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Nummer 40 Freitag, 4. Oktober 2013
Herr Rektor Nohl beantwortete diese Frage auch ganz eindeutig mit „Ja“, als wir dies hinterfragten. Die Problemstellung ergibt sich aber daraus, dass die Landesregierung durch die entsprechende Verweigerung einer Genehmigung einer Ganztagesschule einer reinen Realschule bereits Steine in den Weg legt. Weiterhin werden durch die Steuerung von finanziellen Zuweisungen weitere unfaire Voraussetzungen geschaffen: für einen Schüler an der Realschule erhält die Schule mit EUR 568 Sachkostenbeitrag nur halb so viel wie für einen Schüler an der Gemeinschaftsschule mit EUR 1.119. Hieran sieht man ganz deutlich, dass die Kommunen regelrecht erpresst werden. Eine paritätische Ausstattung der beiden Alternativen Realschule und Gemeinschaftsschule wäre fairer – aber dies ist offensichtlich nicht gewollt. Noch einmal: Herr Direktor Nohl hat ganz eindeutig bejaht, dass er sein Konzept des Lernens in Lernbüros auch in einer Realschule umsetzen könnte. Wir sehen die Rahmenbedingungen für die Realschule also als eindeutig benachteiligt. Die Landesregierung hat durch den Wegfall der verbindlichen Grundschulempfehlung ein Faktum geschaffen, das zu einer radikalen Änderung der Schullandschaft führte. Wenn man aber alleine den Umstand betrachtet, das im letzten Schuljahr 40% mehr Fünftklässler in den Gymnasien sitzen geblieben sind, ist diese Entscheidung doch mehr als fraglich. Hier muss man sich die Frage stellen, ob das Ergebnis der Wahl am Sonntag, bei dem die CDU in Baden-Württemberg 47% und die beiden Regierungsparteien Grüne und SPD 11% und 20% erhalten haben, nicht auch darauf hinweist, dass die Menschen im Land diese Politik, zu dem im Wesentlichen auch die Bildungspolitik gehört, so nicht möchten. Uns ist bewusst, dass wir uns als Gemeinde nicht der Schulentwicklung entgegenstellen können und dies auch nicht sollten. Dennoch müssen wir als Schulträger doch ein Wörtchen mitreden dürfen, vor allem, wenn man betrachtet, um welche Summen es hier geht, über die wir entscheiden sollen und die unseren Gemeindehaushalt über Jahrzehnte belasten. Das beauftragte Architekturbüro, das einen Kostenvoranschlag erstellen sollte, hat einen Bedarf von 22 Mio. EUR ermittelt, wobei empfohlen wird, das bestehende Schulgebäude abzureißen und einen Neubau zu erstellen, der den Erfordernissen der Beschulung aller Schüler in Lernbüros entspricht. Auch wenn die Gemeinde Oftersheim „nur“ einen Anteil von 27% im Rahmen des Zweckverbandes gemeinsam mit Schwetzingen und Plankstadt übernehmen muss, sind dies brutto knapp 6 Mio. EUR. Nur zum Vergleich: Dies ist mehr als die aktuelle Gesamtverschuldung Oftersheims. Gerade auch im Hinblick auf die Nachhaltigkeit – diese Verschuldung müssen unter anderem die Kinder, die in die Schulen gehen, über die wir gerade beraten, zahlen – halten wir diese Entwicklung für sehr bedenklich. Der vorläufige Fortbestand der Werkrealschule am Standort Oftersheim ist übrigens einem ganz banalen handwerklichen Fehler der grün-roten Landesregierung geschuldet: Dadurch, dass das Schulgesetz noch nicht entsprechend geändert wurde, ist an einem Schultyp auch nur eine Abschlussart möglich. So, wie es gerne vorgestellt wird, dass an einer Gemeinschaftsschule alle Abschlüsse möglich sind, ist es derzeit gar nicht. Wenn sich dies einmal geändert haben sollte, wird der Schulstandort Oftersheim geschwächt, da dann keine weiterführende Schule mehr am Ort ist. Das Schulgebäude, in das wir gerade in den letzten Jahren sehr viel Geld investiert haben, steht dann zu einem nicht unwesentlichen Teil leer. Dies ist übrigens nicht nur bei uns so, sondern auch in Plankstadt mit der Humboldtschule und in Schwetzingen mit der Hildaschule. Wie es sich im sonstigen Land verhält, kann man sich wohl ausrechnen. Und vor diesem Hintergrund soll ein Neubau für die vorerst veranschlagten 22 Mio. EUR entstehen. Wir halten es schlichtweg für einen Skandal, wenn ein öffentliches Gebäude, das noch nicht einmal 40 Jahre alt ist, abgerissen werden soll. Dies ist einem Bürger unseres Erachtens nicht zu vermitteln – ein privater Häuslebauer würde wohl kaum sein Haus nach dieser Zeit abreißen und neu bauen. Deutlich gesagt: Dies ist Steuerverschwendung.
