NATO-Kurs in Bundesbern: alte Fragen stellen sich! «Schweizer
Der 6. Dezember 1992! Seite 3
«Erfolgsrezept Schweiz: Stark ohne EU-Unterwerfung»
Seiten 4 bis 9
«Es ist unsere Pflicht, die immerwährende und bewaffnete Neutralität aufrechtzuerhalten»
Seite 14
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ISSN 2234-9723
Redaktionsschluss dieser
Ausgabe: 20. November 2024
Redaktion Pro Schweiz Postfach 3822 Lauterbrunnen
Tel. 031 356 27 27 redaktion@proschweiz.ch
LEGATE
In einem Testament bestimmen Sie über Ihren Tod hinaus, was mit Ihrem Sparguthaben, Ihren Wertschriften und Liegenschaften geschehen soll. Wenn Sie Pro Schweiz berücksichtigen, unterstützen Sie unsere Arbeit zum Erhalt der freien und neutralen Schweiz. Herzlichen Dank.
Das Wort des Präsidenten
Stärken der Schweiz nutzen – subito!
Liebe Mitglieder, Gönner und Sympathisanten
Wichtige Ereignisse im Jahr 2024 schaffen für uns eine klare Ausgangslage:
• EU-Verhandlungen
• Einreichung Neutralitätsinitiative
• NATO-Annäherung der Bundespräsidentin
• Wahlen in der EU und in den USA
• Industrieller Niedergang Deutschlands
• Selbstbewusstes Auftreten der BRICSStaaten.
Immer dreister werden die Forderungen aus Brüssel: EU-Studenten sollen die gleichen Zulassungsbedingungen an Schweizer Unis erhalten wie Einheimische. Unsere Steuerbehörden sollen für EU-Staaten Geld eintreiben. Bis jetzt galt ein geregelter Informationsaustausch über die Vermögenssituation der Bürger. Die EU will die Abmachungen brechen und die Schweiz als direkten Vollstreckungsgehilfen instrumentalisieren. Hinter den Kulissen eskalieren also die Forderungen, während der naive Bundesrat nett wie ein Musterschüler über einen Unterwerfungsvertrag verhandelt. Die EU hat bereits vor den Verhandlungen das Resultat diktiert: Dynamische beziehungsweise automatische Übernahme von EU-Recht, abschliessende Beurteilung von Streitfragen durch EU-Richter und wiederkehrende Milliardenzahlungen, letzteres obwohl die Schweiz mit einem Handelsüberschuss von über 20 Milliarden Franken ein sehr guter EU-Kunde ist und die EU uns eigentlich Geld schulden würde. Für die Schweiz eröffnet die neue US-Regierung durchaus Chancen. Trotz aller Kritik und Häme zur Trump-Wahl geht es nun darum, für unsere Interessen das Beste herauszuholen. In Sachen Freihandelsabkommen und Neutralität werden wir mit Washington wieder ernsthaftere Diskussionen führen können.
Der US-Botschafter unter der ersten TrumpRegierung, Edward McMullen, sagte in der NZZ vom 11.11.24: «Mir scheint, die gegenwärtige US-Administration hat ein absolut trostloses Verständnis der schweizerischen Neutralität und ihrer Bedeutung. Die Schweiz zu behandeln, als wäre sie ein NATO- oder EU-Mitglied, zeigt, dass man die Schweizer Neutralität nicht versteht und den Wert, den diese für die USA hat. Ich habe diesen Wert selbst erlebt, als wir mit der Schweiz zusammengearbeitet haben, um Geiseln aus Iran nach Hause zu bringen. Ich bin überzeugt, die schweizerische Neutralität hilft der Sache von Frieden und Freiheit in der ganzen Welt. Wenn wir Frieden zwischen der Ukraine und Russland verhandeln, sollten wir dazu in die Schweiz gehen.»
Bundesbern tut gut daran, die Stärken der Schweiz als europäisches Land zu nutzen: freiheitliche Ordnung, glaubwürdige Neutralität und klare Abgrenzung gegenüber der EU-Regulierungsbürokratie. Der Wohlstand, die Innovationskraft und die Sicherheit des Landes sind auf Weltoffenheit angewiesen. Dazu gehört eine aktive Wirtschaftsdiplomatie, auch mit den BRICS-Staaten wie Brasilien, Indien, China usw. Das Verirren in die EUNATO-Sackgasse bringt uns nicht vorwärts. Ich wünsche Ihnen und Ihren Angehörigen frohe Festtage und alles Gute für das neue Jahr. Im Namen des Vorstandes von Pro Schweiz danke ich für die treue und notwendige Unterstützung.
Ihr Dr. med. Stephan Rietiker Präsident Pro Schweiz
Die «Geschichte» wiederholt sich:
Der 6. Dezember 1992!
Vor 32 Jahren, am 6. Dezember 1992, haben Volk und Stände den Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) bei einer Stimmbeteiligung von 78,3 %der höchsten seit 1947 - abgelehnt. Damit hat sich die Schweiz für die Freiheit, die Selbstbestimmung, die Neutralität und die direkte Demokratie entschieden. Der EWR wurde geschaffen, um die EFTA-Staaten - darunter die Schweiz -, die der damaligen europäischen Gemeinschaft (EG) nicht angehörten, stärker an die EG, heute die Europäische Union, zu binden, und zwar vor allem auf dem Gebiet des Rechts und der Gesetze. Der EWR-Vertrag hätte die Schweiz verpflichtet, bestehendes EG- und künftiges EG/EU-Recht ohne Vetorecht neu zu übernehmen beziehungsweise einzuführen. Insofern ist der EWR-Vertrag ein Kolonialvertrag, ja «eine legalisierte Hegemonie».
