FDP-Fraktion Niedersachsen Bilanz 15. Wahlperiode

WIRTSCHAFT, ARBEIT UND VERKEHR Eine innovative und anpassungsfähige Wirtschaft ist die Grundlage für Wohlstand und Arbeitsplätze in Niedersachsen.

Daher sehen wir es als unsere Aufgabe an, den Unternehmen den Handlungsspielraum zu geben, den sie benötigen, um erfolgreich im Wettbewerb bestehen zu können. Wir haben durch Reformen Bürokratie vereinfacht, die Verwaltung modernisiert und rund 2.000 Verordnungen und Gesetze gestrichen.

Die Förderung von Unternehmensgründern und Mittelstand steht bei uns nicht nur auf dem Papier. So haben wir in der Wirtschaftsförderung den Fokus darauf ebenso wie auf Innovationen ausgerichtet. Der jüngste Erfolg ist der Innovationsfonds, der in den nächsten Jahren zusätzlich durch Privatisierungserlöse gestärkt werden soll. Unsere positive Bilanz: Niedersachsen hat das zweithöchste Wirtschaftswachstum aller Bundesländer und im ersten Halbjahr 2007 sogar das höchste seit 1999. Auf dem Arbeitsmarkt geht es aufwärts, weil wir durch die Ausrichtung auf den ersten Arbeitsmarkt und auf Jugendliche entscheidende Impulse gegeben haben. Wir wollen Niedersachsens Position in Deutschland und Europa weiter stärken. Daher bauen wir gezielt die Verkehrsinfrastruktur für Wasser, Schiene, Straße und Luftverkehr aus. Niedersachsens Wirtschaft schreibt seit einigen Jahren wieder Erfolgsgeschichte. Mit unserem Fokus auf Mittelstand, Innovationen und Verkehr setzen wir diesen Erfolg fort.

Walter Hirche MdL Stv. Ministerpräsident Nds. Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Wolfgang Hermann MdL Wirtschaftspolitischer Sprecher Gabriela König MdL Verkehrs- und Tourismuspolitische Sprecherin

HAUSHALT UND FINANZEN Die FDP-Fraktion hat die Haushaltssanierung zu einem Schwerpunkt der Legislaturperiode gemacht. Seit dem Regierungswechsel senken wir die Kreditaufnahme jedes Jahr um mindestens 350 Mio. €, so dass 2008 die Neuverschuldung mit 600 Mio. € auf den niedrigsten Stand seit 1973 sinkt. Ab 2010, drei Jahre früher als geplant, wird das Land keine neuen Kredite mehr aufnehmen, sondern erstmals in seiner Geschichte damit beginnen, Altschulden zu tilgen. Ein schuldenfreier Haushalt ist kein Selbstzweck, sondern Grundlage für eine handlungsfähige Politik.

Zu verdanken ist dieser Konsolidierungserfolg einer disziplinierten Haushaltspolitik und den von uns unterstützten Sparmaßnahmen. So spart das Land durch Verwaltungsreform und Personalabbau jährlich über 1,5 Mrd. €. Auch die steigenden Steuereinnahmen der letzen Jahre führten nicht zu einem Nachlassen der Ausgabendisziplin. Dazu besteht auch kein Grund, da es immer noch gilt, einen Schuldenberg von 50 Mrd. € abzutragen. Unter den letzten SPD geführten Regierungen ist die Kreditaufnahme auf fast 3 Mrd. € jährlich regelrecht explodiert. Als Folge geben wir heute für Zinszahlungen mehr aus als für Wissenschaft und Kultur.

Zur Konsolidierung beigetragen haben auch Einnahmen von mehr als 1 Mrd. € aus der Veräußerung von Landesvermögen. Die FDPFraktion unterstützt Privatisierungen aber nicht nur um Einnahmen zu erzielen, sondern auch aus ordnungspolitischen Gründen.

Denn es ist nicht Aufgabe des Landes, z.B. Spielbanken zu betreiben. Trotz aller Sparmaßnahmen haben wir durch kluge Haushaltspolitik die nötigen Mittel für unsere Schwerpunkte wie Bildung, Kinderbetreuung und Innovationsförderung bereitgestellt.

Klaus Rickert MdL Stv. Fraktionsvorsitzender Haushaltspolitischer Sprecher

BILDUNG Bildung befähigt die Menschen zur Teilhabe an der Gesellschaft und bildet die Grundlage für die persönliche Entwicklung.

