H
POLIS PAPER N° 9
INHALTSVERZEICH FÜR EINE GERECHTERE , ZUKUNFTSORIENTIERTE DIGITALPOLTIK IN NIS EUROPA FORDERUNGSKATALOG ZUR EUROPÄISCHEN DIGITALISIERUNGSPOLITIK
von Polis180 & Ponto Think Tank
INH HALTSVERZEICHNI NIS Zusammenfassung & Empfe fehlungen ........................................ ................................... 2 1. Öffentliches Geld für öffe fentliche Codes - Open Source in derr Verwaltung V ............... 3 2. Das Internet energieeffizi izient gestalten.................................................................. 4 3. Maßnahmen gegen Steue uervermeidung .................................................................. 5 4. Recht auf Internet - Gleic ichwertige Lebensverhältnisse schaffe fen .............................. 6 5. Internet-TÜV – Förderung ng der Zertifizierung von Cybersicher erheit .......................... 7 6. Digitalisierung und Nachh hhaltigkeit gehen Hand in Hand ........ ................................... 8 7. Besteuerung im digitalen nZ Zeitalter ....................................... .................................. 10 8. Hardware-Recycling ...... ...................................................... .................................. 11 9. Auflagen für Geräteherste steller ............................................. .................................. 12 10. Besteuerung der Infrastr struktur von Kryptowährung-Mining ................................. .. 13 Die AutorInnen.................. ...................................................... .................................. 14 Über Polis180 und Ponto .... ...................................................... .................................. 17
In Zusammenarbeit mit
FÜR EINE GERECHTERE, ZUKUNFTSORIENTIERTE DIGITALPOLITIK IN EUROPA FORDERUNGSKATALOG FÜR EINE EUROPÄISCHE DIGITALISIERUNGSPOLITIK
ZUSAMMENFASSUNG & EMPFEHLUNGEN Die
Digitalisierung
Das
Politikinteressierten die Möglichkeit zu geben, sich
Zusammenspiel von Datenerfassung, Vernetzung
über ihre Anliegen, Prioritäten und Vorstellungen
und
für
künstlicher
verändert
Intelligenz
die
führt
Welt. weltweit
zu
die
Zukunft
Veränderungen im gesellschaftlichen, privaten und
Digitalisierungspolitik
wirtschaftlichen Leben. Aus diesem Grund ist die
wurde
zukünftige
gesamtgesellschaftlichen
Gestaltung
der
Digitalisierung
ein
zentrales Thema der aktuellen politischen Debatte.
diskutiert,
der
europäischen
auszutauschen.
wie
die
Hierbei
Digitalisierung
Anliegen
mit
verbunden
werden kann, welche Rolle sie für verschiedene Akteure im öffentlichen und privaten Leben spielt
Im
Rahmen
der
Europakampagne
jung
&
und
welche
Themen
auf
der
zukünftigen
wählerisch von Polis180, einem jungen Grassroots-
politischen
Thinktank
aus
sollten. Die Workshops basierten auf der vom
Deutschland, haben wir jungen WählerInnen die
Schweizer Thinktank foraus entwickelten Methode
Möglichkeit gegeben, sich aktiv an der Gestaltung
der Policy Kitchen, die eine Kombination aus
der
Workshops
für
Außen-
europäischen
und
Europapolitik
Digitalisierungspolitik
zu
Agenda
vor
für
Digitalisierung
Ort
und
einer
stehen
digitalen
beteiligen. In Zusammenarbeit mit Ponto, einem
Innovationsplattform darstellt. Die Ergebnisse der
jungen
einzelnen
Grassroots-Thinktank
aus
Österreich,
Workshops
wurden
hierbei
zur
wurden im Rahmen mehrerer Workshops in
Weiterentwicklung
Deutschland und Österreich Forderungen für eine
hochgeladen, auf der die einzelnen Vorschläge
gerechtere
zukunftsorientierte
kommentiert und ergänzt wurden. Die 10 besten
Digitalisierungspolitik innerhalb der europäischen
Forderungen wurden per Abstimmung ausgewählt
Union erarbeitet. Das Ziel der sogenannten „Policy
und
Kitchen“
und
Workshops
war
es,
innerhalb
auf
eine
dieses
Online-Plattform
Forderungskatalogs
zusammengefasst.
jungen
10 Forderungen für eine gerechtere und zukunftsorientierte europäische Digitalisierungspolitik 1. Öffentliches Geld für öffentliche Codes - Open Source in der Verwaltung 2. Das Internet energieeffizient gestalten 3. Maßnahmen gegen Steuervermeidung 4. Recht auf Internet - Gleichwertige Lebensverhältnisse schaffen 5. Internet-TÜV – Förderung der Zertifizierung von Cybersicherheit 6. Digitalisierung und Nachhaltigkeit gehen Hand in Hand 7. Besteuerung im digitalen Zeitalter 8. Hardware-Recycling 9. Auflagen für Gerätehersteller 10. Besteuerung der Infrastruktur von Kryptowährung-Mining
2
FÜR EINE GERECHTERE, ZUKUNFTSORIENTIERTE DIGITALPOLITIK IN EUROPA FORDERUNGSKATALOG FÜR EINE EUROPÄISCHE DIGITALISIERUNGSPOLITIK
1. ÖFFENTLICHES GELD FÜR ÖFFENTLICHE CODES - OPEN SOURCE IN DER VERWALTUNG Von Carla Dietmair, Kaja Niemann und Tümer Tosik Wir
fordern,
dass
jede
von
öffentlichen
sicherstellen,
dass
die
bestehenden
Einrichtungen neu in Auftrag gegebene Software
Urheberrechtsgesetze
quelloffen sein soll. Der Quellcode muss für jeden
Mitgliedstaaten
einsehbar
sein,
berücksichtigt werden. Bis 2021 soll jegliche von
öffentliche
Einrichtungen.
insbesondere
andere
Europäischen
27 Union
Verwaltungen neu gekaufte Software Open Source
1
sein. Außerdem soll eine zentrale europäische
Perspektivisch können öffentliche Verwaltungen
Open Source Plattform eingerichtete werden. Dort
durch die Verwendung von Open Source ihre
sollen Verwaltungen ihre Codes hochladen, um sie
Software auf bereits bestehende Codes eines
für andere Träger zugänglich zu machen.