Die Regierungen der den EWR-Vertrag unterzeichnenden Staaten haben denn auch unmittelbar nach Unterzeichnung des Vertrages erklärt, der EWR-Vertrag könne – mangels Mitentscheidung und mangels Vetorecht – keine dauerhafte Lösung sein. Der EWR-Vertrag sei lediglich eine Zwischenlösung bis zum EU-Beitritt. Folgerichtig beschloss auch der Bundesrat am 18.5.1992, das EU-Beitrittsgesuch in Brüssel einzureichen, was er dann am 20.5.1992 auch tat. Damit war klar: Wer der Schweiz die Freiheit – das heisst das Recht, nach eigenem Willen zu leben, sich die eigenen Gesetze und die eigenen Richter zu geben – erhalten wollte, der musste den EWR-Vertrag ablehnen. Die Befürworter des EWRVertrages versprachen sich durch die Angleichung an das EU-Recht vor allem Erleichterungen beim Grenzübertritt sowie gewisse wirtschaftliche Vorteile, was die Einschränkung der Freiheit, der Souveränität und der direkten Demokratie rechtfertige. Die EWR-Gegner wiesen nicht nur auf die Einschränkung der Freiheit
Werner Gartenmann
Geschäftsführer Pro Schweiz
hin, sondern auch auf die Gefährdung der traditionellen wirtschaftlichen Standortvorteile der Schweiz und die Einbusse für die Wohlfahrt und Wettbewerbsfähigkeit.
Die «Geschichte» wiederholt sich. Mit dem 2021 gestoppten EU-Rahmenabkommen wäre die Schweiz ebenfalls gezwungen gewesen, fremdes EU-Recht und fremde EU-Richter zu akzeptieren. In den laufenden Verhandlungen mit Brüssel geht es wieder um eine dynamische sprich automatische Rechtsübernahme, wieder um die abschliessende Rechtsauslegung durch das Gericht der EU (… Gegenpartei!) und neu um wiederkehrende Milliardenzahlungen. Wie immer: Hütet Euch am Morgarten!
Hervorragende Veranstaltung von Pro Schweiz am 29. Oktober 2024
«Erfolgsrezept
Schweiz: Stark ohne EU-Unterwerfung»
Die Vereinigung «Pro Schweiz» besteht seit rund zwei Jahren. Sie hat am Dienstag, 29. Oktober 2024, einen grossartigen Anlass über das «Rahmenabkommen 2.0» durchgeführt, welches der Bundesrat mit der EU näher diskutieren respektive abschliessen will. Der Bundesrat hat einen Verhandlungsentwurf mit der EU vorgelegt, ein «common understanding»,dies als Resultat der Sondierungsgespräche mit der EU (März 2022 bis Oktober 2022). Am Anlass vom 29. Oktober 2024 wurde diskutiert, inwieweit die vorgesehene «dynamische Rechtsübernahme», die «Einschaltung des Europäischen Gerichtshofs» (EuGH) und die möglichen «Gegenmassnahmen bei Vertragsverletzungen» für die Schweiz Gefahren beinhalten.
Die Veranstaltung war im höchsten Masse beeindruckend. Mehr als 500 Gäste besuchten an diesem normalen Dienstag die Veranstaltung im Casino in Bern. Es war sogar schwierig, noch leere Plätze zu finden! Nach dem Einführungsreferat des schweizweit bekannten Ökonomen Beat Kappeler wurden die offenen Fragen unter der Leitung von Moderator Reto Brennwald auf dem Podium mit Nationalrat Franz Grüter, Nationalrätin
Katja Riem, Präsident Pro Schweiz und Unternehmer Stephan Rietiker, Unternehmer Hans-Ueli Lehmann und Ökonom Beat Kappeler diskutiert. Das Schlusswort hielt Adrian Amstutz, ehemaliger Fraktionschef der SVP. Auch die an der Diskussion teilnehmenden Unternehmer vertraten die klare Meinung, dass es sich bei diesem Rahmenabkommen 2.0. geradezu um einen Unterwerfungsvertrag handelt, welcher der Schweiz auch wirtschaftlich keinen Nutzen bringt. Im Gegenteil: Die ausufernde Bürokratie sei bei der Umsetzung der drohenden EU-Regeln geradezu erwürgend.
Die Vereinigung «Pro Schweiz» hat mit diesem Anlass sozusagen ihre Feuertaufe bestanden. Die Veranstaltung war in keiner Art und Weise «politisch rechts aussen», sondern sehr moderat. Auch linke Kreise haben ein enormes Interesse daran, dass unsere weltweit einmalige direkte Demokratie nicht zerstört wird (zum Beispiel im Bereich Umweltschutz oder Tierschutz).
Jedermann in unserem Land versteht: Wenn Brüssel entscheidet, hat unsere Bevölkerung an der Urne nichts mehr zu sagen. Der grosse Schlussapplaus an der Veranstaltung war klar: Weiter so, Pro Schweiz! Die Fahrt nach Bern hat sich gelohnt!
Luzi Stamm alt Nationalrat SVP, AG
Stimme der Referenten
Hans-Ueli Lehmann, Unternehmer:
«Wir brauchen keinen Unterwerfungsvertrag, bei dem wir jährlich Kohäsionszahlungen leisten, um mit der EU Handel zu treiben. Amerika, China und Indien handeln auch mit der EU, ohne solche Verträge. Die Partners Group hat eine Studie zum Wohlstandsgewinn dieses Vertrags gemacht und herausgefunden, dass man für die Aufgabe der Souveränität jährlich eine Pizza und eine Cola pro Einwohner erhalten würde.»
Franz Grüter, Nationalrat und Unternehmer:
«Die EU ist ein Regulierungsmoloch, zerstört die Innovation und führt zu einer stagnierenden Wirtschaft. In der IT-Branche sind die Amerikaner und die Chinesen innovativ.»
Stephan Rietiker, Arzt, Unternehmer:
«Wir benötigen keinen ‘privilegierten‘, bevorzugten Marktzugang für Millionen von Franken. Gerade in der Medizintechnik haben wir weitaus die bessere Qualität als die EU.»
«Wie weiter mit den EU-Verhandlungen?»
Hans-Ueli Lehmann, Unternehmer: «Übungsabbruch. Erledigt. Es wird nichts passieren.»
Stephan Rietiker, Arzt, Unternehmer: «Wir stellen der EU ein Ultimatum: Wenn unsere Forderungen bis am 15. Dezember nicht berücksichtigt werden, brechen wir die Übung ab. Man könnte sich auch Gegenmassnahmen überlegen, beispielsweise im Energiebereich, oder mit einer massiven Erhöhung der Kosten für Studierende aus der EU.»