Die FDP-Fraktion setzt im Bildungsbereich auf die Verbesserung der Bildungsqualität durch eine stärkere individuelle Förderung, durch die Orientierung auf Lernergebnisse und durch Wettbewerb zwischen den Schulen.

Daher haben wir zunächst die Orientierungsstufe abgeschafft, das Abitur nach 12 Jahren und Zentralprüfungen eingeführt. Mit der Einführung der Eigenverantwortlichen Schule im August 2007 erhalten die Schulen die Möglichkeit zur Profilbildung.

Schulinspektionen helfen den Schulen gemeinsam mit Beratern, die Bildungsqualität weiter zu verbessern. Mit dem Hauptschulprofilierungsprogramm haben wir die Hauptschulen im gegliederten Schulsystem weiter gestärkt. Durch zusätzliche Stellen für Sozialpädagogen und die Einführung von Betriebs- und Praxistagen werden vor allem praktisch begabte Jugendliche in ihren individuellen Fähigkeiten gefördert. Die Zahl der Ganztagsschulen in Niedersachsen konnte von 155 auf 545 gesteigert werden. Alle Ganztagsschulen haben für die Durchführung des Nachmittagsprogramms zusätzliche Lehrerstunden erhalten.

Die ersten Jahre eines Kindes sind entscheidend für die Persönlichkeitsbildung. Durch die Übertragung der Zuständigkeit für die Kindergärten in den Bereich des Kultusministeriums und die Erarbeitung eines Orientierungsplans haben wir den Bildungsauftrag von Kindertageseinrichtungen weiter unterstrichen. Mit der Einführung vorschulischer Sprachtests und Sprachfördermaßnahmen stellen wir sicher, dass zur Einschulung jedes Kind die deutsche Sprache soweit beherrscht, dass es erfolgreich am Unterricht teilnehmen kann. Zudem fördern wir mit der Einführung des dritten beitragsfreien Kindergartenjahres und 50 Beratungsteams im Rahmen des „Brückenjahrs“ den Übergang zwischen Kindergarten und Schule besonders.

Hans-Werner Schwarz MdL Stv. Fraktionsvorsitzender Bildungs- und Sportpolitischer Sprecher

WISSENSCHAFT UND KULTUR Die Wissenschafts- und Hochschullandschaft unterliegt einem grundlegenden Wandel. Mit dem Hochschuloptimierungskonzept haben wir Strukturveränderungen auf den Weg gebracht, die den Wettbewerb zwischen den Hochschulen stärken und damit die Qualitätsverbesserung der Forschung und Lehre einleiten. Zukunftsverträge geben den Hochschulen die nötige Planungssicherheit und lassen ihnen zugleich ein hohes Maß an Freiheit. Mit der Einführung der Studienbeiträge ist die Voraussetzung für mehr Wettbewerb geschaffen worden, die Entscheidung über die Höhe der Gebühren möchten wir aber ganz in die Verantwortung der Hochschulen geben. Nach dem neuen Hochschulzugangsgesetz können sich die Studierenden ihre Hochschule aussuchen und die Hochschulen können sich ihre Studierenden aussuchen. Das umständliche Verfahren der zentralen Studienplatzvergabe ist damit in vielen Fächern abgeschafft. Mit dem Hochschulpakt 2020 machen wir uns fit für die Zukunft. Bis 2010 werden wir 11.200 zusätzliche Studienplätze schaffen. Mit der Niedersächsischen Technischen Hochschule und dem Institut für frühkindliche Bildung werden wir in Zukunft in den beiden wichtigen Bereichen Ausbildung in mathematisch-technischen Berufen und frühkindliche Bildung Kompetenzen bündeln und Netzwerke aufbauen.

Im Kulturbereich haben wir die Kulturförderung aus Landesmitteln auf die Landschaften und Landschaftsverbände übertragen. Damit haben wir die Entscheidung über die Förderung von Kulturprojekten in die Hände der Menschen vor Ort gegeben. Zugleich haben wir den Schritt von der institutionellen hin zur projektorientierten Kulturförderung gemacht, denn so können wir Projekte gezielter fördern und das Angebot verbreitern, statt die Gelder in die Verwaltung von Kultur zu stecken.

