4.5.2013 5
Haushalt: „Grundtendenz positiv“ Offenburg hatte Ende 2012 rund 5,6 Millionen Euro mehr im Stadtsäckel als erwartet / Ausschuss zufrieden Der Nachtragshaushalt ist Hauptthema des Haupt- und Bauausschusses am vergangenen Montag gewesen. Es gehe ohne viele Überraschungen ums Nachjustieren, führte OB Schreiner in die Sitzung ein. Am Ende des Jahres waren 5,6 Millionen Euro mehr in der Kasse als geplant. Entsprechend zufrieden die Stimmung. Das Gremium stimmte dem vorgelegten Satzungsentwurf mit Haushaltsplan sowie der Fortschreibung der Finanzplanung mit mehrjährigem Maßnahmenprogramm zu (eine Enthaltung, Grüne) und empfahl dem Gemeinderat die Annahme. Die gute Haushaltslage ist der Gewerbesteuer zu verdanken. Statt der avisierten 46 Millionen nahm die Stadt 60,6 Millionen Euro an Steuern ein. Der freie Finanzierungsmittelbestand war Ende 2012 damit um rund 5,6 Millionen höher als geplant. Finanzdezernent Christoph Jopen rechnet für dieses Jahr mit einer kontinuierlichen Weiterentwicklung der Finanzlage, der Nach-
Gewerbesteuer-Plus tragshaushalt 2013 sei daher „alles andere als spektakulär“. Am Montag beriet das Gremium die zusätzlichen Ausgaben. Offenburg hält sich dabei an das Prinzip, die zu beschließenden Veränderungen auf wenige Einzelfälle zu beschränken: „Politische Weichenstellungen finden im Nachtrag nicht statt“, betonte der Kämmerer. Das Entschuldungskonzept wurde weiter umgesetzt. Durch planmäßige Tilgungen wird der Schuldenstand Ende 2016 noch acht Millionen Euro betragen. Die Gewerbesteuereinnahmen werden künftig von 46 auf 55 Millionen Euro angehoben – was aber auch Risiken birgt. Jopen warnte davor, von einer stetigen Aufwärtsbewegung auszugehen: „Das Risiko eines temporären Absturzes ist umso größer, je höher man steht.“ Ausgegeben werden soll daher nur das Geld, das tatsächlich vorhanden ist.
bewerkstellige, was bei der Versicherung geltend gemacht werden könne. Der Umbau des Kindergartens Rammersweier aufgrund Aufstockungsbedarfs wird mit 90 000 Euro veranschlagt – eine dritte Krippengruppe wird erforderlich. Im Keller der Kita sollen aus zwei Räumen drei werden, um damit insgesamt 30 Krippenplätze zur
Notwendiges
Villa Bauer. Im September 2014 soll die brandgeschädigte Villa Bauer wieder ihre Türen öffnen. Die Sanierungsarbeiten sind in vollem Gange. Foto: Reinbold
Im Vergleich zur bisherigen Planung erbringen die steuerlichen Eckwerte – nach kommunalem Finanzausgleich – im Vergleichszeitraum 2013-2015 eine Verbesserung um rund 14,6 Millionen Euro. Dazu kommen die ursprünglich für das Jahr 2012 eingeplanten Verkaufserlöse für das Baugebiet Seitenpfaden mit etwa fünf Millionen Euro. Jopen: „Ob der freie Finanzierungsmittelbestand, der sich jetzt rechnerisch mit 20 Millionen Euro Ende 2015 ergibt, viel oder wenig ist, hängt von der Blickrichtung ab.“ Einerseits wäre das Geld mit den Vorhaben Schulentwicklung, Klimaschutz, Kombibad, Entschuldung und Pensionsfonds ganz schnell weg, dann dürfe nichts Negatives zusätzlich passieren. Andererseits seien 20 Millionen deutlich mehr, als die Verwaltung noch vor zwei Jahren absehen konnte. Der Kämmerer urteilt: „Die Grundtendenz ist also positiv.“ „Wir hatten noch nie so einen Haushalt“, zeigte sich CDU-Chef Kurt Feger zufrieden, mahnte aber auch mit einem Rommel-Zitat: „Sparen heißt, Geld, das wir haben, nicht auszugeben!“ Auch SPDFraktionsvorsitzender Jochen Ficht lobte die guten Zahlen. Einen genauen Blick gab es dann auf
die Mehraufwendungen. Nachgefragt wurde von verschiedener Seite die Handhabung des Pensionsfonds. Noch vor zwei Jahren wurde beschlossen, das Thema aufgrund der finanziellen Situation aufzuschieben. Aufgrund der
Mehrausgaben verbesserten Lage kann sich Jopen aber vorstellen, im nächsten Doppelhaushalt zu einer neuen Lösung zu kommen. Ein markanter Posten im Finanzhaushalt ist die Sanierung der brandgeschädigten Villa Bauer. Die Gesamtkosten werden auf maximal fünf Millionen Euro geschätzt. Jopen erläuterte auf Nachfrage Fegers, ob man damit auf der sicheren Seite sei, die Stadt sei nicht unzufrieden „mit dem wahrscheinlichen Verhandlungsergebnis, wonach wir von der Versicherung zirka 2,5 Millionen Euro erhalten.“ Auch die Städtebauförderung helfe bei den Kosten, die nicht Brandfolge sind, mit knapp einer Million. So wird die Stadt voraussichtlich mit Eigenmitteln von unter zwei Millionen Euro auskommen. Projektleiterin Barbara Weiser vom Hochbau ergänzte, dass die Stadt den Umbau nach dem Brand mit eigenen Leuten
Verfügung zu stellen. Eingerechnet ist auch die Bad- und Heizungserneuerung. Einen Kita-Neubau, wie ihn einige Eltern begrüßen würden, lehnt die Verwaltung ab. Vorgezogen werden die Radwege Zunsweier-Hofweier und Griesheim-Windschläg, da das Land bereits Förderzusagen gab. Im Ergebnishaushalt stehen als noch zu beschließende Veränderungen: eine zusätzliche TechnikStelle im Fachbereich Hochbau, Grünflächen, Umweltschutz sowie eine halbe Stelle bei der Stabsstelle Stadtplanung, die Nachpflanzung von Bäumen auf Anregung der Grünen sowie ein zusätzlicher Termin für die Veranstaltung „Genuss im Park“ in 2013 – danach soll das Event im Wechsel mit dem Internationalen Fest im Zwei-Jahres-Rhythmus stattfinden. Nachfragen von Kurt Feger und Sibylle Laurischk (FDP) gab es weiter zum notwendigen Ersatz von fünf Parkscheinautomaten, eine Rückfrage zum Kostenvergleich Sanierung Kita Bühl zum Neubau „Pusteblume“ von CDUStadtrat Albert Glatt, zum Neubau der Kita „Am Ölberg“ von GrünenRätin Christina Schäfer und FWOChef Hans Rottenecker. Zur Ausgestaltung der Außenanlagen im Zuge der Rathausplatzgestaltung Waltersweier gab Baubürgermeister Oliver Martini Christina Schäfer Auskunft, die auch zur neuen Abluftanlage für die Mensaküche des Schiller noch eine Frage hatte. Bezüglich des Nachtragshaushalts der René- und Camille-MeierStiftung kritisierte Christina Schäfer die Höhe des Gehalts für die Geschäftsführertätigkeit.