Franz Grüter, Nationalrat und Unternehmer:
«Der Bundesrat wird diese Übung leider nicht abbrechen. Ende Dezember oder im Januar wird er uns dann Erfolgsmeldungen auf unwichtigen Nebenschauplätzen vorgaukeln. Die Angelegenheit kommt ins Parlament und man wird uns mit diesem Vertrag noch 39 Gesetzesanpassungen präsentieren. Darüber dürfen wir dann abstimmen. Es wird die Abstimmung aller Abstimmungen: Bei einer Annahme geht das Erfolgsmodell Schweiz zugrunde.»
Katja Riem, Nationalrätin, Winzerin, Landwirtin und Agronomin:
«Dieses Unterwerfungsabkommen muss gestoppt werden. Deshalb ist es auch wichtig, dass das Volk und die Kantone das letzte Wort haben. Unterstützen wir die Kompass-Initiative!»
Beat Kappeler, Ökonom:
«Der privilegierte Zugang ist nicht existenziell. Wir haben das Freihandelsabkommen von 1972 und verschiedene bilaterale Abkommen. Auch gelten die Regeln der Welthandelsorganisation. Der vorgeschlagene Vertrag mit der EU ist kein Handelsvertrag, sondern ein Integrationsvertrag zu EU-Bedingungen.»
«Unternehmen in der EU müssen sich nicht nur technisch anpassen, sondern erhalten Verhaltensvorschriften, die jedes Leben ersticken.»
«Der EuGH ist ein Machtfaktor in der EU, der nicht mehr rückgängig zu machen ist.»
Katja Riem, Nationalrätin, Winzerin, Landwirtin und Agronomin:
«Die EU mit ihrer Regulierungswut wird alle Schweizer KMU betreffen Die Folgen sind bürokratischer Aufwand und hohe Mehrkosten.»
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Bundesrat immer noch auf EU-Unterwerfungskurs!
Die Standortbestimmung des Bundesrats vom 6. November 2024 zu den laufenden Verhandlungen mit der EU beinhaltet für unsere direkte Demokratie mit dem bewährten Entscheidungsrecht von Volk und Ständen keine wesentlichen Verbes serungen.
Die nach wie vor vom Bundesrat geplante EU-Unterwerfung der Schweiz mittels dynamischer (sprich automatischer) Rechtsübernahme, der Unterstel lung bei Streitigkeiten unter den Gerichtshof der Gegenpartei EU sowie den von der EU geforderten, jährlich wiederkehrenden Tributzahlungen lehnt Pro Schweiz entschieden ab. Solche Zahlungen entbehren jeglicher Grundlage, Vernunft und Logik. Nirgends zahlt die Schweiz im weltweiten Handel solche Markteintrittsgebühren. Absurd ist die EU-Forderung, wenn mit über
20 Milliarden Franken Differenz die Handelsbilanz zugunsten der EU ausfällt. Folgerichtig müsste die EU der Schweiz eine Ausgleichszahlung leisten.
Die vom Bundesrat in Aussicht gestellten «Verhandlungserfolge» sind Augenwischerei, die für die Schweiz keine zentrale Rolle spielen. Zudem werden solche Zugeständnisse früher oder später im Interesse der EU nicht zuletzt durch EU-Richter aufgehoben. Der Bundesrat will mit seinen Beschwichtigungen von den eigentlichen Unterwerfungsforderungen ablenken. Der Unterwerfungsvertrag heisst für unser Land nach wie vor: Brüssel diktiert, Bundesbern kapituliert und das Schweizer Volk muss schweigen, gehorchen und bezahlen.
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Damit unsere Kunden den grösstmöglichen Erfolg erzielen, muss die definierte Zielgruppe mobilisiert, also dazu bewegt werden, im gewünschten Sinne abzustimmen oder zu wählen. Deshalb sind unsere Kampagnen so gestaltet, dass sie den Adressaten bewegen und nicht spurlos an ihm vorbeigehen.
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«Gessler 2.0»: EU-Unterwerfungsabkommen
Sehr geehrter Herr alt Nationalrat Amstutz, der Vorstand von Pro Schweiz hat Sie zum Projektverantwortlichen für die Kampagne gegen ein neues Abkommen mit der EU bestimmt. Was bewegt Sie, nach Ihrer langen, intensiven Polit-Zeit im Bundeshaus, diesen Kampf an vorderster Front zu führen?
Ganz einfach: Die Liebe zur Schweiz. Ich will, dass auch meine Kinder und Grosskinder sowie deren Nachkommen in einer unabhängigen Schweiz leben dürfen. In einer Schweiz, wo mit der einzigartigen, direkten Demokratie das Volk der oberste Chef ist und bleibt. Dieses bewährte Erfolgsmodell würde mit dem geplanten EUUnterwerfungsvertrag zerstört und darum gilt auch für mich, dezidiert aktiv Widerstand zu leisten.
Warum verhandelt der Bundesrat wieder mit Brüssel? Stehen wir unter Druck?
Der Druck ist vorab selbstgemacht. Es sind die altbekannten Kreise in der Schweiz, die unser Land der EU unterwerfen möchten. Die linken Parteien sind aus ideologischen und der Wirtschaftsverband «economiesuisse» mit seinen grossen, vielfach von ausländischen Managern geführten Firmen aus finanziellen Gründen für diesen Irrweg. Dass sich dazu viele in Bundesbern für die Preisgabe unserer bewährten Werte einsetzen, hat damit zu tun, dass viele Politiker und Beamte noch so gerne den süssen EU-Honig für sich selber geniessen würden: hohe Saläre, viele Reisen, sich international brüsten und sich im EU-System der organisierten Unverantwortlichkeit wohl fühlen.
2021 hat der Bundesrat die Verhandlungen über ein sogenanntes Rahmenabkommen gestoppt. Kommt jetzt etwas Besseres auf uns zu?
Nein, es ist alter Wein in neuen Schläuchen. Die für uns zentral wichtigen Punkte wie die sogenannt dynamische, sprich automatische EU-Rechtsübernahme sowie die Unterstellung unter den EU-Gerichtshof, also unter das Gericht der Gegenpartei, bei Streitigkeiten und der Zwang für dauernd wiederkehrende Milliardenzahlungen an die EU sind auch im neuen Vertrag unverändert festgehalten.
