Sean Mueller, Adrian Vatter (Hg.): Der Ständerat. Die Zweite Kammer der Schweiz

Die Herausgeber

Die grosse Geschichte der kleinen Kammer

Sean Mueller ( * 1983 ) ist seit 2020 Assistenz­

Der Ständerat stand bislang weit weniger im Fokus politik-

professor am Institut für Politikwissenschaft

wissenschaftlicher Forschung als der Nationalrat,

der Universität Lausanne. Davor war er

obwohl er als die einflussreichere Kammer gilt. Die Politik-

sechs Jahre am IPW der Universität Bern als

wissenschaftler Sean Mueller und Adrian Vatter legen

Postdoktorand angestellt. Sein Doktorat hat

nun die erste umfassende Darstellung des Ständerats vor.

­Vergleichender Politik sowie Föderalismus und direkter Demokratie.

Sie zeigen das Stöckli im institutionellen Gefüge der Schweizer Politik, zwischen nationaler Gesetzgebung, Autoren der verschiedenen Beiträge analysieren das Abstim-

Adrian Vatter ( * 1965 ) ist seit 2009 Direktor

mungsverhalten der Ständerätinnen und Ständeräte

am Institut für Politikwissenschaft der Univer-

und vergleichen den Ständerat mit nationalen Gegen-

sität Bern und Inhaber der Professur für

spielern und internationalen Ausprägungen von regionalem

Schweizer Politik. Zwischen 2003 und 2009 war

Einfluss auf die Bundespolitik. Mit ihrer Analyse des

er Professor an der Universität Konstanz und an der Universität Zürich. Zu seinen Forschungsschwerpunkten gehören das politische System der Schweiz, die empirische Demo­ kratieforschung im internationalen Vergleich

Sean Mueller Adrian Vatter ( Herausgeber )

Föderalismus und Parteipolitik. Die Autorinnen und

­Ständerats beleuchten die Herausgeber erstmalig in dieser Breite die einzigartige Verknüpfung von zwei Kernprinzipien des schweizerischen Politiksystems: der repräsen­

In der Reihe «Politik und Gesellschaft in der Schweiz»,

tativen Wahldemokratie und dem Föderalismus.

herausgegeben von Markus Freitag und Adrian Vatter,

und politische Institutionen.

Die Autorinnen und Autoren Christine Benesch, Arthur Benz, Sarah Bütikofer, Monika Bütler, Sereina Dick, Jean-René Fournier, Rahel Freiburghaus, Katharina Hofer, Andreas Ladner, Sean Mueller, Johanna Schnabel, Adrian Vatter

­analysieren namhafte Schweizer Politikwissenschaftlerinnen und Politikwissenschaftler in mehreren Bänden

Der Ständerat

Er forscht und lehrt zu Schweizerischer und

Der Ständerat

Sean Mueller, Adrian Vatter ( Hrsg.)

er 2013 von der University of Kent ( UK ) erhalten.

Politik und Gesellschaft in der Schweiz

die Entwicklungen der Schweizer Politik und Gesellschaft.

Politisches Verhalten, Einstellungen gegenüber der Politik, Beschreibung politischer Zustände, Veränderungs­ prozesse von Institutionen und Aspekte des sozialen Zusammenlebens der Schweizerinnen und Schweizer geraten dabei ins Blickfeld.

ISBN 978-3-907291-08-5

www.nzz-libro.ch

NZZ Libro

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Markus Freitag und Adrian Vatter (Hg.) Politik und Gesellschaft in der Schweiz Band 1:

Band 6:

Markus Freitag (Hg.)

Markus Freitag

Das soziale Kapital der Schweiz

Die Psyche des Politischen

Band 2:

Band 7:

Thomas Milic, Bianca Rousselot,

Adrian Vatter (Hg.)

Adrian Vatter

Das Parlament in der Schweiz

Handbuch der Abstimmungsforschung Band 8: Band 3:

Markus Freitag, Pirmin Bundi,

Markus Freitag,

Martina Flick Witzig

Adrian Vatter (Hg.)

Milizarbeit in der Schweiz

Wahlen und W채hlerschaft in der Schweiz

Band 9: Adrian Ritz, Theo Haldemann,

Band 4:

Fritz Sager (Hg.)

Fritz Sager, Karin Ingold,

Blackbox Exekutive

Andreas Balthasar Policy-Analyse in der Schweiz

Band 10: Marc B체hlmann, Anja Heidelberger,

Band 5:

Hans-Peter Schaub (Hg.)

Fritz Sager, Thomas Widmer,

Konkordanz im Parlament

Andreas Balthasar (Hg.) Evaluation im politischen System

Band 11:

der Schweiz

Sean Mueller, Adrian Vatter (Hg.) Der St채nderat

Weitere B채nde in Vorbereitung NZZ Libro

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Sean Mueller, Adrian Vatter (Hg.)

Der Ständerat Zweite Kammer der Schweiz

NZZ Libro

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Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.d-nb.de abrufbar. © 2020 NZZ Libro, Schwabe Verlagsgruppe AG Lektorat: Christoph Meyer, Basel Umschlag: icona basel, Basel Gestaltung, Satz: Claudia Wild, Konstanz Druck, Einband: BALTO Print, Litauen Dieses Werk ist urheberrechtlich geschützt. Die dadurch begründeten Rechte, insbesondere die der Übersetzung, des Nachdrucks, des Vortrags, der Entnahme von Abbildungen und Tabellen, der Funksendung, der Mikroverfilmung oder der Vervielfältigung auf anderen Wegen und der Speicherung in Datenverarbeitungsanlagen, bleiben, auch bei nur auszugsweiser Verwertung, vorbehalten. Eine Vervielfältigung dieses Werks oder von Teilen dieses Werks ist auch im Einzelfall nur in den Grenzen der gesetzlichen Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes in der jeweils geltenden Fassung zulässig. Sie ist grundsätzlich vergütungspflichtig. Zuwiderhandlungen unterliegen den Strafbestimmungen des Urheberrechts.

ISBN 978-3-907291-08-5 ISBN E-Book 978-3-907291-09-2 www.nzz-libro.ch NZZ Libro ist ein Imprint der Schwabe Verlagsgruppe AG.

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5

Inhaltsverzeichnis Danksagung

15

Vorwort Jean-René Fournier, Ständeratspräsident 2019

17

1 Einleitung und Zusammenfassung Sean Mueller und Adrian Vatter 1.1 Zusammenfassung der Beiträge 1.2 Erste Frage: Bremse oder Gaspedal?

