Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, „wer heute nicht weiß, wovon er morgen leben soll, ist nicht frei.“ Dieser Satz des Liberalen Karl-Hermann Flach ist für mich die Grundlage jeder Sozialpolitik. Wir brauchen geeignete Rahmenbedingungen für ein freies, menschenwürdiges Leben für alle Menschen in Niedersachsen und die Chance, sich gleichberechtigt in die Gesellschaft einzubringen. Und weil für jeden von uns die Erfolge am schönsten sind, die wir selbst errungen haben, wollen wir Eigenverantwortung stärken, Privatinitiative ermöglichen und nur das regeln, was vom Land geregelt werden muss. Zu den Pflichtaufgaben des Staates gehört für uns der Einsatz für Chancengerechtigkeit aller Kinder und Jugendlichen. Neben dem Kinderschutz und der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit waren und sind uns daher Bildungsangebote für benachteiligte Jugendliche besonders wichtig. Freiheit lebt vom fairen Miteinander aller Menschen, bei dem auch für andere Verantwortung übernommen wird. Ihr ehrenamtliches Engagement kann dazu einen wertvollen Beitrag leisten. Und da für eine bürgernahe Politik Austausch wichtig ist, freue ich mich auf Ihre Anregungen! Ihre Gesine Meißner, MdL Vorsitzende des Ausschusses für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag Hinrich-Wilhelm-Kopf-Platz 1 30159 Hannover Gesine Meißner, MdL Vorsitzende des Ausschusses für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit Thomas Franzkewitsch Referent für Soziales und Gesundheit Tel.: 0511/30 30-43 06 Fax: 0511/30 30-48 63 E-Mail: thomas.franzkewitsch@lt.niedersachsen.de Internet: www.fdp-fraktion-nds.de
Diese Druckschrift ist eine Information über die parlamentarische Arbeit der FDP-Landtagsfraktion Niedersachsen und darf nicht zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden.
FREI UND FAIR Individuen stärken – Gemeinschaft leben
soziale Verantwortung und ökonomische Vernunft sind keine Gegensätze, vielmehr sind wirtschaftliche und gesellschaftliche Freiheit zwei Seiten derselben Medaille. Wer aber die Gleichheit vor der Freiheit zu seinem obersten Prinzip erhebt und dazu das Verteilen vor das Erwirtschaften stellt, der verstaatlicht Solidarität und Verantwortung. Wir setzen dagegen nicht auf eine Umverteilung mit den besten sozialen Absichten, sondern auf eine Politik der besten sozialen Ergebnisse. Gerade als Arzt weiß ich, dass weniger Bürokratie sowie mehr Eigenverantwortung und Wettbewerb auch im Sozialbereich verkrustete Strukturen aufbrechen können und damit den Menschen mehr Möglichkeiten zur Teilhabe geben. Eine zukunftsorientierte Sozialpolitik muss ebenso Herausforderungen wie die demographische Entwicklung und die Veränderungen der Arbeitswelt berücksichtigen. Große Bedeutung hat dabei auf Bundesebene die Reform der sozialen Sicherungssysteme. Dies betrifft Reformen im Arbeitsmarkt wie auch im Gesundheitswesen oder bei der Pflegeversicherung. Auf Landesebene sind auf Initiative der FDP-Fraktion in vielen Bereichen Akzente einer liberalen Sozialpolitik gesetzt worden. Dies können Sie in den folgenden Punkten nachlesen. Ihr Dr. Philipp Rösler, MdL Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion
Wir wollen weder den Verbrauchern vorschreiben, wann sie einkaufen können, noch dem Handel, wann er seine Läden öffnet. Mit unserem Entwurf für ein Ladenöffnungsgesetz heben wir den werktäglichen Ladenschluss auf. Wir erhalten den Schutz der Sonn- und Feiertage mit vereinfachten Ausnahmeregelungen. Wir treten für Selbstbestimmung auch am Lebensende ein. Wir sind gegen ein generelles Verbot der Beratung zur Sterbehilfe. Das neue Bestattungsgesetz hat die Einrichtung privat betriebener Friedwälder und die Bestattung im Leichentuch aufgenommen.
Gesundheit fördern
Drogensucht ist eine Krankheit – Abhängige brauchen Hilfe. Präventions- und Beratungsangebote, auch im ländlichen Raum, spielen eine wichtige Rolle bei der Vermeidung von Sucht und bei der Hilfe für Abhängige. Für die Schwerstabhängigen, die bisher am Heroin-Projekt in Hannover teilgenommen haben, sichern wir auch zukünftig eine psycho-soziale Betreuung.
Prävention muss so früh wie möglich beginnen. Wir haben im Gesundheitsdienstgesetz die Schuleingangsuntersuchungen festgeschrieben. Wir wollen die Früherkennungsuntersuchungen der Krankenkassen intensivieren und die Beteiligung erhöhen. Durch Vermittlung einer gesunden Ernährung und von mehr Bewegung und Sport vom Kindergarten an wird die Gesundheit unserer Kinder und Jugendlichen gefördert.