Im Gespräch mit Adrian Amstutz, alt Nationalrat und alt Ständerat SVP, Sigriswil BE
Der Bundesrat spricht von einem Paketansatz. Was müssen wir uns darunter vorstellen?
Ein EU-Unterwerfungsvertrag! Es ist lediglich ein neuer Name, um der Schweizer Stimmbürgerschaft vorzugaukeln, es gehe jetzt um etwas anderes als bei dem vom Bundesrat versenkten Rahmenvertrag.
Auffallend ist, dass für das neue Abkommen verschiedenste Begriffe benutzt werden: Rahmenabkommen 2.0, Stabilisierungsabkommen, Bilaterale III usw. Das ist die Strategie der Befürworter dieses EU-Unterwerfungsvertrags. Erstens ist der offizielle Name des Vertrags, der dann auch für die Abstimmungsfrage gilt, noch gar nicht bekannt und zweitens, wie dieser dann auch immer lautet: Es ist und bleibt ein EU-Unterwerfungsvertrag. Definitiv eine Irreführung ist der von den Vertrags-Befürwortern und von den Medien kritiklos übernommene Begriff Bilaterale III. Der EU-Unterwerfungsvertrag hat rein nichts mit «bilateral» und schon gar nichts mit einem Vertrag auf gleicher Augenhöhe zu tun. Dieser Vertrag würde die bewährte direkte Demokratie zerstören, das Schweizervolk entmachten und den Weg für den Vollbeitritt in die EU ebnen.
Die Befürworter dieses Unterwerfungsabkommens sagen, ohne diese Vereinbarung würden die Schweizer Unternehmen den Zugang zum EU-Binnenmarkt verlieren und wir keine Fachkräfte mehr aus der EU erhalten. Wie 1992 beim EWR-Beitritt gehe es jetzt wieder um existenzielle Fragen für unser Land.
Das ist Quatsch! Die EU-Staaten importierten im 2022 für über 600 Milliarden Euro Waren und Dienstleitungen aus China. Hat China einen solchen EU-Unterwerfungsvertrag unterzeichnet? Nein! Warum sollte die Schweiz dies tun, obwohl sie aus der EU für mehr Geld Waren und Dienstleitungen importiert als die Schweiz in die EU exportiert? Entscheidend für den Schweizer Export sind Qualität zu einem guten Preis und Vertragstreue. Fachkräfte kann die Schweiz auch ohne Unterwerfungsvertrag in der EU rekrutieren, soviel sie will. Sie soll das aber endlich so tun, wie es Volk und Stände mit ihrem Ja zur Masseneinwanderungsinitiative im 2014
beschlossen haben. Der mit der Personenfreizügigkeit einhergehenden Massenzuwanderung mit all ihren klar sichtbaren Folgen wie der Wohnungsnot trotz Zubetonierung des Landes, den steigenden Mieten, den überfüllten Strassen und Zügen und den überforderten Schulen und Spitälern muss Einhalt geboten werden. Mit dem geplanten EU-Unterwerfungsvertrag würde diese Massenzuwanderung ungebremst weitergehen.
Pro Schweiz spricht nicht nur von einem Unterwerfungsabkommen, sondern auch von einem Nein zu «Gessler 2.0». Für was steht dieser Ausdruck?
Die Innerschweiz wurde seinerzeit von den Habsburgern unterjocht. Sie setzten Landvogt Gessler ein, um die Menschen in den unterjochten Gebieten unter Androhung von Strafen zum Gehorsam nach HabsburgerRecht zu zwingen. Wer sich wie Wilhelm Tell dem von Gessler bestimmten Recht widersetzte, wurde bestraft. Dazu mussten sie Gessler im Auftrag der Habsburger immer wiederkehrend Geld abliefern. Ob die Erzählung über den Mythos Tell wahr, halbwahr oder erfunden ist, spielt keine Rolle. Die Geschichte hat jedoch erschreckende Ähnlichkeiten mit dem Kerninhalt des geplanten EU-Unterwerfungsvertrages: Brüssel diktiert, Bundesbern kapituliert und das Schweizervolk soll schweigen, erdulden und zahlen. Angesagt ist also die Haltung von Tell, der auch unter Inkaufnahme von Widrigkeiten der Unterwerfung trotzte und für die Freiheit kämpfte. Da könnten sich einige in Bundesbern eine Scheibe abschneiden.
Bundesbern zögert noch, das neue Abkommen dem obligatorischen Referendum, also Stimmvolk und Kantonen, zu unterstellen. Die Organisation Kompass Europa hat eine Volksinitiative lanciert mit dem Ziel, dass solch
wichtige Abkommen dem obligatorischen Referendum unterstellt werden. Wie ordnen Sie die Initiative mit Blick auf die laufenden EU-Verhandlungen ein?
Diese Initiative ist gut und verdient grosse Unterstützung. Bundesbern hat offensichtlich Angst vor Volk und Ständen und möchte darum mit einer juristischen Schlaumeierei die Hürde des Ständemehrs ausschalten. Es darf doch nicht sein, dass Volk und Stände über Kuhhörner abstimmen können, über einen solchen EUUnterwerfungsvertrag aber nicht!
Noch diesen Herbst soll das Verhandlungsergebnis bekannt werden. Wie geht es dann weiter?
Bundesbern tut so, wie wenn sie Tag und Nacht mit der EU verhandeln würden. Das ist ein dem Volk vorgespieltes Theater. Der matchentscheidende Kern des EU-Unterwerfungsvertrags ist längst klar: Übernahme von EU-Recht, die Unterstellung unter den EU-Gerichtshof und Milliardenzahlungen an die EU. Der Rest ist unter diesem Unterwerfungs-Regime unwesentlich und dient vorab der Beschönigung und der Verwirrung.
Was ist die Hauptaufgabe von uns Pro-Schweiz-Mitgliedern?
Widerstand leisten. Klären Sie Ihre Familie, Ihre Freunde und Bekannten auf, schreiben Sie Leserbriefe und unterstützen Sie Pro Schweiz, wenn für Sie möglich finanziell, damit der kommende, teure Abstimmungskampf – wohl gegen fast alle Bundeshaus-Parteien, gegen die «economiesuisse» und die EU-Turbos – gewonnen werden kann.
