Knoepfel et al. (Hrsg.): Handbuch der Schweizer Politik

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SVPW ASSP

Schweizerische Vereinigung für Politische Wissenschaft Association Suisse de Science Politique Swiss Political Science Association

Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.d-nb.de abrufbar.

5., völlig überarbeitete und erweiterte Auflage © 2014 Verlag Neue Zürcher Zeitung, Zürich Umschlaggestaltung: Atelier Mühlberg, Basel Gestaltung, Satz: Claudia Wild, Konstanz Dieses Werk ist urheberrechtlich geschützt. Die dadurch begründeten Rechte, insbesondere die der Übersetzung, des Nachdrucks, des Vortrags, der Entnahme von Abbildungen und Tabellen, der Funksendung, der Mikroverfilmung oder der Vervielfältigung auf anderen Wegen und der Speicherung in Datenverarbeitungsanlagen, bleiben, auch bei nur auszugsweiser Verwertung, vorbehalten. Eine Vervielfältigung dieses Werks oder von Teilen dieses Werks ist auch im Einzelfall nur in den Grenzen der gesetzlichen Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes in der jeweils geltenden Fassung zulässig. Sie ist grundsätzlich vergütungspflichtig.

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ISBN 978-3-03823-866-9 www.nzz-libro.ch NZZ Libro ist ein Imprint der Neuen Zürcher Zeitung

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Vorwort Dieses Handbuch der Schweizer Politik/Manuel de la politique suisse verfolgt ein doppeltes Ziel. Einerseits soll es das zentrale Nachschlagewerk für die wichtigsten Aspekte des politischen Systems der Schweiz sein: Institutionen, Akteure, politische Prozesse und Entscheidungen. Andererseits soll es die Forschung in diesen (Teil-) Gebieten vollständig abbilden. Die in diesem Band versammelten Beiträge vermitteln damit den Stand der bestehenden wissenschaftlichen Studien zum politischen System der Schweiz und unterziehen deren Ergebnisse einer kritischen, gesamtheitlichen Betrachtung.

In den 1980er-Jahren noch als vierbändiges Kompendium unter dem Titel Handbuch politisches System der Schweiz/Manuel système politique de la Suisse ins Leben gerufen, erschien 1999 das vollständig erneuerte Handbuch der Schweizer Politik/Manuel de la politique suisse erstmals in einem einzigen Band. Die zweite Auflage folgte 2000 und eine dritte – leicht aktualisierte – Auflage zwei Jahre später.

Eine englische Komplettübersetzung erschien 2004 als Handbook of Swiss Politics, erneut mit einigen Überarbeitungen (eine zweite Auflage folgte 2007). 2006 schliesslich wurde die bisher letzte Ausgabe in vollständiger Überarbeitung publiziert.

Grundsätzlich soll das Handbuch der Schweizer Politik alle vier bis fünf Jahre aktualisiert werden. Dies erscheint uns aufgrund der Entwicklung der Schweizer Politik unverzichtbar: Es genügt, an den Bedarf der Aktualisierung der Angaben zu Abstimmungen und Wahlen oder an die Entwicklung öffentlicher Politiken zu erinnern – aber auch an neue Forschungsergebnisse aus der Politikwissenschaft, die ständig neue und präzisere Erkenntnisse über das politische System der Schweiz ans Licht bringen.

Die vorliegende fünfte Auflage folgt nun in weiten Teilen der bisherigen: Die Struktur des Handbuchs wurde nur geringfügig geändert und das Prinzip der deutsch-französischen Zweisprachigkeit beibehalten. Erneut schreiben erfahrene, aber auch jüngere Schweizer Politologinnen und Politologen (und wo nötig wurden Kolleginnen und Kollegen aus benachbarten Feldern einbezogen). Aber auch diejenigen Autorinnen und Autoren, deren Kapitel bereits in der vorhergehenden Auflage erschienen, haben diese neu verfasst und zudem eine wichtige Syntheseleistung mit der Aufarbeitung des aktuellen Forschungsstandes erbracht. Die vorliegende Ausgabe enthält ausserdem drei neue Kapitel, eines zur politischen Geschichte der Schweiz und je eines zur Familien- und Gesundheitspolitik, was der gewachsenen Bedeutung dieser Politikfelder Rechnung trägt. Damit erlauben sie eine substanzielle Erweiterung der in diesem Handbuch betrachteten «politiques publiques»: Nicht weniger als zwölf einheitlich strukturierte Kapitel behandeln nun 21 Politikbereiche, die aufgrund ihrer thematischen Nähe zusammengefasst sind. Damit verfügen wir nunmehr über einen beinahe umfassenden Überblick über die wichtigsten Politikfelder – die auch die wesentlichen Politikinstrumente abdecken.

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Vorwort

Im ersten Teil dieses Handbuchs beleuchten wir den internationalen, sozioökonomischen, kulturellen und historischen Kontext des politischen Systems der Schweiz sowie dessen Weiterentwicklung, die in den letzten Jahren von sich reden machte: Veränderungen im internationalen Umfeld, interne sozio-ökonomische Anpassungen und neue politische Gräben. Der zweite Teil beschreibt die wichtigsten politischen Institutionen (Föderalismus, direkte Demokratie, Parlament, Regierung und Justiz) und ihre Funktionen und Entwicklungen unter Einbezug der laufenden Reformen, namentlich im Bereich des Föderalismus. Der dritte Teil geht genauer auf die subnationalen Gebietseinheiten (Kantone und Gemeinden) und die an Bedeutung gewinnenden Agglomerationen ein. Der vierte Teil ist den Akteurinnen und Akteuren der Schweizer Politik sowie ihrer Entwicklung gewidmet. Dabei umfasst er nebst traditionellen Akteuren wie politische Parteien und Interessenverbände auch solche, deren politische Bedeutung erst in jüngster Zeit dazugewonnen hat, wie etwa die Verwaltung, die Medien oder soziale Bewegungen. Im fünften Teil betrachten wir das politische Verhalten sowohl in der repräsentativen (Wahlen) als auch in der halbdirekten Demokratie (Abstimmungen). Der sechste Teil behandelt die Entscheidungsprozesse auf Bundesebene, wobei die Analyse zeigt, dass dabei der Blick auch auf zwei andere Ebenen besonders relevant ist: Sowohl die subnationale (namentlich in der Analyse der Vollzugsprozesse) als auch – zunehmend – die inter- und supranationale Ebene sind für das Verständnis politischer Prozesse von grosser Bedeutung. Im siebten und letzten Teil schliesslich betrachten wir die Entwicklungen in einer ganzen Reihe von Politikbereichen, von der Aussenund der Sicherheitspolitik über die klassischen Gebiete der Migrationspolitik, Wirtschafts- und Finanzpolitik, Infrastruktur-, Umwelt- und Raumordnungspolitik, Bildungs-, Forschungs- und Kulturpolitik, Gesundheits- und Sozialpolitik bis zur Politik des «gender mainstreaming» und – eine der drei Ergänzungen im Vergleich zur früheren Ausgabe – eben auch die Familienpolitik.

Ein derart umfassendes Werk erfordert die engagierte Mitarbeit zahlreicher Personen. Die Herausgabe wurde von Spezialisten der Schweizer Politik an Schweizer und ausländischen Universitäten geleitet, unter dem Patronat der Schweizerischen Vereinigung für Politische Wissenschaft/Association Suisse de Science Politique (SVPW/ASSP). Für diese Auflage sind Silja Häusermann, Professorin an der Universität Zürich, sowie Adrian Vatter, Professor an der Universität Bern, zum Herausgeberteam gestossen, die auch gleich die Koordinationsaufgabe übernommen haben. Gleichzeitig sind Hanspeter Kriesi und Wolf Linder als Herausgeber zurückgetreten. Ihnen möchten wir für ihr grosses Engagement und ihre wertvolle Unterstützung danken. Unserem verstorbenen Kollegen Ulrich Klöti, ebenfalls Mitherausgeber der ersten Stunde, möchten wir unsere tiefe Anerkennung ausdrücken.

Der erste Teil des Handbuchs – Grundlagen – lag für die neue Ausgabe in der Verantwortung von Silja Häusermann, die folgenden beiden – Institutionen sowie Kantone und Gemeinden – in jener von Adrian Vatter. Der Teil zu den Akteuren wurde von Pascal Sciarini, Universität Genf, und Yannis Papadopoulos, Universität

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Vorwort

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Lausanne, geleitet; der Teil zum politischen Verhalten von Pascal Sciarini und derjenige zu den Entscheidungsprozessen von Yannis Papadopoulos. Der letzte und umfassendste Teil zu den einzelnen Politikbereichen wurde von Peter Knoepfel am Institut de hautes études en administration publique (IDHEAP) in Lausanne betreut.

Wir möchten an dieser Stelle auch der Schweizerischen Akademie der Geistes- und Sozialwissenschaften (SAGW) unseren herzlichen Dank aussprechen: Ohne deren grosszügige Unterstützung hätte dieses Buch nicht erscheinen können.

Ebenso bedanken wir uns bei der SVPW/ASSP und deren Vorstand, die uns als Herausgeber in unseren Bestrebungen stets unterstützt haben. Wir bedanken uns auch bei Thomas Milic, der das Sachregister erstellt und die Layoutarbeiten koordiniert hat, sowie bei Reto Bürgisser und Sean Müller, die für die Endformatierung des Manuskripts und die Erstellung der Autorenporträts verantwortlich waren.

Und schliesslich bedanken wir uns natürlich v. a. bei den zahlreichen Autorinnen und Autoren, die ihre Texte unentgeltlich verfasst haben (die Autorenrechte wurden von der SVPW «reinvestiert», um einen Teil der Produktionskosten dieses Handbuchs zu decken).

Zu guter Letzt wünschen wir, dass die – hoffentlich sehr breite – Öffentlichkeit, die diese Ausgabe des Handbuchs der Schweizer Politik/Manuel de la politique suisse in den Händen halten wird, sensibilisiert wird für die Bedeutung, welche die Forschung und Lehre der Politikwissenschaft für ein regelmässig aufgefrischtes Verständnis der ständig wechselnden und doch überaus stabilen soziopolitischen Realitäten in unserem Land haben.

Bern, Genf, Lausanne und Zürich, April 2014

Die Herausgeberschaft: Peter Knoepfel Yannis Papadopoulos Pascal Sciarini Adrian Vatter Silja Häusermann

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Inhaltsübersicht Vorwort Tabellenverzeichnis Abbildungsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis I.

1 2 3 4 II.

5 11 15 19

Grundlagen (verantwortliche Herausgeberin: Silja Häusermann)

27

Die Schweiz im globalen Kontext (Thomas Bernauer und Stefanie Walter) Sozial- und Wirtschaftsstruktur (René Levy mit Dominique Joye) Politische Kultur (Markus Freitag) Histoire politique (Irène Herrmann)

29 49 71 95

Institutionen (verantwortlicher Herausgeber: Adrian Vatter)

117

5 6 7 8 9

Föderalismus (Adrian Vatter) Direkte Demokratie (Wolf Linder mit Rolf Wirz) Parlament (Ruth Lüthi) Regierung (Ulrich Klöti, Yannis Papadopoulos und Fritz Sager) Justiz (Christine Rothmayr Allison und Frédéric Varone)

119 145 169 193 219

III.

Kantone und Gemeinden (verantwortlicher Herausgeber: Adrian Vatter)

243

10 11 12 IV.

13 14 15 16 17

Kantone (Adrian Vatter) Communes (Katia Horber-Papazian avec Caroline Jacot-Descombes) Agglomerationen (Daniel Kübler) Akteure (verantwortliche Herausgeber: Pascal Sciarini und Yannis Papadopoulos)

Administration fédérale (Frédéric Varone) Politische Parteien (Andreas Ladner) Mouvements sociaux (Marco Giugni) Associations d’intérêt (André Mach) Mediensystem und politische Kommunikation (Frank Marcinkowski mit Felix Flemming und Christopher Starke)

245 275 307

335 337 361 391 413 435

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Inhaltsübersicht

V.

Wahlen und Abstimmungen (verantwortlicher Herausgeber: Pascal Sciarini)

463

18 19

Wahlen (Georg Lutz und Peter Selb) Votations populaires (Pascal Sciarini et Anke Tresch)

465 497

VI.

