und Ausland.

Im Inland stellte das MfS aufgrund der starken Präsenz in allen Lebens- und Arbeitsbereichen einen Staat im Staate dar, inklusive der Existenz eigener Einrichtungen wie z. B. Krankenhäusern oder auch Gefängnissen sowie von militärischen Eliteeinheiten. Auch in den übrigen "bewaffneten Organen" war das MfS in vielfältiger Weise eingebunden.

Das MfS hatte aufgrund seiner Bedeutung für das Regime und seiner Befugnisse innerhalb und außerhalb der DDR eine sehr hohe

Machtposition. Das machte Erich Mielke, der von 1957-1989 das MfS leitete, zum zweitmächtigsten Mann im Staat.

Gruppe von Personen „rechtfertigten“, kam es zu Verhaftungen - in späteren Jahren auch zu sofortigen Ausweisungen aus dem Land.

Besonders rigide war das Vorgehen gegen Im Ausland arbeitete das MfS auch mit regimekritische Bürger, die sich öffentlich terroristischen Gruppierungen wie der RAF äußerten und gegen Zusammenschlüsse von oder die PLO zusammen und bildete sie z. T. Bürgern. Hier schlug der Staat mit seiner auch im Umgang mit Waffen und Sprengmitteln ganzen Macht zu. Politische Gefangene, vor aus. Von Strafverfolgung bedrohte Terroristen allem in den Stasi-Gefängnissen, waren nach fanden mit Hilfe der Stasi z. T. in der DDR Zeugenaussagen selbst im Vergleich z. B. zu Unterschlupf.

Mördern, völlig rechtlos.

Eine der weniger harten Maßnahmen bestand z.

B. aber auch darin, bestimmte Personen unter Hausarrest zu stellen oder mit polizeilichen Meldeauflagen zu belegen.

In diesem Zusammenhang muss auch eine Praxis deutsch-deutscher Beziehungen erwähnt werden, deren historische Einordnung noch heute kontrovers diskutiert wird. Die DDR ließ sich seit 1963 politische Gefangene von der Bundesregierung freikaufen. Betrug der "Preis" pro Gefangenen Anfangs noch 40.000 DM in Bar, stieg er zum Ende bis auf 95.000 Abbildung 4: Erich Honecker und Erich Mielke; Bild Y 10-0097-91 / DM in Sachleistungen an. Zwischen 1963 bis CC-BY-SA 1989 kamen auf diese Weise 33.775 Häftlinge frei. Diese Vorgänge verliefen unter größter Den Widerstand von regimekritischen Bürgern Geheimhaltung. zu brechen und regimekritische Eine endgültige Bewertung dieser Praxis steht Bürgerrechtsbewegungen gar nicht erst noch aus, da sie von bundesdeutscher Seite entstehen zu lassen, wurde zu einer den zwar als humanitäre Maßnahme betrachtet und wichtigsten Aufgaben des MfS. Hierzu passt durchgeführt wurde, jedoch dennoch nichts auch ein Gesetz, das sogenannte anderes als Menschenhandel darstellte. „Zusammenrottungen“ von Bürgern verbot und Da diese Maßnahmen mit geheimdienstlichen unter Strafe stellte. Damit sollten nicht Methoden vor sich gingen, blieben diese genehmigte Demonstrationen schon im Keim Aktivitäten des Staates jedoch den meisten erstickt werden. Um regimekritische Bürgern über lange Zeit verborgen.

Zusammenschlüsse von Bürgern bereits im Ansatz zu erkennen und zu unterbinden, hatte Trotz der übermächtigen Position der SED im das MfS ein flächendeckendes Netz aufgebaut, Staat und deren totalen Kontrolle wuchs seit in dem vor allem die „IMs“ eine besondere den '70er Jahren der Widerstand in Teilen der Rolle spielten, da sie ausschließlich unerkannt Bevölkerung gegen die bestehenden Informationen lieferten, aber auch andere Verhältnisse. So wurden einzelne für die Angehörige der bewaffneten Organe, wie z. B. Bürgerrechte kämpfende Dissidenten vor allem die ABV´s der VP, die jedoch den Bürgern als über die Westmedien bekannt. Zu den Staatsbedienstete bekannt waren. bekanntesten Dissidenten gehörten z.B. Rudolf Dieses Spitzelsystem diente zunächst dem Bahro, (Sozialwissenschaftler, Schriftsteller), Sammeln von Informationen. Dabei wurden Wolf Biermann (Liedermacher), Katja von hauptamtlichen Mitarbeitern des MfS auch Havemann (Schriftstellerin) und Robert Wohnungen abgehört bzw. durchsucht und ggf. Havemann (Chemiker, Politiktheoretiker), zu diesem Zweck auch in Wohnungen Stephan Krawczyk (Liedermacher und eingedrungen. Hatte man genügend Schriftsteller) und Stefan Heym (Schriftsteller).