Sehr geehrter Herr alt Nationalrat Amstutz, wir danken Ihnen für das Gespräch.
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Mitmachen bei Pro Schweiz Nachgefragt
Sehr geehrter Herr Dr. Rietiker, Sie sind seit 2022 Präsident von Pro Schweiz, der Nachfolgeorganisation der AUNS. Pro Schweiz setzt sich für eine eigenständige, neutrale, direktdemokratische und weltoffene Schweiz ein. Wo steht Pro Schweiz heute und wo sehen Sie die «Wirkung im Ziel»?
Pro Schweiz ist aus drei vorbestehenden Vereinen u.a. der AUNS, hervorgegangen. Die Verschmelzung benötigte einige Zeit und konnte erfolgreich abgeschlossen werden. Wir konzentrieren uns auf zwei Kernthemen, nämlich das Rahmenabkommen mit der EU und die immerwährende bewaffnete Neutralität. Mit unseren regelmässigen, klaren Botschaften konnten wir nebst unserem Zielpublikum auch andere Menschen ansprechen, die sich um die Schweiz Sorgen machen. Daneben konnten wir über eine erfolgreiche Petition dafür sorgen, dass das Thema der WHO-Verträge nicht allein dem Bundesrat überlassen wird, sondern sich das Parlament damit beschäftigt. Die Unterstützung durch viele Mitglieder und Sympathisanten ist sehr erfreulich.
Der politische Alltag zeigt, dass Behörden in eine gegenteilige Richtung zielen: Der Kern der Neutralität wird ausgehöhlt, man beteiligt sich an EU-Sanktionen gegen Russland und sucht Sicherheit verstärkt in einer nie dagewesenen NATO-Annäherung. Wo setzt Pro Schweiz den Hebel an?
Pro Schweiz wird nicht zulassen, dass die Neutralität auf derart billige Art und Weise preisgegeben wird. Wir werden über alle Kanäle massive Aufklärungsarbeit leisten und die Diskussion in eine breite Öffentlichkeit tragen. Auch hier zeigt sich, dass Menschen anderer politischer Couleur unsere Anliegen teilen und uns in ihren Zielgruppen wirksam unterstützen.
Die direkt-demokratischen Rechte der Bürger und die Selbstbestimmung der Kantone sollen einem angeblich
«privilegierten Zutritt» zum EU-Binnenmarkt geopfert werden. Sind die laufenden EU-Verhandlungen nicht eine logische Folge des EWR-Neins von 1992?
Ebenso wie das Volk 1992 einen Beitritt zum EWR abgelehnt hat, lehnen wir die Beschneidung von Souveränität und unseren demokratischen Volksrechten kategorisch ab. Wer die EU- Richtlinien kennt, versteht, dass es den privilegierten Marktzugang nicht braucht. Andere Länder sind auch ohne diesen privilegierten Marktzugang erfolgreich. Was hingegen allen Marktakteuren Sorge bereitet, ist die Explosion der regulatorischen Auflagen und dass die EU weitgehend innovationsbremsend wirkt. Deshalb müssen wir gegenüber der EU hart auftreten, unsere Forderungen stellen und gegebenenfalls die Verhandlungen abbrechen.
Warum soll man bei Pro Schweiz mitmachen? Was ist der Mehrwert?
Pro Schweiz setzt sich für eine souveräne, neutrale, freie und prosperierende Schweiz ein. Es geht darum, gerade unserer jungen Generation auf lange Sicht die
guten Chancen zu bieten, die wir als Junge hatten: Freiheit, gute Bildung und gesichertes Einkommen. Pro Schweiz will vorangehen und strebt den Schulterschluss zwischen den Generationen an. Die Keimzelle der Gesellschaft ist die Familie und diese gilt es zu stärken – und dabei übergriffigen Tendenzen seitens des Staats eine klare Absage zu erteilen.
Welches sind die Schwerpunkte von Pro Schweiz für 2025?
Im Jahr 2025 geht es um die Vorbereitung und gegebenenfalls Umsetzung der Kampagnen in den Themen EU und Neutralität. Alles hängt vom Zeitplan ab, den der Bundesrat und das Parlament vorgeben. Eine zentrale Aufgabe, die uns beschäftigen wird, ist die Beschaffung der erforderlichen Mittel. Sollte es zu einer Abstimmung über den Rahmenvertrag mit der EU kommen, so muss allen klar sein, dass das die Mutter aller Schlachten sein wird, die wir unter allen Umständen gewinnen müssen! Das wird enorme Mittel benötigen.
Was wünschen Sie sich von den Pro-Schweiz-Mitgliedern?
Wir sind stolz auf unsere Mitglieder und Sympathisanten. Wo sie uns noch vermehrt helfen können, ist bei der Ansprache bzw. Vermittlung neuer Mitglieder. Wenn jedes Mitglied auch nur ein neues Mitglied bringt, sind wir auf einen Schlag referendumsfähig, wenn jedes Mitglied sogar drei neue Mitglieder vermittelt, so wären wir gar initiativfähig. Das müsste eigentlich zu schaffen sein!
Gespräch mit Vroni Thalmann-Bieri, Nationalrätin SVP, Flühli LU
«Es ist unsere Pflicht, die immerwährende und bewaffnete
Neutralität aufrechtzuerhalten»
Sehr geehrte Frau Nationalrätin Thalmann, Sie setzen sich für die immerwährende und bewaffnete Neutralität ein. Was sind Ihre Beweggründe? Für mich zählt, was sich schon historisch immer gut bewährt hat. Dies bedeutet, bewaffnet und bereit zu sein, um im Notfall unser Land und unsere Bevölkerung zu verteidigen. Das beinhaltet, nicht Position für eine der Kriegsparteien zu beziehen. Nur so ist man eine vertrauensvolle Vermittlerin. Für mich bedeutet dies auch: Es muss kein Krieg gewonnen werden, sondern
eine Vermittlung zwischen den Parteien erfolgen, damit Kriege beendet werden können.
