Pressefrühstück kirchdorf

SPÖ Bezirksorganisation Kirchdorf

Handout zur Pressekonferenz „Unser Plan A für den Bezirk Kirchdorf“

am Dienstag, 13. Juni 2017, 08:00 Uhr Cafe Sturmberger, Simon-Redtenbacher-Platz 1

Ihre Gesprächspartner/innen sind:

Landesrätin Birgit Gerstorfer Bundesrat Bgm. Ewald Lindinger Bgm. Mag. Bettina Lancaster Bgm. Wolfgang Veitz

Birgit Gerstorfers Plan A für den Bezirk Kirchdorf Beschäftigungsmaschine an!

Eine geringe Arbeitslosigkeit ist die Voraussetzung für eine Zukunft ohne soziale Verwerfungen und gesellschaftlicher Spaltungen. „Mein Plan A für den Bezirk Kirchdorf ist daher vor allem ein Plan für gute und würdige Arbeit“, betont die SPÖLandesparteivorsitzende Birgit Gerstorfer, die heute unter anderem die Mitarbeiter/innen des Landeskrankenhauses in Kirchdorf besucht. „Mit meiner Kampagne für würdige Arbeit sage ich der Arbeitslosigkeit und schlechten Arbeitsbedingungen den Kampf an. Würdige Arbeit heißt für mich, dass sie gerecht entlohnt wird. Gleichzeitig müssen die Arbeitsbedingungen so gestaltet sein, dass Arbeit nicht krank macht und daneben auch Zeit für Familie, Freizeit und die Pflege von Freundschaften bleibt“, konkretisiert die Landesparteivorsitzende. „Dank zahlreicher Initiativen von Bundeskanzler Christian Kern ist es gelungen, die Arbeitslosigkeit in den vergangenen Monaten zu reduzieren. Dies gilt auch für den Arbeitsmarktbezirk Kirchdorf (-11,1 Prozent im April). Dennoch wäre nichts falscher, als sich auf diesen ersten zarten Erfolgen auszuruhen. Trotz der nun anstehenden Neuwahlen müssen die bereits paktierten Arbeitsmarktinitiativen zur Umsetzung kommen. Alles andere halte ich für fahrlässig, denn gerade Personen in höherem Alter, mit gesundheitlichen Einschränkungen oder aber auch geringen formalen Berufsqualifikationen stehen noch vor großen und teilweise sogar wachsenden Problemen“, betont die SPÖLandesparteivorsitzende Birgit Gerstorfer. Für die SPÖ Landesparteivorsitzende steht die Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen im Mittelpunkt ihrer politischen Bemühungen.

Ihr Plan A für Oberösterreich ist ein Plan A für Arbeit.

SPÖ Initiativen für würdige Arbeit im Bezirk Kirchdorf >> Die Aktion 20.000 für Langzeitarbeitslose über 50 Jahre würde 2.500 neue Jobs in Oberösterreich bringen und kann die Anzahl älterer Langzeitarbeitsloser wirksam reduzieren. Für den Bezirk Kirchdorf bedeutet das rund 75 neue Jobs für ältere Langzeitarbeitslose.

>> Der Beschäftigungsbonus soll Unternehmen dabei unterstützen, neue Arbeitsplätze zu schaffen. Die mit 2 Milliarden Euro dotierte Initiative kann nach ersten Schätzungen österreichweit rund 160.000 neue Jobs schaffen. Gefördert werden 50% der Lohnnebenkosten, wobei ein förderwürdiges Beschäftigungsverhältnis zumindest 6 Monate dauern muss.

>> Die Anhebung der Mindestlöhne ist ein weiterer wichtiger Schritt zur Belebung der Konsumnachfrage und stärkt die Wirtschaft. Es sind vor allem Frauen, die von der Anhebung der Mindestlöhne profitieren. Immerhin sind 2/3 der 30.000 Vollzeitbeschäftigen Oberösterreicher/innen, die weniger als 1.500 Euro verdienen, Frauen. Der Mindestlohn leistet damit einen wichtigen Beitrag, um die Einkommensschere zu schließen.

