ÖVM/INTERN
RECHT
WIRTSCHAFT & STEUER
an falschen Kunden geschickt) meldepflichtig. Die Meldung muss bei Bekanntwerden des Vorfalls durch den Verantwortlichen innerhalb von 72 Stunden erfolgen. Betroffene können die Meldung jederzeit erstatten. Liegt nunmehr eine Meldung bei der Datenschutzbehörde vor, so entscheidet diese über die weiteren Schritte. Im Regelfall wird es mit dem Datenschutzbeauftragten (und falls nicht bestimmt mit dem Unternehmen selbst) Kontakt aufnehmen, weitere Informationen und Unterlagen einfordern und dann die weitere Vorgehensweise festlegen. Im Regelfall wird dann durch die Datenschutzbehörde entweder das Verfahren eingestellt (wenn der Verantwortliche zeitnah die entsprechenden Schritte gesetzt hat) oder einen Sachverständigen beauftragen, die konkrete Sachlage zu dokumentieren.
ÖVA/AUSBILDUNG
In den seltensten Fällen kommt es auch wirklich zu einer Verwaltungsstrafe. Diese wird – wie das aktuelle Beispiel der österreichischen Post AG zeigt – nur dann verhängt, wenn es offensichtlich zu einer vorsätzlichen Verletzung der DSGVO gekommen ist. Selbst im konkreten Fall wurde versucht eine Einigung zu treffen, wurde aber durch Darstellung als bewusstes Geschäftsmodell und weiterer Uneinsichtigkeit mit einer Verwaltungsstrafe von EUR 18 Mio. belegt. Somit kann man letztendlich klar feststellen: ja, man ist in Österreich besser dran. Aber das Datenschutz-Deregulierungsgesetz ist – entgegen aller Proteste von diversen Datenschützern – mit Sicherheit kein Freibrief.
Rezensionen – Bücher, die in keinem Maklerbüro fehlen sollten! Die Unfallversicherung – Maitz – Verlag Österreich – ISBN 978-3-7046-8313-7 Die Aufgaben und Leistungen der Unfallversicherung sind in Österreich gesetzlich festgelegt. Dazu zählen unter anderem die Verhütung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten, die Vorsorge für Erste Hilfe oder die Unfallheilbehandlung. Dieses Buch bietet einen praxisorientierten Grundriss zur Unfallversicherung auf Basis der AUVB Musterbedingungen des VVO (Verband der Versicherungsunternehmen Österreichs). Es erleichtert den
Einstieg in die Grundlagen der Unfallversicherung und beleuchtet wesentliche Entscheidungen des OGH. Damit ist es eine verlässliche Auslegungshilfe für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Versicherungsunternehmen, Unfallversicherungsträgern, Personalvertretungen, Rechtsanwälten, Richtern und Studierenden.
Der Deckungsanspruch aus der Haftpflichtversicherung – Haslwanter – Verlag Österreich – ISBN: 978-3-7046-8180-5 Die Abwicklung des Deckungsverhältnisses Schritt für Schritt. Dieses Handbuch bietet eine umfassende Darstellung des Deckungsanspruchs aus der Haftpflichtversicherung. Ausgehend von den Fragen zur Anspruchsentstehung und Anspruchsverjährung wird hier die gesamte Abwicklung des Deckungsverhältnisses Schritt für Schritt besprochen.
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01|2020
Im Fokus stehen dabei die für die Praxis besonders wichtigen Problemfelder der Rechtsdurchsetzung. Die Ausführungen beschränken sich dabei nicht nur auf das Versicherungsvertragsgesetz (VersVG). Es werden ebenso die Grundwertungen des allgemeinen Zivil- und Prozessrechts berücksichtigt.