Sie sind Landwirtin, Mutter von drei Kindern und haben zwei Enkelkinder. Sie sind seit 2023 im Nationalrat. Ist Ihr Engagement gerade für die schweizerische Neutralität auch eine Übernahme von Verantwortung gegenüber der jungen Generation? Genau. Ich versuchte immer das vorzuleben, was es braucht im Leben. Und es braucht folgendes: Eine möglichst intakte Familie mit allen Hochs und Tiefs sowie Respekt und Wertschätzung. Jeder nimmt seine Verantwortung wahr und sucht nicht immer einen Schuldigen für seine Situation. Wenn nun die Familie durch Kinder und Enkel immer grösser wird, wird es auch schwieriger, allen gerecht zu werden. Dennoch mische ich mich nicht überall ein; so werde ich zur Vermittlerin am runden Tisch, falls es irgendwo klemmt. Das erwarte ich auch von einer neutralen Schweiz.
Vom bekannten Berner Dichter Jeremias Gotthelf stammt das Wort: «Im Hause muss beginnen, was leuchten soll im Vaterland.» Zuhause, in der Familie, lernen wir, wie man sich als Mensch verhalten soll, in der Schule, im Berufsleben und im Staat.
Bundesrätin Amherd versucht mit allen erdenklichen Mitteln und Manövern, die Schweizer Truppen zu Übungszwecken ins Ausland zu verschieben und an NATO-Übungen teilnehmen zu lassen. Welche Gefahren birgt diese Entwicklung?
Frau Bundesrätin Amherd geht es einfacher mitzuschwimmen, als ihre eigene Kraft zur Vermittlung einzusetzen. Das ist ein sehr grober Fehler, ist doch die Neutralität der Schweiz in unserer Verfassung festgeschrieben. Die Schweiz soll weiterhin ein weisser, neutraler Fleck auf der Weltkarte bleiben. Der ermöglicht nämlich, dass wir als vertrauenswürdiger Partner von
Eine glaubwürdig neutrale Schweiz muss weltweit humanitäre Hilfe leisten und nicht «Kriegerlis spielen» im Ausland (Photo Erinnerungskarte von 1916, VBS-Mediathek)
Kriegs- und Konfliktparteien wahrgenommen und zur Vermittlung angefragt werden können.
Die Aussenpolitische Kommission des Ständerats will eine Ausweitung der Auslandeinsätze unserer Armee im militärischen Bereich. Bis jetzt arbeitete man nur bei zivilen Friedensmissionen zusammen. SVP-Kommissionsmitglied Hannes German betitelt dieses Ansinnen als Symbolpolitik und meint dazu: «Dann können wir gleich der NATO beitreten.» Wie sehen Sie das? Da bin ich gleicher Meinung. Jede Annäherung an internationale Bündnisse schmälert unsere Neutralität und beinhaltet die Gefahr, einseitig in Konflikte hineingezogen zu werden. Wieso ist es eigentlich so schwierig für den Bundesrat, sich hier gemäss Verfassung zu verhalten? Ausdauer ist gefragt, wir lassen uns nicht in andere Konflikte ziehen und stehen so zur Vermittlung zur Verfügung. PUNKT! Die Sicherheit des Landes und nicht das Streben unserer Offiziere, sich in einem internationalen Umfeld tummeln zu können, steht im Vordergrund.
Warum also ist es wichtig, dass sich die Frauen, gerade die Mütter und Grossmütter, für die Neutralität einsetzen?
Wir Frauen sind sehr wichtig für die Neutralität. Unsere Grossmütter haben früher den Landwirtschaftsbetrieb
weitergeführt, Kinder aufgezogen und viele Ängste ausgestanden für Ehemann und Söhne, die in den Aktivdienst ziehen mussten. Damit leisteten sie einen wichtigen Beitrag, dass unsere Schweiz ihren Grundauftrag der Neutralität und den bewaffneten Schutz für die Bevölkerung erhalten konnte.
Auch wir sind nun in der Pflicht, für unsere nächste Generation die heutige Neutralität standhaft aufrechtzuerhalten. Es wird schwierig werden, weil doch andere globalistische Machtansprüche und moralistische Ideologien das Miteinander erschweren.
«Gring ache und seckle!» würde ich gerne sagen! Unabhängigkeit, Freiheit und Neutralität sind es mir wert, diese Initiative mit einem klaren JA zu unterstützen.
Vom Dichter Jeremias Gotthelf stammt das Wort: «Im Hause muss beginnen, was leuchten soll im Vaterland.» Zuhause, in der Familie, lernen wir, wie man sich als Mensch verhalten soll, in der Schule, im Berufsleben und im Staat.
Palaver oder Abschreckung?
Im November findet in Grossbritannien alljährlich der Gedenktag für die Gefallenen der Weltkriege statt, der «Remembrance Day». Bei Fussballspielen wird vor Anpfiff eine Schweigeminute gehalten. Landauf und landab feiern Zivilpersonen, junge Kadetten und Veteranen gemeinsam den Tag mit Paraden und Gedenkgottesdiensten. Pünktlich am 11. November um 11 Uhr hält das ganze Land für zwei Minuten inne.
Wir machen uns heute keine Vorstellung mehr davon, wie prekär die Situation Ende der 1930er-Jahre war. Europa, von Kriegsangst aufgescheucht, stand vor dem Abgrund.
Es war äusserst knapp für Grossbritannien. Der pazifistische Zeitgeist war in den Dreissigern derart stark, dass der spätere Premierminister der Konservativen, Stanley Baldwin, den Briten keinen reinen Wein einschenkte. Baldwin wusste, dass Hitler-Deutschland massiv aufrüstete; aber er wusste auch, dass er mit dem Argument der Aufrüstung die Wahlen verlieren würde und damit jede Chance auf Wehrbereitschaft vertan sein würde. Denn die Labour-Partei hatte es sich auf die Fahne geschrieben, einseitig abzurüsten. Baldwin gewann die Wahlen und die Briten bauten Jagdflugzeuge (Spitfires). Dank diesen Flugzeugen und Churchills Appellen an die «innere Kraft» Englands entkamen die Briten 1940 einer Invasion und Besetzung durch Nazi-Deutschland («Luftschlacht um England»). Es sollten jedoch noch 2 weitere Jahre (!) vergehen, bis die Alliierten zum ersten Mal gegen Deutschland gewannen. Es ist alles andere als gesichert, ob die Briten dies auch erreicht hätten, wenn die Linken und Intellektuellen um Labour 1935 die Wahlen gewonnen hätten.