Zur besseren Übersicht beantragen wir eine Einzelabstimmung der einzelnen Abstimmungspunkte, da sich Fraktionsmitglieder unserer Fraktion zwar gegen die Entwicklung der SchimperRealschule wie in Punkt 1 gefordert, aussprechen, und damit auch den Punkten 2+3 widersprechen, aber selbstverständlich dafür sind, weiterhin ein umfassendes Schulangebot in unserer Raumschaft zu erhalten. Jens Geiß
Die SPD berichtet aus der Gemeinderatssitzung vom 24.09.2013 Zu Top 1: Gemeinschaftsschule im Zweckverband Unterer Leimbach Stellungnahme durch Fraktionssprecher Jens Rüttinger Sehr geehrter Herr Bürgermeister Baust, werte Ratsmitglieder, verehrte Besucher, heute geht es nicht um Fundamentalismus, nicht, zumindest noch nicht um Geld, sondern einzig und allein um unsere Kinder! Die SPD Oftersheim hat bereits frühzeitig erkannt, dass eine Gemeinschaftsschule für unsere Schülerinnen und Schüler viele Vorteile bringt. So können die Schüler ihr Lerntempo und die Lerninhalte mitbestimmen, werden nach ihren Stärken gefördert und entwickeln dadurch mehr Freude am Lernen. Ein verlässlicher und rhythmisierter Tagesablauf gibt den Kindern Sicherheit. Verschiedene Bildungsabschlüsse können an einer Schule erreicht und die in der Grundschule geschlossenen Freundschaften können erhalten werden. Diese Aufzählung ließe sich noch fortsetzen. Leider können wir nach derzeitigem Stand keine Gemeinschaftsschule in Oftersheim einrichten. Daher befürworten wir die Weiterentwicklung der Karl-Friedrich-Schimper-Realschule zur Gemeinschaftsschule. Unter Punkt 4 des Beschlussvorschlages heißt es, dass die Mitgliedsgemeinden des Zweckverbandes ein umfassendes Schulangebot anstreben. Wir beantragen aber eine Klarstellung: Der letzte Satz ist uns zu wachsweich und lässt vermuten, dass Oftersheimer Interessen nicht ausreichend gewürdigt werden könnten. „Das gemeinsame Angebot einer Werkrealschule soll daher in Oftersheim erhalten bleiben, solange dies nachgefragt wird“, lautet unser Korrekturvorschlag. Des Weiteren wollen wir unter Punkt 5, nicht nur den Bau eines neuen Schulgebäudes, sondern gleichwertig den Umbau bzw. Erweiterung des bestehenden Schulgebäudes untersucht werden. Die SPD-Fraktion beantragt auch hier die Beschlussvorlage zu ändern. Wir möchten aber auch die Chance nutzen und die TheodorHeuss-Schule mit einem von den Lehrern weiterentwickeltem Schulprofil mit dem Schwerpunkten Ganztagesgrundschule fit für die Zukunft zu machen. Dabei sollte die Werkrealschule als Angebot so lange als nachgefragt erhalten bleiben. Die SPD-Fraktion steht zur Gemeinschaftsschule und freut sich, dass bereits der Plankstadter Gemeinderat zugestimmt hat. Wie sagte der Plankstadter CDU Gemeinderat Dr. Udo Weis: „Das Wohl der Kinder müsse im Vordergrund stehen, und er sehe mit dem Schritt zur Gemeinschaftsschule ein zukunftsweisendes Konzept entwickelt.“ Dem ist nichts hinzuzufügen! Die SPD Fraktion stimmt mehrheitlich zu. Zu Top 2: Weiterbetrieb des Golfplatzes Oftersheim Stellungnahme durch Fraktionssprecher Jens Rüttinger Sehr geehrter Herr Bürgermeister Baust, werte Ratsmitglieder, verehrte Besucher, ich schließe in meiner Stellungnahme beide Unterpunkte ein. Die SPD-Fraktion stimmt der Vereinbarung zur Abwicklung des Golfplatzes und dem zeitlich begrenzten Pachtvertrag mit dem Golfclub Rheintal e.V. zu. Wenige Oftersheimer haben wahrscheinlich je daran geglaubt, dass das Gelände des heutigen Golfplatzes wieder in Gemeindehände fällt.