Entscheidungsprozesse (verantwortlicher Herausgeber: Yannis Papadopoulos)

525

20 21 22

Processus législatif (Pascal Sciarini) Vollzug und Wirkung öffentlicher Politiken (Stefan Rieder, Andreas Balthasar und Ingrid Kissling-Näf) Internationalisierung (Alex Fischer)

VII. Politikbereiche (verantwortlicher Herausgeber: Peter Knoepfel)

23 24 25 26 27 28

29 30 31 32 33 34

Aussenpolitik (Laurent Goetschel) Sicherheitspolitik (Andreas Wenger) Migrationspolitik (Sandra Lavenex und Anita Manatschal) Wirtschafts- und Finanzpolitik (Klaus Armingeon) Infrastrukturpolitik: Verkehr, Energie und Telekommunikation (Fritz Sager) Umwelt- und Raumordnungspolitik/Politiques de l’environnement et de l’aménagement du territoire (Peter Knoepfel und Stéphane Nahrath) Politique de la recherche et de la technologie (Jean-Philippe Leresche) Politiques sociales (Giuliano Bonoli) Gesundheitspolitik (Adrian Vatter und Christian Rüefli) Kulturpolitik (Brigitte Bijl-Schwab) Politique publique de l’égalité entre femmes et hommes (Isabelle Engeli) Familienpolitik (Silja Häusermann und Christine Zollinger)

Autoren- und Autorinnenporträts Index

527 563 599

621 623 645 671 695 721

749 779 805 827 855 889 911 935 947

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Direkte Demokratie Wolf Linder, Institut für Politikwissenschaft, Universität Bern unter Mitarbeit von Rolf Wirz, Institut für Politikwissenschaft, Universität Bern

Inhaltsverzeichnis 1

1

Institutionelle Grundzüge und Entwicklung der Volksrechte

145

2

Die Volksrechte beim Bund

147

3

Die Volksrechte in den Kantonen und Gemeinden

149

4

Das Entscheidungssystem der halbdirekten Demokratie

150

5

Die direkten Entscheidungswirkungen der Volksrechte

152

6

Die indirekten Wirkungen der Volksrechte

156

7

Abstimmungskampagnen

157

8

Vergleichende Aspekte

159

9

Abschliessende Bemerkungen

160

Institutionelle Grundzüge und Entwicklung der Volksrechte

Das Konzept der schweizerischen Volksrechte unterstellt wichtigste (Verfassungs-) und wichtige (Gesetzes-)Entscheide des Parlaments der Volksabstimmung durch das Referendum und gibt der Stimmbürgerschaft zudem Gelegenheit, eigene Vorschläge durch die Volksinitiative zur Abstimmung zu bringen. Die Volksrechte entwickelten sich auf Ebene der Kantone noch vor der Gründung des Bundesstaats (Kölz 1992; Vatter 2002; Roca und Auer 2011). Sie waren beeinflusst von den französischen Ideen des «pouvoir constituant» bzw. der «Volkssouveränität» und führten zu einer Konzeption «individualistisch-naturrechtlich unmittelbarer Demokratie des französischen Revolutionsrechts und des schweizerischen Radikalismus» (Kölz 1992: 320). Diese unterscheidet sich gleichermassen von der eigenen Tradition lokaler, genossenschaftlich-föderativer Versammlungsdemokratie wie von der Repräsentativ-Demokratie, die sich auf die Wahl des Parlaments bzw. der Regierung beschränkt und im 20. Jahrhundert universelle Verbreitung findet.

Als Ausfluss der Volkssouveränität im 19. Jahrhundert galt zunächst das (obligatorische) Verfassungsreferendum: Die Regenerationsverfassungen der 1830erJahre von Bern, Luzern, Schaffhausen, Aargau, St. Gallen, Waadt und Basel-Landschaft sahen allesamt vor, dass die neue Verfassung und ihre Änderungen dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden müssten. Einzelne Kantone führten gleichzeitig

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II. Institutionen

Frühformen der Verfassungsinitiative ein: In den Kantonen Thurgau, Aargau und Schaffhausen konnte die absolute Mehrheit, in Luzern und Basel-Landschaft eine Zweidrittelmehrheit der Stimmberechtigten mit ihrer Willensäusserung eine direkte Revision der Verfassung erwirken. Später setzte sich das «zweistufige» Verfahren durch, das der Kanton St. Gallen als erster 1838 einführte: Wenn 10 000 Stimmberechtigte ein Begehren auf Verfassungsrevision stellten, fand im zweiten Schritt eine Volksabstimmung statt (Kölz 1992: 305 ff.).

Die Vorstufe des modernen Referendums bildete das «Veto»: Die absolute Mehrheit der Stimmberechtigten konnte ein Gesetz zu Fall bringen – wobei die Nichtstimmenden als annehmend gezählt wurden. Auch hier führte St. Gallen bereits 1831 ein zweistufiges Verfahren ein, das die Ergreifung des Vetos durch einen Bruchteil der Bürger vom zweiten Schritt der eigentlichen Abstimmung trennte. Von erheblichem Einfluss war schliesslich die Einführung der Volksinitiative im Kanton Waadt: 8000 Stimmberechtigte konnten Anregungen zu allen Bereichen des Staatshandelns, also auch für Gesetze und nicht rechtsetzende Beschlüsse, zur Volksabstimmung bringen. Gleichzeitig war mit der waadtländischen Form der Initiative auch die Aufhebung oder Abänderung bestehender Gesetze, also eine Form des resolutiven Referendums möglich (Kölz 1992: 474).

Mit den demokratischen Bewegungen der 1960er-Jahre schälten sich die heutigen Formen des Referendums und der Volksinitiative bei Bund und Kantonen heraus. Die Bundesverfassung von 1848 hatte nur das obligatorische Verfassungsreferendum und die Volksinitiative auf Totalrevision vorgesehen. Das war im Grunde genommen ein Repräsentativsystem, in dem das Parlament tatsächlich als «oberste Gewalt des Bundes» im Zentrum stand (Schmid 1971). Dieses System änderte sich grundlegend mit der Einführung des fakultativen Gesetzesreferendums (1874) und der Volksinitiative auf Partialrevision der Bundesverfassung (1891): Sie führten zum Entscheidungssystem der «halbdirekten Demokratie».

Das 20. Jahrhundert brachte nur geringfügige Modifikationen der Volksrechte.

Das Staatsvertragsreferendum, 1921 eingeführt und 1977 erweitert, schuf die Möglichkeit zur Mitsprache des Volkes in aussenpolitischen Entscheidungen. Sodann wurde die Möglichkeit der Bundesversammlung, Beschlüsse durch die Dringlichkeitserklärung dem Referendum zu entziehen, 1939 und 1949 mit der Einrichtung des sog. resolutiven Referendums eingeschränkt. Nach Einführung des Frauenstimmrechts (1971) wurde 1977 die Zahl erforderlicher Unterschriften für das fakultative Referendum von 30 000 auf 50 000 und für die Volksinitiative von 50 000 auf 100 000 erhöht.

Eine Erweiterung erfuhren die Volksrechte 2003: Das fakultative Staatsvertragsreferendum wurde über den bisherigen Anwendungsbereich hinaus für alle Verträge möglich, die wichtige rechtsetzende Bestimmungen enthalten oder deren Umsetzung den Erlass von Bundesgesetzen erfordert. Im gleichen Jahr wurde die «allgemeine Volksinitiative» eingeführt. Mit ihr hätten die Stimmberechtigten das Parlament beauftragen können, ein Anliegen durch eine Verfassungs- oder Geset-

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6. Direkte Demokratie

zesänderung umzusetzen. Das neue Instrument erwies sich jedoch beim Versuch der gesetzlichen Ausgestaltung als nicht praktikabel. Volk und Stände folgten 2009 dem Antrag des Parlaments, auf das neue Recht zu verzichten. Andere Reformvorschläge wurden bereits in der parlamentarischen Beratung verworfen,1 so die Einführung der Gesetzesinitiative oder des Finanzreferendums, wie es die meisten Kantone kennen, oder die Erhöhung der Unterschriftenzahlen für Initiativen und fakultative Referenden.

2

Die Volksrechte beim Bund2

Das obligatorische (Verfassungs-)Referendum

Der obligatorischen Nachentscheidung durch Volk und Stände unterliegen alle Änderungen der Verfassung sowie die Genehmigung von Staatsverträgen, die den Beitritt zu Organisationen für kollektive Sicherheit oder zu supranationalen Gemeinschaften (wie etwa der EU) zum Gegenstand haben. Das obligatorische Referendum war bis in die 1930er-Jahre relativ selten, kam jedoch nach dem Zweiten Weltkrieg mit der Entwicklung des Wirtschafts- und Sozialstaats immer häufiger zum Zug, denn nach Art. 3 BV bedarf jede neue Bundeskompetenz einer ausdrücklichen Verfassungsgrundlage. Der grösste Teil der Verfassungsabstimmungen betrifft deshalb die Erweiterung der Bundesaufgaben. Das obligatorische Staatsvertragsreferendum ist selten, aber bei wichtigen Gelegenheiten zum Zug gekommen, so bei den Vorlagen zum Beitritt zur UNO (1986 und 2002) bzw. zum EWR (1992) oder bei den Abstimmungen über die bilateralen Abkommen mit der EU 2000 und 2005.

Das obligatorische Referendum verlangt das doppelte Mehr von Volk und Kantonen. Für das Ständemehr zählt jeder Kanton, der die Vorlage annimmt, als eine Stimme. Die beiden Appenzell, Nid- und Obwalden sowie Basel-Stadt und Basel-Landschaft, in der alten Verfassung Halbkantone genannt, zählen je eine halbe Standesstimme. Beim Stimmenpatt des Ständemehrs (11,5 von 23 Standesstimmen) gilt die Vorlage als abgelehnt.

Das fakultative (Gesetzes-)Referendum3

Gesetze, allgemeinverbindliche Bundesbeschlüsse sowie völkerrechtliche Verträge, die unbefristet und unkündbar sind, den Beitritt zu einer internationalen Organisation vorsehen oder wichtige rechtssetzende Bestimmungen enthalten oder deren Umsetzung den Erlass von Bundesgesetzen erfordern, sind vom Parlament mit einer Referendumsklausel zu versehen. Ergreifen 50 000 Stimmbürgerinnen oder acht Kantone innerhalb von 100 Tagen das Referendum, so wird der Parlamentsbeschluss der Volksabstimmung unterstellt. Das Gesetz tritt nur dann in Kraft, wenn die Mehrheit der Stimmenden die Vorlage annimmt (einfaches Volksmehr).

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II. Institutionen

Das resolutive Referendum beim Dringlichkeitsrecht

Mit dem sog. Dringlichkeitsrecht für dringende Bundesbeschlüsse von 1874 konnte das ordentliche Referendum auf unbestimmte Zeit aufgeschoben bzw. aufgehoben werden. Insbesondere zur Zeit der Wirtschaftskrise in den 1930er-Jahren führte der exzessive Gebrauch der Dringlichkeitsklausel zum sog. Vollmachtenregime des Bundesrats und zur Ausserkraftsetzung der Volksrechte. Mit der Neuordnung von 1939 und 1949 wurde das Dringlichkeitsrecht (heute Art. 165 BV) stark eingeschränkt. Es kann nur für die zeitliche Unaufschiebbarkeit in Anspruch genommen werden, ist grundsätzlich befristet und kann das Referendum nicht mehr umgehen, sondern nur noch zeitlich aufschieben. Dringliche Beschlüsse, die sofort in Kraft treten, bedürfen der absoluten Mehrheit in beiden Kammern. Beschlüsse ohne zureichende Verfassungsgrundlage müssen innert Jahresfrist von Volk und Ständen genehmigt werden; andernfalls treten sie nach Ablauf dieses Jahres ausser Kraft und können nicht erneuert werden. Gegen verfassungskonforme Beschlüsse kann zwar das Referendum sofort ergriffen werden; es hat aber bloss resolutive Wirkung: Wird das Volksmehr nicht erreicht, tritt der Beschluss ein Jahr nach Annahme durch die Bundesversammlung ausser Kraft und kann nicht mehr erneuert werden. Wird kein Referendum verlangt, kann der Beschluss verlängert werden.

Das Dringlichkeitsrecht ermöglicht also, zeitlich unaufschiebbare, befristete Beschlüsse sofort zu fassen und die manchmal langwierige Genehmigung in der Referendumsdemokratie aufzuschieben, ohne sie aufzuheben. Die letzte Periode häufiger Anwendung des Dringlichkeitsrechts fällt in die frühen 1970er-Jahre (Auer 1976).