Projektes aufbauen, weiterentwickeln und an ihre
In Deutschland gibt es keine Verpflichtung, Open
Bedürfnisse anpassen. Zudem wird durch die
Source in der Verwaltung zu nutzen. Es wird
Verwendung von Open Source die Transparenz
lediglich angestrebt, „praktische Hemmnisse für
sowie
Open
und
die
spart
langfristig
Datensicherheit
Source
der
einzelnen
ist
effizienter
Open
für
der
Kosten
ein.
erhöht.
Die
Source
Software
mit
dem
Ziel
der
3
Sicherheitsbedenken bei Open Source Software
Chancengleichheit weiter ab[zu]bauen”. In anderen
sind
europäischen
nicht
größer
als 2
bei
nicht
öffentlich
Staaten
wird
bei
öffentlichen
Vielmehr kann durch
Ausschreibungen Open Source Software bei der
öffentliche Codes die interessierte Öffentlichkeit
Vergabe bevorzugt. Estland geht noch einen Schritt
auf Probleme des Quellcodes hinweisen und
weiter und hat bereits einen offenen Quellcode für
Verbesserungen vorschlagen. Dadurch wird die
die elektronische Verwaltung für alle zugänglich
Software stetig weiterentwickelt und verbessert.
zur Verfügung gestellt . Die neuen Tendenzen der
Um dies zu ermöglichen, sollte die öffentliche
Verwendung von Open Source sollen auch EU-
Verwaltung
weit
einsehbaren Quellcodes.
ihre
Software
unter
einer
Open-
für
die
öffentliche
Verwaltung
nutzbar
gemacht werden.
Source-Lizenz bereitstellen. Die European Union Public License würde hierbei die Nutzung und Bearbeitung des Codes erlauben und gleichzeitig 1
SZ (2016): https://www.sueddeutsche.de/digital/software-opensource-erobert-die-welt-1.2935396 2 Heise (2018): https://www.heise.de/tipps-tricks/IstOpen-Source-Software-wirklich-sicherer-3929357.html
3
Digital Agenda 2014-2017, S.20 https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Publikationen/Digita le-Welt/digitale-agenda.pdf?__blob=publicationFile&v=3
3
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2. DAS INTERNET ENERGIEEFFIZIENT GESTALTEN Von Johannes Jelinek Die wachsende Bedeutung des Internets spiegelt
Deshalb sollte jedes neue Rechenzentrum in
sich auch in dessen Auswirkungen auf unsere
Europa eine eigene erneuerbare Energieversorgung
Umwelt und Energieversorgung wider. Die digitale
aufbauen,
Revolution, die in alle Bereiche unseres Lebens
Energiebedarf zu sichern. Das würde nicht nur die
vordringt, hat ebenfalls Konsequenzen für den
Emissionen
„ökologischen Fußabdruck“.
4
Schnelles Handeln
um
die
senken,
Nachfrage sondern
sowie auch
den den
Unternehmen helfen, langfristig kostengünstiger zu
ist notwendig, damit die Digitalisierung Raum für
operieren.
Lösungen
des
erforderlichen einmaligen Investitionen sind im
Problems wird. Der Auslöser hinter dem massiven
Verhältnis zu dem Umsatz von Unternehmen, wie
Energiebedarf
bestimmen:
Amazon oder Google, die einen großen Teil aller in
Rechenzentren auf der ganzen Welt werden Tag
der EU errichteten Rechenzentren ausmachen, ein
und Nacht betrieben, um Daten zu speichern und
geringer Betrag.
zu verarbeiten. Einige Betreiber von Rechenzentren
Es ist an der Zeit, dass große Digitalunternehmen
planen bereits den Umstieg auf Solarenergie, um
die Nutzung des Internets nachhaltig gestalten und
die Server mit kostengünstiger und sauberer
ihre Verantwortung gegenüber der Gesellschaft
schafft
und
ist
Energie zu versorgen.
nicht
leicht
selbst zu
Teil
5
Die
für
diese
Maßnahmen
6
wahrnehmen.
4
6
Zeit Online (2018): https://www.zeit.de/2018/06/digitalisierung-klimaschutznachhaltigkeit-strombedarf/komplettansicht 5 Heise (2019): https://www.heise.de/newsticker/meldung/Google-willzwei-neue-Rechenzentren-mit-erneuerbarer-Energiebetreiben-4283371.html
Diese Aussage beruht auf den angegebenen Investitionskosten (https://www.heise.de/newsticker/meldung/Google-bautRechenzentrum-in-Daenemark-4226863.html) im Verhältnis zum Umsatz von Google (https://www.statista.com/statistics/266206/googlesannual-global-revenue/)
4
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3. EU-WEITE MINDESTSTEUERSÄTZE FÜR UNTERNEHMEN Von Katharina Ulbing Während heimische Unternehmen gemäß der
Um dem in Zukunft entgegenzuwirken, sollte eine
nationalen Steuergesetzgebung Abgaben an den
gemeinsame Gesetzgebung und ein gemeinsames,
Fiskus zahlen, umgehen multinationale Tech- und
aneinander angepasstes Vorgehen zur Besteuerung
Internet-Konzerne
wie
oder
multinationaler Tech-Konzerne umgesetzt werden.