1.3 Zweite Frage: Föderalismus oder Parlamentarismus?

1.4 Dritte Frage: Abschaffen, reformieren, zementieren?

Literatur

21

2 Vom Gesandtenkongress zur gewählten Volkskammer: Der Ständerat im Wandel der Zeit Adrian Vatter und Andreas Ladner 2.1 Einleitung

2.2 Historische und institutionelle Grundlagen 2.3 Die Arbeitsweise des Zweikammersystems 2.4 Die parteipolitische Zusammensetzung des Ständerats 2.5 Die Koalitionen im Ständerat 2.6 Die Aufgaben und Funktionen des Ständerats 2.6.1 Die Repräsentationsfunktion 2.6.2 Die Gestaltungsfunktionen 2.7 Das schweizerische Zweikammersystem im internationalen Vergleich 2.8 Zusammenfassung und Diskussion Literatur

22 27 29 30 32

35 35 37 41 44 47 50 50 53 59 62 65

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6 Inhaltsverzeichnis 3 Licht ins Dunkel: Transparenteres Abstimmungsverhalten im Ständerat Christine Benesch, Monika Bütler und Katharina E. Hofer 3.1 Einleitung

3.2 Der Weg zur Reform 3.3 Wie kann man die Auswirkungen von Transparenz messen?

3.4 Mehr Transparenz – mehr Parteitreue 3.4.1 Erster Einflusskanal: Die Partei 3.4.2 Zweiter Einflusskanal: Die Wählerschaft 3.5 Transparenz: Fluch oder Segen? Einordnung der Resultate 3.6 Fazit

Literatur

71 71 73 76 79 81 85 88 90 90

4 Zwischen Partei und Kanton: Von den Besonderheiten des Ständerats und seiner Mitglieder 93 Sarah Bütikofer 4.1 Einleitung 93 4.2 Datenbasis

95 4.3 Das Repräsentationsverständnis 97 4.4 Das Abstimmungsverhalten in der kleinen Kammer 99 4.4.1 Einstimmigkeit

99 4.4.2 Die ungeteilte Standesstimme 101 4.4.3 Fazit: Wenn schon eher eine linke als eine bürgerliche Standesstimme 105 4.5 Das Abstimmungsverhalten der Parteien im Ständerat 106 4.5.1 Geschlossenheit der Parteien 106 4.5.2 Womit wird das individuelle Abweichen von der Mehrheitsposition der Partei erklärt?

109 4.6 Der Wechsel vom Nationalrat in den Ständerat 110 4.6.1 Die Verhaltensänderungen des Kammerwechsels 111 4.6.2 Die Einschätzungen der Ständeratsmitglieder zum Wechsel aus dem Nationalrat 113 4.7 Schlussbetrachtungen 115 Literatur 117

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Inhaltsverzeichnis

5 Ständerat, stärkerer Rat? Die Gesetzgebungsmacht der Zweiten Kammer im Vergleich zu National- und Bundesrat 119 Sean Mueller, Sereina Dick und Rahel Freiburghaus 5.1 Einleitung

119 5.2 Mögliche Gründe für die stärkere Rolle des Ständerats 120 5.3 Differenzbereinigungsverfahren

129 5.4 Einigungskonferenzen

133 5.5 Änderungen von Bundesratsvorlagen 139 5.6 Fazit

141 Literatur 142 6 Kuppler unter der Kuppel? Die Scharnierfunktion (ehemaliger) kanto­naler Regierungsmitglieder im Ständerat 147 Rahel Freiburghaus 6.1 Einleitung

147 6.2 Institutionell gesichert vs. personengetragen: unterschiedliche Formen föderaler Interessenvertretung in Zweiten Kammern 151 6.2.1 Bikamerale Organisationsprinzipien und (personengetragene) föderale Interessen­ vertretung 151 6.2.2 Chancen und Grenzen personengetragener föderaler Interessenvertretung im Ständerat 154 6.3 Datengrundlage und empirisches Vorgehen 157 6.4 Deskriptive Bestandsaufnahme der personen­getragenen föderalen Interessenvertretung im Ständerat 159 6.4.1 Über die Zeit 159 6.4.2 Nach Kanton 162 6.5 Auswirkungen der personengetragenen föderalen Interessenrepräsentation im Ständerat 165 6.5.1 Ständerätliche Gesetzesinitiativtätigkeit – für den Kanton Gesetze anstossen?

165 6.5.2 Ständerätliche Debatten – vom Kanton reden? 169 6.5.3 Ständerätliches Abstimmungsverhalten – für den Kanton stimmen?

171 6.6 Schlussbetrachtungen

172 Literatur 176

7

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8 Inhaltsverzeichnis 7 Die Konferenz der Kantonsregierungen als der bessere Ständerat? Territoriale Mitbestimmung im schweizerischen Föderalismus Johanna Schnabel 7.1 Einleitung

7.2 Artikulation und Repräsentation territorialer Interessen 7.3 Die KdK als die bessere Zweite Kammer?

7.3.1 Zusammensetzung und Mitwirkungsrechte 7.3.2 Die föderale Funktion der KdK 7.4 Die KdK als internationales Erfolgsmodell?

7.4.1 Regierungskonferenzen in anderen Bundes­ staaten 7.4.2 Erfolgsfaktoren

7.5 Schlussbetrachtungen

Literatur

8 Lernen vom Nachbarn? Der Schweizer Ständerat und der deutsche Bundesrat im Vergleich Arthur Benz 8.1 Einleitung

8.2 Bundesrat und Ständerat im Kontext demokratischer Regierungssysteme 8.3 Repräsentationsfunktion

8.4 Kontrolle der Mehrheitsherrschaft 8.5 Sicherung der föderalen Machtbalance 8.6 Reflexionsfunktion

8.7 Erkenntnisse aus dem Vergleich 8.8 Schlussbetrachtungen

Literatur

181 181 184 187 188 191 195 195 196 197 199

203 203 204 208 211 215 217 219 223 224

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Inhaltsverzeichnis

9 Spezial- oder Normalfall? Der Ständerat und der Einfluss von Regionalregierungen auf die Bundespolitik im internationalen Vergleich Sean Mueller 9.1 Einleitung

9.2 Regional Authority Index (RAI) 9.3 Die realpolitische Seite: Parteien und territoriales Lobbying 9.4 Tatsächlicher Mitbestimmungsindex 9.5 Schlussdiskussion

Literatur

10 Reformansätze unter der Lupe: Modelle für die Reform des Ständerats Adrian Vatter 10.1 Einleitung 10.2 Die Funktions- und Wirkungsweise des Ständerats 10.2.1 Untersuchungsdesign und methodisches Vorgehen 10.2.2 Die Repräsentationsfunktion des Ständerats 10.2.3 Die Gestaltungsfunktion des Ständerats im Lichte der empirischen Forschung 10.3 Die Modelle zur Reform des Ständerats: eine Evaluation 10.3.1 Die Evaluationskriterien 10.3.2 Modelle zur Reform der Vertretungsregeln 10.3.3 Modelle zur Reform der Entscheidungsregeln 10.3.4 Ersatz durch funktional äquivalente ­Institutionen 10.4 Folgerung: ein kombiniertes Reformmodell als langfristige Zukunftsvision?

