Nr. 5, 10. Februar 2018
Ihre Bürgerzeitung
www.offenburg.de
ende skal g n u lt nsta r 2018 Vera Fe b r u a . 5 2 is 10. b
Stabile Einnahmen
r
ABSCHIED
Französisches Fernseh-Team recherchiert zur Grundsteuer / Fragen an Finanzchef
Rathauschefin Edith Schreiner wird nicht mehr für das Amt der Oberbürgermeisterin kandidieren: „Das Amt ist ein Auftrag auf Zeit.“ ❚ Seite 3 EINTRAG
Kultusministerin Susanne Eisenmann hat sich am Mittwoch beim „Klassentreffen“ im Salmen ins Goldene Buch der Stadt eingetragen.
Mühlbach-Areal. Ein Teil des Offenburger Bau-Booms. Kl. Bild: Interview im Salzhaus mit Peter Hotz.
Fotos: Reinbold
❚ Seite 5 ANTRAG
Ein Fernseh-Team des französischen Senders France 3 Alsace hat diese Woche Offenburgs Finanzchef Peter Hotz zur Grundsteuer interviewt. Hintergrund: In Frankreich gibt es eine Grundsteuer für Hausbesitzer, die auch in ihrem Heim wohnen, und eine Wohnsteuer für Mieter. Beides soll bis 2020 abgeschafft werden. Die Stadt Offenburg nimmt insgesamt jährlich 10,5 Millionen Euro über die Grundsteuer ein. Das sind sechs Prozent der Gesamterträge, die 2017 bei 175 Millionen Euro liegen. „Für die Kommunen ist die Grundsteuer deshalb wichtig, weil es sich hier um konstante Einnahmen handelt, mit denen wir fest rechnen können.“ Denn die Gewerbesteuer liegt mit 58 Millionen Euro im vergangenen ‚Jahr zwar deutlich über der Grundsteuer, aber sie unterliegt konjunkturellen Schwankungen. Das sollte auch dann nicht vergessen werden, wenn diese Steuer in den vergange-
nen Jahren und wohl auch in den nächsten Jahren kontinuierlich steigt. Kompliziert ist die Berechnung der Grundsteuer. Das Finanzamt legt je Objekt einen Wert fest, der sich am Einheitswert von 1964 (in Ostdeutschland von 1935) orientiert. Diese Berechnungsgrundlage ist derzeit Gegenstand einer Klage beim Bundesverfassungsgericht. Denn eigentlich sollte der Einheitswert alle sechs Jahre neu
Einheitswert berechnet werden, was aber seit Bestehen eines entsprechenden Gesetzes nie passiert ist. Die Kommunen multiplizieren diesen Einheitswert mit einem sogenannten Hebesatz. In Offenburg beträgt dieser Satz 420 Prozent für bebaute und unbebaute Grundstücke (Hebesatz B), 280 Prozent für Grundstücke, die land- und forstwirtschaftlich betrieben werden (Hebesatz A).
„Im Moment läuft es für Offenburg gut, auch weil die Erträge aus der Grundsteuer dank anhaltender Bautätigkeit steigend sind“, so Hotz weiter. Denn die Hebesätze sind viele Jahre unverändert geblieben. So besteht der Hebesatz A in Offenburg seit 2006. Damals wurde er moderat erhöht, um zusätzliche Einnahmen zur Finanzierung des Ausbaus der Kindertagesstätten zu erzielen. Neben der Grund- und der Gewerbesteuer erhält die Stadt über das Land einen Anteil an der Einkommensteuer – 29 Millionen Euro sind das für Offenburg gewesen. Hinzu kommen sogenannte Schlüsselzuweisungen vom Land – ein bestimmter Betrag pro Einwohner, das waren in Offenburg 2017 über 20 Millionen Euro. Weitere Einnahmenquellen kommen hinzu. Für die französische Journalistin Florence Grandon war das System des Finanzausgleichs zwischen Land und Kommunen und zwischen den Kommunen neu.
Die fünf Gemeinderatsfraktionen der CDU, SPD, Grünen, Freien Wähler und FDP beantragen gemeinsam die finanzielle Absicherung der Baumaßnahmen Oststadtschule. ❚ Seite 12
HASU Küche und Wohnen Moltkestraße 2 77654 Offenburg Tel. 0049-781-924290 www.hasu.de