Prof. Dr. Dr. Roland Zielke MdL Wissenschaftspolitischer Sprecher Roland Riese MdL Kulturpolitischer Sprecher

INNENPOLITIK Um das Land strukturell zukunftsfähig und finanziell wieder handlungsfähig zu machen, braucht es tief greifende Reformen, die wirkungsvolle und wirtschaftliche Strukturen schaffen.

Daher gehörte die Modernisierung der niedersächsischen Landesverwaltung zu unseren wichtigsten politischen Vorhaben in dieser Legislaturperiode.

Zu Beginn unserer Regierungszeit hatte Niedersachsen insgesamt etwa 121.000 Beamte. Durch die Verwaltungsreform mit der Auflösung der Bezirksregierungen sind rund 2.000 Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften gestrichen und über 100 Behörden abgeschafft worden. In der Folge brauchten wir 6.800 Verwaltungsbeamte weniger. Zusätzlich eingestellt haben wir nur Lehrer, Richter und Polizisten, weil uns diese Bereiche besonders wichtig sind. 2003 gab es knapp 18.900 Polizeibeamte im Land.

Inzwischen haben wir mit 19.789 Polizeibeamten die höchste Polizeistärke seit Gründung des Landes. Dies schlägt sich auch in einem Rückgang der registrierten Straftaten und auf die Aufklärungsquote nieder, welche in den vergangen zwei Jahren auf die höchsten jemals in Niedersachsen erzielten Werte geklettert ist.

Ebenso haben wir uns für die Förderung des Sports und des Ehrenamtes eingesetzt. In Niedersachsen wird der Breitensport auf vielfältige Weise gefördert und leistet einen wichtigen Beitrag zum kulturellen und sozialen Leben. Mit dem 2007 eingeführten Sportstättensanierungsprogramm wird wesentlich zur Erhaltung der Sportinfrastruktur in Niedersachsen beigetragen. Die Einführung der kostenlosen Unfall- und Haftpflichtversicherung kommt den vielen Menschen zugute, die sich ehrenamtlich im Sport engagieren.

Jörg Bode MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Innenpolitischer Sprecher

RECHTSPOLITIK Ein liberaler Rechtsstaat schützt sowohl die Freiheit als auch die Grundrechte der Bürger. Dazu muss der Staat einerseits über die geeigneten Mittel zur Bekämpfung der Kriminalität und zur Verfolgung von Straftaten verfügen. Andererseits ist es Aufgabe der Justiz, die Einhaltung der rechtlichen Schranken zu kontrollieren.

Im Rahmen der Haushaltsberatungen haben wir uns stets für die Justiz stark gemacht und neben der zusätzlichen Einstellung von Richtern auch die Gründung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften durchgesetzt.

Es gibt darüber hinaus viele gute Beispiele für eine erfolgreiche liberale Justizpolitik aus Niedersachsen, die sich im Bundesrat durchgesetzt haben. Eines ist die maßvolle Ausweitung der DNA– Analyse. Sie ermöglicht eine schnellere Aufklärung von Verbrechen. Ein anderes Beispiel ist eine liberale Regelung für Kronzeugen. Diese bietet die Möglichkeit zur Aufklärung von Straftaten, für die tendenziell ein Ermittlungsdefizit des Staates zu beklagen ist.

Auch im Bereich des Strafvollzuges beschreiten wir neue Wege.

Es wird in Niedersachsen als erstem Bundesland ein einheitliches Strafvollzugsgesetz geben, welches nicht nur den Erwachsenenvollzug, sondern auch den Jugendvollzug und die Untersuchungshaft regeln wird. Darüber hinaus beabsichtigen wir, die Planung, die Finanzierung, den Bau sowie die Wahrnehmung von nicht hoheitlichen Aufgaben im Betrieb einer Justizvollzugsanstalt an ein privates Unternehmen im Rahmen einer Öffentlich Privaten Partnerschaft (ÖPP) zu vergeben.

Prof. Dr. Dr. Roland Zielke MdL Rechtspolitischer Sprecher Ursula Peters MdL Justizvollzugs- und Baupolitische Sprecherin

UMWELT Die Abkehr von der Verbotskultur hin zu einer Politik, die die Menschen mitnimmt – das war der Leitsatz für die letzten fünf Jahre liberaler Umweltpolitik in Niedersachsen. So war die Abwägung zwischen den ökologischen Interessen einerseits und den Belangen der Bürgerinnen und Bürger andererseits im Sinne eines nachhaltigen Interessenausgleichs immer Grundlage unserer Entscheidungen.