Literatur Anhang: Proporzwahlen für den Ständerat Herausgeber, Autorinnen und Autoren

229 229 232 236 244 247 249

253 253 255 255 256 259 261 261 263 275 280 284 287 293 295

9

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11

Tabellenverzeichnis Tabelle 2-1: Sitzverteilung im Ständerat 1959–2019, nach Parteien 47 Tabelle 2-2: Die Struktur der Parlamentskammern in 24 OECD-Staaten 61 Tabelle 3-1: Transparenz reduziert Abweichungen von der Parteilinie 81 Tabelle 4-1: Einstimmige Abstimmungsentscheide nach ­Abstimmungstyp (in Prozent) 100 Tabelle 4-2: Geschlossenheit im Abstimmungsverhalten der Vertretungen aus dem ­gleichen Kanton (in Prozent) 103 Tabelle 4-3: Geschlossenheit der Vertretungen aus dem gleichen Kanton in Prozent (nach Art der Abstimmung) 104 Tabelle 4-4: Parteigeschlossenheit im Ständerat, 2003–2019 (Rice-Index) 107 Tabelle 5-1: Ablehnungen von Einigungsanträgen nach Erstrat, 1992–2019 137 Tabelle 5-2: Die Gesetzgebungsmacht des Ständerats bei Bundesratsentwürfen, 2006–2019 140 Tabelle 5-3: Änderungs- und schlussendliche Ablehnungsquote im Vergleich 141 Tabelle 6-1: Zwei Wege personengetragener föderaler ­Interessenvertretung im Ständerat 153 Tabelle 6-2: Sprachliche Relevanz der Kantone in den von individuellen Ständerats­mitgliedern eingereichten parlamentarischen Initiativen, 2008–2019 166 Tabelle 9-1: Vergleich der Schweizer Kantone mit Regionen vier anderer föderaler S ­ ysteme 235

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12 Tabellenverzeichnis Tabelle 9-2: Ausmass und Kanäle tatsächlichen Regierungs­ einflusses in elf Ländern Tabelle 10-1: Repräsentationsunterschiede zwischen ­Wohn­bevölkerung, Nationalrat und Ständerat im Vergleich, Ende 2019 Tabelle 10-2: Übersicht über die Gestaltungswirkungen des Schweizer Ständerats im Lichte der empirischen Forschung Tabelle 10-3: Wirkungsanalyse zur Reform der Vertretungsregeln Tabelle 10-4: Wirkungsanalyse zur Reform der Entscheidungs­ regeln Tabelle 10-5: Wirkungsanalyse zu funktional äquivalenten Institutionen

246

256

262 274 279 284

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Abbildungsverzeichnis Abbildung 2-1: Über- und Untervertretung der Parteien im Ständerat, 1919–2019 (in Prozent) Abbildung 2-2: Die Koalitionen der Parteien im Ständerat, 2003–2019 (in Prozent) Abbildung 2-3: Parteipolitische Repräsentationsunterschiede zwischen Wählerschaft, Nationalrat und Ständerat, 2019 (in Prozent) Abbildung 3-1: Anzahl der Artikel zur Abstimmungstransparenz im Ständerat, März 2012–Mai 2014 Abbildung 3-2: Durchschnittliche Abweichung von der Parteilinie pro Session und Rat, Winter 2011– Herbst 2015 Abbildung 3-3: Reformeffekt im Ständerat pro Partei Abbildung 3-4: Auswirkungen der Reform auf die ungeteilte Standesstimme Abbildung 4-1: Repräsentationsverständnis der Mitglieder von Stände- und Nationalrat (in Prozent) Abbildung 4–2: Abstimmungsverhalten der Parteien im Ständerat bei Detail­abstimmungen (Rice-Index für die Legislaturen 47, 49 und 50) Abbildung 4-3: Politische Positionierungen der Ständerats­ mitglieder, die zuvor im Nationalrat waren Abbildung 5-1: Häufigkeit Erstrat nach Anzahl Differenzen, 2006–2019 Abbildung 5-2: Zustimmungsquoten pro Rat, nur Vorlagen mit 0–4 Differenzen, 2006–2019 Abbildung 5-3: Anzahl Einigungskonferenzen pro Legislatur, 1992–2019

46 48

51 75

79 83 87 99

109 112 132 133 136

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14 Abbildungsverzeichnis Abbildung 5-4: Art der einzelnen Einigungsanträge nach Erlassform und Schicksal, 50. Legislatur Abbildung 6-1: Anteil ehemaliger und amtierender kantonaler Regierungsmitglieder im Ständerat, 1985–2020 (in Prozent) Abbildung 6-2: Anteil ehemaliger und amtierender kantonaler Regierungsmitglieder nach Kanton, 1985–2020 (in Prozent) Abbildung 6-3: Absolute Anzahl parlamentarischer Initiativen der Ständeratsmitglieder nach Thema, 2008–2019 Abbildung 6-4: Erwähnung des «eigenen» Kantons in stände­ rätlichen Debatten im Vergleich zum Anteil ehemaliger und amtierender kantonaler ­Regierungsmitglieder, 2008–2019 (in Prozent) Abbildung 9-1: Autonomie und Mitbestimmung in elf föderalen Systemen, 2010 Abbildung 9-2: Die fünf Kanäle regionalen Regierungseinflusses auf die Bundespolitik Abbildung 10-1: Ein kombinierter Ansatz als langfristiges Reformmodell der Zweiten Kammer in der Schweiz

138

160

163

168

170 234 245 286

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Vorwort Jean-René Fournier, Ständeratspräsident 2019

Als Ständeratspräsident des Parlamentsjahres 2019 stelle ich erfreut – aber nicht überrascht – fest, dass Forscherinnen und Forscher der Universität Bern und weiterer Hochschulen diesem Organ der Bundesbehörden grosse Aufmerksamkeit schenken. Ausgangspunkt dieses Buches bildete die von Sean Mueller und Adrian Vatter in Zusammenarbeit mit dem Forum of Federations organisierte Konferenz mit dem Titel «Der Ständerat: Historisches Fossil oder Zukunftsmodell?», die im Juli 2019 im geschichtsträchtigen Saal des Ständerats stattgefunden hat. Ohne Zweifel hat die Atmosphäre dieser «chambre de réflexion» die anregenden Diskussionen zwischen den Forscherinnen und Forschern sowie den anwesenden Ständerätinnen und Ständeräten inspiriert.

Der Ständeratssaal ist so etwas wie der Nabel der föderalistischen Schweiz und sein Wandfresko erinnert an den Ursprung unserer direkten Demokratie. Der Zürcher Albert Welti und der Basler Wilhelm Balmer haben die Landsgemeinde von Stans so gemalt, wie sie im 18. Jahrhundert ablief, diese aber in die Landschaft von Sarnen eingebettet, mit den Obwaldner Alpen im Hintergrund. Die Daten in den Kartuschen über den Säulen erinnern an die wichtigsten Etappen beim Aufbau der Demokratie: Bald werden diese Daten mit «1971» ergänzt – dem Jahr, als jene Hälfte der Schweizer Bevölkerung das Stimm- und Wahlrecht erhielt, der dies bis dahin verwehrt gewesen war.