Informationen gesammelt, die ein weiteres Sie alle wurden vom SED-Regime diskriminiert Vorgehen gegen die betreffende Person oder

oder sogar politisch verfolgt.

Abbildung 5: Berlin, Demonstration am 4. November 1989; Bundesarchiv, Bild 183-1989-1104-437 / Settnik, Bernd / CC-BY-SA [CC-BY-SA-3.0-de

Ein Unrechtsstaat? von Gilbert Jacoby Es gibt auch über 20 Jahre nach der Friedlichen Revolution und der Vollendung der Deutschen Einheit noch recht heftige Diskussionen darum, ob die DDR nun ein Rechtsstaat oder ein Unrechtsstaat gewesen sei, mit dem Argument, es hätte zwar politische Gefangene gegeben, aber die normalen Zivilprozesse verliefen rechtsstaatlich. Zudem wird auch darauf verwiesen, den Begriff "Unrechtsstaat" gäbe es rechtswissenschaftlich bzw. völkerrechtlich gar nicht.

Die Frage dabei ist nur: Wie soll man einen Staat nennen, der eben kein Rechtsstaat ist?

Was einen Rechtsstaat auszeichnet, ist hingegen klar: Es ist "ein Staat, der die Gewaltenteilung, die Unabhängigkeit der Gerichte, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, Rechtsschutz gegen Akte öffentlicher Gewalt und eine öffentlich-rechtliche Entschädigung als

unverzichtbare Institute anerkennt". Genau diese Bedingungen erfüllte die DDR aber eben nicht. Selbst Rechtsgeschichtler begehen bei der Beurteilung der Justiz in der DDR Fehler, denn: "Der Rechtsgeschichtler Prof. Uwe Wesel stellte fest, dass das DDR-Recht bis auf den Umgang mit den politischen Gegnern nicht schlechter als in der Bundesrepublik war.“ Dieser Aussage kann ich (der Autor Gilbert Jacoby a.d.R.) aus eigener Erfahrung widersprechen: „Ich war mit meiner damaligen Schulklasse in den '80er Jahren bei einer solchen "normalen" Gerichtsverhandlung als Zuschauer und habe gesehen, wie eine solche Gerichtsverhandlung in einem "völlig normalen" Zivilprozess ablief.

Dabei stellte ich fest, dass eine sehr arrogante Richterin während der Aussagen des Angeklagten nicht nur strafrechtlich relevante Fragen stellte, sondern auch moralische

Äußerungen von diesem abverlangte. Dass er etwas falsch gemacht hatte, als er unter Einfluss von Alkohol einen Unfall verursachte, wusste der Angeklagte natürlich selbst. Dennoch verlangte die Richterin von ihm auch eine moralische Bewertung seines eigenen Handelns.

Aus diesem Grunde verlief der Prozess aus

meiner Sicht nicht nach einem rechtsstaatlichen Muster. Dass die Prozesse häufig nach diesem Muster verliefen, habe ich einer Äußerung meiner damaligen Klassenleiterin entnommen, in der sie meinte, dass wir Schüler kein Mitleid mit dem Angeklagten zeigen sollten, auch wenn er etwas hart angegangen werden würde.“

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Gilbert Jacoby, der für den Inhalt dieser Magazin-Ausgabe verantwortlich ist, hat ein Buch zur Geschichte der DDR geschrieben. Mit zahlreichen eigenen Erlebnissen verknüpft, bietet sein Werk einen Einblick in den Arbeiter- und Bauernstaat.

Die „Friedliche Revolution“ in der DDR war eine Revolution der Bürger aller gesellschaftlicher Schichten für mehr Freiheit, Demokratie, Menschenrechte und bessere Lebensbedingungen.

Die Ereignisse der „Friedlichen Revolution“ sind nur zu verstehen, wenn man weiß, wie das Leben der Menschen in der DDR war. Sie markierte nicht den Beginn der Unzufriedenheit der Bürger über die allgemeinen Lebensbedingungen in diesem Staat, sondern war das Ende einer mehr oder weniger jahrzehntelangen, überwiegend stillschweigenden Hinnahme dieser zunehmend unbefriedigenden Lebensbedingungen. Die Gesamtdarstellung dieses Buches über die „Friedliche Revolution“ in der DDR und deren Vorgeschichte wurde mit Hilfe einer Vielzahl von Quellen erstellt, aber auch eigene Erinnerungen an die Zeit vor und während der im Volksmund als "Wende" bezeichneten Revolution hat der Autor vereinzelt mit einfließen lassen.

Die friedliche Revolution in der DDR, von Gilbert Jacoby, epubli GmbH Verlag, ISBN: 3844209786, erhältlich bei Amazon als gedrucktes Buch oder E-Book.

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V.i.S.d.P.: R. Oliver Feile http://geschichte-wissen.de/impressum Autor: Der Inhalt dieser Ausgabe zum Thema DDR stammt von Gilbert Jacoby.

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