VINSCHGER GESELLSCHAFT
„Leider nur Minimalkonsens“ Thema Videoüberwachung ist vorerst vom Tisch. SCHLANDERS - Lange und inten-
siv war in Schlanders im Vorfeld der Gemeinderatssitzung vom 24. April bei Aussprachen und Sitzungen auf allen Ebenen über das Thema Videoüberwachung sehr kontrovers diskutiert worden. „Die Ansichten gingen weit auseinander, auch innerhalb von Verbänden und Interessensgruppen“, schickte BM Dieter Pinggera voraus. Als Bürgermeister sei es seine Aufgabe, zu einem gemeinsamen Nenner zu kommen. „Erzielt werden konnte am Ende leider nur ein Minimalkonsens“, so Pinggera. Demnach sieht die Verordnung eine starke Reduzierung der Möglichkeiten zum Aufstellen von Überwachungskameras vor. Lediglich an zwei Standorten, nämlich am Bahnhof und im Plawennpark, können je zwei Kameras angebracht werden. „Niemand wollte 27 Kameras aufstellen“ „Ein breiterer Konsens war nicht möglich, obwohl ich mir persönlich einen solchen gewünscht hätte“, sagte Pinggera, der auch präzisierte, „dass niemand 27 Kameras aufstellen wollte.“ Es sei nur darum gegangen, grundsätzlich die Möglichkeit zu schaffen, an den ins Auge gefassten Standorten eventuell Kameras zu aktivieren. Auch bei der teils regen Diskussion im Gemeinderat gingen die Meinungen auseinander. Mehrere Ratsmitglieder der SVP und auch der Opposition, unterstrichen, dass Schlanders keine Stadt, sondern ein Dorf sei, dass es bislang kein Sicherheitsproblem gebe, dass die Zeit für eine Videoüberwachung, wie sie in Städten üblich ist, noch nicht reif sei und dass es in Schlanders vor allem um die Vorbeugung gegen Vandalenakte gehe. Während einige Ratsmitglieder den Minimalkonsens als für zu wenig weitreichend bezeichneten, äußerten sich andere damit einverstanden. Am 8
DER VINSCHGER 17/19
Voraussichtlich schon im heurigen Sommer wird mit der Bebauung des Parkplatzes „Schwalt“ begonnen.
Ende wurde der „Kompromiss“ mit 16 Ja-Stimmen genehmigt. Peter Raffeiner (Süd-Tiroler Freiheit) stimmte dagegen, Michael Rettenbacher und Julia Pircher (beide SVP) enthielten sich der Stimme. Kritik an Dunja Tassiello Als fies, unter der Gürtellinie und unfair dem Bürgermeister und der Süd-Tiroler Freiheit gegenüber hat Erhard Alber im Rahmen der Ratssitzung bestimmte Äußerungen bezeichnet, die kürzlich bei einer Pressekonferenz des Teams Köllensperger in Schlanders gefallen sind. Dunja Tassiello (im Bild) hatte damals mitgeteilt, dass sie und auch das Ratsmitglied Cosimo Bonino dem PD den Rücken kehren und sich im Hinblick auf die Gemeinderatswahlen 2020 dem Team Köllensperger anschließen. Vor allem Sebastian Felderer, der Koordinator des Teams Köllensperger in Schlanders, hatte mit Kritik an der SVP, der Gemeindeverwaltung und der Süd-Tiroler Freiheit nicht gespart. Erhard Alber sprach von Geschmacklosigkeit und rief Tassiello dazu auf, dies dem
„Herrn Felderer“ auszurichten. Laut BM Dieter Pinggera hatte es auch am Rande einer Ausschusssitzung ein „Gespräch“ mit Tassiello gegeben, wobei sie zugesichert habe, eine Richtigstellung zu veröffentlichen. Auf Pinggeras Frage an Tassiello, ob das der Wahrheit entspreche, hat sie das zwar bejaht, doch eine Richtigstellung mache sei dennoch nicht: „In der Politik muss man Kritik aushalten“, meinte sie. Parkplatz „Schwalt“ wird verbaut Einhellig zugestimmt hat der Gemeinderat auch mehreren Bauleitplanänderungen. Eine davon betrifft einen Raumordnungsvertrag bezüglich der Verbauung des Parkplatzes „Schwalt“. Demnach wird dem Antragsteller (Grüblwiesen KG des Mair Klaus & Co.) eine Zusatzkubatur gewährt. Mit den Einnahmen daraus wird die Gemeinde ein Infrastrukturprojekt in der Grüblstraße und zum Teil auch in der Spillerstraße finanzieren: Rückbau der Grüblstraße in Wohnstraße, öffentliche Beleuchtung, Erneuerung Trinkwassernetz, Glasfaserleitung und weitere Vorhaben. Die Gesamtkosten dieses Projektes bezifferte der Bürgermeister mit ca. 700.000 Euro. Ein kausaler Zusammenhang zwischen der Be-
bauung des Parkplatzes und dem Infrastrukturprojekt sei gegeben, wenngleich dies die Raumordnungskommission in einem ersten Gutachten nicht so gesehen hat. Nach Rücksprache bei den zuständigen Ämtern in Bozen sei jetzt davon auszugehen, dass das zweite Gutachten positiv ausfallen und die Landesregierung den Raumordnungsvertrag in der Folge genehmigen werde. Den Beschluss, auf den Raumordnungsvertrag zu beharren, fasste der Gemeinderat einstimmig. Ebenso einhellig genehmigt wurden eine neuerliche Erweiterung der Firma Recla GmbH (höhere Baudichte auf einem Teil des Areals), die Ausweisung einer Wohnbauzone auf einem Teil des Angers von Erhard Alber in Göflan, die Umwidmung eines Grundstückes östlich des Marmorwerks in Schlanders von landwirtschaftlichem Grün in Gewerbezone für die Ansiedlung eines Betriebes (BSV GmbH), eine Erweiterung des Campingplatzes in Schlanders und die Eintragung eines Radweges von Vetzan zur Industriezone, wobei auch der Bau einer Brücke über die Etsch vorgesehen ist. Mit diesem Radweg kann in Absprache und in Zusammenarbeit mit der Gemeinde Latsch auch eine Anbindung an den Bahnhof in Goldrain und an das Vinschger Radwegenetz geschaffen werden. SEPP