OBS-Arbeitspapier 77
Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union Fachgruppe Medien, Journalismus, Film
Stefanie Egidy
Einschüchterung ist das Ziel Strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung (SLAPPs) in Deutschland Kurzfassung der Studie
Frankfurt am Main, im März 2025
Allgemeiner Kontext zur Studie
Auf einen Blick
Die 2024 erlassene Anti-SLAPP-Richtlinie der
SLAPPs sollen Menschen von einer öffent-
Europäischen Union ist ein Meilenstein des recht
lichen Beteiligung abhalten. Mächtige Ak-
lichen Schutzes gegen strategische Klagen, die
teure nutzen das Drohpotential von Ge-
sich gegen eine öffentliche Beteiligung richten.
richtsverfahren gezielt, um Einzelne oder
Die unter dem Akronym der SLAPPs bekannten
Kollektive einzuschüchtern. Häufig betrof-
„Strategic Lawsuits Against Public Participation“
fen sind Journalist*innen, Aktivist*innen
sind ein globales Problem mit gravierenden ne-
oder Nichtregierungsorganisationen.
gativen Folgen für die Demokratie. Das vorrangi-
Die Befragung zeigt, wie vielfältig strate-
ge Ziel der SLAPP-Kläger ist die Einschüchterung
gische Einschüchterung in Deutschland
von Privatpersonen und Organisationen durch
stattfindet – etwa durch Klagen, Abmah-
gerichtliche und vorgerichtliche Konfrontation.
nungen, Anwaltsschreiben – und wie stark
SLAPP-Beklagte belastet ein (drohendes) Ge-
sie Betroffene belastet.
richtsverfahren sowohl monetär als auch psy-
SLAPPs gefährden den freien demokrati-
chisch, was durch die Unsicherheit über den Ver-
schen Diskurs. Die Studie unterbreitet Vor-
fahrensausgang verstärkt wird.
schläge, wie der Gesetzgeber die anstehende Umsetzung der ‚Anti-SLAPP-Richtlinie‘
Die Anti-SLAPP-Richtlinie, die Teil des Europäi-
nutzen kann, um den Betroffenen einen
schen Aktionsplans für Demokratie ist, etabliert
effektiven Schutz zu gewähren.
erstmals in Europa verbindliche Schutzmaßnahmen für die mit SLAPPs konfrontierten Beklagten. Als Richtlinie gilt sie nicht unmittelbar in Deutsch-
OBS-ARBEITSPAPIER 77 | KURZFASSUNG
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