Ich betrachtete dieses Fresko, als ich die Sitzungen der kleinen Kammer präsidierte. Beim Anblick dieses prächtigen Dekors erlebte ich gleichzeitig die Institution von innen als Akteur – und im Jahr 2019 als deren Dirigent. In meinem politischen Alltag sah ich, wie in unserem Zweikammersystem stets nach einer ausgewogenen Lösung gesucht wurde – und jede Session bekräftigte mich in meinem Gefühl, dass die politischen

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18 Vorwort I­nstitutionen, die 1848 geschaffen wurden, von ihrer Struktur her auch heute noch bemerkenswert sind.

Beide Räte haben genau die gleichen Kompetenzen und Rechte. Das macht unser Parlament einzigartig – oder zumindest beinahe – und ist gleichzeitig Ausdruck des föderalistischen Systems der Schweiz. Diese absolute Gleichrangigkeit ist eine Besonderheit, die man nicht genug hervorheben kann. Sie zeigt sich zum einen darin, dass die Erlassentwürfe dem einen wie dem anderen Rat zur ersten Lesung zugewiesen werden können, zum anderen darin, dass beide Kammern genau den gleichen Wortlaut eines Gesetzes verabschieden müssen, da die Entwürfe sonst hinfällig werden.

Dieses auf den ersten Blick vollständig parallele Vorgehen stellt den Ständerat allerdings regelmässig vor die Aufgabe, die Beratung von Ge­­ schäften zu beginnen, bei denen die Gefahr besteht, dass sich die Fronten verhärten und keine Mehrheiten gefunden werden. In der Differenzbereinigung zu einer Vorlage sind es sehr häufig die Anträge aus der kleinen Kammer, die letztlich obsiegen und für ein ausgewogenes Ergebnis sorgen.

Mehrere Faktoren tragen dazu bei, dass der Ständerat diese Rolle innehat. So werden in fast allen Kantonen die Vertreterinnen und Vertreter im Majorzverfahren gewählt, was – anders als bei Proporzwahlen – einen Vorteil darstellt für integrative Persönlichkeiten, die sich in der politischen Mitte positionieren. Ausserdem haben zahlreiche Ständerätinnen und Ständeräte wie ich Erfahrung in einer Kantonsregierung gesammelt und sind es daher gewohnt, sich nicht effekthascherisch zu geben, sondern lösungsorientiert zu arbeiten. Wer wie die Ständerätinnen und Ständeräte einen Kanton repräsentiert, hat diesem gegenüber mindestens so loyal zu sein wie gegenüber seiner Partei. Deshalb müssen sie sich oft von Parteipositionen entfernen – was auch eine gewisse Freiheit bedeutet. So möchte ich es hier mit Winston Churchill halten, von dem folgendes Bonmot stammt: «Es gehört mehr Mut dazu, seine Meinung zu ändern, als ihr treu zu bleiben.»

Hinzu kommt, dass die Ständerätinnen und Ständeräte in drei bis vier Kommissionen Einsitz nehmen, nicht wie die Nationalratsmitglieder in einer bis zwei. Sie haben dadurch nicht nur vertiefte Kenntnisse über die meisten Geschäfte, sondern kennen auch alle Kolleginnen und Kollegen sehr gut. Dies erleichtert den Dialog und die Kompromissfindung zwischen den Landesregionen sowie über Partei- und Sprachgrenzen hinweg.

Zu guter Letzt möchte ich noch auf einen Punkt zu sprechen kommen, der

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Vorwort

nebensächlich erscheinen könnte, es aber nicht ist: die Abstimmungsdisziplin in der Einigungskonferenz. Die Ständeratsmitglieder sind nicht nur immer vollzählig anwesend und pünktlich, sondern treten als geeinte Stimme auf und geben so – wenn nötig – den Ausschlag dafür, dass der Vorschlag ihres Rats obsiegt.

All diese Aspekte führen dazu, dass der Ständerat anders ist als der Nationalrat. Damit soll nicht gesagt werden, dass ein Rat besser ist als der andere. Vielmehr soll gezeigt werden, wie wichtig dieser Unterschied ist.

Ein Zweikammersystem ist nur sinnvoll, wenn sich die beiden Kammern unterscheiden – sei es durch ihre Zuständigkeiten und ihre Repräsentativität, wie in den meisten Ländern, sei es durch ihre Funktionsweise, wie in der Schweiz. Wäre dies nicht der Fall, würde man sich rasch fragen, ob es wirklich zwei Kammern braucht – eine Frage, die man sich übrigens in vielen Ländern stellt. Dadurch, dass die Erlasse von zwei Kammern ausgearbeitet werden, die sich bezüglich Repräsentativität und Funktionsweise unterscheiden, kommt letztlich ein ausgewogenes Ergebnis zustande, das den unterschiedlichen politischen Sensibilitäten bestmöglich Rechnung trägt. Dies maximiert wiederum die Chancen, dass eine Vorlage eine allfällige Volksabstimmung passiert.

Wie kann man von diesen institutionellen Besonderheiten, die die Ausübung der Macht auf so subtile Weise dosieren, nicht beeindruckt sein? Beide Räte beaufsichtigen sich gegenseitig bei der Gesetzgebungsarbeit – und als Vereinigte Bundesversammlung wählen sie gemeinsam die Mitglieder des Bundesrats sowie die Richterinnen und Richter der eidgenössischen Gerichte. Im Unterschied zu vielen anderen Ländern kann die Regierung weder auf die Tagesordnung der eidgenössischen Räte noch auf die Art der Beratung der Geschäfte Einfluss nehmen. Auch kann das oberste Gericht die Beschlüsse des Parlaments nicht rückgängig machen.

Sicherlich wünscht sich der eine oder die andere in Anbetracht der Schwierigkeit, gewisse Volksinitiativen ins Gesetz zu übertragen, hin und wieder, ein Verfassungsgericht möge prüfen, ob die Änderungsvorschläge verfassungskonform sind. Dies würde allerdings einer Schwächung der Legislative und der Volksrechte gleichkommen.

Mit unserem System kann nicht nur dieses Gleichgewicht der Ge­­ walten, sondern auch die Stabilität der Behörden sichergestellt werden.

Während andere institutionelle Systeme die Vertrauensfrage oder das Impeachment-Verfahren kennen, ist es in der Schweiz unmöglich, einen kompletten Regierungswechsel zu erwirken oder einzelne Mitglieder des

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20 Vorwort Bundesrats während ihrer Amtszeit abzuwählen. Dieser Logik folgend kann die Schweizer Regierung aber auch nicht das Parlament auflösen.