Zudem wurde die Umweltverwaltung konsequent modernisiert und in einen zweistufigen, schlanken und effizienten Verwaltungsaufbau überführt, der kurze Beratungs- und Entscheidungswege ermöglicht. Inzwischen sind in Niedersachsen 13 Naturparks ausgewiesen, die rund 20 Prozent der Landesfläche umfassen. Dabei ist die 1997 von der damaligen Landesregierung eingefrorene Naturpark-Förderung von uns wieder aufgenommen worden. Die von der früheren Landesregierung hinterlassenen Defizite bei der FFH Meldung wurden beseitigt. Im Niedersächsischen Naturschutzgesetz wurde eine Vereinfachung der Eingriffsregelung sowie die Möglichkeit zur Ersatzgeldzahlung erreicht und seitdem in annähernd 600 Fällen angewandt.

Küstenschutz und Hochwasserschutz haben für uns oberste Priorität. Dabei haben wir auf einen effektiven Einsatz von Fördergeldern geachtet. Mit dem nach 30 Jahren erneuerten Generalplan Küstenschutz haben wir die Grundlage für die weiteren Planungen zur Deichsicherheit geschaffen. Forschungsförderung ist eine wesentliche Voraussetzung für einen technologieoffenen, umweltverträglichen, sicheren und preisgünstigen Energiemix und um die Potentiale erneuerbarer Energien voll auszuschöpfen. Hier schaffen wir Kompetenz in den Bereichen der Bioenergien, der Brennstoffzellentechnik und bei der Entwicklung von synthetischen Kraftstoffen. Mit der von uns initiierten Nachhaltigkeitsstrategie der Landesregierung und dem Forschungsverbund Klimafolgenforschung stellen wir uns dem Problem des Klimawandels und räumen ihm und der Abmilderung seiner Folgen höchste Priorität ein.

Hans-Heinrich Sander MdL Nds. Umweltminister Christian Dürr MdL Umweltpolitischer Sprecher

LANDWIRTSCHAFT Niedersachsen ist in Deutschland das Agrarland Nr. 1. Unser Land spielt eine wichtige Rolle bei der Versorgung der Verbraucher mit gesunden und qualitativ hochwertigen Lebensmitteln. Politik für den ländlichen Raum ist aber mehr als nur Politik für Landwirtschaft. Unser ländlicher Raum ist Lebens-, Wirtschafts-, Arbeits- und Erholungsraum für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes. Politik für den ländlichen Raum heißt die Chancengleichheit von Stadt und Land in allen Politikbereichen herzustellen.

Kurz: Politik für eine starke Landwirtschaft und einen starken ländlichen Raum ist eine Kernaufgabe der niedersächsischen Landespolitik und eines unserer zentralen Anliegen. Um dieses Ziel zu erreichen, haben wir uns dafür eingesetzt, Bürokratie abzubauen und die Struktur der niedersächsischen Agrarverwaltung zu vereinfachen. Die aus diesem Ziel resultierende Schaffung einer einheitlichen niedersächsischen Landwirtschaftskammer und die Übertragung weiterer landesrechtlicher Aufgaben hat nicht nur zur Vereinfachung der Verwaltung geführt, sondern auch das Gewicht der Kammer und damit den ländlichen Raum insgesamt gestärkt.

Eine auf Zukunft ausgelegte Landwirtschaft kommt an Europa nicht vorbei, denn ob Flächenprämie, Düngeverordnung, Zuckermarkt, Milchquote oder Nutztierhaltung – gerade im Agrarbereich kommen die meisten Vorgaben aus Brüssel.

Unsere Landwirte sind die am besten ausgebildeten in Europa, daher sind wir sicher, dass sie im europäischen Wettbewerb bestehen können. Wir sind aber klar gegen Regelungen in der Landwirtschaft, die über die Vorgaben aus Brüssel hinausgehen und den Landwirten in Niedersachsen und Deutschland Nachteile gegenüber den europäischen Nachbarn verschaffen. Deshalb haben wir beispielsweise im Rahmen von Bundesratsinitiativen darauf hingewirkt, dass Ackerbau in Überschwemmungsgebieten nicht verboten wird.

Im Mittelpunkt unserer Politik steht der zukunftsorientierte, landwirtschaftliche Betrieb, denn Landwirte sind aus unserer Sicht in erster Linie freie und selbstverantwortliche Unternehmer. Daher haben wir uns stets für die Abschaffung der Milchquote und den Abbau bürokratischer Hemmnisse eingesetzt.