Niedersachsen leistet vorbildliche Arbeit bei der AIDS-Prävention und hat im Bundesvergleich eine niedrige Rate an Neuinfektionen. Das Netzwerk der AIDS-Beratung hat mit hohem ehrenamtlichen Engagement entscheidend dazu beigetragen. Wir haben diesen Standard trotz knapper Kassen erhalten und zusätzliche Mittel für die Beratung im Strafvollzug zur Verfügung gestellt.
Wir brauchen eine qualitativ hochwertige, wirtschaftliche und möglichst wohnortnahe ärztliche Versorgung in ganz Niedersachsen. Dies soll die Selbstverwaltung von Ärzten und Krankenkassen sichern.
Frauen, die Opfer von Gewalt geworden sind, brauchen Beratung und Unterstützung. Wir haben die Mittel für den Schutz vor häuslicher Gewalt erhöht und mit den BISS-Stellen ein aufsuchendes Beratungsangebot flächendeckend eingeführt. Für die Opfer von Zwangsheirat und Menschenhandel entwickeln wir spezifische Handlungskonzepte. Obdachlosigkeit stellt ein menschenwürdiges Dasein in Frage. Durch eine Verbesserung der Schuldnerberatung wollen wir der Entstehung von Obdachlosigkeit vorbeugen. Bei der Einführung des SGB II haben wir Übergangsregelungen für die berufliche Wiedereingliederung von Obdachlosen erreicht.
Mit einer Änderung des Heilkammergesetzes haben wir erreicht, dass sich Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte in der Rechtsform der GmbH niederlassen können und damit mehr Gestaltungsspielraum erhalten. Palliativmedizin und Hospizeinrichtungen ermöglichen ein würdevolles und möglichst schmerzfreies Sterben. Wir fördern die Einrichtung von regionalen Palliativstützpunkten mit einer Vernetzung der Beteiligten vor Ort. Ein besonderes Augenmerk legen wir auf die Palliativversorgung in Pflegeheimen. Auf Bundesebene setzen wir uns für eine grundlegende Gesundheitsreform mit einer nachhaltigen Finanzierung ein. Wir wollen mehr Wettbewerb statt dem Weg in die Staatsmedizin wie bei der aktuellen Reform.
Mehr Bürokratie bringt nicht mehr soziale Gerechtigkeit. Wir wollen durch Entbürokratisierung Abläufe durchschaubarer machen und vereinfachen. Erreicht haben wir dies zum Beispiel mit der neuen Fassung des Landespflegegesetzes, mit Änderungen der Bauordnung und mit der Abschaffung von Zweckentfremdungsverordnung und Fehlbelegungsabgabe im Wohnungsbau.
Menschen in Not helfen
Wir wollen für die Menschen in Niedersachsen persönliche Freiheit und Lebenschancen sichern und die Eigenverantwortung stärken. Ein Beispiel dafür ist die Einführung des persönlichen Budgets für Menschen mit Behinderungen, die zuerst in drei Modellregionen Anfang 2004 und inzwischen in ganz Niedersachsen erfolgt ist. Die Betroffenen sollen selbst entscheiden können, bei welchem Träger sie welche Leistung in Anspruch nehmen.
Eigenverantwortung stärken
Familienpolitik erweitern Niedersachsen braucht die Fähigkeiten von Frauen und Männern in allen gesellschaftlichen Bereichen. Dies erfordert verbesserte politische Rahmenbedingungen sowohl für die Erwerbsbeteiligung gerade auch gut ausgebildeter Frauen wie auch für die stärkere Akzeptanz der Familienarbeit von Vätern. Wir wollen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter verbessern. Dazu investieren wir bis 2010 insgesamt 100 Millionen Euro für die Betreuung unter Dreijähriger und für die frühkindliche Bildung. Ein besonderer Schwerpunkt liegt dabei auf der Kindertagespflege. Dies betrifft die Qualifizierung von Tagespflegepersonen, den Ausbau bedarfsgerechter Strukturen und koordinierende Serviceangebote. Ein weiterer Aspekt ist der Ausbau der betrieblichen Kinderbetreuung. Wir haben eine gesellschaftliche Verantwortung für die Entwicklung unserer Kinder. Wir bauen den Schutz vor Misshandlung und Vernachlässigung aus. Dazu zählen sowohl aufsuchende Angebote wie die Familienhebammen als auch ein Koordinationszentrum Kinderschutz und ein Notruftelefon. Neben der klassischen Familie unterstützen wir auch andere Verantwortungsgemeinschaften. Wir haben die Bildungs- und Beratungsarbeit für Homosexuelle in Niedersachsen erhalten. Auf Bundesebene setzen wir uns für eine Überarbeitung und Erweiterung des Lebenspartnerschaftsgesetzes ein.