Dies trägt entscheidend zur Stabilität und Kontinuität der Schweizer Politik bei: Die Beschlüsse werden langfristig getroffen und nicht von neuen Mehrheiten gleich wieder gekippt. Und ich kann Ihnen versichern, dass die angebliche Langsamkeit des Gesetzgebungsverfahrens in der Schweiz eine Mär ist: Im Schnitt dauert es ein Jahr, bis eine Vorlage zur Schlussabstimmung gelangt. Und wenn nötig können wir eine Vorlage auch in einer Session – oder gar in ein paar Tagen – verabschieden.

Zu guter Letzt möchte ich auf ein nicht zu vernachlässigendes Detail zu sprechen kommen: Viele Mitglieder des Bundesrats sind ehemalige Ständerätinnen und Ständeräte – im derzeitigen Kollegium sind es deren drei.

Aus den Statistiken geht hervor, dass zwischen 1848 und 2019 ein Drittel der gewählten Bundesrätinnen und Bundesräte – d. h. 40 von insgesamt 119 – Mitglieder des Ständerats waren. Ich glaube sagen zu können, dass die Bundesrätinnen und Bundesräte aus der kleinen Kammer unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit von ihren Kolleginnen und Kollegen sehr geschätzt werden. Dies erkläre ich mir nicht nur damit, dass angesichts der geringen Anzahl Mitglieder im Ständerat gegenseitiger Respekt und persönlicher Kontakt grossgeschrieben werden, sondern auch damit, dass ein aus dem Ständerat kommendes Regierungsmitglied dem subtilen Gleichgewicht mit Sicherheit immer besondere Aufmerksamkeit schenken wird. Auch wird ein ehemaliges Ständeratsmitglied – und das ist meine persönliche These – weniger zur Polarisierung neigen.

Während an einer Tagung der europäischen Senatspräsidentinnen und -präsidenten in Paris im Sommer 2019 alle meine Kolleginnen und Kollegen ausnahmslos über Legitimitätsprobleme, mangelnde Repräsenta­ tivität und fehlende Entscheidkompetenzen klagten, bin ich damals von dieser Tagung mit dem Gefühl heimgekehrt, dass das schweizerische Zweikammersystem das einzige ist, das nicht regelmässig infrage gestellt wird. Deshalb kann die eingangs gestellte Frage, ob der Ständerat «historisches Fossil oder Zukunftsmodell» ist, aus meiner Sicht nur rhetorisch sein. Sicherlich sollte ich als ehemaliger Ständeratspräsident hier eine gewisse Zurückhaltung üben, aber ich bin überzeugt davon, dass unsere kleine Kammer eine sehr wichtige Komponente im gut geölten Räderwerk der politischen Institutionen der Schweiz darstellt. Nicht nur heute, sondern auch in Zukunft.

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1 Einleitung und Zusammenfassung Sean Mueller und Adrian Vatter

Dieses Buch widmet sich der Zweiten Kammer des Schweizer Parlaments: dem Ständerat. Diesem fällt zwar eine ebenso wichtige verfassungsmässige Rolle zu wie dem Nationalrat, denn beide verfügen über die genau gleichen Gesetzgebungs-, Aufsichts- und Wahlkompetenzen. Dennoch stand die Kantonskammer bislang weit weniger im Fokus politikwissenschaftlicher Forschung als die Volkskammer. Die grössere politische Vielfalt in der Zusammensetzung, seine bessere demografische Repräsentation des Wahlvolks und die leichtere Zugänglichkeit von Wahl- und Abstimmungsdaten rückten den Nationalrat in ein viel grelleres Licht als die Kantonskammer, die «nur» als Konzession an die Verlierer des Sonderbundkriegs von 1847 entstand.

Das Besondere am Ständerat ist hingegen genau diese Verbindung von repräsentativer Demokratie und Föderalismus, zwei Kernprinzipien des schweizerischen politischen Systems. Repräsentative Demokratie bedingt Wahlen auf der Grundlage eines bestimmten Wahlsystems, mit klar definierten Wahlkreisen, Wählenden und Gewählten. Föderalismus wiederum bedeutet eine Mischung von regionaler Selbst- und landesweiter Mitbestimmung. Indem die in den Ständerat Gewählten prinzipiell für die Mitbestimmung der Kantone bei der schweizweiten Gesetzgebung zu sorgen haben, bringen sie die beiden Prinzipien in Einklang. Der Ständerat ist also nicht bloss irgendeine Zweite Kammer, sondern auch eine genuin föderale Institution; gleichzeitig ist er nicht bloss eine der vielen Konsequenzen der nach wie vor stark ausgeprägten kantonalen Autonomie, sondern auch integraler Bestandteil des Bundes.

Das so abgesteckte Spannungsfeld zwischen Föderalismus und repräsentativer Demokratie, in dem sich der Ständerat einordnet, soll dieses Buch erläutern, untersuchen, kritisch betrachten und in einen internatio-

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22 1 Einleitung und Zusammenfassung nal vergleichenden Zusammenhang stellen. Der grösste Teil der hier vereinten Kapitel basiert auf Vorträgen, die anlässlich einer im Sommer 2019 von uns zum Ständerat – und verdankenswerterweise auch in seinem Sitzungssaal – organisierten Konferenz gehalten wurden. Diese Konferenz war Ausdruck des Versuchs, Theorie und Praxis miteinander abzugleichen. Stimmen die politologischen Befunde mit der Wahrnehmung der Direktbetroffenen überein? Welche abstrakten Erklärungen bieten sich an, um alltägliche und institutionalisierte Verhaltensweisen zu erklären?

1.1 Zusammenfassung der Beiträge Den Auftakt und gleichsam ersten Realitätstest liefert das Vorwort von alt Ständerat Jean-René Fournier (VS, CVP), der die kleine Kammer im Parlamentsjahr 2018/19 präsidierte. Fournier liefert eine grundsätzliche Be­­ stätigung einiger eingängig bekannter Befunde zum Schweizer Zwei­ kammersystem (vgl. Vatter 2018, Kap. 7). Diese betreffen die prinzipielle Andersartigkeit der kleinen Kammer, erklärbar durch ihre Grösse, perso­ nelle Zusammensetzung und die verschiedenen Wahlsysteme, die zur Anwendung gelangen; die Einsicht, dass Ausgleich und gegenseitige Kon­ trolle zweier Parlamentskammern eine gewisse Unterschiedlichkeit in der Zusammensetzung bedingen; und die Wichtigkeit konkordanten Verhal­ tens sowohl zwischen den als auch innerhalb der beiden Räte, um trotz­ dem – gut – funktionieren zu können.