Jan-Christoph Oetjen MdL Landwirtschaftspolitischer Sprecher

SOZIALES Ziel liberaler Sozialpolitik ist ein selbstbestimmtes, menschenwürdiges Leben. Voraussetzung dafür ist eine ausreichende materielle Grundlage. Nachhaltige soziale Sicherheit gibt es aber nur, wenn auch jeder mehr Verantwortung übernimmt. Für Liberale hat individuelle und gemeinschaftliche Selbsthilfe Vorrang vor staatlich organisierter Fürsorge und Versorgung. Daher fördern wir den Ausbau des ehrenamtlichen Engagements.

Jeder Mensch kann in eine Notsituation geraten, die er ohne Unterstützung nicht bewältigen kann. Diese Menschen brauchen gezielte Hilfe. Wir haben die Mittel für den Schutz von Frauen vor häuslicher Gewalt erhöht und mit den BISS (Beratungs- und Interventionsstellen) ein aufsuchendes Beratungsangebot flächendeckend eingeführt. Für die Opfer von Zwangsheirat und Frauenhandel wurden spezifische Handlungskonzepte entwickelt.

Für die Schwerstabhängigen, die bisher am Heroin-Projekt in Hannover teilgenommen haben, konnten wir die Heroinabgabe über das Ende der Modellstudienphase verlängern. Wir haben erreicht, dass die vorbildliche Prävention durch die AIDS-Hilfen in Niedersachsen erhalten geblieben ist.

Liberale Politik setzt auf Vielfalt und stellt sich gegen Diskriminierungen jeder Art. Wir wollen die Teilhabechancen für alle Menschen verbessern, auch für diejenigen, die Nachteile haben aufgrund von Herkunft, Geschlecht, Alter, Behinderung oder sexueller Orientierung. So haben wir ein Gleichstellungsgesetz eingebracht, das einen weit gefassten Begriff der Barrierefreiheit umsetzt und die Vertretungs- und Beteiligungsmöglichkeiten für Menschen mit Behinderungen stärkt.

Gesine Meißner MdL Vorsitzende des Ausschusses für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit Sozialpolitische Sprecherin

EUROPA UND MEDIEN Die Europäische Union war und ist in herausragender Weise Friedensgarant und Wirtschaftsmotor für Europa. Der gemeinsame Binnenmarkt hat den Menschen in Europa Zugang zu neuen Produkten und Märkten und insgesamt größeren Wohlstand gebracht. Liberale Europapolitik will vermeiden, dass durch übermäßige Bürokratie eine Kluft zwischen den Bürgern und der Europäischen Union entsteht. Wir unterstützen Initiativen zur besseren Rechtssetzung und zur Messung von Bürokratiekosten.

Europa fängt zu Hause an – bei den Menschen in Niedersachsen.

Die europäische Politik muss durch die Landesregierung und den Landtag mitgestaltet und vermittelt werden, um die Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger zu erhalten. Eine wesentliche Rolle spielt dabei die Öffentlichkeitsarbeit durch das EIZ (Europäisches Informations-Zentrum). Wir konnten die Finanzierung des EIZ sichern und neue spezifische Angebote z. B. für Kinder und Jugendliche einführen. Niedersachsen profitiert in der neuen Förderperiode von 2007 bis 2013 von Mitteln in Höhe von ca.

2,5 Mrd. € für Maßnahmen zur Entwicklung regionaler Wirtschaftsstrukturen sowie zur Entwicklung des ländlichen Raumes.

Im Sinne der Lissabon-Strategie der EU richten wir die Förderung auf Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung aus. Wir führen die Förderung der grenzübergreifenden Zusammenarbeit mit den Niederlanden fort, wobei die unterschiedlichen Förderregionen zu einem gemeinsamen Programmgebiet zusammengeführt werden.

Auch im Bereich der Medienpolitik konnten wir Einiges erreichen.

Durch die Änderungen der Rundfunk-Staatsverträge konnten wir die Aufsichtsgremien verschlanken und dem Programm des NDR einen größeren regionalen Bezug geben. Für die niedersächsische Medienwirtschaft schaffen wir die richtigen Rahmenbedingungen für eine weiterhin erfolgreiche Entwicklung.

Ulrike Kuhlo MdL Vizepräsidentin des Nds. Landtages Europa- und Medienpolitische Sprecherin