Die Volksinitiative4

Beim Bund können 100 000 Bürger die Gesamt- oder die Teilrevision der Verfassung verlangen. Die Initiative auf Totalrevision hat (mit Ausnahme der gescheiterten Frontisten-Initiative von 1935) noch nie praktische Bedeutung erlangt, im Gegensatz zur häufigen Partialrevision, die sich grosser Beliebtheit für verschiedenste Begehren von der Förderung von Wanderwegen bis zur Abschaffung der Armee erfreut. Aufhebung, Änderung oder Neuschaffung eines Verfassungsartikels können dabei in Form eines konkret ausformulierten Begehrens oder einer allgemeinen Anregung verlangt werden. Kommt eine Volksinitiative innerhalb der heute verlangten Frist von 18 Monaten zustande, so wird sie vom Bundesrat und vom Parlament beraten und den Stimmbürgern mit einer (meist ablehnenden) Abstimmungsempfehlung vorgelegt. Das Parlament kann den Stimmbürgern gleichzeitig einen Gegenvorschlag unterbreiten. Zur Annahme einer Verfassungsinitiative braucht es – analog zum Verfassungsreferendum – das doppelte Mehr von Volk und Ständen. Werden in einer Abstimmung sowohl die Volksinitiative wie der Gegenvorschlag angenommen, entscheiden die Stimmbürger über eine angefügte Eventualfrage, welchem der beiden Vorschläge sie den Vorzug geben möchten. Dieses Verfahren nach Art. 139b BV wurde 1987 eingeführt. Es erlaubt

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19 Votations populaires Pascal Sciarini, Département de science politique et relations internationales, Université de Genève Anke Tresch, Département de science politique et relations internationales, Université de Genève

Table des matières

1

1

Introduction

497

2

Votations populaires et soutien aux autorités

498

3

Campagnes

502

4

Participation

508

5

Décision de vote

510

6

Conclusion

517

Introduction

La démocratie directe est un trait distinctif du système politique suisse. Au cours du XXe siècle, environ la moitié de toutes les votations populaires dans le monde au niveau national ont eu lieu en Suisse ; autrement dit, la Suisse a connu autant de référendums nationaux que tous les autres pays réunis (Butler et Ranney 1994 ; Gallagher et Uleri 1996). Ce chapitre décrit tout d’abord l’évolution du recours aux institutions de démocratie directe et du soutien accordé aux autorités lors des votes populaires. Il s’appuie sur les travaux réalisés à partir de données agrégées portant sur les votations populaires au niveau fédéral, que nous avons complétés et mis à jour pour les besoins de ce chapitre. Nous présentons ensuite un état des lieux des travaux sur les campagnes référendaires et autres facteurs qui déterminent le contexte du vote. Les deux sections suivantes portent sur les deux principaux résultats du processus de formation de l’opinion, à savoir la participation et la décision de vote. Nous passerons en revue les nombreux travaux réalisés en la matière au cours des dernières années, travaux qui s’appuient pour la plupart sur la banque de données VOXit, qui regroupe l’ensemble des enquêtes d’opinion conduites après chaque votation fédérale depuis 1981. En revanche, ce chapitre fait l’impasse sur l’abondante littérature relative aux effets de la démocratie directe – les effets « collectifs » comme la légitimité des décisions, le consensus ou les finances publiques, et les effets « individuels » comme la confiance dans les institutions, la satisfaction ou la participation politique.

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V. Wahlen und Abstimmungen

2

Votations populaires et soutien aux autorités

Evolution du recours à la démocratie directe

Entre 1848 et 2012, il y a eu 581 votations populaires au niveau fédéral. Comme le montre le tableau 19.2 en annexe, le nombre de votations populaires a fortement augmenté dans les années 1970. Ainsi, plus de la moitié des votations (60 %) ont eu lieu au cours des quatre dernières décennies, dont plus de 100 votations au cours de la seule décennie 1991–2000. L’une des causes de cette forte augmentation tient à la complexification du monde moderne et à la multiplication des problèmes qui en découlent. Le contexte social, politique et économique a radicalement changé depuis le moment où les institutions de démocratie directe ont été créées. Les nouveaux problèmes qui sont apparus – ou qui se sont accélérés – dans le domaine de l’environnement, l’énergie, l’Etat providence, la mobilité, les nouvelles technologies, la globalisation, etc. ont nécessité des réponses au niveau constitutionnel et légal.

Ceci a favorisé l’augmentation des votations populaires.

Le tableau 19.2 en annexe montre que les trois institutions de démocratie directe ont toutes contribué à l’augmentation du nombre de votations populaires dans les années 1970. Sur l’ensemble de la période, les référendums obligatoires comptent pour 40 pour cent du total des votations, le solde se divisant en parts presque égales entre les référendums facultatifs (29 %) et les initiatives populaires (31 %). Cette distribution est restée relativement stable entre la fin de la Seconde Guerre mondiale et la fin des années 1980 (Sciarini et Trechsel 1996 : 211 s.).

Depuis lors, la part des référendums obligatoires a toutefois diminué, au profit des référendums facultatifs et/ou des initiatives populaires (figure 19.1). Entre 1995 et 2003, presque la moitié des votations populaires ont porté sur des initiatives. De plus, si la part d’initiatives a reculé entre 2003 et 2011, le tableau 19.2 en annexe suggère que les votations sur des initiatives populaires seront à nouveau très fréquentes ces prochaines années : au cours des deux dernières années (2011–2012), il y a autant d’initiatives qui ont abouti qu’au cours des dix années précédentes.1 La question du nombre de signatures nécessaires à l’aboutissement d’une initiative populaire ou d’un référendum facultatif fait souvent débat. Pour les tenants d’une position élitiste ou managériale (« top-down »), il y aurait lieu d’augmenter le nombre de signatures, afin de réduire le nombre de votations populaires. Pour les partisans d’une position démocratique, il conviendrait au contraire de diminuer le « prix d’entrée » afin de faciliter la tâche des petits partis ou groupes. Au niveau fédéral, il est difficile d’analyser l’effet du nombre de signatures sur le recours aux instruments de démocratie directe, car ce nombre est demeuré constant au cours du temps (sauf lors de l’adaptation, en 1977, du nombre de signatures au doublement du corps électoral consécutif à l’octroi du droit de vote des femmes). Une telle analyse est par contre possible au niveau cantonal, car les cantons diffèrent fortement les uns des autres du point de vue de leur « ouverture institutionnelle », c’est-à-dire du taux de signatures nécessaires à l’aboutissement d’une initiative ou d’un référendum et du

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19. Votations populaires

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Figure 19.1 : Part des trois institutions de démocratie directe dans le total des votations populaires, par période de huit ans, 1947–2011 100 90 80 70 60 50 40 30 20 10 0 1947–1955

1955–1963

Référendum facultatif

1963–1971

1971–1979

1979–1987

Référendum obligatoire

1987–1995

1995–2003

2003–2011

Initiative populaire

délai à disposition pour récolter ces signatures ; dans certains cantons, les règles en matière ont également changé au cours du temps. Selon les résultats de l’étude de Barankay et al. (2003) couvrant 21 cantons et 27 années (1970–1996), le recours aux initiatives populaires et aux référendums facultatifs ne dépend pas de l’ouverture institutionnelle. De plus, le nombre de votations n’est pas non plus influencé par le degré de concordance du gouvernement cantonal, c’est-à-dire par la part de sièges parlementaires représentés au gouvernement (voir aussi Trechsel 2000). La fréquence des votations populaires est donc déterminée par d’autres facteurs, par exemple par la taille et le degré d’urbanisation des cantons – et la variété et la complexité des problèmes qui en découlent.

Soutien aux autorités

Une votation populaire, lorsqu’elle a lieu, implique nécessairement une certaine dose d’imprévisibilité (Ossipow 1994), dans le sens qu’on ne peut jamais être totalement sûr à l’avance du résultat du scrutin. Même si l’élite cherche à influencer la formation de l’opinion lors de la campagne précédant le vote, elle ne peut pas entièrement la contrôler (Papadopoulos 1994 : 118). Le résultat des votations populaires peut être considéré comme un indicateur du soutien accordé par le peuple aux autorités (Papadopoulos 1994). Depuis la fin de la Seconde Guerre mondiale, le taux de succès des autorités, c’est-à-dire la part de votations populaires qui débouchent sur une décision conforme à la recommandation de vote du Conseil fédéral et de l’Assemblée fédérale, s’est maintenu à un niveau très élevé ; il dépasse 75 pour cent en moyenne pour les trois grandes institutions de démocratie directe (Sciarini et Trechsel 1996 : 213). Autrement dit, dans trois votations populaires sur quatre le Conseil

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500

V. Wahlen und Abstimmungen

fédéral et le Parlement sont suivis par le peuple. Cependant, le bilan n’a pas toujours été si favorable pour les autorités. Comme le montre la figure 19.2, ces dernières ont d’abord dû faire face à une fréquence élevée d’échecs en votations populaires, avant que la roue ne tourne en leur faveur.

Le taux d’échec des autorités fédérales en votations populaires, qui s’élevait à 80 pour cent au cours des deux premières décennies de l’Etat fédéral, a ensuite rapidement diminué, pour s’établir autour de 25–30 pour cent dans la première moitié du XXe siècle, puis 20 pour cent dans la seconde moitié du XXe siècle et le début du XXIe siècle. Ainsi, alors que les autorités fédérales ont été désavouées dans environ quatre votations sur cinq à la fin du XIXe siècle, cette proportion s’est inversée depuis les années 1960, les autorités fédérales pouvant dès lors compter sur un succès dans environ quatre votations populaires sur cinq. Sur un temps long, le peuple suisse a donc voté de plus en plus souvent à l’unisson des autorités, dans un contexte pourtant marqué par la forte augmentation du nombre de votations populaires.

Une analyse plus fine montre que le taux de succès des autorités varie fortement d’une institution de démocratie directe à l’autre. Entre 1848 et 1873, seuls les référendums obligatoires et les initiatives visant la révision totale de la Constitution étaient possibles. Pendant cette période, presque tous les objets soumis au référendum obligatoire ont été refusés (tableau 19.2 en annexe). Après 1874 (date d’introduction du référendum facultatif), le taux de succès des objets soumis au référendum obligatoire a rapidement augmenté. Depuis lors, le peuple et les cantons ont accepté plus de sept amendements constitutionnels sur dix, en moyenne. Seule la période la plus récente détonne quelque peu, avec un succès moindre pour les autorités (figure 19.3).

Figure 19.2 : Taux d’échec des autorités et nombre de votations populaires, 1850–2010 120 100 Taux d'échec pour les autorités

100

Nombre total de votes

80

80

60

60

40

40

2001–2010

1991–2000

1981–1990

1971–1980

1961–1970

1951–1960

1941–1950

1931–1940

1921–1930

1911–1920

1901–1910

1891–1900

0

1881–1890

0

1871–1880

20

1850–1870

20

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19. Votations populaires

501

Le taux de succès des autorités est encore plus élevé en matière d’initiatives populaires : au total, neuf initiatives sur dix ont été refusées entre 1891 et 2012.

Cependant, ce taux moyen masque des variations considérables au cours du temps (tableau 19.2 en annexe). Après une phase initiale au cours de laquelle les initiatives populaires ont connu un certain succès (six initiatives acceptées sur 18 entre 1891 et 1930), les rejets se sont multipliés (seulement une initiative acceptée sur 40 entre 1931 et 1980), avant un nouveau retournement de tendance au cours de la dernière décennie : entre 2001 et 2010, six initiatives sur 30 ont été acceptées contre la volonté du Conseil fédéral et de l’Assemblée fédérale. Par ailleurs, il ne faut pas oublier que les initiatives populaires peuvent produire des effets même lorsqu’elles sont refusées (Rohner 2012 ; voir aussi chapitre 6 « Direkte Demokratie »).

Sur les 2727 objets soumis au référendum facultatif adoptés par l’Assemblée fédérale entre 1874 et 2012, seulement 169 (soit moins de 7 %) ont été attaqués par référendum et portés devant le peuple. Ce taux très bas est par ailleurs très stable depuis la fin de la Seconde Guerre mondiale (Sciarini et Trechsel 1996) : sauf une seule exception lors de la législature 1975–1979, les autorités fédérales ont toujours été capables de faire passer plus de neuf lois fédérales sur dix sans contestation référendaire. Ceci souligne à nouveau le soutien élevé dont bénéficient le Conseil fédéral et le parlement. Certes, le tableau 19.2 en annexe révèle que le nombre absolu de votations populaires résultant du référendum facultatif a fortement augmenté depuis les années 1970. Cependant, il montre également que le nombre de lois votées par l’Assemblée fédérale a aussi fortement augmenté. C’est avant tout cette accélération de la production législative qui est responsable de l’augmentation du nombre de référendums facultatifs ayant abouti. De plus, les lois qui sont attaquées par référendum et qui sont portées devant le peuple débouchent dans une majorité Figure 19.3 : Taux de succès des autorités fédérales par institution et par période de huit ans, 1947–2011 100 90 80 70 60 50 40 Référendum obligatoire

30

Référendum facultatif

20

Initiative populaire

10 0

Moyenne 1947–1955

1955–1963

1963–1971

1971–1979

1979–1987

1987–1995

1995–2003

2003–2011

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502

V. Wahlen und Abstimmungen

de cas sur un succès des autorités en votation populaire. Comme le montre le tableau 19.2 en annexe, ce taux de succès s’élève à 55 pour cent en moyenne entre 1874 et 2012 avec, ici aussi, de fortes variations au cours du temps : jusqu’en 1970, près de deux tiers des actes législatifs attaqués par référendum étaient rejetées par le peuple (45 sur 73, soit 62 %) ; ce rapport s’est inversé depuis (31 sur 96, soit 32 %).

Sur l’ensemble de la période d’après la Seconde Guerre mondiale (1947–2011), le taux de succès des autorités s’élève en moyenne à 78 pour cent ; 92 pour cent des initiatives, 76 pour cent des référendums facultatifs et 64 pour cent des référendums obligatoires ont été votées dans le sens souhaité par les autorités. La figure 19.3 révèle néanmoins des trajectoires contrastées pour les trois institutions de démocratie directe (voir aussi Sciarini et Trechsel 1996 : 213 s.). Pour les objets soumis au référendum facultatif, le taux de succès des autorités a constamment augmenté depuis les années 1970. En revanche, alors que les autorités fédérales bénéficiaient habituellement du taux de succès très élevé en matière d’initiative populaire et de référendum obligatoire, on note une nette baisse du succès depuis le début des années 2000. Le recul a été particulièrement marqué en ce qui concerne les initiatives, avec cinq initiatives acceptés sur 13 votées entre 2003 et 2011, parmi lesquelles quatre initiatives lancées ou soutenues par l’UDC, dont l’initiative contre les minarets et celle sur le renvoi des criminels étrangers (Varone et al. 2014).