Die historische, rechtliche und politische Grundlage für alle späteren Beiträge liefern im zweiten Kapitel Adrian Vatter und Andreas Ladner, indem sie die Entwicklung – um nicht zu sagen institutionelle Emanzipation – der Kantonskammer nachzeichnen. Kurz zusammengefasst ist aus einer notwendigen Konzession an die Verlierer des Sonderbundskriegs 1847 eine innerparlamentarische Kontroll- und Korrekturinstanz geworden, wie man sie sich vor 170 Jahren nur schlecht hätte vorstellen können. Denn obwohl bis heute jeder Kanton eigenständig bestimmen kann, wie er seine Mitglieder im Ständerat bestellt, sind seit den 1970er-Jahren alle zur direkten Volkswahl übergegangen. Auch die starke Überrepräsentation der vielen kleinen auf Kosten der wenigen grossen Kantone wird nicht als Angriff auf die demokratische Legitimation des Parlaments verstanden, sondern als Mittel zum Zweck des Minderheitenschutzes, der Qualitätssteigerung der legislativen Arbeit und der föderalen Interessen-

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6 Kuppler unter der Kuppel?

Die Scharnierfunktion (ehemaliger) kanto­naler Regierungsmitglieder im Ständerat Rahel Freiburghaus

6.1 Einleitung1 Nach rund acht Jahren Mitgliedschaft im Regierungsrat des Kantons Bern setzte sich Werner Luginbühl (SVP/BDP/BE) im Herbst 2006 gegen seinen Parteifreund durch und schaffte die Nomination als Ständeratskandidat.2 In der parteiinternen Ausmarchung schien ihm sein langjähriges 1

Ich danke Alexander Arens herzlich für seine Einwilligung, die Daten zur Ämterkumulation für den vorliegenden Beitrag zu verwenden. Mein grosser Dank gilt ferner David Zumbach (GRÜNENFELDER ZUMBACH AG) für seine Hilfe bei der Datenbeschaffung sowie den beiden Herausgebern Sean Mueller und Adrian Vatter für ihre wertvollen Kommentare zu früheren Fassungen dieses Kapitels.

2

Der Berner SVP-Regierungsrat Werner Luginbühl setzte sich gegen den Nationalrat und Unternehmer Hansruedi Wandfluh durch, vgl. Regli, Susanna (2006): «Klarer Sieg des Regierungspräsidenten», in: Der Bund, 26.10.2006, S. 23. Infolge der anhaltenden «Flügelkämpfe» zwischen der Berner und der Zürcher SVP sowie der von der nationalen Parteileitung ausgesprochenen Drohung des Ausschlusses der Bündner Sektion aus der SVP Schweiz schlossen sich im Frühjahr 2008 namhafte Berner SVP-Politikerinnen und SVPPolitiker zusammen. Sie hegten konkrete Pläne für eine neue Partei (sogenannte «Operation Bubenberg»). Später sollte Ständerat Luginbühl zu den Gründungsmitgliedern der am 1.11.2008 gegründeten Bürgerlich-Demokratischen Partei der Schweiz gehören, vgl. Gmür, Heidi (2008): «Konkrete Pläne für neue Partei: Eine 20-köpfige Gruppe von Berner SVP-Politikern plant die ‹Operation Bubenberg›», in: NZZ am Sonntag, 4.5.2008, S. 12.

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148 6 Kuppler unter der Kuppel?

Exekutiv­amt Segen und Fluch zugleich: Einige SVP-Delegierte wollten Luginbühl mit der Begründung verhindern, es gebe im Ständerat bereits «mehr als genug Juristen und alt Regierungsräte» (Nationalrat Adrian Amstutz, SVP/BE). Andere Parteischwergewichte und Regierungskollegen sahen die vorausgegangene Regierungstätigkeit Luginbühls und dessen Engagement als amtierender Vizepräsident der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) hingegen als Garantie dafür, «dass wir im Ständerat mit einer Stimme vertreten sind, die die Bedürfnisse und Sorgen des Kantons Bern kennt und überzeugend vertreten kann» (Regierungsrat Urs Gasche, SVP/BDP/BE).3 Mehr als eine Dekade später gab auch Beatrice Simon (BDP/BE) nach neun Jahren als Vorsteherin der Finanzdirektion des Kantons Bern bekannt, sich um einen Sitz im «Stöckli» zu bewerben. Als Ständerätin wolle sie sich «dafür einsetzen, dass man auf Bundesebene die Kantone endlich auf Augenhöhe als Partner akzeptiere», liess Simon verlauten. Die Kantone hätten «oftmals unter den Entscheiden der Bundespolitik zu leiden, weil deren Umsetzung zu Ressourcenproblemen führe».4 Den «Trumpf Regierungsrat» spielte der amtierende Schwyzer Baudirektor Othmar Reichmuth (CVP/ SZ) im Ständeratswahlkampf 2019 ebenso: Der Ständerat sei «die Kammer der Kantone». Als Regierungsrat habe er «den Vorteil […], [zu wissen], wie der Kanton funk­tioniert».5 Dass er als Doppelmandatsträger faktisch zwei politische Vollzeitämter zeitgleich wahrzunehmen hätte, wollte Reichmuth dafür bewusst in Kauf nehmen (ebd.).

Die Wahlkampfstrategien ähneln sich: Mitglieder der kantonalen Exekutive, die für den Ständerat kandidieren, versuchen, sich gegenüber der Wählerschaft als Scharnier zwischen den beiden Staatsebenen Bund und Kanton zu präsentieren. Weil auf Bundesebene zunehmend Entscheidungen von grosser sozialer, wirtschaftlicher, finanzieller und sozialer Trag3

Beide Direktzitate nach: [s. n.] (2006): «Regierungsrat gegen Wirtschaftsvertreter», in: Berner Zeitung, 25.10.2006, S. 32.

4

Alle Direktzitate nach: Walser, Brigitte (2019): «Die BDP setzt ganz auf ihr Zugpferd aus dem Regierungsrat», in: Der Bund, 27.2.2019. https://www.derbund.ch/bern/die-bdp-setzt-ganz-auf-ihr-zugpferd-aus-dem-regierungsrat/ story/22424598 (Zugriff: 17.11.2019).

5

Alle Direktzitate nach [s. n.] (2019): «Wodurch unterscheiden sich die beiden Spitzenkandidaten für den Ständerat und wo haben sie Gemeinsamkeiten?», in: Bote der Urschweiz, 6.11.2019, S. 6–7.

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6.1 Einleitung

weite gefällt würden, die die Kantone als Vollzugs- und Programminstanz (Linder 1987; Sager et al. 2017) in besonderer Weise betreffen, sei eine für die Bedürfnisse der Kantonsregierungen sensibilisierte Standesvertretung vonnöten. Anders als im System der Bundesrepublik Deutschland sind die Exekutiven der subnationalen Einheiten in der föderalen Kammer der Schweiz jedoch nicht direkt vertreten (Heger 1990; Vatter et al. 2017; vgl. auch Benz in diesem Band). Weil im Zeichen der legislativen Zentralisierung verstärkt auf Bundesebene legiferiert wird; die Kantone aber gleichzeitig eine nach wie vor gewichtige Umsetzungsrolle übernehmen (Dardanelli und Mueller 2019), wiegt dies umso schwerer.

