November 2012 Sehr geehrte Damen und Herren,
im Mittelpunkt des November-Plenums stand die Debatte um die von uns vorgeschlagene Senkung der Neuverschuldung aufgrund der Steuermehreinnahmen. Gemeinsam mit der CDU haben wir uns darauf verständigt, ein Gesetz zur Senkung der Neuverschuldung einzubringen, dass noch im Dezember-Plenum verabschiedet werden soll. Christian Dürr, unser Fraktionsvorsitzender, hat in der Debatte für unsere Fraktion klargestellt, dass dieser Schritt zeigt, wie ernst es uns mit dem Abbau der Verschuldung ist. Gut zwei Monate vor einer Landtagswahl wären andere Regierungen wahrscheinlich auf die Idee gekommen, die Steuermehreinnahmen eher für Wahlgeschenke zu nutzen. Auch die Studienbeiträge in Niedersachsen wurden diskutiert. Der Vorwurf der Opposition, Studienbeiträge seien nicht gerecht, habe ich zum Anlass genommen, deutlich zu machen, dass gerade die begrenzte Beteiligung von Akademikern an ihrer Ausbildung ein Beitrag zur Fairness ist. Denn gerade Akademiker verdienen im Laufe ihres Berufslebens im Durchschnitt teilweise rund eine Million Euro netto mehr als Nichtakademiker. Außerdem tragen zinsgünstige Studienbeitragsdarlehen dazu bei, dass niemand vom Studium abgehalten wird.
Die Herbsttour der FDP-Fraktion
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Herzliche Grüße!
Christian Grascha Parlamentarischer Geschäftsführer Haushalts- und Finanzpolitischer Sprecher Tel.: (0511) 30 30 34 11 Fax: (0511) 30 30 48 63 E-Mail: christian.grascha@lt.niedersachsen.de
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