Stattdessen
solche
Daher wird gefordert: Wer innerhalb der EU
Unternehmen Standorte wie Irland, an denen
operieren will, muss sich auch an EU-Gesetze
besonders günstige Steuersätze greifen. Dadurch
halten. Dies beinhaltet, dass einerseits Steuern
können Gewinne, die außerhalb der USA generiert
rückwirkend an die EU-Staaten abführt werden und
werden, mit weniger als einem Prozent besteuert
andererseits ein Mindeststeuersatz an das jeweilige
werden.
diese.
Apple,
Facebook wählen
7
Land zu zahlen ist. Momentan unterscheiden sich
Insgesamt wird angenommen, dass multinationale
die Unternehmenssteuersätze innerhalb der EU
Unternehmen rund 40 Prozent ihrer Gewinne
erheblich.
künstlich
in
Steueroasen
verlieren
EU-Staaten
etwa
umlenken. ein
10
Dadurch
Fünftel
ihrer
8
Körperschaftssteuereinnahmen. Als Folge dessen versuchten einzelne EU-Staaten
9
durch nationale
Gesetzgebung die Steuersätze für Unternehmen zu senken, um als Standort attraktiver zu werden. Statt die Gewinne großer Konzerne angemessen zu besteuern und so weitere Steuereinahmen zu generieren, verringerte sich der nationale Haushalt durch den neu eingeführten Steuersatz. 7
FAZ (2011): https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/netzwirtschaft/goo gle/google-und-andere-ueber-irland-gewinne-insteueroasen-schleusen-11126896.html 8 Handelsblatt (2018): https://www.handelsblatt.com/politik/international/studie -zur-steuerflucht-0-prozent-steuern-wie-konzerne-40prozent-ihrer-gewinne-in-steueroasenumlenken/22775398.html?ticket=ST-1637404cRfwOEZZoZIfyJgA7zsL-ap2 9 FAZ (2019): https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/frankreich-machtmit-nationaler-digitalsteuer-ernst-16075310.html
10
Deutschlandfunk (2019): https://www.deutschlandfunk.de/euunternehmenssteuern-grosse-firmen-zahlen-meistweniger.766.de.html?dram:article_id=439007
5
FÜR EINE GERECHTERE, ZUKUNFTSORIENTIERTE DIGITALPOLITIK IN EUROPA FORDERUNGSKATALOG FÜR EINE EUROPÄISCHE DIGITALISIERUNGSPOLITIK
4. RECHT AUF INTERNET GLEICHWERTIGE LEBENSVERHÄLTNISSE SCHAFFEN Von Kaja Niemann Wir
fordern,
dass
jede/r
EU-BürgerIn
an
der Europäische Landwirtschaftsfonds für die
ihrem/seinem Wohnsitz einen funktionierenden
Entwicklung
des
ländlichen
Raums,
12
Internetzugang über einen Breitbandanschluss hat.
komplementiert werden. Die entstehenden Kosten
Dabei
bei
für die Netzbetreiber dürfen nur im begrenzten
dieser
Maß auf die Verbraucher umgelegt werden. Zum
Datenübertragungsgeschwindigkeit kann (Video-)
einen muss eine Kostenobergrenze für Verbraucher
Kommunikation,
für die Nutzung des Internets festgelegt werden.
soll
die
mindestens
50
Datenübertragungsrate MBit/s
liegen.
Mit
Informationsbeschaffung, von
Zum anderen muss die Netzneutralität gewahrt
Produkten und Dienstleistungen im Internet sowie
werden. Finanzielle Mittel für den Netzausbau
die
gewährleistet
dürfen nicht durch die bevorzugte Übertragung von
werden. Der Zugang zu schnellem Internet für
Daten erlangt werden. Momentan besteht kein
jede/n EU-BürgerIn wirkt auf die Herstellung
einklagbares Recht auf Internet auf europäischer
gleichwertiger
Er
Ebene. In dem „Vertrag für das Web” bekennen
ermöglicht allen BürgerInnen die Teilnahme am
sich bisher nur die französische und deutsche
gesellschaftlichen Leben, das zunehmend auch im
Regierung zu dem Prinzip, für jede/n BürgerIn
digitalen Raum stattfindet. Zur Umsetzung eines
Internetzugang zu gewährleisten. Dieses Recht ist
Breitbandanschlusses für jede/n EU-BürgerIn soll
jedoch
per Gesetz ein Recht auf Internet festgeschrieben
Bundesregierung plant einen Rechtsanspruch für
werden. Dieses Recht soll einklagbar sein. Die
schnelles
Fortbildung,
Videostreaming,
Vernetzung
notwendige
des
Erwerb
Eigenheims
Lebensverhältnisse
Infrastruktur
Forderung
soll
von
Verfügung
gestellt
zur
den
und
hin.
Umsetzung
der
Netzbetreibern
zur
mithilfe
eines
12
Fonds
nicht
einklagbar.
Internet
ab
13
2025
Die
deutsche
einzuführen.