Ebendiese fehlende institutionelle Verbindung zwischen den Kantonsregierungen und der Bundesebene versuchen ehemalige oder amtierende kantonale Exekutivmitglieder, die ins Rennen um einen Ständeratssitz steigen, durch enge personelle Bande bzw. personelle Ebenenverflechtung (Personalunion) wettzumachen. In dieser Lesart soll die Einsitznahme von (alt) Regierungsrätinnen und (alt) Regierungsräten (syn. Staatsrätinnen und Staatsräten) die erwähnte Scharnierfunktion erfüllen: Ehemalige oder amtierende Regierungsmitglieder wissen – so die kantonsseitige Hoffnung – um die kantonalen Befindlichkeiten und sind gewillt, die Kantonsinteressen auf der übergeordneten Staatsstufe mit Nachdruck zu vertreten.

Das vorliegende Kapitel überprüft, inwiefern solche personengetragene föderale Interessenvertretung im Ständerat System hat. Konkret geht der Beitrag der nachfolgenden zweistufigen Fragestellung nach: 1. Deskriptive Bestandsaufnahme: Wie hat sich der Anteil an ehemaligen und amtierenden kantonalen Regierungsmitgliedern im Ständerat über die Zeit entwickelt und wie unterscheidet sich deren Ausmass nach Kanton?

2. Parlamentarisches Verhalten: Inwiefern unterscheiden sich ehemalige und amtierende kantonale Regierungsmitglieder in ihrem parlamentarischen Verhalten von den übrigen Mitgliedern des Ständerats?

Die zweistufige Fragestellung ist in doppelter Hinsicht von Relevanz: Erstens schliesst der Beitrag an die rege Debatte um Elitebiografien in Mehrebenensystemen an (u. a. Borchert und Stolz 2011; Borchert 2011; Dodeigne 2014). Im Verständnis der Föderalismusliteratur betrifft die Frage, in welcher Abfolge politische Ämter auf den verschiedenen Staatsebenen bekleidet werden, nicht nur das individuelle Schicksal. Vielmehr

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150 6 Kuppler unter der Kuppel? resultiert aus dem Muster politischer Karriereverläufe ein bestimmtes Zusammenspiel zwischen dem Bund und den nachgeordneten territorialen Entitäten. Die Möglichkeiten, ebendieses Austauschverhältnis durch Elitelaufbahnen mit­zuprägen, ergeben sich mitunter aus dem institutionellen Kontext (Borchert und Stolz 2011: 108; vgl. Borchert 2011). Somit liefert eine Analyse der personengetragenen föderalen Interessenvertretung Antworten darauf, wie sich die in der Schweiz relevanten Kontextgrössen – etwa das bikamerale Organisationsprinzip (Hueglin und Fenna 2015; Vatter et al. 2017), die Zentralisierung (Dardanelli und Mueller 2019) oder das Ausmass der individuellen Professionalisierung (Bütikofer 2014, 2015; Pilotti 2017) – auf die elitebiografischen Laufbahnen auswirken. Dies wiederum trägt zu einem besseren Verständnis dessen bei, wie die Kantonsregierungen ihre Interessen in den bundespolitischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozess einbringen (vgl. Schnabel und Mueller 2017; Vatter 2018a, b).

Zweitens verknüpft der Beitrag eine empirische Bestandsaufnahme mit einer dreifachen Wirkungsanalyse. Während einzelne Aspekte personengetragener föderaler Interessenvertretung wie die «Verankerung» der politischen Karrieren in der lokalen bzw. kantonalen Politik (Di Capua et al.

2017; Pilotti 2017) oder die Ämterkumulation (Arens und Freiburghaus 2019) in der Forschung jüngst Beachtung erfuhren, fehlt es an einer Untersuchung der Effekte, die davon ausgehen. Weil vorliegend beide Pfeiler – d. h. die Repräsentation ehemaliger bzw. amtierender kantonaler Regierungsmitglieder und deren Verhalten im Ständerat – berücksichtigt werden, liefert das Kapitel zudem empirische Hinweise für die Reformdiskussion (vgl. Vatter in diesem Band).

Der Aufbau des Kapitels gestaltet sich wie folgt: In Abschnitt 6.2 wird föderale Interessenvertretung in Zusammenhang mit den beiden grundlegenden bikameralen Organisationsprinzipien gebracht, ehe aus Sicht der gliedstaatlichen Regierungen Chancen und Grenzen ausgelotet werden, territoriale Anliegen über das personelle Scharnier einzubringen.

Ab­­schnitt 6.3 erläutert die Datengrundlage und das empirische Vorgehen, bevor in Abschnitt 6.4 eine Bestandsaufnahme der personengetragenen föderalen Interessenvertretung im Ständerat über die Zeit und nach Kanton vorgenommen wird. Dem parlamentarischen Verhalten ehemaliger und amtierender kantonaler Regierungsmitglieder im Ständerat wendet sich Abschnitt 6.5 zu. Schlussbetrachtungen runden das Kapitel ab (Abschnitt 6.6).

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Herausgeber, Autorinnen und Autoren Sean Mueller ist seit Februar 2020 Assistenzprofessor am Institut für Politikwissenschaft der Universität Lausanne. Davor war er gut sieben Jahre am IPW der Universität Bern als Postdoktorand angestellt. Promoviert hat er 2013 an der University of Kent/UK. Er forscht und lehrt zu schweizerischer und vergleichender Politik sowie Föderalismus und direkter Demokratie.

Adrian Vatter ist seit August 2009 Direktor am Institut für Politikwissenschaft der Universität Bern und Inhaber der Professur für Schweizer Politik. Zwischen 2003 und 2009 war er Professor an der Universität Konstanz und an der Universität Zürich. Zu seinen Forschungsschwerpunkten gehören die Schweizer Politik, die empirische Demokratieforschung im internationalen Vergleich und politische Institutionen.

Christine Benesch ist seit Januar 2019 im Software-Produktmanagement bei der frentix GmbH und als Dozentin an der HWZ Hochschule für Wirtschaft Zürich und der Universität St. Gallen tätig. Zuvor war sie sieben Jahre Assistenzprofessorin an der Universität St. Gallen. Sie forscht und lehrt zu Medienökonomie, Politischer Ökonomie und Behavioral Economics.

Arthur Benz ist seit 2010 Professor für Politikwissenschaft an der Technischen Universität Darmstadt. Davor lehrte er an den Universitäten Konstanz, Halle-Wittenberg und Hagen. 2007/08 arbeitete er als Gastwissenschaftler an der Carleton University Ottawa. In seiner Forschung befasst er sich mit dem Vergleich föderaler Systeme und Multilevel Governance in Staaten und in der EU.