Dans l’édition précédente du Manuel de la politique suisse, Trechsel (2006 : 476) relevait que depuis 1975 le taux de succès moyen des autorités dans les votations populaires n’avait jamais été inférieur à 60 pour cent, sauf lors d’une législature. Il soulignait sur cette base la forte convergence existant entre gouvernants et gouvernés en Suisse. Le fléchissement récent du succès des autorités en matière d’initiatives populaires et de référendums obligatoires ne remet pas encore en cause cette conclusion, mais il reste à vérifier si ce fléchissement n’est qu’un incident de parcours, ou s’il augure au contraire d’un recul plus durable du soutien aux autorités.

3

Campagnes

Même si la question de savoir si l’on peut acheter une votation populaire a de longue date attiré l’attention des chercheurs (Hertig 1982, voir ci-dessous), les campagnes précédant les votations ont pendant longtemps constitué un champ de recherche marginal. Pourtant, dans un contexte marqué par l’érosion de l’identification partisane, la médiatisation croissante de la politique et la professionnalisation de la communication, les campagnes peuvent s’avérer décisives. Ceci explique la place de plus en plus grande occupée par l’étude des campagnes de votation et de leurs effets sur le vote dans la littérature sur la démocratie directe. Dans cette section, nous passons en revue les recherches récentes dans ce domaine, en nous intéressant à tour de rôle aux acteurs des campagnes, à leurs stratégies de mobilisation et de communication

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911

34 Familienpolitik Silja Häusermann, Institut für Politikwissenschaft, Universität Zürich Christine Zollinger, Institut für Politikwissenschaft, Universität Zürich

Inhaltsverzeichnis 1

Einleitung

911

2

Baustelle Familienpolitik: Problematik im internationalen Vergleich

913

Entwicklung und Stand der Familienpolitik in der Schweiz

919

4

Akteure und Reformdynamiken

925

5

Perspektiven: Prüfstein Familienpolitik

930

3

1

Einleitung

Die Unterstützung von Familien durch staatliche Geld- und Dienstleistungen ist in der Schweiz seit Mitte der 1990er-Jahre zu einem zunehmend wichtigen Politikfeld geworden, das sowohl das Stimmvolk als auch die politische Elite polarisiert. Am 3. März 2013 scheiterte der «Bundesbeschluss über die Familienpolitik» in der Volksabstimmung am Ständemehr. Diese Verfassungsänderung hätte dem Bund eine explizite familienpolitische Kompetenz zur Förderung der Vereinbarkeit von Kinderbetreuung und Berufstätigkeit auf Kantonsebene gegeben. Nur neun Kantone und die beiden Basel stimmten dem Bundesbeschluss zu, während elf Kantone und vier Halbkantone die Vorlage ablehnten. Bezeichnend für die tiefen politischen Gräben, die das Thema Familienpolitik in der Schweiz generiert, sind am Ausgang dieser Abstimmung zwei Dinge: Zum einen wurde die Vorlage – entgegen der Mehrheit der Kantone – von einer Mehrheit des Stimmvolkes (54,3 %) angenommen. Seit 1994 war dies das erste Mal, dass Stände- und Volksmehr kollidierten.

Und zum zweiten variierten die Zustimmungswerte zwischen den Kantonen enorm.

Diese reichten von nur 27 Prozent Ja-Stimmenanteil in Appenzell Innerhoden zu über 79 Prozent im Kanton Genf. Während linke, hoch gebildete und in städtischem Umfeld wohnende Stimmbürger und Stimmbürgerinnen die Stärkung der Vereinbarkeitspolitik in der Schweiz klar unterstützten, lehnten bürgerliche Stimmbürger und Stimmbürgerinnen mit tieferen Bildungsabschlüssen in ländlichen Gebieten diese ab (Vatter und Milic 2013: 14 ff.).

Die starke Polarisierung und der zunehmende Stellenwert, welche die Familienpolitik in der Schweiz prägen, lassen sich auf eine Kollision von strukturellen Herausforderungen, limitierten Ressourcen und polarisierten Werthaltungen zurück-

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VII. Politikbereiche

führen (Bonoli 2005). Demografische, soziale und wirtschaftliche Entwicklungen führen zu einem steigenden Problemdruck im Bereich der Familienpolitik, der nicht nur die Schweiz, sondern alle westlichen Demokratien betrifft (Hemerijck 2013). In diesem Kontext drängen sowohl die OECD als auch die EU auf einen raschen Ausbau staatlicher Unterstützung für Familien in Westeuropa, um insbesondere die Geburtenraten zu erhöhen und die Frauenerwerbstätigkeit zu fördern (vgl. die OECD «Babies and Bosses»-Studien, insb. OECD 2007; und die «Lisbon Strategy» der EU, insb. European Council 2000). Dieser Ausbau staatlicher Unterstützung stösst jedoch an die Grenzen knapper fiskalischer Möglichkeiten existierender Sozialstaaten sowie auf den Widerstand erstarkter konservativer Kräfte, die staatliche Intervention in den Bereich der Familie ablehnen. In der Schweiz sind die Zielsetzungen der Familienpolitik weniger explizit formuliert als in der EU, 1 aber die demografischen, wirtschafts- und sozialpolitischen Herausforderungen sind identisch.

Die politische Reaktion auf diese Herausforderungen in der Schweiz steht im Zentrum dieses Kapitels. Wie wir zeigen werden, ist die Entwicklung der Schweizer Familienpolitik über Politiksubfelder und über Kantone hinweg heterogen. Dies liegt daran, dass Familienpolitik ein inhärent mehrdimensionales Politikfeld ist (Häusermann und Kübler 2010): Familienpolitik hat sowohl sozialpolitische als auch bildungspolitische, arbeitsmarkt-, und integrationspolitische sowie gleichstellungs- und gesellschaftspolitische Bedeutungen. Je nach Deutung und Zielsetzung stehen unterschiedliche Instrumente der Familienpolitik im Vordergrund. Aus sozialpolitischer Sicht sind v. a. die Geldleistungen für finanziell benachteiligte Familien zentral, während aus arbeitsmarktpolitischer Sicht Instrumente zur Vereinbarkeit von Erwerbsarbeit und Kinderbetreuung von grosser Bedeutung sind.

Für die Bildungspolitik steht hingegen die Qualität von Betreuungsangeboten im Vordergrund. Trotz dieser funktionalen Differenzierung überschneiden sich aber die Zielsetzungen und Instrumente, sodass Diskussionen um die Entwicklung der Familienpolitik stets von einer (zumindest potenziellen) Mehrdeutigkeit und von überschneidenden Konfliktlinien geprägt sind. Durch diese Mehrdeutigkeit wird die Politikentwicklung schwierig steuerbar, bruchstückhaft und betreffend Zielsetzungen zuweilen inkohärent. Diese inhärenten Schwierigkeiten des Politikfeldes werden im föderalistischen System der Schweiz noch verstärkt, da zu den inhaltlichen Konfliktlinien der Familienpolitik jeweils noch die Dimension der Kompetenzverteilung hinzukommt (Bonoli und Häusermann 2011). In diesem Geflecht aus Zielsetzungen, Konfliktlinien und Kompetenzverteilungen zeichnet sich ein in gewisser Weise paradoxes Bild der Politikentwicklung in der Schweiz ab. Einerseits hat die Schweiz in den letzten 20 Jahren tief greifende Reformen erfahren, die dem Bild der reformunfähigen, durch Vetospieler immobilisierten Schweiz klar widersprechen. Andererseits bleiben die staatlichen Ausgaben im Bereich der Familienpolitik in der Schweiz im internationalen Vergleich auf sehr tiefem Niveau.

In diesem Kapitel beleuchten wir diese paradoxe Entwicklung in drei Schritten. In einem ersten Schritt verorten wir das Profil der Schweizer Familienpolitik

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34. Familienpolitik

im internationalen Vergleich. In einem zweiten Schritt zeigen wir den Stand und die Heterogenität der Familienpolitik in der Schweiz, insbesondere zwischen Kantonen und Gemeinden auf. Mit einem Fokus auf Akteure und Reformdynamiken liefern wir in einem dritten Schritt Ansätze zur Erklärung dieser weitreichenden, aber heterogenen Entwicklungen. Wir argumentieren, dass familienpolitische Reformen in der Schweiz v. a. deshalb prekär sind, weil erfolgreicher Politikwandel nur mit der (zumindest teilweisen) Unterstützung der wirtschaftsliberalen Kräfte möglich ist. Diese Unterstützung ist aber aufgrund der zunehmend polarisierten politischen (Parteien-)Landschaft in der Schweiz stets nur limitiert und punktuell (Häusermann 2006; Kübler 2007). Die Familienpolitik ist somit geprägt von instabilen Mehrheiten, die kohärente Antworten auf strukturelle Probleme nicht verunmöglichen, aber erschweren.

2

Baustelle Familienpolitik: Problematik im internationalen Vergleich

Traditionell weist die Schweiz ein liberal-konservatives Muster der Familienpolitik auf (Esping-Andersen 1999; Dafflon und Abatti 2003). Als liberal kann die Schweizer Familienpolitik deshalb bezeichnet werden, weil sie nur limitierte staatliche Interventionen und Ausgaben vorsieht. Das konservative Profil zeigt sich in einem starken Akzent auf finanzielle Transferleistungen an Familien (Kinderzulagen), die einem schwach ausgeprägten Angebot an Dienstleistungen (vorschulische und schulische Betreuungsstrukturen und Elternurlaub) und Steuerabzügen gegenüberstehen. Der Akzent auf Transferleistungen wird deshalb als konservativ bezeichnet, weil er auf eine teilweise Kompensation des Erwerbsausfalls der Eltern (in der Regel der Mütter) abzielt, anstatt auf eine Förderung der Erwerbstätigkeit beider Elternteile. Abbildung 34.1 illustriert dieses liberal-konservative Profil der öffentlichen Ausgaben für Familien in der Schweiz. Zusammen mit angelsächsischen und südeuropäischen Staaten weist die Schweiz ein Niveau der staatlichen Unterstützung für Familien auf, das mit knapp 1,5 Prozent des BIP nicht einmal die Hälfte des OECD-Mittelwerts von etwa 3 Prozent erreicht. Gut zwei Drittel dieser Ausgaben in der Schweiz entfallen auf Transferzahlungen.

Aggregierte Ausgabendaten können aber ein verzerrtes Bild der Grosszügigkeit der staatlichen Leistungen im Bereich der Familienpolitik ergeben, weil sie auch von den Bedürfnissen der Familien (insb. der Einkommensverteilung) und der Höhe der Referenzgrösse (BIP) abhängen. Deshalb zeigt Abbildung 34.2 die Grosszügigkeit der Kinderzulagen in der Schweiz im internationalen Vergleich als Anteil des Durchschnittseinkommens. Hier sehen wir, dass die Schweiz genau im Mittelfeld liegt. Da Kinderzulagen in der Schweiz kantonal festgelegt werden, wird hier beispielhaft der Wert für Zürich gezeigt, der seit der Harmonisierung der Kinderzulagen im Jahr 20072 dem schweizerischen Durchschnitt entspricht. Betreffend

913

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914

VII. Politikbereiche

Abbildung 34.1: Öffentliche Ausgaben für Familien in den Bereichen Transfers, öffentliche Dienstleistungen und Steuerabzüge, in % des BIP, 2009

5,0 %

Steuerabzüge

4,5 %

Öffentliche Dienstleistungen

Transfers

4,0 % 3,5 % 3,0 % 2,5 % 2,0 % 1,5 % 1,0 %

Mittelwert

Irland

Grossbritannien

Luxemburg

Frankreich

Island

Dänemark

Schweden

Neuseeland

Belgien

Norwegen

Finnland

Deutschland

Österreich

Australien

Spanien

Niederlande

Portugal

Italien

Kanada

Japan

Schweiz

0%

USA

0,5 %

Quelle: OECD Family Database.

Geldtransfers an Familien ist die Schweiz also Teil einer grossen Gruppe europäischer Länder, die für das erste Kind Zulagen von zwischen 3 und 6 Prozent des Durchschnittslohns entrichten.