14
European Commission: European Funding for Broadband 2014-2020 http://ec.europa.eu/information_society/newsroom/imag e/document/201733/european_funding_for_broadband_CAC9F47E-BA2A1424-044BE071D91F4335_46275.pdf 13 „A Contract for the Web“ https://contractfortheweb.org/about/ 14 Dpa: Kanzleramt: Rechtsanspruch auf schnelles Internet ab 2025 https://www.zeit.de/news/201811/14/kanzleramt-rechtsanspruch-auf-schnelles-internetab-2025-181114-99-805810
11
finanziert werden. Die Finanzierung soll mit Hilfe der bereits bestehenden Europäischen Investitionsund Strukturfonds, einerseits des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und andererseits 11
Fond-Idee wurde bereits von dem Bundesverband Verbraucherzentrale e.V. 2015 gestellt, S.4 https://www.vzbv.de/sites/default/files/downloads/Breitb and-fuer-alle-Hintergrundpapier-vzbv-2015-08-27.pdf
6
FÜR EINE GERECHTERE, ZUKUNFTSORIENTIERTE DIGITALPOLITIK IN EUROPA FORDERUNGSKATALOG FÜR EINE EUROPÄISCHE DIGITALISIERUNGSPOLITIK
5. INTERNET-TÜV – FÖRDERUNG DER ZERTIFIZIERUNG VON CYBERSICHERHEIT Von Ninja Bumann, Zoe Scherer, Ronya Alev, Zilia Schwarz 2018 hat die EU eine Cybersicherheitszertifizierung
eine zentrale Rolle spielen, wobei die Wirkung der
erarbeitet, die im März 2019 vom Europäischen
Zertifizierung regelmäßig von der Kommission
Parlament
evaluiert werden soll. Die Umsetzung erfolgt
mit
bestätigt
einer
überwiegenden
wurde.
15
Mehrheit
Dieses
allerdings
neue
über
die
nationalen
Behörden
für
Zertifizierungssystem wird bald für alle mit dem
Sicherheitszertifizierung. Darüber hinaus soll die
Internet verbundenen Geräte zur Verfügung stehen.
ENISA eine Website mit Informationen über die
Ziel ist es dabei, die VerbraucherInnen dabei zu
Zertifikate bereitstellen und so die Einführung der
unterstützen,
Zertifizierung unterstützen.
sich
vor
Cyberkriminalität
zu
schützen sowie smarte bzw. sichere Produkte in
Da
der EU zu fördern.
Zertifikats zur Förderung der Cybersicherheit von
Diese Maßnahme war schon deswegen dringend
der
notwendig,
fordern wir mehr Informationskampagnen. Die
weil
sich
51%
der
europäischen
die
erfolgreiche
17
Aufklärung
der
Implementierung EU-BürgerInnen
Mitgliedstaaten
ausreichend informiert fühlen und sogar 69% der
Stabsstelle zur Implementierung der Zertifizierung
Unternehmen
einrichten,
der
Bedrohung
durch
Cyberkriminalität nicht oder kaum bewusst sind.
16
die
Zertifizierung
spezifische
sollen
Kommunikationstechnologieprozesse,
in
Aufklärungskampagnen
Der neue Zertifizierungsmechanismus wurde für Informations-
dafür
und
hauptsächlich
(Schulen,
-produkte
in
Universitäten),
nationale
erster
über
durchführen.
eine
abhängt,
BürgerInnen im Bereich der Cybersicherheit nicht sich
sollen
dieses
die Diese
Vorteile
Linie der
Kampagnen
Bildungseinrichtungen Gemeindeeinrichtungen
und -dienste geschaffen, damit die NutzerInnen ein
sowie in Unternehmen durchgeführt werden. Auch
stärkeres
über
Vertrauen
in
die
entsprechenden
die
öffentlich-rechtlichen
Technologien und Produkte gewinnen. Zudem wird
Rundfunkeinrichtungen sollen Informationen zur
grenzüberschreitende Geschäftstätigkeit erleichtert,
Zertifizierung ausgestrahlt werden. Darüber hinaus
da die Zertifikate in allen EU-Mitgliedsstaaten
soll die EU die entsprechenden finanziellen Mittel
gültig sein werden. Die Europäische Agentur für
zur Einführung dieser Maßnahmen zur Verfügung
Netz- und Informationssicherheit (ENISA) soll bei
stellen.
der Ausarbeitung dieses Zertifizierungssystems 15
Europäisches Parlament (2019): http://www.europarl.europa.eu/doceo/document/TA-82019-0151_DE.html 16 Europäische Kommission (2018): https://ec.europa.eu/germany/news/20180201cybersicherheit_de
17
Europäisches Parlament (2019): http://www.europarl.europa.eu/doceo/document/TA-82019-0151_DE.html
7
FÜR EINE GERECHTERE, ZUKUNFTSORIENTIERTE DIGITALPOLITIK IN EUROPA FORDERUNGSKATALOG FÜR EINE EUROPÄISCHE DIGITALISIERUNGSPOLITIK
6. DIGITALISIERUNG UND NACHHALTIGKEIT GEHEN HAND IN HAND Von Marijke Eschenbach Europäische Digitalisierungspolitik muss vor allem
2019 eine „Demokratisierung des Digitalen“ anstatt
eines sein: nachhaltig. Das klingt zunächst vor
einer „Digitalisierung der Demokratie“ forderte ,
allem nach Umweltschutz, soll aber darüber hinaus
bedeutet die Vereinbarung von Nachhaltigkeit und
ihren nötigen Gemeinschaftsnutzen betonen. Sie
Digitalisierung, dass diese zeitgleich sozial gerecht,
muss zukunftsfähig und zukunftsnützlich sein.
umweltverträglich
Wenn
geschehen muss. Denn wenn Digitalisierung nicht
die
europäische
Digitalpolitik
an
19
den
wirtschaftlich
nachhaltig
europäisch, international) ausgerichtet ist, dann
undemokratisch werden, wie das Beispiel des
kann sie mehr Nutzen von Digitallösungen im
Social Scoring Systems in China zeigt.
analogen Alltag bewirken. Dies kann beispielsweise
Regime können über soziale Medien leichter ihre
eine
weniger
Kontrahenten identifizieren und persönliche Daten
und
missbrauchen; mit einer falschen Digitalisierung
Energiewende,
Lebensmittelverschwendung,
schnellere
kann
sie
sinnvoll
einschlägigen Nachhaltigkeitsstrategien (national,
innovative
ist,
und
20
auch
Autoritäre
kostengünstigere medizinische Versorgung, zeit-
unserer
und
„Analphabeten“ von der Nutzung ihrer bürgerlichen
ressourcensparende
Mobilität,
neue
Rechte
Geschäfts- und Arbeitsmodelle oder fairere und bessere Konsumgüter fördern.
