ÖVM/INTERN
RECHT
WIRTSCHAFT & STEUER
Conclusio Eine Klausel, nach der dem Rechtsschutzversicherer ein uneingeschränktes Kündigungsrecht im Schadenfall bei Bestätigung des Versicherungsschutzes oder Leistungserbringung zustehen soll, ist unwirksam.
ÖVA/AUSBILDUNG
Die Versicherer haben auf die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes reagiert und folgende Bestimmungen neu in ihre Versicherungsbedingungen aufgenommen:
Artikel 15 – Musterbedingungen des VVO Unter welchen Voraussetzungen verlängert sich der Versicherungsvertrag oder endet er vorzeitig? 3.2. Der Versicherer kann zum Schutz der Versichertengemeinschaft vor überdurchschnittlicher oder ungerechtfertigter Inanspruchnahme der Versicherung kündigen, wenn - der Versicherungsschutz bestätigt wurde, - er eine Leistung erbracht hat, - der Versicherungsnehmer einen Anspruch arglistig oder mutwillig erhoben hat, - der Versicherungsnehmer den Versicherungsfall vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat. Die Kündigung ist innerhalb eines Monates vorzunehmen - nach Erbringung einer Versicherungsleistung, - nach Kenntnis der Arglistigkeit, der Mutwilligkeit, des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit. Als überdurchschnittliche Inanspruchnahme gilt bei Versicherungsverträgen, deren Abschluss nicht zum Betrieb eines Unternehmens des Versicherungsnehmers gehört (Verbraucherverträge), wenn der Versicherer innerhalb der letzten x Versicherungsperioden den Versicherungsschutz mindestens x mal bestätigt oder x mal eine Leistung erbracht hat.
Quellen: Versicherungsvertragsrecht; Wieser; Orac www.ogh.gv.at www.ris.kka.gv.at
Die Kündigung kann grundsätzlich nur unter Einhaltung einer einmonatigen Kündigungsfrist erfolgen. Falls der Versicherungsnehmer einen Anspruch arglistig erhoben hat, kann der Versicherer mit sofortiger Wirkung kündigen. Dem Versicherer gebührt die auf die abgelaufene Versicherungszeit entfallende anteilige Prämie..
www.vvo.at
ÖVM vergibt ab 2021
GÜTESIEGEL an Maklerbetriebe
Ab Jänner 2021 haben ÖVM-Mitgliedsunternehmen die Möglichkeit, sich für das ÖVM Qualitäts-Gütesiegel zu qualifizieren und sich damit positiv vom Mitbewerb abzuheben. Um das Zertifikat zu erhalten, müssen verschiedene Kriterien erfüllt sein: Wesentlich ist etwa die Bereitschaft, mehr in Weiterbildung zu investieren als über die IDD vorgeschrieben. Weitere nachzuweisende Qualitätsmerkmale betreffen die DSGVO-Einhaltung, Organisationsqualität und Maßnahmen zur Qualitätssicherung. Der erstmalige Antrag kann zu einem Kostenbeitrag von 300 Euro ab Jänner eingereicht werden. Weitere Informationen via ÖVM-Newsletter, im nächsten Makler intern und auf der Website des ÖVM.
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03|2020