Nicolas Szita Vorstandsmitglied
Pro Schweiz, London
Es war äusserst knapp für die Schweiz. Ähnlich wie in Grossbritannien wurde die militärische Verteidigungsfähigkeit in den 1930er-Jahren vernachlässigt. Um dies zu korrigieren, wurde zu Beginn des Krieges ein Rüstungsprogramm von 4 Milliarden Schweizer Franken lanciert. In heutigen Zahlen wären dies im Minimum 40 Milliarden. Zum Vergleich: Das Armee-Budget 2024 liegt unter 6 Milliarden. General Guisan appellierte an die Wehrbereitschaft vor versammelten Offizieren auf der Rütliwiese («Es wird mit dem Bajonett weitergekämpft, wenn die Munition ausgeht.») und am 1. August sprach er direkt zum Schweizer Volk. Um eine glaubhafte Abschreckung zu erzielen, wurde die Réduit-Strategie umgesetzt (es
blieb gar nichts anders übrig). Doch erst ungefähr 1 bis 2 Jahre später (!) war die Schweiz wirklich verteidigungsbereit. Die Deutschen wussten jedoch von Beginn weg um den Wehrwillen der Schweizer.
Es ist alles andere als gesichert, dass die Schweiz ohne Réduit-Abschreckung und ohne diesen unbeugsamen Wehrwillen vom Krieg verschont geblieben wäre. Wer dies nicht glaubt, vergleiche die Schweiz von damals mit Belgien 1914.
Um die Geschicke eines Staates mutig und vorausschauend zu lenken, braucht es eine gründliche geschichtliche Schulung und die Kenntnis der Sprichwörter, die die alte Weisheit der Menschheit umfassen. In diesem Zusammenhang kommt mir unweigerlich der lateinische Ausdruck «si vis pacem, para bellum» in den Sinn: «Wenn du Frieden willst, bereite den Krieg vor.» In einer Zeit, in der Europa wieder von Kriegsangst (Ukraine) aufgescheucht ist und wir dank den Intellektuellen («Es wird eh keinen Krieg mehr geben in Europa») die Erneuerung der Armee wieder vernachlässigt haben, ist dieses Sprichwort das
«Wenn Du Frieden willst, bereite den Krieg vor.»
Gebot der Stunde. Da nützt es nichts, sehr geehrte Frau Bundesrätin Viola Amherd, zur NATO zu rennen und um Unterstützung zu bitten. Ebenso sollten wir uns nicht auf unsere europäischen «Verbündeten» verlassen. Es ist ja nicht einmal gesichert, ob diese für ihre eigenen Soldaten genügend Helme haben. Lernen wir aus der Geschichte, ehren wir die Einsichten der Aktivdienstgeneration und bringen wir unsere eigene Armee schnellstmöglich wieder in echte Verteidigungsbereitschaft. Denn, falls es zu einem grösseren Krieg kommt, werden wir dieses Mal garantiert keine Jahre der Vorbereitungszeit haben. Daher brauchen
wir Politiker, welche mutig und voraussehend «para bellum» umsetzen. Eine Abschreckung ohne Wenn und Aber – fertig mit dem Palaver. Ich will auch in Zukunft keinen «Remembrance Day» für im Kriege gefallene Schweizer Soldaten erleben müssen. Und ich denke, mit diesem Wunsch stehe ich nicht alleine da.
Die Stärke einer Stadt sind nicht Schiffe noch Mauern, sondern die Menschen.
Thukydides
Photo:
VBSMediathek
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Dunkle Mächte früher, heute und in Zukunft!
«An dem Tag, an dem wir nicht mehr an die Demokratie glauben, werden wir sie verlieren.» Was klingt wie ein Zitat einer gescheiten und verantwortungsbewussten Politikerin, ist in Tat und Wahrheit ein Zitat aus der Hollywood-Science-Fiction-Saga «Star Wars». Das Zitat stammt von der Königin Jamilla, die über das freie Volk der Naboo regiert und viele Rebellen aufnimmt, die sich gegen ein freiheitsfeindliches Imperium wehren.
Wie in vielen Romanen, Geschichten, Sagen und Märchen geht es in «Star Wars» um die Freiheit. Ein mächtiger Imperator will mit Hilfe seines «Vogtes Darth Vader» - Gessler lässt grüssen! – das Universum unterwerfen, die Kontrolle über die Rohstoffe und den Handel erlangen, er will eine Art intergalaktischen Binnenmarkt schaffen und der Imperator, der gerne eine rote Robe trägt, sagt als Grund: «Um weiterhin allgemeine Sicherheit und Stabilität zu gewährleisten, wird die Republik umgestaltet werden. Und zwar zum Ersten Galaktischen Imperium!» Freiheitskämpfer unter der Führung der sogenannten Jedi-Ritter, welche für das Gute kämpfen, stemmen sich gegen das Imperium und stellen die Freiheit über alles. Ja, die roten Roben treffen wir auch in Luxembourg an, am Gerichtshof der Europäischen Union. Ich will den Vergleich nicht überstrapazieren. Aber ist es nicht so: Was über die Leinwand flimmert oder in Sagen, Märchen und Mythen überliefert wird, hat einen tieferliegenden Kern und wird oft zur Realität. Die Schweiz soll jetzt endlich in die Institutionen der EU eingebettet werden. Für etwas mehr Zutritt zum EU-Binnenmarkt sollen wir heutiges und aktuelles Binnenmarktrecht übernehmen – dynamisch. Das heisst, wir erhalten die «Gnade», eine Referendumsabstim-
Ich bin überzeugt, dass das neue EUAbkommen unsere Stärken, die direkte Demokratie, die Wettbewerbsfähigkeit und den Wohlstand schädigen wird.