18
Verwaltungen
schnell
ausgeschlossen
könnten
digitale
werden,
z.B.
möglicherweise künftig nicht mehr an Wahlen
All dies betrifft
insbesondere europäische (statt nationalstaatliche)
teilnehmen.
Politikbereiche.
nachhaltiger Digitalisierung sind finster.
Im gesellschaftlichen Bereich kann nachhaltige
Nachhaltige Digitalisierung geht daher auch einher
Digitalisierung
Gruppen
mit digitaler Bildung : Von der Kindheit bis ins
Informationen
hohe Alter sollen Menschen umfassend an der
stärker
bisher
einbinden,
erleichtern,
sowie
vernachlässigte
Zugang
zu
dezentrale
politische
Die
Zukunftsperspektiven
nicht-
21
und
digitalen
zivilgesellschaftliche Teilhabe fördern. Ähnlich wie
Gesellschaft
Bildungsangebote
teilhaben
zum
können
Erwerb
und
digitaler
Bundespräsident Steinmeier auf der re:publica 19
SZ (2019): https://www.sueddeutsche.de/digital/republicasteinmeier-facebook-internet-1.4434725 20 Deutschlandfunk (2018): https://www.deutschlandfunk.de/sozialkredit-systemchina-auf-dem-weg-in-die-itdiktatur.724.de.html?dram:article_id=421115 21 „Digitale Bildung umfasst den Erwerb von Wissen und Kompetenzen, welche Menschen dazu befähigen, an einer medialen und technischen Welt teilzuhaben.“ https://excitingedu.de/digitale-bildung/
18
Siehe z.B.: BDI-Initiative Gesundheit digital: https://bdi.eu/themenfelder/gesundheitswirtschaft/bdiinitiative-gesundheit-digital/#/artikel/news/bdi-initiativegesundheit-digital-gesundheitssystem-20/; BMWi, Digitalisierung der Energiewende https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Artikel/Energie/digit alisierung-der-energiewende.html; und Institut der Deutschen Wirtschaft Köln (2016) zu Konsumgütern: https://www.iwkoeln.de/fileadmin/publikationen/2016/317 419/IW_policy_paper_2016_15_Digitalisierung.pdf
8
FÜR EINE GERECHTERE, ZUKUNFTSORIENTIERTE DIGITALPOLITIK IN EUROPA FORDERUNGSKATALOG FÜR EINE EUROPÄISCHE DIGITALISIERUNGSPOLITIK
Kompetenzen
22
Entwicklung
sowie Bewusstsein für nachhaltige erlangen.
Wenn
Europa
ein
nachhaltiger, innovativer und wettbewerbsfähiger Wirtschaftsraum sein und zugleich den Wohlstand künftiger Generationen sowie den Erhalt unseres Planeten sichern will, dann muss all dies jenseits von nationalen Grenzen gedacht werden. Kein Mitgliedstaat kann den digitalen Wandel allein beschreiten. Dafür ließe sich insbesondere die EURatspräsidentschaft Deutschlands 2020 nutzen, um eine
europäische
Strategie
für
nachhaltige
Digitalpolitik zu entwickeln: Die digitale Agenda Europas ist mit der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung zu verknüpfen, und so wirksam online wie
offline
das
Erreichen
der
Sustainable
Development Goals (SDGs) zu unterstützen. Die 18monatige Portugal
Trio-Präsidentschaft und
Zeitraum
für
Slowenien die
ist
zusammen ein
mit
realistischer
Erarbeitung
konkreter
Maßnahmen. Kampagnen wie #17Ziele
23
gehen in
eine gute Richtung, die OrganisatorInnen und Teilnehmenden von #FridaysForFuture sind bereits europaweit vernetzt und haben digitale „Profis“ 24
unter sich , Konferenzen wie Bits & Bäume längst
umfangreiche
Vorschläge
auf
25
hat
Lager.
Essenziell ist jetzt, sie anzuhören und einzubinden.
22
definiert nach: https://europass.cedefop.europa.eu/de/resources/digital -competences 23 https://17ziele.de/ 24 Zeit Online (2019): https://www.zeit.de/campus/201902/fridays-for-future-luisa-neubauer-organisatorindemonstration-schueler-klimaschutz/seite-3 25 Bits und Bäume Forderungen: https://bits-undbaeume.org/forderungen/de
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FÜR EINE GERECHTERE, ZUKUNFTSORIENTIERTE DIGITALPOLITIK IN EUROPA FORDERUNGSKATALOG FÜR EINE EUROPÄISCHE DIGITALISIERUNGSPOLITIK
7. BESTEUERUNG IM DIGITALEN ZEITALTER Von Tümer Tosik 2018 hat die EU eine Cybersicherheitszertifizierung
Der neue Zertifizierungsmechanismus wurde für
erarbeitet, die im März 2019 vom Europäischen
spezifische
Parlament
Kommunikationstechnologieprozesse,
mit
bestätigt
einer
überwiegenden
wurde.
26
Mehrheit
Dieses
neue
Informations-
und -produkte
und -dienste geschaffen, damit die NutzerInnen ein
Zertifizierungssystem wird bald für alle mit dem
stärkeres
Internet verbundenen Geräte zur Verfügung stehen.
Technologien und Produkte gewinnen. Zudem wird
Ziel ist es dabei, die VerbraucherInnen dabei zu
grenzüberschreitende Geschäftstätigkeit erleichtert,
unterstützen,
zu
da die Zertifikate in allen EU-Mitgliedsstaaten
schützen sowie smarte bzw. sichere Produkte in
gültig sein werden. Die Europäische Agentur für
der EU zu fördern.
