Länderöffnungsklausel Solarenergie
Auswirkungen auf Freiflächen-Photovoltaik in NRW
Was ist die Länderöffnungsklausel?
a Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ermächtigt die Bundesländer in der sogenannten Länderöffnungsklausel Acker- und Grünlandflächen mit deutlich unterdurchschnittlichem Ertrag für eine PV-Förderung zu öffnen.
a Am 16.08.2022 hat das Land Nordrhein-Westfalen von dieser Länderöffnungsklausel Gebrauch gemacht und die Verordnung über Gebote für Photovoltaik-Freiflächenanlagen in benachteiligten Gebieten verabschiedet. Seitdem können in NRW Anlagen in diesen sogenannten benachteiligten Gebieten über das EEG gefördert werden.
a Förderfähig in benachteiligten Gebieten sind PV-Anlagen ab einer installierten Leistung von über 1.000 Kilowatt (KW). Die Förderung von Projekten in benachteiligten Gebieten wird im Rahmen von Ausschreibungen durch die Bundesnetzagentur nach §37 EEG 2023 wettbewerblich ermittelt.
Länderöffnungsklausel in NRW
Pro Kalenderjahr dürfen im Rahmen der Ausschreibungen der Bundesnetzagentur Gebote für PV-Anlagen in benachteiligten Gebieten in NRW mit einem Gesamtvolumen bis höchstens 300 Megawatt (MW) einen Zuschlag erhalten. Diese 300 MW gelten nicht für den gesamten Zubau von Freiflächen-PV in NRW.
Die Zuschlagsgrenze von 300 MW pro Kalenderjahr für die Förderung von Anlagen in den benachteiligten Gebieten kommt dabei nur zum Tragen, wenn die Flächen nicht gleichzeitig Teil der sonstigen EEG-Flächenkulisse gemäß § 37 Abs. 2 Nr. 2 lit. a) - g), j) sind.
Hintergrund
Gemäß den Zielvorgaben aus dem ErneuerbarenEnergien-Gesetz (EEG) soll im Jahr 2030 eine installierte Kapazität von 215 Gigawatt (GW) Photovoltaik (PV) in Deutschland erreicht werden. Der Ausbau soll dabei hälftig im Dachsegment und im Freiflächensegment erfolgen.
In NRW waren Ende 2022 Anlagen mit einer Leistung von etwa 7,5 GW installiert –5 % davon Freiflächenanlagen.
NRW (7,5 GW) Deutschland (67,4 GW)
Datenquelle: Marktstammdatenregister (MaStR), Bundesnetzagentur
Stand: August 2023
Kontakt: photovoltaik@energy4climate.nrw
Bildnachweis: iStock.com / ollo © NRW.Energy4Climate / F23012
Was sind benachteiligte Gebiete?
Die Flächenkategorie „benachteiligte Gebiete“ hat ihren Ursprung im EU-Landwirtschaftsrecht und beschreibt Gebiete, in denen die Produktionsbedingungen aufgrund natürlicher Gegebenheiten (z. B. geringe Bodenqualität, ungünstige Topografie) unterdurchschnittlich sind und somit Ausgleichszulagen an die Landwirtschaft gezahlt werden dürfen.
Auch das EEG orientiert sich an dieser Definition. Grundsätzlich stuft es als benachteiligte Gebiete ein:
a Berggebiete
a andere Gebiete als Berggebiete, die aus erheblichen naturbedingten Gründen benachteiligt sind
a andere, aus anderen spezifischen Gründen benachteiligte Gebiete.
Wie sehen die benachteiligten Gebiete in NRW aus?
a Die Fläche der benachteiligten Gebiete umfasst in Nordrhein-Westfalen 136.100 Hektar Ackerland und 174.600 Hektar Grünland.
a Indem dieses Flächenpotenzial nun nutzbar gemacht und gefördert wird, kann der Gebrauch der Länderöffnungsklausel einen wichtigen Beitrag zum Ausbau der Photovoltaik in NRW leisten.
a In NRW gibt die bis 2019 geltende Flächenkulisse sowie die ab 2019 neuabgegrenzte Flächenkulisse (siehe Abbildung) vor, für welche Flächen als benachteiligt ausgewiesen sind und entsprechend Gebote im Rahmen der Photovoltaik-Freiflächenverordnung bei der Ausschreibung der Bundesnetzagentur abgegeben werden können.
a Die Flächenkulisse für benachteiligte Gebiete ist klar festgelegt und es ist nicht möglich einzelne – z. B. durch giftige Stoffe verseuchte Flächen – als benachteiligt festsetzen zu lassen.
Weiterführende Infos
Photovoltaik-Freiflächenverordnung inklusive Gesetzesbegründung
Überblick zur europarechtlichen Einordnung auf der Seite Clearingstelle EEG|KWKG
Regierungsbezirke Benachteiligte Gebiete
Übersicht der benachteiligten Gebiete auf TIM-online (Kartendatendienst des Landes NRW) und Übersicht über Restriktionsflächen wie Naturschutzgebiete auch auf TIM-online