>> Mittelfristig braucht es in Oberösterreich einen Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz für alle Kinder vom ersten bis zum sechsten Lebensjahr. Für Birgit Gerstorfer ist klar, dass die Gemeinden dabei nicht auf den Kosten sitzen gelassen werden dürfen und sich das Land Oberösterreich und der Bund an dieser Maßnahme beteiligen müssen.

Weitere Maßnahmen:

>> Die Digitalisierung ist rasch voranzutreiben und die weißen Flecken auf der BreitbandKarte des Bezirkes müssen geschlossen werden. Das lockt neue Betriebe in die Region, sichert und schafft Arbeitsplätze und stärkt die Innovationskraft der regionalen Wirtschaftsbetriebe.

>> Verwaltungs- und Aufgabenreform: Die SPÖ Landesparteivorsitzende Birgit Gerstorfer verlangt eine umfassende Aufgaben- und Verwaltungsreform in Oberösterreich. „Damit sparen wir ordentlich Geld in der Verwaltung, bauen Bürokratie ab und schaffen uns Spielräume für Investitionen, die den Bürger/innen zu Gute kommen. Gleichzeitig bin ich überzeugt davon, dass wir den Service und die Dienstleistungsqualität gegenüber den Bürger/innen sogar noch erhöhen können“, so Gerstorfer, die ihr 3D-Konzept für eine Verwaltungsreform auch im Landtag zur Diskussion gestellt hat. Nach den Leitlinien „Demokratisierung, Digitalisierung und Deregulierung sollen im ersten Schritt alle Landesgesetze durchforstet werden. Im zweiten Schritt sind Doppelgleisigkeiten in der Verwaltung zu beseitigen, wobei die Gemeinden für Gerstorfer klar die erste Anlaufstelle für die Bürger/innen sind. Die fortschreitende Digitalisierung soll auch in den oberösterreichischen Ämtern Einzug halten, sodass Bürger/innen ihre Amtswege unbürokratisch und flexibel erledigen können.

Bundesrat Bgm. Ewald Lindinger: Mit Investitionsprämien für Gemeinden Arbeit und Infrastruktur schaffen bzw. verbessern Durch das Kommunalinvestitionsgesetz wird Gemeinden die Möglichkeit gegeben zusätzliche Bauinvestitionen für die Jahre 2017/2018 zu tätigen. Für den gesamten Bezirk Kirchdorf steht dafür ein maximaler Förderbetrag von € 1.040.793 zur Verfügung. Dadurch können in etwa weitere 4 Mio. Euro an Investitionen ausgelöst werden. Ein großer Teil dieser Investitionen kommt Klein- und Mittelbetrieben in der Region zugute. „Sie sind das Rückgrat unserer Wirtschaft“, so SPÖ-Bezirksvorsitzender Ewald Lindinger „und sie sichern die Arbeitsplätze vor Ort, auch im ländlichen Raum.“ In den von SPÖ-Bürgermeister geführten Gemeinden könnten durch diese Fördermaßnahme beispielsweise folgende Projekte realisiert werden: • • • • • • • •

Der Umbau (barrierefrei) des ehemaligen Poly zu einem Vereins- und Kulturhaus in Kirchdorf Der Zugang zum Bergfriedhof, der barrierefreie Zugang zum „Arzthaus“ samt Parkmöglichkeit und der Skaterplatz Steyrling in Klaus Der Neubau der Umkleidekabinen im Freizeitpark in Micheldorf Die Erweiterung des Turnsaales (Veranstaltungssaal) in Rosenau Die (stellenweise) Erneuerung der Wasserleitungen in Roßleithen Die Sanierung des Bauhofes bzw. FF-Zeughauses in St. Pankraz Die Errichtung einer neuen Einsatzzentrale der Bergrettung in Spital am Pyhrn Die Entwicklung des Ortszentrums (Parkflächen udgl.) in Steinbach am Ziehberg

„Investiert eine Gemeinde in ein neues Projekt, werden 25 Prozent der Investition gefördert.