Stephanie Gartenmann B law, Präsidentin ESiP.info, Generalsekretärin JSVP Schweiz, Matten b. Interlaken
mung über neues EU-Recht durchzuführen. Wenn wir Nein sagen, dann geht’s los. Ein Streitbeilegungsmechanismus kommt zum Zug. Ein paritätisch zusammengesetztes Schiedsgericht ist für uns noch akzeptabel, es steht durchaus in der schweizerischen Tradition der Konfliktlösung. Aber dass bei schwerwiegenden Fragen zwingend der EuGH angerufen werden muss und dieser abschliessend und bindend entscheidet, das ist ein NoGo für uns.
Die Entwicklungen zum Beispiel in Deutschland, Frankreich und Österreich zeigen, dass es für die Menschen wirtschaftlich eng wird. Uns Jungen nimmt das geplante EU-Abkommen, welches fälschlicherweise «Bilaterale III» genannt wird, die Perspektive, das heisst, die Möglichkeit und die Handlungsfreiheit, unseren Alltag, unseren Lebensraum, unser Schaffen, unsere Kreativität, unsere Weltoffenheit zu gestalten. Wir Jungen haben den Anspruch, möglichst in Freiheit leben zu dürfen. Günstige Handyabos und PET-Flaschen mit Leinenzwang für Verschlussdeckel genügen nicht. Wir haben auch den Anspruch, Partner auf Augenhöhe zu sein, mit der EU, mit Europa, mit der Welt. Wir wollen den Austausch mit dem EU-Binnenmarkt, aber nicht zu jedem Preis.
Die Schweiz ist gerade wegen ihrer EU-Distanz so erfolgreich und braucht keinen Unterwerfungsvertrag. In diesem Sinne möchte ich mit den Worten von ObiWan-Kenobi, dem Lehrlingsausbildner der Jedi-Ritter, abschliessen, die er zu seinem Schüler Ankain Skywalker sagte: «Meine Loyalität gilt der Demokratie!»
Teil 5 Neutralitätspolitische Irrwege
Wir werden jede neutraliätspolitische Verfehlung in Bundesbern beobachten und auflisten.
Neutralitätspolitische Irrwege
Schweiz unterzeichnet Beitrittserklärung zur European Sky Shield Initiative (ESSI)
Nachdem die Mitgliedstaaten des europäischen Luftverteidigungsprogramms «European Sky Shield Initiative (ESSI)» dem Aufnahmegesuch der Schweiz zugestimmt hatten, hat Rüstungschef Urs Loher am 17. Oktober 2024 die Absichtserklärung (Memorandum of Understanding) sowie die unilaterale (einseitige!) Beitrittserklärung der Schweiz unterzeichnet. Das politische VBS – Frau Bundesrätin Amherd – beteuert wie immer bei ihren NATO-Eskapaden, die Neutralität sei nicht gefährdet. Es ist allen klar, dass diese dem Namen nach «europäische Verteidigungsinitiative» abhängig ist von NATO-Strukturen und so unter das Kommando der NATO gerät. Ein weiterer Akt bei der Zerstörung der neutralitätspolitischen Glaubwürdigkeit der Schweiz.
Rüstungschef nimmt an Konferenz der nationalen Rüstungsdirektorinnen und -direktoren der NATO teil
Rüstungschef Urs Loher nahm am 24. Oktober 2024 an der jährlichen NATO-Konferenz der nationalen Rüstungsdirektorinnen und -direktoren (CNAD) teil, die mit NATO-Partnerstaaten in Brüssel stattfand. Dieses Jahr steht das Thema eines möglichen stärkeren Engagements der Partnerstaaten mit der NATO im Vordergrund. Des Weiteren nahm der Rüstungschef auf Seiten der EU am Treffen der Europäischen Verteidigungsagentur sowie mit der Generaldirektion für Verteidigungsindustrie und Weltraum teil.
Rüstungschef auf Arbeitsbesuch bei NSPA in Luxemburg
Eine Schweizer Delegation unter der Leitung von Rüstungschef Urs Loher traf sich am 29. Oktober 2024 zu einem Arbeitsgespräch mit der Führung der NATO «Support and Procurement Agency (NSPA»), der Agentur für logistische Unterstützungs- und Beschaffungsaktivitäten der NATO, an deren Hauptsitz in Capellen, Luxemburg. Im Mittelpunkt des Treffens stand die Abklärung möglicher zukünftiger Kooperationen zwischen der Schweiz und der NSPA. Weiterführende Info: www.nspa.nato.int/
«Top Gun über der Schweiz»
Die Schweizer Luftwaffe und die U.S. Air Force Europe führten vom 28. bis 30. Oktober 2024 ein gemeinsames Ausbildungsmodul im Luftraum der Schweiz durch. An der Übung nahmen Kampfflugzeuge des Typs F/A-18 der Schweizer Luftwaffe und Kampflugzeuge des Typs F-16 der U.S. Air Force teil. Ziel des Trainings ist es, die Verteidigungsfähigkeit der Schweizer Armee durch internationale Kooperation zu stärken. Das heisst: Die Bundesratsmehrheit will die eigene Landesverteidigung unter Zerstörung der Neutralität an die NATO delegieren. Statt endlich bei der Ausrüstung der Schweizer Armee vorwärtszumachen, spielt man «Top Gun».
Verfolgen Sie die Medienmitteilung auf der VBS-Seite und Sie können die NATO-EUAgenda «hautnah» miterleben.
Quelle. US Air Force
Europa
Der Giftzwerg meint:
Abrakadabra
Die Allgemeine Schweizerische Militärzeitschrift ASMZ wird von der Schweizerischen Offiziersgesellschaft (SOG) herausgegeben. Der NATO-Geist aus der Giftküche der Grossmeisterin Viola hat die ASMZ durchdrungen. In der wiederkehrenden Rubrik «Verteidigungsfähigkeit erklärt» spricht Armeechef, Korpskommandant Thomas Süssli, gebetsmühlenartig von der notwendigen internationalen Zusammenarbeit. Zauberlehrling Süssli erhellt uns in seiner aktuellen Rubrik: «Internationale Kooperation stärkt unsere autonome Verteidigungsfähigkeit». Es tut mir leid, im Zwergenland haben solch irrlichternde Zaubersprüche keinen logisch begründbaren Bestand. «Auf dem Besen kam ich geflogen. / Drum mach um mich nen Riesenbogen. / Jetzt gib mir schnell was Süsses raus, / Dann flieg ich schnell zum nächsten Haus.»
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