Netz- und Informationssicherheit (ENISA) soll bei
Diese Maßnahme war schon deswegen dringend
der Ausarbeitung dieses Zertifizierungssystems
notwendig,
europäischen
eine zentrale Rolle spielen, wobei die Wirkung der
BürgerInnen im Bereich der Cybersicherheit nicht
Zertifizierung regelmäßig von der Kommission
ausreichend informiert fühlen und sogar 69% der
evaluiert werden soll. Die Umsetzung erfolgt
Unternehmen
allerdings
sich
weil
vor
sich
sich
Cyberkriminalität
51%
der
der
Bedrohung
durch
Cyberkriminalität nicht oder kaum bewusst sind.
27
Vertrauen
über
die
in
die
nationalen
entsprechenden
Behörden
für
Sicherheitszertifizierung. Darüber hinaus soll die ENISA eine Website mit Informationen über die Zertifikate bereitstellen und so die Einführung der Zertifizierung unterstützen.
28
26
Europäisches Parlament (2019): http://www.europarl.europa.eu/doceo/document/TA-82019-0151_DE.html 27 Europäische Kommission (2018): https://ec.europa.eu/germany/news/20180201cybersicherheit_de
28
Europäisches Parlament (2019): http://www.europarl.europa.eu/doceo/document/TA-82019-0151_DE.html
10
FÜR EINE GERECHTERE, ZUKUNFTSORIENTIERTE DIGITALPOLITIK IN EUROPA FORDERUNGSKATALOG FÜR EINE EUROPÄISCHE DIGITALISIERUNGSPOLITIK
8. HARDWARE-RECYCLING Von Katharina Ulbing Jährlich werden große Mengen an Rohstoffen
Deshalb
abgebaut, um technische Geräte wie Smartphones,
Entsorgung
Tablets,
Wiederverwendung
Laptops
oder
andere
Hardware
wird
herzustellen. Wenn die technische Hardware nicht
fördern
mehr
Förderung
funktionstüchtig
ist
oder
keine
neuen
gefordert,
von
und
publik
der
die
Elektrogeräten natürlicher
und
Ressourcen
zu machen.
Strukturen
sachgemäße
dieser
Durch
die zu eine
Refurbishing
Software-Updates mehr zur Verfügung stehen,
Services und eine breitenwirksame Aufklärung
kaufen VerbraucherInnen neue Geräte. Dabei wird
über die Folgen des unachtsamen Umgangs mit
der Entsorgung alter Hardware wenig Beachtung
alten Geräten und den Alternativen dazu sollen EU-
geschenkt,
BürgerInnen dazu angehalten werden, zukünftig
sodass
viele
Geräte
nicht
ordnungsgemäß entsorgt werden und im Hausmüll landen.
29
Elektronikmüll zu vermeiden.
Dadurch können die in den Geräten
Außerdem soll der Kauf von reparierten Geräten
enthaltenen Rohstoffe, wie beispielsweise Eisen,
bei Refurbishing Services gefördert werden, da
30
Stahl, Kupfer, Aluminium und Messing nicht
dies
entnommen und wiederverwendet werden. Dies
Neukauf darstellt. Diese Förderung kann etwa in
trägt zur zunehmenden Müllmenge bei sowie zu
Form
einem
Nutzung von Refurbishing Services unterstützt
verschwenderischen
Umgang
mit
werden.
begrenzten Ressourcen. Die unsachgemäße Entsorgung von Hardware ist unter anderem auf die fehlenden Informationen zur sachgerechten zurückzuführen. Reparaturservices „Refurbishing
Entsorgung
von
Zwar
bestehen
und
Anlaufstellen
Services”),
eine
die
Elektromüll
alte
bereits (engl. Geräte
entgegennehmen, jedoch sind diese der breiten Öffentlichkeit oft nicht bekannt.
31
29
FAZ (2018): https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/umweltamt-warntvor-falscher-elektroschrott-entsorgung-15897784.html 30 Umwelt Bundesamt (2017): https://www.umweltbundesamt.de/themen/abfallressourcen/produktverantwortung-in-derabfallwirtschaft/elektroaltgeraete#textpart-1 31 Zeit Online (2018): https://www.zeit.de/news/201811/19/umweltbundesamt-elektroschrott-wird-oft-falschentsorgt-181119-99-871799
11
einer
umweltschonende finanziellen
Alternative
Bezuschussung
zum der
FÜR EINE GERECHTERE, ZUKUNFTSORIENTIERTE DIGITALPOLITIK IN EUROPA FORDERUNGSKATALOG FÜR EINE EUROPÄISCHE DIGITALISIERUNGSPOLITIK
9. AUFLAGEN FÜR GERÄTEHERSTELLER Von Katharina Ulbing Immer öfter verwenden Hersteller von Hardware
Um
Strategien, durch die eine künstliche Verkürzung
Auflagen eingeführt werden, welche der geplanten
des
Life
Obsoleszenz aktiv entgegenwirken. Produzenten
Cycles) konzeptionell geplant und umgesetzt wird.
soll es verboten sein, bei der Herstellung von
Diese sogenannte „geplante Obsoleszenz“ zeichnet
Produkten einen Endzeitpunkt der Lebensdauer
sich dadurch aus, dass keine neuen Software-
festzulegen. Ob die Auflagen eingehalten wurden,
Updates zur Verfügung stehen (z.B. Smartphones),
soll stichprobenartig geprüft werden.
oder eingebaute technische Fehler vorgenommen
Zusätzlich sollte das „Recht auf Eigenreparatur"
Produktlebenszyklus
(engl.
werden (z.B. Waschmaschinen).