Jede Gemeinde kann mehrere Projekte einreichen“, erklärt Lindinger und bekräftigt „Es geht um den Erhalt bzw. Ausbau der regionalen Infrastruktur, es geht aber auch um die Jobs in der Region und im Bezirk. Nur so können wir der Abwanderung entgegenwirken!“

Würdige Arbeit im Pflege- und Gesundheitsbereich Starten wird die SPÖ-Landesparteivorsitzende, Landesrätin Birgit Gerstorfer, ihren Besuchstag im Bezirk mit einem Besuch im Landeskrankenhaus Kirchdorf.

Im Rahmen der Kampagne „Würdige Arbeit“ setzt sie sich für Verbesserungen bei den Arbeitsbedingungen und für eine gerechte Entlohnung der Arbeit ein. Stark zugenommen haben die Krankenstandstage aufgrund psychischer Erkrankungen in den letzten Jahren. Es gibt aber auch nach wie vor mehr als 30.000 Oberösterreicher/innen die für ihren Vollzeitjob weniger als 1.500 Euro brutto im Monat verdienen.

Gerade im Gesundheits- und Pflegebereich sind die Anforderungen sehr hoch, in fachlicher, aber auch in emotionaler und menschlicher Sicht. „Daher ist es mir heute besonders wichtig das Gespräch mit den Mitarbeiter/innen im Landeskrankenhaus Kirchdorf zu suchen. Sie wissen schließlich selbst am besten wo der Schuh drückt“, so SPÖ-Landesparteivorsitzende Birgit Gerstorfer.

Laut einer Studie der Arbeiterkammer (Arbeitsbedingungen in der Pflege und Betreuung, November 2016) geben 62 % der Pflegekräfte an, „häufig“ oder „sehr häufig“ von hohem Zeitstress betroffen zu sein. Häufiger als die Gesamtbevölkerung leiden Pflegekräfte an Kopfschmerzen, Migräne, Erschöpfungszuständen, Muskelverspannungen und Schmerzen in den Beinen. 45 % der Pflegekräfte geben an, auch krank zur Arbeit zu gehen (im Durchschnitt aller Branchen sind es 34 %). Gründe genug um sich mit den Arbeitsbedingungen der Beschäftigten im Gesundheits- und Pflegebereich auseinander zu setzen.

BR Ewald Lindinger ortet so manche Ursache in den Auswirkungen der OÖ Spitalsreform. „Die Spitalsreform brachte Einsparungen auf Kosten der Beschäftigten und der Patienten.

Der Arbeitsdruck auf die Pflegekräfte ist enorm gestiegen, ausgelöst u.a. durch Personalengpässe. Eine Aufstockung des Pflegepersonals in den Krankenhäusern ist unumgänglich!“ Darüber hinaus ist es notwendig, eine bedarfsgerechte Personalplanung zu entwickeln. „Durch die gesetzlichen (GuK-Novellierung) Umstrukturierungen und Änderungen ist es zu erweiterten Kompetenz- und Leistungsanforderungen gekommen. Die daraus sich ergebenden Fort- und Weiterbildungen gehören im Personalplan berücksichtigt und dementsprechend finanziell abgegolten“ fordert Lindinger.

Einmal mehr betont Lindinger auch, dass das Landeskrankenhaus Kirchdorf auch künftig als wichtiger Standort für die medizinische Versorgung gesichert werden muss. Gesichert werden muss aber auch das Angebot an Leistungen. „Das Krankenhaus ist außerdem auch als einer der größten Arbeitgeber im Bezirk unverzichtbar!“, so Lindinger.