Bereits Abbildung 34.1 hat gezeigt, dass Transferzahlungen den Hauptanteil der Schweizer Familienpolitik ausmachen. Im Gegensatz dazu sind Investitionen in familienpolitische Dienstleistungen in der Schweiz tief. Dieses konservative Muster der Familienpolitik, das auf das Modell des Einverdienerhaushaltes abstellt und dieses auch fördert (Lewis 1992), geriet jedoch in den letzten Jahrzehnten durch eine Reihe von strukturellen Entwicklungen stark unter Druck. Zum einen sank die Geburtenrate gerade in den kontinental- und südeuropäischen Ländern auf Werte um 1,4 Kinder. Eine Zahl, die nicht nur zu tief ist, um die Arbeitsbevölkerung zu stabilisieren, sondern die auch der Präferenz der meisten Familien, die über die Zeit stabil bei zwei Kindern geblieben sind, immer weniger entspricht (Hemerijck 2013: 64). Neben der demografischen Herausforderung generiert auch der soziale Wandel von Familienmodellen und von gesellschafts- und geschlechterpolitischen Werthaltungen veränderte Ansprüche an die Unterstützung von Familien, insbesondere im Bereich der Vereinbarkeitspolitik (Esping-Andersen 1999). Und schliesslich wird die tiefe (Vollzeit-)Erwerbstätigkeit der Frauen (siehe Kapitel 33 «Politique publique de l’égalité entre femmes et hommes») zunehmend als volkswirtschaftliches Problem wahrgenommen. Vor dem Hintergrund all dieser Heraus-

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Autoren- und Autorinnenporträts Herausgeberschaft KNOEPFEL, Peter (1949), est professeur ordinaire en analyse de politiques publiques et politiques de durabilité auprès de l’Institut de hautes études en administration publique (IDHEAP) de l’université de Lausanne. Parmi ses publications les plus importantes figurent le Manuel d’administration publique suisse/Handbuch der öffentlichen Verwaltung in der Schweiz (co-éditeur, Presses Polytechniques et Universitaires Romandes/Verlag Neue Zürcher Zeitung, 2013), Public Policy Analy­ sis (co-auteur, The Policy Press, 2011) et Réformes de politiques institutionnelles et action publique – Reformen institutioneller Politiken und Staatshandeln (éditeur, Presses Polytechniques et Universitaires Romandes/Haupt, 2009).

E-Mail: peter.knoepfel@idheap.unil.ch PAPADOPOULOS, Yannis (1960), est professeur ordinaire de politique suisse et de politiques publiques à l’Université de Lausanne. Ses recherches portent sur les transformations des régimes démocratiques, et plus particulièrement sur les systèmes politiques à niveaux multiples et sur l’internationalisation des processus de décision. Il est récemment l’auteur de Democracy in Crisis? (Palgrave, 2013) et co-éditeur de Accountability and European Governance (Routledge, 2011).

E-Mail: ioannis.papadopoulos@unil.ch SCIARINI, Pascal (1963), est professeur ordinaire en politique suisse et comparée à l’Université de Genève. Ses champs de recherche principaux sont les processus de décision, la démocratie directe, le système de gouvernement, l’Européanisation et le comportement politique et électoral. Il dirige le programme doctoral de science politique de la Suisse occidentale. Il est notamment l’auteur de La politique suisse au fil du temps (Georg éditeur, 2011) et co-éditeur de Le destin électoral de la gauche. Le vote socialiste et vert en Suisse (Georg éditeur, 2010).

E-Mail: pascal.sciarini@unige.ch VATTER, Adrian (1965), ist ordentlicher Professor für Politikwissenschaft unter besonderer Berücksichtigung der Schweizer Politik an der Universität Bern. Zu seinen Schwerpunkten zählen die schweizerische Politik, politische Institutionen der Machtteilung und die empirische Demokratieforschung. Er ist seit 2013 Mitherausgeber der Swiss Political Science Review. Zu seinen wichtigsten Buchpublikationen zählen Das politische System der Schweiz (Nomos, 2014), Föderalismus­ reform (Verlag Neue Zürcher Zeitung, 2006) und Kantonale Demokratien im Vergleich (VS Verlag, 2002).

E-Mail: adrian.vatter@ipw.unibe.ch

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Autoren- und Autorinnenporträts

HÄUSERMANN, Silja (1977), ist ordentliche Professorin für Schweizer Politik und Vergleichende politische Ökonomie am Institut für Politikwissenschaft der Universität Zürich. In ihrer Forschung befasst sie sich insbesondere mit Sozial- und Arbeitsmarktpolitik und dem Wandel von Partei- und Verbändesystemen. Sie ist Autorin des Buches The Politics of Welfare State Reform in Continental Europe.

Modernization in Hard Times (Cambridge University Press, 2010) und Mitherausgeberin von The Age of Dualization. The Changing Face of Inequality in Deindustria­ lizing Societies (Oxford University Press, 2012).

E-Mail: silja.haeusermann@ipz.uzh.ch

Autorinnen und Autoren ARMINGEON, Klaus (1954), ist Professor für Politikwissenschaft an der Universität Bern. Nach seinem Studium der Politikwissenschaft, der osteuropäischen Geschichte und der Erziehungswissenschaften in Tübingen und dem Doktorat an der Universität Konstanz war er an den Universitäten Mannheim und Heidelberg, Duke University und University of North Carolina at Chapel Hill (USA) tätig.

Zu seinen Forschungsschwerpunkten zählt die vergleichende Analyse von Institutionen und Prozessen der Wirtschafts- und Sozialpolitik.

E-Mail: klaus.armingeon@ipw.unibe.ch BALTHASAR, Andreas (1958), ist Titularprofessor der Universität Luzern und leitet das von ihm gegründete Unternehmen Interface Politikstudien Forschung Beratung in Luzern. Seine Tätigkeitschwerpunkte sind die Evaluationsforschung sowie die Analyse der schweizerischen Sozial- und Gesundheitspolitik. Zu seinen wichtigsten Publikationen zählen Institutionelle Verankerung und Verwendung von Evaluationen (Rüegger, 2007) und «Critical Friend Approach: Policy Evaluation Between Closeness and Distance» (German Policy Studies 7(3), 2011).

E-Mail: balthasar@interface-politikstudien.ch BERNAUER, Thomas (1963), ist Professor für Politikwissenschaft (Internationale Beziehungen) an der ETH Zürich. Seine Forschungsschwerpunkte sind internationale politische Ökonomie und internationale Umweltpolitik. Er studierte Politikwissenschaft an der Universität Zürich und forschte nach der Promotion u. a. am UNO-Institut für Abrüstungsfragen in Genf und an der Harvard University, bevor er 1995 an die ETH Zürich berufen wurde.

E-Mail: thbe0520@ethz.ch BIJL-SCHWAB, Brigitte (1974), ist Lehrbeauftragte an der Hochschule Luzern – Soziale Arbeit und an der Zürcher Hochschule der Künste. Sie war wissenschaft-

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Autoren- und Autorinnenporträts

liche Mitarbeiterin bei Interface Politikstudien und studierte Politikwissenschaften an den Universitäten Lausanne, Genf und Turin.

E-Mail: brigitte.bijl-schwab@gmx.net BONOLI, Giuliano (1968), est professeur de politique sociale à l’Institut de hautes études en administration publique (IDHEAP) de l’Université de Lausanne. Ses recherches portent sur le processus de transformation de l’Etat providence dans les sociétés contemporaines. Parmi ses publications figure The origins of Active Social Policy. Labour market and Childcare Policy in a Comparative Perspective (Oxford University Press, 2013). Il a enseigné aux Universités de Fribourg, Berne et de Bath (Grande Bretagne).

E-Mail: giuliano.bonoli@unil.ch ENGELI, Isabelle (1977), est professeure assistante à The Graduate School of Public and International Affairs à l’Université d’Ottawa. Ses recherches portent sur l’analyse des agendas publics, la régulation des biotechnologies et les dynamiques de genre dans l’exécutif et l’administration. Ses ouvrages récents portent sur la politisation des politiques morales (Morality Politics in Western Europe, avec Christoffer Green-Pedersen et Lars Thorup Larsen, éds; Palgrave, 2012) et la méthodologie en analyse comparée des politiques publiques (Comparative Policy Studies. Conceptual and Methodological Challenges, avec Christine Rothmayr Allison, éds; Palgrave, 2014). Isabelle a reçu le 2012 APSA Best Comparative Policy Paper Award.

E-Mail: isabelle.engeli@uottawa.ca FISCHER, Alex (1975), ist hauptberuflich beim WWF Schweiz als Leiter Politik tätig, nebenberuflich als assoziierter Professor für Public Policy an der Central European University in Budapest. In seiner Forschung beschäftigt er sich mit den Interaktionen von politischen Institutionen und Akteuren in Entscheidungsprozessen. Er ist Autor des Buchs Die Auswirkungen der Internationalisierung und Europäisierung auf Schweizer Entscheidungsprozesse (Rüegger, 2005).

E-Mail: fischera@ceu.hu FLEMMING, Felix (1986), ist wissenschaftlicher Mitarbeiter im Arbeitsbereich «Kommunikation – Medien – Gesellschaft» von Prof. Marcinkowski an der Universität Münster. Seine Forschungsschwerpunkte umfassen politische Kommunikation, v. a. Wahlkampfkommunikation und Online-Wahlkampf, politische Öffentlichkeit sowie die publizistische Qualität von Medienberichterstattung. Er studierte Politik sowie Medien- und Kommunikationswissenschaften an den Universitäten Bremen und Düsseldorf.

E-Mail: felix.flemming@uni-muenster.de

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Autoren- und Autorinnenporträts

FREITAG, Markus (1968), ist ordentlicher Professor für Politikwissenschaft mit Schwerpunkt Politische Soziologie an der Universität Bern. Er ist Verfasser zahlreicher Beiträge zum sozialen und politischen Leben in der Schweiz und im internationalen Vergleich. Zu seinen wichtigsten Publikationen zählen Direkte Demokra­ tie. Bestandsaufnahmen und Wirkungen im internationalen Vergleich (LIT, 2007), Sozialkapital. Grundlagen und Anwendungen (VS, 2007), Zivilgesellschaft in der Schweiz. Analysen zum Vereinsengagement auf lokaler Ebene (Seismo, 2012), Das soziale Kapital der Schweiz (Verlag Neue Zürcher Zeitung, 2014) sowie Aufsätze in Public Opinion Quarterly, Comparative Political Studies und European Journal of Political Research.

E-Mail: markus.freitag@ipw.unibe.ch GIUGNI, Marco (1963), est professeur ordinaire au Département de sciences politiques et relations internationales et directeur de l’Institut d’études de la citoyenneté (InCite) à l’Université de Genève. Ses intérêts de recherches portent sur les mouvements sociaux et l’action collective, l’immigration et les relations ethniques et le chômage et l’exclusion.

E-Mail: marco.giugni@unige.ch GOETSCHEL, Laurent (1965), ist Professor für Politikwissenschaft an der Universität Basel und Direktor von swisspeace (Schweizerische Friedensstiftung). Seine Forschungsschwerpunkte liegen im Bereich der Aussenpolitikanalyse, des Transfers von Normen und Ideen sowie der Friedens- und Konfliktfragen. Er war Leiter des Nationalen Forschungsprogramms «Schweizer Aussenpolitik» (NFP 42) und Visiting Scholar am Center for European Studies der Harvard University und am Center for International Conflict Resolution der Columbia University. Auch war er für ein Jahr persönlicher Mitarbeiter der Schweizer Aussenministerin, Bundesrätin Micheline Calmy-Rey. E-Mail: laurent.goetschel@unibas.ch HERRMANN, Irène (1965), est professeure associée en histoire suisse et contemporaine à l’Université de Genève. Elle est l’auteure d’une centaine d’articles scientifiques, elle a (co-)dirigé une dizaine d’ouvrages ou numéros spéciaux de revue et rédigé trois monographies, dont Les cicatrices du passé. Essai sur la gestion des conflits en Suisse (1798–1918) (Peter Lang, 2006) et Genève entre république et can­ ton. Les vicissitudes d’une intégration nationale (1814–1846) (Editions Passé-Présent et Presses de l’Université Laval, 2003).

E-Mail: irene.herrmann@unige.ch HORBER-PAPAZIAN, Katia (1957), est professeure de politique locale et d’évaluation des politiques publiques à l’Institut de hautes études en administration publique

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Autoren- und Autorinnenporträts

(IDHEAP). Licenciée en science politique de l’Université de Genève, diplômée de l’IDHEAP et Docteur ès sciences de l’EPFL, elle mène des recherches et des mandats dans les domaines des réformes territoriales, de la répartition des tâches cantons-communes, des processus d’intervention et de décision au niveau local et de l’évaluation des politiques publiques.

E-Mail: katia.horber-papazian@idheap.unil.ch JACOT-DESCOMBES, Caroline (1977), est collaboratrice scientifique au sein de l’Unité de politique locale et d’évaluation des politiques publiques à l’IDHEAP. Après des études en sociologie et en management et analyse des politiques publiques à l’Université de Genève, elle a obtenu un titre de docteur en administration publique à l’IDHEAP/UNIL. Elle intervient surtout dans les domaines de l’évaluation des politiques publiques, de la politique locale, des réformes institutionnelles et du développement durable et territorial.

E-Mail: caroline.jacot-descombes@idheap.unil.ch JOYE, Dominique (1955), est professeur de sociologie à l’Université de Lausanne (Centre de recherche sur les parcours de vie et les inégalités, Institut des sciences sociales). Il a principalement travaillé sur les inégalités en Suisse, à commencer par les mesures des positions sociales. Co-éditeur du Rapport Social 2004, 2008 et 2012, il est aussi spécialiste en méthodologie d’enquête et représente la Suisse dans l’European Social Survey (ESS, 2002–2010), l’International Social Survey Program (depuis 2000) et l’European Value Survey (EVS, depuis 2007).

