ÖVM/INTERN
RECHT
WIRTSCHAFT & STEUER
■ der Hersteller, Importeur oder Händler kann nachweisen, dass
das Produkt im Zeitpunkt des Inverkehrbringens keinen Fehler hatte, wobei dabei kein voller Beweis (Wahrscheinlichkeit genügt) zu erbringen ist; ■ der Fehler des Produkts ist auf die Einhaltung zwingender Rechtsvorschriften zurückzuführen, die im Zeitpunkt des Inverkehrbringens gegolten haben; ■ das Produkt entsprach im Zeitpunkt des Inverkehrbringens dem Stand der Technik, sodass zu diesem Zeitpunkt der Fehler nicht als solcher qualifiziert werden konnte.
ÖVA/AUSBILDUNG
Wie lange können Ansprüche aus der Produkthaftung geltend gemacht werden? Der Schadenersatzanspruch aus der Produkthaftung verjährt 3 Jahre nach Kenntnis von Schaden und Schädiger, jedenfalls nach 10 Jahren ab Inverkehrbringen des schadensverursachenden Produkts.
Quellen: www.gruenderservice.at www.oesterreich.gv.at www.pm-anwaelte.at
Rezensionen – Bücher, die in keinem Maklerbüro fehlen sollten! Compliance im Versicherungsvertrieb – Weinrauch/Pfleger/Nusime/Koban/Gisch – Verlag Manz – ISBN: 978-3-214-09287-0 IDD, neue Standesregeln, Änderungen in GewO und VAG: Bei der Versicherungsvermittlung und –beaufsichtigung sind seit 2018 neue und komplexe Bestimmungen zu beachten. Ihren sicheren Weg durch den Paragraphendschungel finden Versicherungen, Versicherungsvermittler und Aufsichtsbehörden mit diesem Buch: Es bringt das neue österreichische und europäische Vertriebsrecht in einen systematischen Zusammenhang mit anderen Regularien des Finanzmarktrechts. Schrittweise wird der Leser durch die einzelnen Bereiche des aktuellen Versicherungsvertriebsrechts geführt: ■ berufliche und organisatorische Anforderungen wie Aus- und Weiterbildung,
■ neue Informationspflichten und Wohlverhaltens-
regeln, ■ Regelungen zur Vergütung, ■ besondere Bestimmungen für Versicherungsan-
lageprodukte sowie ■ Sanktionen und Maßnahmen.
Der Leser bekommt ein Verständnis für Grundlagen, Zusammenhänge und Wirkungsweisen der einzelnen Bestimmungen. Das Werk bietet einen praktischen Leitfaden für die Anwendung der abgeänderten Materiengesetze, enthält Checklisten für den Beratungsprozess und dient als Interpretationswerkzeug für den Umgang mit den neuen Bestimmungen.
Drittzurechnung bei Obliegenheitsverletzung und Herbeiführung des Versicherungsfalls? – Hafner – Verlag Österreich – ISBN: 978-3-7046-8531-5 Verlust des Versicherungsschutzes durch Dritte? Dieses Buch behandelt im Versicherungsvertragsrecht auftretende Zurechnungsprobleme für die Fallgruppen Versicherung für fremde Rechnung, Versicherungsnehmermehrheit und nicht am Vertrag beteiligter sonstige Dritte (bspw Mitarbeiter oder Ehegatten). Die Kategorie der Obliegenheiten wird zudem eingehend analysiert und kritisch gewürdigt. In der Versicherungspraxis ist oft fraglich, ob Versi-
cherungsnehmer ihren Versicherungsschutz auch dann verlieren, wenn nicht sie, sondern Dritte Obliegenheiten aus dem Versicherungsvertrag verletzen oder den Versicherungsfall schuldhaft herbeiführen. Die Ablehnung einer Einstandspflicht des Versicherungsnehmers für Dritte (Repräsentantenhaftung) durch den Obersten Gerichtshof stellt zudem seit Jahrzehnten den wohl markantesten Unterschied zwischen deutschem und österreichischem Versicherungsvertragsrecht dar.
03|2020
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