Product
32
diesen
Folgen
entgegenzuwirken,
sollen
33
eingeführt werden. Dieses soll sicherstellen, dass
Die absichtliche Verkürzung der Nutzungszyklen
die
beschleunigt
reparierbare Produkte sowie Ersatzteile anzubieten.
den
Neukauf
von
Produkten.
Hersteller
dazu
verpflichtet
werden,
KundInnen werden regelmäßig dazu gezwungen, ihre alten Geräte durch neue zu ersetzen, wodurch ein erhebliches Ausmaß an Elektromüll entsteht. Neben
der
finanziellen
VerbraucherInnen
ist
Umweltbelastung
durch
Belastung
vor den
allem
für die
ansteigenden
Elektromüll besorgniserregend.
33
Die Plattform iFixit stellt Reparaturanleitungen in verschiedene Sprachen zur Verfügung und befähigt somit Personen dazu, ihre technischen Geräte selbst zu reparieren (https://de.ifixit.com/Info/index) und fordert darüber hinaus ein Recht auf Eigenreparatur (https://d1ulmmr4d4i8j4.cloudfront.net/static/images/ma nifesto/ifixit_self-repair_manifesto_de_2.pdf)
32
Deutschlandfunk (2016): https://www.deutschlandfunk.de/strategien-gegenobsoleszenz-warum-technikschnell.724.de.html?dram:article_id=344760 (letzter Zugriff: 21.05.2019 13:50)
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10. BESTEUERUNG DER INFRASTRUKTUR VON KRYPTOWÄHRUNG-MINING Von Katharina Ulbing Um
Kryptowährungen
Buchungsvorgänge und
in
einer
herzustellen,
kryptografisch
Viele
verschlüsselt
aus
Mining-Farmen
Kostengründen
investieren
in
erneuerbare
Energien. Der Bezug von umweltfreundlicheren
aneinandergekettet.
Alternativen soll gesetzlich verpflichtend sein. Die
Dafür ist ein immer größerer Rechenaufwand
EU soll hierbei als Vorbild vorangehen und in die
nötig. Aufgrund der wachsenden Nachfrage nach
Forschung
Blockchain-Lösungen sind in den vergangenen
umweltschonenden
Jahren weltweit riesige Rechen- und Serverzentren
Datenspeicherung investieren.
Blockchain,
Datenbank,
bereits
sogenannte
der
sogenannten
dezentralen
werden
34
und
Entwicklung
von
Methoden
zur
entstanden. Gleichzeitig stellt die Generierung von
Zusätzlich
Kryptowährung
besteuert werden, um einerseits den auftretenden
auch
eine
Form
von
sollen
Mining-Farmen
angemessen
Wertschöpfung dar, die sich derzeit gesetzlich
ökologischen
noch in einer Grauzone befindet.
andererseits Investitionen für die Forschung nach
Schaden
zu
kompensieren
umweltfreundlichen Alternativen zu generieren.
34
Hileman, Garrick und Rauchs, Michel (2017): Global Cryptocurrency Benchmarking Study, S.22 (https://www.jbs.cam.ac.uk/fileadmin/user_upload/resear ch/centres/alternative-finance/downloads/2017-globalcryptocurrency-benchmarking-study.pdf letzter Zugriff: 04.06.2019)
13
und
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DIE AUTORINNEN RON NYA ALEV hat einen ein Master of Arts in Peace and Conflict ict Studies und ist derzeit als Recherc ercheassistentin tätig. Sie ist bei der Kampagn agne jung & wählerisch bei der Erarbei eitung des Forderungskatalogs bei Ponto aktiv. iv.
NINJ NJA BUMANN ist Grü ründungsmitglied und amtierende Co-Präside identin von Ponto. Sie hat in Zürich, h, Prag und Wien studiert und forscht derzeit it im Rahmen ihres Doktorats in Geschic hichte zu Ehe- und Geschlechterbeziehungen n in i Bosnien-Herzegowina unter habsbu burgischer Herrschaft.
CARL RLA DIETMAIR arbeitet itet als wissenschaftliche Referentin für Digitalpo lpolitik und künstliche Intelligenz für ein inen Grünen Bundestagsabgeordneten. Zuvor or war sie als Carlo-SchmidFellow w bei der OECD in Paris und Redaktionsassisten tentin des Verfassungsblogs. Sie hat Jur ura in Berlin (1. Staatsexamen), Paris (Maîtrise se en droit) und London (LL.M.) studiert ert. Carla ist bei der Kampagne jung & wähle lerisch bei der Erarbeitung des Forderu erungskatalogs sowie bei dem Podcast Brüssler ler Bahnhof bei Polis180 aktiv.
LAUR URA EBERLEIN studiert ert Public Policy an der Hertie School of Gove vernance und arbeitet nebenbei als We erkstudentin bei SAP. Zuvor hat sie Philosoph phy and Economics in Bayreuth und
Paris P
studiert.
Laura
interessiert
sich
für f
Entwicklungspolitik
und
wirtsch chaftliche Ungleichheit und organisiert im Rahmen Ra der jung & wählerisch Kampag pagne von Polis180 die Policy Kitchen Worksho hops.
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MAR RIJKE ESCHENBACH ist Med edienreferentin und Pressesprecherin beim Rat at für Nachhaltige Entwicklung, der die ie Bundesregierung zur Nachhaltigkeitspolitik berät. b Zuvor war sie im Auftrag der EU U in Reformprojekten in Osteuropa unterwegs gs, hat in Brüssel und Paris für Abgeor ordnete gearbeitet und am College of Europe pe, Sciences Po Paris und der Univers ersität des Saarlandes studiert - mit den Sch chwerpunkten Kommunikation, Europä päische Integration und Osteuropa-/Nachbarsch schaftspolitik. Marijke ist bei der Kampag pagne jung & wählerisch bei der Erarbeitung ng des Forderungskatalogs bei Polis180 180 aktiv.