E-Mail: dominique.Joye@unil.ch KISSLING-NÄF, Ingrid (1964), leitet die Abteilung Geistes- und Sozialwissenschaften des Schweizerischen Nationalfonds. Sie hat in Freiburg, Paris und Lausanne Theologie, Ökonomie und Politikwissenschaften studiert und in St. Gallen doktoriert. Anschliessend war sie Assistenz-Professorin für Ressourcenökonomie an der ETHZ. Während mehrerer Jahre war sie Generalsekretärin der Akademie der Naturwissenschaften und Leiterin der Förderagentur für Innovation. Spezialisiert ist sie im Bereich der institutionellen Ökonomie, der Politikanalyse sowie der Forschungs- und Ressourcenpolitik. Zu ihren neueren Publikationen zählt u. a. ein Artikel im Handbuch der öffentlichen Verwaltung in der Schweiz (Verlag Neue Zürcher Zeitung, 2013) zur Umsetzung der Bildungs-, Forschungs- und Innovationspolitik (mit Beat Hotz).

E-Mail: ingrid.kissling@snf.ch KLÖTI, Ulrich (1943–2006), war seit 1980 Professor für Politikwissenschaft an der Universität Zürich. Zu seinen Forschungsschwerpunkten zählten das Regierungsund Verwaltungssystem, Policy-Analysen sowie Föderalismusfragen. Er war u. a.

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Autoren- und Autorinnenporträts

Mitverfasser des Buchs Verkannte Aussenpolitik. Entscheidungsprozesse in der Schweiz (Rüegger, 2005) und Mitherausgeber der 4. Ausgabe des Handbuchs der Schweizer Politik (Verlag Neue Zürcher Zeitung, 2006).

KÜBLER, Daniel (1969), ist Professor für Politikwissenschaft an der Universität Zürich. Seit 2012 leitet er den NCCR Democracy und seit 2013 ist er Direktionsvorsitzender des Zentrums für Demokratie Aarau. Zuvor arbeitete er an der ETH und Universität Lausanne, der ETH Zürich und der Hochschule für Soziale Arbeit in Basel und absolvierte Forschungsaufenthalte in Montpellier, Konstanz und Sydney.

Er studierte und promovierte in Lausanne und habilitierte sich in Zürich. Aktuell beschäftigt er sich mit Politik und Demokratie in Mehr-Ebenen-Systemen, mit der Analyse und Evaluation öffentlicher Politiken sowie mit Stadt- und Agglomerationsentwicklung.

E-Mail: Daniel.Kuebler@ipz.uzh.ch LADNER, Andreas (1958), ist Professor für Schweizerische Verwaltung und institutionelle Politik am IDHEAP der Universität Lausanne. Er beschäftigt sich mit Politik- und Verwaltungsreformen, Parteien, Föderalismus und Gemeinden. Sein Studium in Soziologie, Volkswirtschaft und Publizistik an der Universität Zürich beschloss er 1990 mit einer Dissertation über die Schweizer Gemeinden. Für seine Habilitationsschrift Stabilität und Wandel. Konfliktlinien, Parteiorganisationen und Parteiensysteme (VS Verlag für Sozialwissenschaften, 2004) erhielt er 2002 die Venia Docendi für Politikwissenschaft an der Universität Bern. Später war er Assistenzprofessor am Kompetenzzentrum für Public Management.

E-Mail: andreas.ladner@unil.ch LAVENEX, Sandra (1970), ist ordentliche Professorin für Internationale Beziehungen/Global Governance an der Universität Luzern. Ihre Forschungsschwerpunkte sind internationale Migrationspolitik, europäische Integration, internationale Institutionen und Kooperation. Zu ihren jüngsten Publikationen zählen Democracy in the Age of Globalization and Mediatization (mit H. P. Kriesi u. a., Palgrave, 2013), Multilayered Migration Governance: The Promise of Partnership (mit R. Kunz u. a., Routledge, 2011) und EU External Governance (mit F. Schimmelfennig, Routledge, 2010).

E-Mail: sandra.lavenex@unilu.ch LERESCHE, Jean-Philippe (1959), est professeur ordinaire à l’Institut d’études politiques et internationales à l’Université de Lausanne. Il a fondé et dirigé l’Observatoire Science, Politique et Société de 1999 à 2013. Aujourd’hui, il travaille notamment sur la gouvernance des territoires et des savoirs ainsi que sur l’évaluation de la recherche. Ses ouvrages les plus récents sont Gouverner les universités (avec F.

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Autoren- und Autorinnenporträts

Joye-Cagnard, M. Benninghoff et R. Ramuz, Presses Polytechniques et Universitaires Romandes, 2012) et Penser la valeur d’usage des sciences (avec O. Glassey et O. Moeschler, Editions des archives contemporaines, 2013).

E-Mail: jean-philippe.leresche@unil.ch LEVY, René (1944), ist emeritierter Professor für allgemeine Soziologie und war Gründungsdirektor des Institut d’étude interdisciplinaire des trajectoires biographiques an der Universität Lausanne (heute LINES, Centre de recherche sur les parcours de vie et les inégalités). Seine Forschungsgebiete sind v. a. soziale Schichtung, Geschlechterverhältnisse und Lebenslaufanalyse. Zu seinen jüngsten Buchpublikationen gehören Couples contemporains – cohésion, régulation et conflits (Seismo, 2003), Towards an Interdisciplinary Perspective in Life Course Research (Elsevier, 2005) und Gendered life courses between individualization and standardi­ zation (LIT, 2013).

E-Mail: rene.levy@unil.ch LINDER, Wolf (1944), ist emeritierter Professor der Universität Bern. Er lehrt und forscht schwerpunktmässig in den Bereichen Schweizerisches Politiksystem, direkte Demokratie, Politik-Evaluation sowie Demokratisierung in Transitionsländern. Zu seinen jüngsten Büchern zählen Schweizerische Demokratie – Institutionen, Pro­ zesse, Perspektiven (3. Auflage; Haupt, 2012), das Handbuch der eidgenössischen Volksabstimmungen 1848–2007 (mit Christian Bolliger und Yvan Rielle; Haupt, 2010) und Swiss Democracy: Possible solutions to conflict in multicultural societies (3. Auflage; Palgrave Macmillan, 2010).

E-Mail: wolf.linder@ipw.unibe.ch LÜTHI, Ruth (1966), ist stellvertretende Sekretärin der Staatspolitischen Kommissionen der eidgenössischen Räte. Sie studierte Geschichte, Staatsrecht und Politikwissenschaft in Bern und promovierte dort auf dem Gebiet der Parlamentsforschung. Seit 1993 ist sie wissenschaftliche Mitarbeiterin bei den Parlamentsdiensten.

E-Mail: ruth.luethi@parl.admin.ch LUTZ, Georg (1971), ist Projektleiter der Schweizer Wahlstudie SELECTS am Schweizer Kompetenzzentrum Sozialwissenschaften FORS und Professor für Politikwissenschaft an der Universität Lausanne. Er forscht zu den Schwerpunkten politisches Verhalten und politische Institutionen in vergleichender Perspektive sowie Schweizerische Politik. Er promovierte in Politikwissenschaft in Bern und weilte für Forschungsaufenthalte am Trinity College in Dublin und an der Queens University Belfast und war Gastprofessor an der Universität Michigan in Ann Arbor.

E-Mail: georg.lutz@fors.unil.ch

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Autoren- und Autorinnenporträts

MACH, André (1968), Dr. ès sciences politiques, est Maître d’enseignement et de recherche à l’Institut d’études politiques et internationales (Université de Lausanne).

Il est spécialisé dans les domaines de la politique suisse, de l’économie politique comparée et de la sociologie économique. Ses recherches portent sur les groupes d’intérêt, les élites économiques et politiques, l’impact de la globalisation sur les politiques nationales, les relations industrielles et la gouvernance d’entreprise.

E-Mail: andre.mach@unil.ch MANATSCHAL, Anita (1980), ist Oberassistentin am Lehrstuhl für Politische Soziologie der Universität Bern. Ihre Forschungsschwerpunkte umfassen vergleichende Policy-Forschung, Migrations- und Integrationspolitik sowie zivilgesellschaftliches Engagement. In ihrer Dissertation Kantonale Integrationspolitik im Vergleich (Nomos, 2013) hat sie die Determinanten und Auswirkungen subnationaler Politikvielfalt untersucht. Zu ihren Publikationen zählen zudem Artikel in Ethnic and Racial Studies, Rationality and Society, Swiss Political Science Review, Comparative European Politics sowie im Journal of Ethnic and Migration Studies.

E-Mail: anita.manatschal@ipw.unibe.ch MARCINKOWSKI, Frank (1960), ist Professor für Kommunikationswissenschaft an der Universität Münster. Seine Arbeitsgebiete sind die Medieneinflüsse auf politisches Wissen, politisches Verhalten und institutionellen Wandel; die Rolle der Medien in neuen Formen von Governance sowie Medien- und Kommunikationstheorien. Er promovierte und habilitierte sich im Fach Politikwissenschaft an der Universität Duisburg und war danach Professor für Kommunikationswissenschaft an der Universität Zürich. Zu seinen wichtigsten neueren Publikationen zählen Framing als politischer Prozess (Nomos, 2014) und verschiedene Arbeiten zum Online Campaigning in Wahlkämpfen (Journal of Information Technology & Politics, Vol. 11; Policy & Internet, Vol. 4).

E-Mail: frank.marcinkowski@uni-muenster.de NAHRATH, Stéphane (1966), est professeur ordinaire de science politique à l’Institut d’études politiques et internationales de l’Université de Lausanne et responsable de l’Unité d’enseignement et de recherche en études du tourisme à l’institut universitaire Kurt Bösch à Sion. Ses recherches portent sur l’analyse des politiques de l’environnement et d’aménagement du territoire, la gouvernance urbaine, les régimes institutionnels de ressources, les stratégies politiques et foncières des grands propriétaires fonciers collectifs et l’impact de la libéralisation sur la durabilité des infrastructures de réseaux.

E-Mail: stephane.nahrath@iukb.ch

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Autoren- und Autorinnenporträts

RIEDER, Stefan (1964), ist Bereichsleiter bei Interface Politikstudien Forschung Beratung in Luzern. Seine Tätigkeitsschwerpunkte bilden die Analyse von Genese, Vollzug und Wirkung politischer Massnahmen und Programme in der Schweiz sowie die Evaluation von Energie- und Umweltpolitik. Er ist zudem als Dozent für Politikwissenschaften und Evaluation an Hochschulen tätig. Zu seinen wichtigsten Publikationen zählen Kantone im Wandel (Co-Autor; Haupt, 2007) und «Performance Indicators» (Handbuch zur Verwaltungsreform; VS Verlag, 2011).

E-Mail: rieder@interface-politikstudien.ch ROTHMAYR ALLISON, Christine (1968), ist ausserordentliche Professorin am Département de science politique der Université de Montréal. Ihre Forschungsschwerpunkte sind die vergleichende Policy-Forschung, Recht und Politik und Politikevaluation. Ihre aktuelle Forschung befasst sich mit der Rolle von Gerichten in verschiedenen Politikbereichen. Sie hat in Zürich doktoriert und arbeitete während mehrerer Jahre an der Universität Genf.

E-Mail: christine.rothmayr.allison@umontreal.ca RÜEFLI, Christian (1975), lic. rer. soc., arbeitet seit 2000 im Büro Vatter, Politikforschung & -beratung in Bern und leitet dieses seit 2008. Er ist Experte für Policy-Analyse, Politikevaluation und Steuerungsfragen. Ein Themenschwerpunkt seiner Studien- und Expertenmandate ist das Gesundheitswesen. Er ist Autor zahlreicher Forschungsberichte und wissenschaftlicher Fachartikel (Swiss Political Science Review, Journal of Public Policy, Sozial­ und Präventivmedizin).

E-Mail: ruefli@buerovatter.ch SAGER, Fritz (1970), ist Professor für Politikwissenschaft am Kompetenzzentrum für Public Management der Universität Bern. Seine Spezialgebiete sind Policy-Forschung, Politikevaluation, Verwaltungswissenschaft und schweizerische Politik. Er ist Mitherausgeber von The European Public Servant: A Shared Administrative Iden­ tity? (ECPR Press, 2014) und Im Herzen der Macht? Hauptstädte und ihre Funktion (Haupt, 2013).

E-Mail: fritz.sager@kpm.unibe.ch SELB, Peter (1971), ist Professor für Umfrageforschung an der Universität Konstanz.

Zuvor war er Leiter der Schweizer Wahlstudie SELECTS. Promoviert wurde er zur themensetzenden Wirkung von Massenmedien an der Universität Zürich. Sein Forschungsinteresse gilt neben den Methoden der Umfrageforschung auch dem politischen Verhalten und der öffentlichen Meinung, insbesondere der Wahl- und Abstimmungsforschung. Seine Arbeiten sind u. a. in Comparative Political Studies,

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Autoren- und Autorinnenporträts

Electoral Studies, European Journal of Political Research, International Journal of Fore­ casting, Party Politics, Political Analysis und Political Behavior erschienen.