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296 Herausgeber, Autorinnen und Autoren Sarah Bütikofer ist Politikwissenschaftlerin mit Schwerpunkt Schweizer Politik und Parlamentsforschung sowie Herausgeberin der Online-Plattform DeFacto der Schweizer Politik- und Sozialwissenschaften am Institut für Politikwissenschaft der Universität Zürich.

Monika Bütler ist ordentliche Professorin für Volkswirtschaftslehre an der Universität St. Gallen (HSG). Ihre Forschungsschwerpunkte sind Sozialversicherungen, Arbeitsmarkt und politische Ökonomie. Für ihre national und international anerkannten Arbeiten im Bereich der Wirtschaftspolitik mit politökonomischer Ausrichtung wurde ihr 2018 die Ehrendoktorwürde der Universität Luzern verliehen. Neben ihrer Forschungstätigkeit verfasst sie regelmässig Beiträge an ein weiteres Publikum. Monika Bütler ist Mitglied verschiedener internationaler Gremien in Wissenschaft und Wirtschaft.

Sereina Dick ist wissenschaftliche Mitarbeiterin im Bundesamt für Um­­ welt (BAFU) und ehemalige Hilfsassistentin am Lehrstuhl für Schweizer Politik der Universität Bern.

Jean-René Fournier war Präsident des Ständerats im Parlamentsjahr 2018/19. Er ist Mitglied der CVP und stammt aus dem Kanton Wallis, den er von 2007 bis Ende 2019 im Ständerat repräsentierte. Zwischen 1997 und 2009 gehörte er der Walliser Kantonsregierung an, von 1989 bis 1997 sass er im Grossen Rat des Kantons Wallis.

Rahel Freiburghaus ist seit Juni 2018 Doktorandin und Assistentin am Institut für Politikwissenschaft der Universität Bern. Zuvor schloss sie ihr Bachelorstudium in Geschichte und Sozialwissenschaften mit Schwerpunkt Politikwissenschaft sowie ihren Master in Schweizer und Vergleichender Politik an der Universität Bern ab. Ihre Forschung beschäftigt sich schwerpunktmässig mit Föderalismus, Schweizer Politik und politischen Institutionen.

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Herausgeber, Autorinnen und Autoren

Katharina E. Hofer ist seit Juli 2018 als Ökonomin im Chief Investment Office einer globalen Universalbank tätig. Zudem ist sie Lehrbeauftragte für Volkswirtschaftslehre an der Universität St. Gallen. Zuvor promovierte sie an dieser Universität im Bereich Politische Ökonomie und war anschliessend während rund drei Jahren am Schweizerischen Institut für empirische Wirtschaftsforschung als Postdoc beschäftigt.

Andreas Ladner ist seit April 2006 Professor für institutionelle Politik und öffentliche Verwaltung am IDHEAP der Universität Lausanne. Zuvor war er Assistenzprofessor am Kompetenzzentrum für Public Management der Universität Bern. Zu seinen Forschungsschwerpunkten gehören die verschiedenen Staatsebenen und ihre politischen Institutionen. Eine besondere Berücksichtigung erfahren dabei die politischen Gemeinden, ihr Wandel und ihre Reformtätigkeiten. Weiter befasst er sich mit den politischen Parteien sowie mit Wahlhilfe-Websites (Voting Advice Applications) wie beispielsweise smartvote.

Johanna Schnabel ist seit Januar 2020 Lecturer for Comparative Politics an der University of Kent/UK und zudem Editorial Assistant der Swiss Political Science Review. Zuvor forschte sie als Newton International Fellow der British Academy an der University of Kent. Promoviert hat sie an der Universität Lausanne. Ihre Forschung im Bereich der vergleichenden Föderalismusforschung beschäftigt sich mit Fragen intergouvernementaler Koordination, vor allem in der Bildungs-, Fiskal- und Gesundheitspolitik.

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Die Herausgeber

Die grosse Geschichte der kleinen Kammer

Sean Mueller ( * 1983 ) ist seit 2020 Assistenz­

Der Ständerat stand bislang weit weniger im Fokus politik-

professor am Institut für Politikwissenschaft

wissenschaftlicher Forschung als der Nationalrat,

der Universität Lausanne. Davor war er

obwohl er als die einflussreichere Kammer gilt. Die Politik-

sechs Jahre am IPW der Universität Bern als

wissenschaftler Sean Mueller und Adrian Vatter legen

Postdoktorand angestellt. Sein Doktorat hat

nun die erste umfassende Darstellung des Ständerats vor.

­Vergleichender Politik sowie Föderalismus und direkter Demokratie.

Sie zeigen das Stöckli im institutionellen Gefüge der Schweizer Politik, zwischen nationaler Gesetzgebung, Autoren der verschiedenen Beiträge analysieren das Abstim-

Adrian Vatter ( * 1965 ) ist seit 2009 Direktor

mungsverhalten der Ständerätinnen und Ständeräte

am Institut für Politikwissenschaft der Univer-

und vergleichen den Ständerat mit nationalen Gegen-

sität Bern und Inhaber der Professur für

spielern und internationalen Ausprägungen von regionalem

Schweizer Politik. Zwischen 2003 und 2009 war

Einfluss auf die Bundespolitik. Mit ihrer Analyse des

er Professor an der Universität Konstanz und an der Universität Zürich. Zu seinen Forschungsschwerpunkten gehören das politische System der Schweiz, die empirische Demo­ kratieforschung im internationalen Vergleich

Sean Mueller Adrian Vatter ( Herausgeber )

Föderalismus und Parteipolitik. Die Autorinnen und

­Ständerats beleuchten die Herausgeber erstmalig in dieser Breite die einzigartige Verknüpfung von zwei Kernprinzipien des schweizerischen Politiksystems: der repräsen­

In der Reihe «Politik und Gesellschaft in der Schweiz»,

tativen Wahldemokratie und dem Föderalismus.

herausgegeben von Markus Freitag und Adrian Vatter,

und politische Institutionen.

Die Autorinnen und Autoren Christine Benesch, Arthur Benz, Sarah Bütikofer, Monika Bütler, Sereina Dick, Jean-René Fournier, Rahel Freiburghaus, Katharina Hofer, Andreas Ladner, Sean Mueller, Johanna Schnabel, Adrian Vatter

­analysieren namhafte Schweizer Politikwissenschaftlerinnen und Politikwissenschaftler in mehreren Bänden

Der Ständerat

Er forscht und lehrt zu Schweizerischer und

Der Ständerat

Sean Mueller, Adrian Vatter ( Hrsg.)

er 2013 von der University of Kent ( UK ) erhalten.

Politik und Gesellschaft in der Schweiz

die Entwicklungen der Schweizer Politik und Gesellschaft.

Politisches Verhalten, Einstellungen gegenüber der Politik, Beschreibung politischer Zustände, Veränderungs­ prozesse von Institutionen und Aspekte des sozialen Zusammenlebens der Schweizerinnen und Schweizer geraten dabei ins Blickfeld.

ISBN 978-3-907291-08-5

www.nzz-libro.ch

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