JOHA HANNES JELINEK ist
F Filmemacher
und
Grafiker
aus
Wie ien.
Neben
verschiedenen
Veranst nstaltungskollektiven und einem Label hat er die Initiative Kultur for President gegründ ndet. Diese nutzt die Reichweite der Wiener er Clublandschaft um politische Themen en anzusprechen und Gelder für soziale Projek jekte zu sammeln. Johannes ist bei der er Kampagne jung & wählerisch bei der Erarbe rbeitung des Forderungskatalogs bei Poli olis180 aktiv.
KAJA JA NIEMANN hat in n Göttingen G und Istanbul Politikwissenschaft und un Soziologie studiert. Derzeit absolvi lviert sie ihren Master in Politikwissenschaft an der Freien Universität Berlin. Danebe ben organisiert Kaja das Projekt der Policy Kitch itchen Digitalisierung im Rahmen der jung & wählerisch Kampagne von Poli180.
ZOE E SCHERER ist derz erzeit Volontärin bei Ponto. Sie kommt aus Lux uxemburg und studiert seit drei Jahren en in Wien Politikwissenschaft. Bei der jung & wählerisch Kampagne ist sie bei der er Erarbeitung des Forderungskatalogs bei Pont nto aktiv.
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ZILIA IA SCHWARZ hat Rec echtswissenschaften an den Universitäten Fre Freiburg i. Ü., Leiden und Bern studiert ert. Nach diversen Tätigkeiten in der Verwaltu ltung, am Gericht und in einer Anwalts altskanzlei bereitet sie sich aktuell auf die Anwal altsprüfung vor. Bis vor Kurzem war Zilia Zil zudem Vorstandsmitglied des Schweizer er Think Tanks foraus - Forum Aussen enpolitik. Bei der jung & wählerisch Kampagne e ist sie bei der Erarbeitung des Forderu erungskatalogs bei Ponto aktiv.
TÜM MER TOSIK ist der erzeit Master-Student im Fach "Psychologie ie in IT" an der Technischen Univers ersität Darmstadt. Im Studium liegt sein Fokus us auf naturwissenschaftlichenexperim rimentellen Methoden der Künstlichen Intellig lligenz und der Forschung an mensch schlicher Informationsverarbeitung. Als Gründ ndungsmitglied von "gustar.io", einem datengetriebenen Kochtrainer für Smartphon ones, entwickelt er mit an einer Kochhil hilfe die Nachhaltigkeit fördert. Bei der jung ng & wählerisch Kampagne ist Tümer er bei b der Erarbeitung des Forderungskatalogs bei b Polis180 aktiv.
KATH THARINA ULBIG ist Mar arken- und Strategieberaterin bei VORN Strateg tegy Consulting in Berlin. Zuvor hat
sie si
mehrere
Jahre
Unterne rnehmensberatung
als
Strategin
gearbeitet.
In
im
ihrem
Digitalbereich D St Studium
der
und
in
der
Werbung
und
Kommu munikation in Wien legte sie ihren Fokus auff den d Einfluss des Internets auf die Ges esellschaft und engagiert sich im Bereich de der Netzpolitik. Bei der jung & wähleri erisch Kampagne ist Katharina bei der Erarbe beitung des Forderungskatalogs bei Poli olis180 aktiv.
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Berlin, Juni 2019 POLIS180
Veröffentlicht von Polis180 e.V.
FRIEDRICHSTRASSE 180 10117 BERLIN
Das Paper enstand im Rahmen der Kampagne „jung & wählerisch“. Es gibt ausschließlich die Meinung der AutorInnen wieder. Die inhaltliche
WWW.POLIS180.ORG
Verantwortung liegt bei den AutorInnen.
Info@polis180.org
POLIS180
PONTO
Polis 180 hat zum Ziel, die innovativste Ideen- und
Ponto ist ein 2018 gegründeter, parteiunabhängiger
Talentschmiede von und für junge ExpertInnen zu
Grassroots-Thinktank
sein und will ihnen als inklusive Plattform die
Außenpolitik mit Sitz in Wien. Als Think Tank
Möglichkeit geben, außen- und europapolitische
übersetzt er wissenschaftliche Erkenntnisse für die
Entscheidungen maßgeblich zu beeinflussen. Als
breite
Grassroots- Thinktank brechen wir die etablierte
Brückenfunktion zwischen der Zivilgesellschaft und
Außen-
politischen
und
Europapolitik
auf,
entwickeln
für
Öffentlichkeit,
Europa-
womit
und
er
eine
EntscheidungsträgerInnen
ausübt.
unvoreingenommen und ohne Zwänge neue Ideen
Dabei werden Ideen, Analysen und Lösungsansätze
und
der
verhelfen
Bindeglied
ihnen
bringen
zum wir
in
Durchbruch. unserer
Als
jungen
partizipative
Arbeit
Generation und
inklusive
durch
innovative,
Ansätze
in
den
verschiedene gesellschaftliche Gruppen zusammen
politischen Diskurs eingebracht. In thematischen
und wirken so der wachsenden Kluft zwischen
Programmen und mit neuen sowie kreativen
ihnen entgegen.
Formaten sollen Alternativen für eine konstruktive Europa-
und
Außenpolitik
entwickelt
werden.
Ponto ist zudem Teil des europaweiten "Open Think Tank Network" mit Partner-Think Tanks in der
Schweiz
(foraus),
Deutschland
(Polis180),
Frankreich (Argo) und Großbritannien (Agora), das sich für eine offene Außenpolitik einsetzt und gemeinsam transnationale Projekte umsetzt.
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