E-Mail: peter.selb@uni-konstanz.de STARKE, Christopher (1986), ist wissenschaftlicher Mitarbeiter im Arbeitsbereich «Kommunikation – Medien – Gesellschaft» von Prof. Marcinkowski an der Universität Münster. Seine Forschungsschwerpunkte umfassen Medieneinflüsse auf politisches Vertrauen sowie die Rolle der Medien zur Förderung von Good Governance.

Er studierte an der Hochschule für Musik, Theater und Medien in Hannover sowie an der Université Stendhal in Grenoble.

E-Mail: christopher.starke@uni-muenster.de TRESCH, Anke (1976), est maître assistante et collaboratrice scientifique au Département de science politique et relations internationales à l’Université de Genève, où elle enseigne des cours sur les campagnes électorales, les médias et la communication politique. Ses recherches actuelles portent sur le « issue ownership », la compétition partisane et l’impact de la couverture médiatique sur les acteurs politiques. Elle a obtenu son doctorat de l’Université de Zurich et a effectué des séjours scientifiques à Stanford (USA) et à l’Université d’Anvers (Belgique).

E-Mail: anke.tresch@unige.ch VARONE, Frédéric (1966), est professeur au Département de science politique et relations internationales de l’Université de Genève. Ses enseignements et recherches portent sur l’analyse comparée des politiques publiques, les réformes du secteur public, l’évaluation de l’action publique et les groupes d’intérêt.

E-Mail: frederic.varone@unige.ch WALTER, Stefanie (1977), ist Professorin für Internationale Beziehungen und Politische Ökonomie an der Universität Zürich. Sie studierte an der Universität Konstanz und promovierte 2007 an der ETH Zürich mit einer Arbeit über die politische Ökonomie von Währungskrisen. Nach Post-Doc-Stationen an der Universität Zürich und der Harvard University war sie 2009–2013 Juniorprofessorin für Internationale und Vergleichende Politische Ökonomie an der Universität Heidelberg. Sie ist Autorin von Financial Crises and the Politics of Macroeconomic Adjust­ ments (Cambridge University Press, 2013).

E-Mail: walter@ipz.uzh.ch WENGER, Andreas (1964), ist Leiter des Center for Security Studies der ETH Zürich und Professor für internationale und schweizerische Sicherheitspolitik an der ETH Zürich. Seine Forschungsschwerpunkte sind Sicherheits- und Strategie-

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Autoren- und Autorinnenporträts

studien sowie die Geschichte der Internationalen Beziehungen. Er studierte und promovierte an der Universität Zürich und weilte an der Princeton University, der Yale University, der George Washington University und der Toronto University.

E-Mail: wenger@sipo.gess.ethz.ch WIRZ, Rolf (1984), ist Assistent und Doktorand am Institut für Politikwissenschaft der Universität Bern. Er lehrt und forscht am Lehrstuhl für Schweizer Politik, schwerpunktmässig im Bereich der kantonalen Parlamente und des eidgenössischen Parlaments. Er erwarb an der Universität Bern den Bachelor in Politikwissenschaft und den Master in Schweizer und Vergleichender Politik.

E-Mail: rolf.wirz@ipw.unibe.ch ZOLLINGER, Christine (1980), ist Doktorandin am Institut für Politikwissenschaft der Universität Zürich. Ihre Dissertation verfasst sie im Rahmen des SNF-Forschungsprojekts «Entstehung und Steuerung beruflicher Gleichstellungspolitik» zu Varieties of policy outcomes of Swiss family policy adaptation to «new» social demands: who ends up with what and why? Sie verfügt über vertiefte Kenntnisse in den Bereichen Schweizer Politik, Policy-Analyse und -Theorie, Wohlfahrtsstaatenforschung und Gender-Studies.

E-Mail: zollinger@ipz.uzh.ch

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Index Cet index contient en langue allemande les notions présentées dans tous les chapitres du Manuel (les notions en français ont été traduites). Il contient en outre dans la langue originale les notions présentées dans les chapitres rédigés en français.

A

Abstimmungen – Behördenunterstützung 502, 549 – Beteiligung 158, 377, 510 – Diskriminierungseffekte bei Stimmbeteiligung 158 – Heuristiken 514 – Komplexität der Vorlagen 515 – Konfliktkonfiguration 504 – Medienberichterstattung 454, 508 – Prädispositionen 515 Abstimmungskampagnen 159, 504 – Argumente 201, 453, 508, 929 – Intensität 517 – Käuflichkeit von Abstimmungen 517 – Kommunikation 159, 194, 454, 508 administration fédérale 357 Agglomerationen 63, 287, 300, 329 – meso-level government 324 – metropolitan governance 318 – metropolitan governments 321 – Probleme 318 – Verstädterung 312 Aktion für eine neutrale und unabhängige Schweiz AUNS 688 Alters- und Hinterlassenenversicherung AHV 292, 705, 810, 823 aménagement du territoire 771 Amtsdauer – Bundespräsident/in 213 – Bundesrichter/in 226 – National- und Ständerat 123, 173, 174 Arbeitgeberverbände 709, 925, 926 – Schweizerischer Gewerbeverband SGV 699, 709, 920 Arbeitnehmerverbände 697 Arbeitslosenversicherung 572, 809 Arbeitsmarkt 38, 696, 808, 907, 927 Arbeitsmarktpolitik 211, 573, 702, 930 Arbeitsparlament 174, 176 Armee 35, 208, 667 article constitutionnel sur l’égalité 889, 892, 895, 897 assurance – assurances sociales 805, 807, 809, 813, 815 – chômage 809, 810, 811, 814, 821 – invalidité 809, 810 – maladie 809, 810, 812 – maternité 812, 816, 817, 820, 822

– vieillesse et survivants AVS 810, 812, 815, 818, 823 Asylgesetz 685 Asylverfahren 685 Aufgabenentwicklung zwischen Bund und Kantonen 269 Ausländerpolitik 75, 403, 604, 673, 675 Auslandschweizer/innen 466 Aussenhandel 36 – Aussenhandelsquote 36 – Aussenhandelsvolumen 713 Aussenpolitik 46, 119, 120, 175, 183, 211, 608, 641, 667, 873 – Kohärenzpostulat 640, 649 Ausstieg aus der Atomenergie 741 Autonomie – Gemeinde- 55, 247, 268, 291, 317 – kantonale 121, 235, 246 – nationale 625, 631, 639 Autopartei (zwischenzeitlich Freiheits-Partei der Schweiz) 366, 370, 474, 729

B

Behördenarrangement 576, 586, 588 Berufliche Vorsorge 809, 812, 902 Betreuungsindex 922 bicamérisme 528, 544 Bilaterale Verträge/Abkommen 46, 78, 147, 162, 611, 632, 641, 655, 684, 702, 726 Bundesgericht 120, 170, 171, 183, 237, 757 Bundeskanzlei 209, 212, 340, 348, 356, 466, 540 Bundeskulturpolitik 872 Bundespräsident/in 213 Bundesrat – Anciennitätsprinzip 196 – Departementalprinzip 340, 345, 348, 356, 553, 787, 788 – Gesamterneuerungswahl 196 – Handlungsfähigkeit 198, 667 – Kollegialprinzip 204, 210, 667 – Rücktritt 490 – Volkswahl des Bundesrats 183 – Wahl und Zusammensetzung 106, 109, 170, 183, 196, 200, 214, 367 Bundesverfassung 120 Bundesverwaltung 194, 206, 536, 659 bureau fédéral pour l’égalité entre femmes et hommes 895 Bürgerlich-Demokratische Partei BDP 199, 365, 368, 469, 474, 708

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Index

C

Chancellerie fédérale 340, 352, 356 Christlichdemokratische Volkspartei CVP 368, 379 Christlich-Soziale Partei CSP 367, 382 clivages 399, 401 commission – extra-parlementaire 355, 534, 536 – fédérale pour les questions féminines 891, 896 compromis modernisateur 822 concordance 528, 532, 548, 553 Conférence suisse des délégué-e-s à l’égalité entre femmes et hommes 896 consensus 533, 550 contrats de prestation 782, 794 Convention sur l’élimination de toute forme de discrimination à l’égard des femmes 889

D

Delegationsprinzip 205 Demokratiezufriedenheit 81 Departemente 213, 253 Deregulierung 712 Dezentralisierung 254, 268, 450 Differenzbereinigungsverfahren 125, 173 directional voting 382 direction de l’Etat 342, 348, 356 Direkte Demokratie – Auswirkungen 160, 171, 377, 394, 422, 627, 823, 844 – Entstehung 147 – in den Gemeinden 150 – in den Kantonen 150, 247, 264 – Nutzung 156, 264, 502, 524, 549 – Vergleichende Aspekte 160 discipline partisane 545 discrimination 893, 898 Diskriminierung – bei Einbürgerungen 688 – Geschlechterdiskriminierung 63, 579 Divided Government 251 Doppelmehrregel 121, 129, 154 Doppeltes Ja bei Initiativen 149 Dreisäulensystem 812 Dringlichkeitsrecht 126, 148, 830 Drogenpolitik 577

E

Economiesuisse 427, 517, 709 égalité de droit et de fait 892, 895 égalité de genre 890, 892, 899, 903 Einbürgerung 679, 689 Einigungskonferenz 124, 177 Einkommensungleichheit 60, 64, 696, 893 Einwanderungspolitik 680, 693 Energiepolitik 741

Enteignung, materielle 233, 765, 769 Entscheidprozess – nachparlamentarische Phase 552 – parlamentarische Phase 179 – vorparlamentarische Phase 171, 178, 429, 541, 609 Entwicklungspolitik 635, 639 Epidemien 829, 843 espaces fonctionnels 770 Eurokrise 32 Europäische Menschenrechtskonvention EMRK 230, 234, 676 Europäische Union EU 45, 608, 627, 632, 678, 702, 713, 786, 931 Europapolitik 624, 626, 632, 633 Evaluation von Politikwirkungen 567, 580, 589 – Prospektive Evaluation 584 Evangelische Volkspartei EVP 929 éventail de subordination 348 E-Voting 381 expropriation matérielle 763, 767, 769

F

Familie 57, 673, 897, 903 – Familienbesteuerung 915 – Familienmodelle 914 féminisme 891, 897 Fichenaffäre 179 finances publiques 341, 346 Finanz- und Lastenausgleich 121, 246, 324 Flüchtlinge 685 Föderalismus 139, 171 – Entwicklung 120, 139 – Funktionen 122 – Grundprinzipien 122 – Institutionen 138 – kantonale Kompetenzen 122, 136, 245 – kooperativer 122, 135, 265, 568 – Vollzugs- 122, 135, 565, 846 fonction publique 349, 350, 355, 357 Fraktionen 174, 183, 187, 196 – Fraktionsdisziplin 187 Frauenerwerbstätigkeit 912, 914 Frauenstimmrecht 146, 378, 482 Freisinn 108, 154, 156, 258, 364, 467, 708 Freisinnig-demokratische Partei FDP 123, 172, 199, 257, 375, 379, 474, 478 Friedensbewegung 394, 401 Friedensförderung 626, 633, 635, 652, 661 Frontisten 109

G

Gemeinden – Aufgaben und Kompetenzen – Definition 276 – Diversität 283

266, 284, 568

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Index

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– Eingemeindungen 324 – Finanzen 292, 843 – Fusionen 299 – Gemeinden und Agglomerationen 312 – interkommunale Zusammenarbeit 297, 317 – Kulturförderung 866 – Sozialstruktur 55 Gender Mainstreaming 889, 894 Gesamtarbeitsverträge 422 Gesetzesinitiative 147, 149, 260 – Fehlen auf Bundesebene 154 Gesetzgebung 139, 225, 603 gestion par mandat de prestations et enveloppe budgétaire GMEB 357 Gesundheit – Gesundheitsausgaben 834, 846 – Gesundheitsdirektionen 836, 839 – Gesundheitsförderung 841 – Gesundheitspolitik 266, 849 – Gesundheitsreform 844 – Gesundheitssystem 828, 831, 835, 836, 840, 846 – Gesundheitsversorgung 827, 835, 836, 837, 847 – Gesundheitswesen 266, 828, 831, 835, 838, 841 Gewaltenteilung 119, 170 Gewerkschaften 52, 197, 611, 616, 697, 703, 709 – Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB 611, 709 Gleichstellung – formell und tatsächlich 686 – Gleichstellungsbüro 206 – Gleichstellungsgesetz 579 – Gleichstellungspolitik 579 Globalisierung 40, 54, 78, 603, 743, 872 – Globalisierungsgewinner und -verlierer 383, 484, 611 Gründung des Bundesstaates 1848 105 Grüne Partei Schweiz GPS 250, 364, 367, 375, 474, 476, 929 Grünliberale Partei GLP 367, 382, 758

H

Halbdirekte Demokratie 146, 152, 169 Helvetik 98 Hochschulpolitik 783, 794, 795 hypothèse de Neidhart 532, 533, 548, 554

I

impulsion 527, 528, 531, 539, 541 inégalités salariales 892, 893 Infrastrukturpolitik 265, 722 Inklusion, Prinzip der 672 Integrationspolitik 693 Interessenorganisationen 132, 709 – Entstehung und historische Entwicklung internationalisation 527, 530, 534, 536 Internationalisierung 530, 617, 676

416

Internet 437, 445, 455, 742 Interpellation 180, 892 Invalidenversicherung 818

J

Justiz – Justizialisierung der öffentlichen Politik – Organisation 220 – Wahl der Richter/innen 228

K

235

Kantone – Kantonsklausel 199 – Kantonsparlamente 247 – Kompetenzvermutung zugunsten der Kantone 171, 568 – Repräsentation auf Bundesebene 185 Kantonsreferendum 130, 260 Kapitalverkehr 36 Katholiken 120, 200, 486 – Integration 108 Katholisch-Konservative Partei 198, 251 Kinderbetreuung 930 Kinderkrippen 927 Kinderzulagen 921 Koalitionen – bei Volksabstimmungen 155 – Regierungs- 172, 200, 252, 485 Kollision von Volks- und Ständemehr 129 Kommissionen – ausserparlamentarische 253, 710 – Experten- 132, 609 – Finanz- 181 – Geschäftsprüfungs- GPK 180 – parlamentarische 178, 188, 257 – Parlamentarische Untersuchungs- PUK 180 Kommunistische Partei 474 Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) 130, 137, 630 Konfessionskonflikte 200, 258, 486 Konfliktlinien 364, 383, 393, 402 Konflikt- und Organisationsfähigkeit 132, 157 Konkordanz 161, 199, 252, 366, 449, 556 Konkordanzdemokratie 156 Konkordate 138 Konsensdemokratie 196 Konsultationsverfahren 419, 541 Koordination 138, 195 Korporatismus 197, 711 Krankenkassen 829, 831, 844 Krankenversicherung 818, 828 – Krankenversicherungsgesetz 832 – Prämien 838 Kreativwirtschaft 863 Kulturaussenpolitik 873 Kulturdialog 867

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Kulturfördergesetz 867, 869 Kulturförderung 857 Kulturkampf 364 Kulturlobby 874 Kulturpolitik 856, 878 Kulturwirtschaft 862 Kumulieren 64

L

Landesring der Unabhängigen LdU 366 Landsgemeinde 249, 256 Leistungserbringer 841 Liberalisierung 704, 743 Lobbying 429, 875 loi fédérale du 24 mars 1995 sur l’égalité entre femmes et hommes 889 lutte contre la thésaurisation 765, 769

M

Mandat, parlamentarisches – ungebundenes Mandat 186 marché du travail 808, 816, 819, 821 Medien – Medienmarkt 441 – Mediennutzung 445 – Mediensystem 445 – parteipolitische Orientierung 443 – Qualität 446 – Rolle des Staates 447 Migrationspolitik 38, 396, 693, 694 Militärbündnis 34, 35 Milizarmee 660 Milizparlament 186 Milizsystem 91 Milizverwaltung 353, 533 Misstrauensvotum 172, 195, 200 mobilisation politique 396 Motion 531 mouvements sociaux 405 – mouvement altermondialiste 399, 404 – mouvement antinucléaire 400 – mouvement des autonomes urbains 401 – mouvement de solidarité 402, 404 – mouvement des paysans 398 – mouvement écologiste 404 – mouvement féministe 394 – mouvement ouvrier 393, 397 – mouvement pacifiste 394, 401 – mouvement régionaliste 397 – mouvements de la droite radicale 395, 403 – mouvements traditionnels 392, 399 – nouveaux mouvements sociaux 395, 401, 403 Mutterschaftsurlaub 916, 921 Mutterschaftsversicherung 916, 920, 926

N

Nachvollzug, autonomer 45, 615 Nationalbank 700, 708 Nationale Aktion NA 366, 474 Nationalrat – Abstimmungsverfahren 173 – Abstimmungsverhalten der Mandatsträger/ innen 187 – Wahlergebnisse 476 – Wahlverfahren 468 Nationalstolz 81 Neidhart-Hypothese 548, 554 Neue Eisenbahn-Alpentransversale NEAT 726, 731, 732 Neues Bewirtschaftungsmodell 345 Neue Soziale Risiken 808, 812, 817, 819 Neutralität 41, 45, 628, 666 New Public Management NPM 212, 282, 338, 782, 797 nouveau modèle de gestion NMG 345, 356 nouveaux risques sociaux 808, 812, 816 nouvelle gestion publique NGP 338, 339, 356

O

Oberaufsicht, parlamentarische 179, 188, 566 Öffentliche Meinung 43 Office fédéral 339, 344 opportunités – discursives 402, 405 – politiques 391, 399, 402, 405 – spécifiques 396, 402, 405 Opposition 152, 156, 179, 180, 401, 548, 556 – fallweise 155, 172 organe para-étatique 353

P

Panaschieren 184, 467 Parastaatliche Organisationen 570, 571 Parlament – Kontrollorgane und -rechte 181 – Parlamentsdienste 175 – Repräsentation 184 – Verhältnis zu Regierung und Verwaltung Parteibindungen 83, 369, 377, 448, 483 Partei der Arbeit PdA 474, 476 Parteidisziplin 545 Parteien – Cartel Party 372 – Catch-All Party 372 – Effektive Parteienzahl 368 – Finanzielle Ressourcen 376 – Kantonalparteien 135, 362, 374 – Lokalparteien 362 – Mitgliederprinzip 375, 378, 379 – Nutzung direktdemokratischer Instrumente 156

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– Organisation 362, 364, 374, 382 – Parteibasis 382 – Parteipresse 361 – Professionalisierung 376 – Vetretung im Parlament 184 Parteiensystem 259, 366, 372, 375, 476 – Fragmentierung 259, 369 – Polarisierung 187, 259, 375, 476 – Volatilität 258, 259, 372 Parteiidentifikation 90, 378, 483 Parteiparolen 158, 711 partenariat enregistré 902, 903 Periurbanisierung 63, 310, 317, 320 permis de construire 295 Personenfreizügigkeit 611, 614, 678, 680, 702 phase parlementaire 530, 538, 547 phase pré-parlementaire 528, 541, 553 phase référendaire 530, 552 pilotage 798 Politikverflechtung 138, 317, 324, 587 Politikzyklus 564, 569 politique publique de l’égalité 907 politique sociale 824 Politische Einstellungen 74 Politische Kultur 92 Politisches Wissen 482, 509 Postulat 175 Prämien – Prämienverbilligung 828, 836, 842, 845 Prävention 646, 830, 839, 841, 848 prévoyance professionnelle 809 procédure de consultation 528, 535, 538, 539, 540, 554 processus législatif 556 Progressive Organisationen der Schweiz POCH 258, 366 promotion de la recherche 781, 785, 791, 794 Proportionalisierung 196, 197 propriété foncière 771 proximity voting 381 Public Private Partnership 634, 661, 864

Q

Quoren bei Volksrechten

R

130, 466

Radikalismus, «radikale Liberale» 250 Raumordnung 749, 772 Rechtsetzung 179, 182 Redeparlament 174 Referendum 148, 162, 631 – fakultatives 147, 150, 151, 156, 263 – Finanz- 147, 149, 181, 260, 267 – obligatorisches 146, 147, 149, 154, 260 – resolutives 146 – Staatsvertrags- 42, 130, 161, 260

réforme du gouvernement et de l’administration RGA 345 Regeneration 102, 145, 254 Regierung – Funktionen 195 – Organisation 210, 252 – Repräsentation 195 – Staatsleitungsreform 214, 342 Regierungsparteien 202, 214, 251 Regierungspolitik 150, 194, 204 – Kohärenz 210 Regierungssystem 151, 161, 202, 203 – Kritik am Regierungssystem 211 Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz RVOG 194, 203, 212 Registrierte Partnerschaft 902 Repräsentativität der öffentlichen Verwaltung 351 représentativité de l’administration 351 résidences secondaires 761, 764, 768 Romandie 72, 128, 150, 254, 469 Röstigraben 88

S

Säkularisierung 367 Schuldenbremse 704 Schweizer Demokraten SD 474 Schweizerische Bundesbahnen SBB 725, 729, 730 Schweizerische Volkspartei SVP 124, 172, 250, 257, 365, 368, 476, 485 secrétaire d’Etat 340 services sociaux 805 Session 130, 173, 180 Sicherheitspolitik 41, 633, 667 Sonderbund 52, 102, 106, 119, 127 Souveränität (Unabhängigkeit) 45, 680 Sozialdemokratische Partei der Schweiz SPS 110, 363, 365, 367, 375, 379, 383, 474, 478 Sozialdienste 399, 805 Soziale Bewegungen – Anti-AKW-Bewegung 400 – Antiglobalisierungsbewegung 404 – Arbeiterbewegung 397, 416 – Bauernbewegungen 399 – Neue Soziale Bewegungen 401, 405 – Ökologische Bewegungen 404 – Regionalismusbewegung 398 Sozialpartnerschaft 248, 698 Sozialpolitik 697, 824 Sozialstaat 153, 912, 931 Sozialversicherungen 232, 233, 266, 805, 807, 815, 827, 835 Sperrminorität 126, 154 Spitäler 580, 832, 836, 843 Spitalplanung 833, 845 Spitex 836 Spitzenverbände 248, 610 Staatsbürgerschaft 687, 688

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Staatsfinanzen 346, 357, 695 Staatssekretäre 205, 213, 782, 784 Ständemehr 129, 147, 153 Ständerat – Abstimmungsverfahren 173 – Frauenvertretung 479 – Parteienrepräsentation 490 – Reform 125, 469 – ständerätliche Kommissionen 125 – Wahlergebnisse 478 – Wahlverfahren 122 Standesinitiative 130, 149 Steuerungsinstrumente 578, 583, 587 – finanzielle Steuerungsinstrumente 582 – persuasive Steuerungsinstrumente 569, 582 – regulative Steuerungsinstrumente 569, 581 Steuerungsreichweite 348 Stiftungen 569, 735, 859, 865, 869, 871 Subsidiaritätsprinzip 121, 122, 837 Suchtmittel 830, 834 Supranationale Gemeinschaften 43, 147, 631 système de fonctions 349 système des trois piliers 811

T

Tagesfamilien 922 Tagsatzung 186 Tarifverträge 837, 840 Telekommunikationspolitik 746 Tertiarisierung 54, 62 Transferleistungen 267, 323, 913 Transferzahlungen 323, 716, 914, 930

U

Umfragen 44, 71, 467, 489, 625 Umweltpolitik 34, 722, 759 Umweltschutzorganisationen 754 UNO (Vereinte Nationen) 36, 40, 626, 631, 655

V

Vereinbarkeitspolitik 911, 915, 924, 927, 930 Vereinigte Bundesversammlung 173, 196, 466 Verfassungsgerichtsbarkeit 170, 220, 231 Verfassungsinitiative 165, 261 Verkehrspolitik 583, 726, 732 Vertrauen 92 Verwaltung, öffentliche 138, 254 – Bundesverwaltung 206 – Kontrolle durch das Parlament 181 – Verwaltungsreform 214 Verwaltungsinitiative 261 Vetopunkte 613 Vetospieler 615 Völkerrecht 161, 182, 231, 634 Volksinitiative 130, 162, 264, 735, 831 Volksrechte – beim Bund 149

– direkte Auswirkungen 156 – in den Gemeinden 381 – in den Kantonen 150, 249, 261, 264 – indirekte Wirkungen 157 – vergleichende Aspekte 162 Volkssouveränität 120, 145, 254 Vollmachtenregime 148 Vollzug 122, 135, 195, 577 – experimenteller 575 – uniformer 573 – variabler 575 – Vollzugsdefizite 577 votations – annonces publicitaires 503, 506, 507, 510, 516 – argent 517, 518 – arguments 507 – campagnes 515, 517, 518 – clivages 512 – coalition 504, 506, 514, 516, 518 – communication 503, 504 – compétence politique 509 – complexité 499, 515, 518 – contexte du vote 497, 518 – couverture médiatique 504, 508 – heuristiques 514 – intensité des campagnes 505, 518 – negative campaigning 507, 510 – participation 510, 513, 518 – prédispositions 511, 515 – soutien aux autorités 502

W

Wahlen – Beteiligung 95, 279, 467, 472, 483 – Kampagnen 451, 472, 489 – Prädispositionen 488 – Wahlkampf 451, 472, 488 – Wahlkampfausgaben 472 – Wahlverhalten 480, 487 Wählerschaft 186, 482, 490 Wahlkreis 184, 185, 257, 468 Wahlsystem 184, 466 – Einführung des Proporzwahlsystems – Majorzwahlsystem 123, 249, 478 – Proporzwahlsystem 184, 185 Werte 83, 90, 187, 368, 685 Wertewandel 649 Willensnation 856 Wissenschaftsförderung 878

Z

Zauberformel 200, 215 Zivilgesellschaft 325 zonage 762, 767 Zuwanderung 680 Zweikammersystem 120, 171

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